Kurzmeldungen

Kurz und knapp in zwei Sätzen

Tschad: Boko Haram tötet fast 100 Soldaten – Déby plant Gegenschlag

28.3.2020. Kämpfer der islamistischen Terrororganisation Boko Haram, die ursprünglich aus Nigeria stammt, haben Anfang der Woche die tschadische Militärbasis Bohoma auf einer Halbinsel am Ufer des Tschadsees angegriffen, über sieben Stunden lang beschossen und knapp 100 Soldaten getötet – der bisher größte Blutzoll, den der Tschad zu zahlen hatte. Präsident Idriss Déby, der zum Ort des Geschehens eilte und die Gegenschläge vor Ort persönlich koordinieren will, ist selbst ein ehemaliger Rebellenführer, gilt als glänzender Stratege und hat seine Truppen bereits seit Jahren nach Nigeria, Niger und Mali entsandt, um den dortigen Regierungen bei der Bekämpfung von Islamisten zu helfen.











Philippinen: Kommunistische Guerilla verkündet Waffenstillstand wegen Corona

28.3.2020. Als Reaktion auf den Aufruf des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres für einen weltweiten Waffenstillstand für die Zeit der Corona-Pandemie hat die Neue Volksarmee (NPA) der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) den Anfang gemacht und einen einseitigen Waffenstillstand ausgerufen. Die NPA kämpft schon seit Jahrzehnten gegen das von meist rechts orientieren Regierungen geführte Regime einflußreicher Familienclans auf der Inselgruppe.









Deutschland: „Defender 2020“ abgesagt!

28.3.2020. Das umstrittene NATO-Manöver „Defender 2020“ an der russischen Grenze ist nun endgültig abgesagt worden, was von der Friedensbewegung mit großer Genugtuung zur Kenntnis genommen wurde. Gegen das Manöver hatte sich vielfälitger Widerstand organisiert, zuletzt hatten u.a. unter Federführung der neutralistischen Bürgerbewegung Neue Richtung 34 Organisationen ein Schreiben an die russische Botschaft gesandt, in dem sie ihren Willen für eine friedliche Verständigung mit Moskau sowie ihre Ablehnung des Manövers und der antirussischen Sanktionen zum Ausdruck brachten.







Italien: Kommunisten kritisieren, daß Menschen trotz Corona-Krise arbeiten müssen und drohen mit Streik

28.3.2020. Die Partei Rifondazione Comunista - Europäische Linke (RC) in Italien hat kritisiert, daß viele Menschen in Italien derzeit ein Doppelleben führen müssen: „Samstag und Sonntag als Bürger, die noch nicht einmal Luft im Park schnappen dürfen, um sich und andere vor der Ansteckung zu schützen“ und „dann ab Montag als Arbeitnehmer, die in Bussen und U-Bahnen sitzen, um zur Arbeit zu fahren, wo sie dieser Ansteckung ausgesetzt sind und damit viele Mitbürger in Gefahr bringen“. Die RC ruft deshalb die Arbeiterinnen und Arbeiter, die nicht unbedingt für die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens nötig sind, zum Streik auf, um die Regierung zu zwingen, die »von der Verfassung verbrieften Rechte auf Gesundheit und Leben tatsächlich ganz oben an zu stellen«.









Kosovo: Regierung Kurti durch Mißtrauensvotum gestürzt

28.3.2020. Die Regierung des neuen Premierministers Albin Kurti in der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo ist durch ein Mißtrauensvotum durch den eigenen Koalitionspartner Demokratische Liga Kosovo (LDK) und den Staatschef Hashim Thaci, einen ehemaligen Terroristen und Separatistenführer, gestürzt wurden. Über die Gründe gibt es unterschiedliche Ansichten – Kurti gilt als ewiger Oppositioneller und pan-albanischer Linksnationalist, der mit der Korruption der alten Kader aufräumen und die Sozialleistungen für die einfachen Leute erhöhen wollte – gleichzeitig widersetzte er sich aber starrsinnig einer Verständigung mit Serbien.











Italien fordert medizinische Hilfe in Kuba und Venezuela an

24.3.2020. Giulio Gallera, Gesundheitsminister, der am stärksten betroffenen italienischen Region Lombardei hat im Zuge der Corona-Krise mediznische Hilfe in Kuba und Venezuela beantragt, nachdem sich die Italiener von ihren NATO-Verbündeten, allen voran den USA, schmählich im Stich gelassen fühlen. Venezuela ist Dank der US-Sanktionen und der wirtschaftlichen und politischen Zersetzungsmaßnahmen seitens des US-Regimes derzeit nicht im Stande ist Hilfe zu leisten, doch Kuba, Rußland und China haben bereits Ärzte, Experten und mediznische Güter nach Italien geschickt.







