Kurzmeldungen

Kurz und knapp in zwei Sätzen

Drohgebärden wegen Westsahara: Algerien führt Großmanöver an marokkanischer Grenze durch

21.1.2021. Algerien führte in der Provinz Béchar an der Grenze zu Marokko ein größeres Militärmanöver durch, bei dem auch „intelligente“ Panzerabwehrraketen getestet wurden, die ein neues Spielzeug der algerischen Volksarmee darstellen. Ziel des Manövers war eine deutliche Warnung an das benachbarte Marokko, welches seit Jahrzehnten das dünnbesiedelte Nachbarland Westsahara besetzt hält und nun offenbar plant, wieder einmal mit Gewalt gegen die POLISARIO, die sozialistische Befreiungsfront der Westsahara, die ein Drittel des umstrittenen Gebiets kontrolliert, vorzugehen (Algerien beherbergt die Exilregierung der POLISARIO).









Libyen: Rußland fordert Einbeziehung der Ghaddafi-Anhänger in staatlichen Dialog

21.1.2021. Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Werschinin forderte, die Unterstützer von Saif al-Islam Ghaddafi, Sohn des 2011 von NATO-Schergen ermordeten Staatsoberhauptes, in den innerlibyschen Dialog einzubeziehen und nicht auszugrenzen. Derzeit berät unter Schirmherrschaft der UNO ein „Libysches Politisches Dialogforum“ (LPDF) über die Bildung einer gesamtnationalen Übergangsregierung und die Vorbereitung von Wahlen.





Protest gegen Wahlbetrug: Demonstranten stürmen US-Kongreß!

9.1.2020. Ein Protest gegen die ungeklärten Vorwürfe des Wahlbetruges bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 eskalierte und führte zur gewaltsamen Erstürmung des US-Kongresses durch Anhänger des unterlegenen Kandidaten und derzeitigen Amtsinhabers Donald Trump. Die Demonstranten randalierten, lümmelten in Abgeordnetenbüros herum, zerstörten das Equipment von Journalisten der Massenmedien, da diese „Fakenews“ verbreiten würden bis die Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes im Kongreß die Nationalgarde riefen, die dieser Bürgerrevolte blutig ein Ende setzte – Ergebnis: 3 Tote!








Niederlage für Österreichs Kanzler Kurz: Geballte Opposition aus Sozialdemokraten, Liberalen und Rechtspopulisten erteilt Corona-Testzwang eine Absage!

9.1.2020. Die Einführung eines De-Facto-Testzwangs für das Corona-Virus („Freitesten“) durch die konservativ-grüne Koalition um Sebastian Kurz ist durch eine konzertierte Aktion der Opposition aus Sozialdemokraten (SPÖ), Liberalen (NEOS) und der rechtspopulistischen FPÖ abgelehnt und gestoppt wurden. Die Regierung wollte die ständige Mitführung eines negativen Testergebnisses für die Bürgerinnen und Bürger zur Pflicht machen, um sich „draußen“ bewegen zu dürfen.








Wahlen im Niger: Stichwahl zwischen Innenminister und Ex-Präsident

9.1.2020. Bei den Präsidentschaftswahlen im Niger liegt derzeit der bisherige Innenminister Mohamed Bazoum von der regierenden Nigrischen Partei für Demokratie und Sozialismus (PNDS) mit 39,33% der Stimmen vorn, gefolgt vom sozialdemokratischen Ex-Präsidenten Mahamane Ousmane (1993-96), der 16,99% erhielt und Seyni Oumarou (8,95%) von der früheren Einheitspartei Nationale Bewegung für die Entwicklungsgesellschaft (MNSD), in der sich die Anhänger des früheren Militärherrschers Seyni Kountché sammeln. Bemerkenswert sind noch die Tatsachen, daß insgesamt 30 Kandidaten antraten, von denen einer der frühere Militärherrscher Salou Djibo (2,99%) war, sowie Amadou Cissé (0,35%) ein früherer Premierminister aus den 90er Jahren und die Tatsache, daß die lange „verschollene“ sozialistische Unabhängigkeitspartei Sawaba (zu deutsch: „Freiheit“) wieder mit einem Kandidaten antrat, der aber auch nur 0,36% erhielt.









