Kurzmeldungen

Kurz und knapp in zwei Sätzen


Sudan: Omar al-Bashir vom Militär gestürzt

15.4.2019. Der langjährige sudanesische Präsident Omar al-Bahir, der sich 1989 selbst durch einen Militärputsch gegen eine islamisch orientierte, aber gewählte Regierung ins Amt katapultierte, ist nach viermonatigen Straßenprotesten gegen seine Herrschaft von seinem eigenen Militär entmachtet und unter Hausarrest gestellt wurden. Es bleibt abzuwarten, ob die Generäle damit nur ihre eigene Macht absichern wollten, da Bashir nicht mehr zu halten war oder ob sie sich auf die Seite der Bevölkerung stellen, die einen generellen Regimewechsel will und mit der viele Soldaten aus den niederen Rängen sympathisieren.











Italien: Fünf-Sterne-Bewegung kritisiert Festnahme von Wikileaks-Gründer

15.4.2019. Die in Italien regierende basisdemokratische Protestpartei Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) hat die Verhaftung von Julien Assange, des Gründers des Internetenthüllungsportals Wikileaksals, als "äußerst gravierende Verletzung des internationalen Rechts" und als "Angriff auf die individuelle Freiheit" kritisiert. Die ecuadorianische Regierung des rechts-opportunistischen Präsidenten Lenin Moreno hatte das Botschaftsasyl von Assange, der in der Londoner Botschaft des kleinen Andenstaates seit Jahren lebte, aufgehoben, so daß Assange von britischen Polizisten verhaftet wurde und ihm nun die Auslieferung an die USA droht, weil der deren Kriegsverbrechen u.a. im Irak aufdeckte.









Präsidentschaftswahl in der Ukraine: Timoschenko verharrt bei 13%, Moros weit abgeschlagen

15.4.2019. Bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen war die frühere populistische Premierministerin Julija Timoschenko, die zeitweilig in den Umfragen auf Platz 1 lag mit nur 13,4% auf dem dritten Platz gelandet und bleibt damit – trotz großer landesweiter Popularität – wieder einem Ergebnis um 13% herum treu, daß sie schon seit Jahren immer einfährt. Noch ärger traf es den einstmals sehr beliebten früheren Parlamentspräsidenten Alexander Moros, der für die Sozialistische Partei der Ukraine (SPU) kandidierte und der auf Platz 26 von 39 landete wo er nur 0,06% (13.139 Stimmen) einfuhr.





Philippinen: Präsident Duterte warnt China davor, sich auf der Insel Pagasa/Thitu einzunisten

12.4.2019. Der radikalpopulistische philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat die Volksrepublik China davor gewarnt, als „Fischer“ getarnte Soldaten zur Inseln Pagasa/Thitu zu entsenden, die sich dann mit militärisch aufgerüsteten „Fischerbooten“ sich in umstrittenen Gewässern einnisten und primitive Siedlungen errichten, um so – wie bereits mehrfach geschehen – dadurch Fakten zu schaffen und unbewohnte Inseln zu annektieren. Duterte sagte, er habe rund drei Dutzend Soldaten auf Pagasa und er werde nicht zögern, ihnen den Befehl zu einer „Selbstmordmission“ zu geben, wenn die Chinesen sich nicht wieder aus den sowohl von Peking als auch von Manila beanspruchten Gewässern um die Insel zurückziehen.











USA: Washington entzog Chefanklägerin der Internationalen Strafgerichtshofs das Visum, als sie gegen US-Soldaten zu ermitteln begann

12.4.2019. Solange Fatou Bensouda, Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) immer nur – genau wie ihre Vorgänger – gegen Politiker aus der Dritten Welt ermittelte und die Verbrechen des Westens ignorierte, war alles in Butter und der Westen lobte den IStGH über den grünen Klee. Nach Ansicht von Bensouda gibt es aber auch genügend Beweise für Kriegsverbrechen und Hinweise, dass US-Soldaten und Mitarbeiter des US-Auslandsgeheimdienstes CIA 2003 und 2004 Häftlinge in Afghanistan gefoltert oder brutal behandelt haben, weswegen sie Ermittlungen einleiten wollte, woraufhin die USA ihr prompt das Visum entzogen.











Österreich: BZÖ meint zu wissen, daß Kanzler Kurz Neuwahlen im Herbst anstrebt, um FPÖ auszubooten

12.4.2019. Das einstmals von Jörg Haider gegründete, heute zur unbedeutenden Kleinstpartei geschrumpfte rechtsliberal-populistische Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), daß nur in Kärnten noch über eine nennenswerte Anhängerschaft verfügt, vertritt auf seiner Website die Ansicht, daß der ÖVP-Kanzler Sebstian Kurz die Affäre um die „Identitären“ absichtlich hochkocht, um einen Grund zur Aufkündigung mit der rechtspopulistischen FPÖ zu haben und Neuwahlen ausrufen zu können. Das BZÖ, daß einst selbst Teil des freiheitlichen Lagers war, berief sich auf „gut informierte Kreise“ (eine Floskel aus der Journalistensprache) und die Erneuerung und Aktualisierung der recht verschnarchten BZÖ-Homepage könnte ein weiterer Hinweis darauf sein, daß die Partei auch selbst die Neuwahlen auf dem Schirm hat.














Brasilien: Über zehntausend Demonstranten fordern Freilassung von Ex-Präsident Lula

9.4.2019. Vor dem Gefängnis, in dem er einsitzt, versammelten sich über 10.000 Demonstranten, um die Freilassung des linken Ex-Präsidenten Lula da Silva (2003-10) zu fordern, der vor einem Jahr in einem höchst fragwürdigen Prozeß wegen „Korruption“ zu 12 Jahren Haft verurteilt wurde, nachdem er Umfragen zu Folge mit einem erneuten Wahlsieg 2018 hätte rechnen können. Gleisi Hoffmann, die Vorsitzende von Lulas Arbeiterpartei (PT) verlas eine Botschaft des prominenten Inhaftierten, in der dieser die Vorwürfe als konstruiert zurückweist.









Libyen: Neue Kämpfe um die Hauptstadt könnten Nationalkonferenz und Wahlen verzögern

9.4.2019. Obwohl im Februar der Marionettenpremier von des Westens Gnaden, Fayez al-Seraj und der mächtigste Mann Libyens, der säkulare Warlord Khalifa al-Haftar ein Übereinkommen geschlossen hatten und sich darauf einigten, im April diesen Jahres eine Nationalkonferenz unter UNO-Schirmherrschaft zu unterstützen, die Wahlen vorbereiten sollte, steht das Abkommen zwischen den beiden Kriegsherren und die Konferenz inklusive der Wahlen durch Haftars Angriff auf Tripolis am Wochenende generell in den Sternen. Kritiker berichten, daß beide möglicherweise von dem Krieg und der Verhinderung von Nationalkonferenz und Wahlen profitieren, da letztere mit hoher Wahrscheinlichkeit von Saif al-Islam Ghaddafi, dem Sohn des früheren Staatsoberhauptes, gewonnen worden wären.







Machterhalt: Tschads Präsident schränkt Internet seit Monaten stark ein

8.4.2019. Der tschadische Präsident Idriss Déby, der seit 1990 regiert und Erfolge eher als genialer Militärstratege denn als Politiker vorweisen kann, läßt seit rund einem Jahr große Teile des Internets, besonders soziale Netzwerke und Messengerdienste blockieren, um zu verhindern, daß sich die Opposition darüber organisieren und koordinieren kann. Nur 5% der Bevölkerung haben aber überhaupt einen Zugang zum Internet und damit dies auch so bleibt, sind die Kosten für eine Netzverbindung im Tschad ungefär zwanzigmal so hoch wie in anderen Ländern der Region.







Venezuela: Guaido-Handlager verhaftet, weil er Terroristen angeworben hat

8.4.2019. Roberto Marrero, „Kabinettsdirektor“ und rechte Hand des selbsternannten „Präsidenten“ Juan Guaido, der von den USA und ihren Satellitenstaaten unterstützt wird, wurde vom venezuelanischen Geheimdienst Sebin letzte Woche verhaftet, da er in Guatemala, Honduras und El Salvador Söldner für den Einsatz in Venezuela angeworben hatte. Diese Leute wurden bereits nach Kolumbien überführt, wo sie Kommandoaktionen gegen Caracas trainiert werden.







Rumänien: Neue Partei „Pro Romania“ hat durch Überlaufer schon Fraktionsstärke

8.4.2019. Die von Ex-PSD-Premier Victor Ponta gegründete neue Partei Pro Romania verfügt mittlerweile über 21 Abgeordnete im Parlament, obwohl sie erst nach der letzten Wahl gegründet wurde. Diese Abgeordneten sind alles Überläufer aus den Reihen anderer Parteien – die meisten aus der sozialdemokratischen PSD.