USA: Tulsi Gabbard zieht sich aus Präsidentenrennen zurück

24.3.2020. Die demokratische US-Kongreßabgeordnete von Hawaii und Kriegsgegnerin Tulsi Gabbard hat sich aus dem Rennen um den Kandidatenposten der Demokraten für die nächste Präsidentschaftswahl zurückgezogen. Leider gab sie die Empfehlung an ihre Anhänger für Joe Biden, einen Vertreter des korrupten Establishments und ehemaligen Vize-Präsidenten zu stimmen und nicht für den linken Senator Bernie Sanders.







Elfenbeinküste: Machthaber Ouattara tritt nicht mehr zur Wahl an

17.3.2020. Der starke Mann der Elfenbeinküste, der seit 2011 amtierende neoliberale, pro-westliche Alessane Ouattara hat angekündigt, nicht mehr zur diesjährigen Präsidentschaftswahl an zu treten und damit nach zwei Legislaturperioden aufzugeben. Ouattara kam 2011 nach umstrittenen Wahlen, bei denen das Ergebnis nicht ganz klar war, mit Gewalt und französischer Militärhilfe an die Macht, nachdem er und seine Anhänger einen Bürgerkrieg entfacht hatten und den linksnationalen Staatschef Laurent Gbagbo stürzten.







Drecksack: US-Präsident versucht Anti-Corona-Impfstoff „nur für die USA“ in die Finger zu bekommen

17.3.2020. Der US-Machthaber Donald Trump versuchte mit einem unmoralischen Angebot von einer Milliarde US-Dollar dem deutschen Pharmafirma Curevac aus Tübingen Wissenschaftler abzuwerben, damit sie in den USA einen Impfstoff nur für sein Land herstellen. Die Firma, die kurz zuvor erklärt hatte, einem Impfstoff auf der Spur zu sein, lehnte aber zum Glück ab und erklärte, daß die ganze Welt teilhaben solle an einem Impfstoff und nicht nur ein Land.









Deutschland: 34 Organisationen unterschreiben Appell gegen NATO-Manöver

10.3.2020. In Deutschland haben 34 politische Organisationen, welche ein breites Meinungsspektrum repräsentieren, einen gemeinsamen Aufruf gegen das NATO-Manöver "Defender 2020" und die rußlandfeindlichen Sanktionen des Westens unterzeichnet. Das Schreiben wurde der russischen Botschaft und der Bundesregierung zugänglich gemacht.
Hier findet sich der Text: http://www.neuerichtung.de/service/038289ab74137e001/index.html








Ecuador: Ex-Präsident Rafael Correa will trotz Verfolgung zur Wahl antreten

9.3.2020. Trotz politischer Verfolgung seiner Person und seiner Anhänger durch das neoliberal-rechte Regime des Machthabers Lenin Moreno will der frühere linksnationale Staatspräsident Rafael Correa (2007-17) aus dem belgischen Exil gegen Ende des Jahres nach Ecuador zurückkehren und zu den nächsten Wahlen kandidieren, wobei er sich noch nicht entschieden habe, ob er zu den Parlamentswahlen oder als Vizepräsident antreten werde. Correa leitete in seiner Amtszeit die Epoche der sogenannten „Bürgerrevolution“ ein, in der die Armut und soziale Ungleichheit erfolgreich zurückgedrängt, das Bildungs- und Gesundheitssystem ausgebaut wurden, die US-Truppen des Landes verwiesen und die Zusammenarbeit mit den fortschrittlichen Regierungen in Lateinamerika forciert wurden.









Linke Bundestagsabgeordnete verklagen Merkel wegen Beihilfe zu Mord

9.3.2020. Acht Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen Beihilfe zum Mord durch Unterlassung verklagt und beziehen sich dabei auf Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani, der durch eine Drohne getötet wurde, welche über die Relaisstation der US-Truppen in Ramstein gelenkt wurde. Es verstößt ganz klar gegen das Grundgesetz, daß ausländische Truppen deutsches Territorium zum Töten von anderen Personen benutzen, desweiteren sind die allseits beim US-Regime beliebten Drohnemorde ein Verstoß gegen internationales Völkerrecht und gegen das UNO-Gewaltverbot.









AfD wirft Altparteien gestörtes Verhältnis zur Demokratie vor!

