Kurzmeldungen

Kurz und knapp in zwei Sätzen


USA schicken Bodentruppen in den Jemen

21.8.2017. US-Machthaber Donald Trump hat Bodentruppen in den Jemen entsandt, denn das Pentagon bestätigte, daß eine „kleinere Zahl“ von US-Soldaten bereits im Jemen stationiert ist, welche angeblich Jagd auf Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAB) machen sollen. Die USA unterstützen den verbrecherischen Bombenkrieg Saudi-Arabiens gegen die patriotischen Kräfte im Jemen (Huthi-Rebellen und GPC-Anhänger) doch AQAB wird den Saudis dabei weitgehend geschont.













Sambia: Oppositionsführer wieder freigelassen

21.8.2017. Hakainde Hichilema, Vorsitzender und Gründer der liberalen Vereinigten Partei für Nationale Entwicklung (UPND) ist mit fünf weiteren Angeklagten nach rund vier Monaten wieder aus dem Gefängnis entlassen wurden, die Anklage wurde fallengelassen. Ihr „Verbrechen“: der Autokonvoi des Oppositionsführers hatte dem Konvoi des nationalistischen Präsidenten Edgar Lungu die Vorfahrt genommen.











Venezuela: George Soros in Unruhen mit Toten verwickelt

21.8.2017. Der umstrittene wie zwielichtige US-Börsenspekulant George Soros, der weltweit zahlreiche „Nichtregierungsorganisationen“ sponsert, denen allen gemein ist, daß sie sich für eine wirtschaftsliberal-kapitalistische und US-freundliche Politik einsetzen, ist ganz offenbar auch an den gewalttätigen Unruhen im links regierten Venezuela beteiligt. So kam heraus, daß führende Mitarbeiter der Firma Smartmatic, welche die Wahlcomputer für die venezuelanische Regierung bereitstellt, auf der Gehaltsliste von Georges Soros „Umsturz-AG“, der „Open-Society-Stiftung“ stehen und so überrascht es auch überhaupt nicht, daß Smartmatic zunächst verkündete, es hätten viel weniger Leute (rund eine Million weniger) an der Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung teilgenommen, als von der Regierung verkündet.






Totgeschwiegen: Großkundgebungen in Brasilien für Ex-Präsident Lula

20.8.2017. Von den deutschen Massenmedien weitgehend ignoriert, haben in Brasilien Massendemonstrationen gegen die gerichtliche Verurteilung des populären, linken Ex-Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva stattgefunden. Lula, der von 2003-11 regierte und als aussichtsreichster Kandidat für die kommende Präsidentschaftswahl galt, wurde zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er angeblich Gelder von einem großen Baukonzern angenommen hatte, was er und seine Anhänger abstreiten - zumal die brasilianische Justiz unter dem Einfluß des rechten Putsch-Präsidenten Michel Temer steht.









Spanien: „Tyrannenjäger“ Baltasar Garzon gründete eigene Linkspartei

20.8.2017. Spaniens bekanntester Richter, Baltasar Garzon, der u.a. dafür international bekannt wurde, daß er den früheren Militärdiktator Chiles, Augusto Pinochet, angeklagt hat und auch vor anderen politischen Führungsfiguren nicht halt machte, hat nun eine politische Partei gegründet, die den Namen Actua („Handele!“) trägt. Mit dabei an seiner Seite ist Gaspar Llamazares, der frühere Chef der kleinen postkommunistischen Parlamentspartei Vereinigte Linke (IU) – beide wollen Spaniens konservativen Machthaber Mariano Rajoy stürzen und ein breites Linksbündnis an die Regierung bringen, daß sowohl die Sozialdemokraten (PSOE) und die basisdemokratische Linksallianz Unidad Podemus (UP) an die Macht bringen soll, wobei Actua der vermittelnde Pol zwischen beiden zerstrittenen linken Großparteien sein soll.







Libyen: Ghaddafi-Sohn verurteilt Aufkreuzen der italienischen Marine in libyschen Hoheitsgewässern als kolonialen Akt

12.8.2017. Saif al-Islam Ghaddafi, Sohn des 2011 brutal ermordeten Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, hat den vom italienischen Parlament beschlossenen Einsatz der italienischen Marine in libyschen Hoheitsgewässern scharf verurteilt und als Rückfall in Roms koloniale Vergangenheit (Libyen war rund 30 Jahre ital. Kolonie) bezeichnet. Schon 2011 habe Italien die Beziehungen mit Libyen verraten, als es den Nichtangriffsvertrag einfach brach und der NATO erlaubte, von italienischen Stützpunkten Libyen zu bombardieren, um einen Regimewechsel zu erreichen, rief Saif al-Islam ein unrühmliches Kapitel römischer Politik in Erinnerung.








