Kurzmeldungen

Kurz und knapp in zwei Sätzen


Monaco: EU-Kritiker gewinnen Parlamentswahl

20.2.2018. Die EU-kritische Liste Primo –Priorité Monaco (auf deutsch etwa: „Monaco zuerst“) hat im winzigen Fürstentum Monaco bei den Parlamentswahlen 20 von 24 Sitzen errungen und damit die beiden anderen etablierten Listen Union monégasque und Horizon Monaco hinter sich gelassen. Da die Regierung derzeit Steuerabkommen mit der EU verhandelt, welche den Einfluß Brüssels im Zwergstaat erhöhen werden, fühlen sich zahlreiche Monegassen in ihrer Souveränität bedroht, zumal sie im eigenen Land bereits sowieso eine Minderheit darstellen: nur knapp ein Viertel der 38.000 Einwohner sind überhaupt Staatsbürger Monacos.











München: Tausende demonstrieren für NATO-Auflösung und gegen „Sicherheitskonferenz“

20.2.2018. Mindestens 4.000 Personen haben am Wochenende gegen die „Sicherheitskonferenz“ der NATO und für die Auflösung des Kriegsbündnisses in der bayrischen Landeshauptstadt demonstriert. Zahlreiche Organisationen, darunter auch die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hatten zur Unterstützung der Proteste aufgerufen, da die NATO-Staaten für zahlreiche Angriffskriege, Destabilisierungsmaßnahmen in anderen Ländern, Völkerrechtsbrüche, Kriegsverbrechen und blutige Regierungswechsel verantwortlich sind.









Elfenbeinküste: Ouattara-Regime arbeitet Verbrechen der eigenen Milizen nicht auf

20.2.2018. Im Jahre 2011 stürzten die Milizen des pro-französischen Warlords Alessane Ouattara mit Hilfe französischer Truppen und unter dem Applaus der UNO den gewählten, linksnationalen Staatschef Laurent Gbagbo und schleiften ihn nach Den Haag vor das Standgericht der NATO-Staaten, den sogenannten Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Ouattara, der das Präsidentenamt übernahm, versprach, sich für eine Versöhnung im Land einzusetzen, doch davon ist sieben Jahre nach dem Putsch immer noch nichts zu spüren: während die Ouattara-Söldner eine Blutspur durch das Land zogen auf ihrem Weg in die Hauptstadt, wurden fast ausschließlich Soldaten und Anhänger Gbagbos verurteilt, wobei mittlerweile zwar 317.000 Kriegsopfer eine Entschädigung erhielten – aber alle samt Anhänger des neuen Regimes.








Syrien: US-Luftwaffe begeht Massaker an 100 Menschen!

13.2.2018. Die Luftwaffe des US-Regimes hat letzte Woche 500 Angehörige der syrischen Armee bombardiert, die sich angeblich terroristischen Kämpfern, welche von den USA unterstützt werden, genähert hätten. Dabei wurden 100 regierungsfreundliche Kämpfer getötet, was für weltweite Empörung gesorgt hat, obwohl diese die syrischen US-Vasallen noch gar nicht angegriffen hatten.






Costa Rica: Regierungskandidat muß in Stichwahl gegen Namensvetter

13.2.2018. Carlos Alvarado, Präsidentschaftskandidat der regierenden linksbürgerlichen Partei der Bürgeraktion (PAC), der im ersten Wahlgang 22% der Wählerstimmen erhielt, muß in die Stichwahl gegen den Kandidaten der rechtsklerikalen Partei der Nationalen Restauration (PRN), Fabricio Alvarado, der mit 25% in Führung liegt. Auf Platz drei und vier landeten die Kandidaten der Altparteien, die das politische Geschehen jahrzehntelang bestimmten: Alvaro Alvarez Desanti von der sozialdemokratischen Partei der Nationalen Befreiung (PLN) mit 18% und Rudolfo Piza von der Vereinigten Sozial-Christlichen Partei (PUSC) mit 16% der Stimmen.








Äquatorialguinea beschuldigt den Tschad am Umsturzversuch mitgewirkt zu haben

6.2.2018. Vor wenigen Wochen meldete das Regime des seit 1979 amtierenden Autokraten Teodoro Obiang Mbasago einen Putschversuch vereitelt zu haben und erklärte, daß sich unter den Putschisten Söldner aus mehreren afrikanischen Ländern befunden hätten, darunter aus der Republik Tschad. Obiang beschuldigte den Staatschef des Tschad, Idriss Déby, an dem Putsch beteiligt zu sein – was dieser zurückweist – doch gab es kürzlich eine Differenz zwischen beiden Präsidenten: Déby hatte Obiang genötigt, ein Abkommen über freien Personenverkehr in Afrika zu unterzeichnen, was dieser eigentlich ablehnte und nun lieferte ihm der Putschversuch den Vorwand, sein Land wieder abzuschotten und von dem Abkommen zurückzutreten.









Malediven: Prozeß gegen gestürzten Präsidenten muß wiederholt werden

6.2.2018. Der Oberste Gerichtshof der Malediven hat eine Wiederaufnahme der Verfahren gegen den ehemaligen sozialliberalen Präsidenten Mohamed Nasheed (2008-12) und acht weitere verurteilte Oppositionspolitiker angeordnet. Nasheed, der erste demokratisch gewählte Staatschef der Malediven, der seit 2016 Asyl in Großbritannien erhalten hatte und 2012 von Sicherheitskräften unter Waffengewalt zum Rücktritt gezwungen worden war, wurde nach den Wahlen 2013 vom Regime des aktuellen Machthabers Abdulla Yameen zu 13 Jahren Gefängnis wegen Verstoß gegen das „Anti-Terrorismus-Gesetz“ in einem umstrittenen Prozeß verurteilt.








Jemen: Separatisten erobern „provisorische Hauptstadt“ Aden und vertreiben Regierung

5.2.2018. Die heterogene Separatistenbewegung Hirak, die im Jemen eine „südliche Republik“ in den Grenzen der sozialistischen „Volksdemokratischen Republik Jemen“, die im Kalten Krieg bis zur Wiedervereinigung 1990 existiert hatte, errichten will, hat die Gebäude der schwachen, international anerkannten „Regierung“ umstellt und die Kontrolle über Aden, der größten Metropole des Südjemens, übernommen. Die „Regierung“ von Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi, der größtenteils im Ausland bei seinen saudi-arabischen Gönnern lebt, hatte Aden zu ihrem vorläufigen Regierungssitz ernannt, nachdem sie 2014 bereits von den schiitischen Huthi-Rebellen und Anhängern des Ex-Präsidenten Ali Abdullah Saleh aus der eigentlichen Hauptstadt Sanaa vertrieben worden war.











Liechtenstein: Freie Liste für Entkriminalisierung von Cannabis

5.2.2018. Die grün-alternative Freie Liste (FL), welche im Fürstentum Liechtenstein die monarchiekritischste der im Landtag vertretenen Parteien ist, setzt sich für die Entkriminalisierung von Canabis ein. Dies wurde deutlich durch einen Fragenkatalog, der an die Regierung von der FL gestellt wurde und darauf abzielt, dem politischen Establishment Cannabis für Schmerztherapien oder Palliativpflege schmackhaft zu machen – gleichzeitig stellt der Antrag auch gleichzeitig die Frage nach der gesetzlichen Begünstigung anderer Rauschmittel – ein klarer Seitenhieb auf die Fürstenfamilie, die im Weingeschäft tätig ist.











Krise in Kenia: Oppositionsführer Odinga ruft sich selbst zum Präsidenten aus

5.2.2018. Der sozialdemokratische Oppositionsführer Raila Odinga, der Staatspräsident Uhuru Kenyatta bei den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im letzten Jahr unterlegen war und verschiedene Manipulationen angeprangert hatte, hat sich nun überraschend selbst zum „Präsidenten des Volkes“ ausrufen und durch den prominenten Oppositionsabgeordneten und Anwalt Tom "TJ" Kajwang vereidigen lassen, woraufhin dieser kurz darauf festgenommen wurde. Der erste Wahlgang der besagten Präsidentschaftswahlen 2017 mußte wegen Verstößen gegen das Wahlrecht wiederholt werden, im zweiten Wahlgang trat Odinga dann aber gar nicht mehr an und rief zum Boykott auf, weil seine Forderungen nach Wahlrechtsreformen nicht umgesetzt worden waren.













Polen gegen den Konsumterror: Handelsfreier Sonntag wird eingeführt

5.2.2018. Die nationalkonservative Regierung Polens, die vom umstrittenen Parteichef Jaroslaw Kaczynski aus dem Hintergrund gelenkt wird, hat ein neues (sinnvolles!) Gesetz erlassen, wonach stufenweise in den nächsten zwei Jahren die Geschäfte am Sonntag komplett geschlossen bleiben sollen – was sowohl den Familien der Angestellten zu Gute kommt, aber auch ein Zugeständnis an die katholische Klientel der Kaczynski-Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) darstellen soll. Geschäfte auf Bahnhöfen, Flughäfen und Tankstellen, sowie kleine Lebensmittelgeschäfte sind vom Verbot ausgeschlossen – dies stärkt die kleinen Gewerbetreibenden gegenüber den großen Handelsketten.









Schweiz: Einbürgerungskriterien werden verschärft

5.2.2018. Die Schweiz hat die Bedingungen für die Einbürgerungen von Ausländern verschärft, wonach u.a. Personen, die in den letzten drei Jahren vor der Einbürgerung Sozialhilfe erhalten haben, keine Möglichkeit bekommen, die Schweizer Staatsbürgerschaft zu erhalten. Auch müssen Einbürgerungswillige künftig 12 statt wie bisher 10 Jahre in der Schweiz gelebt haben und dürfen keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten bekommen haben.











