Kurzmeldungen

Kurz und knapp in zwei Sätzen



Tschechien: Ex-Premier Paroubek kehrt wieder zu den Sozialdemokraten zurück

17.7.2017. Der frühere sozialdemokratische Premierminister (2005-06) und Parteichef (2006-10) will wieder den tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) beitreten. Paroubek hatte die Partei im Streit verlassen und eine eigene gegründet: die Volkssozialisten – Linke des 21. Jahrhunderts (LEV21), deren Vorsitzender er von 2011-15 war, die aber das Dasein einer Kleinstpartei fristete.











Rumänien: US-Botschafter versucht, Regierung einzuschüchtern

17.7.2017. Der US-amerikanische Botschafter in Rumänien, Hans Klemm, traf sich mit Rumäniens derzeit mächtigstem und umstrittensten Politiker Liviu Dragnea, dem Chef der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) und gleichzeitig Vorsitzender des Senats und ließ ihn wissen, daß die gute rumänisch-amerikanische Wirtschaftskooperation gefährdet sei, wenn die Regierung von PSD und Liberalen (ALDE) wie geplant eine Umsatzsteuer für Unternehmen einführen werde. Dies ist in diplomatischer Sprache eine unmißverständliche Drohung und bedeutet, daß Bukarest es gefälligst unterlassen solle, Steuern von amerikanischen Konzernen zu verlangen.













Überraschung in Ecuador: Rafael Correa verläßt sein Land und zieht nach Belgien

17.7.2017. Vor rund 10 Jahren gewann er die Präsidentschaftswahl als linksnationaler Anti-Establishment-Kandidat und rief die sogenannte „Bürgerrevolution“ aus: das Land bekam eine neue Verfassung, welche Bürgermitbestimmung, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund stellte, die US-Truppen wurden aus dem Land geworfen und die Armut erfolgreich bekämpft. Nun erklärte Rafael Correa, der zur diesjährigen Wahl nicht mehr antreten durfte, daß er mit seiner Familie nach Belgien zieht (seine Ehefrau ist Belgierin, seine Kinder haben ein Stipendium für Belgien) und am Aufbau eines Instituts und einer Stiftung für politische und ökonomische Theorie arbeiten wolle, doch er ließ auch verlauten, daß er mit dem politischen Kurs seines Nachfolgers Lenin Moreno, der sein Vize-Präsident war, nicht einverstanden ist und dessen Linie als zu lax und als Gefahr für die Errungenschaften der „Bürgerrevolution“ ansieht.











Ohne Moos nix los: Tschads Präsident droht EU mit Rückzug aus dem G5-Sahel-Bündnis

17.7.2017. Tschads Präsident Idriss Déby hat der EU gedroht, beim Ausbleiben der angekündigten Gelder für die multinationale G5-Sahel-Eingreiftruppe, daß sich sein Land dann aus dem Bündnis mit Mauretanien, Mali, Burkina Faso und Niger zurückziehen werde. Die Eingreiftruppe der Sahelstaaten soll u.a. die deutschen und französischen Truppen in Mali bei der Bekämpfung des Terrorismus unterstützen, doch ohne die tschadische Armee (die einzige, die von den fünf genannten Staaten eine nennenswerte Schlagkraft besitzt) ist das Bündnis ein Papiertiger – Déby weiß das und erklärte, für die Europäer lohne sich die Finanzierung der G5-Sahel-Truppe, da sie so das Leben ihrer „eigenen (europäischen) Soldaten schützen“, die dann nicht selbst kämpfen müssen.









Argentinien: Ex-Präsidentin Cristina Kirchner tritt zur Senatswahl an

17.7.2017. Die frühere argentinische Staatschefin (2007-15) Cristina Fernandez de Kirchner tritt nach langem Hin und Her mit dem Wahlbündnis Bürgereinheit für die Provinz Buenos Aires zur Wahl des Senats an. Oppositionelle bejubelten diesen Entschluß – die Linksperonistin Kirchner steht wie ihr verstorbener Mann Nestor (Präsident 2003-07) für eine selbstbewußte Außenpolitik, eine sozial-progressive Innenpolitik und für Solidarität mir den anderen Linksregierungen in Lateinamerika.