Ruanda: Präsident Kagame mit 98,6% wiedergewählt

12.8.2017. Mit einem traumhaften Wahlergebnis von 98,6% wurde der seit 17 Jahren amtierende Staatspräsident Ruandas, Paul Kagame, wieder ins Amt gewählt - seine Gegner, der Unabhängige Philippe Mpayimana und der Vorsitzende der Grünen Partei Ruandas, Frank Habineza, lagen mit 0,7% bzw. mit 0,4% weit abgeschlagen. Obwohl die Opposition über Behinderungen im Wahlkampf geklagt hat, hätte Kagame auch jede freie und faire Wahl gewonnen, gilt der Ex-Guerillaführer bei der Mehrheit der Bevölkerung doch noch immer als Befreier vom Holocaust an den Tutsi und als Vater des ruandischen Wirtschaftswunders.







Österreich: Weitere prominente FPÖler laufen zu Karl Schnell über

10.8.2017. Die frühere stellvertretende Parteivorsitzende und Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten 2010, Barbara Rosenkranz, ist aus der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) ausgetreten und kandidierte auf der Dissidenten-Liste des früheren Salzburger FPÖ-Chef Karl Schnell, die sich Freie Liste Österreich (FLÖ) nennt. Auch die Nationalratsabgeordneten der populistischen Oligarchen-Partei Team Stronach (TS), Christoph Hagen und Martina Schenk unterstützen die FLÖ – Schenk hat eine regelrechte parteipolitische Odyssee hinter sich: von der FPÖ wechselte sie einst mit Jörg Haider zu dessen Neugründung Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), nach Haiders Tod ließ sie sich von Frank Stronach für seine politische Eintagsfliege TS anwerben und nun kandidiert sie bei der FLÖ.









Plumpe Hetze: Die taz hetzt gegen volksfreundliche Kräfte – egal, ob diese nun links oder rechts sind

10.8.2017. Die deutsche „Tageszeitung“ (taz), die der Partei DIE GRÜNEN und ähnlichen NATO-Anbetern sowie antideutschen Anarchos nahesteht, hat sich – nach dem sie sich jahrelang über PEGIDA, AfD und Co. in einer für Journalisten schon fast unflätigen Manier ausgelassen hat – nun offenbar verstärkt auf linke Kräfte eingeschossen und berichtet seit Monaten in einer tendenziösen Weise über die Proteste in Venezuela oder über den britischen Oppositionsführer Jeremy Corbyn, der auf die Vorgänge in Venezuela einen relativ objektiven Blick hat. So wird in der taz (wie übrigens auch bei den hirnentkernten Springer-Medien, aber das wundert ja keinen) das Demokratisierungsprojekt der neuen verfassungsgebenden Versammlung in Venezuela als „Errichtung einer Diktatur von Präsident Maduro“ bezeichnet und von 120 Toten während der Proteste geschrieben, ohne auch nur darauf einzugehen, daß die Mehrheit der Toten auf das Konto randalierenden oppositionellen Pöbels geht und Anhänger der Regierung oder Unbeteiligte waren.











Neue Dissidenten-Liste in Österreich: Auch Karl Schnell und seine Leute treten zur Nationalratswahl an

10.8.2017. Nachdem der bekannte Grüne Peter Pilz mit einer eigenen Liste zur Parlamentswahl antreten wird, wird nun auch der frühere Salzburger FPÖ-Chef Dr. Karl Schnell mit seiner Freien Liste Österreich (FLÖ) einen Antritt wagen. Schnell war lange Fraktionsvorsitzender der rechtspopulistischen FPÖ im Salzburger Landtag, wurde aber 2015 von Parteichef Heinz-Christian Strache überraschend und unter unklaren Umständen aus der Partei geworfen, wonach er mit dem Großteil seiner Landtagsfraktion und zwei Salzburger Nationalratsabgeordneten die Freie Partei Salzburg (FPS) gründete und nun für einen österreichweiten Antritt die FLÖ schuf.