Mexiko: Und ewig manipuliert der Russe!

29.1.2018. Der parteilose Ex-Finanzminister José Antonio Meade, der im Auftrag der ehemaligen Staatspartei PRI für das Amt des mexikanischen Staatspräsidenten kandidiert, hat seinem Gegenkandidaten, dem in den Umfragen führenden Linkspolitiker Andres Manuel Lopez Obrador von der Bewegung der Nationalen Erneuerung (MORENA) vorgeworfen, er werde von Rußland finanziert und Moskau könnte auch die Wahlen so manipulieren, daß Lopez Obrador gewinnt. Der konnte über solche Verschwörungstheorien nur lachen und stellte ein Video ins Netz, in dem er im Hafen auf die Ankunft eines imaginären, mit Gold beladenem russischen U-Bootes wartete und kündigte an, sich künftig mit „Andres Manuelowitsch“ anreden zu lassen.











Argentinien: Wurde ermordeter Staatsanwalt von USA bestochen?

29.1.2018. Im Januar 2015 wurde der argentinische Staatsanwalt Alberto Nisman in seiner Wohnung mit Kopfschuß aufgefunden und die meisten Theorien gehen bisher von Mord aus – zumal Nisman gerade eine Anklage gegen die damals noch amtierende Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner vorbereitete, weil sie mit dem Iran ein Abkommen geschlossen hatte, daß die einseitige Schuldzuweisung an Teheran für eine Attentat in den 90iger Jahren in Frage stellte. Nun berichtet Wikileaks (https://www.pagina12.com.ar/diario/elpais/subnotas/263984-71146-2015-01-15.html), daß die USA Nisman bestochen haben, damit er seine Ermittlungen in eine bestimmte Richtung lenkt, damit Zweifel an der Schuld des Irans für das Attentat ausgeräumt werden und um die lästige Linksperonistin Kirchner zu demontieren.











Italien: Beppe Grillo entfernt sich weiter von seiner politischen Schöpfung M5S

29.1.2018. Der italienische Kabarettist und Gründer der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), Italiens erfolgreichster Oppositions- und Protestpartei, entfernt sich schrittweise immer mehr von seinem politischen „Kind“ und hat nun einen neuen, eigenen Blog im Internet. Grillos bisheriger Blog, der als einer der meistgelesensten weltweit gilt, war gleichzeitig auch das offizielle Sprachrohr der M5S-Bewegung – auch als politischer Chef der Partei hat sich Grillo bereits zurückgezogen und den Staffelstab an den 31-jährigen Luigi Di Maio abgegeben, der aber versicherte, Grillo bleibe der „Garant“ der Bewegung.











Österreich: Einbruch und Wanzenfund bei Vizekanzler Strache

29.1.2018. Im Büro von Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der auch Vorsitzender der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) ist, wurde letzte Woche eingebrochen, doch der Täter konnte unerkannt fliehen, nachdem Mitarbeiter den Einbruch bemerkt hatten. Ob dieses Verbrechen im Zusammenhang mit den Abhörwanzen steht, die durch Mitarbeiter des Heeresabwehramtes hinter einer Spiegelwand in Straches Büro gefunden wurden, ist unbekannt, denn es wurde nicht bekannt gegeben, ob die Wanzen vor oder nach dem Einbruch gefunden wurden.











Liechtenstein: Landesfürst lehnt Frauenquote ab

29.1.2018. Der Fürst von Liechtenstein, Hans-Adam II., hat in einem Interview mit dem liechtensteinischen Sender „Radio L“ eine verbindliche Frauenquote im Parlament abgelehnt.
Er begründet dies damit, daß man dann auch theoretisch eine Quote einführen müßte, welche die Zusammensetzung der Wähler widerspiegelt, daß dann auch jede andere Gruppe, die sich unterrepräsentiert fühlt, eine Quote verlangen könnte und daß man dann wie die ehemaligen Ostblockstaaten zwar ein perfektes Quotensystem habe – „nur eben keine Demokratie mehr.“






Österreich: Liste Pilz kritisiert NEOS wegen Schwächung des Verbraucherschutzes

27.1.2018. Peter Kolba, Verbraucherschutzaktivist und Fraktionsvorsitzender der Liste Peter Pilz
im österreichischen Nationalrat hat den Vorstoß der liberalen Oppositionspartei NEOS scharf kritisiert, diese die Zuständigkeit für den Verbraucherschutz dem Justizministerium unterstellen will, was eine Schwächung unabhängiger Verbraucherschutzgruppen wäre. Kolba wies darauf hin, daß die NEOS eben eine neoliberale Gruppierung seien, trotz ihres progressiven Mäntelchens, das sie sich gern umhängen.









Tschechische Republik: Aussichtsreichster Präsidentschaftskandidat verbreitet anti-russische Verschwörungstheorien

27.1.2018. Der bürgerliche und vom gesellschaftlichen Establishment sowie von NATO und EU unterstützte Kandidat Jiri Drahos, der gegen den polternden Linkspopulisten und Amtsinhaber Milos Zeman antritt, hat im TV-Duell der beiden verlauten lassen, daß Rußland die tschechische Präsidentschaftswahl manipulieren könnte, um Zemans Sieg sicherzustellen – eine im Westen beliebte Verschwörungstheorie, um zu erklären, wenn ein rußlandfreundlicher, linker oder patriotischer Kandidat eine Wahl gewinnt und nicht die zuvor gepushte NATO-Marionette. Zeman lachte bloß über diesen Vorwurf und zitierte genüßlich aus dem Bericht des tschechischen Geheimdienstes, der ihm selbst nicht unbedingt wohlgesonnen ist, aber keinerlei Beweise gefunden hatte, für eine russische Einmischung in die letzten Wahlen, bei denen schon ähnliche Vorwürfe erhoben wurden.









Brasilien: Ex-Präsident Lula zu 12 Jahren Haft verurteilt, weil er zur Wahl antreten will!

27.1.2018. Der frühere linke Staatspräsident Lula da Silva (2003-11) Brasiliens, der zur diesjährigen Präsidentschaftswahl als aussichtsreichster Kandidat antreten wollte und damit die Herrschaft des korrupten Regime des „Übergangspräsidenten“ Michel Temer, der durch einen Umsturz ins Amt kam, beendet hätte, wurde nun von einem Gericht zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt, was große Proteste in Brasilien auslöste. Der rechte Politiker Temer, der eine Marionette des Großkapitals ist und viele soziale Errungenschaften der Lula-Ära wieder abschaffen ließ, hat mit seinen Schergen in der Justiz ein hanebüchenes Verfahren gegen Lula konstruieren lassen und diesen nun selbst wegen „Korruption“ verurteilen lassen – Lula soll angeblich vom Baukonzern Odebrecht eine Luxuswohnung als Bestechung bekommen haben, was dieser abstreitet.







Gefahr für die Tschechische Republik: NATO-freundlicher Oppositionskandidat hat gute Chancen bei Präsidenten-Stichwahl

22.1.2018. Der linkspopulistische Amtsinhaber Milos Zeman hat mit 38,56% zwar die erste Runde in der Präsidentschaftswahlen gewonnen, mit 26,60% ist ihm der Zweitplatzierte, der bürgerliche und NATO- sowie EU-freundliche Akademiker Jiri Drahos aber bedrohlich nahe gekommen. Zeman kann zwar mit der Unterstützung der einfachen Landbevölkerung sowie einiger politischer Außenseiter wie der Kommunisten, des liberal-populistischen Premiers Andrej Babis, der rechten, ausländerfeindlichen Partei
Freiheit und direkte Demokratie (SPD) sowie seiner eigenen linkspopulistischen Mini-Formation Partei der Bürgerrechte (SPO) rechnen, doch Drahos hat fast das gesamte politische und gesellschaftliche Establishment, einschließlich der Medien, der EU und der meisten anderen Präsidentschaftsbewerber hinter sich und könnte Zeman in der Stichwahl laut Umfragen besiegen.









Mexiko: Zapatistische Guerilla ruft zur Unterstützung für indigene Präsidentschaftskandidatin auf

22.1.2018. Die vorrangig in der mexikanischen Südprovinz Chiapas aktive Linksguerilla EZLN (Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung), welche in mehreren Gemeinden Selbstverwaltungsprojekte betreibt, hat aufgerufen, die indigene Präsidentschaftskandidatin María de Jesús Patricio Martínez, genannt Marichuy, zu unterstützen. Bevor Marichuy auf dem Stimmzettel steht, muß sie aber erst noch bis zum 19. Februar 866.000 Unterstützungsunterschriften sammeln, wobei ihr die Behörden bisweilen Steine in den Weg legen, wie z.B. die Verweigerung der Eröffnung eines Bankkontos für ihre Wahlkampagne.











Liberia: George Weah will die Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln ausbauen

22.1.2018. Der neue liberianische Präsident George Weah, einst Weltfußballer des Jahres 1995, will die Selbstversorgung mit Lebensmitteln in seinem Land stärken: „Ich möchte unsere Leute dazu ermutigen ihr eigenes Essen zu produzieren, sodass wir dazu in der Lage sind zu exportieren.“ Seine neue Regierung werde daher Programme auflegen, welche die Bevölkerung von Liberia, das derzeit 80% seiner Nahrungsmittel importiert, bei der Selbstversorgung unterstützt – was westlichen Regierungen einschließlich der EU und Agrarmultis nicht gefallen dürfte.







