Folgenden Aufruf haben zahlreiche demokratische Oppositionsgruppen am 3.10.2007 in Leipzig unterzeichnet. Er findet auch die Unterstützung von Welt im Blick.

Allianz Demokratischer Parteien und Organisationen



Für direkte Demokratie und Erneuerung

Deutschland steht vor einem Umbruch. Die Koalitionsparteien regieren ohne Rücksicht auf die Bürger. Der Staat ist zum Mittel der Parteienherrschaft geworden. Der Sozialabbau zerstört soziale Bindungen und Leistungskraft. Regierung und Parlament handeln im offenen Widerspruch zum Grundgesetz. Die Politik übt Druck auf die Gerichte aus. Der Staat ist hoch verschuldet. Mehr als Dreiviertel der Gesetze werden in der Brüsseler EU-Zentrale gemacht. Die Bundeswehr operiert weltweit als Interventionsarmee. Kurzum: In unserem Lande stimmt nichts mehr. Die Politiker belügen die Bürger und bereichern sich schamlos an den Steuergeldern. Noch nie war die Kluft zwischen Politikern und Bürgern ist so tief wie jetzt. Eine Änderung ist von ihnen nicht zu erwarten, auch nicht von linken und rechten Protestparteien.

Um den weiteren Niedergang abzuwenden, gilt es, einen breiten Widerstand gegen die herrschende Politik zu organisieren und die Kräfte für einen demokratischen Umbau der Gesellschaft zu formieren. Die Voraussetzungen dafür sind vorhanden. Unser Land verfügt über eine leistungsfähige wirtschaftlich-technische Basis, über ein hochentwickeltes kommunikatives System und ein kreatives wissenschaftlich-kulturelles Potential. Aus der Unzufriedenheit mit dem gegenwärtigen Zustand erwächst der Wille von Millionen und aber Millionen, endlich Deutschland zu erneuern. Eine gewaltige Energie hat sich angestaut, die, in richtige Bahnen gelenkt, zur größten Umwälzung in der deutschen Geschichte führen wird.

Wir wollen die demokratische Erneuerungsbewegung in Gang bringen. Immer haben große Volksbewegungen nach Zeiten der Stillstands und Niedergangs die Geschichte wieder in Bewegung gesetzt. So wird es auch diesmal sein. Nur diesmal wird und darf der Bürger die Zügel nicht wieder aus der Hand geben. Von nun an muss Schluss damit sein, dass eine kleine Schicht über das Volk verfügt. Von nun an muss der Bürger in alles Einblick nehmen und an allem mitwirken, denn er ist längst mündig geworden. Wir vertrauen auf eine Gesellschaft freier Bürger, die mit ihrem Wissen und ihrer Lebenserfahrung am besten beurteilen können, was richtig oder falsch ist, was erhalten oder was verworfen werden muss. Der Anfang dazu muss jetzt getan werden. Die Mehrheit der Bürger will es so.

