Kurzmeldungen

Kurz und knapp in zwei Sätzen


Neue Richtung lehnt Einsatz der Mautbrücken zur Überwachung der Bürger ab

19.6.2017. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung lehnt die geplante Benutzung der Autobahnmautbrücken zur permanenten Kennzeichenerfassung der Autobahnbenutzer als Auswüchse eines Überwachungsstaates ab ebenso wie den von der sächsischen Landesregierung forcierten Ausbau von Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, da dadurch nicht die Kriminalität bekämpft, sondern nur an andere Orte verdrängt wird. Die Neue Richtung fordert stattdessen mehr Polizeistreifen zu Fuß durch die Städte und die personelle Aufstockung der Polizei.











Serbien will NATO wegen Einsatz von Uran-Munition verklagen!

19.6.2017. Serbien hat ein internationales Expertenteam zusammengestellt, um eine Klage gegen die NATO wegen des Einsatzes von radioaktiven Uranmantelgeschossen (DU-Munition) beim Überfall auf Jugoslawien 1999 einzureichen. Seit dem damals unter erfundenen Vorwürfen gegenüber der jugoslawischen Regierung vom Zaun gebrochenen Krieg durch die NATO-Staaten und der Verwendung von DU-Geschossen durch die NATO erkranken in Serbien pro Jahr rund 33.000 Menschen an den Folgen der Strahlung.











Libyen: Ghaddafi-Sohn nun „abermals“ auf freiem Fuß

19.6.2017. Verschämt berichten westliche Massenmedien über die nun endgültig nicht mehr zu verschweigende Freilassung von Saif al-Islam Ghaddafi, dem zweitältesten Sohn und „Thronfolger“ des 2011 ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi aus seinem Hausarrest in Zintan. Unsere Medien, die 2011 bedingungslos die NATO-Propaganda über den Angriff auf Libyen wiederkäuten, tun die Freilassung aber als belangloses Nebenereignis ab, sagen Saif keine politische Zukunft voraus und verschweigen, daß sich dieser mit einer Botschaft an die Nation und alle Kriegsparteien wenden will und zum Frieden und zur Versöhnung aufrufen möchte und ein hohes Ansehen bei vielen einflußreichen Stämmen in Libyen genießt.









Corbyn bricht das Schweigekartell: London muß aufhören, Islamisten zu unterstützen!

8.6.2017. Jeremy Corbyn, Vorsitzender der oppositionellen sozialdemokratischen Labour-Partei und einer von nur 13 britischen Abgeordneten, die 2011 gegen den NATO-Angriff auf Libyen gestimmt haben, hat die britische Premierministerin Theresa May nach einem neuerlichen Terroranschlag mit islamistischem Hintergrund zum Rücktritt aufgefordert und ihr eine verfehlte Strategie bei der Bekämpfung des Terrorismus vorgeworfen. Während May ankündigte, zur Bekämpfung des Terrors das Internet stärker kontrollieren zu wollen, kritisierte Corbyn den großflächigen Abbau bei Polizeidienststellen und die britische Unterstützung für radikale Islamisten aus taktischen Gründen, um Regimewechsel in Libyen oder Syrien zu erzwingen und forderte „unangenehme Gespräche“ mit Saudi-Arabien, einem Großkunden der britischen Rüstungsindustrie, der zugleich Hauptsponsor islamistischer Terrorgruppen weltweit ist.









Kärntner BZÖ wählt neuen Landesvorsitzenden

8.6.2017. Die einst von Jörg Haider gegründete, rechtsliberal-populistische Kleinpartei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) hat in ihrer Hochburg Kärnten, wo sie noch mit zwei Abgeordneten im Landtag vertreten ist, mit Helmut Nikel einen neuen Landesvorsitzenden gewählt, der die bisherige Vorsitzende Johanna Trodt-Limpl ablöst. Nikel sagte selbst, daß er sich nicht als „Sachwalter“ des eher in die Bedeutungslosigkeit sinkenden BZÖ sehe, sondern als „Reformer und Aufklärer“, der den Aufbau der Partei weiter vorantreiben möchte.









Malta: Labour-Party gewinnt vorgezogene Neuwahl

8.6.2017. Die sozialdemokratische und gemäßigt EU-skeptische Labour Party (PL) unter Premierminister Joseph Muscat hat trotz eines Korruptionsskandals die vorgezogenen Neuwahlen mit mehr als 55% gegen die konservative, NATO-freundliche Nationalistische Partei (PN) gewonnen, die auf knapp 44% kam, der Rest der Stimmen entfiel auf Kleinparteien. Unter dem legendären Premierminister Dominic Mintoff (1955-58 und 1971-84) legte die Labour Party den Grundstein für die bis heute anhaltende, aber zunehmend durchlöcherte militärische Neutralität des Inselstaates.











Heim ins Reich: NATO verleibt sich Montenegro ein

8.6.2017. Trotz Protesten der Opposition und großer Widerstände in der Bevölkerung hat die Regierung Montenegros den Beitritt des Adria-Zwergstaates zur NATO in Washington unterzeichnet. Das Militärbündnis ist in Montenegro extrem unpopulär, da es 1999 das kleine Land bombardiert hatte, zahlreichen Zivilisten tötete und die Infrastruktur zerstörte – US-Machthaber Bill Clinton wollte damals einen Regierungswechsel im benachbarten Serbien erzwingen, das mit Montenegro verbündet war.









Krankenhaus bombardiert: Saudi-Arabien mordet weiter im Jemen

8.6.2017. Kampfflugzeuge der reaktionären Golf-Diktatur Saudi-Arabien haben dieser Tage ein Krankenhaus mit Cholerapatienten im Nordwesten des benachbarten Jemen bombardiert und zahlreiche Menschen getötet oder verletzt, wie der regionale Fernsehsender al-Masirah berichtete. Die angegriffene Region wird von einem patriotischen Bündnis aus der bewaffneten Bürgerbewegung Ansarullah, die ihre Basis beim Huthi-Stamm hat und den Anhängern des 2012 gestürzten Präsidenten Ali Abdullah Saleh kontrolliert, die sich beide dem Einfluß Saudi-Arabiens widersetzen.






Venezuela: Mehrheit der Toten geht auf das Konto von gewalttätigen Oppositionellen

6.6.2017. Der größte Teil der aufgeklärten Todesfälle im Zuge der Massenproteste wurde von Anhängern der US-freundlichen, rechten Opposition getötet: Zwölf Menschen ermordeten die auch von der EU hofierten Schlägerbanden, acht starben im Konflikt mit Sicherheitskräften, fünf kamen bei Unfällen auf Barrikaden und acht bei Plünderungen und Vandalismus durch Stromschläge ums Leben, 20 Fälle wurden noch nicht aufklärt. Die westliche Presse verschweigt diese Tatsache gern und berichtet nur „Über 50 Tote bei Protesten in Venezuela“, was es so aussehen lassen soll, als seien alle von Regierungskräften getötet worden.









Regimewechsel in Mazedonien perfekt – Dritte Albanerpartei will doch nicht mitregieren

6.6.2017. Die Ablösung der nationalkonservativen und rußlandfreundlichen Regierung von Ex-Premier Nikola Gruevski durch die stärker NATO- und EU-freundlichen Sozialdemokraten, an der die USA und EU lange genug gebastelt und für die sie hinter den Kulissen intrigiert haben, ist nun in Sack und Tüten und der als wenig intelligent geltende Oppositionsführer Zoran Zaev hat sein neues Kabinett vorgestellt. Zwar hat BESA, die dritte der ins Parlament eingezogenen Albaner-Parteien, erklärt, nicht Teil der Koalition zu werden, was deren Stimmenmehrheit erheblich schwächt, es ist aber davon auszugehen, daß BESA nicht unbedingt gegen die Regierung abstimmen wird.








Rumänien: Protestler gründen eine eigene Partei

30.5.2017. Rumänien hat eine neue politische Partei, die sich aus den Februar-Protesten 2017 entwickelt hat, den etwas seltsamen Namen „Allianz Straße“ trägt und sich für ein „ehrliches, faires und kompetentes Rumänien mit einer politisch unabhängigen Justiz“ einsetzt. Im Winter 2017 waren Hunderttausende wochenlang auf die Straße gegangen und forderten ein Ende der allgegenwärtigen Korruption – die Proteste erregten damals weltweites Aufsehen.













Libyen: Ehemaliger Regierungschef Ghaddafis aus der Haft befreit

30.5.2017. Dr. Abu Zaid Umar Durda, ein ehemaliger Außenminister und Regierungschef in der Zeit der libyschen Rätedemokratie unter Muammar al-Ghaddafi (sog. „Jamahiriya“) ist vom „Rebellenbataillon von Tripolis“ unter dem Kommando von Haitham al-Tadschuri aus dem Gefängnis befreit wurden. Durda war unter den vom Westen unterstützten islamistischen Kerkermeistern gefoltert (u.a. wurden ihm beide Beine gebrochen) und zum Tode verurteilt wurden.









Kolumbien: Regierung und Linksguerilla einigen sich über Landreform

30.5.2017. Die rechtskonservative Regierung und die linken Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC), welche seit geraumer Zeit miteinander Friedensverhandlungen führen, haben sich auf eine Landreform geeinigt. So sollen von rechten Paramilitärs besetzte Landflächen und Brachland an Kleinbauern verteilt werden.











Bulgarien: Wolen Siderow wünscht Parlamentsbeschluß zum türkischen Massaker an Bulgaren

30.5.2017. Wolen Siderow, Führer der nationalistischen Partei Atatka („Angriff“), die Mitglied der neuen Parlamentsfraktion „Vereinte Patrioten“ ist, hat nach einer Schweigeminute für die Opfer des Batak-Massakers die Hoffnung geäußert, daß die Abgeordneten nun auch reif dafür seien, einen Parlamentsbeschluß zu fassen und den Genozid der türkischen Besatzer an den Bulgaren zu verurteilen. Vor 141 Jahren ermordeten die Türken u.a. die Bürger von Batak, die gegen die türkische Fremdherrschaft aufbegehrten.