9.3.2020. Die sächsische AfD hat in ihrer Grundsatzerklärung im Sächsischen Landtag die Kritik der etablierten Parteien an ihrem Demokratieverständnis scharf zurückgewiesen und erklärt, daß es sich eher andersherum verhält und es genau diese Parteien seien, die echte Demokratie verhindern. Die AfD verweist hier auf ihre Anträge und Gesetzesenwürfe zur Einführung von Volksentscheiden und zur Direktwahl von Politikern (Drs. 6/734 und Drs. 6/5391), welche von den Altparteien im Landtag konsequent abgelehnt wurden.





Burundi: Opposition schickt radikalen Ex-Rebell ins Rennen

6.3.2020. Die burundische Opposition hat sich auf Agathon Rwasa, den früheren Guerillaführer der radikalen Hutu-Rebellen der Nationalen Befreiungskräfte (FNL) geeinigt, doch ob der Hutu-Nationalismus Rwasas das geeignete Mittel ist, um die autoritäre Herrschaft der regierendenden CNDD-FDD zu beenden, dürfte fraglich sein. Die CNDD-FDD (Nationalrat für die Verteidigung der Demokratie – Kräfte zur Verteidigung der Demokratie) ist selbst aus einer Hutu-Rebellenarmee gegen die Herrschaft der Tutsi-Minderheit hervorgegangen, hat sich aber mit den Tutsis arrangiert.







DKP: Patrik Köbele erneut als Vorsitzender gewählt

6.3.2020. Auf dem 23. Parteitag der traditionsreichen Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) ist der bisherige Vorsitzende, der 58-jährige IT-Berater Patrik Köbele im Amt bestätigt wurden, welches er schon seit 2013 inne hat. Bis auf eine handvoll kommunale Mandate ist die DKP aber in keinem größeren deutschen Parlament vertreten.









Libyens Stämme beziehen klar Front gegen türkische Invasion

6.3.2020. Ende Februar versammelten sich rund 3.000 Stammesführer, Stadtdelegierte und Frauenvertrerinnen, um über die weitere Lage im Lande zu beratschlagen. Dabei stellten sie sich klar gegen die türkische Intervention an der Seite der schwächelnden, nicht-gewählten „Einheitsregierung“ in Tripolis, erklärten ihre Unterstützung für die Libysche Nationalarmee (LNA) von General Khalifa al-Haftar – und zwar für so lange, bis der letzte ausländische Soldat oder Söldner libyschen Boden verlassen hat – und forderten die Aufhebung des sogenannten „Isolationsgesetzes“, nach welchem die Anhänger des ehemaligen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi keine öffentlichen Ämter besetzen dürfen.







Slowakische Version der „STATT Partei“ fährt Wahlsieg ein

6.3.2020. Ihr Vorsitzender und Gründer Igor Matovic bezeichnet sich selbst als konservativ, doch sie hat kein richtiges Programm und ist eher ein Wahlplattform verschiedenster Personen von links bis rechts: die mit 25% klare Gewinnerin der slowakischen Parlamentswahlen heißt Ol´ano (steht für „Gewöhnliche Menschen und unabhängige Persönlichkeiten“) und erinnert in vielem an die in den 90iger Jahren in Hamburg regierende „STATT Partei“ oder an die Freien Wähler. Auf Platz zwei landeten die bisher regierende patriotisch-linksliberale Smer mit 18,3%, gefolgt von den Rechtspopulisten der Sme Rodina (zu deutsch „Wir sind eine Familie“) mit 8,2%, der paramilitärisch auftretenden Nazi-Partei „Volkspartei Unsere Slowakei (LSNS) mit 8%, der rechtslibertären, kapitalistenhörigen Freiheit und Solidarität (SaS) mit 6,2% und der George-Soros-freundlichen „Zaludi“ mit 5,8%, während die Slowakische Nationalpartei (SNS), die Ungarn-Partei Most-Hid (beides bisher Koalitionspartner der Smer), die Christdemokraten (KDH) und die Partei „Pogressive Slowakei“ (PS) der Staatspräsidentin Zusanna Caputova den Parlamentseinzug verpaßten.




Togo: Machthaber Gnassingbé darf weiterregieren

2.3.2020. Der seit 2005 amtierende Präsident Faure Gnassingbé, der das Amt quasi von seinem seit 1967 regierenden Vater „geerbt“ hatte, wurde bei den Präsidentschaftswahlen kürzlich mit 72,36% der Stimmen wiedergewählt, obwohl es etliche Unregelmäßigkeiten gab und Teile der Opposition die Wahl boykottiert hatten. Platz zwei belegte der frühere Premierminister Agbeyome Kodjo mit 18,37% und der langjährige Oppositionsführer Jean-Pierre Fabre, der 2015 noch knap 35% bekommen hatte, landete mit nur 4,35% auf den dritten Platz.






