Kurzmeldungen

Kurz und knapp in zwei Sätzen




Zeitenwende im Senegal: Linker Panafrikanist wird Staatschef

16.4.2024. Mit knapp 60% der Stimmen wurde der 44-jährige Steuerinspektor Bassirou Diomaye Faye, der sich einen Ruf als „Unbestechlicher“ erworben hatte, zum neuen Staatspräsidenten des Senegal gewählt. Seine Partei PASTEF („Afrikanische Patrioten für Arbeit, Ethik und Brüderlichkeit“) war vor der Wahl verboten worden, Faye und Parteigründer Ousmane Sonko wurden inhaftiert und kamen erst kurz vor der Wahl durch Straßenproteste frei – bleibt nun abzuwarten, wieviel Faye von seinem ehrgeizigen Reformprogramm und dem Streben nach mehr Souveränität und Gerechtigkeit umsetzten kann.









Slowakei: Regierungsnaher Kandidat gewinnt Präsidentschaftswahl – westliche Desinformationskampagne greift nicht

16.4.2024. Bei den Präsidentschaftswahlen in der Slowakei siegte der aktuelle Parlamentsvorsitzende Peter Pellegrini von der sozialdemokratischen Partei Hlas („Stimme“), welche an der linksnationalen Koalitionsregierung beteiligt ist, mit 53,1% über den liberalen Gegenkandidaten Ivan Korcok, der 46,9% erhielt und die von EU und NATO gewünschte Linie vertrat, wofür er dafür kräftig aus dem Ausland unterstützt wurde. Das Wahlergebnis ist auch ein Erfolg für die Friedenspolitik von Premier Robert Fico, der für Verhandlungen im Ukraine-Krieg eintritt und die slowakischen Waffenlieferungen der rechten Vorgängerregierung beendet hatte.







Deutschland: DKP kritisiert immer stärkere Repressalien gegen Friedens- und Palästina-Aktivisten

16.4.2024. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat die verschärften Repressalien gegen Personen aus der Friedensbewegung wie auch gegen Aktivisten der Palästina-Solidaritätsbewegung, welche sich gegen das aktuelle Abschlachten der Palästinenser durch die israelische Armee richtet, scharf kritisiert und als Teil des Staatsumbaus von einem bürgerlich-kapitalistischen zu einem reaktionär-militaristischen System bezeichnet. Aktuell wurde der Palästina-Solidaritätskongreß in Berlin durch die Polizei behindert und gestört, zuvor wurden Kritiker des westlichen „Engagements“ im Ukraine-Krieg durch Anzeigen und Gerichtsprozesse eingeschüchtert.




Tschechien: Linke Kritik am Gesetz über Künstliche Intelligenz

26.3.2024. Die Europaabgeordnete und Vorsitzende der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM), Katerina Konecná, hat den „AI-Act“, das Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz, welcher in der EU beschlossen wurde, kritisiert, da er vor allem den digitalen Großkonzernen nützt. "Die Verordnung gibt Unternehmen, die KI-Systeme entwickeln, die Freiheit, ihre Produkte unter bestimmten Bedingungen in der realen Welt zu testen, zum Beispiel auf unseren Straßen oder online“ und stelle somit die „Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in den Hintergrund und die Interessen der Megareichen in den Mittelpunkt", sagte sie.






Demokratische Republik Kongo: M23-Guerilla weiter auf dem Vormarsch

26.3.2024. Die Rebellen der Bewegung des 23. März (M23) sind weiterhin im Osten des Kongo auf dem Vormarsch und kontrollieren jetzt das komplette Gebiet zwischen Kivu-See und Edward-See in der Ostprovinz. Es ist weder der kongolesischen Armee, noch den UN-Soldaten, noch den Interventionstruppen der südfrikanischen Regionalgemeinschaft SADC oder den eilig von Kongos Regierung ausgehobenen „Wazalendo“-Milizen gelungen, die M23 zu stoppen, welche für afrikanische Verhältnisse hoch diszipliniert, von Ruanda vorzüglich ausgerüstet und nun auch auch noch extrem motiviert kämpft.




Niger: Regierung wirft US-Militär aus dem Land

25.3.2024. Nachdem die seit Ende Juli 2023 amtierende Militärregierung bereits die ehemalige Kolonialmacht Frankreich vor die Tür gesetzt hatte, müssen nun auch die USA die Koffer packen. Der „Nationalrat zur Rettung des Vaterlandes“ (CNSP) erklärte schlagartig die US-Militärpräsenz, welche von Washington für Drohneneinsätze genutzt wird, für „illegal“ und kündigte alle Verträge, nachdem die USA versucht hatten, den CNSP unter Druck zu setzen und wirtschaftliche Sanktionen angedroht hatten, wenn Niger weiterhin an seinen Absichten festhalte, die militärische Zusammenarbeit mit Rußland auszubauen.





