Kurzmeldungen

Kurz und knapp in zwei Sätzen


Bulgarien überprüft fragwürdige Privatisierungen nach der Wende

18.2.2020. Bulgarien will die gesamte Privatisierung staatlicher Unternehmen nach dem Ende des Sozialismus wegen extremer krimineller Machenschaften bei der weitgehend intransparenten »Entstaatlichung« von der Agentur für nationale Sicherheit (DANS) überprüfen lassen. Sowohl die Koalition aus Konservativen und Nationalisten, als auch die oppositionellen Sozialisten von der BSP (ehem. Staatspartei) und die liberale Partei der türkischen Minderheit (DPS) stimmten für die Überprüfung.









Venezuela: Proteste gegen Rückkehr von US-Marionettenpräsidenten Guaido

18.2.2020. Der politische Selbstdarsteller und Scharlatan Juan Guaido, der sich mit US-Unterstützung selbst zum „Präsidenten“ Venezuelas ernannt hatte, wurde von einer wütenden Menschenmenge am Flughafen empfangen, die ihn als »Verräter«, »Vaterlandsverkäufer«, »Faschisten« und »Mörder« bezeichneten. Guaido war gerade wieder von einer Auslandstournee im Westen zurückgekehrt, wo er sich die die neuesten Richtlinien für seine Zersetzungsarbeit abgeholt hatte und befürwortete weiterhin die Wirtschaftssanktion gegen Venezuela, die das Land immer stärker erdrosseln.









Philippinen kündigen Militärabkommen mit den USA

18.2.2020. Die Regierung des Präsidenten und Krawallpopulisten Rodrigo Duterte hat ein Miltärabkommen mit den USA einseitig gekündigt, da sich Washington nach Ansicht Dutertes zu sehr in die inneren Angelegenheiten der Philippinen mischen würde. Das Abkommen ist die Voraussetzung für gemeinsame Militärübungen mit US-Truppen und regelt auch Truppenbesuche auf dem Inselstaat.





Bolivien: Mesa tritt wieder an und will gespaltenes Land einen

11.2.2020. Der Zentrumspolitiker und Ex-Präsident Carlos Mesa (2003-05), der bei den Präsidentschaftswahlen im Herbst den zweiten Platz belegt hatte, will bei den Neuwahlen abermals seinen Hut in den Ring werfen und für das höchste Staatsamt kandidieren. Als eines seiner Ziele gab Mesa an, die Kräfte der politischen Mitte bündeln und die soziale Polarisierung des Landes überwinden zu wollen.






Deutschland: Friedensaktivisten besetzen Bundesamt für Ausfuhrkontrolle

11.2.2020. Rundert 100 Aktivisten des Bündnisses „Krieg beginnt hier“ haben letzte Woche das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) im hessischen Eschborn besetzt.
Die Friedensaktivisten forden das Amt auf »umgehend alle Genehmigungen für Rüstungsgüter auszusetzen«, da das Bafa über die Ausfuhr von Waffen aller Art entscheidet.







Peru: Parlamentswahl mit unklaren Mehrheitsverhältnissern – Sieger bekommt nur 10%!

11.2.2020. Die neoliberal-zentristische Volksaktion (AP), die bereits 1963-68 und 1980-85 unter ihrem Gründer Fernando Belaunde Terry regierte, ist durch die Parlamentswahlen und den Frust über das etablierte Parteiensystem wieder „nach oben“ gespült wurden und wurde mit nur 10,1% stimmenstärkste Partei. Nützen dürfte dies der AP, die bisher im Parlament eher ein Schattendasein als Kleinpartei in diversen Bündnissen fristete, aber wenig, denn das Wahlergebnis zeigt, wie zersplittert das peruanische Parlament nach dieser Wahl ist.









