Kurzmeldungen

Kurz und knapp in zwei Sätzen


Sierra Leone: Neuer Präsident lehnt chinesisches Großprojekt ab

14.12.2018. Der 2018 gewählte Präsident Julius Maada Bio von der Volkspartei Sierra Leones (SLPP), der 1996 kurzzeitig als Militärdiktator herrschte, hat den Bau eines neuen internationalen Fughafens durch China abgelehnt mit dem Hinweis, daß das kleine, nur 7,5 Mio. Einwohner zählende Land keinen Flughafen dieser Größe brauche. Hintergrund der Ablehnung des Flughafenbaus, den Bios Vorgänger, der gemäßigte Linke Ernest Bai Koroma forciert hatte, ist, daß Peking mit seiner Entwicklungspolitik, die das Errichten von Großprojekten in Afrika vorantreibt, die afrikanischen Länder in verstärkte Abhängigkei von China bringt und dann die Bedingungen diktiert – so wie es westliche Staaten bereits machen.











„Schattenarmee“: Das BKA entdeckt geheimes Netzwerk innerhalb der Bundeswehr!

14.12.2018. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll laut dem Online-Nachrichtenportal Watergate.tv ein geheimes Netzwerk von Elitesoldaten aufgedeckt haben, das u.a. auch Mordanschläge auf deutsche Politiker geplant hätte. Dem Netzwerk sollen sowohl KSK-Kräfte als auch Mitglieder des Vereins für Elitesoldaten „Uniter e.V.“ und Spezialkräfte der Polizei angehören, die geheime Waffenlager in Deutschland angelegt hätten, aber es wird nicht darüber berichtet, welche Politiker auf der „Abschußliste“ dieser Umstürzler gestanden haben, woraus man ja Rückschlüsse auf deren politische Zielstellungen ziehen könnte.









Italien: Zehntausende Demonstranten stärken Regierung den Rücken gegen die EU

11.12.2018. Zehntausende Italiener haben der Koalitionsregierung aus der rechtspopulistischen Lega und der basisdemokratischen Protestpartei Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) auf einer Kundgebung in Rom am Samstag ihre Unterstützung bekundet. Vize-Regierungschef Matteo Salvini erklärte, daß die EU enormen Druck auf Italien ausübe und versuche, die Regierung zu stürzen, doch man werde sich nicht dem neoliberalen Diktat aus Brüssel unterwerfen, welches verlangt, die menschenfeindliche Kürzungspolitik der abgewählten Vorgängerregierung fortzführen und dem geplanten Ausbau der sozialen Unterstützung für arme Italiener einen sofortigen Riegel vorzuschieben.








Jemen: Hadi-Regime stellt sich bei Friedensverhandlungen quer

11.12.2018. Das gestürzte Regime des saudi-freundlichen Marionettenpräsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi blockiert durch unrealistische Maximalforderungen einen Verhandlungserfolg der in Schweden stattfindenden Gespräche mit der bewaffneten Bürgerbewegung Ansarullah, die in der westlichen Presse vereinfacht als „Huthi-Rebellen“ (nach dem Namen ihres Anführers) bezeichnet werden. Während sich die Huthis durchaus kompromißbereit zeigten und bei einer Wiedereröffnung des internationalen Flughafens in der Hauptstadt Sanaa für humanitäre Hilfsgüter einer Durchsuchung der Flugzeuge im Ausland zustimmten, lehnten die Vertreter des Hadi-Regimes eine neutrale Zone in der umkämpften Hafenstadt Hodeida ab, in der Schiffe Hilfsgüter entladen können.








Österreich: EU-Gegner Robert Marschall startet Volksbegehren

8.12.2018. Der frühere Bundespräsidentschaftskandidat und Vorsitzende der EU-Austrittspartei (EU-AUS), Robert Marschall, hat erfolgreich ein Volksbegehren initiiert, daß im März 2019 zur Eintragung kommt, da ausreichend Unterstützungsunterschriften gesammelt wurden. Ziel des Begehrens ist die Einführung von verpflichtenden Volksabstimmungen und Volksbegehren.







Mexiko: EZLN ruft Sympathisanten zu Netzwerktreffen auf

8.12.2018. Die linke zapatistische Bauernguerilla EZLN, die in der südmexikanischen Provinz Chiapas einige Gemeinden besetzt hält und seit 1994 selbstverwaltet regiert, hat ihre weltweiten Unterstützer – ob nun Einzelpersonen oder Organisationen – zu einem Netzwerktreffen vom 31. Dezember 2018 bis 1. Januar 2019 in der Gemeinde La Realidad im lakandonischen Regenwald eingeladen. Die Anmeldung erfolgt am 26.12.2018.
Mehr Infos unter www.chiapas.eu





Tirol: Fritz Dinkhauser nicht mehr Chef seiner Bürgerliste

4.12.2018. Der frühere Arbeiterkammerpräsident Fritz Dinkhauser hat nicht mehr als Vorsitzender seiner Wählervereinigung „Bürgerforum Triol - Liste Fritz Dinkhauser“ kandidiert und sein „politisches Ziehkind“, die Landtagsabgeordnete Andrea Haselwanter-Schneider, als Nachfolgerin unterstützt. Der 78-jährige Dinkhauser hatte 2008 seine „Liste Fritz“ gegründet und war mit 18,35% in den Tiroler Landtag eingezogen, wobei er bereits zur letzen Landtagswahl 2013 nicht mehr selbst antrat und nun auch den Parteivorsitz abgab – allerdings weiterhin als „Schutzpatron“ beratend im Hintergrund tätig sein will.









Julija Timoschenko: Krieg im Donbass ist für bestimmte Kreise ein gutes Geschäft

4.12.2018. Die frühere ukrainische Premierministerin und jetzige Oppositionspolitikerin Julija Timoschenko hat den Krieg im Osten der Ukraine als ein Milliardengeschäft für „bestimmte Kreise“ bezeichnet. Die Populistin, die Umfragen zufolge die nächste Präsidentin der Ukraine werden könnte, sagte, die nicht von Kiew kontrollierten Gebiete seien zu einer Art „Grauzone“ geworden, die als Schmuggel- und Drogenkorridor benutzt werde.









Mexiko: AMLO übernimmt das Präsidentenamt

4.12.2018. Der neue linke Präsident Andres Manuel Lopez Obrador (genannt AMLO) hat a, 1. Dezember vor über 150.000 Zuschauern das Präsidentenamt übernommen, nachdem er sich öffentlich einem von Indigenen abgehaltenen Reinigungsritual unterzogen hat. Als erste Maßnahmen hat der Altlinke Lopez Obrador, der sich durch Bescheidenheit demonstrativ von seinen liberalen und konservativen Vorgängern absetzen will, den Verkauf des teuren Präsidentenflugzeuges, die Halbierung seines Gehaltes und die Umwandlung der feudalen Residenz des Staatschefs zu einem Kulturzentrum angekündigt.







Libyen: General al-Haftar will Belgien wegen Waffenlieferung für Islamisten verklagen!

1.12.2018. Der umstrittene Warlord Khalifa al-Haftar, ein früherer hoher Militär Ghaddafis, der in den 80igern von der CIA abgeworben wurde, ins Exil ging, 2011 als Rebelencommander wieder in Libyen auftauchte und heute mit seiner „Libyschen Nationalarmee (LNA) den größten Teil des Landes kontrolliert, hat angekündigt, Belgien wegen seiner Waffenlieferungen an bewaffnete Kämpfer im Westteil des Landes zu verklagen. Diese „Widerstandskämpfer“ haben die Waffen aus Belgien weiter in die ostlibysche Derna geliefert, die schon zu Ghaddafis Zeiten eine Hochburg der radikalen Islamisten war und die nun unter hohem Blutzoll von Haftars Einheiten zurückerobert werden mußte.









Österreich: Liste Pilz nennt sich nun „JETZT“

1.12.2018. Die progressive Wählerliste des ehemaligen Grünen-Politikers Peter Pilz, die letztes Jahr überraschend in den Nationalrat eingezogen ist, während die Grünen aus dem Parlament flogen, hat sich jetzt, ein Jahr nach der Ankündigung, einen neuen Namen gegeben. Dieser lautet etwas uninspiriert einfach „JETZT“, während man gleichzeitig den Ausbau eines politischen Programmes vorantrieb.









Goldfieber im Tschad: Débys neuer Krieg

1.12.2018. Der seit 1990 regierende Präsident des Tschad, Idriss Déby, kommt offenbar nicht umhin, der Welt regelmäßig seine Fähigkeiten als Offizier und Heerführer zu demonstrieren und mit seinem relativ gut gerüsteten und trainierten Militär in lokalen Konflikten mitzumischen, denn jetzt hat seine Truppen noch Norden in Marsch gesetzt, wo im Tibesti-Gebirge die rebellische Ethnie der Toubou sich der Goldvorkommen bemächtigt hat. Déby will offenbar die Hoheit des Staates in dem rohstoffreichen Gebiet an der Grenze zu Libyen durchsetzen und verstrickt sich dadurch in Kämpfe mit mindestens drei Rebellengruppen, welche in dem umstrittenen Gebiet aktiv sind.











Schweiz: AUNS sammelt Unterschriften gegen Migrationspakt

27.11.2018. Die NGO Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) sammelt aktuell Unterschriften gegen den UN-Migrationspakt, der nach Angaben der AUNS die unbegrenzte Masseneinwanderung fördert. Der Pakt soll Arbeitsmigranten künftig gleiche Rechte wie Einheimischen garantieren und läßt wegen seiner Schwammigkeit unterschiedliche Interpretationen zu.









Österreich lehnt EU-Armee ab!

27.11.2018. Die rechtskonservative Regierung in Österreich hat Merkels und Macons Pläne für eine Armee der Europäischen Union strikt abgelehnt, da Österreich per Verfassung neutral sein und es daher definitiv für die Alpenrepublik nicht in Frage käme, sich an einer EU-Armee zu beteiligen, die dann möglicherweise von einem EU-Kommissar in einen Krieg geführt wird. Frankreich und Deutschland gehören aktuell zu jenen EU-Staaten, die eigene Armee des EU-Imperiums fordern und die nicht müde werden, die Militarisierung der Union voranzutreiben.








Bulgarien: Arbeit Wolen Siderow an der Demontage des Patriotenbündnisses?

27.11..2018. Wolen Siderow, Führer der nationalistischen Partei Ataka („Angriff“), die neben der Nationalen Front zur Rettung Bulgariens (NFSB) und der WMRO das an der Regierung beteiligte Parteienbündnis „Vereinigte Patrioten“ bilden, hat erreicht, daß Vizepremier Waleri Simeonow (NFSB-Chef) von seinem Regierungsamt zurückgetreten ist und fordert nun den gleichen Schritt bei Vizepremier Krassimir Karakatschanow, welcher Chef der WMRO ist. Offizieller Auslöser für den Streit war eine Demonstration von Müttern mit behindertenen Kindern, über die sich Simeonow verächtlich geäußert hatte, während die Ataka die Ziele dieser Demonstranten unterstützte.