Haiti: Aristide-Partei soll mit an Übergangsrat beteiligt werden

25.3.2024. Nach dem Rücktritt des US-freundlichen Übergangspremiers Ariel Henry, der auch kommissarisch als Präsident fungierte, haben sich UNO, USA und Caricom-Staaten auf einen siebenköpfigen Übergangsrat geeinigt, wobei diesmal auch die Fanmi Lavalas, die Partei des linken Ex-Präsidenten Jean-Bertrand Aristide, mit eingebunden werden soll. Der Befreiungstheologe und Armenpriester Aristide wurde 1991 durch eine Massenbewegung zum Präsidenten gewählt, aber sieben Monate später durch das Militär gestürzt und konnte dann erst 1993-96 und 2001-04 wieder regieren, wo er schließlich wieder mit Beteiligung Frankreichs und der USA gestürzt wurde, wobei seitdem von beiden Kolonialmächten versucht wurde, ihn und seine Partei „draußen“ zu halten.






Westliche Massenmedien verstärken Hetze gegen Huthi-Rebellen

15.3.2024. Nachdem bei einem Angriff der jemenitischen politisch-militärischen Bürgerbewegung Ansarullah (zu deutsch: „Helfer Gottes“, in der West-Presse nach ihren Anführern auch „Huthi-Rebellen“ genannt) auf ein weiteres Frachtschiff erstmals auch drei Tote Besatzungsmitglieder beklagen zu waren, stellen die westlichen Medien die Gruppierung zunehmend als eine Art Terrororganisation dar. Hingegen scheinen die Angriffe britischer und US-amerikanischer Kriegsschiffe auf den Jemen mit Dutzenden toten Zivilisten kein „Terror“ zu sein und auch nicht die Luftangriffe der israelischen Armee auf die Palästinenser mit 30.000 Toten – das sind wohl offensichtlich nur „Kolateralschäden“.





Der lange Arm der Diktatur: Aserbaidschanische Botschaft verhindert Berliner Veranstaltung zur armenischen Kultur in Berg-Karabach

15.3.2024. Eine für den 6. März in Berlin geplante Veranstaltung mit Buchvorstellung über die durch die aserbaidschanische Invasion bedrohte armenische Kultur in der Region Berg-Karabach mußte auf Druck der Botschaft Aserbaidschans abgesagt werden und konnte nur online durchgeführt werden. Das Regime des aserbaidschanischen Diktators Ilham Alijew wird nicht gern in der Öffentlichkeit an seine armenierfeindliche Politik erinnert und hatte durch die Botschaft in Berlin in Deutschland lebende Aserbaidschaner mobilisiert, die Drohbriefe an die Veranstalter schrieben und mit Protesten vor dem Veranstaltungszentrum und dem „Besuch“ der Lesung drohten.

Kommentar Welt im Blick: Armenierfeindlichkeit sollte in Deutschland genauso geächtet werden wie Antisemitismus. Schließlich hat das armenische Volk mehrere Holocauste über sich ergehen lassen müssen – einen davon sogar mit Billigung des deutschen Kaiserreiches. Wir haben also auch durchaus eine historische Verantwortung.





Großbritannien: Klatsche für Labour-Party, Wahlsieg für Außenseiter George Galloway

7.3.2024. Bei der Nachwahl in Rochdale konnte der Kriegsgegner und „Linkspopulist“ George Galloway von der linken Workers Party of Britan den Wahlkreis gewinnen, da viele der ortsansässigen Wähler mit arabischen Wurzeln ihr Vertrauen in die in diesem Wahlkreis einstmals dominierende Labour-Party verloren hatten, seit dem ihr aktueller Vorsitzender Keir Starmer die Partei auf einen israelfreundlichen und pro-imperialistischen Rechtskurs gebürstet hatte. Galloway, der früher auch der Labour-Party angehörte und bereits mehrmals im Parlament saß, erhielt 39,7% der Stimmen, gefolgt von dem unabhängigen Kandidaten David Tully, der 21,3% erhielt und damit die beiden Großparteien der Konservativen und Sozialdemokraten auf Platz 3 und 4 verwies.






