Kurzmeldungen

Kurz und knapp in zwei Sätzen


Bulgarien: Ataka nicht mehr Bestandteil der „Vereinigten Patrioten“

21.10.2019. Die nationalistische Partei Ataka wurde aus dem Wahlbündnis „Vereinigte Patrioten“ von den anderen beiden Mitgliedsparteien ausgeschlossen, nachdem monatelange Reibereien vorausgegangen waren. Dem Bündnis, welches als kleiner Koalitionspartner dem konservativ-populistischen Premierminister Bojko Borissow die Parlamentsmehrheit sichert, gehören noch die Nationale Front zur Rettung Bulgariens (NFSB) und die Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Bulgarische Nationale Bewegung (VMRO-BND) an.









Deutschland: Freiheitspreis für DDR-Bürgerrechtlerin Lengsfeld

21.10.2019. Die im sächsichen Plauen aktive Bürgerplattform Plauen e.V. hat der früheren DDR-Bürgerrechterin Vera Lengsfeld am 13. Oktober den Freiheitspreis für ihre journalistische Arbeit und ihren Kampf für die Meinungsfreiheit verliehen. Ursprünglich sollte der Preis an Wikileaks-Gründer Julien Assange gehen, doch es gelang der Initiative nicht, mit ihm Kontakt auzunehmen. Zur diesjährigen Verleihung waren auch weitere Unterzeichner der „Gemeinsamen Erklärung 2019“ als Gäste eingeladen, darunter Vertreter der Deutschen Sozialen Union (DSU), einer konservativen Wendepartei, der neutralistischen Bürgerbewegung Neue Richtung sowie des Vereins Bautzener Frieden.






Portugal: Sozialisten siegen mit Anti-Austeritätspolitik bei Parlamentswahlen

15.8.2019. Die sozialdemokratisch orientierte Sozialistische Partei (PS), die seit 2015 unter Premier António Luis Santos da Costa eine von zwei kleineren linken Parteien gestützte Minderheitsregierung führt, hat bei den Parlamentswahlen mit 36,6% einen Wahlsieg eingefahren, was darauf zurückzuführen ist, daß sie sich der von der EU und den internationalen Finanzinistitutionen verordneten Sparpolitik verweigerte. Dennoch ist die PS nach wie vor auf die Unterstützung des Linksblocks (BE, ca. 8-9%) und der kommunistisch-grünen Demokratischen Einheitskoalition (CDU, 6,7%) angewiesen – weiterhin zogen die liberal-konservativen „Sozialdemokraten“ (PSD) mit 28%, die rechtskonservative Volkspartei (CDS), die Tierschutzpartei PAN und erstmals die linksgrüne LIVRE (1 Mandat) sowie die rechtsextreme „Chega!“ („Es reicht!“, 1,3%) ins Parlament ein.







Vorarlberg: Hauptgewinner der Landtagswahl sind die „Sonstigen“

15.10.2019. Bei den Landtagswahlen konnte der Block der Kleinparteien, die in den Wahlanalysen oft nur zusammengefaßt als „Sonstige Parteien“ firmieren, mit 3,7% das größte Stimmenplus erzielen, während die Grünen und konservative ÖVP jeweils nur um 1,7%, die liberalen NEOS um 1,6% und die sozialdemokratische SPÖ um 0,7% zulegen konnten – alle zu Lasten der rechtspopulistischen FPÖ, die 9,5% der Stimmen einbüßte. Unter der Bezeichnung „Sonstige“ faßten die Analysten u.a. die linke Partei Der Wandel, die Christenpartei CPÖ oder die Männerpartei zusammen, welche sich stärker für die Rechte der Väter einsetzt.