Leipzig: Kleinparteien-Kandidatin tritt in OB-Stichwahl an

11.2.2020. Bei den Wahlen ums Oberbürgermeisteramt von Leipzig kommt es zu einem Showdown zwischen Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) und CDU-Kandidat Sebastian Gemkow, wobei beide in der Stichwahl aber noch Konkurrenz von Ute Elisabeth Gabelmann bekommen werden. Die Stadträtin lag im ersten Wahlgang auf dem letzten Platz und ist die gemeinsame Kandidatin der Piratenpartei, der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) sowie der Parteien „Die Humanisten“ und „Demokratie in Bewegung“.









Niger: Libyscher Botschafter läuft zur Benghasi-Regierung über

11.2.2020. Der libysche Botschafter in Niger hat sich von der umstrittenen „Einheitsregierung“ in Tripolis, die auf die Unterstützung radikal-islamischer Milizen angewiesen ist, losgesagt und ist in die Reihen der „Übergangsregierung“ von Premierminister Abdullah al-Thani übergelaufen. Dessen Regierung sitzt in Ostlibyen im Raum Benghasi, wird vom gewählten Parlament und vielen Stämmen unterstützt, ihr Militärchef ist der bekannte General Khalifa al-Haftar.









Deutschland: Bautzner Friedenspreis geht an Historiker Daniele Ganser

6.2.2020. Der diesjährige Bautzner Friedenspreis wurde an den Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser verliehen, der für seine kritischen Arbeiten über NATO-Geheimarmeen und illegale Kriege bekannt geworden ist. Die Bautzener Veranstaltung am 29. Januar war sehr gut besucht, das Deutsch-Sorbische Volkstheater platzte aus allen Nähten und auch zahlreiche Gruppen der demokratischen Opposition (wie z.B. die Neue Richtung), der aufgeklärten Linken oder die Friedensbewegung hatten Vertreter geschickt.









Venezuela: Wahl eines neuen Parlamentschefs macht Anerkennung von Guaido vollends zur Farce!

6.2.2020. Das von oppositionellen Parteien dominierte Parlament in Venezuela hat mit der Wahl des parteilosen Oppositionsabgeordneten Luis Parra zum neuen Parlamentschef einen konstruktiveren Weg als bisher eingeschlagen, denn Parra gehört zu jenem Teil der Opposition, welche Gespräche mit der linken Regierung führen will, um die Blockade und das Chaos im Land zu beenden. Der bisherige Parlamentspräsident Juan Guaido, der sich vor einem Jahr in einem Anflug von Größenwahn selbst zum Präsidenten ausgerufen hatte und von USA und rund 50 US-Vasallenstaaten anerkannt wurden war, lehnte die Wahl Parras ab und ließ sich in den Räumen einer rechtsoppositionellen Tageszeitung von seinen Anhängern abermals zum „Parlamentschef“ und „Staatpräsidenten“ krönen.






Bulgarien: Opposition reicht Mißtrauensantrag wegen Wasserkrise ein

27.1.2020. Die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP), stärkste Oppositionskraft im Parlament, hält die Politik der konservativ-populistischen Regierung von Premierminister Boiko Borissow in den Bereichen Umwelt und Wasserwirtschaft für gescheitert und hat einen Mißtrauensantrag gegen das Kabinett eingereicht. BSP-Chefin Kornelia Ninowa zufolge würde eine halbe Million Bulgaren Probleme mit der Wasserversorgung haben und es bestehe die Gefahr, dass sich die Wasserrationierung weiter ausweite.







Irak: „Marsch der Millionen“ für Abzug der US-Truppen

27.1.2020. Der populäre schiitische Kleriker und Politiker Muktada al-Sadr hatte die Iraker zum „Marsch der Millionen“ aufgerufen, auf dem gegen die Anwesenheit der US-Militärs im Irak protestiert wurde. Al-Sadr, dessen Anhänger vor der letzten Wahl ein Bündnis mit der Kommunistischen Partei des Irak (IKP) geschlossen hatten, forderte einen Zeitplan für den Abzug des US-Militärs und lehnt jede ausländische Einmischung in irakische Angelegenheiten ab.