Deutsche Partei bietet sich als Sammelbecken für enttäuschte CDU-Mitglieder an
und fährt so der AfD in die Parade

22.11.2018. Die rechtskonservative Deutsche Partei (DP), welche in den 50iger Jahren im Bundestag saß und Koalitionspartner der CDU war, bietet sich auf ihrer Website als Sammelbecken für enttäuschte CDU-Mitglieder an und versucht so, der AfD ein paar Sympathisanten wegzuschnappen. Nachdem die Partei, die vor wenigen Jahren noch einen äußerst rechten, reaktionären Kurs verfolgte, sich personell und programmatisch erneuert hat, strebt sie nun offenbar einen eher seriösen Konservatismus an.





Libyen: Wahlen auf ausländischen Druck hin erneut verschoben

22.11.2018. Auf internationale Einmischung hin wurden die für Dezember geplanten Wahlen in Libyen auf das Frühjahr 2019 verlagert, da es die Sicherheitslage und die instabile Situation nicht zu lassen würde, bereits in diesem Jahr zu wählen – als ob sich das bis zum Frühjahr ändern würde. Den westlichen Kreisen, in deren Sold auch der für Libyen zuständige UN-Koordinator Ghassan Salamé steht, wollen die Wahlen am liebsten auf den St-Nimmerleinstag verschieben, da es sehr wahrscheinlich ist, daß Saif al-Islam Ghaddafi, Sohn des 2011 gestürzten und ermordeten Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, die Wahlen gewinnen würde und sich die NATO dann ja den ganzen Krieg hätte schenken können.





Deutsche Bürgerewegung nimmt Stellung zum Migrationspakt

22.11.2018. Die neutralistische Bürgerbewegung hat in einer Stellungnahme zum umstrittenen Migrationspakt erklärt, daß dieser nicht nur von rechts, sondern auch aus linker und demokratischer Sicht kritisiert werden müsse, da der Pakt die Abwanderung von Fachkräften aus Entwicklungsländern fördere und diese somit weiter in ihrer Entwicklung zurückgeworfen würden. Zwar überweisen die Arbeitsmigranten, die in Europa einen Job gefunden haben, Geld in ihre Heimat, dies fördert aber – nach Studien des Internationalen Währungsfonds (IWF) - nicht die Entwicklung in diesen Staaten, sondern nur den Konsum und bringt diese Länder weiter in Abhängigkeit von Geldern aus dem Ausland – nur das die eben jetzt von Migranten gezahlt werden.











Mazedoniens Ex-Premier beantragt Asyl in Ungarn

22.11.2018. Nach dem pro-amerikanischen Regimewechsel in Mazedonien Anfang 2017 sind die Anhänger der bis dahin regierenden nationalkonservativen, gemäßigt rußlandfreundlichen Ex-Regierungspartei VMRO-DPMNE juristischer Verfolgung durch die neuen Machthaber ausgesetzt, so auch der frühere Regierungschef Nikola Gruevski. Dieser sollte jetzt eine Haftstrafe antreten, war aber untergetaucht und wurde mit Hilfe ungarischer Diplomaten über serbisches Gebiet nach Ungarn geschleust, wo er politisches Asyl beantragte.







Ecuador: Demonstration für hungerstreikenden Ex-Vize-Präsidenten

13.11.2018. Der frühere Viepräsident Jorge Glas (2013-18), der unter dem Vorwand der angeblichen Bestechlichkeit inhaftiert worden war, ist aus Protest gegen seine Verlegung in ein Hochsicherheitgefängnis in einen Hungerstreik getreten. Derweil formierten sich auf der Straße Proteste zur Unterstützung von Glas – seine Inhaftierung ist Teil der Politik des neuen Präsidenten Lenin Moreno, der vom Linken und einstigen Parteifreund Glas´ nach der Wahl zum US-freundlichen Neoliberalen konvertierte und Jagd auf linke Politiker macht.









Island: Premierministerin Jakobsdottir für NATO-Austritt!

13.11.2018. Islands Premierministerin Katrin Jakobsdottir von der Linksgrünen Bewegung (VG) hat sich nach dem NATO-Großmanöver „Trident Juncture“ für einen Austritt ihres Landes aus der NATO ausgesprochen und erklärt, daß dieses Säbelrasseln gegen Rußland nicht dazu diene, den Frieden zu sichern und sich für eine friedliche Konfliktlösung mit Moskau stark gemacht. Da die beiden Koalitionspartner der VG, die rechtsliberale
Fortschrittspartei (FSF) und die konservative Unabhängigkeitspartei (SSF) nach wie vor eine Mitgliedschaft in dem umstrittenen Militärbündnis befürworten, dürfte es wohl vorerst mit dem Austritt nichts werden.













Krieg im Jemen: Huthis leisten erbitterten Widerstand gegen saudische Invasoren

13.11.2018. Nachdem Saudi-Arabien und seine Satellitenstaaten vom Golf mit Unterstützung von Anhängern des gestürzten Hadi-Regimes in den Jemen eingedrungen sind und die Kämpfe intensiviert haben, um die strategisch wichtige Hafenstadt Hodeida zu erobern, sind sie nun auf erbitterten Widerstand der bewaffneten Bürgerbewegung Ansarullah
gestoßen, welche auch in der Hauptstadt Sanaa die Regierung dominiert. Ansarullah-Kämpfer (in der Westpresse auch als „Huthi-Rebellen“ nach ihrem Anführer bezeichnet) verwickeln die Saudi-Söldner aktuell in Häuserkämpfe und verminen die Straßen von Hodeida, um den Fanatikern eine Rückeroberung der Stadt zu erschweren.











Linkspartei: Ex-Schatzmeister schlägt Radau gegen Sahra Wagenknecht

13.11.2018. Nachdem die Fraktionschefin der Linkspartei im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht, über die Auswirkungen des Migrationspaktes informieren wollte, polterte der frühere Stasi-IM, Bundestagsabgeordnete und Ex-Parteischatzmeister Thomas Nord gegen Wagenknecht und drohte mit Austritt aus der Fraktion, sollte seine Fraktionschefin nicht auf seinen hundertprotzentig migrationsfreundlichen Kurs einschwenken. Bleibt zu hoffen, daß die Partei künftig stärker eine faktenbasierte Flüchtlingspolitik verfolgt, denn der Verlust des Querschlägers und Hinterbänklers Nord, der verbal gern mal in die unterste Schublade greift, dürfte zu verschmerzen sein.








Warnschuß vor den Bug: Unabhängigkeitsbefürworter in Neukaledonien verlieren Referendum, doch ein Sieg für Paris sieht anders aus!

8.11.2018. Nur 43,6% der Bevölkerung Neukaledoniens, das ein französisches Überseegebiet und damit de facto noch eine Art Kolonie ist, stimmten in einem Referendum für die Möglichkeit einer vollständigen Souveränität, was auf den ersten Blick eine Niederlage für die linke Unabhängigkeitsbewegung Kanakische Sozialistische Front der Nationalen Befreiung (FLNKS) bedeutet. In Wirklichkeit ist diese recht hohe Zustimmungsrate eine Warnung an Frankreich, denn Paris gibt sich alle Mühe, die Neukaledonier von ihren Abspaltungsgedanken abzubringen und pumpt jährlich 1,3 Milliarden Euro in das kleine Eiland mit seinen 269.000 Einwohnern – selbst die Sozialhilfe ist höher als im französischen Mutterland!








Madagaskar: Früherer Militärdiktator (82) tritt zur Präsidentschaftswahl an

8.11.2018. Bei der gestrigen Präsidentschaftswahl im Inselstaat Madagaskar trat neben drei weiteren Ex-Präsidenten auch Didier Ratsiraka, der frühere Militärherrscher, nach Jahren politischer Abwesenheit, als Präsidentschaftskandidat an, dürfte aber keine Chance haben, in die Stichwahl zu kommen. Der mittlerweile 82-jährige Sozialist Ratsiraka hatte sich 1975 an die Macht geputscht und regierte den instabilen Inselstaat bis 1993 (so lange wie kein anderer), ließ nach Protesten demokratische Wahlen zu ging ins Exil, schaffte es aber vier Jahre später noch einmal mittels eines Wahlsieges von 1997-2002 an die Staatsspitze zu gelangen.







Deutschland: Neutralisten begrüßen Gründung von linker Sammlungsbewegung

8.11.2018. Die 2008 gegründete neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat die unter Federführung der LINKEN-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ins Leben gerufene Sammlungsbewegung „Aufstehen“ als positives und bereicherndes Element im politischen System der BRD begrüßt. Allerdings bestehe eine Gefahr, so die Neutralisten, daß Wagenknechts Schöpfung schnell Opfer von „Vereinnahmung, Zersetzungsmaßnahmen und Unterwanderung durch andere Gruppen“ werden kann, da bereits Personen, die sich gegen „Aufstehen“ ausgesprochen haben, versucht haben, Mitglied der Bewegung zu werden, wo sie sicher nicht konstruktiv wirken werden – wie z.B. der linke Bundestagsabgeordnete Niema Movassat.







Wahlergebnis mit der Lupe: ÖDP kann bei hessischer Landtagswahl leicht zulegen

8.11.2018. Bei der hessischen Landtagswahl hat die bürgerlich-grüne Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die 1981 gegründet wurde, ihr Ergebnis von 0,1% der Wählerstimmen auf 0,3% verbessern können. Nur wenige Wochen zuvor bei der Landtagswahl im Freistaat Bayern, der quasi eine „Hochburg“ der ÖDP ist, mußte die Partei aber aber einen Absturz von 2% auf 1,6% hinnehmen, blieb aber noch in der Parteienfinanzierung.









Mazedonien: Ex-Premier Gruevski muß nach US-Umsturz in Haft

5.11.2018. Nachdem die von US-Beratern gepushten transatlantisch orientierten „Sozialdemokraten“ die Stimmung im Lande mit Unruhen zum Kippen brachten und die darauffolgenden Wahlen 2017 gewannen, begann eine Folge von Prozessen gegen Funktionäre der früheren nationalkonservativen und gemäßigt rußlandfreundlichen Regierungspartei VMRO-DPMNE, darunter auch Ex-Premier Nikola Gruevski (2006-16).
Der ist nun wegen angeblichen Amtsmißbrauch für die Anschaffung eines teuren Dienstwagens zu zwei Jahren Haft verurteilt wurden, muß ab 8. November hinter Gitter und ist damit politisch erst einmal aus dem Weg geräumt.









Ecuador auf dem Weg zur Diktatur?

5.11.2018. Der unter US-Einfluß stehende ecuadorianische Machthaber Lenin Moreno scheint die Verfolgung von Abweichlern und Andersdenkenden auszuweiten, denn jetzt fliehen sogar frühere Mitglieder seiner Partei Alianza PAIS ins Ausland und beantragen dort Asyl – wie Fernando Alvarado, der ehemalige Kommunikationssekretär des Regierung von Rafael Correa, dem Vorgänger und Ex-Parteifreund von Moreno. Der neue Präsident hat die einstmals linke Alianza PAIS auf einen strammen neoliberalen Rechtskurs getrimmt und läßt die Justiz unter fadenscheinigen Vorwänden Jagd auf die Anhänger seines früheren Mentors Correa machen, der mittlerweile im belgischen Exil lebt.





Argentinien: Ex-Präsidentin Kirchner soll verhaftet werden!

