Kurzmeldungen

Kurz und knapp in zwei Sätzen


Deutschland: NEUE RICHTUNG verurteilt Putsch und Gewalt in Bolivien

3.12.2019. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat auf ihrem Treffen im November die gewalttätigen Proteste, welche zum Rücktritt des linken Präsidenten Evo Morales (2006-19) geführt haben, als Putsch rechter, US-höriger Eliten eingestuft und scharf verurteilt. Für die Einschätzung, daß es sich klar um einen Putsch handelt, spricht u.a. dass das Militär sich weigerte, gegen die meuternden Polizeieinheiten vorzugehen und die Regierung zum Rücktritt aufforderte oder aber auch, dass die sogenannte „Interimsregierung“ von Jeanine Anez Botschafter und hohe Staatsbedienstete austauscht und diese durch eigene Anhänger ersetzt, obwohl es lediglich ihre Aufgabe wäre, Neuwahlen vorzubereiten.









Rumänien: Ex-Senatspräsident gründet eigene Partei

3.12.2019. Nachdem die linksliberale Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) die Koalition mit der mächtigen Sozialdemokratischen Partei (PSD) verlassen hatte, spaltete sich ein Häuflein Parlamentarier um den damaligen Senatsvorsitzenden Teodor Melescanu ab, die bereit waren, der umstittenen PSD-Regierung die Mehrheit zu sichern. Diese Gruppe hat nun mit der „Partei Nationale Macht“ (PFN) eine eigene Mitte-rechts-Partei gegründet, welche sich bereit erklärt hat, „offen gegenüber allen Parteien“ zwecks politischer Bündnisse zu sein.









Kolumbien: Massenproteste erschüttern rechtes Regime

3.12.2019. Über 200.000 Menschen haben in Kolumbien gegen wirtschaftliche Ungleichheit, Gewalt gegen Indigene und Aktivisten sowie gegen Korruption und das Verschleppen des Friedensprozesses mit der linken Guerilla demonstriert. Im Gegensatz zum benachbarten Venezuela werden in Kolumbien seit Jahren oppositionelle Aktivisten, Gewerkschaftler und Journalisten getötet, ohne dass die Weltöffentlichkeit davon groß Notiz nimmt und Sanktionen gegen das Land fordert.









Jemen: Huthi-Rebellen kapern saudisches Schiff im Roten Meer

3.12.2019. Die bewaffnete Bürgerbewegung Ansarullah, welche im Jemen gegen die saudi-arabischen Invasoren kämpft, hat im Roten Meer ein Schiff gekapert, welches eine südkoreanische Bohrplattform geschleppt hat. Die auch in der westlichen Presse als „Huthi-Rebellen“ (nach dem Namen des Anführers) bezeichneten jemenitischen Kämpfer hätten die „Rabigh 3“ mit zwei bewaffneten Booten angegriffen.









Steiermark: Kommunisten wieder im Landtag!

3.12.2019. Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) konnte bei der Landtagswahl wieder in den steirischen Landtag einziehen und dabei sogar von 4,4% auf 6,1% zulegen. Zu den Verlieren der Landtagswahl gehören die sozialdemokratische SPÖ (22,9%) und die rechtspopulistische FPÖ (17,3%), während die Konservativen (36%), die Grünen (12,2%) und die liberalen NEOS (5,4%), die erstmals in den Landtag kamen, zu den Gewinnern gehörten.




Deutschland: Sahra Wagenknecht überholt Merkel als beliebteste Politikerin

25.11.2019. Die bisherige Fraktionschefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat Bundeskanzlerin Merkel im wöchtlichen Beliebtheitsranking deutscher Bundespolitiker des Umfrageinstitutes Insa vom Platz Eins gestoßen. Schlechtes Timing – denn Wagenknecht ist seit ein paar Tagen nur noch einfache Bundestagsabgeordnete, da sie aus gesundheitlichen Gründen nicht wieder für den Fraktionsvorsitz kandidiert hatte.