Bolivien wird zum Tollhaus: Ex-Minister aus Krankenhaus verschleppt

27.1.2020. Nach dem rechten Putsch im Herbst 2019 entwickelt sich die Lage immer chaotischer unter der extrem rechten Übergangspräsidentin Jeanine Anez, denn paramilitärische Gruppen brennen Häuser nieder, verprügeln Indigene, die sie für Anhänger von Ex-Präsident Evo Morales halten und schikanieren die Bürger. Nun wurde Morales früherer Innenminister Carlos Romero im Krankenhaus, wo er sich zur Behandlung befand, „verhaftet“, nachdem er zuvor tagelang in seinem eigenen Haus von Schlägergruppen des neuen Regimes, die sich über seinen Gesundheitszustand lustig machten und anwesenden Polizisten ohne Zugang zu Wasser und Nahrung festgehalten worden war.







Iran: War der Abschuß des Passagierflugzeuges die Folge einer Cyber-Attacke?

27.1.2020. Nach – von uns bisher noch nicht überprüften – Informationen aus dem Iran soll der Abschuß eines ukrainischen Passagierflugzeuges vor einigen Tagen durch die iranische Luftwaffe die Folge einer Cyber-Attacke durch das US-Militär sein. Die USA hätten die Identifikationsmerkmale, welche das Flugzeug ausgesandt habe, mittels einer elektronischen Attacke so verändert, daß es auf den Schirmen der iranischen Luftabwehr die Identifikationsmerkmale einer anfliegend Cruise-Misile-Rakete angezeigt habe, während gleichzeitig auch die Kommunikationstechnik der iranischen Bodeneinheiten gestört wurde.








Deutschland: Neue Richtung fordert Bevölkerung zur Teilnahme an Protesten gegen NATO-Manöver auf

21.1.2020. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung kritisiert die Beteiligung Deutschlands am umstrittenen NATO-Großmanöver „Defender 2020“, welches mit 37.000 Soldaten an der russischen Grenze abgehalten werden soll. Diese völlig sinnlose Provokation Moskaus, bei der die USA wieder die Muskeln spielen lassen wollen, mache Deutschland als Standort von NATO-Truppen und US-Raketen im Ernstfall zur Zielscheibe, so die Neue Richtung, welche die Bevölkerung auffordert, sich möglichst zahlreich an den geplanten Protestaktionen zu beteiligen.











Westliche Berichterstattung im Zuge der Berliner Libyenkonferenz ist manipulativ

21.1.2020. Im Zuge der von der Bundesregierung in Berlin ausgerichteten Libyen-Konferenz, zeigt sich ganz klar an unseren Medien, wie die bundesdeutschen Sympathien verteilt sind bei den Akteuren in Libyen. Während die schwache, nicht gewählte, selbsternannte „Einheitsregierung“, die von islamistische Milizen abhängig ist und nur 10% des Landes kontrolliert, als legitime Regierung dargestellt wird, so zeichnen die Medien von General Khalifa al-Haftar das Bild eines machthungrigen Warlords, obwohl er der offizielle Militärchef der gewählten (!) Gegenregierung in Tobruk ist, vom gewählten Parlament bestätigt wurde, die Mehrheit der großen libyschen Stämme hinter sich weiß und nur in seinem Einflußgebiet (rund 80% des Landes) so etwas wie staatliche Strukturen existieren.







Abchasien: Präsident zurückgetreten

21.1.2020. Nachdem Demonstranten Anfang Januar den Amtssitz gestürmt hatten, flüchtete sich der erst im Herbst 2019 wiedergewählte Präsident Raul Chadschimba auf seine Datscha und drohte, den Ausnahmezustand auszurufen, doch nach dem tags darauf das Parlament auch den Rücktritt Chadschimbas forderte, gab dieser nach. Auslöser für die Proteste war die Nachricht, daß der beliebte Oppositionspolitiker Aslan Bschania wieder in die kleine Schwarzmeerrepublik zurückkehrt, nachdem dieser im letzten Jahr wegen einer mysteriösen Vergiftung seine Präsidentschaftskandidatur zurückziehen mußte und sich im Ausland behandeln ließ.