3.11.2018. Die frühere Präsidentin (2007-15) und Linksperonistin Cristina Fernandez de Kirchner soll nach dem Willen der Generalstaatsanwaltschaft und aufgrund unbewiesener „Korruptionsvorwürfe“ verhaftet werden und zuvor solle ihre Immunität, die sie als Senatorin genießt, aufgehoben werden. Seit dem in mehreren Ländern Lateinamerikas rechte Regime an die Macht gekommen sind (Neben Argentinien auch in Brasilien, Peru, Ecuador) gehen diese mit ihrer Justiz gegen ihre linken Amtsvorgänger vor und versuchen diese mit erfundenen Vorwürfen anzuklagen und aus dem politischen Verkehr zu ziehen, um zu verhindern, daß sie bei der nächsten Wahl wieder siegreich sind.






Kamerun: Der Alte machts noch mal

3.11.2018. Der 85-jährige Präsident Paul Biya, der das Land seit 1982 regiert, hat wie zu erwarten die Präsidentschaftswahl gewonnen und mit 71,1% einen satten Sieg eingefahren, obwohl er selbst im Wahlkampf und auch sonst kaum in der Öffentlichkeit auftritt und sich meist im Ausland, vorrangig in Frankreich, aufhält. Auf Platz Zwei kam der Oppositionelle Maurice Kamto, der 14,4% erhielt und sich bereits sofort nach der Wahl zum Sieger erklärt hatte, während der Kandidat der größten Oppositionspartei, der Sozialdemokratischen Front (SDF), Joshua Osih nur um die 3% bekam, da der populäre Parteivorsitzende John Fru Ndi zum ersten Mal nicht mehr antrat.





Bulgarien: Mißtrauensvotum wegen Privatisierung der Krankenversicherung scheitert

30.10.2018. Die oppositionelle Bulgarische Sozialistische Partei (BSP), Nachfolgeorganisation der einstmals mächtigen KP, die nach ihren neoliberalen Verirrungen in den 90iger Jahren aber unter der heutigen Vorsitzenden Kornelia Ninowa einen eher patriotisch-sozialdemokratischen Kurs fährt, ist mit einem Mißtrauensvotum gegen die Regierung des konservativen Populisten Boiko Borisow gescheitert. Die BSP hatte, unterstützt von der Partei der türkischen Minderheit, der DPS, versucht, die Regierung zu Fall zu bringen, da diese das Monopol der staatlichen Krankenkasse aufheben möchte und private Krankenverischerungen zulassen will, was laut Ninowa zu einer erhöhten finanziellen Belastung der Bürger führt, da diese Kassen profitorientiert arbeiten.







Geheimbesuch von Netanjahu beim Sultan von Oman

30.10.2018. Der israelische Machthaber Benjamin Netanjahu hat dem Sultan von Oman, Qabus bib Said, einen Geheimbesuch abgestattet, woraufhin sich omanische Regierungsfunktionäre dahingehend geäußert haben, daß es nun an der Zeit sei, die Realität zur Kenntnis zu nehmen und Israel als Staat anzuerkennen. Der seit 1970 regierende Qabus, der damit der dienstälteste arabische Herrscher ist, gilt als geschickter Vermittler im Nahen Osten und hatte kurz vorher Palästinenserpräsident Mahmud Abbas empfangen, was vermuten läßt, daß der israelische Autokrat über den Oman wieder versucht, die Beziehungen zu den Palästinensern zu verbessern.











Kärnten: BZÖ warnt vor dem Einsatz von Smartmetern

30.10.2018. Das einstmals von Jörg Haider gegründete rechtsliberal-populistische Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), das von einer Regierungspartei mit absoluter Mehrheit heute zur außerparlamentarischen Kleinpartei verfallen ist, hat vor der Verbreitung und dem Einbau von „intelligenten“ Strommeßgeräten, so genannten Smartmetern, gewarnt. Auf einem Flugblatt zählt das BZÖ die Gefahren auf, die mit Einbau dieser Geräte, die herkömmliche Stromzähler ersetzen sollen, verbunden sind – so z.B. Elektrosmog und gesundheitliche Belastungen, die Überwachung des Stromnutzers und seiner Gewohnheiten, Stromabschaltungen aus der Ferne (bei Zahlungsverzug oder durch Hacks), Mehrkosten für Konsumenten, sowie Falschmessungen in bis zu 6-facher Höher und einiges mehr.









EU giftet über Italien: Neue Regierung führt Grundeinkommen ein und senkt Rentenalter

26.10.2018. Die italienische Regierung aus der basisdemokratischen Protestpartei Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und der rechten Lega hat den Zorn Brüssels auf sich gezogen, da sie – statt die Banken und das Finanzkapital zu hofieren – eine bürgerfreundliche Politik macht und die Ausgaben erhöht. So möchte sie ein Grundeinkommen von 780,- Euro für alle Italiener einführen, die arbeitslos sind oder Mini-Einkommen haben (bisher gab es nur Arbeitslosengeld für zwei Jahre und dann nichts mehr) und will ebenfalls das Rentenalter für alle Personen mit 38 Beitragsjahren senken.





Umbenennung: USA bestechen mazedonische Abgeordnete, um Weg in die NATO zu ebnen

26.10.2018. Die Mehrheit der Parlamentarier hat für die Umbenennung Mazedoniens in Nord-Mazedonien gestimmt, was den Namensstreit mit Griechenland beilegt und damit den Weg freimacht für die Einverleibung des kleinen Balkanstaates durch die NATO. Wie nun herauskam, haben Strohmänner der US-Botschaft (darunter der US-Beamte des Außenministeriums Mitko Burceski) einzelne Abgeordnete der nationalkonservativen Oppositionspartei VMRO-DPMNE, die eigentlich gegen die Umbenennung des Landes ist, einzeln „zum Gespräch“ gebeten und bestochen, damit sie für die Namensänderung stimmen und so der „sozialdemokratischen“ Regierung die Mehrheit sichern.







Brasilien: Drei Tage vor der faschistischen Machtübernahme
26.10.2018. Wenn am Sonntag die Stichwahl um das brasilianische Präsidentenamt stattfindet, bei der ein Zweikampf stattfindet zwischen dem Rechtsfaschisten Jair Bolsonaro und dem Linkssozialdemokraten Fernando Haddad – an seiner Seite die telegene Kommunistin Manuela d´Avila als Vizepräsidentin – dann geht es um nichts anderes als um das Überleben der Demokratie im größten Staat Südamerikas. Denn Bolsonaro, der alle Umfragen führt, will nicht nur die Reichen entlasten und die Armen zur Kasse bitten, er bejubelt auch die faschistische Militärdiktatur der 60iger und 70iger Jahre, will Waffen an die Bürger ausgeben und ruft zur Tötung von Linken auf.






Venezuela: Rechtsterrorist stürzt sich aus dem Fenster

16.10.2018. Fernando Alban, Kommunalpolitiker und Mitglied der oppositionellen rechtspopulistischen Partei Primero Justicia (PJ), der verhaftet worden war wegen seiner Beteiligung an einem Attentat auf den linksdemokratischen Staatspräsidenten Nicolas Maduro vor wenigen Wochen, hat sich das Leben genommen – offenbar, um die Hintermänner des Anschlages zu schützen. Alban, der auf dem Weg zum Gerichtstermin war, bat die Polizisten, noch einmal die Toilette besuchen zu dürfen, wo er sich dann aus dem Klofenster im zweiten Stock stürzte – wobei nicht auszuschießen ist, daß es sich auch um einen gescheiterten Fluchtversuch handeln könnte.









Bosnien: Dodik in den Staatsrat gewählt

16.10.2018. Der patriotische Sozialdemokrat Milorad Dodik, Präsident der serbischen Teilrepublik Srpska, deren Unabhängigkeit er immer wieder fordert, ist als einer von drei Personen in das dreiköpfige Staatspräsidium der Republik Bosnien-Herzegowina gewählt worden, hat aber angekündigt, nicht selbst in der Hauptstadt Sarajevo zu residieren, sondern einen Vertreter zu schicken und an Sitzungen nur via Skype teilzunehmen. Der Staat Bosnien-Herzegowina ist ein Geschöpf der internationalen Gemeinschaft und ein absolut nicht überlebensfähiges Konstrukt, da den einzelnen, zerstrittenen Volksgruppen mehr Rechte zur Verfügung stehen als dem Gesamtstaat.






Polynesien: Unabhängigkeitsführer verklagt Frankreich wegen Atomtests

15.10.2018. Der frühere Regierungspräsident Französisch-Polynesiens Oscar Temaru, der das Amt zwischen 2004 und 2013 viermal für einen Zeitraum von ingsgesamt fünfeinhalb Jahren ausgeübt hat und mit seiner Partei Tavini Huiraatira seit den 70iger Jahren für eine Unabhängigkeit von Frankreich kämpft, hat Paris wegen dessen Atomtestversuchen vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag verklagt. Temaru und seine Unterstützer sehen in den 193 Atomtests, die Frankreich zwischen 1966 und 1996 in Polynesien durchführte „eine Form der Kolonialisierung“ und erklärten zu ihrer Klage, dies seien sie „all den Menschen schuldig, die als Folge des Atomkolonialismus gestorben sind.«








Brasilien: Deutsche Naumann-Stiftung unterstützt rechtsextremen Präsidentschaftskandidaten

15.10.2018. Die FDP-nahe und größtenteils von Steuergeldern finanzierte Friedrich-Naumann-Stiftung steht derzeit unter extremen Druck, nachdem herausgekommen war, daß sie seit längerer Zeit Kontakt zur Partei des rechtsradikalen brasilianischen Präsidentschaftskandidatenen Jair Bolsonaro hat und deren Funktionäre mit Schulungen und Seminaren unterstützte. Es wäre nicht das erste Mal, daß die Naumann-Stiftung mit rechtsreaktionären Gruppierungen zusammenarbeitet – 2009 unterstützte sie den Putsch gegen den soziallliberalen Präsidenten Manuel Zelaya in Honduras.







Liechtenstein: Fünfte Partei sitzt nun durch Abspaltung im Parlament

15.10.2018. Nachdem sich durch interne Querelen die fünfköpfige Fraktion der Protestbewegung Die Unabhängigen (DU) gespalten hatte, haben die drei ausgetretenen Mitglieder jetzt eine eigene Partei unter dem Namen DPL – Demokraten pro Liechtenstein gegeründet. Die zwei verbliebenen DU-Abgeordneten um Gründer Harry Quaderer verloren dadurch ihren Fraktionsstatus.






Mexiko: Neuer Präsident will „Verschwinden“ von 43 Studenten aufklären

9.10.2018. Der neugewählte linke Präsident Mexikos, Andres Manuel Lopez Obrador, hat angekündigt, nach seiner Amtsübernahme am 1. Dezember eine Untersuchungskommission einzurichten, um die Wahrheit über das „Verschwinden“ (und die vermutliche Ermordung von 43 Studenten im Jahr 2014) aufzuklären. Damals waren die Studenten von Polizisten verschleppt wurden und später an Drogenbande Guerros Unidos ausgeliefert worden, die offensichtlich die Drecksarbeit erledigt hat.