Bulgarien: Nationalistenführer gibt Parlamentsmandat zurück und wird lieber Gemeinderat

25.11.2019. Wolen Siderow, Führer der nationalistischen Partei Ataka („Angriff“) scheidet als Abgeordneter aus dem bulgarischen Parlament aus, da er als Gemeinderat für die Hauptstadt Sofia gewählt wurde und nicht beide Mandate ausüben kann. „Ich freue mich, dass ich nicht mehr im Parlament sein werde, wenn der Beschluss gefällt wird, in Bulgarien amerikanische Raketenabwehr-Stützpunkte gegen Russland einzurichten“, erklärte Siderow zu seinem Wechsel, kündigte an, verstärkt die „schmutzigen Geschäfte“ der Hauptstadtverwaltung ins Visier zu nehmen und kritisierte, daß das nationale Parlament einen zunehmend „antibulgarischen“ Charakter entwickele, wie jüngst bei der Debatte um die Abstimmung für den Kauf von US-amerikanischen F-16-Kampfflugzeuge auffällig wurde.





Bolivien: Oppositionsführer Mesa nennt Ereignisse „Staatsstreich“

23.11.2019. Der gemäßigt-konservative Ex-Präsident (2003-05) und Präsidentschaftskandidat Carlos Gisbert Mesa, der mit 36,51% den zweiten Platz nach dem gestürzten Staatschef Evo Morales errungen hat, bezeichnete die Ereignisse in Bolivien der letzten Wochen als eine „Situation, die man einen Staatsstreich nennen könnte“, für die aber letztlich Morales selbst mit seinem „Wahlbetrug“ verantwortlich sei. Damit bestätigt selbst ein führenden Kopf der Opposition, was mittlerweile auch die gutgläubigsten Gemüter durchschauen: Das kein Sieg der Demokratie in Bolivien stattfindet, sondern eine Machtübernahme radikal-reaktionärer Kräfte, was man auch schon daran erkennen kann, daß gemäßigte Politiker wie Mesa bereits jetzt ins Hintertreffen zu geraten beginnen und auch nicht an der sogenannten „Interrimsregierung“ beteiligt wurden.






Rumänien: Dancila und Johannis kommen in die Stichwahl

23.11.2019. Die gestürzte sozialdemokratische Ex-Premierministerin Viorica Dancila hat es mit 23,45% der Stimmen überraschend in die Stichwahl gegen den nationalliberalen Staatspräsidenten Klaus Johannis (36,91%) geschafft. Der neoliberale USR-Chef Dan Barna landete mit 14,19% abgeschlagen auf Platz 3, der von den beiden Kleinparteien ALDE und Pro Romania aufgestellte Schauspieler Mircea Diaconu kam mit 9,17% auf Platz 4, während es 5,69% für den rechtskonservativen PMP-Kandidaten Teodor Paleologu und für Kelemen Hunor 4,13% von der Partei der ungarischen Minderheit gab - die restlichen Präsidentschaftsanwärter lagen allesamt unter der 3-Prozent-Marke.





Putsch II: Bolivien wird Evo noch vermissen!

14.11.2019. Der am Wochenende gestürzte Sozialist Evo Morales hatte in Bolivien nicht nur die Armutsrate halbiert, die Kindersterblichkeit verringert und die Bodenschätze verstaatlicht, sondern auch ein kostenloses Bildungs- und Gesundheitssystem geschaffen. Die 13 Jahre Jahre seiner Regierung waren auch eine Ära von wachsendem Wohlstand (bedingt durch den Rohstoffboom) und von Frieden und Stabilität in einem Land, daß seit der Unabhängigkeit 1825 über 150 (!) Putsche und Umstürze erlebt hat.