Hausgemacht: Terroranschlag von Manchester ist eine direkte Folge der britischen Intervention in Libyen

30.5.2017. Der Terroranschlag von Manchester, bei dem ein junger Libyer mit britischer Staatsbürgerschaft sich und 22 andere Menschen tötete, ist eine von Großbritannien mehr oder weniger selbst verantwortete Tat, denn sowohl der Attentäter Salman Abedi, als auch sein Bruder und der Vater der beiden (der jahrelang Mitglied des von London unterstützten, Ghaddafi-feindlichen Al-Qaida-Ablegers LIFG war), gehörten dem radikal-islamischen Spektrum an, wobei sich Salman Abedi erst durch die Zerstörung Libyens und die westliche Ausplünderungspolitik in Libyen in Richtung Islam-Terrorismus radikalisiert hatte. Einer der ersten, der abseits von der kollektiven Betroffenheitsheuchelei versuchte, vorsichtig Klartext zu reden, ist der sozialdemokratische Oppositionsführer Jeremy Corbyn, der erklärte, daß es eine Verbindung gibt zwischen dem Terrorismus in Großbritannien und dem, was London in den arabischen Ländern tut und fügte hinzu, daß Krieg gegen den Terror gescheiterte sei – was sofort zu einem empfindlichen Aufjaulen der NATO-Nazis in Politik und Medien führte.















Staatschefs von Uganda und Tansania fordern Ende der EU-Sanktionen gegen Burundi

27.5.2917. Die Sanktionen, welche die EU gegen den afrikanischen Zwergstaat Burundi verhängt haben, weil dessen Präsident Pierre Nkurunziza eine verfassungswidrige dritte Amtszeit angetreten hat, haben die Versorgungslage im Land verschärft und sorgen allmählich für Chaos – so steht der Verkehr still, weil es keinen Sprit mehr gibt (Preis auf dem Schwarzmarkt 4,- Euro pro Liter) und Lebensmittel können nicht mehr transportiert werden. Die Präsidenten der Nachbarländer Uganda und Tansania, Yoweri Museveni und John Magufuli forderten auf dem Gipfel der Ostafrikanischen Staatengemeinschaft (EAC) erbost ein Ende der EU-Sanktionen und gleichzeitig die Europäer auf, vor ihrer eigenen Tür zu kehren und sich um ihre eigenen Probleme wie den EU-Austritt Großbritanniens zu kümmern.









Estnischer Minister „zurückgetreten worden“ weil er gegen NATO-Mitgliedschaft war

27.5.2017. Mihhail Korb, der Minister für öffentliche Verwaltung und Mitglied der sozial-liberalen Zentrumspartei (K) von Ministerpräsident Jüri Ratas hat seinen Rücktritt eingereicht, nachdem er kurz zuvor erklärt hatte, er befürworte die NATO-Mitgliedschaft seines Landes nicht. Es ist davon auszugehen, daß das politische Establishment Estlands (alle Parlamentsparteien bis auf die schwankende Zentrumspartei sind klar pro-NATO) Druck auf Korb ausgeübt hat, sein Amt abzugeben.











Versuchter Mord: Rechte Oppositionelle zünden vermeintlichen Regierungsanhänger in Venezuela an

27.5.2017. Immer wieder berichten die Massenmedien darüber, daß die Zahl der Toten bei den Demonstrationen in Venezuela angestiegen sei, verschweigen aber, daß die Mehrzahl der Toten auf das Konto sogenannter „oppositioneller Aktivisten“ geht. So jagten die „Aktivisten“ am Wochenende einen 21-jährigen Mann, den sie für einen Regierungsanhänger hielten, durch die Stadt, zündeten ihn als lebende Fackel an und dokumentierten dies auf Video – der Mann erlitt schwerste Verbrennungen.








Aufrecht: Philippinen verzichten auf Millionen-Kredit aus der EU!

23.5.2017. Die philippinische Regierung will künftig keine Darlehn aus der EU mehr annehmen und erklärte ihren Verzicht auf einen 250-Millionen-Euro-Kredit (was sie auch von der enormen Zinslast befreit), da die EU wiederholt scharfe Kritik an dem brutalen Feldzug von Präsident Rodrigo Duterte gegen kriminelle Drogendealer geäußert hatte. Duterte, ein linker Krawallpopulist, hatte bereits in der Vergangenheit eine kritische EU-Resolution zu seiner Anti-Drogen-Politik mit ausgestrecktem Mittelfinger und dem an die EU gerichteten Ausruf „Fickt euch!“ kommentiert.









Wikileaks-Affäre: Ecuadors-Staatsschef greift Schweden scharf an

23.5.2017. Auch wenn Schweden nun die künstlich fabrizierte Anklage wegen „Vergewaltigung“ gegen Wikileaks-Gründer Julien Assange fallen gelassen hat, so hat der linksnationale Präsident von Ecuador, Rafael Correa, in dessen Londoner Botschaft sich Assange fünf Jahre Asyl genoß, um nicht ausgeliefert zu werden, Schweden scharf kritisiert. Das skandinavische Land habe Assange, der „Opfer einer schrecklichen Ungerechtigkeit“ sei, „fünf Jahre seines Lebens gestohlen“ und betonte, daß er auch weiterhin bereit sei, dem Gründer der investigativen Enthüllungsplattform Wikileaks Asyl zu gewähren und forderte die Möglichkeit, daß Assange legal nach Ecuador ausreisen könne, ohne daß sich die britische Polizei einmischt.






Jemen: Cholera-Ausbruch dank Saudi-Blockade

19.5.2017. Die patriotische Widerstandsregierung aus der bewaffneten Bürgerbewegung Ansarullah (auch als „Huthi-Rebellen“ bezeichnet) und den Anhängern des Allgemeinen Volkskongresses (GPC) von Ex-Präsident Ali Abdullah Saleh hat nach dem Ausbruch der Cholera in den von ihr beherrschten Gebieten den Notstand ausgerufen. Der Cholera-Ausbruch ist eine Folge der seit zwei Jahren stattfindenden Bombenangriffe Saudi-Arabiens, welche die Infrastruktur wie z.B. Müllabfuhr oder medizinische Versorgung weitgehend zerstört haben, was durch die saudische Seeblockade (Medikamentenmangel) noch verschärft wird.







Venezuela: Mysteriöse Heckenschützen greifen sowohl Oppositionelle als auch Regierungsanhänger und Sicherheitskräfte an

19.5.2017. Unbekannte Heckenschützen feuerten während der aktuellen Krise in Venezuela bereits mehrmals sowohl auf oppositionelle Protestteilnehmer, als auch auf Anhänger der demokratisch-sozialistischen Regierung sowie auf Sicherheitskräfte und verletzten mehre Menschen. Der Einsatz solcher anonymen Heckenschützen läßt auf die Beteiligung westlicher Geheimdienste schließen, welche eine gewaltsamen Umsturz in Venezuela befördern wollen, denn auch in Rumänien 1989, in Syrien und Libyen 2011 und in der Ukraine 2014 kamen nachweislich derartige Heckenschützen durch westliche Geheimdienste zum Einsatz, mit dem Ziel, die Wut und Gewaltbereitschaft der betroffenen „Partei“ gegenüber der jeweiligen Gegenseite zu steigern und Öl ins Feuer zu gießen.









Kleine Torte statt vieler Worte: Französischer NATO-Nazi und „Kriegsphilosoph“ Levy zum wiederholten Mal getortet

19.5.2017. Bernard-Henri Levy, der einflüsternde Rasputin von Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy, der durch Lügen und erfundene Fakten 2011 den NATO-Überfall auf Libyen und Frankreichs Vorpreschen bei der Anerkennung der „Rebellenregierung“ maßgeblich mitzuverantworten hat, ist in Belgrad bei der Vorstellung seines Filmes „Peshmerga“ von einem Bürger mit einer Torte beworfen wurden. Unterstützer des Angreifers entrollten ein Transparent, auf dem "Bernard Lévy verteidigt imperialistische Mörder" zu lesen war – Leny hatte auch nach dem Ausbruch des Bosnienkrieges die Bombardierung Serbiens gefordert und begrüßt.





Jemen: Separatistenbewegung übernimmt die Macht in Südjemen

16.5.2017. Die südjemenitische Separatistenbewegung Hirak, hat die Macht in Aden, der größten Hafenstadt Jemens übernommen und stellt damit neben der vom Westen unterstützten Exil-Regierung von „Präsident“ Abed Rabbo Mansur Hadi in Saudi-Arabien und der Widerstandsregierung aus Huthi-Rebellen und Anhängern von Ex-Präsident Ali Abdullah Saleh quasi eine dritte Regierung des Jemen – ein Zustand, der stark an Libyen erinnert, wo ebenfalls drei „Regierungen“ um den Einfluß im Land konkurrieren. Die Anhänger der Hadi-Regierung mußten nun Aden verlassen, nachdem sich dort die Separatisten unter dem amtierenden Gouverneur Audarus al-Zubeidi und Hadis Ex-Minister Hani bin Braik mit anderen Regionalgrößen zu einem 26-köpfigen „Übergangsweisen Politischen Rat“ konstituierten.









Kopfgeld auf George Soros: Zwielichtiger Milliardär muß Asienreise absagen

16.5.2017. Der linkspopulistische Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, hat den umstrittenen Milliardär und Finanzier neoliberaler Umsturzbewegungen George Soros gewarnt, seinen Fuß auf philippinisches Territorium zu setzen und erklärt, es gäbe für Soros „einen Platz in der Hölle“. Gleichzeitig warnte Duterte den Spekulanten, vor einem Kopfgeld, daß auf dem Inselstaat auf ihn ausgesetzt sei, denn Soros werden massive Verwicklungen in die Asienkrise 1997 vorgeworfen.