Deutschland: Verrückter Saarland-Professor will Impfgegner verrecken lassen

30.12.2020. Wolfgang Henn, „Humangenetiker“, Professor an der Unversität des Saarlandes und Mitglied des Ethikrates der Bundesregierung, hat gefordert, daß Personen, welche sich einer Corona-Impfung verweigern, ständig ein Dokument mitzuführen haben, in dem sie erklären, daß sie dann auf eine medizinische Behandlung im Falle einer Corona-Infektion, auch bei lebensbedrohlichen Situationen, zu verzichten und ggf. sterben. Der Chef der Deutschen Vereinigung für Intensivmedizin, Prof. Uwe Janssens, hat diesem gefährlichen Schwachsinn zwar sofort eine Absage erteilt, aber es ist bezeichnend für die Politik der Bundesregierung, wenn sie sich von Personen mit derartigen fragwürdigen ethischen Ansichten wie Prof. Henn „ethisch“ beraten läßt.









Skandal: USA erkennen die Besatzung der Westsahara durch Marokko als legal an!

30.12.2020. Das US-Regime unter der Führung von Donald Trump will die illegale Fremdherrschaft der marokkanischen Besatzungsmacht über die benachbarte Demokratische Arabische Republik Sahara anerkennen. Vorausgegangen war dem wieder ein „Deal“ Trumps: Marokko hatte dafür diplomatische Beziehungen zu Washingtons liebstem Schützling Israel aufgenommen.









Deutschland: NEUE RICHTUNG stellt Anfrage zur Fehlerquote der PCR-Tests

29.12.2020. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat eine Anfrage an das Robert-Koch-Institut gestellt, um Klarheit über die Fehlerquote der umstrittenen Corona-PCR-Tests zu bekommen. Die Tests sorgen durch ihre ungenauen Ergebnisse derzeit für viel Verwirrung und Panik unter der Bevölkerung und sind mit ein Grund dafür, warum viele Bürgerinnen und Bürger rundheraus viele Anti-Corona-Maßnahmen ablehnen.











Slowenien: Rentnerpartei verläßt Koalition und bringt Rechtsregierung um ihre Mehrheit

29.12.2020. Die sozialliberale Demokratische Partei der Pensionäre (DeSUS) hat die Koalition des extrem rechten und neoliberalen Premierministers Janez Jansa verlassen und somit dafür gesorgt, daß die Regierung im Parlament nun keine eigene Mehrheit mehr besitzt.
Die DeSUS, die in zahlreichen Regierungen das Zünglein an der Waage war, hatte erst kürzlich den ehemaligen Außenminister und früheren Vorsitzenden Karl Erjavec zum neuen Parteichef gewählt, der den Kurs der Annäherung an die rechten Parteien, für den seine Vorgängerin Aleksandra Pivec stand, mißbilligte.









DIE PARTEI jetzt im Bundestag vertreten

29.12.2020. Mit dem Übertritt des linken SPD-Abgeordneten Marco Bülow zur der Satire-Partei DIE PARTEI verfügt diese jetzt auch über ein Mandat im Deutschen Bundestag. Marco Bülow, der auch zu den Gründungsmitgliedern der von Sahra Wagenknecht ins Leben gerufenen linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ gehört, wurde bekannt durch sein Buch „Wir Abnicker“, in dem er sich kritisch mit dem Parlamentsbetrieb auseinandersetzt.











Burundi: Lebenslange Haft für Ex-Putischisten

27.12.2020. Zweimal – 1987 und 1996 – putschte sich Pierre Buyoyo in dem afrikanischen Kleinstaat an die Macht, ließ aber nach einigen Jahren eine Demokratisierung zu, darunter die ersten demokratischen Wahlen in Burundi überhaupt, weswegen er vielen Landsleuten als respektabler Staatsmann gilt und er auch derzeit als Sonderbeauftragter der Afrikanischen Union (AU) für Mali aktiv ist. Nun hat ein burundisches Gericht den Tutsi Buyoya in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt, weil er angeblich in die Ermordung seines gewählten Nachfolgers Melchior Ndadaye verwickelt sein solle, welcher der heute herrschenden Ethnie der Hutu angehört.