Deutschland: Bürgerbewegung kritisiert deutsche Teilnahme an NATO-Manöver

7.3.2024. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat die Teilnahme der Bundeswehr am NATO-Manöver „Steadfast Defender“ an der finnisch-russischen Grenze scharf kritisiert und Bundeskanzler Olaf Scholz dazu aufgefordert, die deutschen Truppen zurückzurufen, da dieses Manöver eine unnötige Provokation der sich ohnehin bedrängt fühlenden Atommacht Rußland sei und so eine weitere Eskalationsstufe in diesem Konflikt einleiten könne. Ferner gab die Neue Richtung ebenfalls noch zu bedenken, daß auch der faschistische NATO-Überfall auf Libyen 2011 zunächst mit harmlos wirkenden NATO-Übungen im Mittelmeer wenige Monate zuvor vorbereitet worden war.






Italien: Fünf-Sterne-Bewegung siegt auf Sardinien

2.3.2024. Erstmals seit ihrer Machtübernahme hat die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bei den Regionalwahlen in Sardinien eine Niederlage hinnehmen müssen. Die basisdemokratische Protestpartei Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) hat im Bündnis mit der ex-linken, neoliberalen Demokratischen Partei (PD) die Wahlen ganz knapp gewonnen und nun wird mit Alessandra Todde eine M5S-Politikerin das Amt des Regionalpräsidenten übernehmen.





Zentralrat der Armenier in Deutschland verurteilt BRD-Unterstützung für aserbidschanisches Besatzungsregime in Karabach

2.3.2024. Endlich hat sich der ansonsten recht schweigsame Zentralrat der Armenier in Deutschland (ZAD) dazu hinreißen lassen, die Bundesregierung für ihre Stillhaltepolitik gegenüber dem aserbaidschanischen Regime von Diktator Ilham Alijew zu kritisieren, welches nahezu die komplette Vertreibung der Einwohnerschaft von 120.000 Menschen aus der armenisch besiedelten Mini-Republik Berg-Karabach veranlasst hatte. Auslöser der heftigen ZAD-Kritik war nun die Teilnahme des bundesdeutschen Entwicklungshilfeministeriums an einer Konferenz in Baku, auf der über die Wiederherstellung der Wasser- und Abwasserversorgung in Berg-Karabach beraten wurde, was de facto eine Anerkennung der aserbaidschanischen Besatzung ist.





Tschad: Déby jr. wurde als Präsidentschaftskandidat nominiert – entgegen seiner Versprechen

26.2.2024. Die Patriotische Heilsbewegung (MPS), welche über 30 Jahre lang den Tschad regiert hatte, stellte den aktuellen Übergangspräsidenten Mahamat I. Déby, Sohn des Parteigründers und langjährigen Staatspräsidenten Idriss Déby, als Präsidentschaftskandidaten auf. Im Mai 2021 war Idriss Déby an der Front von Rebellen getötet wurden, daraufhin übernahm das Militär die Macht und setzte seinen Sohn als Übergangspräsidenten ein - der versprach freie Wahlen und daß er selbst nicht kandidieren würde – beides offenbar nun leere Versprechen!






Mahnwache zur Freilassung von Julien Assange in Leipzig

22.2.2024. Aktivisten der Freien Linken (FL), der neutralistischen Bürgerbewegung Neue Richtung, der linksliberalen Partei Die Basis und der Sammlungsbewegung Aufstehen sowie der Friedensinitiative Dresden (FiD) haben am 20.2.2024 eine mehrstündige Mahnwache vor dem US-amerikanischen Generalkonsulat in Leipzig durchgeführt. Die Teilnehmer forderten die Freilassung von Wikileaks-Gründer Julien Assange, der einst half, die Kriegsverbrechen der USA im Irak aufzudecken und nun unter erbärmlichen Haftbedingungen in Großbritannien inhaftiert ist und seine Auslieferung an das US-Regime fürchten muß, wo ihn bis zu 175 Jahre (kein Scherz!) Haft drohen.





Ungarn: Viktor Orban knickte bei Ukraine-Hilfen ein – weil die EU ihn erpresst hat!

12.2.2024. Der nationalkonservative ungarische Premierminister Viktor Orban, hat bei seiner Blockadehaltung gegen die Milliarden für den ukrainischen Krieg des Westens gegen Rußland einen Rückzieher gemacht. Die „Financial Times“ wußte auch warum: andere Staats- und Regierungschefs hatten gedroht, den Auschluß Ungarns von sämtlichen EU-Transferzahlungen zu fordern, was einen Schock auf den Finanzmärkten hervorrufen, den Forint abstürzen lassen und Investoren aus dem Land treiben würde, woraufhin Orban zähneknirschend klein beigab.