Jemen: Huthi-Rebellen beschießen saudischen Militärstützpunkt mit Raketen

10.8.2017. Die patriotische Zweckallianz zur Verteidigung des Jemen – bestehend aus der bewaffneten Bürgerbewegung Ansarullah (auch als als „Huthi-Rebellen“ bezeichnet) und jenen Teilen des jemenitischen Militärs, die zu Ex-Präsident Ali Abdullah Saleh und seinem arabisch-nationalistischen Allgemeinem Volkskongreß (GPC) loyal sind – hat als Vergeltungsmaßnahme für die seit über zwei Jahre andauernden saudi-arabischen Bombardierungen vor einigen Tagen mehrere Raketen auf die saudische Luftwaffenbasis Al-Taif abgeschossen und erklärt, daß alle Raketen ihr Ziel erreicht haben. Saudi-Arabien reagierte in gewohnt dümmlicher Manier und erklärte, es ginge den Jemeniten darum, die Pilgerfahrten nach Mekka zu verderben – obwohl Mekka nicht annähernd bei dem von Jemen beschossenen Koordinaten liegt.











Österreich: Peter Pilz für Maschinensteuer und 35-Stunden-Woche

10.8.2017. Der langjährige ex-grüne Nationalratsabgeordnete, der im Oktober mit seiner eigenen Liste Peter Pilz ins Parlament einziehen möchte, hat sich für eine Erbschaftssteuer, die Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und eine Wertschöpfungsabgabe ausgesprochen. Bei letzterer sollen Maschinen, Roboter oder Computer, die eine menschliche Arbeitskraft ersetzen, genauso besteuert werden, wie zuvor der Mensch.











USA: Trump stoppt Waffenlieferungen an syrische „Rebellen“

29.7.2017. US-Präsident Donald Trump hat die CIA-Waffenlieferungen an die anti-syrischen Rebellen, die größtenteils dem islamistischen Lager zuzurechnen sind, als „Geldverschwendung“ bezeichnet und einstellen lassen. Die ursprünglich vom Westen eingefädelte „Rebellion“ gegen die Regierung des immer noch erstaunlich populären Staatspräsidenten Bashar al-Assad ist im letzten Jahr militärisch immer weiter von der Armee zurückgedrängt wurden, war total von ausländischen Waffenlieferungen und Geldern abhängig und kämpft ohnehin auf verlorenem Posten.











Liste Peter Pilz: Weitere österreichische Nationalratsabgeordnete laufen zum grünen Dissidenten über

29.7.2017. Der langjährige grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz, der zur Wahl im Herbst in Österreich mit einer eigenen Liste gegen die Grünen antreten will, konnte drei weitere Abgeordnete auf seine Seite ziehen. Dazu zählen die beiden grünen Mandatare Bruno Rossmann und Wolfgang Zinggl sowie die junge „Parteirebellin“ und sozialdemokratische Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, womit die Liste bereits jetzt de facto mit vier Abgeordneten im Parlament vertreten ist.













CIA gibt zu, bei Protesten in Venezuela mitzumischen

29.7.2017. Michael Pompeo, Direktor des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA, hat auf einem Vortrag am 20. Juli beim »Aspen Security Forum« im US-Bundesstaat Colorado erklärt, daß sein Dienst auch bei den regierungsfeindlichen Unruhen in Venezuela beteiligt ist und an einer „Transition“, also einem Sturz der demokratisch-sozialistischen Regierung von Präsident Nicolas Maduro mitarbeitet. Desweiteren gab der CIA-Chef zu, daß sein Dienst auch mit den lateinamerikanischen Staaten Kolumbien und Mexiko über einen möglichen Machtwechsel in Venezuela gesprochen hatte und hat ihnen zu „verstehen gegeben, was sie tun sollten“.





Österreich: Grünes Urgestein Peter Pilz tritt mit eigener Liste an

27.7.2017. Der grüne „Silberrücken“ Peter Pilz, seit 31 Jahren geachteter Nationalratsabgeordneter, hat nun, nachdem er auf dem Bundesparteitag der Grünen überraschend nicht auf einen der ersten Listenplätze gesetzt wurden war, eine eigene Liste gegründet, die wenig originell den Namen „Liste Peter Pilz“ trägt und auch schon einige Kandidaten beisammen hat. Einerseits vertritt Pilz urgrüne Werte und stemmte sich gegen die Anpassung seiner Partei an das System, andererseits äußerte er sich zunehmend islamkritisch, ohne aber dabei in rechtspopulistische Muster zu verfallen und kündigte an, daß seine Liste sich für „soziale Gerechtigkeit“ und die Bewahrung der „Heimat Österreich und Heimat Europa“ einsetzen werde.