Ukraine: Prügelei im Parlament wegen Privatisierung des Bodens

2.3.2020. Als die Regierung des neuen Präsidenten Wladimir Selenski ein Gesetz zur Privatisierung des ukrainischen Ackerbodens an ausländische Investoren ins Parlament einbrachte, führte dies zu tumultartigen Szenen und einem Handgemenge zwischen Regierungsvertretern und Abgeordneten der nationalkonservativen Vaterlandspartei von Julija Timoschenko, welche sich in diesem Fall vehement gegen den Ausverkauf des Landes stellte. Auch Julija Timoschenko wurde dabei leicht verletzt, als sie die elektrische Leitung zum Mikrofon der Rednertribüne herausriß, um die Regierungsvertreter am Sprechen zu hindern.






Frankreich: Linke will Macrons „Reform“ mit 23.000 Änderungsanträgen aushebeln

24.2.2020. Das Linksbündnis Unbeugsames Frankreich (LFI) um den Volkstribun und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Melenchon will die neoliberale und bürgerfeindliche „Rentenreform“ von Staatschef Emmanuel Macron im Parlament abwürgen und hat zu diesem Zweck 23.000 Zusatzanträge gestellt. Das LFI will damit verhindern, daß die Reform vor der Sommerpause beschlossen wird, denn im Herbst nähern sich die Senatswahlen, weswegen sich die Parlamentsdebatte bis Ende des Jahres hinziehen würde.







Internationaler Strafgerichtshof: Venezuela verklagt USA

24.2.2020. Die demokratisch-sozialistische Regierung Venezuelas hat wegen der US-Sanktionen gegen ihr Land beim Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Klage gegen das Trump-Regime eingereicht. Die „illegalen und einseitigen Zwangsmaßnahmen“ tragen nicht nur zur Zerrüttung der Wirtschaft in Venezuela bei, sondern sind auch humanitär eine Katastrophe, denn in vielen Krankenhäusern fehlen Medikamente, die wegen der US-Sanktionen nicht mehr importiert werden können.









Schweden: Bewegung im Mordfall Olof Palme

24.2.2020. In die Ermittlungen um die ungeklärte Ermordung des schwedischen Premierministers und Linkssozialdemokraten Olof Palme im Jahre 1986 scheint Bewegung zu kommen, denn der zuständige Staatsanwalt Krister Peterson (der zufällig genau so heißt, wie der erste Tatverdächtige) kündigte an, bis zum Sommer eine Anklage zu erheben. Olof Palme galt als Politiker, der sich in Zeiten des Kalten Krieges aktiv für den Frieden in Europa einsetzte und die schwedische Neutralität verteidigte – damit war er bestimmten Sicherheitskreisen ein Dorn im Auge und es gibt seit Jahren Hinweise darauf, daß ein rechtsextremes Polizeinetzwerk selbst in den Mord verwickelt sei.



Bulgarien überprüft fragwürdige Privatisierungen nach der Wende

18.2.2020. Bulgarien will die gesamte Privatisierung staatlicher Unternehmen nach dem Ende des Sozialismus wegen extremer krimineller Machenschaften bei der weitgehend intransparenten »Entstaatlichung« von der Agentur für nationale Sicherheit (DANS) überprüfen lassen. Sowohl die Koalition aus Konservativen und Nationalisten, als auch die oppositionellen Sozialisten von der BSP (ehem. Staatspartei) und die liberale Partei der türkischen Minderheit (DPS) stimmten für die Überprüfung.









Venezuela: Proteste gegen Rückkehr von US-Marionettenpräsidenten Guaido

18.2.2020. Der politische Selbstdarsteller und Scharlatan Juan Guaido, der sich mit US-Unterstützung selbst zum „Präsidenten“ Venezuelas ernannt hatte, wurde von einer wütenden Menschenmenge am Flughafen empfangen, die ihn als »Verräter«, »Vaterlandsverkäufer«, »Faschisten« und »Mörder« bezeichneten. Guaido war gerade wieder von einer Auslandstournee im Westen zurückgekehrt, wo er sich die die neuesten Richtlinien für seine Zersetzungsarbeit abgeholt hatte und befürwortete weiterhin die Wirtschaftssanktion gegen Venezuela, die das Land immer stärker erdrosseln.