Österreich: Konservative ÖVP um Kanzler Kurz sabotiert Schließung des Abdullah-Zentrums

14.11.2019. Peter Pilz, Gründer der grün-alternativen Liste JETZT hatte im Sommer einen Antrag ins Parlament eingebracht, wonach das von Saudi-Arabien aufgebaute und finanzierte „Abdullah-Zentrum“ in Wien, welches eine besonders intolerante und reaktionäre Variante des Islam, den Wahabismus, vebreitet, geschlossen werden soll. Der Antrag wurde mit den Stimmen von JETZT, den liberalen NEOS, den Sozialdemokraten (SPÖ) und der rechtspopulistischen FPÖ beschlossen, doch die regierenden Konservativen unter Kanzler Sebastian Kurz verzögerten den Antrag so lange, daß die rechtliche Bindungsfrist nicht eingehalten wurde und der Antrag nun noch einmal beschlossen werden müßte – unglücklicherweise gab es inzwischen Wahlen und JETZT ist nicht mehr im Parlament, SPÖ und FPÖ sind arg geschrumpft, doch Konservative und die migrantenfreundlichen Grünen dafür stark im Parlament, was die Chance auf eine Schließung dieses islamistischen Hortes verringert!









Putsch in Bolivien: Präsident Morales beantragt Asyl in Mexiko!

14.11.2019. Evo Morales, der seit 2006 regierende linke Präsident Boliviens, ist durch das Überlaufen der Polizei zu den von der rechten Oligarchie gesponserten Oppositionsprotesten zum Rücktritt genötigt wurden und hat gemeinsam mit anderen Regierungsmitgliedern im neutralen Mexiko Asyl beantragt. Nach den Wahlen, die Morales erst vor wenigen Wochen gewonnen hatte, gab es gewalttätige Proteste der Opposition gegen den „Wahlbetrug“, welche nicht abebbten.








Libanon: Präsident Aoun bietet Demonstranten Dialog an

8.11.2019. Der christliche Präsident des Libanon, Michel Aoun (1988-90 und seit 2016), dessen Freie Patriotische Bewegung (FPM) mit den pro-iranischen Parteien Amal („Hoffnung“) und Hisbollah verbündet ist, hat die Demonstranten im Libanon mehrfach zum Dialog aufgefordert und ihnen empfohlen, eine Abordnung zu wählen. Die Demonstranten, welche mit großen Massenprotesten letzte Woche den Rücktritt des prowestlichen und saudi-freundlichen Premiers Saad Hariri erreicht haben, geht es um eine grundlegende Reform des verkrusteten und erstarrten Proporzsystems im Libanon, nachdem Posten und Parlamentsmandate anhand religiöser und ethnischer Quotierungen vergeben werden – Aoun hat sich zumindest formal auf ihre Seite gestellt.









USA: Kongreß erkennt Massaker der Türken an den Armeniern als Genozid an

8.11.2019. Der US-Kongreß hat den Völkermord des Osmanischen Reiches 1915 an den christlichen Armeniern nun endlich nach über 100 Jahren als Völkermord anerkannt, was zu wütenden Reaktionen aus Ankara geführt hat. Damals hatte die türkische Regierung über 1,5 Mio. Armenier ermorden lassen, doch noch heute tun sich die maßgeblichen Stellen in der Türkei schwer damit, sich diese Realität einzugestehen und versuchen mit diplomatischem Druck und allerlei Erpressungsmanövern die Einstufung der Ereignisse von 1915 als Völkermord zu verhindern.








Abchasien: Präsident Chadschimba verteidigt seine Macht

8.11.2019. Der seit 2014 regierende Staatschef Raul Chadschimba in der kleinen und nur von wenigen Staaten (u.a. Rußland, Venezuela, Syrien, Nicaragua, Nauru) anerkannten Schwarzmeerrepublik Abchasien konnte sich in der Stichwahl überraschend gegen gegen den eher farblosen Alchas Kwitsinia von der Veteranenvereinigung »Amzachara« durchsetzen. Im ersten Wahlgang hatte Präsident Chadschimba, der für das „Forum für Nationale Eineit Abchasiens“ antrat, zunächst sehr schlecht abgeschnitten.