Spaßvogel des Tages: NATO-Generalsekretär macht Kabarett

27.12.2020. Als Realsatiriker geoutet hat sich der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der dieser Tage verkündete: „Entscheidend ist, dass immer dann, wenn wir bewaffnete Drohnen nutzen, dies unter strengen Regeln und im Einklang mit dem Völkerrecht geschieht.“ In der Vergangenheit waren nahezu alle Drohneneinsätze der NATO-Staaten, besonders des führenden NATO-Mitgliedes USA, ein glatter Rechtsbruch des Völkerrechts und eine Verletzung der Hoheitsgebiete anderer Staaten.









Deutschland bizarr: Organisation, die sich für Grundrechte und Verfassungstreue einsetzt, wird auf Betreiben von Verfassungsbrechern durch Geheimdienst überwacht

10.12.2020. Auf Betreiben des herrschenden, von der CDU geführten, neoliberalen Parteienkartells soll die heterogene Bewegung „Querdenken“, welche mehr eine lose Plattform für Demonstrationen gegen die Einschränkung der Grundrechte im Zuge der Corona-Bekämpfung ist, vom Inlandsgeheimdienst (der sich ironischerweise „Verfassungsschutz“ nennt), überwacht werden. Das aber das herrschende Parteienkartell selbst die Verfassung regelmäßig bricht oder verbiegt, sei es mit den Angriffskriegen auf andere Staaten (Jugoslawien 1999, Libyen 2011) oder der aktuellen willkürlichen Einschränkung der Grundfreiheiten, scheint den selbsternannten „Verfassungsschützern“ am Allerwertesten vorbei zu gehen.









Hoffnungsschimmer: Chavisten gewinnen die Wahl in Venezuela

10.12.2020. Die demokratisch-sozialistische Regierung und das von ihr initiierte Wahlbündnis „Großer Patriotischer Pol“, dem u.a. die Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) von Präsident Nicolas Maduro, die kleine linksnationale PPT (Vaterland für Alle) und sieben weitere, größtenteils linke, Parteien angehören kommt auf 67% der Stimmen, womit die bisherige Parlamentsmehrheit der rechten, von den USA und der EU gelenkten Opposition Geschichte ist. Auf Platz zwei landete mit 17,5% das konservative Bündnis um die einstigen Staatsparteien, die ehemals sozialdemokratische AD und die christdemokratische COPEI, Platz drei erhielt mit 2,73% ein Bündnis unter Führung der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), welche erstmals nicht an der Seite der Regierung angetreten ist.






Phoenix aus der Asche: Proteste spülen Wasgen Manukjan wieder nach oben

8.12.2020. Die Proteste gegen die Regierung Nikol Paschinjans, welcher nach dem sechswöchigen Krieg mit dem Nachbarland Aserbaidschan einer Waffenruhe, deren Bedingungen an eine Kapitulation erinnern, zustimmte, reißen nicht ab. Gallionsfigur der Proteste wurde überraschenderweise der 74-jährige Wasgen Manukjan (früherer Premier- und Verteidigungsminister Anfang der 90er Jahre), der 1996, 1998, 2003 und 2008 erfolglos als Präsident kandidierte und dessen Partei, die Nationaldemokratische Union (AZM) eigentlich schon zu einer Kleinpartei geschrumpft war, die zu den letzten Wahlen gar nicht mehr antrat.







Leichter Linksruck in Belize

8.12.2020. Die sozialdemokratische Vereinigte Volkspartei (PUP) mit ihrem Spitzenkandidaten John Briceno hat die Parlamentswahl im kleinen Karibikstaat Belize (ca. 390.000 Einwohner) gewonnen und löst somit die 12 Jahre lang regierende konservative Vereinigte Demokratische Partei (UDP) an der Regierung ab. Die PUP wurde 1950 vom früheren Premierminister George C. Price gegründet, der das Land in die Unabhängigkeit führte und 24 Jahre lang regierte.