Regionalwahlen in Ecuador: Erfolg für die Bürgerrevolution, Niederlage für Machthaber Moreno

2.4.2019. Die Anhänger von Ex-Präsident Rafael Correa (2007-17) und seiner als „Bürgerrevolution“ bezeichneten demokratischen, sozialen und ökologischen Reformära sehen sich durch die Regionalwahlen gestärkt und konnten zwei der drei bevölkerungsreichsten Provinzen und einige andere Schlüsselpositionen für sich gewinnen – trotz verdächtig verzögerter Stimmenauszählungen und merkwürdig-zufälliger Stromausfälle. Hinzu kam noch, daß die Correa-Anhänger mit ihren neuen, 2018 gegründeten Partei, die sich auch Bürgerrevolution (RC) nennt, nicht vom Moreno-Regime zur Wahl zugelassen worden waren, aber auf den Listen der verbündeten Partei „Kraft der Sozialen Verantwortung“ (FCS) kandidieren konnten.






Libyen: Politisches Team von Ghaddafi jr. knüpft Beziehungen nach Portugal

2.4.2019. Eine Politische Arbeitsgruppe von Dr. Saif al-Islam Ghaddafi, dem Sohn des 2011 von NATO-Söldnern ermordeten libyschen Revolutionsführers, hat unter Vorsitz von Mohamed Boudschaila einen Besuch nach Portugal gestartet und versucht dort politische Bande nach Europa zu knüpfen. Sie traf sich mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des portugisischen Parlaments und versuchte Portugal für die Unterstützung ihrer Forderung nach baldigsten Wahlen in Libyen zu gewinnen, wobei auch anzunehmen ist, daß diese Kontaktpflege auch dazu dienen soll, Europa an den Gedanken zu gewöhnen, daß möglicherweise bald wieder ein Ghaddafi Libyen regieren könnte.







Rumänien: Gabriel Oprea führt Europaliste der Linkspartei UNPR an

2.4.2019. Genau wie seine Partei war der frühere Innenminister Gabriel Oprea nach einem Skandal um den Unfalltod eines Polizisten seiner Motorrad-Eskorte, der in eine Baustelle gebrettert war, vor einigen Jahren von der Bildfläche verschwunden, als der Politiker deshalb wegen „fahrlässiger Tötung“ angeklagt wurde. Doch nun ist Oprea, Vorsitzender der linken Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) wieder auf der Bildfläche erschienen und möchte als Spitzenkandidat seiner Partei ins Europaparlament einziehen.





Polen: Neuer Bauernführer mischt die Politik auf

24.3.2019. Nach dem tragischen Freitod des charismatischen Linkspoulisten und Bauernführers Andrzej Lepper, der mit seiner Partei Samoobrona („Selbstverteidigung“) die Straßenproteste in den 90iger Jahren und die Parlamente in den 2000er Jahren aufmischte, scheint nun, acht Jahre nach Leppers Tod ein neuer Volkstribun Polens Bauern hinter sich zu sammeln und gegen EU und BRD aufzustacheln. Der eher nationalkonservativ orientierte Michal Kolodziejczak, der erst vor wenigen Monaten die bäuerliche Interessenvertretung Union der Kartoffel- und Gemüseproduzenten gegründet hat, führte bereits erfolgreich mehrere Großdemonstrationen an und wettert genauso gegen Brüssel und Berlin wie sein linker „Vorgänger“.









Slowakei: Liberale Anwältin bei Präsidentschaftswahl vorn

24.3.2019. Die als liberal eingestufte Rechtsanwältin Zuzsanna Caputova bekam bei den Präsidentschaftwahlen von letzter Woche 40,6%, der parteilose EU-Kommissar Maros Sefcovic, der für die linkssozialdemokratische Regierungspartei Smer antrat, erhielt 18,7%, der stark rechts orientierte Richter Stefan Harabin 14,3% und Marian Kotleba, Führer der faschistischen Partei Volkspartei Unsere Slowakei (L´SNS) 10,4% der Stimmen. Caputova, die bisher nur in einer Bürgerinitiative kämpfte und keine Berufspolitikerin ist, wurde vor allem deshalb gewählt, weil sie als unbelastet von diversen Skandalen gilt – allerdings beteiligte sie sich an der Gründung der Partei Progressive Slowakei (PS).








Tschad schließt seine Grenze zu Libyen

11.3.2019. Die Republik Tschad hat ihre Grenzen zum instabilen Nachbarland Libyen geschlossen, nachdem vor einem Monat Bewaffnete mit 50 Pick-ups in den Tschad eingedrungen waren und offenbar versuchen wollten, Präsident Idriss Déby zu stürzen. Dieser hat sich durch seine militärische Unterstützung des Westens beim „Kampf gegen den Terror“ eine derartige Wichtigkeit erarbeitet, daß er die Franzosen „bitten“ (wohl eher anweisen) konnte, mit ihrer Luftwaffe die Rebellion niederzuschlagen.






Rumänien will Goldreserven aus dem Ausland heimholen

11.3.2019. Die sozial-liberale Regierungskoalition hat eine Gesetzesinitiative vorgelegt, nach der mindestens 95% der Goldreserven des Landes in rumänischen Banken lagern sollen, was die rechte Opposition wieder zu einem geistlosen Aufquieken veranlaßt hat. Der umstrittenen Regierungskoalition ist aber offensichtlich bewußt, was mit Staaten passieren kann, die sich nicht bedingungslos dem Diktat von Brüssel und Washington unterwerfen, denn im Falle Venezuelas hat die Bank of England (BoE) 31 Tonnen Gold beschlagnahmt und weigert sich, der gewählten Regierung in Caracas Zugriff darauf zu gewähren.









Ecuador: Linker Ex-Präsident ruft seinen Nachfolger zum Rücktritt auf

11.3.2019. Der Linksnationalist Rafael Correa, der den kleinen Andenstaat zwischen 2007-17 regierte und mit seiner „Bürgerrevolution“ eine Phase der Souveränität, des Aufschwungs und einer verbesserten sozialen und ökologischen Lage im Land einleitete, hat seinen Nachfolger und Ex-Parteifreund Lenin Moreno zum Rücktritt und zur Ausrufung von Neuwahlen aufgerufen. Moreno, einst mit linkem Programm angetreten, mutierte chamäleonhaft in kürzester Zeit zu einem Parteigänger der neoliberalen Rechten, agiert bisweilen konfus und macht sich mit Feuereifer daran, sein Land wieder in Abhängigkeit der Internationalen Finanzinstitutionen (wie dem IWF) zu bringen, aus der es der Ökonom Correa unter großen Mühen gelöst hatte.









Oppoisition in USA und Großbritannien gegen Unterstützung von Putsch in Venezuela

11.3.2019. Die sozialdemokratische Labour-Partei in Großbritannien hat die Unterstützung der britischen Regierung für den selbsternannten „Präsidenten“ Juan Guaido verurteilt und über ihre außenpolitische Leiterin Emily Thornberry erklären lassen, daß die Labour-Partei, wäre sie an der Macht, in der Venezuela-Krise der Diplomatie den Vorzug vor kurzfristigem Gewinndenken geben würde. Auch in den USA haben sich nicht nur die demokratischen Spitzenpolitiker Tulsi Gabbard und Bernie Sanders gegen Trumps Venezuela-Abenteuer ausgesprochen, sondern auch die Kommunistische Partei der USA, deren Vertreter Cameron Orr u.a. erklärte: "Wir geben jedes Jahr fast eine Billion Dollar für Krieg aus, und sie sagen, dass sie das Gesundheitswesen nicht finanzieren können.“









Ukraine: Alexander Moros tritt zum fünften Mal als Präsidentschaftskandidat an

11.3.2019. Der frühere Parlamentspräsident und langjährige Vorsitzende der Sozialistischen Partei der Ukraine (SPU) Alexander Moros tritt zum fünften Mal als Präsidentschaftskandidat seiner Partei bei den diesjährigen Wahlen an, nachdem er 1994, 1999, 2004 und 2010 erfolglos kandidiert hatte. Moros wurde um die Jahrtausendwende international bekannt, als er kompromittierende Tonbänder veröffentlichte, die den Verdacht nahe legten, der damalige Staatschef Leonid Kutschma habe mit der Ermordung des Journalisten Heorhij Honadse zu tun.