Philippinen kündigen Militärabkommen mit den USA

18.2.2020. Die Regierung des Präsidenten und Krawallpopulisten Rodrigo Duterte hat ein Miltärabkommen mit den USA einseitig gekündigt, da sich Washington nach Ansicht Dutertes zu sehr in die inneren Angelegenheiten der Philippinen mischen würde. Das Abkommen ist die Voraussetzung für gemeinsame Militärübungen mit US-Truppen und regelt auch Truppenbesuche auf dem Inselstaat.











Bolivien: Mesa tritt wieder an und will gespaltenes Land einen

11.2.2020. Der Zentrumspolitiker und Ex-Präsident Carlos Mesa (2003-05), der bei den Präsidentschaftswahlen im Herbst den zweiten Platz belegt hatte, will bei den Neuwahlen abermals seinen Hut in den Ring werfen und für das höchste Staatsamt kandidieren. Als eines seiner Ziele gab Mesa an, die Kräfte der politischen Mitte bündeln und die soziale Polarisierung des Landes überwinden zu wollen.









Deutschland: Friedensaktivisten besetzen Bundesamt für Ausfuhrkontrolle

11.2.2020. Rundert 100 Aktivisten des Bündnisses „Krieg beginnt hier“ haben letzte Woche das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) im hessischen Eschborn besetzt.
Die Friedensaktivisten forden das Amt auf »umgehend alle Genehmigungen für Rüstungsgüter auszusetzen«, da das Bafa über die Ausfuhr von Waffen aller Art entscheidet.









Peru: Parlamentswahl mit unklaren Mehrheitsverhältnissern – Sieger bekommt nur 10%!

11.2.2020. Die neoliberal-zentristische Volksaktion (AP), die bereits 1963-68 und 1980-85 unter ihrem Gründer Fernando Belaunde Terry regierte, ist durch die Parlamentswahlen und den Frust über das etablierte Parteiensystem wieder „nach oben“ gespült wurden und wurde mit nur 10,1% stimmenstärkste Partei. Nützen dürfte dies der AP, die bisher im Parlament eher ein Schattendasein als Kleinpartei in diversen Bündnissen fristete, aber wenig, denn das Wahlergebnis zeigt, wie zersplittert das peruanische Parlament nach dieser Wahl ist.









Leipzig: Kleinparteien-Kandidatin tritt in OB-Stichwahl an

11.2.2020. Bei den Wahlen ums Oberbürgermeisteramt von Leipzig kommt es zu einem Showdown zwischen Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) und CDU-Kandidat Sebastian Gemkow, wobei beide in der Stichwahl aber noch Konkurrenz von Ute Elisabeth Gabelmann bekommen werden. Die Stadträtin lag im ersten Wahlgang auf dem letzten Platz und ist die gemeinsame Kandidatin der Piratenpartei, der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) sowie der Parteien „Die Humanisten“ und „Demokratie in Bewegung“.









Niger: Libyscher Botschafter läuft zur Benghasi-Regierung über

11.2.2020. Der libysche Botschafter in Niger hat sich von der umstrittenen „Einheitsregierung“ in Tripolis, die auf die Unterstützung radikal-islamischer Milizen angewiesen ist, losgesagt und ist in die Reihen der „Übergangsregierung“ von Premierminister Abdullah al-Thani übergelaufen. Dessen Regierung sitzt in Ostlibyen im Raum Benghasi, wird vom gewählten Parlament und vielen Stämmen unterstützt, ihr Militärchef ist der bekannte General Khalifa al-Haftar.













Deutschland: Bautzner Friedenspreis geht an Historiker Daniele Ganser

6.2.2020. Der diesjährige Bautzner Friedenspreis wurde an den Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser verliehen, der für seine kritischen Arbeiten über NATO-Geheimarmeen und illegale Kriege bekannt geworden ist. Die Bautzener Veranstaltung am 29. Januar war sehr gut besucht, das Deutsch-Sorbische Volkstheater platzte aus allen Nähten und auch zahlreiche Gruppen der demokratischen Opposition (wie z.B. die Neue Richtung), der aufgeklärten Linken oder die Friedensbewegung hatten Vertreter geschickt.









Venezuela: Wahl eines neuen Parlamentschefs macht Anerkennung von Guaido vollends zur Farce!