Rumänien: Zwei Ex-Premiers treten wieder in die PSD ein

21.1.2020. Offenbar gelingt es dem erst seit wenigen Wochen amtierenden Interimsvorsitzenden Marcel Ciolacu die mächtigste Partei Rumäniens, die sozialdemokratische PSD, nach Jahren des Niedergangs etwas zu stabilisieren. Zwei abservierte Ex-Regierungschefs, Mihai Tudose und Sorin Grindeanu, die entnervt das Handtuch geworfen hatten, sind dieser Tage wieder in die Partei eingetreten.







Burma: Japan unterstützt Aung San Suu Kyi gegen westliche Hetzkampagne

21.1.2020. Nach Indien unterstützt nun auch Japan die Regierung von Burma (alias Myanmar), das Opfer einer westlichen Medienkampagne ist und dem angedichtet wird, einen Völkermord an der muslimischen Minderheit der Rohingya zu begehen, doch dabei handelt es sich um ein ganz normales Vorgehen der Armee gegen eine bewaffnete, gewalttätige Gruppe, die sogenannte „Rakhine Rohingya Heilsarmee“ – eine Gruppe von Islamisten. Hintergrund für die westliche Hetzkampagne ist, daß die Außenministerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, welche als „Staatsrätin“ eine Rolle als De-facto-Regierungschefin ausübt, nach all den langen Jahren westlicher Unterstützung während ihres Hausarrestes sich aus pragmatischen Gründen nun China zugewandt hat.













Libyen: Dr. Dorda und Aisha Ghaddafi melden sich zu Wort gegen türkische Invasion

13.1.2020. Dr. Abu Zaid Omar Dorda, von 1990-94 Regierungschef der basisdemokratischen Räterepublik „Jamahiriya“ von Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi, hat die Libyer – auch die Ghaddafi-Loyalisten - aufgefordert, sich hinter die Libysche Nationalarmee (LNA) von General Khalifa al-Haftar zu stellen und diesen gegen die türkische Aggression zu unterstützen. Auch Ghaddafis Tochter Aisha meldete sich in Jamahiriya-News zu Wort und verlangte ein Zusammenstehen aller Libyer gegen Erdogan und empfahl, „den Frauen das Kommando zu übergeben“, wenn die Männer sich nicht geeint wehren.











Kolumbien: ELN gegen Kindersoldaten

13.1.2020. Die kolumbianische Linksguerilla ELN („Nationales Befreiungsheer“) hat dem Roten Kreuz drei Minderjährige übergeben, die von der Armee des kolumbianischen Regimes angeheuert worden waren, um die ELN zu infiltrieren, was von der Guerilla aber bemerkt wurde. Anders als der Staat rekrutiere die ELN keine Minderjährigen, hieß es von Seiten der Rebellen.









Abchasien: Demonstranten stürmen Präsidentensitz

13.1.2020. Hunderte von Demonstranten haben den Rücktritt des 2014 amtierenden Präsidenten Raul Chadschimba gefordert, Türen und Fenster des Amtssitzes aufgebrochen und sind munter durchs Gebäude spaziert. Der Präsident der kleinen, nur von einer handvoll Staaten anerkannten Schwarzmeerrepublik Abchasien drohte daraufhin, den Ausnahmezustand auszurufen.









Libyen: LNA befreit Sirte!

13.1.2020. Die Libysche Nationalarmee (LNA) unter dem säkularen General Khalifa al-Haftar hat die Küstenstadt Sirte – Heimatstadt des 2011 ermordeten Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi – in nur dreistündigen Kämpfen vom Terrorregime der islamistischen Milizen aus Misrata befreit. Zahlreiche Menschen strömten auf die Straße, zeigten Porträts von Ghaddafi und die grüne Flagge von dessen untergegangener Räterepublik und jubelten den Soldaten Haftars (einem historischen Erzfeind Ghaddafis) zu – welch Ironie der Geschichte!