Frankreich: Marine Le Pen wehrt sich gegen Zwangspsychatrisierung

9.10.2018. Die französische Oppositionsführerin Marine Le Pen von der Nationalen Sammlungsbewegung (RN) wehrt sich gegen ein psychatrisches Gutachten, welches die Justiz angeordnet hat, weil Le Pen Fotos von Opfern der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) im Internet gepostet hat. Dabei ging es Le Pen aber darum, vor dem IS zu warnen und auf seine Verbrechen aufmerksam zu machen, nicht ihn zu bejubeln – insfern sollten eher über die Unterstützer und Sympathisanten des grausamen IS psychologische Gutachten eingefordert werden, nicht über seine Gegner.









Deutsche Position im Jemen-Krieg ist realitätsfremd!

9.10.2018. Seit mehr als drei Jahren hält die bewaffnete Bürgerbewegung Ansarullah (auch als Huthi-Rebellen bezeichnet) große Teile des Jemens einschließlich der Hauptstadt Sanaa besetzt, doch es ist einer internationalen Militärkoalition unter Führung Saudi-Arabiens und der USA, die auch von Deutschland unterstützt wird, trotz eines brutalen Luftkrieges gegen die Huthis, nicht gelungen, die international anerkannte Regierung von „Präsident“ Abed Rabbo Mansur Hadi wieder ins Amt zu hieven. Wenn also eine ausgemergelte Rebellenarmee sich drei Jahre gegen eine Marionettenregierung, welche die Unterstützung der kompletten internationalen Gemeinschaft hat, halten kann, dann läßt daß nur den Schluß zu, daß die Huthis einen großen Rückhalt in der Bevölkerung geniesen und die „Regierung“ eben keinen mehr und völlig diskreditiert ist – was nun dazu führen sollte, daß man sich in der Bundesregierung Gedanken machen sollte, ob man weiterhin ein totes Pferd reiten will und auf Exil-Präsident Hadi setzen will, was den Krieg definitiv in die Länge zieht.










Ukraine: Friedenspartei „Kraft der Vernunft“ beklagt Repressalien

5.10.2018. Die 2016 in der Ukraine gegründete Friedenspartei Rosumna Syla (zu deutsch: Kraft der Venunft) beklagte in der deutschen Tageszeitung „Junge Welt“ ein Klima der Verfolgung und Diskriminierung ihrer Mitglieder durch den ukrainischen Staat, dem es offenbar nicht paßt, daß die Partei sich für einen Frieden mit den ostukrainischen Separatisten einsetzt und Kontakt mit ostukrainischen Friedensaktivisten hält, die ebenfalls gegen den Bürgerkrieg sind. Rosumna Syla, deren wichtigste Prinzipien Antifaschismus, Pazifismus und soziale Gerechtigkeit sind, kritisierte u.a. daß die Staatsmacht und rechte Nationalisten die Partei in den Medien verleumden, ihre Aktivisten angreifen, ihre Büros stürmen, Razzien durchführen und technische Ausrüstung „beschlagnahmen“.









Frauke Petry rät Sahra Wagenknecht zur Gründung einer eigenen Partei

5.10.2018. Die frühere Bundesvorsitzende der AfD, Frauke Petry, die nach der letzten Bundestagswahl austrat, um die rechtsliberale Blaue Partei zu gründen, hat der Co-Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, empfohlen, die von ihr ins Leben gerufene Sammlungsbewegung Aufstehen in eine Partei umzuwandeln und damit selbst zur Wahl anzutreten, da mit der LINKEN kein Staat mehr zu machen sei. Ein vergifteter Rat, wenn man bedenkt, daß Petry nach ihrem AfD-Austritt in der politischen Versenkung verschwunden ist und nur wenige AfD-Mitglieder ihr zu den Blauen gefolgt sind.








Punktsieg für NATO-Gegner: Mehrheit der Mazedonier stimmt nicht für Beitritt in NATO und EU!

2.10.2018. Nur 33,4% der Mazedonier gingen am Wochenende an die Wahlurne, um eine Entscheidung über einen NATO- und EU-Beitritt ihres Landes sowie dessen Umbenennung in „Nord-Mazedonien“ zu treffen, der Rest folgte dem Boykott-Aufruf des nationalkonservativen Präsidenten Gjorge Ivanov und anderen außerparlamentarischen Kräften wie der Linkspartei Levica, um zu verhindern, daß die Beteiligungsmarke von 50% überschritten wird. Da die Wahlbeteiligung unter 50% blieb, ist das Referendum ungültig, doch die „sozialdemokratische“ Regierung des US-gesteuerten Premiers Zoran Zaev hat angekündigt, das Land dennoch mit Gewalt in die EU und die NATO prügeln zu wollen und sich über die Meinung der Bürgerinnen und Bürger hinwegzusetzen.









Pakistan: Imran Khan will Steuern auf Luxusgüter erhöhen

2.10.2018. Der neue pakistanische Premierminister Imran Khan von der liberalkonservativen Gerechtigkeitspartei (PTI) möchte die Wohlhabenden stärker zur Kasse bitten und will die Einkommenssteuer von 15% auf 30% erhöhen lassen. Desweiteren sollen sollen Sonderzölle auf rund 5.000 verschiedene Luxusgüter erhoben werden, während man die ärmeren Schichten bei den gestiegenen Energiepreisen entlasten will.









Malediven: Wahlsieg der Opposition beendet die Diktatur!

2.10.2018. Mit 58,3% der Stimmen siegte Ibrahim Mohamed Solih von der sozialliberalen
Maledivischen Demokratischen Partei (MDP) völlig überraschend über den autoritären Staatschef Abdulla Yameen, der 41,7% erhielt und seine Niederlage zerknirscht eingestand. Yameen, der mit seiner Fortschrittspartei der Malediven (PPM) seit 2013 regierte und den ersten demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Nasheed (MDP) ins Exil trieb und politische Gegner verfolgte, errichtete ein paranoides Regime, daß letztlich sogar den Widerspruch seines Halbbruders Maumoon Abdul Gayoom, der das Land von 1978-2008 autoritär regierte, hervorrief, worauf Yameen auch ihn einkerkerte.







Teufelskerl: Trotz Korruptionsvorürfen kann sich Rumäniens Machthaber Dragnea noch einmal im Amt halten

2.10.2018. Rumäniens starker Mann Liviu Dragnea, Vorsitzender der mächtigen
Sozialdemokratischen Partei (PSD) und Präsident des Parlaments (ein Amt, daß er übernahm, da er aufgrund von einer gerichtlichen Verurteilung nicht selbst Premier werden konnte) hat auf dem Parteitag letzte Woche noch einmal seinen Hals aus der Schlinge ziehen können und eine Rebellion von hochrangigen PSD-Funktionären unter Führung von Bukarests Bürgermeisterin Gabriela Firea niederschlagen können. Der skandalumwitterte Populist Dragnea, der mittlerweile mit einer Frau im Alter seiner Tochter zusammenlebt, soziale Wahlgeschenke an ärmere Bevölkerungsschichten verteilt und nur noch von seiner PSD und dem liberalen Koalitionspartner ALDE gestützt wird, schien bereits mehrfach am Ende und hat den Rest des Landes gegen sich: den bürgerlichen Präsidenten Klaus Johannis, die Medien, die Opposition, die EU, die Auslandsrumänen und den größten Teil der westlich gelenkten Zivilgesellschaft.













Intrigante Lobbyisten: Was hinter der Kampagne gegen Horst Seehofer steht

29.9.2018. Aktuell wird Innenminister Horst Seehofer (CSU) bei jeder Gelegenheit stark in den Medien kritisiert und Werte seiner angeblichen Unbeliebtheit werden veröffentlicht, während sich der normale Bürger fragt, warum dies der Fall ist, wo er doch seine Arbeit auch nicht schlechter als die anderen Figuren im Kabinett Merkel verrichtet. Der Grund dürfte einseits darin zu finden sein, daß Seehofer aus armen Verhältnissen stammt und keinen elitären Stallgeruch an sich trägt (auf diese Art und Weise wurde der CSU-Adelssproß Karl-Theodor zu Guttenberg niemals kritisiert, egal welche Fehler er machte) und was viel wichtiger sein dürfte: Seehofer ließ das Innenministerium von Lobbyisten und Mitarbeitern von „Beraterfirmen“ wie McKinsay säubern und diese schlagen nun über ihre weitverzweigten Medienkontakte zurück.











Erfolg für Palästinenser: Paraguay verlegt seine Botschaft von Jerusalem wieder nach Tel Aviv

25.9.2018. Nach nur knapp drei Monaten hat Paraguay (neben Guatemala das einzige Land, was den Schritt der USA diesbezüglich nachgeahmt hat) seine diplomatische Vertretung aus dem umstrittenen Jerusalem wieder zurück nach Tel Aviv verlegt – zur Freude der Palästinenser und zum Ärger von Israels Machthaber Benjamin Netanjahu. Der rechtskonservative Präsident Paraguays Horacio Cartes (2013-17) hatte die Botschaft in diesem Jahr verlegen lassen, doch sein Parteifreund und Nachfolger Mario Abado, der moderater orientiert ist und seit August amtiert, nahm die Entscheidung zurück mit der Begründung, sein Land möchte mittels Diplomatie zu einem anhaltenden Frieden beitragen im Nahen Osten und nicht die Dinge verkomplizieren.









Durchtriebene Strippenzieherin oder Irrlicht: Julija Timoschenko will Bürgerkrieg als Krieg definieren, das Land in die NATO führen und Grenzgarantien der Großmächte einfordern

25.9.2018. Die Populistin und frühere Premierministerin Julija Timoschenko, die bei den Umfragen zur Präsidentschaftswahl in Führung liegt, hat gefordert, den Bürgerkrieg in der Ostukraine als „Krieg“ zu definieren, doch ihr dürfte bekannt sein, daß sich dann der von ihr gewünschte Beitritt zur NATO in die Länge zieht, da Länder im Kriegszustand nicht ins Bündnis aufgenommen werden, was den Gedanken zu läßt, ob Timoschenko nicht hier zwei Fliegen mit einer Klappe schlägt: den eigenen Anhängern gaukelt sie vor, sich um die versprochene Westbindung zu kümmern und als Entgegenkommen für den wichtigen Machtfaktor Rußland verhindert sie genau DAS, in dem sie eine Situation schafft, die eine NATO-Aufnahme in ferne Zukunft verschiebt. Gleichzeitig fordert sie, daß die Minsker Vereinbarungen eingehalten werden, als nach dem Zerfall der Sowjetunion die Großmächte USA, Großbritannien und Rußland vertraglich die Souveränität der Ukraine zusicherten – was heißt, das Rußland bei Einhaltung des Vertragswerkes auch die Krim zurückgeben müßte.













Mazedonien: Staatschef gegen Umbenennung des Landes durch Regierung

25.9.2018.
Der nationalkonservative Staatspräsident Mazedoniens, Gjorge Ivanov, hat zum Boykott des Referendums über die Umbenennung des Landes in „Nord.Mazedonien“ aufgerufen, da dies u.a. die „nationale Identität“ gefährde. Die NATO-freundliche „sozialdemokratische“ Regierung unter Premier Zoran Zaev hat das Umbenennungsreferendum angestrengt, um endlich der aggressiven NATO beitreten zu können, was bisher von Griechenland wegen des nicht genehmen Landesnamens blockiert wurde.