Wahlbetrug in Honduras: Abservierter Oppositionskandidat will Gegenveranstaltung zur Vereidigung des Präsidenten durchführen

13.1.2018. Salvador Nasralla, Vorsitzender der Antikorruptionspartei (PAC) und Präsidentschaftskandidat des Oppositionsbündnisses Allianz gegen die Diktatur will den Wahlbetrug und die verfassungswidrige zweite Amtszeit von Machthaber Juan Orlando Hernandez nicht einfach so hinnehmen und plant zur Amtseinführung des us-hörigen Rechtspopulisten eine Gegenveranstaltung. Damit will Nasralla, der auch von den linken Parteien LIBRE und PINU unterstützt wird, seinen Anspruch auf den Präsidentenstuhl aufrecht zu erhalten und untermauern.







Proteste im Iran: Wurde Ex-Präsident Ahmadinedschad verhaftet?

13.1.2018. Nach den Protesten gegen die Regierungspolitik und den geplanten Sozialabbau gibt es Gerüchte, wonach der populistische Ex-Präsident Mahmud Ahmadinedschad (2005-13) verhaftet und unter Hausarrest gestellt worden sei, wie die investigative Journalistenwebsite des Voltaire-Netzwerkes berichtet. Da Ahmadinedschad zwar gesellschaftspolitisch erzkonservativ, aber sozialpolitisch sehr links geprägt war und zahlreiche Maßnahmen zur Besserstellung der Armen und Benachteiligten erlassen hatte, liegt es nahe, daß das Regime in ihm den Anstifter zu den Protesten sieht, weil die Menschen gegen die Abschaffung eben dieser Sozialmaßnahmen durch die neue Regierung auf die Straße gingen.








Tirol: Liste Fritz kämpft um ihre Landtagspräsenz

13.1.2018. Die nach ihrem Gründer benannte unabhängige Wählervereinigung Liste Fritz Dinkhauser – Bürgerforum Tirol will auch zur diesjährigen Landtagswahl in Tirol wieder antreten und ihre Landtagsmandate verteidigen bzw. sogar verdoppeln – doch leider sehen die Umfragen die Unabhängigen nur noch bei 3%, was für einen Einzug in den Landtag nicht ausreicht. 2008 trat die „Liste Fritz“, wie sie auch nur kurz genannt wird, zum ersten Mal an und wurde mit 18,35% zweitstärkste Fraktion, 2013 waren es nur noch etwas über 5% - auch ein Versuch der bundesweiten Ausdehnung und ein Antritt zur Nationalratswahl waren nicht von Erfolg gekrönt – Dinkhausers Truppe blieb ein lokales Phänomen in Tirol.









Malaysia: 92-jähriger Ex-Premier tritt für die Opposition gegen „sein eigenes“ Regime an

13.1.2018. Zweiundzwanzig Jahre, von 1981-2003 führte Dr. Mahatir bin Mohamad den malaysischen Staat als autoritärer Premierminister mit einer Parteienkoalition der Nationalen Front und machte aus der rückständigen Monarchie ein modernes Schwellenland, gängelte aber die Opposition, darunter seinen Ex-Vize und Finanzminister Anwar Ibrahim, den er zeitweise inhaftieren ließ. Doch der amtierende Premierminister Najib Razak, der Mahatirs Ämter als Partei- und Regierungschef übernommen hat, gilt als korrupt, unfähig und noch autoritärer, so daß sich der Alt-Premier mit der Opposition verbündet hat und die Freilassung Ibrahims fordert, dessen Ehefrau als Vize von Mahatir kandidiert.






Libyen: Westmedien schweigen über die Kandidatur von Ghaddafi jr.

9.1.2018. Verschämt schweigen die westlichen Medien (bis auf wenige Ausnahmen) die Kandidatur Saif al-Islam Ghaddafis für das libysche Präsidentenamt tot, obwohl er in der Bevölkerung immer mehr Zuspruch erfährt und auch von den großen Stämmen in Libyen unterstützt wird. Würde der Sohn des 2011 von NATO-Schergen brutal ermordeten Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi auf demokratische Weise ins Präsidentenamt gewählt werden, wäre der letzte Fetzen des Mäntelchens, mit dem der Westen seine Intervention rechtfertigt, nämlich daß er das „libysche Volk“ vor einem bösen „Regime“ schützen mußte, endgültig gefallen und die nackten Lügen über die wahren Kriegsgründe wären selbst für jeden Deppen erkennbar.







Israel: Tausende demonstrieren gegen Netanjahu-Regime

9.1.2018. Seit Wochen gehen Tausende Israelis auf die Straße um gegen den korrupten Machthaber Benjamin Netanjahu und seine Ehefrau Sara, gegen die bereits wegen Veruntreuung von Steuermitteln ermittelt wird, zu protestieren. Dem Rechtspopulisten Netanjahu wird u.a. vorgeworfen, Bestechung, Betrug und Vertrauensbruch begangen zu haben und großzügige Geschenke von wohlhabenden Geschäftsleuten erhalten sowie einen Vertrag mit einem Zeitungseigentümer für eine günstigere Berichterstattung ausgehandelt zu haben.










Ghana: Präsident Akufo-Addo erteilt westlicher „Entwicklungshilfe“ eine klare Absage!

9.1.2018. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron hat der konservative Staatspräsident von Ghana, Nana Akufo-Addo, der bisherigen Form der Kreditbettelei und Abhängigkeit afrikanischer Länder bei den westlichen Staaten eine klare Absage erteilt: „Wir können nicht länger die Hilfe aus dem Westen oder aus Frankreich zur Grundlage unsere Politik machen.“ Akufo-Addo erklärte, daß es eine Reihe asiatischer Staaten, die zur gleichen Zeit unabhängig wurden, geschafft hätten, sich zu entwickelten Industrieländern aufzuschwingen, während Afrika dies nicht gelänge, weil es immer noch in Abhängigkeiten denke und spielte damit auf die ghanesische Unabhängigkeitsbewegung unter dem Panafrikanisten und ersten Präsidenten Kwame Nkrumah an, der die Herausbildung eines neuen afrikanischen Charakters für unabdingbar für die Entwicklung auf dem schwarzen Kontinent hielt.








Sozialliberale: Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert FDP-Kurs unter Lindner


9.1.2018. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Frau, die einen Waffenschein für ihren Namen braucht und ansonsten zu einer aussterbenden Spezies, dem linksliberalen „Freiburger Kreis“ innerhalb der FDP, angehört, hat den rechtsliberal-populistischen Kurs von FDP-Chef Christian Lindner kritisiert. „Der organisierte Liberalismus ist mutig und widersteht den populistischen Verlockungen« und blicke „nicht in die eine Richtung, nur um ein paar Wähler anzusprechen,« schreibt Leutheusser-Schnarrenberger, in der Süddeutschen Zeitung, womit sie die erste prominente Liberale ist, die Lindners Kurs öffentlich kritisiert.











Libyen: General Haftar droht mit Machtübernahme, wenn die Wahlen scheitern

9.1.2018. Der säkulare Warlord und starke Mann in Ostlibyen, General Khalifa al-Haftar, hat das „Libysche Politische Abkommen“ (LPA), welches nie vom Parlament bestätigt wurde, aber von den westlichen Nationen unterstützt wird, für null und nichtig erklärt. Haftar erklärte, er und seine Libysche Nationalarmee (LNA) werden die geplanten Wahlen unterstützen, aber wenn diese wieder scheitern sollten, so werde er sich selbst zum Präsidenten Libyens ausrufen.








Ungarn: Neonazi-Partei umwirbt die Grünen

6.1.2018. Die rechtsextreme Nazi-Partei „Jobbik“, die in den Umfragen zufolge stärkste Oppositionskraft bei den nächsten Parlamentswahlen werden könnte, schlägt der grünen Partei LMP, deren Namen ausgesprochen „
Politik kann anders sein“ bedeutet, und der Jugendpartei Momentum ein Bündnis für die nächste Wahl vor. Es entbehrt schon nicht einer gewissen Ironie, daß ausgerechnet Jobbik-Chef Garbor Vona sich mittlerweile als Hüter der Demokratie gegen die politische Dominanz von Premierminister Viktor Orban und seiner rechtskonservativen FIDESZ-Partei inszeniert.









Argentinien auf dem Weg zur Diktatur, Teil VI: Justiz verweigert Anhörung von Entlastungszeugen

6.1.2018. Bei der politischen Verfolgung der linksperonistischen Ex-Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner (2007-15) durch das neoliberale Regime von Staatschef Mauricio Macri unter den fadenscheinigsten Vorwürfen, hat sich nun ein neuer Skandal ergeben. Die zweite Bundeskammer der argentinischen Justiz hat das Angebot einer Zeugenaussage des ehemaligen Direktors von Interpol, Ronald Noble, zugunsten der Angeklagten einfach ignoriert – Kirchner wird vorgeworfen, mit dem Iran konspiriert zu haben, um zwischenstaatliche Unstimmigkeiten zu beseitigen, was das Macri-Regime als „Hochverrat“ auslegt.











Iran: Proteste ebben ab – Regierungsanhänger bei Demos zahlreicher

6.1.2018. Wie sich nun herausstellte, waren die oppositionellen Proteste im Iran, die u.a. von den regierungsnahen Sendern ARD und ZDF als „Widerstand gegen das Regime“ umgedeutet wurden, hauptsächlich sozialer Natur und richteten sich gegen die Politik des „liberalen Reformpräsidenten“ Hassan Rohani, der zahlreiche sozialpolitische Errungenschaften seines populistischen Amtsvorgängers Mahmud Ahmadinedschad wieder rückgängig machen will – dies wird aber in unseren Medien kaum erwähnt, da hierzulande Ahmadinedschad immer noch als „das Böse“ schlechthin verteufelt wird. Waren es nur wenige Tausend Protestler gegen die Regierung, so gingen Hunderttausende auf die Straße, um Flagge zu zeigen für das politische System im Iran, wobei nicht unbedingt die Liebe zum Regime, sondern die Angst vor einem bürgerkriegsähnlichen Chaos á la „Arabischer Frühling“ die Massen zur Solidarität mit dem Staat getrieben haben dürften.