Kolumbien: Regime erleidet Niederlage bei Kommunalwahlen, Erfolg für Kleinparteien

8.11.2019. Bei den Kommunalwahlen hat die rechtsextreme Regierungspartei mit dem irreführenden Namen „Demokratisches Zentrum“ (CD) von Präsident Ivan Duque Marquez eine Niederlage eingefahren zugunsten unabhängiger Kräfte und kleiner Parteien. Aber auch die aus der Linksguerilla FARC hervorgegangene gleichnamige Partei konnte nur wenige Gemeinderatssitze erobern, was offensichtlich auch daran liegt, daß die FARC durch ihre früheren gewalttätigen Aktionen bei der Bevölkerung unbeliebt ist, was auch dazu führte, daß etliche Ex-FARC-Kämpfer bei anderen Parteien wie Humanes Kolumbien (CH) oder der Patriotischen Union (UP) antraten.







Deutschland: Staat entzieht „Campact“ die Gemeinnützigkeit

5.11.2019. Der Online-Kampgnenplattform „campact“, die schon seit mehreren Jahren erfolgreich aktiv ist, wurde vom Staat die Gemeinnützigkeit aberkannt, wie dies schon ein paar Jahre zuvor mit der umtriebigen gobalisierungskritischen Bewegung „attac“ geschehen ist. Ziel ist bei beiden Aktionen, die besagten Organisationen von Spendenzuflüssen abzuschneiden und zu schwächen, da sie in ihrem Kampagnen häufig die Auswüchse des Turbokapitalismus und der Globalisierung kritisieren.









Ecuador: Regime läßt linke Oppositionelle verhaften!

5.11.2019. Das neoliberale Regime von Präsident Lenin Moreno, welches aufgrund von Spritpreiserhöhungen vor einigen Wochen durch Proteste erschüttert wurde, hat nun eine regelrechte Verhaftungswelle gegen Oppositionelle losgetreten, die fast alle zum Lager von Morenos Vorgängers Rafael Correa gehören. Nahezu die gesamte Führungsriege der linken Opposition ist bereits ins Ausland geflohen, darunter Correa selbst nach Belgien, und nach Mexiko der Ex-Außenminister Ricardo Patino sowie dieser Tage die frühere Präsidentin der Nationalversammlung, Gabriela Rivadeneira, und viele andere mehr.











Liechtenstein: VU will Einnahmen aus Glücksspiel in Renten- und Sozialkassen stecken

5.11.2019. Die im kleinen Fürstentum Liechtenstein mitregierende konservative Vaterländische Union (VU) hat angeregt, einen Teil der Einnahmen aus dem Geldspiel in die Sozial- und Rentensysteme umzuleiten. Dies würde es ermöglichen, daß derzeitige Niveau der Sozialbezüge aufrecht zu erhalten, zumal seit acht Jahren keine Anpassung mehr erfolgt ist.






Argentinien: Cristina Kirchner kehrt zurück!

4.11.2019. Wenn auch nicht als Staatschefin, so doch als Vizepräsidentin, kehrt die beliebte frühere linksperonistische Politikerin, welche das Land von 2007-15 geführt hatte, nun im Schlepptau von Präsidentschaftskandidat Alberto Fernandez an die Regierung zurück. Dieser bekam rund 48% der Stimmen, was nach argentinischem Wahlrecht ausreicht, um den Sieg über den neoliberalen Machthaber Mauricio Macri, der ca. 40% der Stimmen erhielt, einzufahren, womit sich nun allmählich wieder in Lateinamerika eine Trendwende abzeichnet und viele rechte Regime (Chile, Brasilien, Kolumbien, Peru) nun immer stärker unter Druck geraten.