6.2.2020. Das von oppositionellen Parteien dominierte Parlament in Venezuela hat mit der Wahl des parteilosen Oppositionsabgeordneten Luis Parra zum neuen Parlamentschef einen konstruktiveren Weg als bisher eingeschlagen, denn Parra gehört zu jenem Teil der Opposition, welche Gespräche mit der linken Regierung führen will, um die Blockade und das Chaos im Land zu beenden. Der bisherige Parlamentspräsident Juan Guaido, der sich vor einem Jahr in einem Anflug von Größenwahn selbst zum Präsidenten ausgerufen hatte und von USA und rund 50 US-Vasallenstaaten anerkannt wurden war, lehnte die Wahl Parras ab und ließ sich in den Räumen einer rechtsoppositionellen Tageszeitung von seinen Anhängern abermals zum „Parlamentschef“ und „Staatpräsidenten“ krönen.















Bulgarien: Opposition reicht Mißtrauensantrag wegen Wasserkrise ein

27.1.2020. Die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP), stärkste Oppositionskraft im Parlament, hält die Politik der konservativ-populistischen Regierung von Premierminister Boiko Borissow in den Bereichen Umwelt und Wasserwirtschaft für gescheitert und hat einen Mißtrauensantrag gegen das Kabinett eingereicht. BSP-Chefin Kornelia Ninowa zufolge würde eine halbe Million Bulgaren Probleme mit der Wasserversorgung haben und es bestehe die Gefahr, dass sich die Wasserrationierung weiter ausweite.







Irak: „Marsch der Millionen“ für Abzug der US-Truppen

27.1.2020. Der populäre schiitische Kleriker und Politiker Muktada al-Sadr hatte die Iraker zum „Marsch der Millionen“ aufgerufen, auf dem gegen die Anwesenheit der US-Militärs im Irak protestiert wurde. Al-Sadr, dessen Anhänger vor der letzten Wahl ein Bündnis mit der Kommunistischen Partei des Irak (IKP) geschlossen hatten, forderte einen Zeitplan für den Abzug des US-Militärs und lehnt jede ausländische Einmischung in irakische Angelegenheiten ab.







Bolivien wird zum Tollhaus: Ex-Minister aus Krankenhaus verschleppt

27.1.2020. Nach dem rechten Putsch im Herbst 2019 entwickelt sich die Lage immer chaotischer unter der extrem rechten Übergangspräsidentin Jeanine Anez, denn paramilitärische Gruppen brennen Häuser nieder, verprügeln Indigene, die sie für Anhänger von Ex-Präsident Evo Morales halten und schikanieren die Bürger. Nun wurde Morales früherer Innenminister Carlos Romero im Krankenhaus, wo er sich zur Behandlung befand, „verhaftet“, nachdem er zuvor tagelang in seinem eigenen Haus von Schlägergruppen des neuen Regimes, die sich über seinen Gesundheitszustand lustig machten und anwesenden Polizisten ohne Zugang zu Wasser und Nahrung festgehalten worden war.







Iran: War der Abschuß des Passagierflugzeuges die Folge einer Cyber-Attacke?

27.1.2020. Nach – von uns bisher noch nicht überprüften – Informationen aus dem Iran soll der Abschuß eines ukrainischen Passagierflugzeuges vor einigen Tagen durch die iranische Luftwaffe die Folge einer Cyber-Attacke durch das US-Militär sein. Die USA hätten die Identifikationsmerkmale, welche das Flugzeug ausgesandt habe, mittels einer elektronischen Attacke so verändert, daß es auf den Schirmen der iranischen Luftabwehr die Identifikationsmerkmale einer anfliegend Cruise-Misile-Rakete angezeigt habe, während gleichzeitig auch die Kommunikationstechnik der iranischen Bodeneinheiten gestört wurde.






Deutschland: Neue Richtung fordert Bevölkerung zur Teilnahme an Protesten gegen NATO-Manöver auf

21.1.2020. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung kritisiert die Beteiligung Deutschlands am umstrittenen NATO-Großmanöver „Defender 2020“, welches mit 37.000 Soldaten an der russischen Grenze abgehalten werden soll. Diese völlig sinnlose Provokation Moskaus, bei der die USA wieder die Muskeln spielen lassen wollen, mache Deutschland als Standort von NATO-Truppen und US-Raketen im Ernstfall zur Zielscheibe, so die Neue Richtung, welche die Bevölkerung auffordert, sich möglichst zahlreich an den geplanten Protestaktionen zu beteiligen.