Deutschland: Bürgerbewegung kritisiert katastrophale Zustände im Pflegebereich

2.1.2018. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat die Zustände im Bereich der Altenpflege kritisiert, da sich wegen Rationalisierungsmaßnahmen immer weniger Personal um immer mehr Patienten zu kümmern hat, worunter massiv die Qualität von Pflege und Betreuung leiden, aber die Renditen der Aktionäre steigen, da viele größere Pflegeunternehmen zu reinen Kapitalbeschaffungsmaschinen geworden sind. Die Neue Richtung fordert die Einstellung zusätzlichen Pflegepersonals, die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung, welche die Reichen stärker belastet, sowie eine bundeseinheitliche Tarifbezahlung der Pflegkräfte.











Moldawischer Präsident schlägt Föderation mit Separatisten vor

2.1.2018. Der linke Präsident Moldawiens, Igor Dodon, hat der seit 1991 abtrünnigen Separatistenrepulik Transnistrien vorgeschlagen, mit Moldawien eine Föderation zu gründen und somit unter weitreichender Autonomie in den moldawischen Staatsverband zurückzukehren. Damit Rußland die Unterstützung für Transnistrien einstellt, soll garantiert werden, daß Moldawien nicht der NATO beitritt und neutral bleibt – leider hat Dodon keine Mehrheit für seinen Vorschlag im Parlament, denn die Regierungskoalition speist sich aus drei bürgerlichen und pro-westlichen Parteien, die das Land gern in die imperialistischen Bündnisse integrieren wollen.









Steiermark: Abgeordnete der Kommunistischen Partei spenden in 20 Jahren knapp 2 Millionen Euro für Bedürftige

2.1.2018. Die Steiermark ist das einzige österreichische Bundesland, in dem die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) noch im Landtag sitzt und auch auf kommunaler Ebene noch eine nennenswerte Zahl von Abgeordneten hat. Mehr als die Hälfte ihrer Gehälter spenden die KPÖ-Abgeordneten traditionell für Menschen in Not (hauptsächlich für Lebenshaltungskosten und Wohnraum) wodurch in rund 20 Jahren knapp 2 Mio. Euro Spendengelder für arme Österreicher zusammengekommen sind.









Deutschland: Jeder Zweite will Merkel bald loswerden

2.1.2018. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov wünscht sich inzwischen fast jeder Zweite in Deutschland (47 Prozent), dass die CDU-Vorsitzende bei einer Wiederwahl zur Regierungschefin ihren Posten noch vor Ende der Wahlperiode 2021 wieder räumt. Nur 36 Prozent wollen sie weitere vier Jahre im Amt sehen. (DerStandard 27.12.2017).











Liberia: George Weah gewinnt Präsidentenwahl

2.1.2018. Der frühere Weltfußballstar von 1995 (u.a. AS Monaco, Paris Saint-Germain, AC Mailand und FC Chelsea) und Oppositionspolitiker George Weah ist in der Stichwahl mit 61,5% der Wählerstimmen zum neuen Präsidenten von Liberia gewählt wurden, während der Regierungskandidat Joseph Boakai, der bisher als Vizepräsident fungierte, nur 38,5% bekam.
Weah trat mit seiner Partei Kongress für den demokratischen Wandel (CDC) bereits 2005 erfolglos gegen die spätere Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf von der Einheitspartei (UP) an und verspricht den Wählern gegen die Korruption anzugehen, die Wirtschaft anzukurbeln und neue Jobs zu schaffen.









Honduras: Nasralla will Oppositionsallianz gegen Wahlbetrug auf breitere Füße stellen

29.12.2017.
Salvador Nasralla, Präsidentschaftskandidat der Antikorruptionspartei (PAC), der vom Regime des nationalkonservativen Machthabers Juan Orlando Hernandez um seinen Wahlsieg gebracht worden war, hat die von ihm mitgegründete „Oppositionsallianz gegen die Diktatur“, die er gemeinsam mit der linken Partei Freiheit und Neugründung (LIBRE) um Ex-Präsident Manuel Zelaya und der sozialdemokratischen Kleinpartei PINU gegründet hat, verlassen. Nasralla rief die, eigentlich zum „System“ gehörende Liberale Partei (PLH), die aber ebenfalls gegen den Wahlbetrug agiert und die vernünftigen Teile von Hernandez´ Nationaler Partei (PN) dazu auf, sich dem Protest anzuschließen.











Manipulation aufgedeckt: Lügenpresse erfindet antisemitische Parolen

29.12.2017. Die dem herrschenden Machtkartell nahestehenden Medien, im Volksmund unter dem Begriff „Lügenpresse“ zusammengefaßt, haben ihrem Namen wieder einmal alle „Ehre“ gemacht, als sie berichteten, bei den Demonstrationen in Berlin, Mitte Dezember, die sich gegen die Anerkennung Jerusalems als israelischer Hauptstadt durch das Trump-Regime richteten, hätten die Demonstranten u.a. „Tod den Juden“ gerufen, was sich aber durch die Sichtung allen Videomaterials durch das medienkritische Portal „Übermedien“ und den russischen Auslandssender „RT Deutsch“ und die offiziellen Polizeiberichte als nicht wahr herausstellte. In die Welt gesetzt hatte das Gerücht von der „Tod-den-Juden“-Parole das Boulevardblatt „Berliner Kurier“ (welches zur „DuMont Mediengruppe“ gehört), doch zahlreiche andere Medien wie
Spiegel, Süddeutsche, ZEIT, Frankfurter Rundschau, WELT und ZDF übernahmen diese Behauptung ungeprüft.








Syrien: Assad spricht Paris die Legitimität für Friedensvermittlungen ab

23.11.2017. Der gewählte syrische Präsident Bashar al-Assad hat Frankreich eine Vermittlerrolle im syrischen Bürgerkrieg abgesprochen, da es zuvor jahrelang Terroristen in Syrien unterstützt und den Krieg mit angeheizt habe. »Jene, die Terrorismus unterstützen, haben kein Recht über Frieden zu sprechen«, erklärte der Staatschef zu Frankreichs Ankündigung, Anfang 2018 Initiativen ergreifen zu wollen, um Friedensgespräche in Gang zu bringen.








Philippinen: Die Wahrheit über Duterte, Teil II

23.11.2017. Der radikalpopulistische und im Westen verhaßte Präsident der Philippinen wird in unserem Medien als anti-liberaler Haßprediger und Schlächter dargestellt, weil er seine Polizei knallhart gegen Drogendealer vorgehen läßt. Um so mehr dürfte es seine Kritiker im Westen überraschen, daß er sich im Dezember für die Homo-Ehe aussprach und das 7. LSBT-Endjahrestreffen in Davao eröffnete und über die Weihnachtsfeiertage einen einseitigen Waffenstillstand gegenüber den kommunistischen Rebellen ausrief.








Libyen: Ghaddafi-Sohn will als Präsident kandidieren!

23.12.2017. Der zweitälteste Sohn des 2011 von NATO-Schergen grausam ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, Saif al-Islam, will 2018 bei den Präsidentschaftswahlen antreten und tourt derweil durch das ganze Land, um sich die Unterstützung der einflußreichen libyschen Stämme zu sichern. Ein Wahlantritt und ein möglicher Sieg des in Libyen populären Ghaddafi-Sproß wäre eine absolute Niederlage für die NATO, die 2011 das Land überfallen und zerstört hat mit der Behauptung, sie müsse das libysche Volk vor einem „Diktator“ schützen und nun würde ein paar Jahre später der Sohn des angeblichen „Tyrannen“ gewählt werden, der sowieso als sein Nachfolger galt – da hätte man sich den ganzen Krieg ja sparen können!











Honduras: Ex-Präsident Zelaya ruft Militär und Polizei zur Rebellion gegen den Wahlbetrug auf

23.12.2017. Der linksliberale Ex-Präsident Manuel Zelaya (2006-09), der selbst auf Betreiben der USA vom Militär gestürzt worden war, hat jetzt die Polizei und die Armee aufgerufen, sich dem „gewählten Präsidenten Salvador Nasralla“ (von demokratischen der Opposition) zu unterstellen und den rechtskonservativen Machthaber Juan Orlando Hernandez nicht länger zu unterstützen. Nachdem Nasralla zunächst mit 5% vor Hernandez geführt hatte, wurde die Stimmenauszählung für mehrere Stunden unterbrochen und danach führte plötzlich Hernandez – was so ziemlich klar auf Wahlbetrug schließen läßt.











Jemen: Huthi-Rakete verfehlt saudischen Königspalast

23.12.2017. Als Reaktion auf das exzessive Bombardement des Jemens durch die saudische Luftwaffe hat die bewaffnete Bürgerbewegung
Ansarullah alias „Huthi-Rebellen“ abermals eine Burkan-2-Rakete nach Saudi-Arabien gefeuert – diesmal sollte sie den Al-Yamamah-Palast treffen, in dem gerade der saudische Kronprinz und Verteidigungsminister Mohammed bin Salman ein Meeting abhielt. Salman gilt als einer der Architekten des brutalen Krieges gegen das bettelarme Nachbarland – es hätte also nicht den Falschen getroffen - doch die Rakete wurde kurz vor dem Ziel abgefangen.