Verschleiß in Peru: Dritter Präsident in zwei Wochen

30.11.2020. Nachdem der parteilose Übergangspräsident Martin Vizcarra durch das Parlament wegen fragwürdiger Anschuldigungen der Korruption verdächtigt und abgesetzt wurde, wurde der Parlamentschef Manuel Merino als neuer Übergangsstaatschef eingesetzt, wogegen sich aber Massenprotest der Bevölkerung regte, denn Vizcarra galt im Volk durch seinen Kampf gegen Korruption, der vielen bestechlichen Abgeordneten ein Dorn im Auge war und seine Reformen gegen die Profitorientierung im privaten Bildungssektor, als populär. Nach einer Woche trat Merino zurück, der neue Übergangspräsident heißt Francisco Sagasti Hochhausler und gehört der liberalen „Lila Partei“ an, welche als einzige gegen die Absetzung Vizcarras gestimmt hatte.







Umfrage: 40% der Bulgaren halten Covid-19 für eine biologische Waffe

30.11.2020. Einer Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Trend“ zufolge glauben 40% der bulgarischen Bevölkerung, dass das Coronavirus eine biologische Waffe ist, mit der die Weltbevölkerung reduziert werden soll, 33% der Befragten glauben, dass Covid-19 nicht gefährlicher ist als die saisonale Grippe und für 17% der Befragten existiert dieses Virus nicht und alles ist ein globaler Betrug. 45% glauben, dass es einen Impfstoff gibt, der geheim gehalten wird, um die Krankheit noch weiter zu verbreiten und die Pharmaunternehmen noch mehr Gewinn rausschlagen können.








Moldawien: Maia Sandu wird neue Präsidentin

23.11.2020. Die pro-westlich ausgerichtete Liberale Maia Sandu von der Partei Aktion und Solidarität (PAS) hat mit 57,75% der Stimmen die Stichwahl um das Präsidentenamt gegen den sozialistischen und pro-russischen Amtsinhaber Igor Dodon (42,25%) gewonnen, über den im Wahlkampf fiese Fake-News verbreitet worden waren, wie z.B. daß er seine Reden dem Kreml zur Korrektur vorläge. Sandu hatte mit Dodon in der jüngsten Vergangenheit eine Zweckallianz gebildet, um den mächtigen Oligarchen Vladimir Plahotniuc, dessen korrupte Netzwerke und seine „Demokratische Partei“ (PDM) von der Macht zu vertreiben.









Westsahara: POLISARIO greift wieder zu den Waffen!

23.11.2020. Nachdem sie fast 30 Jahre von Marokko hingehalten und verarscht wurde, greift die POLISARIO, die linke Befreiungsbewegung der von Marokko besetzten Westsahara, wieder zu den Waffen und kündigt den seit 1991 bestehenden Waffenstillstand auf. Damals war festgelegt wurden, daß es u.a. ein Referendum über die Unabhängigkeit der einstigen spanischen Kolonie geben soll, doch die marokkanische Besatzungsmacht hat dies immer wieder verschleppt und versucht, durch die massenhafte Ansiedlung von Marokkanern die ethnische Bevölkerungszusammensetzung zu verändern, um das Referendum ggf. doch noch zu gewinnen.






Wahlfarce in der Elfenbeinküste: Machthaber Ouattara erneut zum Staatschef gewählt

21.11.2020. Mit einem ostblock-verdächtigen Ergebnis von 94,27% ist der umstrittene Machthaber Alessane Ouattara, der 2011 durch einen Bürgerkrieg mit französischer Hilfe an die Macht kam, wiedegewählt wurden, sein einziger Gegenkandidat, der Unabhängige Kouadio Konan Bertin kam nach offiziellen Angaben auf 1,99%. Die beiden Oppositionsführer, der konservative Ex-Präsident Henri Konan Bedie und der linksnationale Oppositionsführer Pascal Affi N´Guessan, welche beide die Wahl boykottierten, aber immer noch auf dem Wahlzettel standen, erhielten 1,66% bzw. 0,99%.