Paris: Macron hält Sarkozys Überfall auf Libyen für falsch und vermittelt zwischen Tripolis und Benghasi

27.7.2017. Der neue französische „sozialliberale“ Staatspräsident Emmanuel Macron hat den von seinem rechtspopulistischen Vor-Vorgänger Nicolas Sarkozy lancierten Militärschlag gegen Libyen und den Sturz des libyschen Staatsoberhauptes Muammar al-Ghaddafi als einen Fehler bezeichnet. Es gelang ihm nun – mit Rückendeckung von Donald Trump, den er offensichtlich bei dessen Paris-Besuch ins Vertrauen gezogen hatte – die Führer der wichtigsten beiden Konfliktparteien in Libyens, den von der westlichen Staatengemeinschaft unterstützen, schwachen und islamistenfreundlichen Premierminister Fayez al-Seraj aus Tripolis und den säkular orientierten Führer der Libyschen Nationalarmee LNA, die der Gegenregierung im Raum Benghasi untersteht, an einen Tisch zu bringen und zu einer gemeinsamen Erklärung zu nötigen, die davon spricht, 2018 gemeinsame Wahlen abzuhalten.











Chaos im BZÖ: Die letzten beiden Landtagsabgeordneten treten aus der Partei aus und werfen den stärksten Landesverband aus der Bundespartei

27.7.2017. Wegen vermutlich fingierter Kilometergeldabrechnungen und Reisekostenerstattungen, wurden Johanna Trodt-Limpl und Willi Korak, die letzten beiden Landtagsabgeordneten des von Jörg Haider gegründeten rechtsliberal-populistischen Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), vom neuen Kärntner Landesvorsitzenden Helmut Nikel zum Rücktritt von ihren Mandaten aufgefordert – dem kamen sie nun auf ihre Weise nach und schmissen gleichzeitig auch ihr Parteibuch hin, behielten aber die Mandate. Trodt-Limpl, die geschäftsführende Bundesvorsitzende des BZÖ ist, „schloß“ aber Kraft ihrer Wassersuppe – und obwohl sie nun gar kein Parteimitglied mehr ist - den Kärntner Landesverband aus der Bundespartei „aus“ – der Rest des Bundesvorstandes wußte aber nichts davon und es wird angezweifelt, ob diese offensichtliche Retourkutsche überhaupt rechtskräftig sein kann.











Rumäniens Berlusconi kommt auf Bewährung frei

27.7.2017. Der rumänische Medienmogul Dan Voiculescu, Gründer der kleinen Konservativen Partei (PC), die jahrelang im Parlament das Zünglein an der Waage spielte und der auch für den kommunistischen Geheimdienst Securitate gearbeitet haben soll, ist wieder auf Bewährung in Freiheit. Der 70-jährige, der 2014 wegen Geldwäsche und illegaler Privatisierung des staatlichen Nahrungsmittelforschungsinstituts ICA zu zehn Jahren Haft verurteilt worden war, hat sich wieder einmal herausgewunden und kündigte umgehend einen Kampf gegen die „Behördenwillkür“ an.













Peru: Ex-Präsident Humala wegen Korruption in Untersuchungshaft genommen

25.7.2017. Als Oppositionsführer gab er den Linksnationalisten und Hoffnungsträger auf soziale Verbesserungen, als Präsident 2011-16 schwenkte er schnell auf einen neoliberalen, recht US-freundlichen Kurs um, enttäuschte die meisten seiner Wähler, koalierte mit den Liberalen, doch jetzt soll Ollanta Humala sogar wegen illegaler Wahlkampffinanzierung durch den gigantischen Baukonzern Odebrecht angeklagt werden und wurde mit seiner Frau, die ebenfalls angeklagt ist, für 18 Monate (!) in Untersuchungshaft genommen. Die beiden haben sich selbst gestellt und werden ausgerechnet in dem gleichen Gefängnis untergebracht, in dem der neoliberale Ex-Diktator Alberto Fujimori (1990-2000) inhaftiert ist – ein langjähriger Gegner Humalas.