Malaysia: Premier Mahathir kritisiert US-Sanktionen gegen Iran

6.1.2020. Der malaysische Premierminister Mahathir Mohamed (1981-2003 und seit 2018) hat auf dem Gipfeltreffen des Doha-Forums in Katar die US-Sanktionen gegen den Iran klar verurteilt und als völkerrechtswidrig bezeichnet. Mahathir, der nun im zarten Alter von 94 Jahren erneut Premierminister seines Landes wurde, gilt als „Vater des modernen Malaysias“ und trotz pro-westlicher Grundeinstellung als Vertreter einer selbstbewußten Politik der Schwellenländer gegenüber den Ex-Kolonialmächten.











Guinea-Bissau: Nachbarländer mischten in Stichwahl mit

6.1.2020. Der muslimische Oppositionsführer Umaro Sissoco Embalo vom Oppositionsbündnis MADEM hat mit 53,5% die Stichwahl um das Präsidentenamt von Guinea-Bissau gegen den früheren Premierminister Domingos Simoes Pereira (46,5%) von der (mit Unterbrechung 2000-2003) seit 1975 regierenden linken Afrikanischen Partei für die Unabhängigkeit von Guinea und Cap Verde (PAIGC) gewonnen. Dabei wurde Embalo Macky Sall, dem Präsidenten des Nachbarlandes Senegal unterstützt und Pereira von Prof. Alpha Condé, einem Linkssozialdemokraten alter Schule, der Staatschef des benachbarten Guinea ist.







Österreich: Liste JETZT hat einen neuen Parteichef

6.1.2020. Die vom ehemaligen grünen Urgestein Peter Pilz gegründete unabhängige Liste JETZT, welche in der letzten Legislaturperiode im Nationalrat vertreten war, hat einen neuen Parteichef gewählt. Der ehemalige Kärntner Polizeibeamte Rudolf Mang löst nun – nach einer sehr knappen Kampfabstimmung gegen seinen Gegenkandidaten Franz Horvath - seine Vorgängerin Maria Stern als Parteichef ab.









Zypern unterstützt Libysche Nationalarmee gegen türkische Marionettenregierung

6.1.2020. Wie ein Sprecher des zypriotischen Parlaments bekannt gab, wird der Inselstaat künftig die Libysche Nationalarmee (LNA) unter General Khalifa al-Haftar, dem Militärschef der in der Kleinstadt Tobruk residierenden rechtmäßigen libyschen Regierung unterstützen. Damit unterstützt nun neben Rußland, Frankreich, Ägypten, Griechenland, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (und wahrscheinlich auch dem Tschad) ein weiterer Staat die LNA, welche gegen die von der Türkei und Katar unterstützte unpopuläre „Einheitsregierung“ in der Hauptstadt Tripolis kämpft und die sich nur dank türkischer Militärhilfe und der Unterstützung islamistischer Milizen an der Macht hält.









Dominica: OAS wollte Regierungsumsturz lostreten

6.1.2020. Die vom US-Regime dominierte „Organisation Amerikanischer Staaten“ und ihr ihr ultrarechter Marionetten-Generalsekretär Luis Almagro haben versucht, einen Wahlerfolg der sozialdemokratischen Dominica Labor Party (DLP) unter Premierminister Roosevelt Skerrit zu sabotieren, in dem sie den konservativen Oppositionsführer Lennox Linton (Vereinigte Arbeiterpartei, UWP) zu einer Rebellion und Straßenprotesten anstachelten. So hatten UWP-Anhänger die Straße zum Flughafen vor der Wahl blockiert und erkennen das Wahlergebnis nicht an, mit dem Ziel Unruhe zu schüren und einen Umsturz wie in Bolivien herbeizuführen, denn der gemäßigt linke Premier Skerrit gilt als Verbündeter Venezuelas.