Österreich: Gedächtniswanderung für umstrtittenen Rechtspopulisten

25.9.2018. Am 6. Oktober startet das Bündnis für Oberösterreich (BfOÖ) in Bad Goisern eine Gedächtniswanderung zum 10. Todestag von Jörg Haider, Europas schillernstem Rechtspopulisten und früheren Landeshauptmanns (= Regierungschef) von Kärnten, der 2008 unter ungeklärten Umständen 14 Tage nach seinem Wahlsieg mit dem Auto tödlich verunglückte. Organisiert wird die Wanderung von Ursula Haubner, der Schwester Haiders, die lange Vorstandsämter in dessen Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) innehatte, sich aber im Zuge parteiinterner Querelen und Zerwürfnisse mit ihrem Landesverband als BfOÖ de facto abspaltete.










Senilkonfus: OAS-Generalsekretär fordert Krieg gegen Venezuela!

21.9.2018. Der greise Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, erklärte auf einem Besuch in Kolumbien, daß eine bewaffnete Intervention in Venezuela eine Option sei, die nicht ausgeschlossen werden solle, um die demokratisch gewählte Linksregierung zu beseitigen, was selbst den sofortigen Widerspruch von 11 rechts regierten Staaten Lateinamerikas, darunter Brasilien, zur Folge hatte. Offenbar ist Almagro nun vollends senil und vetrottelt oder vom Trump-Regime eingekauft (oder beides), denn er verglich die lediglich mit einer extremen Wirtschaftkrise kämpfende venezuelanische Regierung mit dem Regime der Roten Khmer in Kambodscha oder dem Völkermord in Ruanda 1994, was zeigt, daß Almagro von Geschichte und Politik offensichtlich generell keine Ahnung hat.







Neue Beweise in MH-17-Affäre: Passagierflugzeug wurde von ukrainischer Rakete abgeschossen

21.9.2018. Hochrangige russische Militärs haben diese Woche Beweise vorgelegt, aus denen hervorgeht, daß die BUK-Luftabwehrrakete, mit denen der Flug MH-17 über der Ukraine im Juli 2014 abgeschossen wurde, aus ukrainischen Beständen stammt. So konnte anhand der Seriennummer auf den Wrackteilen ermittelte werden, daß die Rakete zu einer Lieferung gehörte, die 1986 an sowjetische Truppen, welche auf dem heutigen ukrainischen Staatsgebiet stationiert waren, geliefert wurde und daß die Rakete nach dem Abzug der Sowjets vor Ort verblieb und wie viele Waffensystem von der ukrainischen Armee übernommen wurde.








Ecuador: Anhänger von Ex-Präsident Correa klagen über politische Verfolgung

15.9.2018. Vertreter der linksnationalen Partei Bürgerrevolution (RC), welche sich von der nach rechts gerückten Regierungspartei Alianza PAIS (AP) abgespalten hat und den Flügel des früheren Staatsoberhauptes Rafael Correa (2007-17) repräsentiert, haben sich mit Luis Almagro, dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), getroffen und über die politische Verfolgung und Repression durch die Regierung von Präsident Lenin Moreno beklagt. So verhinderte das neoliberale, US-freundliche Moreno-Regime bereits dreimal, daß sich die RC für die Regionalwahlen 2019 einschreiben kann, es gibt politische Säuberungsaktionen, bei denen Correa-Anhänger aus ihren Ämtern entfernt werden, ehemalige Spitzenpolitiker werden juristisch verfolgt und unter fadenscheinigen Anklagen und dürftiger Beweislage eingesperrt.








Skandal in Syrien: Arabische Filmteams inszenieren bereits angeblichen „Giftgasangriff“

15.9.2018. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums und des internationalen investigativen Journalistenverbundes „Voltaire-Netzwerk“ bereiten islamistische Rebellen in der Stadt Jisr al-Shughour, die zur Rebellenhochburg Idlib gehört, eine Simulation eines angeblichen „Giftgasangriffes“ durch die syrische Regierung vor und haben bereits zwei Behälter einer toxischen Chlorsubstanz in die Stadt gebracht, wo Film-Teams von mehreren Fernsehsendern des Nahen Ostens und der regionalen Vertretung eines großen US-Fernsehsenders am 11.9. angekommen sind. Der britische Geheimdienst MI6 plane eine Operation unter falscher Flagge mit Hilfe „seiner“ Rebellen, um sie der syrischen Regierung (welche genau weiß, daß ein Giftgasangriff eine Intervention zur Folge hätte!!!) in die Schuhe zu schieben und einen militärischen Angriff der NATO-Staaten zu rechtfertigen.








Ruanda: Erstmals Grüne im Parlament vertreten

11.9.2018. Sowohl die Demokratische Grüne Partei als auch die Soziale Imberakuri-Partei sind bei den Wahlen erstmals ins Parlament von Ruanda eingezogen, welches nach wie vor von der regierenden Ruandischen Patriotischen Front (RPF) von Präsident Paul Kagame dominiert wird. Bisher gab es mit der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Liberalen Partei (PL) nur eine handzahme Parlamentsopposition, die mehr oder weniger auch dem Präsidenten nahe stand.







Liechtenstein: Streit bei den UNABHÄNGIGEN führt zur Spaltung

11.9.2018. Die mit fünf Abgeordneten im Liechtensteinischen Landtag vertretene Protestpartei
DIE UNABHÄNGIGEN (DU) hat sich gespalten, da es Unstimmigkeiten darüber gab, wer Parteimitglied sei und wer nicht, was auf einer Mitgliederversammlung sogar einen Polizeieinsatz auslöste. Daraufhin traten drei Landtagsabgeordnete aus, bildeten gemeinsam die „Neue Fraktion“ im Landtag, während die verbliebenen beiden DU-Abgeordneten, darunter Parteichef Harry Quaderer, ihren Fraktionsstatus verloren.





Pakistan: Imran Khan verspricht „islamischen Wohlfahrtsstaat“

4.9.2018. Der neugewählte pakistanische Ministerpräsident Imran Khan, der gesellschaftspolitisch eine liberalkonservative, verhalten US-kritische Linie vertritt und eine Koalition seiner Bewegung für Gerechtigkeit (PTI) mit mehreren Kleinparteien anführt, hat in seiner Antrittsrede die Bekämpfung der Korruption und die Errichtung eines islamischen Wohlfahrtsstaates versprochen. Der bei der Jugend beliebte und als moralisch integer geltende Khan, der einst als Kricket-Star und Jet-Set-Playboy einen auschweifenden Lebensstil pflegte und später zum religiösen Asketen mutierte, kündigte außerdem an, auch die Armutsbekämpfung und den Analphabetismus zu verstärken.








Keine Beweise: Haben die „Hetzjagden“ von Chemnitz wirklich stattgefunden?

4.9.2018. Die Mainstreampresse (im Volksmund auch „Lügenpresse“ genannt) berichtet seit rund einer Woche über angebliche „Hetzjagden“ und „Progrome“, welche Neonazis in Chemnitz gegen Ausländer begangen hätten, nachdem diese einen Deutschen ermordet hatten. Allerdings finden sich bis heute keine Videos oder aussagekräftigen Fotos von diesen „Progromen“ im Internet, obwohl heute jeder ein Smartphone dabei hat, mit dem ständig jeder Dreck gefilmt, fotografiert und gepostet wird, was natürlich die berechtigte Frage aufwirft, ob es diese Hetzjagden überhaupt gegeben hat oder ob die regimenahen Medien mit dieser Art der Hetze gegen die Bürgerproteste nur vom eigentlichen Skandal, dem Mord, ablenken wollten.







NATO-Staaten haben mit Libyen-Krieg die Destabilisierung ihrer eigenen Gesellschaften eingeleitet

4.9.2018. Die Libyen-Expertin Angelika Gutsche schreibt auf dem Blog „Frieden für Libyen“: „Die zweitgrößte Militäroperation der NATO war der Angriff auf Libyen, wo sie unfassbare 14.200 Bombeneinsätze mit hochexplosiver Munition durchführte und dadurch sowohl die Infrastruktur des Landes als auch ganze Städte zerstörte. Die direkte Auswirkung der Verwüstung Libyens und der Zerstörung seiner staatlichen Infrastruktur ist die gewaltige, ungehinderte Massenflucht, insbesondere aus Westafrika, durch Libyen hindurch und in Booten über das Mittelmeer. Dies hat nicht nur zu erschütternder Ausbeutung und zum tragischen Tod vieler Migranten geführt, sondern auch die Regierungen der europäischen NATO-Staaten und deren öffentlich geäußerte politische Gesinnung grundsätzlich geschwächt. Dadurch erlebt rechter Populismus in vielen Teilen der EU einen Aufschwung. Kurz gesagt: Durch die Zerstörung Libyens haben sich die NATO-Mitglieder selbst destabilisiert.“






Chemnitz: Mainstream-Presse skandalisiert Demonstrationen gegen Messerstecher statt Mord

1.9.2018. Nach der Ermordung eines Deutsch-Kubaners durch einen syrischen und einen irakischen Migranten auf dem Chemnitzer Stadtfest, haben die Medien die Proteste der Bevölkerung gegen derartige Migrantengewalt, die in den letzten Jahren zugenommen hat, zu „rechtsextremen Hetzjagden“, „Haß“ und „Pöbeleien“ uminterpretiert, obwohl die Mehrheit der Demonstranten überwiegend ganz normale Bürger waren, die ihren Unmut über die zunehmende Atmosphäre der Gewalt in deutschen Städten kundtaten. Der Mord an sich wird von der Presse dabei nicht als der eigentliche Skandal, sondern eher als Nebensächlichkeit, die von „Rechtsextremen“ instrumentalisiert wird, dargestellt und dabei vergessen, daß es ohne Mord auch keine Demos gegeben hätte.







Umfrage: 34% der Deutschen würden „Wagenknecht-Partei“ wählen

1.9.2018. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus, der sich auf eine Emnid-Umfrage beruft, könnten sich 34% der Befragten vorstellen die neue Sammlungsbewegung „Aufstehen!“ von Linkspartei-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zu wählen, wenn sie eine Partei wäre und zur Bundestagswahl antreten würde. Innerhalb weniger Wochen hatte die Bewegung 85.000 Mitglieder gewonnen, was mehr ist, als die Linkspartei noch besitzt.









Malaysia: Mahathir cancelt Milliardenprojekte mit China

1.9.2018. Der dieses Jahr gewählte Premierminister Dr. Mahathir bin Mohamad, der bereits von 1981-2003 regierte und als Vater des modernen Malaysias gilt, hat mehrere gemeinsame Infrastrukturprojekte mit der Volksrepublik China aufgekündigt, darunter zwei Pipelines und eine Eisenbahnverbindung. Hintergedanke hinter der Kündigung ist, daß die chinesischen Kredite dazu das Land in eine fatale Abhängigkeit von Peking gebracht hätten, aus der es sich nicht so schnell wieder hätte befreien können.