Sambia: Oppositionsführer wegen „Hochverrat“ verhaftet

9.5.2017. Der Unternehmer und langjährige Oppositionsführer Hakainde Hichilema von der liberalen Partei für Nationale Entwicklung (UPND) wurde dieser Tage in Sambia wegen „Hochverrat“ festgenommen, nachdem er dem Eindringen der Sicherheitskräfte in sein Haus stundenlang in einem Sicherheitsraum getrotzt hatte. Hichilema und der linksnationale Staatschef Edgar Lungu von der Patriotischen Front (PF) liefern sich seit der letzten Wahl 2015 einen Kleinkrieg um die Macht in Sambia – Auslöser der aktuellen Verhaftung war, daß die Wagenkolonnen des Präsidenten und des Oppositionsführers bei einem offiziellen Event aufeinandertrafen und keiner den anderen vorbeilassen wollte.











Parlamentswahl in Algerien: Befreiungsbewegung an der Macht bestätigt

9.5.2017. Mit einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von 38% haben die Wähler in Algerien die säkulare Regierungskoalition an der Macht bestätigt, wobei die Nationale Befreiungsfront (FLN), welche 1962 die Unabhängigkeit erkämpfte, Federn lassen mußte zugunsten ihres Koalitionspartners, der Demokratischen Nationalen Sammlungsbewegung (RND), die im Prinzip eine Abspaltung von der FLN ist. Diese erhielt 164 Sitze (vorher 221), die RND 97 (vorher 70), während zwei islamistische Listen zusammen auf 48 Mandate kommen und von den demokratischen Oppositionsparteien konnte keine die erforderlichen 21 Mandate zur Bildung einer eigenen Fraktion erzielen.













Rumänien: Parteigründer bei den Liberalen ausgeschlossen

9.5.2017. Der Co-Vorsitzende der als Juniorpartner mitregierenden Allianz der Liberalen und der Demokraten (ALDE), Daniel Constantin, ist nach einem längerem internen Streit mit dem anderen Co-Vorsitzenden Calin Popescu-Tariceanu aus der Partei ausgeschlossen worden. Die ALDE war erst kurz vor der letzten Parlamentswahl durch eine Fusion von Popescu-Tariceanus Liberaler Reformpartei (PLR) und Constantins bürgerlich-sozialer Konservativer Partei (PC), die wiederum ein „Kind“ des inhaftierten Medienmoguls und mutmaßlichen Ex-Securitate-Spitzels Dan Voiculescu ist, gegründet wurden.













Frankreich: Achtungserfolg für Le Pen

9.5.2017. Zwar verlor sie wie zu erwarten die Stichwahl ums Präsidentenamt, doch mit einem Wahlergebnis von rund 35% konnte die französische Nationalistenführerin Marine Le Pen ihr Wahlergebnis aus dem ersten Wahlgang noch einmal um vier Millionen Wählerstimmen aufstocken. Es bleibt abzuwarten, ob der von zahlreichen linken Kräften in Europa als „kleineres Übel“ gefeierte gesellschaftsliberale Wahlsieger Manuel Macron (65%) wirklich das kleinere Übel ist, denn es steht zu befürchten, daß er die imperialistischen NATO-Kriege und die westliche Destabilisierungspolitik in Afrika und Nahost fortsetzen wird und dadurch viele Menschen sterben werden, während Marine Le Pen diese Politik – aus zugegeben nationalistischen Gründen – zurückfahren wollte.







„Albaner-Putsch“: Mehrere Politologen aus den Balkanstaaten sind sich einig, daß die Vorgänge in Mazedonien einen geostrategischen Hintergrund haben und kein lokales Ereignis sind

9.5.2017. Sowohl russische als Politikwissenschaftler einiger Balkanstaaten äußerten übereinstimmend die Meinung, daß die Regierungskrise in Mazedonien, der Sturm auf das Parlament durch Anhänger der nationalkonservativen Partei VMRO-DPMNE sowie der westliche Versuch, die albanische Minderheit (rund 25%) in Mazedonien zu stärken, einen geostrategischen Hintergrund haben, mit dem Ziel, den Einfluß Rußlands auf dem Balkan zu schwächen. Zwar versuchte der von 2006-16 regierende VMRO-DPMNE-Chef Nikola Gruevski sein Land ebenfalls in EU und NATO zu integrieren, pflegte aber einen zunehmend unabhängigen außenpolitischen Stil und war mit der Kooperation mit Rußland bei der geplanten Schwarzmeer-Gaspipeline „Turkstream“ dem Westen „untreu“ geworden, zum anderen gelten die Albaner (nicht nur in Albanien und Kosovo, sondern auch die albanischen Minderheiten in den anderen Balkanstaaten) schon lange als „Trojanische Pferde“, mit denen Washington seine Interessen durchsetzt (aktuell beim NATO-Beitritt Montenegros oder 1999 bei der Zerschlagung Rest-Jugoslawiens).











Vorwürfe politisch motiviert: Interpol nimmt ukrainischen Ex-Präsidenten von der Fahndungsliste

8.5.2017. Der frühere Staatschef der Ukraine, der rußlandfreundliche Viktor Janukowitsch, ist von der Interpol-Fahndungsliste gestrichen wurden, da es bei Interpol hieß, die Vorwürfe gegen ihn und seinen Sohn Alexander seien samt und sonders politisch motiviert. Janukowitsch war 2014 durch einen zum teil gewalttätigen Aufstand, an dem auch Rechtsextremisten an vorderster Stelle teilnahmen, gestürzt wurden, die NATO-und EU-Staaten zogen hierbei die Fäden.








Rußland verhängt Flugverbotszonen für US-Jets in Syrien

8.5.2017. Rußland, der Iran und die Türkei haben sich auf sogenannte Schutzzonen in Syrien geeinigt, in denen US-Kampfjets und die ihrer Verbündeten nicht mehr operieren dürfen. Diese vier Schutzzonen liegen in den Gebieten, die von den „Rebellen“ kontrolliert werden und sollen Sammelstellen für Zivilisten werden.









Mocambique: RENAMO verlängert Waffenstillstand auf unbegrenzte Zeit

8.5.2017. Die ehemals rechtsgerichtete Widerstandsbewegung RENAMO (Nationale Widerstandsbewegung Mosambiks) gegen die seinerzeit noch marxistische Regierungspartei FRELIMO (Befreiungsfront von Mosambik) hat den Waffenstillstand mit den Regierungstruppen auf unbegrenzte Zeit verlängert, wie RENAMO-Chef Alfonso Dhlakama aus seinem Versteck im Zentrum des Landes mitteilen ließ. Nach dem Ende des Kalten Krieges beendeten auch die beiden Parteien RENAMO und FRELIMO ihren Stellvertreterkrieg, doch die Gewalt war 2013 wieder aufgeflammt, als Dhlakama seine Anhänger wieder zu den Waffen rief.









Bulgarien: Wolen Siderow beteiligt sich nicht selbst an der Regierung

8.5.2017. Die Koalitionsregierung zwischen der konservativ-populistischen Partei GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) und dem nationalistischen Dreierbündnis „Vereinte Patrioten“ steht, doch anders als erwartet wird Wolen Siderow, der umstrittene Führer der nationalistischen Ataka-Partei, die sechs Abgeordnete stellt, nicht selbst ein Amt in der Regierung übernehmen. Die Vorsitzenden der anderen beiden Mitgliedsparteien, Krasimir Karakatschanow, Chef der VMRO und Waleri Simeonow, von der
Nationalen Front zur Rettung Bulgariens, werden Minister für Verteidigung und öffentliche Ordnung bzw. für Wirtschaft und Demografie im Range eines Vizepremiers.










Libyen: Ghaddafi Parlamentschef wird Regierungsberater!

5.5.2017. Mohammed Belgassem al-Zwaj ist von Aguilla Saleh, dem jetzigen Chef des libyschen Parlaments in Tobruk (und damit auch nominell Staatsoberhaupt) zu dessen Berater für Angelegenheiten, welche die Staaten der Maghreb-Region betreffen, ernannt wurden. Mohammed al-Zwaj war von Januar 2010 bis zum Sturz von Ghaddafi Räterepublik „Generalsekretär des Allgemeinen Volkskongresses“ und damit so etwas wie der Parlamentschef und ebenfalls nominelles Staatsoberhaupt Libyens (und nicht Muammar al-Ghaddafi, wie die Medien immer fälschlich behaupten).







Skandal: Merkel mischt mit beim Völkermord im Jemen!

5.5.2017. Die umstrittene deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), war kürzlich auf Staatsbesuch in der radikal-islamischen Königsdiktatur Saudi-Arabien und verkündete an der Seite des senilen Gewaltherrschers Salman bin Abdelasis Al-Saud, daß die Bundesrepublik künftig saudische Truppen nicht nur mit neuen Waffen beliefern werde, sondern auch ausbilden werde. Damit verwickelt die als korrupt geltende Merkel Deutschland direkt in den Krieg im Jemen, wo Saudi-Arabien seit über zwei Jahren einen brutalen Aggressionskrieg gegen die „Volksfront“-Regierung aus zaiditischer Ansarullah („Huthis“) und dem panarabischen Allgemeinen Volkskongreß GPC (Anhänger von Ex-Präsident Saleh) führt, in dessen Folge Hunderttausende vom Hungertod bedroht sind.







Albaniens neuer Präsident ist ein höchst umstrittener Politikveteran

4.5.2017. Das albanische Parlament wählte dieser Tage den jetzigen Parlamentspräsidenten Ilir Meta, der auch Ende der 90iger Jahre schon Regierungschef war, zum neuen Staatsoberhaupt. Meta, um den sich Korruptionsgerüchte ranken, ist ein ausgebuffter Machtpolitiker und Gründer der kleinen Sozialistischen Bewegung für Integration (LSI), die zwischen den beiden großen Parteien, den postkommunistischen „Sozialisten“ und den konservativen „Demokraten“ oft das Zünglein an der Waage spielt und jetzt wieder an der Regierung beteiligt ist.