Libanon: 170 Kilmeter lange Menschenkette bringt Premier zum Rücktritt

4.11.2019. Rund über Hunderttausend Männer, Frauen und Kinder haben in dem kleinen Land ( ca. 10.000 Quadratkilometer, 6 Mio. Einwohner) eine 170 Kilometer lange Menschenkette gebildet, um gegen das korrupte und erstarrte Proporzsystem zu demonstrieren. Der seit 2016 amtierende Ministerpräsident Saad Hariri erklärte angesichts der seit Wochen anhaltenden Proteste seinen Rücktritt als Regierungschef.





Bolivien: Knapper Sieg für Evo!

29.10.2019. Der seit 2005 regierende linke Präsident Boliviens, Evo Morales, hat mit 47,07% die Präsidentschaftswahlen gewonnen und da sein Vorsprung zu seinem Herausforderer und Amtsvorgänger Carlos Mesa (Präsident 2003-05), der 36,51% der Stimmen erhielt, mehr als 10% betrug, muß Morales nicht in eine Stichwahl. Deren Ausgang wäre ungewiß gewesen, denn mit Mesa hatte die Opposition keinen der üblichen weit rechts stehenden Einfaltspinsel, sondern erstmals einen Kandidaten der politischen Mitte aufgestellt, der auch im gegnerischen Lager als durchaus integer eingeschätzt wird und auch enttäuschte Morales-Anhänger für sich gewinnen konnte.





Bis heute ungeklärt: Vor 10 Jahren fand das Massaker von Conakry statt, welches zum Rücktritt des Staatschefs führte

29.10.2019. Im September 2009 fand in der Hauptstadt Guineas eine oppositionelle Massenkundgebung statt, nach deren Ende die Truppen der regierenden Militärjunta das Feuer auf Demonstranten eröffneten und rund 150 Menschen töteten. Die westlichen Medien und Politiker schoben die Schuld sofort dem charismatischen Junta-Führer Hauptmann Moussa Dadis Camara in die Schuhe, obwohl ein andereres, mit ihm konkurrierendes Junta-Mitglied für den Angriff verantwortlich war, doch Camara mußte weg, da er nicht nur gegen Korruption und Drogenhandel vorging, sondern auch die Bergbaulizenzen westlicher Konzerne nachverhandlen wollte und die Beziehungen zu Rußland ausbaute.




Polen: Linke zieht wieder ins Parlament ein

24.10.2019. Mit 55 Mandaten zieht eine Allianz aus dem neoliberalen, postkommunistischen Bündnis der Demokratischen Linken (SLD), der linkssozialdemokratischen Partei „Gemeinsam“ (PR) und der linksliberalen Wiosna („Frühling“) wieder ins Parlament ein, nachdem linke Kräfte bei der letzten Wahl komplett aus dem Parlament geflogen waren. Andere fortschrittliche Parteien wie die Polnische Linke (PL) des früheren SLD-Chefs und Premierministers Leszek Miller (2001-04) und die linkspopulistische Bauernpartei Samoobrona („Selbstverteidigung“) traten nur in einigen Wahlkreisen mit Direktkandidaten an.





Guinea: Proteste gegen Verfassungsänderung

24.10.2019. Im westafrikanischen Guinea gibt es seit ein paar Tagen Proteste gegen das Bestreben, ein Referendum über eine Verassungsänderung durchzuführen, welche von der Nationalen Front zur Verteidigung der Verfassung
(FNDC), einem Bündnis aus Oppositionsparteien und Zivilgesellschaft, angeführt werden. Regierungskritiker befürchten, der 81-jährige Präsident Prof. Alpha Condé, ein linker Sozialdemokrat, der seit 2010 amtiert, könnte die Gelegenheit nutzen, die Amtszeitbschränkung für Präsidenten auf zwei Leislaturperioden, zu streichen.