Westliche Berichterstattung im Zuge der Berliner Libyenkonferenz ist manipulativ

21.1.2020. Im Zuge der von der Bundesregierung in Berlin ausgerichteten Libyen-Konferenz, zeigt sich ganz klar an unseren Medien, wie die bundesdeutschen Sympathien verteilt sind bei den Akteuren in Libyen. Während die schwache, nicht gewählte, selbsternannte „Einheitsregierung“, die von islamistische Milizen abhängig ist und nur 10% des Landes kontrolliert, als legitime Regierung dargestellt wird, so zeichnen die Medien von General Khalifa al-Haftar das Bild eines machthungrigen Warlords, obwohl er der offizielle Militärchef der gewählten (!) Gegenregierung in Tobruk ist, vom gewählten Parlament bestätigt wurde, die Mehrheit der großen libyschen Stämme hinter sich weiß und nur in seinem Einflußgebiet (rund 80% des Landes) so etwas wie staatliche Strukturen existieren.







Abchasien: Präsident zurückgetreten

21.1.2020. Nachdem Demonstranten Anfang Januar den Amtssitz gestürmt hatten, flüchtete sich der erst im Herbst 2019 wiedergewählte Präsident Raul Chadschimba auf seine Datscha und drohte, den Ausnahmezustand auszurufen, doch nach dem tags darauf das Parlament auch den Rücktritt Chadschimbas forderte, gab dieser nach. Auslöser für die Proteste war die Nachricht, daß der beliebte Oppositionspolitiker Aslan Bschania wieder in die kleine Schwarzmeerrepublik zurückkehrt, nachdem dieser im letzten Jahr wegen einer mysteriösen Vergiftung seine Präsidentschaftskandidatur zurückziehen mußte und sich im Ausland behandeln ließ.









Rumänien: Zwei Ex-Premiers treten wieder in die PSD ein

21.1.2020. Offenbar gelingt es dem erst seit wenigen Wochen amtierenden Interimsvorsitzenden Marcel Ciolacu die mächtigste Partei Rumäniens, die sozialdemokratische PSD, nach Jahren des Niedergangs etwas zu stabilisieren. Zwei abservierte Ex-Regierungschefs, Mihai Tudose und Sorin Grindeanu, die entnervt das Handtuch geworfen hatten, sind dieser Tage wieder in die Partei eingetreten.







Burma: Japan unterstützt Aung San Suu Kyi gegen westliche Hetzkampagne

21.1.2020. Nach Indien unterstützt nun auch Japan die Regierung von Burma (alias Myanmar), das Opfer einer westlichen Medienkampagne ist und dem angedichtet wird, einen Völkermord an der muslimischen Minderheit der Rohingya zu begehen, doch dabei handelt es sich um ein ganz normales Vorgehen der Armee gegen eine bewaffnete, gewalttätige Gruppe, die sogenannte „Rakhine Rohingya Heilsarmee“ – eine Gruppe von Islamisten. Hintergrund für die westliche Hetzkampagne ist, daß die Außenministerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, welche als „Staatsrätin“ eine Rolle als De-facto-Regierungschefin ausübt, nach all den langen Jahren westlicher Unterstützung während ihres Hausarrestes sich aus pragmatischen Gründen nun China zugewandt hat.













Libyen: Dr. Dorda und Aisha Ghaddafi melden sich zu Wort gegen türkische Invasion

13.1.2020. Dr. Abu Zaid Omar Dorda, von 1990-94 Regierungschef der basisdemokratischen Räterepublik „Jamahiriya“ von Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi, hat die Libyer – auch die Ghaddafi-Loyalisten - aufgefordert, sich hinter die Libysche Nationalarmee (LNA) von General Khalifa al-Haftar zu stellen und diesen gegen die türkische Aggression zu unterstützen. Auch Ghaddafis Tochter Aisha meldete sich in Jamahiriya-News zu Wort und verlangte ein Zusammenstehen aller Libyer gegen Erdogan und empfahl, „den Frauen das Kommando zu übergeben“, wenn die Männer sich nicht geeint wehren.











Kolumbien: ELN gegen Kindersoldaten

13.1.2020. Die kolumbianische Linksguerilla ELN („Nationales Befreiungsheer“) hat dem Roten Kreuz drei Minderjährige übergeben, die von der Armee des kolumbianischen Regimes angeheuert worden waren, um die ELN zu infiltrieren, was von der Guerilla aber bemerkt wurde. Anders als der Staat rekrutiere die ELN keine Minderjährigen, hieß es von Seiten der Rebellen.









Abchasien: Demonstranten stürmen Präsidentensitz

13.1.2020. Hunderte von Demonstranten haben den Rücktritt des 2014 amtierenden Präsidenten Raul Chadschimba gefordert, Türen und Fenster des Amtssitzes aufgebrochen und sind munter durchs Gebäude spaziert. Der Präsident der kleinen, nur von einer handvoll Staaten anerkannten Schwarzmeerrepublik Abchasien drohte daraufhin, den Ausnahmezustand auszurufen.