Philippinen: Präsident Duterte will „lausige USA“ niemals besuchen und schnauzt US-Kongreß an

25.7.2017. Der linkspopulistische Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, hat die Einladung Donald Trumps ausgeschlagen mit der Begündung, er habe keine Zeit und fügte noch hinzu, daß er die „lausigen USA“ niemals besuchen werde, er schon dort war und alles „grauenvoll“ fand und daß er in seiner Amtszeit nicht noch einmal dahin reisen will. Auf eine Forderung des US-Kongress über die Menschrechtssituation auf den Philippinen reagierte Duterte sehr verärgerte und sagte: „Es wäre gut für den US-Kongress, eine Untersuchung ihrer eigenen Verletzungen unter den vielen Zivilisten zu beginnen, die bei den Kriegen im Nahen Osten getötet wurden“ und drohte mit einer eigenen Untersuchung der US-Verbrechen.










Tschechien: Ex-Premier Paroubek kehrt wieder zu den Sozialdemokraten zurück

17.7.2017. Der frühere sozialdemokratische Premierminister (2005-06) und Parteichef (2006-10) will wieder den tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) beitreten. Paroubek hatte die Partei im Streit verlassen und eine eigene gegründet: die Volkssozialisten – Linke des 21. Jahrhunderts (LEV21), deren Vorsitzender er von 2011-15 war, die aber das Dasein einer Kleinstpartei fristete.











Rumänien: US-Botschafter versucht, Regierung einzuschüchtern

17.7.2017. Der US-amerikanische Botschafter in Rumänien, Hans Klemm, traf sich mit Rumäniens derzeit mächtigstem und umstrittensten Politiker Liviu Dragnea, dem Chef der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) und gleichzeitig Vorsitzender des Senats und ließ ihn wissen, daß die gute rumänisch-amerikanische Wirtschaftskooperation gefährdet sei, wenn die Regierung von PSD und Liberalen (ALDE) wie geplant eine Umsatzsteuer für Unternehmen einführen werde. Dies ist in diplomatischer Sprache eine unmißverständliche Drohung und bedeutet, daß Bukarest es gefälligst unterlassen solle, Steuern von amerikanischen Konzernen zu verlangen.













Überraschung in Ecuador: Rafael Correa verläßt sein Land und zieht nach Belgien

17.7.2017. Vor rund 10 Jahren gewann er die Präsidentschaftswahl als linksnationaler Anti-Establishment-Kandidat und rief die sogenannte „Bürgerrevolution“ aus: das Land bekam eine neue Verfassung, welche Bürgermitbestimmung, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund stellte, die US-Truppen wurden aus dem Land geworfen und die Armut erfolgreich bekämpft. Nun erklärte Rafael Correa, der zur diesjährigen Wahl nicht mehr antreten durfte, daß er mit seiner Familie nach Belgien zieht (seine Ehefrau ist Belgierin, seine Kinder haben ein Stipendium für Belgien) und am Aufbau eines Instituts und einer Stiftung für politische und ökonomische Theorie arbeiten wolle, doch er ließ auch verlauten, daß er mit dem politischen Kurs seines Nachfolgers Lenin Moreno, der sein Vize-Präsident war, nicht einverstanden ist und dessen Linie als zu lax und als Gefahr für die Errungenschaften der „Bürgerrevolution“ ansieht.











Ohne Moos nix los: Tschads Präsident droht EU mit Rückzug aus dem G5-Sahel-Bündnis

17.7.2017. Tschads Präsident Idriss Déby hat der EU gedroht, beim Ausbleiben der angekündigten Gelder für die multinationale G5-Sahel-Eingreiftruppe, daß sich sein Land dann aus dem Bündnis mit Mauretanien, Mali, Burkina Faso und Niger zurückziehen werde. Die Eingreiftruppe der Sahelstaaten soll u.a. die deutschen und französischen Truppen in Mali bei der Bekämpfung des Terrorismus unterstützen, doch ohne die tschadische Armee (die einzige, die von den fünf genannten Staaten eine nennenswerte Schlagkraft besitzt) ist das Bündnis ein Papiertiger – Déby weiß das und erklärte, für die Europäer lohne sich die Finanzierung der G5-Sahel-Truppe, da sie so das Leben ihrer „eigenen (europäischen) Soldaten schützen“, die dann nicht selbst kämpfen müssen.









Argentinien: Ex-Präsidentin Cristina Kirchner tritt zur Senatswahl an

17.7.2017. Die frühere argentinische Staatschefin (2007-15) Cristina Fernandez de Kirchner tritt nach langem Hin und Her mit dem Wahlbündnis Bürgereinheit für die Provinz Buenos Aires zur Wahl des Senats an. Oppositionelle bejubelten diesen Entschluß – die Linksperonistin Kirchner steht wie ihr verstorbener Mann Nestor (Präsident 2003-07) für eine selbstbewußte Außenpolitik, eine sozial-progressive Innenpolitik und für Solidarität mir den anderen Linksregierungen in Lateinamerika.