Estland: Rechtsliberale siegen über Zentrumspartei

8.3.2019. Die rechtliberale Reformpartei (RE) unter Führung von Kaja Kallas, der Tochter von Ex-Premier Siim Kallas, hat 34 von 101 Parlamentssitzen bei den Wahlen erhalten und geht damit als Sieger aus den Wahlen hervor. Auf Platz zwei landete die bisher regierende sozialliberale, rußlandfreundliche Zentrumspartei (K), die 26 Mandate erhielt und leichte Verluste hinnehmen mußte, während ihre Koalitionspartner, die Sozialdemokraten (SDE) mit 10 Sitzen und die nationalkonservative Isamaa („Vaterland“) mit 12 Sitzen stärkere Verluste hinnehmen mußten - die extrem rechte Konservative Volkspartei (EKRE) konnte hingegen um 12 Mandate auf 19 hinzulegen.







Neue Richtung: Innenministerium stützt Position der neutralen Bürgerbewegung

8.3.2019. Nach einer Intervention des Bundesinnenministeriums darf Philipp Ruch, führender Kopf der dubiosen NGO „Zentrum für politische Schönheit“ nicht auf einer Veranstaltung der Bundeszentrale für politische Bildung auftreten, da seine Organisation für Aktionen stehe, die laut Innenministerium „eine weitere Polarisierung der politischen Debatte voranzutreiben und einer Spaltung der Gesellschaft Vorschub zu leisten“. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung
hatte genau dies vor Wochen öffentlich kritisiert, da Ruch einen Internetpranger einrichten ließ und öffentlich Demonstrationsteilnehmer rechter Kundgebungen als „Nazis“ namentlich outete.




Zustände im NATO-Mazedonien: Terroristen verprügeln im Knast Oppositionelle und Ex-Minister

5.3.2019. Nach dem 2016 vom Westen initiierten Regime-Change in Mazedonien, bei dem die gewählte nationalkonservative und rußlandfreundliche Regierungspartei VMRO-DPMNE gestürzt wurde und durch eine „sozialdemokratische“ Regierung unter maßgeblichem US-Einfluß installiert wurde, weiten sich die politisch haltlosen Zustände immer weiter in der kleinen Balkanrepublik aus. So wurden zwei ehemalige VMRO-DPMNE-Minister, die vom neuen Regime inhaftiert worden waren, von anderen Häftlingen, die einer bewaffneten albanischen Untergrundgruppe angehörten, im Gefängnis brutal zusammengeschlagen, einer mußte ins Krankenhaus verlegt werden.







Retourkutsche: Rumänien läßt gegen EU-Kommissare ermitteln

5.3.2019. Nachdem die sozial-liberale Koalition Rumäniens ständig am Pranger steht wegen ihrer populistischen Politik und weil sie sich nur bedingt den Anordnungen aus Brüssel unterwirft, läßt Rumäniens Machthaber Liviu Dragnea nun juristisch zurückschlagen. Sowohl gegen Justizkommissarin Věra Jourová und Grundrechtekommissar Frans Timmermans (auch ein Sozialdemokrat) werde nun von rumänischen Ermittlern wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, Amtsmissbrauch, Falschbeurkundung sowie Falschangaben beim laufenden Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) der EU ermittelt.







Venezuela: Oppositioneller Pöbel fackelt „US-Hilfstransporte“ ab

28.2.2019. Bei den Tumulten vom Wochenende, als rechtsgerichtete und von den USA angestachelte Oppositionelle versuchten mit Gewalt die Grenze nach Venezuela zu durchbrechen, gingen auch zwei der LKWs, die US-Hilfsgüter nach Venezuela transportieren sollten, in Flammen auf, als gewaltbereite Oppositionelle - die u.a. drei Personen (darunter zwei Soldaten aus Venezuela) bei lebendigem Leib verbrannten – Molotowcocktails warfen. Anschließend plünderten Teilnehmer der oppositionellen Horden die Fahrzeuge, die doch für das angeblich notleidende venezuelanische Volk bestimmt waren – aber so erhielt die Regierung Venezuelas wenigstens den Beweis, daß in den LKWs keine Waffen waren, wie sie befürchtet hatte.





Moldawien: Wahlniederlage für NATO-Kräfte

28.2.2019. Bei der Parlamentswahl in Moldawien haben die rußlandfreundlichen und NATO-kritischen Sozialisten (PSRM) von Staatspräsident Igor Dodon mit 31,4% einen Wahlsieg eingefahren, während die bisher regierende Demokratische Partei Moldawiens (PDM) des Oligarchen und mächtigsten Mannes im Lande, Vlad Plahotniuc, mit 25,4% den zweiten Platz belegte. Ebenfalls ins Parlament zogen das EU-freundliche Bündis ACUM („Jetzt“) um die ehemalige Bildungsministerin Maia Sandu mit 24,6% und die Kleinpartei Shor eines gleichnamigen Oligarchen mit 8,9% ins Parlament ein.






USA: Präsidentschaftskandidatin Tulsi Gabbard verurteilt US-Putsch in Venezuela

18.2.2019. Die Kongreßabgeordnete des US-Bundesstaates Hawaii, die 37-jährige Irak-Kriegsveteranin und jetzige Kriegsgegnerin Tulsi Gabbard, hat sich gegen die US-Beteiligung an dem Umsturzversuch in Venezuela ausgesprochen und diese verurteilt, während weiter „links“ stehende demokratische Spitzenpolitiker bei dem Thema herumeierten. Tulsi Gabbard, die sich für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt, ist für eigenwillige und mutige Friedensvorstöße bekannt und traf sich auch schon mit Syriens Präsident Bashar al-Assad.









Thailand: Kandidatur von Prinzessin für Rothemden-Partei ausgebremst

18.2.2019. Die angekündigte Spitzenkandidatur der Prinzessin Ubolratana Rajakanya, der älteren Schwester des Königs, für die Partei
Thai Raksa Chart, in der sich die sogenannten Rothemden, die Anhänger von Ex-Premier Thaksin Shinawatra (2001-06) und seiner Schwester Yingluck (Premier 2011-14) sammeln, wurde abgeblasen. Zum einen meinte der König, daß sich die Kandidatur seiner Schwester nicht gehöre, zum anderen gelten die Anhänger des Shinawatra-Clans als monarchiekritisch und haben etwas gegen die amtierende Militärjunta, welche die aktuelle Regierung darstellt.





Venezuela: Zwei Millionen Leute unterschreiben für Maduro - Afrikanische Staatengemeinschaft bekräftigt Unterstützung

16.2.2019. Über zwei Millionen Venezuelaner haben den Friedensappell des demokratisch-sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro unterzeichnet, in dem dieser zu einer friedlichen Lösung und zur Ablehnung einer Einmischung von außen aufruft. Derweil hat die südafrikanische Staatengemeinschaft SADC, der 16 Länder angehören, darunter Südafrika, Simbabwe, Namibia, Angola und die Demokratische Republik Kongo, ihre Unterstützung für den rechtmäßigen Präsidenten Maduro und gegen die US-Marionette Juan Guaido bekundet, der sich selbst zum „Präsidenten“ ausgerufen hat.





Deutschland: Sächsische Volkspartei schließt sich Poggenburg-Truppe an

16.2.2019. Die ursprünglich vor rund 12 Jahren von dem ehemaligen NPD-Landtagsabgeordneten Mirko Schmidt gegründete rechtskonservative Sächsische Volkspartei (SVP), die hauptsächlich im Raum Meißen aktiv war, hat ihre Auflösung beschlossen und ihre Mitglieder wollen sich nun der Partei
Aufbruch deutscher Patrioten (AdP) des ehemaligen AfD-Politikers André Poggenburg anschließen. Poggenburg, der Landesvorsitzender und Fraktionschef der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt war, wurde bei der AfD rausgeekelt und hat mit der AdP nun eine Partei gegründet, die sich vorrangig auf die neuen Bundesländer konzentrieren möchte – was bei der konservativen DSU, die sich ebenfalls als ostdeutsche Regionalpartei versteht, den Funktionären Zornesröte ins Gesicht treiben dürfte.





Kolumbien: Linksguerilla ELN sagt Venezuela im Falle einer US-Invasion militärische Hilfe zu

11.2.2019. In einem Interview mit der britischen Zeitung The Telegraph hat Pablo Beltran, ein Kommandant des Nationalen Befreiungsheeres (ELN) dem benachbarten Venezuela die Unterstüzung seiner rund 2.500 Mann starken Guerilla-Armee zugesagt, falls die USA einen Landkrieg von kolumbianischen Boden aus starten sollten. Der reaktionäre Hardliner und „US-Sicherheitsberater“ John Bolton hatte durchsickern lassen, 5.000 US-Soldaten nach Kolumbien verlegen zu wollen, was auch für die ELN eine Bedrohung ist, da sie nach Venezuela dann die nächsten wären, die die USA ausschalten werden.