Bulgarien: Ataka nicht mehr Bestandteil der „Vereinigten Patrioten“

21.10.2019. Die nationalistische Partei Ataka wurde aus dem Wahlbündnis „Vereinigte Patrioten“ von den anderen beiden Mitgliedsparteien ausgeschlossen, nachdem monatelange Reibereien vorausgegangen waren. Dem Bündnis, welches als kleiner Koalitionspartner dem konservativ-populistischen Premierminister Bojko Borissow die Parlamentsmehrheit sichert, gehören noch die Nationale Front zur Rettung Bulgariens (NFSB) und die Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Bulgarische Nationale Bewegung (VMRO-BND) an.






Deutschland: Freiheitspreis für DDR-Bürgerrechtlerin Lengsfeld

21.10.2019. Die im sächsichen Plauen aktive Bürgerplattform Plauen e.V. hat der früheren DDR-Bürgerrechterin Vera Lengsfeld am 13. Oktober den Freiheitspreis für ihre journalistische Arbeit und ihren Kampf für die Meinungsfreiheit verliehen. Ursprünglich sollte der Preis an Wikileaks-Gründer Julien Assange gehen, doch es gelang der Initiative nicht, mit ihm Kontakt auzunehmen. Zur diesjährigen Verleihung waren auch weitere Unterzeichner der „Gemeinsamen Erklärung 2019“ als Gäste eingeladen, darunter Vertreter der Deutschen Sozialen Union (DSU), einer konservativen Wendepartei, der neutralistischen Bürgerbewegung Neue Richtung sowie des Vereins Bautzener Frieden.






Portugal: Sozialisten siegen mit Anti-Austeritätspolitik bei Parlamentswahlen

15.8.2019. Die sozialdemokratisch orientierte Sozialistische Partei (PS), die seit 2015 unter Premier António Luis Santos da Costa eine von zwei kleineren linken Parteien gestützte Minderheitsregierung führt, hat bei den Parlamentswahlen mit 36,6% einen Wahlsieg eingefahren, was darauf zurückzuführen ist, daß sie sich der von der EU und den internationalen Finanzinistitutionen verordneten Sparpolitik verweigerte. Dennoch ist die PS nach wie vor auf die Unterstützung des
Linksblocks (BE, ca. 8-9%) und der kommunistisch-grünen Demokratischen Einheitskoalition (CDU, 6,7%) angewiesen – weiterhin zogen die liberal-konservativen „Sozialdemokraten“ (PSD) mit 28%, die rechtskonservative Volkspartei (CDS), die Tierschutzpartei PAN und erstmals die linksgrüne LIVRE (1 Mandat) sowie die rechtsextreme „Chega!“ („Es reicht!“, 1,3%) ins Parlament ein.







Vorarlberg: Hauptgewinner der Landtagswahl sind die „Sonstigen“

15.10.2019. Bei den Landtagswahlen konnte der Block der Kleinparteien, die in den Wahlanalysen oft nur zusammengefaßt als „Sonstige Parteien“ firmieren, mit 3,7% das größte Stimmenplus erzielen, während die Grünen und konservative ÖVP jeweils nur um 1,7%, die liberalen NEOS um 1,6% und die sozialdemokratische SPÖ um 0,7% zulegen konnten – alle zu Lasten der rechtspopulistischen FPÖ, die 9,5% der Stimmen einbüßte. Unter der Bezeichnung „Sonstige“ faßten die Analysten u.a. die linke Partei Der Wandel, die Christenpartei CPÖ oder die Männerpartei zusammen, welche sich stärker für die Rechte der Väter einsetzt.






Deutschland: 15 demokratische Oppositionsgruppen veröffentlichen kritische Erklärung zum 30. Jubiläum der demokratischen Wende in der DDR

8.101.2019. Fünfzehn demokratische Oppositionsgruppen, die ein breites politisches Spektrum (von links bis konservativ) repräsentieren, haben eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie sich kritisch mit der jetzigen politischen Entwicklung in BRD und dem, was die Bürgerbewegungen im Herbst 1989 wollten, auseinandersetzen. Es wird u.a. festgestellt, daß Rechtsbrüche für die Herrschenden folgenlos bleiben, daß der Staat immer autoritärer wird und das Gegeneinanderausspielen von unterschiedlichen Bevölkerungsteilen das demokratische Fundament der Gesellschaft zersetzt u.v.m.
Hier geht es zu Gemeinsamen Erklärung.