Armenien: Paschinjan läßt Oppositionsführer verhaften

21.11.2020. Nachden der liberale Premierminister Nikol Paschinjan die de-facto-Kapitulation vor Aserbaidschan und der Türkei unterschrieben hatte, kam es zu Protesten und der Ersrürmung des Parlaments durch Demonstranten. Unter den Festgenommenen befanden sich u.a. Gagik Zarukjan, Oligarch und Chef der konservativen, pro-russischen und EU-skeptischen Partei Blühendes Armenien (BHK), Ischchan Sagatejan, Vorsitzender der sozialdemokratisch-nationalistischen Traditionspartei Armenische Revolutionäre Föderation (Daschnak) und Artur Vanetsjan, Chef der konservativen Heimatland-Partei.









Kalte Dusche: Bundesregierung sorgt durch Wasserwerfereinsatz für steigende Corona-Zahlen

21.11.2020. Wie unverantwortlich das Merkel-Regime in der Corona-Pandemie agiert, sieht man wieder einmal an dem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz gegen die „Querdenken“-Proteste in Berlin. Dort ließ die Regierung im kalten November mit Wasserwerfern in die Menge hineinhalten um sie zu zerstreuen und riskiert damit, daß sich diese Persone erkälten und Grippe, Corona oder Lungenentzündung bekommen.





Armenische Niederlage stärkt russischen Einfluß im Kaukasus

16.11.2020. Mit der Unterzeichnung des auf russische Vermittlung zustande gekommenen Waffenstillstandes zwischen Armenien und dem Angreifer Aserbaidschan muß Armenien nun große Teile des bisher de facto unter seiner Schutzherrschaft stehenden Territoriums um Berg-Karbach herum ans Aserbaidschan abtreten. Der Waffenstillstand soll durch russische Friedenstruppen gesichert werden, welche bereits eingeflogen wurden – damit ist Rußland nun in beiden Staaten mit Truppen präsent.









Karibik: Ralph Gonsalves erneut zum Premier gewählt

16.11.2020. Der Linksintellektuelle Ralph Gonsalves ist mit seiner Vereinigten Arbeiterpartei (ULP) erneut als Wahlsieger aus den Parlamentswahlen von St. Vincent und den Grenadinen hervorgegangen und gewann neun der 15 Parlamentssitze. Der seit 2001 als Regierungschef des Kleinstaates amtierenden linke Sozialdemokrat ist ein enger Verbündeter Kubas und Venezuelas und führte sein Land 2009 in den US-kritischen Staatenbund ALBA.







Bahrein: Dienstältester Regierungschef der Welt gestorben

16.11.2020. Scheich Khalifa bin Salman al-Khalifa, seit 1971 Regierungschef des kleinen Königreiches Bahrein (778 qkm, 1,6 Mio. Einwohner) ist im Alter von 84 Jahren gestorben.
Der Onkel des aktuellen Königs diente dem Land insgesamt 49 Jahre als Premierminister und kam im Jahr der Unabhängigkeit des Landes ins Amt.









Leipzig: 45.000 Bürger demonstrieren für Wiederherstellung von Grundrechten und Demokratie

16.11.2020. Am 7.11. hatten rund 45.000 Bürgerinnen und Bürger in Leipzig ihrem Unmut über die durch die Regierung in die Länge gezogene Einschränkung der Bürger- und Grundrechte Luft gemacht und friedlich demonstriert. Ein kleines Grüppchen von ca. 50 Neonazis, welches aber gar nicht zu der Demo gehörte und sich mit der Polizei anlegte, fand in den Massenmedien aber mehr Beachtung als der friedliche Protest und sein legitimes Anliegen.