Internationaler Strafgerichtshof: Laurent Gbagbo nun doch freigelassen

11.2.2019. Der linksnationale Ex-Präsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, der von 2000-2011 amtierte und durch eine Militärintervention Frankreichs gestürzt und nach Den Haag verschleppt wurde, wo er sich für das „Verbrechen“ sich gegen die von Frakreich unterstützten Rebellenmilizen gewehrt zu haben, verantworten sollte, wurde Anfang des Jahres überraschend freigesprochen bzw. der Prozeß wurde aus Mangel an Beweisen eingestellt. Frankreichtreue Juristen verhinderten aber zunächst die Freilassung, nun darf Gbagbo aber doch ins benachbarte Belgien ausreisen, da er sich weiterhin in der Nähe Den Haags für das Berufungsverfahren aufhalten muß.






Fiese Nummer: Weitere 12 Jahre Haft für Brasiliens Armen-Freund Lula

8.2.2019. Der frühere Staatspräsident Luiz Inacio „Lula“ da Silva (2003-10), der mit seinen Sozialprogrammen Millionen Brasilianer von Hunger und extremer Armut befreit hat und dem seine Gegner ohne sein Wissen und sein Wollen eine Luxuswohung zuschanzten, die er nie betreten hat (was dann als Aufhänger für einen Korruptionsprozeß diente), wurde von einem Gericht in einem mehr als zweifelhaften Prozeß im letzten Jahr zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt, um ihn als aussichtsreichsten Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl abzuschießen. Nach der Machtübernahme des Rechtsfaschisten Jair Bolsonaro vor wenigen Wochen hat nun ein brasilianisches Gericht Lula weitere 12 Jahre unter hanebüchenen Anschuldigungen aufgebrummt, so daß der 73-jährige vermutlich den Rest seines Lebens hinter Gittern verbringen muß, obwohl seine Schuld nicht bewiesen wurde.






Niederlage für Berlin: Die Mehrheit der EU-Staaten erkennt Putsch-Präsidenten in Venezuela nicht an

8.2.2019. Die Mehrheit der EU-Staaten folgt nicht dem Willen der Merkel-Regierung und erkennt den selbsternannten Staatschef Juan Guaido als neuen Präsidenten in Venezuela an, sondern akzeptiert weiterhin den gewählten Nicolas Maduro. Italiens populistische Regierung hatte sogar ein Veto gegen die Anerkennung Guaidos eingelegt, auch die linken Regierungen von Griechenland und der Slowakei und viele andere EU-Staaten lassen sich nicht so einfach für den von den USA inszenierten Putsch in Venezuela mißbrauchen, um Fakten zu schaffen.









Tschad: Luftschlag gegen Rebellenkolonne aus Libyen

8.2.2019. Der tschadische Präsident Idriss Déby hat die in seinem Land eingenisteten französischen Truppen zur Abwechslung mal etwas Produktives tun lassen und Paris um militärische Unterstützung bei der Abwehr einer großen Fahrzeugkolonne bewaffneter Pick-Ups gebeten, die aus Libyen in den Tschad eingedrungen waren und bei denen es sich um Kämpfer der Union der Widerstandskräfte (UFR) handeln soll, die 2008 schon einmal bis in die Hauptstadt N´Djamena vorgedrungen waren. Die Franzosen entsandten Kampfjets vom Typ Mirage 2000 und schossen 20 Pick Ups zusammen, um die Rebellen abzuschrecken – das regierungslose Libyen entwickelt sich immer mehr zum Rückzugsgebiet von bewaffneten Gruppen, die auch in anderen Staaten kämpfen.







Venezuela: War die EU an den Putschvorbereitungen beteiligt?

4.2.2019. Wie der venezuelanische Außenminister Jorge Areaza vor der UNO erklärte, hatte Präsident Nikolas Maduro im letzten Jahr u.a. die Europäische Hochkommissarin für außenpolitische Fragen, Federica Mogherini, zur Beobachtung der heute vom Westen kritisierten Präsidentschaftswahlen eingeladen, um deren Legitimität zu beurteilen, doch Mogherini lehnte eine Wahlbeobachtung lange vor den Wahlen ab mit der Begründung, daß das Wahlergebnis Betrug sein würde. Da Venezuela eines der transparentesten Wahlsysteme weltweit hat, kann Mogherini ja kaum auf eine Manipulation bei der Auszählung angespielt haben, sondern wollte die Wahlen offenbar generell diskreditieren, was ja ein wichtiger Eckpfeiler der westlichen De-Legitimierungsstrategie gegenüber Venezuela ist.









Ungarn: Querfront agitiert gegen Premier Orban

4.2.2019. Ein Gesetz, was die Überstunden praktisch entgrenzt und von der Koalitionsregierung aus Rechtsnationalen und Christdemokraten verabschiedet worden war, bringt die Ungarn auf die Palme und somit auf die Straße. Mittlerweile hat sich ein dubioses Bündnis aus Gewerkschaften, Jugendverbänden, abgehalfterten Neoliberalen, Linken und Rechtsextremen wie der Nazi-Partei „Jobbik“ gebildet und protestiert gegen Premierminister Viktor Orban.









Proteste in Frankreich: Macron führt Krieg gegen das eigeneVolk!

4.2.2019. Der französische Machthaber Emmanuel Macron, ein Verbündeter der umstrittenen deutschen Kanzlerin Angela Merkel, läßt seine Sicherheitskräfte brutal gegen die demonstrierenden „Gelbwesten“ vorrücken und mit Hartgummigeschossen draufhalten. Diese „Flashballs“ genannten Geschosse haben einen Stahlkern und haben in den letzten Wochen Demonstranten bereits Augen ausgeschossen oder Hände abgerissen – doch die Europäische Union schweigt zu dem grausamen Vorgehen.









St. Vincent und die Grenadinen: Premier Gonsalves kritisiert US-Putsch in Venezuela


4.2.2019.
Ralph Gonsalves, sozialdemokratischer Premierminister des karibischen Zwergstaates St. Vincent und die Grenadinen (110.000 Einwohner) hat die US-Politik gegenüber der Linksregierung in Venezuela scharf kritisiert und Washington vorgeworfen, in Caracas „einen Staatsstreich durchzuführen“. Gonsalves führt seit 2001 die Regierung des Inselstaates und gilt als Intellektueller und Vordenker der karibischen Linken.






Tschad: Freundschaft mit Israel heißt nicht palästinensische Solidarität in Frage stellen

2.2.2019. Israels Machthaber Benjamin Netanjahu besuchte diese Woche den tschadischen Staatspräsidenten Idriss Déby, der seinerseits Ende 2018 dem Judenstaat seine Aufwartung gemacht und feierlich die Wiederherstellung der seit 1972 abgebrochenen diplomatischen Beziehungen verkündete. Déby erklärte aber nun neben Netanjahu stehend, daß die Freundschaft mit Israel „nicht unsere Bedenken in Bezug auf die Palästina-Frage“ ersetze, was heißt, daß der Tschad zwar willkommene Hilfe aus Israel annehmen dürfte, aber sein Abstimmungsverhalten in der UNO sich kaum ändern wird.







Honduras: Proteste gegen Wahlbetrüger – doch der verlogene Westen schaut weg

2.2.2019. In Honduras protestierten dieser Tage Tausende Menschen gegen den nationalkonservativen Diktator Juan Orlando Hernadez, der sich 2017 zu einer verfassungswidrigen zweiten Amtszeit wählen ließ und dabei den eigentlichen Wahlsieger, den bürgerlichen Anti-Korruptionspolitiker Salvador Nasralla, der auch von den linken Kräften unterstützt wurde, mit Manipulationen um dessen Wahlsieg brachte. Doch während die USA und die EU-Staaten Hernandez, dessen Familie auch im Drogengeschäft tätig ist, gewähren lassen, nehmen sie den unbequemen und glücklosen Linkspolitiker Nicolas Maduro
in Venezuela unter Beschuß, weil dieser sich nicht den Ansagen aus Washington beugen will und werfen ihm – obwohl demokratisch gewählt – all das vor, was Hernandez auf dem Kerbholz hat – gehts noch schizophrener?








Venezuela III: Mexiko und Uruguay bieten diplomatische Vermittlung an

29.1.2019. Die neue Regierung des Linkspopulisten Andres Manuel Lopez Obrador in Mexiko, das mit 129 Mio. Einwohnern durchaus einen Machtfaktor in Lateinamerika darstellt und das sozialdemokratisch regierte Uruguay haben sich bisher erfolreich geweigert, den Putschpräsidenten Juan Guaido in Venezuela anzuerkennen und halten nach wie vor den Kontakt zur gewählten Regierung von Nicolas Maduro aufrecht. Beide Staaten bemühen sich um eine betont neutrale Position und haben gemeinsam angeboten, in der venezuelanischen Krise zwischen Regierung und Opposition zu vermitteln.