Deutschland: 15 demokratische Oppositionsgruppen veröffentlichen kritische Erklärung zum 30. Jubiläum der demokratischen Wende in der DDR

8.101.2019. Fünfzehn demokratische Oppositionsgruppen, die ein breites politisches Spektrum (von links bis konservativ) repräsentieren, haben eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie sich kritisch mit der jetzigen politischen Entwicklung in BRD und dem, was die Bürgerbewegungen im Herbst 1989 wollten, auseinandersetzen. Es wird u.a. festgestellt, daß Rechtsbrüche für die Herrschenden folgenlos bleiben, daß der Staat immer autoritärer wird und das Gegeneinanderausspielen von unterschiedlichen Bevölkerungsteilen das demokratische Fundament der Gesellschaft zersetzt u.v.m.
Hier geht es zu Gemeinsamen Erklärung.






Österreich: Liste JETZT schafft den Parlamentseinzug nicht wieder

4.10.2019. Die von dem prominenten Ex-Grünen Peter Pilz vor zwei Jahren gegründete Wählerliste JETZT scheiterte bei der Nationalratswahl mit ca. 2% der Stimmen an der 4%-Klausel und ist nicht wieder im Parlament vertreten. Den Grünen gelang dafür wieder der Sprung ins Parlament, nachdem 2017 aus dem Nationalrat geflogen waren.







Venezuela: Mehrere Oppositionsparteien schließen Abkommen mit der Regierung

4.10.2019. Nachdem sie offensichtlich erkannt haben, daß sie im Lager des rechtspopulistischen „Übergangspräsidenten“ Juan Guaido auf verlorenem Posten kämpfen, haben die kleineren Oppositionsparteien Bewegung zum Sozialismus (MAS), Progressive Vorhut (AP), Lösungen (Soluciones), Verändern wir (Cambiemos) und »Rote Fahne« (BR) ein Abkommen mit der demokratisch-sozialistischen Regierung von Präsident Nicolas Maduro über einen „nationalen Dialog“ geschlossen. Gegenstand des Abkommens ist u.a. die Neuwahl der Mitglieder des »Nationalen Wahlrats« (CNE), der für die Durchführung von Abstimmungen auf allen Ebenen zuständigen Behörde und die Wiederteilnahme an den bisher von den Regierungsparteien boykottierten Parlamentssitzungen.










Ghaddafi-Cousin von Delegation der Afrikanischen Union empfangen

20.9.2019. Ahmed Gaddaf Addam, ein Cousin des 2011 ermordeten Staatsoberhauptes und libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, der sich sehr um die Gründung der Afrikanischen Union (AU) verdient gemacht hat und lange Mentor und Motor der Union war, wurde von einer AU-Delegation in Kairo empfangen. Bei den Gesprächen wurde an die Bedeutung Libyens für die Gründung der Afrikanischen Union erinnert und Gaddaf Addam zur nächsten AU-Konferenz eingeladen – eine Annäherung zwischen Afrika und einem Vertreter der 2011 gestürzten basisdemokratischen Rätepeublik dürfte der Westen mit Argwohn betrachten.









Volltreffer: Huthi-Rebellen legen Mega-Raffinerie in Saudi-Arabien lahm!

20.9.2019. Die bewaffnete Bürgerbewegung Ansarullah aus dem Jemen, welche u.a. die Hauptstadt Sanaa kontrolliert und in der westlichen Presse verkürzt – nach ihrem Anführer – als „Huthi-Rebellen“ bezeichnet wird, hat einen beachtlich präzisen Schlag gegen die Erdölanlagen des benachbarten Saudi-Arabien ausgeführt, welches seit 2015 einen brutalen Bombenkrieg gegen den Jemen führt. Mit 10 unbemannten Drohnen hat Ansarullah die Erdölraffinerien des saudischen Staatskonzernes Aramco angegriffen und die Erdölproduktion um 50% einbrechen lassen – die Saudis waren über diesen Angriff der militärisch unterlegenen „Huthis“ völlig überrascht.