Stichwahl in Frankreich: Gaullist Dupont unterstützt Marine Le Pen

4.5.2017. Der Gaullist Nicolas Dupont, der wie einst Charles de Gaulle ein „Europa der Vaterländer“ fordert und als Präsidentschaftskandidat seiner Bewegung Steh auf, Frankreich 4,7% der Wählerstimmen holte, hat sich nun mit der Nationalistin Marine Le Pen verbündet und aufgerufen, diese in der Stichwahl zu wählen. Marine Le Pen bedankte sich für die Unterstützung mit der Ankündigung, Dupont im Falle ihres Wahlsieges zum Premierminister zu berufen und Teile ihres radikalen Anti-EU-Programmes abzumildern.









Montenegro: Proteste gegen NATO-Beitritt

4.5.2017. Unterstützt von der demokratischen Parlamentsopposition haben zahlreiche Bürger ihrem Unmut über den Beitritt des Landes zur NATO Luft gemacht, darunter auch der frühere Premierminister Momir Bulatovic, der den Beschluß der Regierung zum Beitritt des kleinen Balkanlandes als „Triumph der Gewalt und der Lügen“ bezeichnete. Die Demonstranten, die auch eine NATO-Flagge verbrannten, kritisierten u.a., daß das herrschende Djukanovic-Regime eine Volksabstimmung über den Beitritt verweigert hat und erinnerten daran, daß die NATO 1999 beim Überfall auf Jugoslawien bombardiert hatte.









Lebenslänglich: Urteil gegen Tschads Ex-Diktator bestätigt

2.5.2017. Das Berufungsgericht im Senegal, vor dem Tschads Ex-Diktator Hissené Habré wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt ist, hat das Urteil von Juli 2016 bestätigt, wonach der 74-jährige frühere Machthaber eine lebenslängliche Haftstrafe absitzen muß. Habré, der von 1982-90 regierte, wurde vom als Befreier gefeierten Rebellenführer Idriss Déby gestürzt, der den langjährigen Bürgerkrieg beendete, ein Mehrparteiensystem einführte und eine freie Presse zuließ, dessen Regierung nun aber nach 26 Jahren selbst zu einer autoritären Herrschaft verkommen ist.









Libyen: Sklavenhandel blüht seit dem Sturz Ghaddafis

2.5.2017. Die Bombardierung und Zerstörung Libyens durch die NATO, der Sturz der Regierung und die Ermordung des Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi – alles das wurde in den westlichen Medien damit begründet, daß die selbsternannte „westliche Wertegemeinschaft“ eine „Schutzverantwortung“ gegenüber dem libyschen Volk habe doch dieser ist der Westen nicht gerecht geworden, denn die Situation der Libyer hat sich extrem verschlechtert. So nimmt u.a. der längst ausgemerzt geglaubte Sklavenhandel mit Flüchtlingen aus Schwarzafrika wieder extrem zu: sie werden meist von ihren Schleppern in den südlichen Wüstenstädten Libyens zurückgelassen, wo sie an die Meistbietenden weiterverkauft werden, die sie für Kost und Logie oder ein symbolisches Endgeld arbeiten lassen, wie die britische Zeitung „The Guardian“ berichtet.













Mazedonien: Regierungsanhänger stürmen Parlament

2.5.2017. Anhänger der letzten gewählten Regierung, die von der nationalkonservativen VMRO-DPMNE gestellt wurde, haben das Parlament gestürmt, da seit Wochen eine oppositionelle Mehrheit die Regierungsbildung blockiert und sich weigert, die Pattsituation mit einer Regierung der Nationalen Einheit zu Überwindung zu überwinden. Rund 102 Personen, darunter 22 Polizisten und acht Abgeordnete wurden verletzt.









Südkorea: Proteste gegen neue US-Raketen – aussichtsreichster Präsidentschaftskandidat gegen Aufrüstung der US-Truppen

28.4.2017. Zahlreiche Bürger, vorrangig Anwohner der betroffenen Gebiete, haben die Ankunft der ersten Bauteile des neuen US-amerikanischen Raketenabwehrsystems THAAD in Südkorea mit Protesten gegen diese gefährliche Aufrüstung, die zur Einschüchterung des kommunistischen Nordkoreas dienen soll, begleitet. Auch Moon Jae In, Vorsitzender der linksliberalen Minju-Partei und aussichtsreichster Kandidat für das neu zu wählende Präsidentenamt, protestierte diese Woche gegen die Stationierung des THAAD-Systems und forderte die Einstellung aller Arbeiten am Standort bis zur Wahl einer neuen Regierung und die Einbeziehung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger in erneute Verhandlugen mit den USA über die Stationierung.











Kommunistische Partei Österreichs stellt Antrag auf „EU-Austritt“

28.4.2017. Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) hat im Landtag der Steiermark einen Antrag eingebracht, der ein „demokratisches, soziales und neutrales Österreich“ befürwortet und erklärt, daß dies nur außerhalb der Europäischen Union (EU) möglich ist und de facto als Bekenntnis zu einem demokratischen Nationalstaat und zum Austritt aus dem imperialen Konstrukt EU zu werten ist. Während die KPÖ im Rest des Landes eine unbedeutende dogmatische Splitterpartei ist, sind die Kommunisten in ihrer „Hochburg“, der Steiermark, wo sie einen realistischen politischen Kurs fahren, sehr beliebt und sogar im Landtag vertreten.








Islamischer Staat entschuldigt sich bei Israel – Assad: IS und Israel arbeiten zusammen

27.4.2017. Der ehemalige israelische Verteidigungsminister Moshe Yaalon (2013-16) hat bestätigt, daß sich die radikale Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) bei Israel entschuldigt hat, als sie versehentlich Soldaten der Israelischen Armee auf den Golanhöhen angegriffen habe. Für Syriens Präsidenten Bashar al-Assad ist dies nur ein weiterer Beweis dafür, daß Israel den IS unterstützt (es hat mehrere Angriffe auf syrische Regierungstruppen geflogen, die gegen den IS kämpften) und auch jordanische Medien warnten davor, daß die USA demnächst unter dem Vorwand der IS-Bekämpfung größere Truppenverbände nach Syrien verlegen wollen, in Wahrheit aber den IS unterstützen, um einen Vorwand für die Besetzung Syriens zu haben.











Wie in Libyen 2011: In Venezuela ermorden „Oppositionelle“ verstärkt Regierungsanhänger!

27.4.2017. Während die westlichen Massen hierzulande immer wieder berichten, daß es in Verbindung mit den Protesten gegen die sozialistische Regierung in Venezuela bereits 24 Tote gegeben habe, wird kaum darüber berichtet, daß überhaupt nur zwei Tote dem Lager der Opposition zuzuordnen sind, während 13 durch herausgerissene Stromleitungen bei Plünderungen ums Leben kamen und der Rest Regierungsanhänger waren, die durch „Oppositionelle“ getötet wurden. So zum Beispiel entführten und ermordeten rechte Oppositionelle den linken Gewerkschafter Esmin Ramirez oder die Aktivistin der Regierungspartei, Jackeline Ortega, die vor ihrem Haus von Bewaffneten auf Motorrädern erschossen wurde, als sie sich mit politischen Mitstreitern traf – all diese Zwischenfälle erinnern stark an die Vorfälle in Libyen 2011 oder auch in der Ukraine 2014, wo ein Klima der Angst und der Unsicherheit geschaffen werden sollte, um einem gewaltsamen Regierungswechsel zu befördern.









Armenien: Anhänger des Unabhängigkeitspräsidenten traten gespalten an

18.4.2017. Das der Armenische Nationalkongreß (HAK), vor der letzten Parlamentswahl von Levon Ter-Petrossjan gegründet, der von 1991-98 das höchste Staatsamt inne hatte und Armenien in die Unabhängigkeit geführt hatte, bei der aktuellen Wahl nicht mehr ins Parlament einzog und mit 1,65% an der Sperrklausel scheiterte, hat mehrere Gründe. Zum einen hat sich der charismatische Redner Ter-Petrossjan seit einigen Jahren aus gesundheitlichen Gründen immer weiter aus der Politik zurückgezogen und relativ unbekannten Gesichtern die Führung der Partei überlassen und zum anderen traten die Anhänger des Ex-Präsidenten nicht geschlossen an – so gehörte jetzt Nikol Paschinjian zu den Gründern und Führungsfiguren des zentristischen Dreiparteienbündnisses YELK, welches mit 7,8% erstmalig erfolgreich ins Parlament einzog, aber dem HAK viele Wählerstimmen abzog.







Kanada: Premier Trudeau kritisiert US-Angriff auf Syrien

18.4.2017. Der linksliberale kanadische Premierminister Justin Trudeau, der Posterboy der Politisch-Korrekten, hat überraschenderweise den völkerrechtlich illegalen US-Angriff auf Syrien kritisiert, da die Schuld der syrischen Regierung noch nicht eindeutig erwiesen sein.
Bevor weitere Aktionen gestartet werden, müsse aufgeklärt werden, was eigentlich in Syrien (gemeint der Luftangriff auf ein Giftgaslager der „Rebellen“) passiert sei und wer genau für was verantwortlich sei, so Trudeau in einem Interview mit Globe an Mail.







Südossetien heißt jetzt „Alanien“ – Oppostion gewinnt Präsidentschaftswahl

14.4.2017. Der Sprecher des südossetischen Parlaments und Gründer der Partei Einiges Ossetien, Anatolij Bibilow, hat mit 57,98% die Präsidentschaftswahlen in Südossetien für sich entscheiden können und verwies Amtsinhaber Leonid Tibilow auf den zweiten Platz. Neben der Ankurbelung der Landwirtschaft hat die neue Regierungspartei die Vereinigung der Region mit der wesentlich bevölkerungsreicheren russischen Teilrepublik Nordossetien-Alanien im Programm, wozu auch die Umbenennung des von Georgien abgespaltenen Landes in „Alanien“ dient, die per Volksentscheid angenommen wurde.