Machtkampf: Ehemaliger Präsident Georgiens will Präsidenten der Ukraine stürzen

19.12.2017. Michail Saakaschwili, von 2004-13 georgischer Staatschef und nach dem „Euro-Maidan“ (pro-westlicher Umsturz 2014) vom ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko zeitweilig zum Gouverneur der Region Odessa ernannt, führt seit einigen Monaten Proteste zum Sturz seines ehemaligen Gönners Poroschenko an. Der ließ Saakaschwili vor ein paar Tagen verhaften, doch seine Anhänger stoppten den Polizeitransporter und befreiten ihn, so daß er jetzt aufrief, Poroschenko wegen Korruption zu abzusägen und führte am Wochenende eine knapp 10.000 Mann starke Demonstration für dessen Amtsenthebung an.









Venezuela: Linke Opposition beklagt Wahlmanipulationen zur Kommunalwahl

19.12.2017. Nicht von rechts, sondern von links kommt diesmal Kritik an den Wahlen in Venezuela. Der frühere Chavist und heutige linke Dissident Eduardo Saman, der im Distrikt um die Hauptstadt Caracas herum antrat und von der linksnationalen Partei
Vaterland für alle (PPT) und der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), welche eigentlich zu Regierungsbündnis gehört, unterstützt wird, beklagte, daß sein Name gar nicht auf den Stimmzetteln gestanden hätte – trotzdem bekam er 6,44% - und hätte bei mit einem korrekt gedruckten Zettel wesentlich mehr Stimmen erhalten.






Österreichs Regierung setzt BZÖ-Forderung um

18.12.2017. Die frühere Sozialministerin Ursula Haubner, Schwester von Österreichs bekanntestem Rechtspopulisten Jörg Haider (gest. 2008), die die Parteipolitik verlassen hat und heute nur noch aktiv ist in der Bürgerbewegung Bündnis für Oberösterreich (BfOÖ), begrüßt es, daß die österreichische Regierung nun die Idee des Kinderbonus umsetzen will, um Familien zu entlasten. Diese Forderung findet sich auch im Programm der von Haider gegründeten, rechtsliberal-populistischen Partei
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) und Haubner würde es weiterhin befürworten, wenn die neue Regierung in Wien auch weitere BZÖ-Forderungen übernehmen würde.








Mazedonien: Regierung läßt oppositionelle Parlamentarier verhaften

18.12.2017. Das neue, NATO- und EU-freundliche Regime des „Sozialdemokraten“ Zoran Zaev, welches durch eine vom Westen unterstützte „Farbenrevolution“ mit anschließenden Wahlen an die Macht gekommen ist, geht mittlerweile wie zu erwarten verschärft gegen die Opposition vor und ließ sechs Parlamentarier der rußlandfreundlichen, nationalkonservativen VMRO-DPMNE verhaften, weshalb sich die Partei, die der eigentliche Wahlsieger war, jetzt zum Boykott des Parlaments entschlossen hat. Zaev hatte sich eine Mehrheit gebastelt, in dem er die aggressiven Parteien der albanischen Minderheit zu einer Koalition einlud.







Deutschland: Wirbel um oppositionellen Journalisten Ken Jebsen

18.12.2017. Mit der abgesagten Preisverleihung für den Journalisten Ken Jebsen auf Druck des linksrechten Senators Klaus Lederer und anderer tendenziell antideutscher Elemente in Politik und Medien, einer Demo von Mitgliedern der Linksparteibasis gegen Lederers Vorgehen und einer medialen Hetzkampagne gegen den Journalisten nahm der Irrsinn letzte Woche seinen Lauf. Man muß aber nicht alle Einstellungen Jebsens teilen, um ihn letztendlich doch in das Lager der demokratischen Opposition in Deutschland zu zählen – das unabhängige Nachrichtenportal „
Welt im Blick“ solidarisiert sich deshalb ausdrücklich mit Ken Jebsen, der in großen Teilen wichtige Aufklärungsarbeit leistet, aktiv gegen die Kriegstreiberei der NATO-Nazis auftritt und der mit seiner Sendung KenFM ein wichtiger Bestandteil in einer pluralistischen Medienlandschaft ist.








Argentinien auf dem Weg zur Diktatur, Teil V: Haftbefehl gegen Ex-Präsidentin

18.12.2017. Die gerade frisch in den Senat gewählte linksperonistische Amtsvorgängerin des aktuellen rechten Machthabers Mauricio Macri, Cristina Fernandez de Kirchner, soll wegen „Hochverrats“ und „Vertuschung“ verhaftet werden, weil sie in ihrer Amtszeit 2007-15 einen diplomatischen Konflikt mit dem Iran durch einen Interessenausgleich versuchte beizulegen. Oppositionelle sehen in dem Haftbefehl den Versuch des US-unterstützten Macri-Regimes, politische Gegner zum Schweigen zu bringen, da die Verwürfe einer objektiven Überprüfung nicht standhalten.







Nach Farben-Revolution in Mazedonien: Ex-Premier Gruevski tritt auch als Parteichef zurück

12.12.2017. Der frühere nationalkonservative Premierminister Nikola Gruevski (2006-16) ist auch als Parteichef der VMRO-DPMNE (ausgesprochen: Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für die Nationale Einheit Mazedoniens) zurückgetreten, der er seit 2003 vorstand. Im letzten Jahr war Gruevskis Regierung, die sich zunehmend an Rußland orientierte, durch eine „Farbenrevolution“ unter Beteiligung des zwielichtigen US-Milliardärs George Soros und seiner zahlreichen Schattenorganisationen gestürzt wurden und die EU-und NATO-freundlichen, neoliberal-unbedarften Sozialdemokraten (SDSM) wurden gemeinsam mit den Parteien der albanischen Minderheit an die Macht gebracht






Honduras: Polizei solidarisiert sich mit Prostesten, Wahl soll neu ausgezählt werden

12.12.2017. Die größten Oppositionsparteien in Honduras haben die Neuauszählung der Präsidentschaftswahl gefordert, nachdem zu befürchten war, daß der rechtskonservative Machthaber Juan Orlando Hernandez die Wahlen manipuliert hatte (inzwischen hat Hernandez sich aus populistischen Gründen auch der Neuauszählungsforderung angeschlossen). Letzte Woche weigerten sich auch verschiedene Polizeieinheiten, an der Durchsetzung des Ausnahmezustandes mitzuwirken, gegen die oppositionellen Demonstranten vorzugehen und verließen ihre Kasernen, so daß die Regierung stattdessen die Armee einsetzen mußte.







Jemen: Tod von Ex-Präsident Saleh verhindert Friedensgespräche und verkompliziert die Lage im Jemen

12.12.2017. Nach dem der frühere Staatschef des Jemen, Ali Abdullah Saleh, der von 1978-2012 regierte, unter den Eindrücken des Hungers und Leidens seines Volkes aufgerufen hatte, sich mit dem Erzfeind Saudi-Arabien auszusöhnen, haben seine Verbündeten, die zaiditischen Huthi-Rebellen, die von Saudi-Arabien die Auslöschung zu fürchten haben, sechs Tage lang gegen die Truppen Salehs in der Hauptstadt Sanaa gekämpft – am Ende floh Saleh und wurde von Huthi-Kämpfern getötet. Der umstrittene Ex-Präsident, der für seine zahlreichen taktischen Wendungen und Bündnisse bekannt war und seinen Regierungsstil einmal als den „Tanz auf den Köpfen von Schlangen“ bezeichnet hatte, galt als einer der wenigen, der noch am ehesten die Situation im Jemen hätte befrieden können – nun rückt ein Friedensschluß in noch weitere Ferne und das Leiden der Jemeniten wird sich vergrößern.






Zensur-Skandal in Berlin: Rechts-linker Kultursenator verhindert Preisverleihung an bekannten Journalisten

7.12.2017. Das Berliner Kino „Babylon“ – mit Mitteln des Berliner Senats gefördert – hatte nach einer Wortmeldung des antideutsch-linksrechten Kultursenators Klaus Lederer, eine Veranstaltung abgesagt, bei der dem ehemaligen RBB-Moderator, investigativen Journalisten und selbsternannten Friedenskämpfer Ken Jebsen ein „Preis für engagierte Literatur und Publizistik“ verliehen werden sollte. Lederer, der den Berliner Landesverband der Linken seit Jahren nach Gutsherrenart führt, pöbelte im Pegida-Stil, darüber „dass ein Kulturort in Berlin diesem Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Alu-Hüte eine Bühne bietet“ und auch aus der eigenen Partei kam Gegenwind: der Bundestagsabgeordnete Dieter Dehm und der frühere Abgeordnete und außenpolitische Experte der Linken, Wolfgang Gercke kündigten eine Demonstration gegen das Vorgehen Lederers an.






Linke Präsidentschaftskandidatin an Deutschland: „Pfoten weg von Polen!“

7.12.2017. Magdalena Ogorek, Journalistin und bei der letzten Wahl Präsidentschaftskandidatin des postkommunistisch-neoliberalen Bundes der Demokratischen Linken (SLD) hat sich im Interview mit der konservativen Tageszeitung „sieci prawdy“ zum umstrittenen Marsch am polnischen Unabhängigkeitstag, zu dem auch zahlreiche Rechtsextremisten aufmarschiert waren, geäußert und Kritik aus Deutschland zurückgewiesen. Man dürfe nicht zulassen, daß der polnische Patriotismus als „Faschismus“ bekämpft werde, sagte die junge Frau, kündigte an, im nächsten Jahr selbst an dem Marsch teilzunehmen und schrieb dem benachbarten Deutschland mit dem Ausspruch „Pfoten weg von Polen“ ins Stammbuch, daß es sich gefälligst um seinen eigenen braunen Dreck zu kümmern habe und verwies auf einen deutschen Nazi-Aufmarsch im August 2017.