Demokratische Republik Kongo: Polit-Urgestein Antoine Gizenga nicht zur Präsidentenwahl zugelassen

1.9.2018. Die kongolesische Wahlbehörde, die unter der Fuchtel des jetzigen Machthabers Joseph Kabila (seit 2001 im Amt) steht, hat mehrere prominente Politiker nicht als Präsidentschaftskandidaten zugelassen, darunter den früheren Premierminister Antoine Gizenga (2006-08), der mittlerweile um die 90 Jahre alt sein dürfte. Gizenga ist ein Antiimperialist alter Schule, Gründer der Partei der Vereinigten Lumumbisten (PALU) und war schon Anfang der 60iger Jahre Koalitionspartner und stellvertretender Regierungschef unter Kongos Unabhängigkeitsheld Patrice Lumumba, nach dessen Sturz und Ermordung er in in der Provinzhauptstadt Stanleyville (heute Kisangani) zeitweilig eine linke Gegenregierung installierte.









Weltweites Gejammer über Tod eines Kriegsverbrechers

1.9.2018. Nach dem Tod des 81-jähriges rechtsreaktionären US-Senators und Trump-Gegners John McCain, der in vielen Nachrufen als „ehrenwerter und aufrechter Republikaner“ bezeichnet wurde, überschlugen sich Politiker und Massenmedien in peinlichem und anbiederndem Gejammer über diesen angeblich schmerzlichen Verlust. Kein Wort davon, daß McCain im Vietnamkrieg als Kampfpilot Zivilisten bombardierte und später als ein einflußreicher republikanischer Strippenzieher beteiligt war an Umsturzversuchen gegen gewählte Staatsoberhäupter, die den USA nicht passten (Hugo Chavez in Venezuela, Jean-Bertrand Aristide in Haiti, Mwai Kibaki in Kenia und Viktor Janukowitsch in der Ukraine) sowie daß er an der Anzettelung des „Arabischen Frühlings“, der eine ganze Region ins Chaos stürzte, mitwirkte.









Rußland setzt sich militärisch in der Zentralafrikanischen Republik fest

28.8.2018. Der seit 2016 amtierende, parteilose Präsident der Zentralafrikanischen Republik, Faustin Touadéra, dessen schwache Regierung gerade einmal die Hauptstadt Bangui und die wichtigsten Fernstraßen und Städte im Umkreis von rund 200 Kilometern kontrolliert, plant nun mit Hilfe Rußlands den Einfluß der Zentralregierung in die von verschiedenen Rebellenmilizen kontrollierten Landesteile auszuweiten. Russische Militärs sind in der Präsidentengarde tätig, russische Militärausbilder arbeiten im ehemaligen zentralafrikanischen Kaiserpalast Berengo und Eliteeinheiten der im Aufbau befindlichen zentralafrikanischen Regierungsarmee benutzen russische Ausrüstung, wie die TAZ berichtet, was eindeutig darauf schließen läßt, daß Touadéra den seit der Unabhängigkeit 1960 starken französischen Einfluß zurückdrängen will, zumal Rußland in Syrien bewiesen hat, daß es ein zuverlässiger Verbündeter ist.











Armenien: Neue Regierung erfolgreich beim Kampf gegen Steuerhinterziehung

28.8.2018. Die neue, patriotisch-liberale Regierung unter Premier Nikol Paschinjan kann erste Erfolge bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung vorweisen und hat in weniger als zwei Monaten bereits 36,8 Mio. Euro an Geldern aus Steuerhinterziehung wiedererlangt. Desweiteren kündigte die neue Regierung den erst 2017 geschlossenen Vertrag mit dem russischen Privatunternehmen „Tashir Capital“, da dieser „unvorteilhaft“ für Armenien gewesen sei und den „Einfluß Rußlands“ auf den armenischen Energiesektor zu sehr erhöht hätte.










Kambodscha: Regierungspartei gewinnt alle Mandate

21.8.2018. Entgegen der ersten Hochrechnungen nach der kürzlichen Parlamentswahl haben zwei kleinere Parteien doch keine Sitze im Parlament errungen, während die Kambodschanische Volkspartei (CPP) des seit 1985 autoritär regierenden Langzeitpremiers Hun Sen alle Mandate einheimste, obwohl sie „nur“ 77% der Stimmen bekam. Den ersten Auszählungen zufolge wären auch die Liga für Demokratie (LDP) und die neutralistische FUNINPEC (Vereinigte Nationale Front für ein unabhängiges, neutrales, friedliches und solidarisches Kambodscha), welche der frühere König Norodom Sihanouk im Exil gegründet hatte, ins Parlament eingezogen.









Iran: Ex-Präsident fordert seinen Nachfolger Rohani zum Rücktritt auf

21.8.2018. Der frühere iranische Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad (2005-13), der unter Hausarrest steht, weil man ihm die Organisation von Protesten in diesem Jahr vorwirft, hat in einer Videobotschaft von seinem Nachfolger, Scheich Hassan Rohani, gefordert, sein Amt an den Nagel zu hängen, da dessen politischer Kurs, alles auf Gespräche und eine wirtschaftliche Annäherung an den Westen zu setzen, gescheitert sei, zumal er das Sanktionsumgehungssystem von Ahmadinedschad aufgegeben habe. Rohani gehört dem wirtschaftsliberalen und gesellschaftspolitisch gemäßigten Lager an („Reformer“) und der antiimperialistische Populist Ahmadinedschad dem stärker sozial ausgerichteten, gesellschaftlich aber erzkonservativen Teil des Systems - er machte sich aber beim konservativen Establishment unbeliebt, als er versuchte, eine dritte Strömung aufzubauen, die das nationale Element stärker betont an Stelle der Religion.






Venezuela: Zehntausende demonstrieren gegen rechte Gewalt und Mordversuch an ihrem Präsidenten

17.8.2018. Am Montag demonstrierten zehntausende Menschen auf einem „roten Marsch für den Frieden“ gegen die Gewalt rechter Terrorgruppen und gegen den Versuch, den demokratisch-sozialistischen Präsidenten Nikolas Maduro zu ermorden, auf den Anfang August mit zwei ferngelenkten Drohnen ein Mordanschlag verübt worden war. Die Hintermänner dieses Anschlages sitzen im rechts regierten Kolumbien und in den USA, doch auch einige einheimische Politiker der US-hörigen Opposition sind darin verwickelt.








Darf man sich freuen, wenn BILD-Hetzer Krebs haben?

17.8.2018. Ja, so geschmacklos titelt das beidseitig bedruckte Toilettenpapier aus dem Hause Axel Springer, die sogenannte „BILD-Zeitung“ und freute sich zynischer Weise darüber, daß „Syriens mörderische Mutter“, die junge First Lady und Gattin des gewählten Präsidenten Bashar al-Assad (für BILD die „Mörderbestie Assad“) an Brustkrebs erkrankt ist. Offensichtlich ist den syphilitisch degenerierten Gehirnen der gottlos verblödeten Lügenbestien bei BILD jeglicher Bezug zu sachlicher Berichterstattung abhanden gekommen!







Italien: Mussolini-Enkelin verläßt Berlusconi-Lager

17.8.2018. Alessandra Mussolini, die Enkelin des früheren faschistischen Diktators Benito Mussolini (1922-45) und Abgeordnete des Europäischen Parlaments hat dieser Tage das rechtskonservative Lager des italienischen Ex-Premiers und Oligarchen Silvio Berlusconi um seine Partei
Vorwärts Italien (FI) verlassen. Ob sich Mussolini, die auch eine eigene rechte Splitterpartei names Soziale Aktion (AS) führte, nun dem Lager des populären Innenministers Mateo Salvini, ein Shooting-Star am rechtsextremen Himmel, anschließt, bleibt abzuwarten, ist aber wahrscheinlich.









Demokratische Republik Kongo: M23-Guerilla wird wieder aktiv

17.8.2018. Nachdem es ein paar Jahre still um die kongolesische Guerilla Bewegung des 23. März (M23), der Nachfolgeorganisation von Laurent Nkundas Nationalkongreß zur Verteidigung des Volkes
(CNDP), wurde, gibt es jetzt Informationen, daß die Unzufriedenheit der in ugandischen Lagern demobilisierten Guerilleros so groß geworden ist, daß sie wieder zu den Waffen gegen das unfähige und korrupte Kabila-Regime greifen wollen. Aktuell suche General Sultani Makenga, der Militärchef der M23 nach Waffen und habe Kontakte zum schwerreichen Oppositionspolitiker Moise Katumbi geknüpft, der gern gegen das System Kabila zur Präsidentschaftswahl antreten möchte, dem aber die Einreise verweigert wird.









Brasilien: Lulas Ersatzmann läuft sich warm – Allianz mit Kommunisten

17.8.2018. Brasiliens beliebter Ex-Präsident Lula da Silva (2003-10), der durch eine Intrige ins Gefängsnis gebracht wurde, ist offizieller Spitzenkandidat der linken Arbeiterpartei (PT) und führt alle Umfragen, doch es ist unwahrscheinlich, daß er zur Wahl wegen seiner Verurteilung zugelassen wird. So hat die Partei den ehemaligen Bürgermeister von Sao Paulo, Fernando Hadad, als Ersatzkandidaten aufgestellt – ihm zur Seite als Vizepräsidentschaftskandidatin steht Manuela d´Avila, eine attraktive Kommunistin mit einem entwaffnenden Lächeln und heimlicher Star ihrer Partei PCdoB, welche eine Allianz mit der PT für die Wahl geschlossen hat und 10 Sitze im Parlament hält.








Elfenbeinküste: Frühere First Lady aus Haft entlassen

13.8.2018. Alessane Ouattara, Machthaber der Elfenbeinküste, der 2011 nach einen brutalen Bürgerkrieg mit Unterstützung französischer und UNO-Truppen die Macht an sich gerissen hatte und den seit 11 Jahren regierenden antifranzösischen Sozialisten Laurent Gbagbo absetzte, hat eine Amnestie für 800 Verurteilte erlassen, welche größtenteils dem politischen Lager Gbgabos angehören. Dazu zählt auch die zu 20 Jahren Haft verurteilte Simone Gbagbo, die politisch einflußreiche Ehefrau des Gestürzten, der vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) nach Den Haag verschleppt wurde und dort auf einen unfairen Prozeß wartet.







Kärnten: BZÖ startet Steuerzahlervolksbegehren

13.8.2018. Das einst von Jörg Haider gegründete rechtsliberal-populistische Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), welches mittlerweile zur Kleinstpartei verkommen ist, plant ein sogenanntes „Steuerzahlervolksbegehren“ zu starten und sammelt dafür Unterschriften. Ziel dieses Volksbgehrens ist es, daß die Politik künftig den Rotstift zunächst bei sich ansetzt, bevor die Bürger belastet werden.









Venezuela: Abchasien verurteilt Mordanschlag auf Präsident Maduro

13.8.2018. Die unabhängige Schwarzmeerrepublik Abchasien hat den mit ferngelenkten Drohnen ausgeführten Anschlag auf Venezuelas demokratisch-sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro verurteilt und alle politischen Akteure in dem Land aufgerufen, ihre Konflikte friedlich zu lösen. Abchasien (ca. 241.000 Einwohner) hat sich zu Beginn der 90iger Jahre von Georgien abgespalten, wird aber nur von Venezuela, Nicaragua, Rußland und Nauru anerkannt.