Österreich: Liste JETZT schafft den Parlamentseinzug nicht wieder

4.10.2019. Die von dem prominenten Ex-Grünen Peter Pilz vor zwei Jahren gegründete Wählerliste JETZT scheiterte bei der Nationalratswahl mit ca. 2% der Stimmen an der 4%-Klausel und ist nicht wieder im Parlament vertreten. Den Grünen gelang dafür wieder der Sprung ins Parlament, nachdem 2017 aus dem Nationalrat geflogen waren.







Venezuela: Mehrere Oppositionsparteien schließen Abkommen mit der Regierung

4.10.2019. Nachdem sie offensichtlich erkannt haben, daß sie im Lager des rechtspopulistischen „Übergangspräsidenten“ Juan Guaido auf verlorenem Posten kämpfen, haben die kleineren Oppositionsparteien Bewegung zum Sozialismus (MAS), Progressive Vorhut (AP),
Lösungen (Soluciones), Verändern wir (Cambiemos) und »Rote Fahne« (BR) ein Abkommen mit der demokratisch-sozialistischen Regierung von Präsident Nicolas Maduro über einen „nationalen Dialog“ geschlossen. Gegenstand des Abkommens ist u.a. die Neuwahl der Mitglieder des »Nationalen Wahlrats« (CNE), der für die Durchführung von Abstimmungen auf allen Ebenen zuständigen Behörde und die Wiederteilnahme an den bisher von den Regierungsparteien boykottierten Parlamentssitzungen.










Ghaddafi-Cousin von Delegation der Afrikanischen Union empfangen

20.9.2019. Ahmed Gaddaf Addam, ein Cousin des 2011 ermordeten Staatsoberhauptes und libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, der sich sehr um die Gründung der Afrikanischen Union (AU) verdient gemacht hat und lange Mentor und Motor der Union war, wurde von einer AU-Delegation in Kairo empfangen. Bei den Gesprächen wurde an die Bedeutung Libyens für die Gründung der Afrikanischen Union erinnert und Gaddaf Addam zur nächsten AU-Konferenz eingeladen – eine Annäherung zwischen Afrika und einem Vertreter der 2011 gestürzten basisdemokratischen Rätepeublik dürfte der Westen mit Argwohn betrachten.









Volltreffer: Huthi-Rebellen legen Mega-Raffinerie in Saudi-Arabien lahm!

20.9.2019. Die bewaffnete Bürgerbewegung Ansarullah aus dem Jemen, welche u.a. die Hauptstadt Sanaa kontrolliert und in der westlichen Presse verkürzt – nach ihrem Anführer – als „Huthi-Rebellen“ bezeichnet wird, hat einen beachtlich präzisen Schlag gegen die Erdölanlagen des benachbarten Saudi-Arabien ausgeführt, welches seit 2015 einen brutalen Bombenkrieg gegen den Jemen führt. Mit 10 unbemannten Drohnen hat
Ansarullah die Erdölraffinerien des saudischen Staatskonzernes Aramco angegriffen und die Erdölproduktion um 50% einbrechen lassen – die Saudis waren über diesen Angriff der militärisch unterlegenen „Huthis“ völlig überrascht.