Inselliebe: Naurus Staatschef besucht Kuba und bekräftigt freundschaftliche Beziehungen


5.12.2017. Baron Divavesi Waqa, Staatspräsident des winzigen pazifischen Inselstaates Nauru besuchte vier Tage lang das sozialistische Kuba, traf mit Präsident Raul Castro zusammen und lobte die seit 2002 stattfindende enge Zusammenarbeit beider Staaten – so kümmern sich u.a. 15 kubanische Ärzte in Nauru um das Wohlergehen der Patienten, während der sozialistische Inselstaat auch gleichzeitig Bürger aus Nauru zu Ärzten ausbildet. Nauru ist mit 21 Quadratkilometern und 10.500 Einwohnern die kleinste Republik der Erde, neben Rußland, Venezuela und Nicaragua das einzige Land, daß Abchasien am Schwarzen Meer als unabhängigen Staat anerkennt und so klein, daß Präsident Waqa gleichzeitig auch noch die Ämter des Außenministers, Ministers für Öffentliche Verwaltung, Innenministers und Ministers für den Klimawandel übernehmen muß.








Kärnten: Das BZÖ zieht in seine letzte Schlacht

5.12.2017. Das rechtsliberal-populistische Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), daß zwei Landeshauptmänner (Regierungschef) in Kärnten stellte und von Österreich Vorzeigepopulisten Jörg Haider gegründet worden war, zieht in seine letzte Schlacht und will 2018 zur Landtagswahl in Kärnten antreten. Die auf wenige Hundert Mitglieder geschrumpfte Partei ist nach Korruptionsskandalen, Abspaltungen (so wandelte Haider-Schwester Ursula Haubner ihren oberösterreichischen Landesverband zur lokalen Bürgerbewegung BfOÖ um), Überläufern zu anderen Parteien und Austritten derart geschwächt, daß sie wohl nur ein Ergebnis im Promillebereich einfahren wird, doch die Mitstreiter um den neuen Kärntner Landeschef Helmut Nikel wollen es offenbar noch einmal wissen.







Island: Linke Opposition will mit Parteien des rechten Establishments regieren

5.12.2017. Katrin Jakobsdottir, die 41-jährige Vorsitzende der Linksgrünen Bewegung (VG) wird Ministerpräsidentin einer Koalition mit der konservativen Unabhängigkeitspartei (SSF) und der rechtsliberal-bäuerlichen Fortschrittspartei (FSF), welche beide schon oftmals die Regierung des kargen Inselstaates gestellt haben. In der Regierungserklärung finden sich aber interessante Positionen wie z.B. ein klares Nein zum EU-Beitritt, das Versprechen, die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen überzuerfüllen, eine erhöhte Kapitalertragssteuer und die Etablierung eines Stabilitätsfonds.










Chaos im Jemen: Die beiden wichtigsten Fraktionen des Widerstandes bekämpfen sich!

5.12.2017. Die Anhänger des früheren Staatspräsidenten Ali Abdullah Saleh (1978-2012), die in dessen arabisch-nationalistischer Partei Allgemeiner Volkskongreß (GPC) organisiert sind und die Teile des einstigen regulären Militärs kontrollieren und die aus dem Norden stammende, der zaiditischen Glaubensrichtung (eine Spielart des Schiitentums) anhängende, bewaffnete Bürgerbewegung
Ansarullah (auch als Huthis bezeichnet) haben sich zerstritten und ihre Soldaten bekämpfen sich jetzt gegenseitig und versuchen in der Hauptstadt Sanaa jeweils strategisch günstige Positionen zu besetzen. Auslöser der Kämpfe war, daß der alternde, opportunistische Ex-Diktator Saleh in einem Anflug von staatspolitischer Vernunft und Mitleid über das Leiden der Jemeniten wegen der saudischen Sanktionen und Bombardements Saudi-Arabien Verhandlungsbereitschaft signalisierte, was von Ansarullah als „Verrat“ und „Kapitulation“ betrachtet wurde.









Chile: Neue Linkspartei kommt ins Parlament, rechter Ex-Präsident Pinera liegt trotzdem vorn

4.12.2017. Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen haben die politische Szene in Chile durcheinandergewirbelt, denn erstmals seit 1989 ist mit der Breiten Front (FA), ein Bündnis verschiedener explizit linker Gruppierungen ins Parlament eingezogen, das auch gleich 20 Mandate erobern konnte, während das Mitte-Links-Bündnis Kraft der Mehrheit von Präsidentin Michelle Bachelet aus Sozialisten, Demokraten, etablierten Kommunisten und Sozialdemokraten 43 Abgeordnete, das Rechtsbündnis von Sebastian Pinero 73 und die Christdemokratische Partei, die früher ebenfalls zur bunten Regierungsallianz gehörte, 13 Mandatare ins Parlament entsendet. Bei den gleichzeitig stattfindenden Präsidentschaftswahlen lag der rechtsliberale Multimilliardär und Ex-Präsident Sebastian Pinera mit rund 37% vorn, gefolgt von Regierungskandidat Alejandro Guillier, der etwas über 20% bekam, von der FA-Kandidatin Beatrice Sanchez mit 20% und der Christdemokratin Carolina Coic mit knapp 6%.











„Dankeschön“ für Sanktionen: Huthi-Rebellen schießen erneut eine Rakete nach Saudi-Arabien

4.12.2017. Die jemenitischen Huthi-Rebellen haben erneut eine größere Rakete auf ein „militärisches Ziel“ in Saudi-Arabien abgefeuert, welches seit über zwei Jahren den benachbarten Jemen mit Wirtschaftssanktionen und einem brutalen Bombenkrieg überzieht, um eine ihm genehme Regierung einzusetzen. Die Jemeniten wehren sich gegen diese koloniale Politik und selbst jahrzehntelange Feinde wie Ex-Präsident Ali Abdullah Saleh (1978-2012) und die zaiditischen Huthi-Rebellen haben zur Verteidigung des Landes eine Allianz gebildet – im Übrigen will Saudi-Arabien nun die Blockade etwas lockern.











Wahlbetrug in Honduras!

4.12.2017. Salvador Nasralla, Präsidentschaftskandidat der Antikorruptionspartei (PAC), die ein Bündnis mit der linken Partei Freiheit und Neugründung (LIBRE) und der kleinen sozialliberalen Partei der Innovation und Einheit (PINU) geschlossen hatte, will den angeblichen „Wahlsieg“ des von den USA unterstützten und als korrupt geltenden rechtskonservativen Machthabers Juan Orlando Hernandez akzeptieren, da Nasralla zunächst in den Auszählungen 5% vor ihm gelegen hatte, aber nun der Vorsprung bei den letzten tagelangen Auszählungen immer mehr schrumpfte und die Wahlkommission ganz offensichtlich Hernandez den Sieg zuschustern will. Auch der Drittplazierte, Luis Zelaya von der konservativen und „systemtreuen“
Liberalen Partei (PLH), der rund 14% erhielt, erklärte, daß er den „Sieg“ von Hernandez nicht anerkenne, zumal die Verfassung eine Wiederwahl unmittelbar untersagt.












Showdown in Ecuador: Ex-Präsident Correa kehrt in seine Heimat zurück, um seine Bürgerrevolution vor seinem Nachfolger zu retten!

28.11.2017. Der linksnationale Ex-Präsident Ecuadors, Rafael Correa (2007-17), der im Frühjahr nicht wieder zur Wahl antrat und seinem früheren Vize-Präsidenten Lenin Moreno auf den Thron half, sieht nun nach dem politischen Rechtsruck durch Moreno und dessen Zugeständnisse an die neoliberal-rechte Opposition die Errungenschaften der als „Bürgerrevolution“ bezeichneten sozialen, ökologischen und basisdemokratischen Verfassungsreformen gefährdet und kehrte aus dem belgischen „Exil“ nach Hause zurück, um zu verhindern, daß die Regierungspartei
Alianza PAIS nicht von Morenos Leuten übernommen wird. Dieser hat schon mehrere prominente Correa-Anhänger aus dem Staatsdienst entlassen, manche sogar inhaftiert und entwickelt zunehmend autoritäre Züge – obwohl eigentlich nach seiner Wahl im Frühjahr 2017 eher das Gegenteil vermutet wurde.











Fragwürdige Truppe: Amadeu-Antonio-Stiftung verbreitet rechte Verschwörungstheorien

28.11.2017. Was einst als ehrlich gemeintes Projekt gegen Rassismus und Rechtsextremismus begann, hat sich inzwischen zu einem denunziatorischen Haufen entwickelt, der unter Führung der ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin Annetta Kahane nicht-öffentliche Gutachten über Personen erstellt, die des „Antisemitismus“ beschuldigt wurden, und sie deren Arbeitsgebern zuschickt, wie im Fall einer Hochschullehrerin in Hildesheim oder einem israelischen Künstlerkollektiv in Berlin geschehen. Nun verunglimpft die mit deutschen Steuergeldern finanzierte Stiftung Personen (darunter auch europäische Juden und linke Israelis), welche eine Kampagne zum Boykott von israelischen Waren aus den widerrechtlich besetzten Palästinensergebieten unterstützen als „israelbezogene Antisemiten“ und unterstützt damit die teils hanebüchene Sichtweise und Propaganda des rechten Netanjahu-Regimes.