Jemen: Huthi-Rebellen beschießen saudische Öltanker – Ölexporte durch Rotes Meer eingestellt

8.8.2018. Die bewaffnete Bürgerbewegung Ansarullah (in der Westpresse auch als „Huthi-Rebellen“ bezeichnet) die gemeinsam mit Teilen der zerfallenen jemenitischen Armee gegen die saudi-arabisch geführte Interventionsstreitmacht kämpft, hat letzte Woche zwei Öltanker des saudischen Aggressors unter Feuer genommen und einen beschädigt, woraufhin Saudi-Arabien alle Erdöltransporte durch die Meerenge von Bab-al-Mandab eingestellt hat. Dies wird nun als Strategie Saudi-Arabiens gewertet, westliche Nationen noch stärker als bisher in den saudischen Feldzug gegen den Jemen zu verstricken, denn nun müssen die europäischen Staaten länger auf ihr Erdöl warten, da die Tanker nun südlich um Afrika herumfahren.









Rechter Terror: Anschlag auf Präsident Venezuelas gescheitert

8.8.2018. Am Samstag ist ein Attentat mit sprengstoffbeladenen, ferngelenkten Drohnen auf den demokratisch-sozialistischen Präsidenten Venezuelas, Nicolas Maduro, gescheitert, wobei aber dennoch sieben andere Personen verletzt wurden. Die westlichen Massenmedien, im Volksmund ohnehin unter dem Sammelbegriff „Lügenpresse“ bekannt, bemühen sich aber, den Anschlag zu verschweigen oder kleinzureden, da sie die rechtspopulistische und US-hörige Opposition unterstützen, die übrigens bereits aus den USA sich zu dem Anschlag bekannt hat.








Verfolgung von Ex-Präsident: Neue Richtung schreibt an Botschaft von Ecuador

7.8.2018. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat einen Brief an die Botschaft von Ecuador verfaßt und darin die juristische Verfolgung des früheren Staatspräsidenten Rafael Correa und seiner Anhänger unter fadenscheinigen Vorwänden und um sie vor den Wahlen auszuschalten, scharf kritisiert. Der Linksnationalist Correa hatte in seiner Amtszeit (2007-17) die Phase der sogenannten „Bürgerrevolution“ eingeleitet, dem Land eine neue, vom Volk diskutierte und beschlossene Verfassung gegeben, die direkte Demokratie und den Sozialstaat gestärkt, ein kostenloses Bildungs- und Gesundheitssystem eingeführt und die US-Truppen aus dem Land geworfen.









Deutschland: Sahra Wagenknecht startet neue Sammlungsbewegung

7.8.2018. Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linkspartei im Deutschen Bundestag und so ziemlich die populärste Politikerin der Partei, hat eine überparteiliche Sammlungsbewegung „Aufstehen“ gestartet, um dem gesellschaftlichen Rechtsruck in Europa und Deutschland effektiver entgegenzutreten. Wagenknecht hat erkannt, daß man mit den alten Konzepten, abgedroschenen Floskeln und Worthülsen der Altparteien keine Wähler mehr zurückgewinnen kann, doch sofort begann eine populistische Stimmungsmache aus dem Lager des politischen Establishments gegen das Aufstehen-Projekt und die Aussagen der meisten Politiker und Medienleute dazu, zeigen, daß dieser Haufen mit dem Thema intellektuell völlig überfordert ist.







Pakistan: Imran Khan gewinnt Parlamentswahlen

31.7.2018. Der frühere Weltstar des Cricket und nunmehrige Oppositionsführer Imran Khan hat mit seiner liberal-konservativen Partei für Gerechtigkeit (PTI) die Parlamentswahlen gewonnen und mindestens 114 der 272 Mandate errungen. Die korrupten Altparteien, die islamisch-konservative Muslimliga (PML-N) und die säkular-linke
Pakistanische Volkspartei (PPP), welche sich bisher an der Regierung abösten, erhielten nur 63 bzw. 43 Sitze.







Sierra Leone: Neue Regierung will kostenlose Schulbildung im bettelarmen Land durchsetzen!

31.7.2018. Der neue Präsident Julius Maada Bio, der in den 90iger Jahren bereits einige Wochen als Militärdiktator geherrscht hatte, versucht mit seiner „neuen Richtung“ (!) das Land aufzumischen und positiv zu verändern. Erstmals wurden seit Jahren alle Regierungsangestellten pünktlich und ohne einen Kredit aufzunehmen, bezahlt, die Steuerbefreiungen für Konzerne wurden beendet, die seit langem garantierte, aber nie richtig umgesetzte, kostenlose Schulbildung wurde etabliert und ein monatlicher, kollektiver Säuberungstag, wie in Ruanda, eingeführt.











Kambodscha: FUNCINPEC wieder ins Parlament gewählt

31.7.2018. Die Vereinigte Nationale Front für ein unabhängiges, neutrales, friedliches und solidarisches Kambodscha (FUNCINPEC) hat bei den Parlamentswahlen am Wochenende sechs von 125 Mandaten erhalten und ist damit seit Jahren erstmals wieder im Parlament vertreten, die Partei Liga für Demokratie (LDP) bekam fünf und die regierende Kambodschanische Volkspartei (CPP) des ex-sozialistischen, autoritären Lanzeitpremiers Hun Sen erhielt – wie kann es anders sein – 114 Mandate. Die FUNCINPEC, welche von 1993-97 den Regierungsschef stellte und von dem legendären früheren König, Premier, Guerilla-Kämpfer und Oppositionsführer Norodom Sihanouk, der eine neutralistische Linie verfolgte, im Exil gegründet wurde, war ab den 2000er Jahren von Hun Sen in sein Herrschaftssystem integriert wurden und verschwand nach Sihanouks Tod endgültig in der Bedeutungslosigkeit und aus dem Parlament.







Philippinen: Zweifelhafte Verbündete beschädigt Glaubwürdigkeit von Präsident Duterte

26.7.2018. Gerade noch hat der halblinke Krawallpopulist und Staatspräsident Rodrigo Duterte (seit 2016) in seiner Rede zur Lage der Nation Umweltzerstörung im Bergbausektor und die staatliche Korruption angeprangert und ein verschärftes Vorgehen dagegen angekündigt, da wählen nahezu zur selben Zeit seine Anhänger im Parlament die verurteilte korrupte und machthungrige „Christdemokratin“ und Ex-Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo (2001-10) zur Parlamentspräsidentin. Duterte setzt wohl auf deren Verbindungen zu wirtschaftlich einflußreichen Clans, doch ob er sich damit nicht ein Kuckucksei ins Nest gelegt hat, dürfte fraglich sein, denn bereits schon einmal stürzte Arroyo, damals als Vizepräsidentin, den populistischen Staatschef Joseph Estrada, der ebenfalls gegen das Establishment Politik machen wollte, führte dessen Amtszeit zu Ende und begrub seine politischen Projekte.









Karibischer Zwergstaat schlägt sich auf die Seite Nicaraguas

26.7.2018. Der karibische Inselstaat St. Vincent und die Grenadinen (110.000 Einwohner) hat sich neben Venezuela bei der Abstimmung über eine Resolution, welche das Vorgehen gegen Putschisten in Nicaragua kritisiert, als einziger Staat an die Seite der nicaraguanischen Regierung gestellt, während sich sieben Staaten enthielten und drei, darunter auch Bolivien, die Abstimmung aus Protest verließen. St. Vincent und die Grenadinen wird seit 2001 von Premierminister Ralph Gonsalves, einem linken Sozialdemokraten, regiert, der als Vordenker der Linken auf den kleinen karibischen Inselstaaten gilt.









Neue Regierung: Italien will CETA nicht unterschreiben

21.7.2018. Die neue italienische Regierung aus der basisdemokratischen Protestpartei Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und der rechtspopulistischen Lega will das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada nicht unterschreiben. Vizepremier und M5S-Chef Luigi Di Maio hat angekündigt, das Parlament werde dem Abkommen nicht zustimmen, da es die nationale Souveränität aushölt und den umstrittenen privaten Schiedsgerichten zuviel Einfluß einräumt.









Auf Mugabes Spuren: Mit 85 Jahren will Paul Biya noch einmal als Staatsoberhaupt in Kamerun kandidieren

21.7.2018. Der seit 1982 regierende Paul Biya, ein Paris-loyaler „Stabilitätsgarant“, will mit seinen 85 Jahren im Oktober noch einmal für eine siebenjährige Amtszeit Präsident von Kamerun werden, wie er bekannt gab. Bei der Wahl wird er erstmals nicht auf seinen alten Rivalen John Fru Ndi treffen, der 1990 die anglophone Sozialdemokratische Front (SDF) gründete und bisher in drei Wahlen als ewiger Zweiter durchs Ziel ging, sondern die Sozialdemokraten haben diesmal den 49-jährigen Joshua Osih aufgestellt, mit sie sich bessere Chancen erhoffen.













Ecuador: Rafael Correa entschuldigt sich, daß er den jetzigen Machthaber zugelassen habe

21.7.2018. Seit Lenin Moreno, der 2017 gewählte Nachfolger und frühere Vizepräsident des populären, linksnationalen Staatschefs Rafael Correa (2007-17) einen zunehmend rechtsautoritären und US-hörigen Kurs einschlägt, wächst die Unzufriedenheit im Land mit der Regierung. Auf der Tagung des linken „Forums von Sao Paulo“ in Havanna ließ Ex-Präsident Correa, der nicht anwesend sein konnte, weil er mittlerweile selbst von Morenos Schergen verfolgt wird, eine Entschuldigung verlesen: »Ich habe den Irrtum begangen, einem Wolf im Schafspelz zu vertrauen, und weiß heute nicht, wie ich mich dafür vor meinem Volk und der Linken Lateinamerikas rechtfertigen kann“, heißt es u.a. darin.








Mazedonien: Widerstand gegen NATO-Eingliederung jetzt auch von links

21.7.2018. Nicht nur Staatspräsident Gjorgje Ivanov und die frühere nationalkonservative Regierungspartei VMRO-DPMNE rebellieren gegen den Versuch der neoliberal-sozialdemokratischen Regierung, das Land unter dem Wegwerfen der eigenen kulturellen und geschichtlichen Identität und einer Umbenennung in „Nord-Mazedonien“ in das nordatlantische Kriegsbündnis NATO einzugliedern. Auch die von kommunistischen und sozialistischen Gruppen getragene Partei
Levica (Linke) kritisiert die Unterwerfung des neuen Regimes unter die geostrategischen US-Interessen und hat angekündigt, eine Boykott-Kampagne gegen das geplante Referendum über eine Umbenennung des Staates (und damit zu einem möglichen NATO-Beitritt) zu organisieren.








Ecuador: Tausende demonstrierten gegen Verfolgung von Ex-Präsident Correa und gegen Kurswechsel der Regierung

17.7.2018. Tausende Ecuadorianer und Ecuadoriannerinnen haben letzte Woche gegen die politisch motivierte Strafverfolgung des früheren Staatspräsidenten und Linksnationalisten Rafael Correa (2007-17) protestiert, welcher mit seiner „Bürgerrevolution“ ein neues Zeitalter in Ecuador eingeleitet hatte. Sein gewählter Nachfolger und ehemaliger Vizepräsident Lenin Moreno führt das Land immer weiter nach rechts an die Seite der USA und des IWF, läßt die sozialen Errungenschaften der Correa-Zeit schrittweise beseitigen und verrät damit alle Wähler, welche 2017 für ihn aufgrund seines Wahlprogrammes gestimmt haben, was den Volkszorn verständlicherweise anfacht.