Nach unserem Dafürhalten haben folgende Maßnahmen den Vorrang:
1. Schaffung der direkten Demokratie als höherer Form der Volkssouveränität. Die parla-
mentarische Demokratie muss ergänzt werden durch vielfältige Formen der Bürger-
kontrolle, der Bürgerinitiative und Bürgerentscheide. Auf allen Ebenen ist die Volksab-
stimmung einzuführen. Das gehört in die vom Grundgesetz geforderte neue Verfassung.
2. Die Volkswirtschaft muss durch das Zusammenspiel von staatlicher Lenkung und Privat-
initiative so organisiert und umgestaltet werden, dass die Sicherung des Wohlstands für
alle und die Erhaltung der natürlichen Vielfalt und Kreisläufe eine Einheit bilden. Das schafft Arbeit für alle, ist ein neuer Maßstab für unternehmerische Leistung und Zielstel- lung für technische Innovation. Der Staatshaushalt muss saniert werden. Eine Verlagerung der Schulden in die Zukunft ist nicht hinnehmbar. Künftig darf der Staat keine Schulden mehr aufnehmen. Der Staatshaushalt ist auf die gesellschaftliche Erneuerung auszurichten. Das Steuerwesen muss durchschaubar, gerecht und leistungsfördernd sein.Ein jährliches durchgreifendes Investitionsprogramm für Bildung, Soziales, Gesundheit, Forschung, Kultur und Wirtschaft schafft die finanziellen Voraussetzungen für den
schrittweisen Umbau der Gesellschaft bei gleichzeitiger Sicherung eines menschenwür-
digen Grundeinkommens. Die Erschließung neuer Tätigkeitsfelder, vor allem im
geistig-schöpferischen Bereich ist zu fördern. Einsparung von Energie, dezentrale Erzeugung und Umstellung auf erneuerbare Energien sind die Merkmale der Energiewirtschaft von morgen. Eine andere Vorgehensweise bei der Nutzung der natürlichen Ressourcen ist notwendig, um die drohende Naturkatastrophe abzuwenden. Ein wirklicher Tiersschutz ist erforderlich.Das heutige EU-Modell ist untauglich für die Zukunft Europas. Wir fordern freiwillige Kooperation statt zentralistischer Integration. Europa soll kulturell vielfältig, weltoffen, freiheitlich und friedlich sein. Die besondere Bindung an die USA ist aufzulösen.
Deutsche Außenpolitik darf nicht Mittel neoliberaler Globalisierung und westlicher Vor-
machtstellung sein. Keine militärischen Auslandseinsätze, sondern Umwandlung der
Bundeswehr in eine Friedensschutzorganisation. Statt internationalem Konkurrenz- und
Blockdenken fordern wir die Stärkung und Demokratisierung der UNO und eine welt-
weite Abrüstung.

Deutschland hat im zwanzigsten Jahrhundert viel Leid in die Welt getragen und hat selbst viel Leid ertragen müssen. Die beiden Weltkriege haben alle vorangegangene Grausamkeiten in den Schatten gestellt. Die Irrwege und Leiden des zwanzigsten Jahrhunderts haben uns Deutsche tief erschüttert und unvergessliche Erinnerungen hinterlassen. Es ist unser großer Wunsch, endlich mit allen Völkern in einer gleichberechtigten Gemeinschaft eine neue Zukunft aufzubauen. Wenn wir die Zukunft gemeinsam gestalten wollen, müssen wir ohne Vorbehalte über unsere Vergangenheit sprechen, einzig und allen mit dem Ziel, die Wahrheit zu finden und Vertrauen zu schaffen. Wir halten solche Gespräche zwischen den Völkern über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft für unerlässlich. Wir möchten gern, dass mit Deutschland ein Friedensvertrag abgeschlossen wird.

Noch gibt es in unserem Lande starke Kräfte, die sich der demokratischen Umgestaltung widersetzen. Aber sie wird kommen. Sie ist naturgesetzlich. Der tiefste Grund ist die technische Revolution. Wenn wir alles so belassen würden wie es ist, würde die Welt zugrunde gehen. Wenn wir aber vernünftig sind und die Gesellschaft verändern, dann wird es eine Welt menschlicher und natürlicher Harmonie geben und damit ein Leben ohne Angst und Not, ein sinnerfülltes Leben für jeden.

Deutschland steht vor dieser Aufgabe und wir müssen sie in Angriff nehmen. Das wird allen Menschen wieder Zuversicht und Lebensfreude geben und einen schöpferischen Auftrieb, wie er bisher noch nie in der Geschichte beobachtet wurde.

Lasst uns eine neue Wahlalternative schaffen, die zum Motor des Umbaus wird, die überall wirkt, in den Kommunen, in den Parlamenten, in den verschiedenen Organisationen, überall, damit das ganze Land erfasst wird.
Schaffen wir die
Allianz für Direkte Demokratie,

eine freiheitliche Bürgerpartei, wie es sie noch nie in Deutschland gegeben hat.

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Beschlossen auf dem demokratischen Kongress am 03.10.2007
zum „Tag der Deutschen Einheit“ in Leipzig – www.Plattform-Leipzig.de