Libyen: LNA befreit Sirte!

13.1.2020. Die Libysche Nationalarmee (LNA) unter dem säkularen General Khalifa al-Haftar hat die Küstenstadt Sirte – Heimatstadt des 2011 ermordeten Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi – in nur dreistündigen Kämpfen vom Terrorregime der islamistischen Milizen aus Misrata befreit. Zahlreiche Menschen strömten auf die Straße, zeigten Porträts von Ghaddafi und die grüne Flagge von dessen untergegangener Räterepublik und jubelten den Soldaten Haftars (einem historischen Erzfeind Ghaddafis) zu – welch Ironie der Geschichte!













Malaysia: Premier Mahathir kritisiert US-Sanktionen gegen Iran

6.1.2020. Der malaysische Premierminister Mahathir Mohamed (1981-2003 und seit 2018) hat auf dem Gipfeltreffen des Doha-Forums in Katar die US-Sanktionen gegen den Iran klar verurteilt und als völkerrechtswidrig bezeichnet. Mahathir, der nun im zarten Alter von 94 Jahren erneut Premierminister seines Landes wurde, gilt als „Vater des modernen Malaysias“ und trotz pro-westlicher Grundeinstellung als Vertreter einer selbstbewußten Politik der Schwellenländer gegenüber den Ex-Kolonialmächten.











Guinea-Bissau: Nachbarländer mischten in Stichwahl mit

6.1.2020. Der muslimische Oppositionsführer Umaro Sissoco Embalo vom Oppositionsbündnis MADEM hat mit 53,5% die Stichwahl um das Präsidentenamt von Guinea-Bissau gegen den früheren Premierminister Domingos Simoes Pereira (46,5%) von der (mit Unterbrechung 2000-2003) seit 1975 regierenden linken Afrikanischen Partei für die Unabhängigkeit von Guinea und Cap Verde (PAIGC) gewonnen. Dabei wurde Embalo Macky Sall, dem Präsidenten des Nachbarlandes Senegal unterstützt und Pereira von Prof. Alpha Condé, einem Linkssozialdemokraten alter Schule, der Staatschef des benachbarten Guinea ist.







Österreich: Liste JETZT hat einen neuen Parteichef

6.1.2020. Die vom ehemaligen grünen Urgestein Peter Pilz gegründete unabhängige Liste JETZT, welche in der letzten Legislaturperiode im Nationalrat vertreten war, hat einen neuen Parteichef gewählt. Der ehemalige Kärntner Polizeibeamte Rudolf Mang löst nun – nach einer sehr knappen Kampfabstimmung gegen seinen Gegenkandidaten Franz Horvath - seine Vorgängerin Maria Stern als Parteichef ab.









Zypern unterstützt Libysche Nationalarmee gegen türkische Marionettenregierung

6.1.2020. Wie ein Sprecher des zypriotischen Parlaments bekannt gab, wird der Inselstaat künftig die Libysche Nationalarmee (LNA) unter General Khalifa al-Haftar, dem Militärschef der in der Kleinstadt Tobruk residierenden rechtmäßigen libyschen Regierung unterstützen. Damit unterstützt nun neben Rußland, Frankreich, Ägypten, Griechenland, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (und wahrscheinlich auch dem Tschad) ein weiterer Staat die LNA, welche gegen die von der Türkei und Katar unterstützte unpopuläre „Einheitsregierung“ in der Hauptstadt Tripolis kämpft und die sich nur dank türkischer Militärhilfe und der Unterstützung islamistischer Milizen an der Macht hält.









Dominica: OAS wollte Regierungsumsturz lostreten

6.1.2020. Die vom US-Regime dominierte „Organisation Amerikanischer Staaten“ und ihr ihr ultrarechter Marionetten-Generalsekretär Luis Almagro haben versucht, einen Wahlerfolg der sozialdemokratischen Dominica Labor Party (DLP) unter Premierminister Roosevelt Skerrit zu sabotieren, in dem sie den konservativen Oppositionsführer Lennox Linton (Vereinigte Arbeiterpartei, UWP) zu einer Rebellion und Straßenprotesten anstachelten. So hatten UWP-Anhänger die Straße zum Flughafen vor der Wahl blockiert und erkennen das Wahlergebnis nicht an, mit dem Ziel Unruhe zu schüren und einen Umsturz wie in Bolivien herbeizuführen, denn der gemäßigt linke Premier Skerrit gilt als Verbündeter Venezuelas.