Guinea: Condé und seine Partei gewinnen die Wahlen – Unabhängigkeitspartei PDG wieder im Parlament

2.11.2020. Der seit 2010 regierende Staatschef Prof. Alpha Condé hat zum dritten Mal die Präsidentschaftswahlen gewonnen und mit 59,5% seinen Hauptrivalen Cellou Dalein Diallo (33,5%) weit hinter sich gelassen. Bei den Parlamentswahlen dominierte mit 55% der Stimmen Condés linkssozialdemokratische Sammlungsbewegung des Volkes von Guinea (RPG) und da die großen Oppositionsparteien die Wahl boykottierten, zogen nur noch rund zwei Dutzend Kleinstparteien ins Parlament ein – darunter die sozialistische
Demokratische Partei Guineas (PDG-RDA), die das Land einst in die Unabhängigkeit geführt hatte und unter ihrem legandären Präsidenten Seko Touré Guinea von 1958-84 regierte.









Österreich: SPÖ-Chefin will Lockdown erst ab 50%iger Auslastung von Intensivpflegebetten

2.11.2020. Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ), Pamela Rendi-Wagner, gelernte Ärztin und ehemalige Gesundheitsministerin, plädiert für einen Lockdown, wenn 50% aller für Covid-Patienten reservierten Intensivpflegebetten von diesen belegt seien. In Deutschland hingegen wurde bereits unverhältnismäßigerweise bei einer Belegungsquote unter 10% der Lockdown verhängt.







Berg-Karabach: Aserbaidschan setzt Streubomben gegen Zivilisten ein

26.10.2020. Beim Angriff auf die von Armeniern bewohnte selbsternannte Minirepublik Berg-Karabch, setzt das Regime von Staatschef Ilham Alijew auch verbotene Stremunition ein, wie Amnesty Inernational mitteilte. Streumunition explodiert in der Luft in Dutzende bis Hunderte kleinere Bomben, von denen bis zu 20 Prozent nicht sofort detonieren und noch Jahre danach Personen töten oder verletzen können.






Elfenbeinküste: Opposition boykottiert Wahlfarce nun doch

26.10.2020. Nachdem von 44 Bewerbern um das Präsidentenamt nur vier zugelassen wurden waren, haben sich nun zwei davon, der frühere, über 80-jährige Ex-Präsident Henrie Konan Bedie und der linksnationale Ex-Premier Affi N´Guessan von der Ivorischen Volksfront (FPI), aus dem Rennen zurückgezogen. Damit trifft der umstrittene Machthaber Alessane Ouattara nur noch auf einen einzigen Gegenkandidaten, den unabhängigen Einzelbewerber Kuadio Konan Bertin, der weitgehend unbekannt und daher chancenlos ist, was die Wahl letztlich komplett zur Farce machen wird.







Guinea: Oppositionschef erklärt sich noch vor Wahlauszählung zum Gewinner – blutige Unruhen sind die Folge

23.10.2020. Cellou Dalein Diallo, liberaler Oppositionsführer in der Republik Guinea hat sich nach den Präsidentschaftswahlen und nach der Präsentierung eigener Auszählungsergebnisse zum Wahlgewinner ausgerufen, obwohl die Wahlkommission noch gar kein Endergebnis verkündet hat. Die Zahlen, die Diallo veröffentlichte, sind aber fragwürdig und es scheint ihm der Frust anzumerken, da er nun zum dritten mal gegen den linkssozialdemokratischen Präsidenten Prof. Alpha Condé antrat und möglicherweise auch zum dritten Mal wieder verloren hat – die Anhänger beider Seiten lieferten sich bereits Straßenschlachten.






Kirgisien zwischen Chaos und Machtwechsel: Ex-Präsident von seinen Anhängern aus Gefängnis befreit

23.10.2020. Nachdem bei den Parlamentswahlen nur regierungstreue Parteien ins Parlament eingezogen waren, kam es zu Unruhen, die u.a. dazu führten, daß Anhänger der Opposition das Gefängnis stürmten und den sozialdemokratischen Ex-Präsidenten Almasbek Atambajew sowie den umstrittenen Oppositionspolitiker Sayr Schaparow befreiten. Präsident Sooronbai Dscheenbekow, dessen Regierungsstil immer selbstherrlicher wurde, ist inzwischen zurückgetreten und hat Schaparow zuvor noch zum Premierminister ernannt.