Deutschland: DKP will zur Europawahl antreten

12.2.2024. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat beschlossen zur Europawahl anzutreten und muß dazu bis Ende Februar noch 4.000 Unterstütungsunterschriften gesammelt haben, was knapp werden könnte. Neben einem klaren Kurs gegen die EU-Aufrüstung und die Aggressionspolitik der NATO positioniert sich die Partei klar gegen das Abwälzen der Kriegs- und Krisenkosten auf das Volk und gegen die Spaltungspolitik der Herrschenden in unserem Land, welche einen Teil der Bevölkerung gegen den anderen Teil ausspielt.

Das Formular zur Unterstützungsunterschrift kann hier auch heruntergeladen werden:
https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2023/11/Formblatt-Unterstuetzungsunterschrift-DKP.pdf




Guatemala: Der gewählte Präsident Bernardo Arevalo konnte im Januar endlich sein Amt nach langen Widerständen der korrupten Altparteien antreten

5.2.2024. Nachdem imletzten Jahr Bernardo Arelvalo, Sohn des ersten demokratisch gewählten Staatschefs 1945-51, die Präsidentschaftswahlen gewonnen hatte, konnte dieser nun sein Amt antreten, wobei erst Massendemonstrationen von Teilen des Volkes nötig waren. Mit allerlei juristischen Tricks hatte der sogenannte „Pakt der Korrupten“, das herrschende Parteienkartell, dem vornehmlich rechte Parteien angehören, versucht, Arevalos Amtsantritt zu verhindern, darunter mittels der gerichtlichen Auflösung von Arevalos linksliberaler Antikorruptionsartei Semilla.




Dänemark will Teilnahme am NATO-Überfall auf Libyen untersuchen lassen

5.2.2024. Das dänische Verteidigungsministerium hat angekündigt, seine Teilnahme am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO auf Libyen im Jahre 2011 untersuchen zu lassen – und hier besonders die Luftangriffe auf Surman und Sirte, bei denen es zivile Tote gab. Der NATO-Überfall, bei dem das Bündnis islamistischen Terrorbanden den Weg in die Hauptstadt Tripolis freibombte, führte zum Sturz der Regierung, zur Ermordung des Staatsoberhauptes Muammar al-Ghaddafi sowie zur Zerstörung der kompletten Staatlichkeit und einem blutigen Bürgerkriegscchaos is in die heutige Zeit.




Kongo: Neue Rebellenallianz will Hauptstadt ins Visier nehmen

27.1.2024. In der Demokratischen Republik Kongo braut sich nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Dezember neues Unheil zusammen, denn Corneille Nangaa, der ehemalige Leiter der Wahlbehörde unter Ex-Präsident Joseph Kabila, hat eine neue Rebellenallianz ins Leben gerufen, die „Allianz des Kongo-Flusses“ (AFC), in welche sich bereits 16 Milizen vornehmlich aus den östlichen Provinzen Ituri und Süd-Kivu eingeklinkt haben. Das auch die Tutsi-geführte und von Ruanda unterstützte Bewegung des 23. März (M23) dabei ist, gibt der AFC ungeahnte Schlagkraft, denn bisher vermochte es die kongolesische Armee schon nicht, die M23 kleinzukriegen, da ihre Kämpfer über ein höheres Maß an Kampfmoral, Disziplin und teilweise sogar über bessere Ausrüstung als die Regierungstruppen verfügen.





Slowakei verlangt Beweise für angebliche Waffenlieferungen Nordkoreas an Rußland

27.1.2024. Bevor man den Waffentransfer zwischen Rußland und Nordkorea verurteile, wolle man Beweise dafür sehen, erklärte der slowakische Außenminister Juraj Blanar, dessen Land das einzige EU-Land neben Ungarn ist, welches die gemeinsame Erklärung gegen die Waffenlieferung nicht unterzeichnet hatte. Die Zeit „billiger Zugeständnisse für alles“ sei vorbei und die Slowakei werde sich nun wie ein souveränes Land verhalten, so der sozialdemokratische Premierminister Robert Fico – ein Hinweis darauf, daß offensichtlich zahlreiche EU-Staaten gar keinen Wert auf Beweise und Fakten über diesen Fall gelegt haben









Kritik von links an den Anti-AfD-Protesten

27.1.2024. Die Bundestagsabgeordente Sahra Wagenknecht (ex-Linke, jetzt BSW) hat die Teilnahme von hochrangigen Politikern der Ampel-Parteien an den Massenprotesten gegen die AfD kritisiert, denn diese Politiker würden damit hauptsächlich gegen sich selbst demonstrieren, weil ihre Politik maßgeblich für den Aufstieg der AfD verantwortlich sei. Auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sieht die Beteiligung von Regierungsanhängern und –mitgliedern an den Protesten „gegen rechts“ kritisch, denn die Ampel sei „selbst eine Rechtsregierung“, welche Sozialabbau, Verarmung, Kriegstreiberei und Militarismus fördere und instrumentalisiere deshalb zynisch die Ängste vor der AfD zu ihren Zwecken.