Polen: Bauernpartei will die Winterzeit abschaffen

28.11.2017. Die bäuerlich-zentristisch geprägte Polnische Volkspartei (PSL), eine frühere Blockpartei aus sozialistischen Tagen, hat im Parlament einen Antrag gestellt, die Winterzeit abzuschaffen und ganzjährig die Sommerzeit mitteleuropäischer Zeitrechnung einzuführen. Grundgedanke des Antrages, der auch auf das Wohlwollen anderer Fraktionen stößt, ist es, effektiver das Tageslicht zu nutzen und bei der Energiesparsamkeit helfen, sowie laut PSL dem „Verstellen der biologischen Uhr“ der Menschen entgegen zu wirken und somit das Wohlbefinden zu erhöhen – dann gäbe es allerdings in geteilten Städten wie Görlitz oder Frankfurt/Oder zwei Zeitzonen.





Philippinen: Die Wahrheit über Duterte

27.7.2017. Der seit 2016 regierende umstrittene populistische Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, wird in den westlichen Medien als so etwas wie eine Mischung aus Ferdinand Marcos (Diktator 1965-86) und US-Präsident Donald Trump dargestellt, der sich einen Dreck um demokratische Gepflogenheit schert. Auf der Website www.philippinen.cc finden sich aber Artikel aus dem Jahr 2014 aus denen hervorgeht, daß Duterte, damals Bürgermeister der Großstadt Davao, die er erfolgreich von Verbrechen säuberte, es abgelehnt hat Präsident zu werden, da er sich dies nach eigenen Angaben gar nicht zugetraut hatte – seine Anhänger wiederum sammelten über vier Millionen Unterschriften, um ihn zur Kandidatur zu bewegen – gerade wegen seiner radikalen und unkonventionellen Methoden!







Ukraine: Julija Timoschenko will nun selbst nach der Macht greifen

27.7.2017. Die frühere Regierungschefin und Populistin Julija Timoschenko will nun offenbar selbst im nächsten Jahr als Präsidentin der Ukraine kandidieren, da sie von den Herren wie Viktor Juschtschenko oder dem jetzigen Staatschef Petro Poroschenko, denen sie den vorangegangen Wahlen den „Vortritt“ gelassen hatte oder die sie bisher unterstützt hatte, maßlos enttäuscht sei. „Wir werden gewinnen und damit unserem Land zurück auf die Füße verhelfen," erklärte die Vorsitzende der nationalkonservativen
Vaterlandspartei.







Liechtenstein: Opposition verlangt Überprüfung des Steuersystems

27.7.2017. Die monarchiekritische, grün angehauchte Freie Liste (FL), welche mit drei Abgeordneten im liechtensteinischen Landtag vertreten ist, hat gefordert, das heutige Steuersystem des Fürstentums einer Überprüfung zu unterziehen und Alternativen zu entwickeln. «Sollte die nächste Krise kommen – und sie wird kommen –, werden nicht nur die regulären Einnahmen der Unternehmen markant sinken und somit die Steuereinnahmen massiv zurückgehen, sondern auch die Börse wird keine Gelder mehr abwerfen,» so der FL-Abgeordnete Thomas Lageder über die Finanzpolitik des Fürstentums, dessen größter Beschäftigungssektor die Finanzwirtschaft ist.







Irland: Gerry Adams tritt als Sinn-Fein-Chef zurück

27.11.2017. Rund 34 Jahre war Gerry Adams Parteichef der linksrepublikanischen Partei Sinn Fein (zu deutsch: „Wir selbst“), die sich für eine friedliche Wiedervereinigung zwischen der Republik Irland und dem britischen besetzten Nordirland ausspricht und damit eine der prägendsten Figuren der Inselpolitik. Doch nun hat der 69-jährige, der eine der zentralen Figuren im nordirischen Friedensprozeß war, überraschend den Parteivorsitz zurückgetreten, seine Nachfolgerin wird höchstwahrscheinlich Mary Lou MacDonald.













„Demokratie“ in Äquatorialguinea: Nur 1% der Parlamentssitze für die Opposition!

27.11.2017. Bei den Parlamentswahlen hat die Demokratische Partei Äquatorial-Guineas (PDGE) 99 von 100 Sitzen erhalten, während die oppositionelle Gruppierung
Bürger für Innovation (CI) einen Sitz erhielt. Im Senat ist die PDGE des seit 1979 autoritär regierenden Präsidenten Teodoro Obiang Nguema mittlerweile ganz allein und besetzt alle 75 Mandate, das einzige, welches der daueroppositionelle Sozialdemokratische Konvent (CDS) hatte, kassierte nun auch noch die PDGE.








Sambia: Kenneth Kaunda soll Mugabe vom Rücktritt überzeugen

21.11.2017. Sambias Staatschef Edgar Lungu hat den früheren sambischen Unabhängigkeitspräsidenten Dr. Kenneth Kaunda ins benachbarte Simbabwe geschickt, wo dieser den greisen Präsidenten Robert Mugabe (93) davon überzeugen soll, endlich vom Amt zurückzutreten. Kaunda, der noch ein Jahr älter als Mugabe ist und Sambia von 1964-91 regierte, war zu Zeiten von Mugabes Guerillakampf einer von dessen wichtigsten Unterstützern und erlaubte der ZANU-PF-Guerilla militärische Stützpunkte in Sambia, trat aber nach freien Wahlen zurück und war rund 20 Jahre als angesehener „Elder Statesman“ in Afrika und der Welt unterwegs, wo einen „Feldzug“ gegen AIDS und zur Entschuldung der Entwicklungsländer führte.

Anm.: Die deutsche Bürgerbewegung Neue Richtung
hat Kenneth Kaunda für seine internationale Vermittlertätigkeit 2016 und 2017 für den Friedensnobelpreis beim Nobelkomitee in Oslo vorgeschlagen.









Österreich: Salzburger Regierungsmitglied tritt mit eigener Bewegung an

21.11.2017. Der ursprünglich für die obskure Oligarchenpartei „Team Stronach“ in den Salzburger Landtag gewählte und als Verkehrslandesrat zur Landesregierung gehörende Hans Mayr tritt nach dem Zerfall der Stronach-Partei mit einer eigenen Liste, der Salzburger Bürgergemeinschaft, zur Landtagswahl an, um seinen Posten zu verteidigen. In einigen Bundesländern Österreichs ist es üblich, daß alle im Parlament vertretenen Parteien auch an der Regierung beteiligt werden.










Simbabwe: Robert Mugabe als Parteichef abgesetzt

20.11.2017. Nachdem Putsch in Simbabwe letzte Woche wurden viele Anhänger von Mugabes Ehefrau Grace verhaftet wurden, ist nun der greise Präsident (93) von seiner links-nationalistischen Partei ZANU-PF als Vorsitzender abgesetzt wurden, seine beim Volk verhaßte Ehefrau Grace, die gerne seine Nachfolgerin geworden wäre, gleich ganz aus der Partei ausgeschlossen. Aus Respekt vor seiner historischen Lebensleistung beließ man den früheren Unabhängigkeitskämpfer Mugabe zunächst noch im Präsidentenamt – es ist aber anzunehmen, daß seine Macht Schritt für Schritt beschnitten wird und seine geschaßte, frühere „rechte Hand“ Emmerson Mnangagwa, der bereits am Wochenende als neuer Parteiführer ausgerufen wurde, ihm auch ins höchste Staatsamt nachfolgen wird.









Bizarr: Jemens Huthi-Rebellen bieten ihren saudischen Feinden nach Säuberungswelle im Nachbarland Asyl an

20.11.2017. Die zaiditischen Huthi-Rebellen im Jemen, die zusammen mit den Anhängern des 2012 gestürzten Langzeitpräsidenten Ali Abdullah Saleh große Teile des Landes kontrollieren, haben Angehörigen der Herrscherfamilie Saudi-Arabiens Asyl angeboten, nachdem im Nachbarland ein große, von Kronprinz Mohammed Bin Salman eingeleitete Säuberungs- und Verhaftungswelle durch das Land rollt. Obwohl auch jene jetzt verfolgten Teile der Saudi-Familie den brutalen Krieg des Kronprinzen gegen den benachbarten Jemen nie grundsätzlich in Frage gestellt hatten, scheinen die Huthis nun ihren Feinden die Hand entgegenzustrecken.











Tschechische Republik: Kommunistenchef tritt nach 12 Jahren zurück

20.11.2017. Nach dem miserablen Abschneiden bei der Parlamentswahl hat Vojtech Filip, der langjährige Vorsitzende der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM) sein Amt zur Verfügung gestellt. Die Partei, eine direkte Nachfolgerin der alten kommunistischen Staatspartei, gilt als „nicht reformiert“ und prinzipientreu und ist eine festverankerte Größe im tschechischen Parteiensystem (Wählergebnisse und 10% sind selten), doch zur Parlamentswahl im Oktober bekam sie nur noch 7,8% - womit sie aber immerhin noch die einstmals mächtigen Sozialdemokraten (7,3%) hinter sich ließen.













Simbabwe: Militär entmachtet Unabhängigkeitspräsidenten Robert Mugabe

20.11.2017. In Simbabwe hat das Militär die Macht übernommen und den greisen Präsidenten Robert Mugabe (93), der einst den Befreiungskampf gegen das weiße Rassistenregime von Ian Smith geführt hatte und seit 1980 das Land regierte (erst als Premier, seit 1987 als Präsident) unter Hausarrest gestellt. Mugabe genießt auch im Militär nach wie vor Respekt, allerdings war den Offizieren in die Nase gefahren, daß er seinen alten Mitstreiter und Innenminister Emmerson Mnangagwa (75) als „Kronprinz“ absägte und seine als korrupt, geldgierig und cholerisch verschrieene Ehefrau Grace Mugabe als Vizepräsidentin einsetzen wollte – Mnangagwa brauchte nur wenige Tage um vom Ausland aus einen Gegenputsch zu organisieren.