Österreich: Liste JETZT will Rückkehrverbot für Ex-Kanzler Kurz und seine Minister in die Regierung

20.9.2019. Die vom ehemaligen Grünen-Spitzenpolitiker Peter Pilz gegründete Liste JETZT, welche seit 2017 im Nationalrat vertreten ist, hat einen Antrag ins Parlament eingebracht, daß Bundeskanzler oder Minister, gegen die ein Mißtrauensvotum erfolgreich war, nicht sofort wieder nach der Neuwahl ins Amt zurückkehren können, sondern daß sie mindestens 6 Monate Frist verstreichen lassen müssen. Wenn ein Politiker nicht mehr das Vertrauen des Parlaments habe, so könne man dann nicht einfach weitermachen wie bisher.













NATO-Krieg gegen Libyen brachte islamischen Terror in 14 weitere Länder!

14.9.2019. Der Überfall der NATO-Staaten und ihrer Handlanger in Saudi-Arabien, Israel usw. auf Libyen im Jahre 2011 und der Sturz der basisdemokratischen Räterepublik sowie die Ermordung des Staatsoberhauptes Muammar al-Ghaddafi haben nicht nur in Libyen die öffentliche Ordnung zusammenbrechen lassen, rund 1.000 große und kleine Milizen entstehen lassen, die sich untereinander bekämpfen und dem radikalen Islamismus Tür und Tor geöffent – nein, auch 14 weitere Staaten, darunter viele in Afrika, bekamen die Auswirkungen zu spüren, in dem sich der Islamismus bei ihnen ausbreitete. So rüsteten sich zahlreiche Islamisten aus den jetzt herrenlosen, reich gefüllten libyschen Waffenlagern aus und auch der Wegfall des mäßigenden Engagements Ghaddafis in verschiedenen Konflikten – wie z.B. im malischen Bürgerkrieg, wo er den Rebellen Geld gab, damit sie NICHT kämpfen – brachte Chaos über Afrika.









Österreich: 25% wollen Liste JETZT im Parlament, aber nur 1-2% wollen Sie wählen

14.9.2019. Es ist schon paradox: die von dem Ex-Grünen-Nationalratsabgeordneten Peter Pilz gegründete Wählerliste JETZT liegt in den aktuellen Umfragen nur bei 1-2% und würde so den Einzug ins Parlament verpassen, während aber 25% der Befragten den Spitzenkandidaten Peter Pilz gern im Parlament sehen wollen. Die Liste JETZT ist so etwas wie die grün angehauchte Variante der deutschen STATT Partei: der Schwerpunkt liegt auf profilierten und kompetenten Kandidaten und nicht auf einer ausgefeilten Programmatik, ihr Gründer Pilz machte sich einen Namen als Aufdecker zahlreicher politischer Affären und Korruptionsfälle.









Kolumbien bereitet Krieg gegen Venezuela vor!

14.9.2019. Die USA und das rechte Regime in Kolumbien bereiten offenbar einen militärischen Angriff auf das demokratisch-sozialistische Venezuela vor, wobei ihnen die Tatsache, daß einige ehemalige Kämpfer der kolumbianischen Linksguerilla FARC wieder zu den Waffen gegriffen haben, sehr in den Kram paßt. Dabei scheut sich Kolumbien auch nicht, vermeintliche Beweise zu fälschen, wie das Beispiel eines gefälschten Schreibens mit dem gefakten Briefkopf des Geheimdienstes SEBIN (und dem alten Logo) zeigt, in dem behauptet wird, Venezuela würde künftig die FARC und die andere Links-Guerilla ELN unterstützen.







Abchasien: Amtsinhaber gewinnt Präsidentenstichwahl

14.9.2019. In der von Georgien abgespaltenen kleinen Schwarzmeerrepublik (ca. 244.000 Einwohner) hat es eine Stichwahl um das Präsidentenamt gegeben, da keiner der neun Bewerber eine klare Mehrheit der Stimmen für sich verbuchen konnte. Mit einem sehr knappen Vorsprung gewann nun der Amtsinhaber Raul Chadschimba, ein rußlandfreundlicher Nationalist, gegenüber dem Oppositionskandidaten Alchas Kwizinia, der das Land u.a. für Investoren aus China und der EU öffnen möchte.