US-Regime greift wiederholt Stellungen im Jemen an

19.1.2024. Das Regime von US-Machthaber Joe Biden und das ihm blind folgende Großbritannien haben gemeinsam mit Raketen mehre Stellungen der im Jemen regierenden politisch-militärischen Bürgerbewegung Ansarullah (in der Westpresse als „Huthi-Rebellen“ bezeichnet) angegriffen, da diese alle Schiffe (mit Ausnahme humanitärer Lieferungen für Gaza) beschießen und versuchen zu entern, die Kurs auf Israel nehmen. Ein Sprecher der Ansarullah erklärte, von den Angriffen der Großmächte unbeeindruckt, die Sanktionen gegen Israel, welche der Jemen verhängt habe, würden so lange umgesetzt, wie die Bomabardierung der Bevölkerung Gazas durch Israel anhalte.






Polen: Späte Gerechtigkeit für den politischen „Henker“ von Bauernführer Lepper?

19.1.2024. Mit dem Antritt der neuen liberalkonservativ-linken Koalitionsregierung unter Donald Tusk ist wieder in die Aufarbeitung eines dubiosen Falles politischer Kriminalität Bewegung gekommen: 2007 wurde der damalige Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper, Chef der linkspopulistischen Bauernpartei Samoobrona (zu deutsch: „Selbstverteidigung“) durch ein fingiertes politisches Treffen, bei dem ihn Agenten der Antikorruptionsbehörde CBA zur Annahme einer Schmiergeldzahlung verleiten wollten, zu Fall gebracht – obwohl Lepper das Geld gar nicht nahm. Die CBA war von Premier und PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski gegründete worden, um politische Gegner zu verfolgen, eines ihrer Opfer war der unbequeme und ungeliebte Koalitionspartner Lepper und damaliger CBA-Chef war der spätere Innenminister Mariusz Kaminiski, der nun wegen der Lepper-Affäre vor Gericht stehen soll und sich durch Flucht und Hungerstreik versuchte, seinem Prozeß zu entziehen.






DKP und NEUE RICHTUNG unterstützen Bauernproteste

14.1.2024. Sowohl die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), als auch die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung haben – wie auch zahlreiche andere Gruppen – ihre Unterstützung für die Proteste der Landwirte erklärt. Die beiden Gruppierungen kritisieren aber im Gegensatz zu vielen anderen, daß auch Teile des Bauernverbandes sich für die „Teile-und-herrsche“-Politik des Politestablishments mißbrauchen lassen und machen das zum Beispiel an der Kritik des Bauernverbandes DBV am Mindestlohn fest.






Deutschland: Wagenknecht-Partei will sich am 8. Januar gründen

6.1.2024. Sahra Wagenknecht, die frühere Fraktionsvorsitzende und Ikone der Linkspartei, hat angekündigt, am 8. Januar die Gründung ihrer neuen Partei offiziell mit einer Pressekonferenz zu vollziehen. Wagenknecht war im Herbst 2023 aus der Linkspartei, welche sich immer stärker von ihrer ursprünglichen Linie entfernt hatte, ausgetreten und hatte rund 10 der brauchbarsten Bundestagsabgeordneten der LINKEN mitgenommen und mit ihnen eine eigene Parlamentariergruppe gegründet.





Argentinien: Ex-Präsident äußert sich öffentlich zu Bedrohungsversuchen

6.1.2024. Alberto Fernandez, bis vor wenigen Wochen peronistischer Präsident Argentiniens, erklärte in der Wochenzeitschrift „Perfil“: „Als ich Präsident war, erschien zwei- oder
dreimal auf dem Weg mit meinem Hubschrauber von der Casa Rosada [dem
Präsidentenpalast] zu seiner [offiziellen Residenz] Olivos [der Laserlichtpunkt] eines
Zielfernrohrs im Inneren des Hubschraubers.“ Fernandez fügte noch hinzu, daß er nicht glaube, daß man den Hubschrauber hatte abschießen wollen, sondern daß er eher die Nachricht bekommen sollte, daß ein Zielfernrohr auf den Hubschrauber gerichtet ist.