Slowakei: Nazi-Partei verliert Macht in flächengrößtem Regierungsbezirk

20.11.2017. Die rechtsextreme Volkspartei – Unsere Slowakei (LSNS), die mit ihrem „Führer“ und Vorsitzenden Marian Kotleba seit 2013 die Region Banska Bystrica regierte, hat bei den Regionalwahlen die Macht an den überparteilichen Kandidaten und Unternehmer Jan Lunter, der auch von der linksliberal-populistischen Regierungspartei
Smer („Richtung“) unterstützt wurde, verloren. Aber auch die Smer von Premier Robert Fico selbst, fuhr ein schlechtes Wahlergebnis ein und regiert nun noch zwei von acht Regionen (vorher sechs).









Österreich: Fraktion der „Liste Pilz“ gründet sich – Peter Kolba wird Klubchef

14.11.2017. Nachdem der Gründer der neu ins Parlament gewählten „Liste Pilz“, der langjährige grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz, wegen angeblicher „sexueller Belästigung“ und anzüglicher Scherze von den Medien unter Druck gesetzt worden war, auf sein Mandat verzichtet hatte, hat sich nun die Fraktion dennoch fristgerecht konstituiert. Zum neuen Interims-Vorsitzenden der Fraktion wählten die acht Abgeordneten den Verbraucherschützer Peter Kolba, der nach Pilz´ Verzicht dieser Tage noch eine Onlinepetition gestartet hatte, daß der populäre Pilz doch noch sein Mandat annehmen solle – auch auf Facebook halten ihm erstaunlich viele Frauen die Stange, was wohl darauf zurückzuführen ist, daß sie Pilzens Fähigkeiten als bekannten Kämpfer gegen Korruption und für Transparenz höher bewerten als seine persönlichen Schwächen.









Libanon: Mysteriöser Rücktritt aus dem Ausland

14.11.2017. Der sunnitische und pro-saudiarabische Premierminister des Libanons, Saad Hariri, ist unter seltsamen Umständen von seinem Amt zurückgetreten, verkündete seinen Rücktritt nicht vor dem Parlament, sondern per Video aus Saudi-Arabien und es hält sich das Gerücht, daß er dort festgehalten werden. Der christliche Staatspräsident Libanons, Michel Aoun, ein Verbündeter der pro-iranischen Hisbollah, hat den Rücktritt daher auch nicht angenommen und vermutet hinter diesen „obskuren und ungewissen Umständen“ einen neuen Schachzug Saudi-Arabiens, um den Libanon zu destabilisieren und den iranischen Einfluß in dem Land zurückdrängen.













DIE LINKE: Wagenknecht weist „linkes Einwanderungsgesetz“ als unseriös zurück

14.11.2017. Ein klare Absage an das offenbar mit illusorischen Zielsetzungen und Forderungen gespickte „Einwanderungsgesetz“, an welchem die Linkspartei arbeitet, erteilten sowohl die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dr. Sahra Wagenknecht, als auch Oskar Lafontaine, der LINKEN-Fraktionschef im saarländischen Landtag. Wagenknecht erklärte zu dem Papier, die Partei solle sich lieber bemühen, „seriöse Vorschläge zu machen“ und die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Fokus zu rücken.











Extremisten: Christian Worch tritt vom Bundesvorsitz der Partei „DIE RECHTE“ zurück

14.11.2017. Der bekannte rechtsextreme Aktivist Christian Worch ist als Bundesvorsitzender der von ihm gegründeten Kleinpartei DIE RECHTE überraschend zurückgetreten, obwohl er erst am 28. Oktober 2017 mit 78,4% wiedergewählt worden war. Aus den Verlautbarungen der Partei wird man diesbezüglich nicht recht schlau – es ging um einen Antrag aus dem Landesverband Thüringen, den Worch sowohl „politisch als auch juristisch“ nicht unterstützen wollte – was aber genau das inhaltliche Problem war, steht allerdings nicht auf der Parteiseite.







Nicaragua: Sandinisten gewinnen Kommunalwahl

14.11.2017. Die linke Sandinistische Nationale Befreiungsfront (FSLN) unter Präsident Daniel Ortega (1979-90 und seit 2007) hat mit 74,4% die Kommunalwahlen ganz klar gewonnen, was auch eine Folge der straff organisierten Basis der Partei sein dürfte und weil sie sich auch um die Probleme der einfachen Bürger direkt vor Ort bemüht. Auf Platz Zwei kam mit 13,8% die rechte
Liberale Verfassungspartei (PLC) des korrupten Ex-Präsidenten Arnoldo Aleman (1997-2002), der mit Ortega hin und wieder Allianzen eingeht und die neue oppositionelle Gruppe Bürger für die Freiheit erhielt 6,9%.











Österreich: Frühere FPÖ-Sozialministerin kritisiert die Familienpolitik der sich anbahnenden Rechts-Rechts-Regierung als unsozial

10.11.2017. Die Pläne der neuen Regierung von konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ für die Familienpolitik, insbesondere für Alleinerziehende, seien falsch und unsozial, erklärte die frühere Ministerin Ursula Haubner. Auch die angestrebte Kürzung der in Österreich überzogenen Parteienfinanzierung um nur 10% sei lächerlich, so Haubner, die einst ihrem Bruder Jörg Haider von der FPÖ in das rechtsliberale
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) gefolgt war und nun mit dem Bündnis für Oberösterreich (BfOÖ) eine Art regionale Bürgerbewegung á la „Freie Wähler“ mitgegründet hat.











Saudi-Arabien: Feindliche Rakete kurz vor dem Hauptstadtflughafen abgefangen

10.11.2017. Nachdem Saudi-Arabien den bitterarmen Jemen seit über 2 Jahren mit einem brutalen Bombenkrieg überzieht und u.a. für die Zerstörung der medizinischen Infrastruktur und damit auch für den massiven Ausbruch von Seuchen und Leid mitverantwortlich ist, kommen nun die Einschläge und Racheakte der jemenitischen Patrioten und Landesverteidiger dem saudischen Regime immer näher. Die Zweckallianz aus den zaiditschen Huthi-Rebellen und den Militärs des gestürzten Ex-Präsidenten Ali Abdullah Saleh hat am Wochenende erstmals eine selbstgebaute Rakete vom Typ „Volcano“ H-2 ins saudische Feindesland geschossen, die soweit geflogen ist, daß beinahe auf dem Flughafen in Riad eingeschlagen wäre, wenn die saudische Luftwaffe sie nicht mit „Patriot“-Raketen abgefangen hätte.













Liberia: Stichwahl verschoben – Fußballstar George Weah liegt vorn

10.11.2017. Wegen möglichen Betrugsversuchs hat das Oberste Gericht in Liberia den zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl verschoben. Im ersten Wahlgang lag der frühere Weltfußballer George Weah, der bereits bei der vorletzten Präsidentschaftswahl mit seinem Kongreß für Demokratischen Wandel (CDC) angetreten war, mit 38,4% vor dem Regierungskandidaten und bisherigen Vizepräsidenten Joseph Boakai von der Einheitspartei (UP) mit 29%, während der Liberale Charles Brumskine von der
Freiheitspartei (LP) nur auf Platz drei kam und deshalb die Wahl anfocht.















Österreich: Intrige gegen Peter Pilz – Parteigründer soll wegen angeblicher „sexueller Belästigung“ abgesägt werden

10.11.2017. Mit teilweise an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen über „sexuelle Belästigung“ (u.a. weil er seine frühere Mitarbeiterin scherzhaft „Schatzi“ genannt hat) soll nun der erfolgreiche Gründer der Liste Peter Pilz, die mit 4,4% in den Nationalrat eingezogen ist, politisch fertiggemacht und abgesägt werden. Pilz war 31 Jahre Abgeordneter für die GRÜNEN, kurz vor der Wahl gründete er seine eigene Liste, die es ins Parlament schaffte, während die Grünen rausflogen und nun werden in seiner Ex-Partei verständlicherweise Rachepläne geschmiedet, denn viele Grünen-Politiker haben nun ihre gutbezahlten Jobs verloren.





Kolumbien: Guerilla-Führer will Präsident werden

6.11.2017. Ex-Guerilla-Führer Rodrigo Londono (Kämpfername: Timochenko), der bis vor Kurzem noch die Linksguerilla FARC im Dschungelkampf führte und jetzt für die Partei Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes (ebenfalls FARC abgekürzt), den zivilen Nachfolger der Rebellenarmee, aktiv ist, will als Präsidentschaftskandidat in Kolumbien antreten. Große Chancen werden ihm allerdings nicht ausgerechnet, da die Guerilleros trotz edler Ziele in der Bevölkerungsmehrheit immer noch als „Terroristen“ gesehen werden.









Endlich ein Anfang: Burundi verläßt Internationalen Strafgerichtshof

6.11.2017. Mit dem afrikanischen Kleinstaat Burundi hat das erste afrikanische Land den umstrittenen, sogenannten „Internationalen Strafgerichtshof“ (IStGH) verlassen und seine Mitgliedschaft zurückzogen, wobei auch andere Länder wie Gambia oder Südafrika mit Austritt gedroht hatten, aber den Schritt dann doch nicht komplett vollzogen. Entgegen dem, was sein Name vermuten läßt, ist der IStGH keine unabhängige Institution zur Verfolgung von internationalen Rechtsverletzungen, sondern wird von den westlichen Geldgeber-Staaten ausschließlich dazu mißbraucht und gelenkt, um Feinde des Westens politisch zu ächten und pseudo-juristisch aus dem Verkehr zu ziehen.