Libyen: Saif al-Islam will so schnell wie möglich Wahlen, USA nicht lernfähig

29.1.2019. Saif al-Islam Ghaddafi, Sohn des 2011 von NATO-Söldnern ermordeten libyschen Revolutionsführers und inzwischen haushoher Favorit in allen Umfragen für eine Präsidentschaftswahl, hat sich für eine baldige Abhaltung von Wahlen in dem durch die NATO-Intervention zugrunde gerichteten Land ausgesprochen. Während US-Machthaber Donald Trump kürzlich den Libyen-Krieg seines Vorgängers Obama und den Sturz von Ghaddafi Senior als Fehler bezeichnet hat, läßt er diese Einsicht in der aktuellen Krise in Venezuela vermissen: dort unterstützt sein Regime einen selbsternannten „Präsidenten“ und versucht, die gewählte Linksregierung mit einem ähnlichen Vorgehen wie es Obama seinerzeit in Libyen tat, zu stürzen.











Italien: Regierung verteidigt ihre Asylpolitik und brüstet sich mit gesunkenen Todeszahlen

29.1.2019. Die Koalitionsregierung aus der rechten Lega und der basisdemokratischen Protestpartei Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) hat die Schließung der Häfen für NGO-Schiffe, die gerettete Flüchtlinge in Italien abkippen wollen, als notwendige Maßnahme gegen illegale Einwanderer und Schlepper verteidigt. Auch sei die Zahl der Ertrunkenen von 3.200 auf 2.300 zurückgegangen, da sich nun weniger Menschen auf den Weg machen, weil sie wissen, daß sie nicht aufgenommen werden, erklärte der italienische Innenminister Matteo Salvini.











Venezuela II: Einige EU-Staaten unterstützen Guaido, andere Maduro

29.1.2019. Auch die Europäische Union ist in ihrem Vorgehen gegenüber dem Umsturzversuch in Venezuela gespalten. Während die Außenbeauftragte der EU, Ferderica Mogherini sich in gewisser Zurückhaltung übte und die Linksregierung in Griechenland nach wie vor den gewählten Präsidenten Nicolas Maduro anerkennt, stellten sich das angeblich „sozialdemokratisch“ regierte Spanien, die Niederlande, das ewig US-hörige Großbritannien und die verrotteten Regime von Merkel und Macron auf die Seite der Putschisten.











Venezuela I: ALBA-Staaten gegen Putsch!

29.1.2019. Die Mitglieder des linken lateinamerikanischen - und einst auf Betreiben von Hugo Chavez gegründeten - Staatenbundes ALBA haben sich gegen den vom Westen in Venezuela angefachten Putsch ausgesprochen und auch mit ihren Stimmen in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eine Anerkennung dieses illegalen Umsturzes verhindert, was zunächst erst einmal eine diplomatische Niederlage für die USA und ihre rechten Satellitenregime ist. Der ALBA gehören neben Venezuela, Kuba, Bolivien, Nicaragua und Suriname die karibischen Zwergstaaten Grenada, St. Vincent und die Grenadinen, St. Lucia, Dominica, Antigua und Barbuda sowie St. Kitts und Nevis an – Honduras und Ecuador schieden nach US-unterstützten revanchistischen Regimewechseln in diesen Ländern bereits aus.








Frankreich: Macron erntet Kritik nach seiner Meinung zu Venezuela

25.1.2019. Der französische Staatschef Emmanuel Macron hat sich auf die Seite der Putschisten in Venezuela gestellt und den umstrittenen Parlamentspräsidenten Juan Guaido als neues Staatsoberhaupt anerkannt, wobei er diesen frech aufforderte, die Demokratie in Venezuela „wiederherzustellen“. Kay Hanisch, Sprecher der deutschen Bürgerbewegung
Neue Richtung, meint dazu: „Gerade der neoliberale Scharlatan Macron, der sich 2017 in ein progressisves Mäntelchen gehüllt hatte, um ins Amt gewählt zu werden und der noch vor wenigen Tagen selbst Gelbwestenproteste zusammenschießen ließ, sollte erst einmal im eigenen Land die Demokratie wiederherstellen, anstatt sich in die Konflikte in anderen Staaten hineinzuhängen, wie ein rostiger Tauchsieder!“









Tote in Simbabwe: Mugabe-Gegner wünschen sich alten Diktator zurück!

25.1.2019. Wer hätte gedacht, daß sie ihn so schnell vermissen würden: selbst eingefleischte Kritiker des früheren Staatsoberhauptes Robert Mugabe (1980-2017) wünschten sich in den Massenmedien den alten Diktator zurück, wie diese berichteten. Mugabe habe wenigstens nie auf die demonstrierende Bevölkerung schießen lassen, so seine früheren Kritiker – bei den aktuellen Protesten wegen der hohen Treibstoffpreise wurden bereits von den Sicherheitskräften zwölf Menschen getötet und 78 verletzt.











Venezuela: Der Putschversuch geht weiter – USA und EU erkennen Putschpräsidenten an, Rußland und andere Staaten weiterhin Präsident Maduro

25.1.2019. Nachdem die US-Diktatur, ihre europäischen Satelitenstaaten und eine handvoll rechte Regime aus Lateinamerika den in einem Anflug von Größenwahn sich selbst zum neuen Staatschef ausgerufenen rechtsradikalen Parlamentspräsidenten Juan Guaido als neuen Machthaber anerkannt haben, kommen nun langsam die Unterstützer des legitimen demokratisch-sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro aus der Deckung. Sowohl Rußland und China, sowie Kuba, Bolivien, Nicaragua, Mexiko und sogar der Iran und die Türkei verurteilten das Vorgehen der radikalen Opposition und deren Unterstützung durch den westlichen Machtblock.







Italien: Vize-Premier Di Maio wirft Frankreich vor, Afrika zu verarmen und fordert Sanktionen gegen Paris

24.1.2019. Der italienische Vize-Premierminister Luigi Di Maio von der basisdemokratischen Protestpartei Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) hat die EU zur Verhängung von Sanktionen gegen Frankreich und andere Länder aufgefordert, da u.a. Paris eine neokoloniale Politik betreibt, die Afrika „verarmen“ würde und somit für die anhaltende Migration nach Europa verantwortlich ist. Damit seien diese Länder, so Di Maio, letztlich auch für die Dramen im Mittelmeer, wo viele Tausend Flüchtlinge den Tod fanden, verantwortlich.








Venezuela: Putschversuch von Nationalgarde unblutig beendet

24.1.2019. Die ständige Hetze aus dem Ausland gegen die gewählte Regierung Venezuelas trägt offenbar Früchte und verleitete ein paar Soldaten der Bolivarischen Nationalgarde (GNB) zu einem Putschversuch, der aber unblutig und durch den Einsatz von unbewaffneten Unterhändlern friedlich beendet werden konnte. Die Putschisten hatten in einem Stützpunkt in der Hauptstadt Caracas zunächst Waffen gestohlen, vier andere Soldaten als Geiseln genommen und wollten in den Sitz einer Spezialeinheit eindringen, die sich aber widersetzte, während Vertreter der rechtsextremen, US-hörigen Opposition erfolglos zur Unterstützung der Meuterer aufriefen.







Internationaler Strafgerichtshof: Früherer Präsident der Elfenbeinküste freigesprochen

22.1.2019. Sein Sturz und seine Verschleppung nach Den Haag vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) waren das sichtbare erste Anzeichen einer großer neokolonialen Offenisve der westlichen Staaten gegen Afrika: Im April 2011 stürzten französische Militärs gemeinsam mit den Truppen des pro-französischen Warlords und heutigen Machthabers Alessane Ouattara den linksnationalen Präsidenten Laurent Gbagbo und überstellten ihn nach Den Haag, wo man im Nachhinein eine Anklage zusammenbasteln sollte, um eine juristische Begründung für die Intervention zu finden. Nun hat der IStGH Gbagbo nach sieben Jahren Haft zusammen mit seinem früheren Minister Charles Blé Goude freigesprochen, da es keine Beweise für angebliche sytematische Massaker und Gewalt gab, was eine absolute Niederlage der NATO-Interventionisten ist.