Philippinen: Duterte im Umfragehoch

15.7.2017. Während die westlichen Medien über den linkspopulistischen Staatschef der Philippinen, Rodrigo Duterte, wegen dessen brutalen Krieges gegen die Drogen zetern und keine gutes Haar an ihm lassen, erfreut sich der für verbale Entgleisungen bekannte Präsident im Volk nach wie vor großer Beliebtheit und kann sich auf 78% Zustimmungsrate stützen. Neben seinem Kampf gegen Kriminalität hat Duterte noch ein ehrgeiziges Programm, daß u.a. Geburtenkontrolle, den Aufbau einer verarbeitenden Industrie und eine Beendigung des Bürgerkrieges durch Friedensschlüsse mit den kommunistischen und den separatistischen Rebellen vorsieht.









Ruanda: Nur ein Gegenkandidat gegen Kagame

15.7.2017. Der seit dem Jahr 2000 (de facto aber schon seit 1994) regierende Staatspräsident Paul Kagame von der Ruandischen Patriotischen Front (FPR) hat bei der diesjährigen Wahl mit Frank Habineza von der Grünen Partei Ruandas nur einen einzigen Gegenkandidaten, der gegen den beliebten, aber zunehmend autoritär agierenden Kagame auch keine Chance hat. Die einzige aussichtsreiche Konkurrentin, die Bürgerrechtlerin Diane Shima Rwigara, wurde von der Wahlkommission nicht zugelassen – zuvor war es Kagame-Anhängern auch noch möglich gewesen, Nacktfotos von ihr zu veröffentlichen, um sie zu demontieren.










Österreich: Team Stronach tritt nicht mehr zur Nationalratswahl an

15.7.2017. Die liberal-populistische Partei Team Stronach (TS), die vor der letzten Nationalratswahl vom umstrittenen Multimilliardär Frank Stronach gegründet und von ihm nach Gutsherrenart geführt wurde, tritt zur Wahl im Oktober nicht mehr an, da der Parteigründer schon seit einiger Zeit die Lust an seinem neuen „Spielzeug“ verloren hatte und der Partei den Geldhahn abdrehte. Vor der letzten Wahl hatte Stronach bereits erfolgreich versucht, Nationalratsabgeordnete aus schwächelnden Parteien wie dem Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) mit Geld abzuwerben und zusammen „unabhängigen“ Abgeordneten eine TS-Fraktion künstlich zusammengezimmert – schon damals erschien diese Truppe ohne politische Inhalte wie ein Projekt ohne Zukunft.






Neue Rebellenbewegung im Kongo tritt auf den Plan

10.7.2017. In der Demokratischen Republik Kongo hat sich mit der Revolutionären Nationalbewegung (MNR) wieder einmal eine neue bewaffnete Rebellenbewegung zu Wort gemeldet und ist auch gleich in die nordostkongolesische Distrikthauptstadt Beni einmarschiert, wo sie sich mit schwerer Artillerie Gefechte mit der Armee lieferte und einen Radiosender besetzte. Die MNR sei eine „revolutionäre Bewegung ohne Chefs“, wie ihr Sprecher John Mangaiko erklärte und wolle das Land von Machthaber Kabila und den „ausländischen Besatzern“ befreien.









Österreich: Grüne servieren Peter Pilz auf der Wahlliste ab

10.7.2017. Völlig überraschend haben die Delegierten auf dem Bundesparteitag der österreichischen Grünen ihren „Promi“ und „Chef-Aufklärer“ Peter Pilz für die Liste zur Nationalratswahl nicht wiedergewählt und durch den grünen Jugendsprecher Julian Schmid ersetzt, woraufhin Pilz es ablehnte, auf einem späteren Listenplatz zu kandidieren und erklärte nach 31 Jahren als Nationalratsabgeordneter seinen Rückzug aus dem Parlament. Seine Anhänger bedrängen Pilz nun, der lange als linkes, ur-grünes Gewissen der Partei galt, in der Flüchtlingsdebatte sich aber durchaus kritisch zur „Willkommenspolitik“ äußerte, nun mit einer eigenen Wahlliste anzutreten.