USA: Trump-Sprecher leugnet Holocaust

14.4.2017. Sean Spicer, der Sprecher des Weißen Hauses in den USA hat Hitlers Holocaust an den Juden geleugnet – ein weiterer Skandal der neokonservativen Regierung von US-Machthaber Donald Trump! Spicer erklärte dieser Tage in Bezug auf einen getürkten Giftgasangriff in Syrien, den der Westen Syriens Präsidenten Bashar al-Assad in die Schuhe schieben will, daß Adolf Hitler niemals Giftgas gegen andere Menschen eingesetzt habe und vergißt wohl dabei die Auslöschung von Millionen von Leben in den Konzentrationslagern.






Gambia: Anhänger des alten Jawara-Regimes triumphieren

11.4.2017. Die bisher oppositionelle Vereinigte Demokratische Partei (UDP), in der sich die Anhänger des 1994 gestürzten, korrupten Regimes von Präsident Dr. Dawda Kairaba Jawara nach dem Putsch sammelten, hat mit 31 von 53 Parlamentssitzen die Wahl klar gewonnen, während die Anhänger des zum Tyrannen mutierten einstigen Volkshelden Yahya Jammeh (Präsident 1994-2017), die sich in der Allianz für Patriotische Neuorientierung und Wiederaufbau (APRC) organisieren, nur fünf Mandate gewinnen konnten. Ebenfalls fünf Sitze erhielt der
Demokratische Kongreß Gambias (GDC), der aus einer Jugendbewegung hervorgegangen ist, während 11 Sitze an kleinere Parteien und ein Mandat an einen Unabhängigen gingen.











Syrien-Angriff: Neue Richtung ruft zur Beteiligung an Ostermärschen auf

11.4.2017. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung ruft nach dem völkerrechtswidrigen Angriff des Trump-Regimes auf Syrien alle friedliebenden Bürgerinnen und Bürger in Deutschland dazu auf, ihren Protest gegen diese gefährliche und eskalierende Politik auszudrücken und an den traditionellen Ostermärschen der Friedensbewegung teilzunehmen. Hier besteht die Möglichkeit, mit einer starken Präsenz ein klares Zeichen an die US-Regierung und die mit ihr verbündeten Satellitenstaaten, wozu auch die BRD gehört, zu senden.









Rumänische Nationalisten schmieden Bündnis

11.4.2017. Die ultranationalistische Partei Geeintes Rumänien (PRU), die Großrumänien-Partei (PRM) und die extremistische Neue Rechte (ND) haben die Gründung einer neuen Allianz mit dem Namen Block der Nationalen Identität in Europa (BINE) angekündigt. Die PRU wurde von dem früheren sozialdemokratischen Abgeordneten Bogdan Diaconu gegründet, die PRM von Ceaucescus früherem „Hofdichter“ Corneliu Vadim Tudor – weshalb die Partei entgegen ihrer ultranationalistischen Programmatik in Rumänien oftmals als „links“ angesehen wird.











Armenien: Regierungspartei gewinnt Parlamentswahlen, Anhänger Ter-Petrossjans fliegen raus

11.4.2017. Die regierende rußlandfreundliche und nationalkonservative Republikanische Partei (HHK) von Präsident Sersch Sargisjan konnte bei den Parlamentswahlen von letzter Woche ihren Spitzenplatz mit 49,19% sichern, gefolgt von der Partei Blühendes Armenien (BHK), die von dem Geschäftsmann Gagik Zarukijan geführt wird und mit 27,35% abermals zweitstärkste Kraft wurde. Auch der sozialdemokratisch-nationalistischen Traditionspartei
Daschnaksutjun (6,6%) und dem neuen Wahlbündnis YELK (7,75%) gelang der Einzug ins Parlament, während die konservativ-zentristische Partei Erbe (2,07%) und der patriotisch-liberale Armenische Nationalkongreß HAK (1,65%) um den ersten Präsidenten des Landes, Levon Ter-Petrossjan (1991-98) den Parlamentseinzug nicht mehr schafften und genauso wie die Kommunistische Partei Armeniens (0,75%), die Partei der Freien Demokraten (0,94%) und die Armenische Widerstandspartei (3,71%) an der Sperrklausel scheiterten.











AfD: Patriotische Plattform verurteilt US-Terror gegen Syrien und unterstützt Präsident Assad

11.4.2017. Die „Patriotische Plattform“, eine politische Strömung innerhalb der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) hat den völkerrechtswidrigen Raketenangriff der USA am Freitag auf syrisches Territorium scharf verurteilt und sich mit dem demokratisch gewählten Präsidenten Syriens, Dr. Bashar al-Assad und dessen Kampf gegen den islamischen Terrorismus, solidarisch erklärt. Der US-Diktator Donald Trump macht sein Land durch den neuerlichen Angriff zu einem weltweiten Sicherheitsrisiko und entsandte einen Flottenverband nach Nordkorea, während Vertreter seiner Regierung auch Venezuela und Iran andeuteten, daß sie die nächsten auf der Liste jener Staaten sein könnten, denen eine Intervention droht.






Skurril: Fake-News-Magazin „Tagesschau“ warnt vor Fake-News

7.4.2017. Das für zahlreiche Falschnachrichten (z.B. „Ghaddafi läßt sein eigenes Volk bombardieren“) bekannte regierungsnahe Nachrichtenmagazin „Tagesschau“ hat auf seiner Internetseite einen „Fakten-Finder“ zum Erkennen von Falschmeldungen installiert. Damit wird aber nicht auf Falschmeldungen auf der eigenen Website reagiert oder objektiv und unabhängig Fake-News generell bewertet, sondern auf primitivste Weise nur auf die journalistische Konkurrenz gezeigt und sich selbst beweihräuchert nach dem Motto: „Fake-News bringen nur die anderen, seriöser Journalismus findet sich nur bei der Tagesschau.“

Wir meinen: Seriöser, mutiger und unabhängiger Journalismus könnte den angekratzten Ruf der „Tagesschau“ wieder aufpolieren, andere mit dem selben Dreck zu bewerfen, den man selbst verbreitet, aber nicht!








Philippinen: Präsident schließt Waffenstillstand mit Rebellen - und läßt umstrittene Inselgruppe besetzen

7.4.2017. Der Präsident der Philippinen, der sich selbst als „Sozialist“ bezeichnende Krawallpopulist Rodrigo Duterte hat dieser Tage zum zweiten Mal einen Waffenstillstand mit der kommunistischen Neuen Volksarmee (NPA) durchsetzen können, nachdem der erste wieder gebrochen und die Verhandlungen gescheitert waren. Doch nicht in allen Teilen der Politik seines Landes verhält sich Duterte so friedliebend: abgesehen von seinem brutalen Anti-Drogen-Feldzug ließ er jetzt die zwischen Vietnam, den Philippinen, Japan und China umstrittenen Spratly-Inseln von Soldaten besetzen und gab ihnen den Befehl „Strukturen“ auf den unbewohnten Felsen zu errichten.











Schöne „Liberale“: NEOS fordern Stärkung des europäischen Imperialismus!

4.4.2017. Die liberale Partei Das neue Österreich (NEOS), welche seit der letzten Wahl im österreichischen Nationalrat vertreten ist, fordert den Aufbau einer europäischen Armee, welche – wen wunderts – nur „unsere Werte“ verteidigen soll und plädiert gleichzeitig dafür, den Europäischen Rat zu einer zweiten gesetzgebenden Kammer der Mitgliedstaaten zu machen, was also bedeutet: mehr Macht für das Projekt eines „EU-Imperiums“. Die meisten demokratischen Kräfte in Europa setzten sich aber für eine Stärkung der Demokratie auf lokaler und nationaler Ebene und für ein Europa der freiwilligen Zusammenarbeit ein – dieses Lager haben die NEOS nun endgültig verlassen, wie es scheint.









Bulgarien: Sozialisten legen zu, Bürgerliche gewinnen erneut

4.4.2017. Mit 32,6% trägt die konservativ-populistische Regierungspartei GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) des umstrittenen Premierministers Bojko Borissow erneut den Wahlsieg der Parlamentswahl von letzter Woche davon, während ihr schärfster Gegner, die postkommunistische Sozialistische Partei Bulgariens (BSP) zulegen konnte, aber trotzdem nur bei 26,8% verharrte. Die nationalistische Partei Ataka („Angriff“), die sich mit anderen Nationalisten im Bündnis Vereinte Patrioten zusammengeschlossen hatte, bekam 9,2%, die Partei der türkischen Minderheit, DPS, erhielt 8,9% und die neue populistische Partei Wolja („Wille“) 4,11%.









Ecuador: Sieg für die „Bürgerrevolution“!

4.4.2017. Äußerst knapp mit 51,1% siegte Lenin Moreno, Kandidat des links-patriotischen Regierungslagers in Ecuador bei der Stichwahl ums Präsidentenamt gegen den rechtsliberalen Populisten und Bankier Guillermo Lasso, der 48,9% erhielt und sich weigerte, in guter Tradition US-freundlicher Oppositioneller, seine Wahlniederlage anzuerkennen. Mit dem Sieg der Regierungskräfte wird jenes Projekt der „Bürgerrevolution“ fortgesetzt, welches der scheidende Staatschef Rafael Correa bei seinem Amtsantritt 2007 eingeleitet hat und welches sich erfolgreich die Bekämpfung von Armut, Hunger, Analphabetismus und ausländischer Abhängigkeit zum Ziel gesetzt hat.









Serbien: Machthaber Vucic wird nun offiziell Staatschef

4.4.2017. Alexander Vucic, Serbiens starker Mann und offiziell Premierminister des Landes, ließ sich mit 56,9% der Stimmen nun zum Landesvater und Staatspräsidenten wählen. Gegen den neoliberal-populistischen Vucic traten noch 10 Kandidaten an, darunter der als liberal geltende Sascha Jankovic , der als Ombudsmann für Menschenrechte fungiert hatte, der Spaßkandidat Luka Maksimovic alias „Der Überläufer“ (9,3%), der geachtete Patriot und frühere Außenminister Vuc Jeremic (5,6%), der Führer der nationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS), Vojislav Seselj (4,6%) und Bosco Obradovic (2,1%).