Rußland schreibt weißrussische Oppositionelle Tichanowskaja zur Fahndung aus

16.10.2020. Die vom Westen gepushte weißrussische Oppositionspolitikerin Svetlana Tichanowskaja, die sich selbst zur „Präsidentin“ Weißrußlands ausgerufen hat, ohne irgendwelche Verdienste um das Land zu haben oder eine Wahl gewonnen hat, ist nun – nachdem sie bereits in Weißrußland zur Fahndung ausgeschrieben wurde – auch in das Visier der russischen Polizeibehörden geraten. Zwar geht die „Westliche-Werte“-Mafia aus EU, NATO und USA in Weißrußland derzeit besonnener als 2014 in der Ukraine vor, es kann allerdings kein Zweifel bestehen, daß ein völkerrechtswidriger Regime-Change das Ziel der westlich-europäischen Politik ist.






Angriff auf Berg-Karabach: Deutsche Bürgerbewegung fordert Sanktionen gegen Türkei!

16.10.2020. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung verurteilt den brutalen militärischen Angriff Aserbaidschans auf das kleine, von Armeniern bewohnte Gebiet Berg-Karabach sowie das Anheizen des Konfliktes durch das türkische Erdogan-Regime, welches mit Aserbaidschan verbündet ist. Wie aus einer Stellungnahme zu dem Konflikt hervorgeht, fordert die Neue Richtung
auch endlich wirksame Sanktionen gegen das Regime in Ankara, welches islamistische Söldner in Stellvertreterkriegen einsetzt, sei es in Syrien, in Libyen und nun auch in Berg-Karabach.







Die Herrschenden ändern den Ton: „Verschwörungserzähler“ statt „-theoretiker“

16.10.2020. Die herrschende kapitalistische Elite, welche jegliche Kritik an ihren Machenschaften bisher als „Verschwörungstheorie“ zurückgewiesen hat, hat nun die Tonart geändert. Immer öfter liest man in den Mainstreammedien von sogenenannten „Verschwörungserzählern“, womit die Leute gemeint sind, die noch im letzten Jahr als „Verschwörungstheoretiker“ bezeichnet wurden – aber offensichtlich klingt „Theoretiker“ zu intellektuell und „Erzähler“ ein bißchen noch mehr nach Märchenonkel, zumal der Begriff „Verschwörungstheoretiker“ in der Bevölkerung zunehmend als Abqualifizierung aller möglichen Kritiker der Regierungspolitik wahrgenommen wird.





Krieg: Aserbaidschan greift von Armeniern bewohnte „Republik Berg-Karabach“ an!

7.10.2020. Das Militär des aserbaidschanischen Machthabers Ilham Alijew hat die selbsternannte Republik Berg-Karabach angegriffen und führt seit anderthalb Wochen Krieg gegen das kleine Gebiet, daß von rund 150.000 hauptsächlich armenisch-stämmigen Menschen bewohnt wird. Berg-Karabach gehört völkerrechtlich zu Aserbaidschan, allerdings rief die armenische Minderheit nach Progromen durch die Aserbaidschaner zu Beginn der 90iger Jahre eine eigene Minirepublik aus und konnte mit einer eigenen kleinen Armee und Unterstützung des benachbarten Armeniens die Soldaten Aserbaidschans vertreiben, welche sich das Gebiet nun wieder mit Gewalt zurückholen wollen.







Libyen: Moussa Ibrahim bekommt neue Aufgabe von Ghaddaf jr.

7.10.2020. Der frühere Informationsminister und stellvertretende Regierungssprecher Dr. Moussa Ibrahim, der während des faschistischen NATO-Überfalls auf Libyen 2011 so etwas wie das „Gesicht“ der basisdemokratischen Räterepublik Ghaddafis gegenüber den internationalen Medien war, wurde von Saif al-Islam, dem Sohn des früheren Staatsoberhauptes, mit einer neuen Aufgabe betraut. Er soll das politische Team von Ghaddafi jr. wiederbeleben und neu organisieren – was vermutlich auf die geplanten Wahlen und einen Wahlantritt Saif al-Islams hinzielen könnte.