Libyen: Saif al-Islam Ghaddafi stellt sein Programm für Libyen vor

17.7.2018. Saif al-Islam Ghaddafi, Sohn des 2011 von NATO-Schergen ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, hat eine dreisprachige Broschüre mit seiner Vision von einem zukünftigen Libyen veröffentlicht, in der er sein Programm als künftiger Präsident umreißt. Obwohl Saif al-Islam mit Abstand der populärste Kandidat für die libyschen Präsidentschaftswahlen ist und die Unterstützung aller großen Stämme genießt, tritt er immer noch nicht öffentlich auf, denn sowohl radikale Islamisten als auch im Solde der NATO-Staaten stehende Kräfte trachten ihm nach dem Leben.











Philippinen: Duterte will neue Verfassung für Inselstaat

17.7.2018. Der seit 2016 amtierende Staatspräsident Rodrigo Duterte, ein halblinker Krawallpopulist, in dem selbst Donald Trump seinen Meister gefunden hat, strebt eine neue Verfassung für die Philippinen an, nach welcher die einzelnen Regionen mehr Eigenständigkeit erhalten sollen, was u.a. im Sinne diverser muslimischer Rebellengruppen wäre und zur Befriedung des Landes beitragen könnte. Gleichzeitig soll die neue Verfassung dem Präsidenten eine einmalige Wiederwahl (wie in den USA) ermöglichen, was bisher nicht möglich ist.











Mexiko: Neuer Staatschef kürzt Präsidentengehalt um rund 60%

17.7.2018. Der neugewählte linke Präsident Mexikos, Andres Manuel Lopez Obrador, hat das Gehalt des Staatspräsidenten von ca. 12.230 Euro monatlich auf 4.900 Euro herabgesetzt und will ein Gesetz erlassen, daß es anderen Angestellten der Verwaltung verbietet, mehr zu verdienen als das Staatsoberhaupt. Die so eingesparten Gelder sollen in Sozialmaßnahmen gesteckt werden, um die Armut zu lindern.









Nicaragua: Regierungsanhänger demonstrieren für friedliche Lösung des Konfliktes mit der Opposition

16.7.2018. »Dies ist ein kilometerlanger Zug, den ihr voller Liebe gebildet habt, um den Hass und das Böse zu begraben«, rief Nicaraguas linker Präsident Daniel Ortega den Teilnehmern der Großdemonstration zu, die sich letzte Woche gegen die gewalttätigen Ausschreitungen oppositioneller Schlägerbanden und Provokateure aussprachen. Der Sandinist Ortega erteilte den Forderungen nach vorgezogenen Neuwahlen eine Abfuhr: »Hier werden die Spielregeln von der Verfassung der Republik vorgegeben. Man kann sie nicht über Nacht ändern, nur weil eine Gruppe Putschisten das so will.«








Mazedonien: Präsident weigert sich Umbenennung des Landes zuzustimmen und
verzögert so NATO-Expansion

16.7.2018. Damit Mazedonien nun als neues Protektorat in die NATO eingegliedert werden kann, hat die sozialdemokratisch-neoliberale Regierung ein Abkommen mit Griechenland geschlossen, welches bei einer Umbennung Mazedoniens in „Nord-Mazedonien“ den Beitritt des kleinen Balkanstaates in NATO und EU nicht länger blockieren will. Der nationalkonservative Staatspräsident Gjorge Ivanov weigert sich aber bisher erfolgreich, das Abkommen zu unterzeichnen – eine Haltung, die zu begrüßen ist – auch wenn sie nicht aus anti-imperialistischen, sondern aus historisch-nationalistischen Motiven resultiert.











Liechtenstein: VU will mit „Bürgerpaket“ ihr soziales Profil schärfen

16.7.2018. Die Vaterländische Union (VU) will – nachdem sie sich über die Jahrzehnte zu einer liberalen Partei entwickelt hat – den Bürgern wieder verstärkt klarmachen, daß sie eine soziale und vor allem DIE sozialere der beiden liechtensteinischen Großparteien ist, wie sie auf ihrem Parteitag in Balzers verlauten ließ. Dazu wolle sie ihr Projekt des „Bürgerpaketes“ , eines Maßnahmenkataloges zur gezielten Förderung der Menschen, verwirklichen, was bereits beim liberalen Koalitionspartner, der Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP) für Aufheulen gesorgt hat.






Brasilien: Jurisitisches Befreiungsmanöver gegen die Inhaftierung Lulas scheitert

10.7.2018. Der aus politischen Gründen inhaftierte linke Ex-Präsident Lula da Silva (2003-10), der bei den Umfragen zur Präsidentschaftswahl an erster Stelle liegt, muß wohl weiter im Gefängnis schmoren, in das ihn die rechten Machthaber Brasliens unter fadenscheinigen Vorwürfen werfen ließen. Letzte Woche scheiterte der Versuch von Lulas Arbeitspartei PT, ihn zumindest zeitweilig aus dem Gefängnis zu holen: mehrere Abgeordnete hatten einen Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt, als ein der der PT wohlgesonnener Richter Bereitschaftsdienst hatte, der auch prompt beschloß, daß Lula sein Berufungsverfahren in Freiheit abwarten könne, doch übergeordnete juristische Instanzen bekamen Wind von der Aktion und machten den richterlichen Beschluß wieder rückgängig.









Deutschland: Neues Fusionsprojekt in der Kleinparteienszene

10.7.2018. Auf Initiative der – stark von Aktivisten aus dem Kreis der Rußlanddeutschen geprägten – Partei
DIE EINHEIT, versammeln sich am 23. Juli 2018 in Alsfeld Vertreter mehrerer politischer Kleinparteien, um über einen gemeinsamen Zusammenschluß zu verhandeln. Die aus den Bemühungen hervorgehende Partei sollte einen „christlich-konservativen“ Charakter haben und hat u.a. die Ablösung des Merkel.Regimes zu einem ihrer wichtigsten Ziele erklärt.











Ukraine: Ghaddafi soll Timoschenkos Vaterlandspartei finanziert haben

10.7.2018. Kaum liegt die unberechenbare Populistin und Ex-Regierungschefin Julija Timoschenko in den Umfragen für die Präsidentschaftswahlen auf dem ersten Platz, schon werden vom Poroschenko-Regime in der Ukraine Gerüchte geschürt, daß der 2011 von NATO-Söldnern ermordete libysche Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi Timoschenkos nationalkonservative Vaterlandspartei finanziert haben soll. Das Ganze ist wohl eher als Kampagne gegen Timoschko zu sehen, denn es erscheint auf den ersten Blick unwahrscheinlich, daß ausgerechnet ein antikolonialer Politiker wie Ghaddafi ukrainische Parteien und Politiker der „Orangenen Revolution“ von 2004, welche das Land stärker an EU und NATO heranführen wollten, unterstützt hat.







Österreich: BZÖ gründet neue Ortsgruppe in Feldkirchen

10.7.2018. Gegen den Abwärtstrend der rechtsliberal-populistischen Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) hat diese in Feldkirchen eine neue Ortsgruppe gegründet. Ob damit schon eine Trendumkehr bei der zur Minipartei geschrumpften, von Jörg Haider gegründeten ehemaligen Kärntner Regierungspartei, bleibt abzuwarten.







Nicaragua: Hunderte durch Gewalt von rechtem Pöbel getötet

7.7.2018. Wenn über die Gewalt in Nicaragua und die angeblich 200-300 Menschen, die bei den Protesten getötet wurden, in unseren Medien berichtet wurden, wird aber gern verschwiegen, daß ein Großteil davon Anhänger der linken sandinistischen Regierung sind, die von rechten „Aktivisten“ getötet wurden, welche ihre Order aus den USA epfangen und der US-Journalist Max Blumenthal berichtete, daß die Finanzierung dieser Unruhestifter über die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) und der dubiosen, regimenahen US-Stiftung »NED« läuft. Die US-gesteuerten Randalierer griffen u.a. auch Büros der Regierungspartei FSLN an, zerstörten öffentliche Gebäude, warfen Brandsätze auf Radiostationen und verwüsteten mehr als 55 Einrichtungen des Gesundheitswesens, was aber von den westlichen Medien konsequent ausgeblendet wird.






Mexikos Revolution an der Wahlurne: Linker wird neuer Staatschef!

7.7.2018. Im dritten Anlauf nach 2006 und 2012 hat es Andres Manuel Lopez Obrador, genannt AMLO, geschafft: mit 52,9% siegte er bereits im ersten Wahlgang über seine Konkurrenten Ricardo Anaya (22,5%) von der konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) und José Antonio Meade (16,4%) von der ewigen Regierungspartei PRI, der sozialdemokratisch-neoliberalen Partei der Institutionalisierten Revolution, während ein unabhängiger Bewerber um die 5% der Stimmen erhielt. Mit AMLO zieht ein national orientierter Linkspopulist alter Schule ins Präsidentenamt ein und gerade die Armen verbinden große Hoffnungen mit seinem Sieg, doch Mexiko ist derartig von den USA abhängig, von korrupten und mafiosen Seilschaften durchzogen und durch einen Krieg gegen die Drogenmafia destabilisiert, daß der neue Staatschef nur geringe Chancen haben wird, seine sozialen Reformen durchzuführen.







Bulgarische Regierung übersteht Mißtrauensvotum

2.7.2018. Die Regierung des konservativen Populisten Bojko Borissow zwischen der bürgerlichen GERB und einem nationalistischen Wahlbündnis dreier kleinerer Parteien hat ein Mißtrauensvotum der opposionellen
Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) im Parlament überstanden. Die BSP, die bei dem Antrag von der DPS, der Partei der türkischen Minderheit unterstützt wurde, hat sich aus der ehemaligen sozialistischen Staatspartei zu einer sozialdemokratisch-neoliberalen Partei entwickelt, vertritt aber unter ihrer aktuellen Vorsitzenden Kornelia Ninowa zunehmend auch nationalpopulistische und gemäßigt rußlandfreundliche Positionen.






Repressalien: Ecuadors Präsident Lenin Moreno läßt seinen Vorgänger verfolgen

2.7.2018. Der rechtsopportunistische Präsident Ecuadors, Lenin Moreno, geht immer stärker gegen seinen Ex-Parteifreund und Amtsvorgänger, den Linksnationalisten Rafael Correa und dessen Anhänger vor. Nach der hanebüchenen Unterstellung, Correa wäre an einer „Entführung“ eines konservativen, nach Kolumbien geflüchteten Abgeordneten beteiligt gewesen, sind nun Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Ex-Präsidenten eingeleitet wurden und es wurde aus reiner Schikane festgelegt, daß sich dieser alle 15 Tage beim Staatsanwalt zu melden habe – obwohl Correa im belgischen Exil lebt und das Ziel dieser Maßnahme dürfte legiglich sein, daß es einen Grund gibt, Correa zu verhaften, so bald er ecuadorianischen Boden betritt.