Venezuela: Die Wahrheit über den angeblichen „Selbstputsch“ in Venezuela

4.4.2017. Von einem angeblichen „Selbstputsch“ der demokratisch-sozialistischen Regierung gegen die rechte Parlamentsmehrheit berichteten internationale Medien, als der mit Regierungsanhängern besetzte Oberste Gerichtshof (TSJ) das Parlament entmachtete und selbst dessen Aufgaben übernehmen wollte. Doch anders als in den Medien dargestellt, war diese Entmachtung – die inzwischen wieder rückgängig gemacht ist – keine Reaktion einer verzweifelten Linksregierung, sondern entsprang einem Konflikt, der seit der letzten Parlamentswahl schwelt, als die Opposition drei Parlamentssitze besetzte, die ihr von Rechts wegen gar nicht zustehen und es deshalb seit Dezember 2015 der TSJ daher erklärt, daß alle Aktionen des Parlaments illegal sind, da es nicht verfassungsgemäß zusammengesetzt ist.







Elfenbeinküste: Frühere First Lady von „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ freigesprochen

30.3.2017. Die ohnehin nur aus politischen Gründen fabrizierte Anklage gegen Simone Gbagbo, die Frau des früheren sozialistischen Präsidenten Laurent Gbagbo (2000-11), ist wegen Haltlosigkeit in sich zusammengebrochen und Simone Gbagbo freigesprochen wurden, muß allerdings aktuell wegen angeblicher „Unterwanderung der staatlichen Sicherheit“ eine 18-jährige Haftstrafe absitzen. Ein umstrittenes Wahlergebnis im Jahre 2011 nutzte Frankreich um den unbequemen und antikolonialen Gbagbo mit einer Militärintervention zu stürzen und ein Marionettenregime unter dem muslimischen und neoliberalen Politiker Alessane Ouattara zu installieren, welches seitdem viele Anhänger Gbagbos verfolgen läßt.













Osttimor: Befreiungskämpfer wird Präsident

30.3.2017. Der frühere Guerilla-Kommandant und spätere Parlamentschef Francisco „Lu Olo“ Guterres hat die Präsidentschaftswahl in Osttimor schon im ersten Wahlgang mit rund 57% der Stimmen gewonnen, auf Platz zwei der insgesamt acht Kandidaten lag der ehemalige Erziehungsminister António da Conceicao mit 30 Prozent. Guterres ist Vorsitzender der linken Revolutionären Front für die Unabhängigkeit von Osttimor (Fretilin) und wurde außer von seiner Partei noch von dem mitregierendem Nationalen Kongreß für den Wiederaufbau Osttimors
(CNRT), sowie von Ex-Staatschef Xanana Gusmao (CNRT-Gründer, Ex-Fretilin und auch ein Held der Unabhängigkeit) unterstützt.














Jemen: Massenproteste gegen Saudi-Arabien

28.3.2017. Hunderttausende haben am Wochenende in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa gegen den Bombenterror der saudi-arabischen Luftwaffe protestiert, ein Ende des Krieges gefordert und gleichzeitig betont, den Kampf zur Verteidigung des Jemen weiterzuführen bis zum bitteren Ende. Ein Gericht in Sanaa, das von einer Rebellenregierung aus Anhängern der Bürgerbewegung Ansarullah und dem arabisch-nationalistischen Allgemeinen Volkskongreß (GPC) des früheren Staatschefs Ali Abdullah Saleh kontrolliert wird, hat den von Saudi-Arabien gelenkten Marionettenpräsidenten des Jemen Abed Rabbo Mansur Hadi und sieben seiner Schergen zum Tode verurteilt, weil sie für den Angriffskrieg Saudi-Arabiens verantwortlich gemacht werden und weit über das Ende ihrer Amtszeit hinaus an der Macht geblieben sind.






Frankreich: Marine Le Pen besucht Flüchtlingskinder und will Entwicklungshilfe für Afrika erhöhen – die Haßpresse kotzt ab

24.3.2017. Das paßt aber gar nicht in das Bild, daß die korrumpierten Massenmedien von der angeblich „rechtsextremen“ Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen zeichnen: die Parteichefin des Front National (FN) besuchte im Tschad ein Kinderkrankenhaus, traf Staatschef Idriss Déby zum Gespräch und kündigte an, im Falle eines Wahlsieges die Entwicklungshilfe für französischsprachige Länder erhöhen zu wollen. Sowohl Déby als auch Le Pen hatten von Anfang an den faschistischen NATO-Überfall auf Libyen 2011 kritisiert und vor den Folgen gewarnt (die französische Linke hingegen brauchte eine Weile, bis sie diesbezüglich ihren Kurs gefunden hatte) – die Kritik an NATO-Kriegen und Flüchtlingswellen sowie die Erhöhung der Afrika-Hilfen sind alles Punkte, welche den NATO-Nazis gegen den Strich gehen und entsprechend mit Schaum vor dem Mund berichtete die sogenannte „BILD-Zeitung“ aus Deutschland über Le Pens Freundschaftsbesuch.









Haiti: Attentat auf Ex-Präsident Aristide gescheitert

24.3.2017. In Haiti ist ein Attentat auf den Konvoi von Ex-Staatschef Jean-Bertrand Aristide (1991, 1993-96 und 2001-04) gescheitert. Der frühere linkskatholische Befreiungstheologe sollte in einem Geldwäscheprozeß vor Gericht als Zeuge aussagen, als Schüsse auf den hinteren Teil von Aristides Wagen abgegeben wurden – er selbst blieb unverletzt, ein Begleiter wurde aber verwundet.







Ecuador: Idioten-Linke unterstützt rechten Bankier zur Präsidentschaftswahl

21.3.2017. Es wird knapp zur Stichwahl um das Präsidentenamt für Regierungskandidat Lenin Moreno von patriotisch-fortschrittlichen Linkspartei Allianza PAIS (AP), denn mehrere Kandidaten und Gruppierungen aus dem angeblich „linken“ Lager unterstützen seinen Gegner, den rechten Bankier und Gründer der rechtsliberalen Partei CREO, Guillermo Lasso.
Zu den Verrätern am Projekt der „Bürgerrevolution“ gehören der viertplatzierte Präsidentschaftskandidat und frühere Offizier Paco Moncayo vom „Links“bündnis Acuerdo Nacional por el Cambio (zu deutsch: „Nationale Übereinkunft für den Wechsel“), die Führer von indigenen Organisationen wie der CONAIE und der maoistischen Partei "
Demokratische Volksbewegung" und Vertreter von Montecristo vive, einer Organisation, in der sich auch Alberto Acosta, der ehemalige Minister und Mitstreiter des amtierenden Präsidenten Rafael Correa, engagiert.








Philippinscher Präsident zur Kritik der EU: Wollt ihr uns verarschen?

21.3.2017. Verärgert reagierte der linkspopulistische Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, auf die Kritik der EU an seiner harten und kompromisslosen Anti-Drogenpolitik, die bereits viele Kolateraltote gefordert hat (obwohl die EU bei ihren Kriegen ja ständig menschliche Kolateralschäden in Kauf nimmt) und erklärte, daß die Union sich gefälligst „um ihre eigenen Sachen kümmern“ solle. „Warum wollt ihr uns verarschen, verdammt noch mal?" rief Duterte wütend und spielte damit auf die Doppelmoral der EU an, die ja selbst mit ihren Kriegen, Sanktionen und Waffenlieferungen Zehntausende Tote billigend in Kauf nimmt.








Saudi-Arabien bombardiert Fischer und Flüchtlinge vor Jemens Küste

21.3.2017. Grausamkeit und Rücksichtslosigkeit der mittelalterlichen Golf-Diktatur Saudi-Arabien kennen keine Grenzen: letzte Woche bombardierte die saudische Luftwaffe ein jemenitisches Fischerboot und tötete mindestens sieben Angler (worauf das Militär der jemenitischen Rebellenregierung eine BM-21-Grad-Rakete auf eine von den Saudis gesponserte Miliz zur Vergeltung abschoß. An diesem Wochenende griffen die Bomber des wahabitischen Terrorregimes ein Flüchtlingsboot aus Somalia und töteten mindestens 31 Menschen, während die Überlebenden von den jemenitischen Huthi-Rebellen in eines ihrer Krankenhäuser gebracht und versorgt wurden, wo es aber dank des saudischen Embargos so gut wie keine Medikamente mehr gibt.











Afrika kämpft gegen den Terror: 5.000 Boko-Haram-Geiseln befreit

21.3.2017. Die Armee Kameruns hat nach Regierungsangaben rund 5.000 zivile Geiseln aus den Händen der islamistischen Terrorsekte Boko Haram befreit. Die Armee führt aktuell eine große Offensive im Grenzgebiet zu Nigeria gegen Boko Haram durch, die aus dem nörlichen Nachbarland stammt, aber immer wieder ihre Aktivitäten über die nigerianischen Landesgrenzen hinaus ausdehnt.








Bulgarischer Präsident lehnt Freihandelsabkommen CETA ab und will dagegen vorgehen

20.3.2017. Der parteilose bulgarische Staatspräsident Rumen Radew, der von den Sozialdemokraten (BSP) unterstützt wird und seit Anfang des Jahres im Amt ist, hat erklärt, daß er das neoliberale Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union (EU) und Kanada ablehne. Er kündigte an, als „Hüter der bulgarischen Verfassung“ das Verfassungsgericht mit der Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieses umstrittenen Abkommens zu beauftragen.








Deutscher Entwicklungsminister kritisiert Libyen-Intervention als „Fehler“

20.3.2017. Besser spät als gar nicht: der deutsche Bundesminister für Entwicklungshilfe, Gerd Müller (CSU), hat den NATO-Überfall auf Libyen im Jahre 2011 bei einem kürzlich erfolgtem Treffen mit EU-Ministern in Brüssel kritisiert. "In Libyen hat die Weltgemeinschaft große Fehler gemacht, indem Gaddafi weggebombt wurde", sagte der Minister und ergänzte, der Einsatz sei „nicht weiterentwickelt worden, Milizen nicht entwaffnet, und es sei nichts in die Stabilisierung des Landes investiert worden“ und nun stünde man vor einem „kompletten Desaster“.