Griechenland: Proteste und Rücktritt des Verteidigungsministers wegen der Umbenennung Mazedoniens

22.1.2019. Wegen der Umbenennung Mazedoniens in Nordmazedonien protestierten in Griechenland nicht nur Zehntausende national gesinnter Bürger, sondern reichte auch Verteidigungsminister Panos Kammenos seinen Rücktritt ein, woraufhin die Links-Rechts-Koalition zwischen Kammenos rechtspopulistischer Kleinpartei Unabhängige Griechen (ANEL) und der linken SYRIZA von Premierminister Alexis Tsipras zerbrach. Die SYRIZA kann man ideologisch ungefär mit der deutschen
Linkspartei vergleichen, die ANEL eher mit der CSU.







Befriedungsversuch auf den Philippinen: Präsident Duterte gewährt muslimischer Inselregion Autonomie

17.1.2019. Der linksnationale Krawallpopulist und Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, hat um die Jahreswende ein Gesetz unterzeichnet, daß die Gründung der Autonomen Region Bangsamoro auf der Insel Mindanao erlaubt und zu einem dauerhaften Frieden zwischen Christen und Muslimen führen soll. Auf Mindanao kämpfen seit Jahrzehnten bewaffnete muslimische Rebellen gegen die Zentralregierung der mehrheitlich katholischen Philippinen und für die Errichtung einer eigenen Regierung.









Deutschland: Ex-AfDler Poggenburg gründet mit „Aufbruch deutscher Patrioten“ eine weitere Partei im konservativen Lager

17.1.2019. Der frühere Landesvorsitzende und Fraktionschef der AfD im sachsen-anhaltinischen Landtag, André Poggenburg, hat sich, nachdem er wegen verbaler Entgleisungen in der Partei kaltgestellt wurde, abgesetzt und mit einigen anderen Abtrünnigen den Aufbruch deutscher Patrioten (AdP), der zu den Landtagswahlen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg antreten will, als neue nationalkonservative Partei gegründet. Besonders in Sachsen rechnet sich die Partei Erfolge aus, deren Symbol die blaue Kornblume ist (ein Symbol der deutschen Freiheitsbewegung aus dem 19. Jahrhundert und nicht der Nazis, wie die zu geistigen Hochleistungen kaum noch fähige Mainstreampresse schreibt), doch da neben NPD und AfD auch noch Frauke Petry mit ihrer „
Blauen Partei“ und die sozial-konservative Wendepartei DSU (Deutsche Soziale Union), die um ihren Parteienstatus kämpft, antreten werden, dürfte es eng im Lager rechts der CDU werden.









Venezula: Demokratische Opposition lehnt aggressives Verhalten und Putschaufrufe der US-gesteuerten Opposition ab

17.1.2019. Der frühere Chavist und heutige Oppositionspolitiker Henri Falcon, der zur letzten Wahl gegen den demokratisch-sozialistischen Präsidenten Nioclas Maduro antrat und mit 21% der Stimmen den zweiten Platz belegte und seine Partei Avanza Progresista (AP) haben die unverholenen Aufrufe des rechtsextremen Parlamentspräsidenten Juan Guaido an das Militär zu einem Putsch gegen die gewählte Regierung als „unverantwortlichen Extremismus“ verurteilt. Guaido hatte sich dieser Tage in einem kompletten Anfall von Größenwahn selbst zum Übergangspräsidenten ausgerufen und hofft nun auf die Unterstützung des westlichen Auslandes bei seinen ungesetzlichen Aktionen.











Österreich: NFÖ und Initiative Heimat und Umwelt treten gemeinsam zur EU-Wahl an

17.1.2019. Die neutralistische Partei Neutrales Freies Österreich (NFÖ) und die Initiative für Heimat und Umwelt (IHU) wollen zur Europawahl mit einer gemeinsamen Liste unter dem Namen „EU-NEIN“ antreten. Hauptziele des EU-kritischen Bündnisses sind die Verteidigung der österreichischen Souveränität und die Etablierung eines Systems von Bürgermitbestimmung bei nationalen und europäischen Entscheidungen, sowie die Wahrung der Neutralität Österreichs durch einen Austritt der „NATO-Partnerschaft für den Frieden“ und dem PESCO-Abkommen, Schutz der nationalen Grenzen und Erhalt des Sozialstaates.







US-Verbündeter Kolumbien: Seit 2016 fast 500 Oppositionelle ermordet

17.1.2019. Das rechte, von den USA abhängige Regime in Kolumbien bemüht sich offenbar seit dem Friedensschluß 2016 mit der ehemaligen Linksguerilla FARC, die ihre Waffen abgegeben hat und sich in eine zivile Partei umwandelte, darum, die demokratische und linke Opposition schrittweise auszurotten. Während sich die westliche Welt und ihre Presse in gespielter Empörung über die chaotischen Zustände in Venezuela auslassen, blenden sie vollkommen aus, daß unter dem Regime im benachbarten Kolumbien über 400 Führungspersönlichkeiten von sozialen Bewegungen und 85 ehemalige Guerilleros, die ins zivile Leben eingegliedert wurden, umgebracht wurden sind.







Überraschung im Kongo: Sohn des verstorbenen Oppositionsführers wird Präsident

14.1.2019. In der Demokratischen Republik Kongo hat Felix Tshisekedi, Sohn des historischen Oppositionsführers Etienne Tshisekedi, mit 38,57% der Stimmen überraschend die Präsidentschaftswahl gewonnen, gefolgt von einem weiteren Oppositionellen, Martin Fayulu, der 34,83% bekam und dem abgeschlagen liegenden Regierungskandidaten Emmanuel Shadary, der 23,84% erhielt. Tshisekedis sozialdemokratische
Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt (UDPS) ist die größte Oppositionspartei im Lande und war erst kurz vor der Wahl aus dem breiten Oppositionsbündnis um Fayulu ausgeschert, weswegen ihm dieser Verrat und Absprachen mit dem Regime vorwirft.









Bulgarien: Atata droht mit Neuwahlen

14.1.2019. Der Vorsitzende der nationalistischen Partei Ataka („Angriff“), Wolen Siderow, hat erklärt, sollte die Regierungskoalition bei den Europawahlen 2019 schlechter als die Opposition abschneiden, werde es Neuwahlen geben. Wer sich fragt, wie der Vorsitzende einer kleinen Partei, die nur eine Handvoll Abgeordnete besitzt, Neuwahlen einleiten will – ganz einfach: Die Ataka ist Teil des Dreierbündnisses „Vereinigte Patrioten“, welches Koalitionspartner von Premier Bojko Borissow und seiner konservativ-populistischen GERB-Partei ist und wenn sie das Patrioten-Bündnis verläßt, dann hat die Regierung keine Mehrheit mehr und ist handlungsunfähig.









Hessen: Stimmenklau bei Landtagswahl von Freien Wählern aufgedeckt

14.1.2019. Die Freien Wähler (FW) haben nach der hessischen Landtagswahl Wahlmanipulationen aufgedeckt und dies an den Landeswahlleiter weitergemeldet, der darauf aber nur mit Achselzucken und Ignoranz geantwortet habe. Die Kreiswahlleiter in Gießen und in der Wetterau sind aber der Bitte der FW um Überprüfung nachgekommen und haben diesen Trend in ihren Kreisen bestätigt – allerdings handelt es sich insgesamt nur um 400 Stimmen, die der FW auch nicht den Einzug in den Landtag ermöglicht hätten.









Jemen: Huthi-Rebellen attackieren mit „Drohnen“ Militärparade der Invasoren

12.1.2019. Kämpfer der bewaffneten Bürgerbewegung Ansarullah haben angeblich mit Drohnen die Tribüne bei einer Militärparade in der von Invasionsstreitkräfen des Golfkooperationsrates (= Saudi-Arabien + Satellitenstaaten) kontrollierten Hafenstadt Aden attackiert, wobei es Dutzende Tote und Verletzte gegeben habe. Es ist allerdings unklar, woher die auch als „Huthis“ bezeichneten Ansarullah-Kämpfer die Drohnen haben sollen, da der Jemen seit Jahren von Saudi-Arabien unter einer Seeblockade steht oder ob es sich hier um primitive Eigenbauten handelt.









Gabun: Fünf-Mann-Putsch ist gescheitert

12.1.2019. Letztes Wochenende stürmten fünf junge mit Schnellfeuergewehren bewaffnete Soldaten unter Führung von Leutnant Ondo Obiang Kelly die staatliche Rundfunkanstalt in der Hauptstadt Libreville, riefen einen „Nationalen Rat zur Erneuerung“ aus, stachelten die Jugend zur Rebellion an und erklärten den kränkelnden Präsidenten Ali Bongo, dessen Clan das Land bereits seit 1967 regiert, für abgesetzt. Doch die Präsidentengarde bereitete dem Spuk innerhalb weniger Stunden ein Ende: sie trieb die 300 Unterstützer des Putsches, die sich spontan auf der Straße versammelt hatten, mit Tränengas auseinander und stürmte den Sender, wobei zwei Putschisten im Kampf getötet wurden und zwei verhaftet, während der Fünfte entkam.