Österreich: Liste JETZT will Rückkehrverbot für Ex-Kanzler Kurz und seine Minister in die Regierung

20.9.2019. Die vom ehemaligen Grünen-Spitzenpolitiker Peter Pilz gegründete Liste JETZT, welche seit 2017 im Nationalrat vertreten ist, hat einen Antrag ins Parlament eingebracht, daß Bundeskanzler oder Minister, gegen die ein Mißtrauensvotum erfolgreich war, nicht sofort wieder nach der Neuwahl ins Amt zurückkehren können, sondern daß sie mindestens 6 Monate Frist verstreichen lassen müssen. Wenn ein Politiker nicht mehr das Vertrauen des Parlaments habe, so könne man dann nicht einfach weitermachen wie bisher.













NATO-Krieg gegen Libyen brachte islamischen Terror in 14 weitere Länder!

14.9.2019. Der Überfall der NATO-Staaten und ihrer Handlanger in Saudi-Arabien, Israel usw. auf Libyen im Jahre 2011 und der Sturz der basisdemokratischen Räterepublik sowie die Ermordung des Staatsoberhauptes Muammar al-Ghaddafi haben nicht nur in Libyen die öffentliche Ordnung zusammenbrechen lassen, rund 1.000 große und kleine Milizen entstehen lassen, die sich untereinander bekämpfen und dem radikalen Islamismus Tür und Tor geöffent – nein, auch 14 weitere Staaten, darunter viele in Afrika, bekamen die Auswirkungen zu spüren, in dem sich der Islamismus bei ihnen ausbreitete. So rüsteten sich zahlreiche Islamisten aus den jetzt herrenlosen, reich gefüllten libyschen Waffenlagern aus und auch der Wegfall des mäßigenden Engagements Ghaddafis in verschiedenen Konflikten – wie z.B. im malischen Bürgerkrieg, wo er den Rebellen Geld gab, damit sie NICHT kämpfen – brachte Chaos über Afrika.









Österreich: 25% wollen Liste JETZT im Parlament, aber nur 1-2% wollen Sie wählen

14.9.2019. Es ist schon paradox: die von dem Ex-Grünen-Nationalratsabgeordneten Peter Pilz gegründete Wählerliste JETZT liegt in den aktuellen Umfragen nur bei 1-2% und würde so den Einzug ins Parlament verpassen, während aber 25% der Befragten den Spitzenkandidaten Peter Pilz gern im Parlament sehen wollen. Die Liste JETZT ist so etwas wie die grün angehauchte Variante der deutschen STATT Partei: der Schwerpunkt liegt auf profilierten und kompetenten Kandidaten und nicht auf einer ausgefeilten Programmatik, ihr Gründer Pilz machte sich einen Namen als Aufdecker zahlreicher politischer Affären und Korruptionsfälle.









Kolumbien bereitet Krieg gegen Venezuela vor!

14.9.2019. Die USA und das rechte Regime in Kolumbien bereiten offenbar einen militärischen Angriff auf das demokratisch-sozialistische Venezuela vor, wobei ihnen die Tatsache, daß einige ehemalige Kämpfer der kolumbianischen Linksguerilla FARC wieder zu den Waffen gegriffen haben, sehr in den Kram paßt. Dabei scheut sich Kolumbien auch nicht, vermeintliche Beweise zu fälschen, wie das Beispiel eines gefälschten Schreibens mit dem gefakten Briefkopf des Geheimdienstes SEBIN (und dem alten Logo) zeigt, in dem behauptet wird, Venezuela würde künftig die FARC und die andere Links-Guerilla ELN unterstützen.







Abchasien: Amtsinhaber gewinnt Präsidentenstichwahl

14.9.2019. In der von Georgien abgespaltenen kleinen Schwarzmeerrepublik (ca. 244.000 Einwohner) hat es eine Stichwahl um das Präsidentenamt gegeben, da keiner der neun Bewerber eine klare Mehrheit der Stimmen für sich verbuchen konnte. Mit einem sehr knappen Vorsprung gewann nun der Amtsinhaber Raul Chadschimba, ein rußlandfreundlicher Nationalist, gegenüber dem Oppositionskandidaten Alchas Kwizinia, der das Land u.a. für Investoren aus China und der EU öffnen möchte.