Baden-Württemberg: Rechtsextremer Parteiführer will Bürgermeister werden

20.3.2017. Der Bundesvorsitzende und Gründer der rechtsextremen Kleinpartei Die Rechte, Christian Worch, will sich im beschaulichen Au am Rhein um den Posten des Bürgermeisters bewerben und hat seine Kandidatur eingereicht. Dies erklärte die Partei auf ihrer Website.









Niger: Oppositionsführer Amadou zu einem Jahr Haft verurteilt

20.3.2017. Der nigrische Oppositionsführer und Ex-Premierminister Hama Amadou ist von einem Gericht im Niger zu einem Jahr Haft verurteilt wurden, weil er angeblich in den Handel mit Babys aus dem benachbarten Nigeria an reiche, kinderlose Familien im Niger beteiligt sein soll. Amadou war mit seiner panafrikanischen Partei MODEN/FA gegen den Staatschef und „Sozialisten“ Mahamadou Issoufou angetreten und hatte den zweiten Platz belegt – Kritiker sehen zwischen der Anklage und oppositionellen Haltung Amadous, der früher ein Verbündeter Issoufous war, einen Zusammenhang.









Honduras: Opposition kürt Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen

20.3.2017. Die linksliberale Partei Freiheit und Neugründung (LIBRE), welche von den Anhängern des ehemaligen Staatschefs Manuel Zelaya (2005-09) gegründet wurde, hat dessen Ehefrau Xiomara Castro, die bereits zur letzten Wahl kandidiert hatte, erneut als Präsidentschaftskandidatin aufgestellt. Die neoliberale Traditionspartei PL (Liberale Partei) schickt den Wissenschaftler Luis Zelaya gegen die herrschenden Rechtskonservativen von Präsident Juan Hernandez Alvarado ins Rennen.











Philippinen: Präsident Duterte führt wieder Verhandlungen mit den kommunistischen Rebellen

20.3.2017. Nachdem der populistische Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, die Friedensverhandlungen mit den kommunistischen Rebellen der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen (NDFP) Anfang des Jahres genauso überraschend abgebrochen hatte, wie er sie begonnen hatte, hat er sie nun wieder erneut aufgenommen. Die Verhandlungspartner trafen sich in der niederländischen Stadt Utrecht zu informellen Gesprächen und verabschiedeten eine »Gemeinsame Erklärung«, deren Haupttenor die Fortführung der Friedensverhandlungen unter der Schirmherrschaft des norwegischen Außenministeriums ist.









Abchasien und Venezuela bauen Kooperation aus

20.3.2017. Eine Delegation des kaukasischen Schwarzmeerkleinstaates Abchasien unter Führung von Außenminister Daur Kowe besuchte dieser Tage Venezuela und bemühte sich um den Ausbau der bilateralen Beziehungen – z.B. unterzeichneten der lateinamerikanische TV-Sender Telesur und der abchasische Staatssender Apsua TV einen Kooperationsvertrag. Abchasien wird nur von wenigen Staaten als unabhängig anerkannt – darunter von Rußland, Nicaragua, Venezuela und Nauru.






Kambodscha: Scharfe Reaktion von Hun Sun zu den Rückforderungen der USA

17.3.2017. Zu den Forderungen der USA an Kambodscha, 500 Mio. US-Dollar zurückzuzahlen, nach dem die USA das Land in die Steinzeit und in die Arme der Roten Khmer gebombt haben, hat sich Kambodschas ex-sozialistischer Premierminister Hun Sen wie folgt geäußert: „Die USA haben in meinem Land Probleme gemacht und verlangen nun Geld von mir … Sie warfen Bomben über unseren Köpfen ab und wollen nun, dass wir das zurückzahlen. Wenn wir nicht bezahlen, werden sie dem IWF mitteilen, dass wir keine Kredite erhalten. Wir sollten unsere Stimmen erheben und lieber über das Land sprechen, das in andere (Länder) eingedrungen ist und Kinder getötet hat.“











Lügenpresse: Eingreifen russischer Truppen in Libyen sind wohl Fake-News

17.3.2017. Sowohl Rußland als auch Ägypten haben das Vorhandensein russischer Truppen in Ägypten dementiert und Rußland bezeichnete diverse Meldungen, die von AP und dpa verbreitetet wurden, als „Fake-News“. Ägypten betonte, daß es keine ausländischen Truppen im Land gäbe und dies auch für die Ägypter eine Frage der nationalen Souveränität sei.








Dreist: Nach Bomben-Holocaust fordern die USA von Kambodscha nun auch noch Geld zurück!

16.3.2017. Nachdem die USA 1970 die neutralistische Regierung des Prinzen Norodom Sihanouk stürzten, wurde auch das bis dahin friedliche Kambodscha in Vietnam-Krieg hineingezogen und die USA warfen über dem kleinen Land 500.000 Tonnen Bomben ab und töteten eine halbe Million Kambodschaner! Um dem ganzen die Krone aufzusetzen, fordert die größenwahnsinnige Trump-Regierung in den USA jetzt 500 Mio. US-Dollar Kriegsschulden für US-Kredite von Kambodscha zurück, die es dem rechten Militärdiktator General Lon Nol (1970-75) geliehen hatte, damit diese US-Marionette sein Land an der Seite Washingtons in den Vietnamkrieg steuerte.








Libyen: Greift Moskau auf Seiten General Haftars in den Bürgerkrieg ein?

16.3.2017. Nach Angaben US-amerikanischer und ägyptischer Militärs hat Rußland in Absprache mit Kairo Spezialtruppen und Drohnen auf ägyptischem Staatsgebiet an der libyschen Grenze stationiert – offenbar, um den starken Mann Ostlibyens, den umstrittenen General und politischen Doppelspieler Khalifa al-Haftar bei seiner Offensive gegen die radikalislamischen „Verteidigungsbrigaden von Benghasi“ zu unterstützen, welche vor wenigen Tagen wichtige Erdölterminals erobert hatten. Der Parlamentspräsident Aguila Saleh, der als offizielles Staatsoberhaupt Libyens fungiert, hatte kürzlich erst Moskau besucht und erklärt, man habe die Russen um Hilfe bei der „Ausbildung von Soldaten und bei der Reparatur von Militärtechnik durch russische Spezialisten“ gebeten.















Nach Briefen deutscher Bürgerbewegung: Bundesregierung kritisiert humanitäre Lage im Jemen

14.3.2017. Nachdem Anfang des Jahres die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung abermals in einem geharnischten Brief an die Bundestagsfraktionen die Situation im Jemen sowie die Waffenlieferungen der Bundesregierung an den maßgeblichen Kriegstreiber Saudi-Arabien kritisiert hatte, bewegt sich nun offenbar langsam etwas. Nicht nur, daß die Linkspartei weitere kritische Anfragen an die Regierung gestellt hat, auch die Bundesregierung äußert sich nun verstärkt kritisch zu den vielen Obdachlosen, Binnenflüchtlingen und Hungernden, liefert aber weiterhin Waffen an Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate, die zu jener Golf-Allianz gehören, die den Jemen angegriffen hat, um eine Marionettenregierung einzusetzen.











US-Truppen marschieren jetzt offiziell in Syrien ein – sollen Beweise für die Zusammenarbeit mit dem IS vernichtet werden?

14.3.2017. US-Truppen des 75. Ranger Regiments liefern sich mittlerweile eine Art Wettlauf mit der syrischen Regierungsarmee darum, wer das Hauptquartier der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) in Raqqa zuerst erreicht. Abgesehen davon, daß die US-Verbände einfach offen und ungefragt (und damit illegal) nach Syrien eingedrungen sind, hat Washington seine Bemühungen drastisch vergrößert, das IS-Gebiet selbst einzunehmen – entweder um es direkt zu besetzen und es als Faustpfand für spätere Verhandlungen mit Assad und Rußland zu verwenden oder um etwaige Beweise zu vernichten, die auf eine Kooperation zwischen IS und USA hindeuten, denn dafür gab es ja bereits vielerlei Hinweise.













El Salvador: US-Botschaft gründet rechte Jugendorganisation

13.3.2017. Die US-Botschaft im mittelamerikanischen Kleinstaat El Salvador hat einen „Jugendrat der US-Botschaft“ gegründet, dem auch Mitglieder der rechtsextremen ARENA-Partei angehören und der angeblich „die Interessen der Jugend nicht nur vor US-Diplomaten, sondern auch vor Führungspersönlichkeiten der salvadorianischen Gemeinschaft und Organisationen der Zivilgesellschaft vertreten" soll, wie die Botschaft verlauten ließ. Die seit 2012 regierende FMLN, die aus einer linken Guerillabewegung gegen die faschistische Militärdiktatur hervorgegangen ist, wittert allerdings berechtigterweise hinter dem „Jugendrat“ eine subversive Aktion, da junge Menschen und Studenten von US-Institutionen, Medien und US-nahen „zivilgesellschaftlichen“ Gruppen oftmals zur Gewalt und Sabotageakten gegen Linksregierungen angestiftet werden, so z.B. in Venezuela.









Bulgarien: Sozialdemokraten schließen Koalition mit radikalen Nationalisten nicht aus

13.3.2017. Kornelia Ninowa, Vorsitzende der postkommunistischen Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP), die als ideologisch eher sozialdemokratisch einzustufen ist, hat eine Koalition mit der
Nationalen Front zur Rettung Bulgariens, der mehrere nationalistische Parteien, darunter die Ataka von Volen Siderow und die IMRO angehören, nicht ausgeschlossen, hingegen eine Zusammenarbeit mit der konservativ-populistischen Regierungspartei GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) und mit der Partei der türkischen Minderheit, DPS, abgelehnt. Bereits 2014 wurde eine BSP-Regierung um den parteilosen Premier Plamen Orescharski von der
Ataka im Parlament toleriert.