Rumänien: Regierung führt „Gier-Steuer“ für Banken ein

7.1.2019. Die rumänische Koalitionsregierung aus Sozialdemokraten (PSD) und Liberalen (ALDE) hat eine sogenannte „Gier-Steuer“ für Banken beschlossen, die als besonders gierig gelten. Diese Bilanzsteuer ist abhängig von der Höhe des Interbank-Zinssatzes ROBOR – und nur wenn dieser 2 Prozent im Quartalsdurchschnitt überschreitet – wird diese Steuer zwischen 0,1 und 0,5 Prozent der Aktiva liegen – doch dies reichte aus für ein kollektives Aufjaulen der Finanzwirtschaft.








Bolivien: Carlos Mesa will mit Hilfe einer untergegangenen Linkspartei Präsident werden

7.1.2019. Der frühere parteilose Übergangspräsident Carlos Mesa (2003-05), der das höchste Staatsamt nach der Flucht von Präsident Gonzalo Sanchez de Lozada übernahm und in seiner kurzen Amtszeit eine konfliktreiche Partnerschaft mit dem damaligen Oppositions- und Protestführer Evo Morales führte, will zur Präsidentschaftswahl 2019 erneut antreten und dies ausgerechnet für die Revolutionäre Linksfront (FRI), eine kleine Linkspartei, die schon jahrelang keine Rolle mehr spielt und heute an der Seite der rechten Opposition gegen die sozialistische Regierung kämpft. Mesa, der bei der Wahl als Hauptgegner des seit 2006 regierenden Präsidenten Evo Morales gilt, ist zwar ein Vertreter der alten Eliten, aber auch ein gemäßigter und integerer Intelektueller, der auch für manch unzufriedenen Regierungsanhänger wählbar sein dürfte.









Liechtenstein will Migrationspakt nicht vollständig umsetzen

7.1.2019. Die beiden konservativen Regierungsparteien im Fürstentum Liechtenstein, die Vaterländische Union (VU) und die Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP) lehnen beide den UN-Migrationspakt ab, wie sie erklärten. Entsprechend fiel auch die Positionierung des Kleinstaates in Marakesch aus, wo der Pakt unterschrieben wurde: Liechtenstein beabsichtige nicht, selbst im Falle einer Unterstützung des Paktes, alle Vorgaben umzusetzen und leitet aus diesem auch „kein Recht auf Migration, keinen allgemeinen Rechtsanspruch auf Familiennachzug und kein Recht auf Regularisierung von irregulären Migrationsverhältnissen“ ab.










Madagaskar: Rajoelina erneut Präsident des Inselstaates

7.1.2019. Der frühere Staatschef Andry Rajoelina (2009-13) ist mit 55,66% in der Stichwahl gegen seinen ewigen Widersacher Marc Ravalomanana (rund 44%) zum Sieger erklärt wurden und wird den Inselstaat erneut regieren. Der bisherigen Präsident Hery Rajonarimampianina (der weltweit als Staatschef mit dem längsten und unaussprechlichsten Namen bekannt wurde), eigentlich ein Anhänger und Platzhalter für Rajoelina, der sich von diesem aber emanzipiert hatte, scheiterte bereits im ersten Wahlgang mit 9% der Stimmen.







Lügen-Journalist Relotius: Auch Reportagen aus Kuba gefakt

7.1.2019. Der ehemaligen SPIEGEL-Journalist Claas Relotius, der für seine Reportagen Journalistenpreise abräumte und Ende 2018 der mehrfachen Manipulation und „Dazuspinnerei“ seiner Berichte überführt wurde, gerät nun auch wegen seiner Reportagen aus Kuba unter Druck, die er u.a. auf Kosten der nordrheinwestfälischen Heinz-Kühn-Stiftung unternommen hat. „Die Kubatexte des Herrn Relotius sind nun nachweislich manipuliert, voller Fehler und Fehlinterpretationen, wurden aber gleichwohl in sogenannten Qualitätsmedien veröffentlicht", zitiert das Nachrichtenportal amerika21.de das Netzwerk Kuba, ein Zusammenschluss entwicklungspolitischer Organisationen und Solidaritätsgruppen.






Weihnachtsgeschenk von Netanjahu: Aggressor Israel bombardiert syrischen Stützpunk
29.12.2018. Unter Bruch des Völkerrechts und internationaler Regeln sind Kampfflugzeuge des Netanjahu-Regimes ohne ersichtlichen Grund in den libanesischen Luftraum eingedrungen und haben von dort aus einen syrischen Militärstützpunkt unter Feuer genommen und dabei aber „nur“ ein Munitionsdepot getroffen und drei Soldaten verletzt, weil es der syrischen Luftabwehr gelang, den Großteil der Raketen abzufangen. Israel verletzt schon seit Jahren die libanesische Souveränität und Neutralität, während die Beschwerden Libanons darüber beim UN-Sicherheitsrat folgenlos bleiben.








Rumänien: Ex-Präsident Ion Iliescu wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ angeklagt

29.12.2018. Der undurchsichtige rumänische Ex-Präsident Ion Iliescu (1990-96 und 2000-04), ein gewendetet Kommunist, der heute noch Ehrenvorsitzender der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) ist, wird mit drei weiteren hochrangigen Ex-Politikern und Militärs von der rumänischen Justiz wegen angeblicher „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ angeklagt, da sie bei der Dezemberrevolution 1989 durch das Schüren von Ängsten vor „Terroristen“ Straßenkämpfe provoziert hätten, die über 1.100 Menschen das Leben kosteten. Bis heute sind viele Dinge um den Sturz und die Ermordung des nationalkommunistischen Diktators Nicolae Ceaucescu ungeklärt und geheimnisumwittert – fest steht aber, daß westliche Geheimdienste beim Schüren der Unruhen ihre Hände im Spiel hatten, da die Lage in Rumänien (im Gegensatz zu den anderen Ostblockstaaten) im Dezember 1989 immer noch stabil war und das die CIA den in Ungnade gefallenen ehemaligen hohen KP-Funktionär Iliescu gezielt ansprach, ob er sich nicht an die Spitze einer Palastrevolution stellen würde (was er auch tat).









Sachsen: CDU-Ortsverband Brandis läuft zu den Freien Wählern über

29.12.2018. Die Basis des CDU-Ortsverbandes in der sächsischen Kleinstadt Brandis hat sich aus Protest gegen die Wahl der als liberal geltenden neuen Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer den Freien Wählern (FW) angeschlossen. Auch in Pirna bei Dresden wechselten etliche CDU-Mitglieder zu den Freien Wählern, die sich als konservative Alternative für unzufriedene CDU-Wähler und –mitglieder, denen die AfD zu rechts ist, präsentieren.









Libyen: Innenminister beschuldigt ausländische Geheimdienste, mit dem IS zu konspierieren

29.12.2018. Nach dem Attentat der radikalen Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS), bei dem drei Terroristen diese Woche in das libysche „Außenministerium“ der vom Westen abhängigen und schwachen „Einheitsregierung“ eindrangen und drei Menschen getötet und 21 weitere verletzt hatten, machte der Innenminister Fathi Ali Bashaga ausländischen Geheimdiensten, die sich in Libyen herumtreiben, schwere Vorwürfe. Einige von Ihnen, darunter auch westliche, aber auch arabische Dienste, stünden in Kontakt mit bewaffneten Gruppen, aber nicht mit der Regierung, so Bashaga in einer Pressekonferenz.













Weihnachtsansprache: Bundespräsident Steinmeier erklärt den Deutschen die Prinzipien der Neuen Richtung

29.12.2018. Wer die Weihnachtsansprache von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) gehört hatte, mußte wohl glauben, daß er aus dem Forderungskatalog der neutralistischen Bürgerbewegung Neue Richtung zitiert. So forderte das deutsche Staatsoberhaupt nicht nur eine bessere demokratische Streitkultur im Lande, den kulturvollen Dialog mit Andersdenkenden und das Verlassen der eigenen „Filterblase“, sondern auch einen stärkeren Zusammenhalt der Deutschen trotz unterschiedlicher Ansichten und das Finden von Kompromissen als hohes Ziel im demokratischen Prozeß.





Irland: Internationale Konferenz fordert Auflösung der US- und NATO-Militärbasen!