Philippinen: Duterte im Umfragehoch

15.7.2017. Während die westlichen Medien über den linkspopulistischen Staatschef der Philippinen, Rodrigo Duterte, wegen dessen brutalen Krieges gegen die Drogen zetern und keine gutes Haar an ihm lassen, erfreut sich der für verbale Entgleisungen bekannte Präsident im Volk nach wie vor großer Beliebtheit und kann sich auf 78% Zustimmungsrate stützen. Neben seinem Kampf gegen Kriminalität hat Duterte noch ein ehrgeiziges Programm, daß u.a. Geburtenkontrolle, den Aufbau einer verarbeitenden Industrie und eine Beendigung des Bürgerkrieges durch Friedensschlüsse mit den kommunistischen und den separatistischen Rebellen vorsieht.









Ruanda: Nur ein Gegenkandidat gegen Kagame

15.7.2017. Der seit dem Jahr 2000 (de facto aber schon seit 1994) regierende Staatspräsident Paul Kagame von der Ruandischen Patriotischen Front (FPR) hat bei der diesjährigen Wahl mit Frank Habineza von der Grünen Partei Ruandas nur einen einzigen Gegenkandidaten, der gegen den beliebten, aber zunehmend autoritär agierenden Kagame auch keine Chance hat. Die einzige aussichtsreiche Konkurrentin, die Bürgerrechtlerin Diane Shima Rwigara, wurde von der Wahlkommission nicht zugelassen – zuvor war es Kagame-Anhängern auch noch möglich gewesen, Nacktfotos von ihr zu veröffentlichen, um sie zu demontieren.










Österreich: Team Stronach tritt nicht mehr zur Nationalratswahl an

15.7.2017. Die liberal-populistische Partei Team Stronach (TS), die vor der letzten Nationalratswahl vom umstrittenen Multimilliardär Frank Stronach gegründet und von ihm nach Gutsherrenart geführt wurde, tritt zur Wahl im Oktober nicht mehr an, da der Parteigründer schon seit einiger Zeit die Lust an seinem neuen „Spielzeug“ verloren hatte und der Partei den Geldhahn abdrehte. Vor der letzten Wahl hatte Stronach bereits erfolgreich versucht, Nationalratsabgeordnete aus schwächelnden Parteien wie dem Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) mit Geld abzuwerben und zusammen „unabhängigen“ Abgeordneten eine TS-Fraktion künstlich zusammengezimmert – schon damals erschien diese Truppe ohne politische Inhalte wie ein Projekt ohne Zukunft.






Neue Rebellenbewegung im Kongo tritt auf den Plan

10.7.2017. In der Demokratischen Republik Kongo hat sich mit der Revolutionären Nationalbewegung (MNR) wieder einmal eine neue bewaffnete Rebellenbewegung zu Wort gemeldet und ist auch gleich in die nordostkongolesische Distrikthauptstadt Beni einmarschiert, wo sie sich mit schwerer Artillerie Gefechte mit der Armee lieferte und einen Radiosender besetzte. Die MNR sei eine „revolutionäre Bewegung ohne Chefs“, wie ihr Sprecher John Mangaiko erklärte und wolle das Land von Machthaber Kabila und den „ausländischen Besatzern“ befreien.









Österreich: Grüne servieren Peter Pilz auf der Wahlliste ab

10.7.2017. Völlig überraschend haben die Delegierten auf dem Bundesparteitag der österreichischen Grünen ihren „Promi“ und „Chef-Aufklärer“ Peter Pilz für die Liste zur Nationalratswahl nicht wiedergewählt und durch den grünen Jugendsprecher Julian Schmid ersetzt, woraufhin Pilz es ablehnte, auf einem späteren Listenplatz zu kandidieren und erklärte nach 31 Jahren als Nationalratsabgeordneter seinen Rückzug aus dem Parlament. Seine Anhänger bedrängen Pilz nun, der lange als linkes, ur-grünes Gewissen der Partei galt, in der Flüchtlingsdebatte sich aber durchaus kritisch zur „Willkommenspolitik“ äußerte, nun mit einer eigenen Wahlliste anzutreten.