Nicaragua ist Vorreiter bei erneuerbaren Energien

13.3.2017. Die Vereinten Nationen (UN) und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben die sandinistische Linksregierung in Nicaragua für den erfolgreichen Ausbau der erneuerbaren Energien gelobt, zudem mache das Land große Fortschritte in der Wiederaufforstung. Nicaragua erwartet, dass im Jahr 2020 fast 90 Prozent des Bedarfs durch erneuerbare Energien gedeckt sein werden, wovon 48,3 Prozent auf Wasserstaudämme, 13,2 Prozent auf Biomasse, 11,2 Prozent auf Windenergie, 10,6 Prozent Prozent auf Erdwärme und 5,8 Prozent auf Sonnenenergie entfallen.











Kongolesischer Guerilla-Chef: Von M23-Rebellen geht keine Gefahr mehr aus

13.3.2017. Bernard Bisimwa, politischer Präsident der ehemaligen kongolesischen Guerilla-Armee Bewegung des 23. März (M23) hat in einem Kommuniqué aus seinem Exil in Uganda erklärt, daß von jenen M23-Kämpfern, die aus Uganda zurück in ihre Heimat gekehrt sind, keine Gefahr ausgehe. Es handelt sich hierbei nicht um Menschen, die den bewaffneten Kampf wieder aufnehmen wollen, sondern um welche, die es leid sind, den von der kongolesischen Regierung ewig verschleppten Demobilisierungsprozeß abzuwarten und einfach nur nach Hause wollen.











Schweden will Wehrpflicht wieder einführen

13.3.2017. Ein breites Bündnis von Sozialdemokraten, Linkspartei, Konservativen und Liberalen will die Berufsarmee in Schweden abschaffen und die Wehrpflicht wieder einführen, da die schwedische Armee nur durch Freiwillige nicht auf die Sollstärke von 20.000 Mann kommt. Dies ist zu begrüßen, weil Wehrpflichtarmeen eine engere Verankerung in der Bevölkerung besitzen als stehende Söldnerheere.









EU: Visegrád-Staaten fordern Stärkung der nationalen Parlamente – stößt Rumänien bald dazu?

10.3.2017. Die osteuropäischen Staaten Polen, Ungarn, Slowakei und Tschechische Republik, die sich im Bündnis der sogenannten Visegrád-Staaten (V-4) zusammengeschlossen haben, plädierten gemeinsam für eine Reform der Europäischen Union (EU), bei der die Kompetenz der nationalen Parlamente gestärkt werden soll, ebenso wie die Überwachung der Grenzen.
Der einflußreiche rumänische Senatspräsident und Gründer der Partei Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), Calin Popescu-Tariceanu, der früher einmal Premierminister war und dessen Partei heute wieder an der Regierung beteiligt ist, äußerte den Vorschlag, daß es sinnvoll sei, wenn sich auch Rumänien an die V-4-Gruppe annähern würde und sich gegebenenfalls dieser anschließen würde.











Demokratie in Deutschland: Wenn die Linke gewinnt, war´s gleich „Wahlbetrug“

10.3.2017. Bei den letzten Kommunalwahlen in der niedersächsischen Kleinstadt Quakenbrück erreichte die Linkspartei sagenhafte 21,5% der Stimmen – was für Westdeutschland eine Seltenheit ist und wohl auch auf das Engagement des populären und extrem rußlandfreundlichen Kommunalpolitikers Andreas Maurer zurückzuführen ist, der in Stadtrat und Kreistag Anträge stellte, den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation anzuerkennen und es damit bis ins russische Staats-TV schaffte. Sofort plärrten die Anhänger und Bürokraten der etablierten Parteien etwas von Wahlbetrug und die Briefwahl mußte wiederholt werden – mit dem Ergebnis, daß die Linke einige wenige Stimmen durch eine geringere Wahlbeteiligung verlor, aber das Ergebnis im Großen und Ganzen bestätigt wurde.








Wahlen in Nordirland stärken Sinn Fèin

7.3.2017. Die linksrepublikanische Partei Sinn Féin (zu deutsch: „Wir selbst“) konnte bei den Parlamentswahlen im britisch besetzten Nordirland zulegen und erhielt 27 Parlamentsmandate, ihr Gegner die pro-britische, konservative Demokratischen Unionistenpartei (DUP) bleibt zwar mit 28 Sitzen stärkste Parlamentskraft, verliert aber auch mit der gemäßigten Ulster Unionist Party (UUP, 10 Sitze) und der Traditional Unionist Voice (TUV, 1 Sitz) die protestantisch-britenfreundliche Mehrheit im Parlament, denn die katholischen Sozialdemokraten der SDLP (12 Mandate) stehen eher Sinn Féin nahe. Das heißt, daß irland-freundliche und pro-britische Kräfte jetzt genau die die gleiche Anzahl Sitze im Parlament haben, die übrigen Parteien, unter ihnen die mit einem Sitz vertretene linksradikale
People Before Profit Alliance, ordnen sich keinem Lager zu.









Kasachstan: Parlament soll mehr Macht erhalten

7.3.2017. Seit einiger Zeit sind in dem riesigen zentralasiatischen Land Vorgänge zu beobachten, aus denen man ablesen kann, daß der seit 1990 amtierende Staatschef Nursultan Nasarbajew dabei ist, seine Nachfolge zu regeln. So sollen in den nun angestrebten Verfassungsreform zahlreiche Befugnisse des Präsidenten auf das Parlament übergehen, auch um zu verhindern, daß sich nach einem plötzlichen Tod des 76-jährigen Machtkämpfe um das Amt entzünden.











Mazedonien: Ex-Premier Gruevski macht einen neuen Vorschlag

7.3.2017. Der frühere Premierminister (2006-16) und Vorsitzende der nationalkonservativen Partei VRMO-DPMNE, Nicola Gruevski, hat den oppositionellen Sozialdemokraten (SDSM) vorgeschlagen, daß seine Partei eine sozialdemokratische Minderheitsregierung tolerieren werde oder das Land ansonsten auf Neuwahlen zusteuere. Die von EU und USA unterstützten Sozialdemokraten wollen eine Koalition mit drei albanischen Parteien bilden, was die VRMO-DPMNE um jeden Preis verhindern will, da die albanische Minderheit weitgehende Autonomie und Rechte fordert, die den Staatserhalt gefährden.











Libyen: Ghaddafi-Cousin verlangt Entschuldigung vom Westen für die Zerstörung des Landes

7.3.2017. Ahmed Gaddaf al-Dam, Führer der Front des Nationalen Kampfes in Libyen und Cousin des früheren libyschen Staatsoberhauptes Muammar al-Ghaddafi hat von den westlichen Politikern eine Entschuldigung für die Zerstörung des Landes gefordert und diesen für den aktuellen desolaten Zustand des Landes verantwortlich gemacht. Wenn die Machthaber Ghaddafi in Libyen oder Saddam Hussein im Irak das Problem gewesen seien, wie uns immer wieder weisgemacht wurde, warum hört dann der Krieg nicht auf nach deren Beseitigung fragte al-Dam rhetorisch und lieferte die Antwort gleich hinterher: seit Februar 2011 hat die NATO konkurrierende bewaffnet Kräfte ausgerüstet und so die Grundlage für einen nie endenden Konflikt geschaffen.











Kriegsgrund: Saudi-Arabien will Kontrolle über Erdöl- und Gasvorräte im Jemen

3.3.2017. Ein möglicher Grund für den brutalen Interventions- und Luftkrieg, den Saudi-Arabien gegen den Jemen seit fast zwei Jahren führt, könnten enorme Funde von Erdöl und Erdgas sein, die im nördlichen Grenzgebiet ausgemacht wurden, aber noch nicht erschlossen sind. Saudi-Arabien, dessen Wirtschaft fast komplett vom Erdöl abhängig ist, plant den Ölmarkt zu überschwemmen, um Konkurrenten wie Rußland oder den Iran zu verdrängen, wozu ihm das zusätzliche Öl aus dem Jemen gerade recht käme und will dazu die 2014 gestürzte unbeliebte Marionettenregierung von „Präsident“ Abed Rabbo Mansur Hadi wieder ins Amt hieven.











Rumänien: Tausende Regierungsanhänger protestieren gegen die Protestler

3.3.2017. Angeführt vom sozialdemokratischen Senator Adrian Ţuţuianu haben letzten Samstag Tausende Regierungsanhänger der sozialliberalen Koalition in Târgovişte unter dem Motto „Auch unsere Stimme vom 11. Dezember 2016 zählt“ gegen die Massenproteste in den rumänischen Großstädten, die den Rücktritt der Regierung fordern, demonstriert. Die regierungsfeindlichen Proteste werden vom europäischen Ausland, der EU und dem nationalliberalen Staatspräsidenten Klaus Johannis unterstützt.





Regimewechsel: Mazedonischer Ex-Premier ruft zum Widerstand auf

2.3.2017. Der nationalkonservative, frühere Premierminister Nikola Gruevski (2006-16) hat die Bevölkerung in seinem Land zum Widerstand gegen die neue Regierung unter Führung der pro-westlichen „Sozialdemokraten“ (SDSM) aufgerufen, denn diese würde das Land nachhaltig verändern und deformieren. In der Tat droht Mazedonien nun zum dritten albanischen Staat auf dem Balkan – nach Albanien und Kosovo - zu werden, denn die SDSM bildet mit drei albanischen Parteien eine gemeinsame Regierungskoalition.







Libyen: Tschadische Rebellen nisten sich in Sabha ein

2.3.2017. Tschadische Rebellen der „Front für den Wandel“ (FUC), die seit mehreren Jahren gegen den tschadischen Präsidenten Idriss Déby kämpft, haben sich in der libyschen Wüstenstadt Sabha, der Hauptstadt des Fezzan, festgesetzt und mit den islamistischen Milizen aus Misrata verbündet. Hintergrund des Ausweichens von Jufra nach Sabha ist das Vorrücken der Streitkräfte des ostlibyschen säkularen Warlords Khalifa al-Haftar, der mit Déby verbündet ist.