24.12.2018. Wie uns erst jetzt bekannt wurde, tagte am 16.-18. November 2018 in der irischen Hauptstadt Dublin eine "Erste Internationale Konferenz gegen US- und NATO-Militärbasen", an der sich auch die deutsche Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“, die sich gegen die US-Basis Ramstein engagiert, beteiligt. Die „Internationale Konferenz“ fordert andere Organisationen, welche sich auch für den Frieden einsetzen, auf, sich dem in Dublin verabschiedeten Appell anzuschließen, in dem die Beseitigung der US-/NATO-Basen gefordert wird, die Ausgangspunkt für zahlreiche Kriege und globale Zerstörungsmaßnahmen sind.









Endlich: Nicaragua schmeißt OAS-Unruhestifter aus dem Land!

24.12.2018.
Die sandinistische Linksregierung von Nicaragua hat die sogenannte »Interamerikanische Kommission für Menschenrechte« (CIDH) aus dem Land verwiesen, da diese Gruppierung, die Teil der von den USA dominierten „Organisation Amerikanischer Staaten“ (OAS) ist, falsche Informationen über die Situation in Nicaragua verbreite. Das kleine lateinamerikanische Land wird seit diesem Jahr immer wieder von Unruhen erschüttert, bei denen sich die gewählte Linksregierung unter Daniel Ortega und eine rechtsgerichtete Opposition, die größtenteils von den USA finanziert und zum Regimewechsel aufgestachelt wird, gegenüberstehen, wobei die Organe der OAS, einschließlich ihres senilen Generalsekretärs Luis Almagro, einseitig die Position der Rechten untertsützen und verbreiten.













Die Slowakei erkennt Islam nicht als Religon an

24.12.2018. Die von einer Koalition aus Sozialdemokraten (Smer-SD) und der kleinen Slowakischen Nationalpartei (SNS) regierte Slowakei ist das einzige EU-Land, welches den Islam nicht als Religion anerkennt und in dem es auch keine Moschee gibt, wie der türkische Radiosender „TRT World“ berichtet. Nur rund 5.000 Muslime leben in der Slowakei (5,5 Mio. Einwohner), die meisten von ihnen haben europäische Wurzeln.









Madagaskar: Zwei ewige Widersacher treffen in Stichwahl aufeinander

24.12.2018. In der Stichwahl um das Präsidentenamt treffen zwei Ex-Präsidenten aufeinander, die sich in leidenschaftlicher Abneigung verbunden sind: der US-freundliche Self-Made-Millionär Marc Ravalomanana (Präsident 2001-2009) und sein Nachfolger, der pro-französische Andry Rajoelina ( Präsident 2009-13). Der immer mehr zum Größenwahn tendierende Ravalomanana war 2009 in einem Aufstand, der vom damaligen Hauptstadt-Bürgermeister Rajoelina angeführt wurde, mit Unterstützung des Militärs gestürzt worden.









SPIEGEL-Journalist gesteht erfundene „Reportagen“! Noch Fragen, Lügenpresse?

24.12.2018. Der viermal mit dem deutschen Reporterpreis ausgezeichnete Ex-SPIEGEl-Journalist Claas Relotius hat zugegeben, Reportagen in großem Umfang gefälscht und z.B. darin vorkommende Personen einfach erfunden zu haben, worauf Relotius nun seine Preise zurückgab. Herausgekommen war das Ganze durch mißgünstige Kollegen beim SPIEGEL, doch dies dürfte letztlich nur die Spitze des Eisberges sein und zeigt, wie sehr der Begriff „Lügenpresse“ für die Mainsreammedien gerechtfertigt ist.









Sierra Leone: Neuer Präsident lehnt chinesisches Großprojekt ab

14.12.2018. Der 2018 gewählte Präsident Julius Maada Bio von der
Volkspartei Sierra Leones (SLPP), der 1996 kurzzeitig als Militärdiktator herrschte, hat den Bau eines neuen internationalen Fughafens durch China abgelehnt mit dem Hinweis, daß das kleine, nur 7,5 Mio. Einwohner zählende Land keinen Flughafen dieser Größe brauche. Hintergrund der Ablehnung des Flughafenbaus, den Bios Vorgänger, der gemäßigte Linke Ernest Bai Koroma forciert hatte, ist, daß Peking mit seiner Entwicklungspolitik, die das Errichten von Großprojekten in Afrika vorantreibt, die afrikanischen Länder in verstärkte Abhängigkei von China bringt und dann die Bedingungen diktiert – so wie es westliche Staaten bereits machen.











„Schattenarmee“: Das BKA entdeckt geheimes Netzwerk innerhalb der Bundeswehr!

14.12.2018. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll laut dem Online-Nachrichtenportal Watergate.tv ein geheimes Netzwerk von Elitesoldaten aufgedeckt haben, das u.a. auch Mordanschläge auf deutsche Politiker geplant hätte. Dem Netzwerk sollen sowohl KSK-Kräfte als auch Mitglieder des Vereins für Elitesoldaten „Uniter e.V.“ und Spezialkräfte der Polizei angehören, die geheime Waffenlager in Deutschland angelegt hätten, aber es wird nicht darüber berichtet, welche Politiker auf der „Abschußliste“ dieser Umstürzler gestanden haben, woraus man ja Rückschlüsse auf deren politische Zielstellungen ziehen könnte.









Italien: Zehntausende Demonstranten stärken Regierung den Rücken gegen die EU

11.12.2018. Zehntausende Italiener haben der Koalitionsregierung aus der rechtspopulistischen Lega und der basisdemokratischen Protestpartei Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) auf einer Kundgebung in Rom am Samstag ihre Unterstützung bekundet. Vize-Regierungschef Matteo Salvini erklärte, daß die EU enormen Druck auf Italien ausübe und versuche, die Regierung zu stürzen, doch man werde sich nicht dem neoliberalen Diktat aus Brüssel unterwerfen, welches verlangt, die menschenfeindliche Kürzungspolitik der abgewählten Vorgängerregierung fortzführen und dem geplanten Ausbau der sozialen Unterstützung für arme Italiener einen sofortigen Riegel vorzuschieben.








Jemen: Hadi-Regime stellt sich bei Friedensverhandlungen quer

11.12.2018. Das gestürzte Regime des saudi-freundlichen Marionettenpräsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi blockiert durch unrealistische Maximalforderungen einen Verhandlungserfolg der in Schweden stattfindenden Gespräche mit der bewaffneten Bürgerbewegung
Ansarullah, die in der westlichen Presse vereinfacht als „Huthi-Rebellen“ (nach dem Namen ihres Anführers) bezeichnet werden. Während sich die Huthis durchaus kompromißbereit zeigten und bei einer Wiedereröffnung des internationalen Flughafens in der Hauptstadt Sanaa für humanitäre Hilfsgüter einer Durchsuchung der Flugzeuge im Ausland zustimmten, lehnten die Vertreter des Hadi-Regimes eine neutrale Zone in der umkämpften Hafenstadt Hodeida ab, in der Schiffe Hilfsgüter entladen können.








Österreich: EU-Gegner Robert Marschall startet Volksbegehren

8.12.2018. Der frühere Bundespräsidentschaftskandidat und Vorsitzende der EU-Austrittspartei (EU-AUS), Robert Marschall, hat erfolgreich ein Volksbegehren initiiert, daß im März 2019 zur Eintragung kommt, da ausreichend Unterstützungsunterschriften gesammelt wurden. Ziel des Begehrens ist die Einführung von verpflichtenden Volksabstimmungen und Volksbegehren.







Mexiko: EZLN ruft Sympathisanten zu Netzwerktreffen auf

8.12.2018. Die linke zapatistische Bauernguerilla EZLN, die in der südmexikanischen Provinz Chiapas einige Gemeinden besetzt hält und seit 1994 selbstverwaltet regiert, hat ihre weltweiten Unterstützer – ob nun Einzelpersonen oder Organisationen – zu einem Netzwerktreffen vom 31. Dezember 2018 bis 1. Januar 2019 in der Gemeinde La Realidad im lakandonischen Regenwald eingeladen. Die Anmeldung erfolgt am 26.12.2018.
Mehr Infos unter www.chiapas.eu





Tirol: Fritz Dinkhauser nicht mehr Chef seiner Bürgerliste

4.12.2018. Der frühere Arbeiterkammerpräsident Fritz Dinkhauser hat nicht mehr als Vorsitzender seiner Wählervereinigung „Bürgerforum Triol - Liste Fritz Dinkhauser“ kandidiert und sein „politisches Ziehkind“, die Landtagsabgeordnete Andrea Haselwanter-Schneider, als Nachfolgerin unterstützt. Der 78-jährige Dinkhauser hatte 2008 seine „Liste Fritz“ gegründet und war mit 18,35% in den Tiroler Landtag eingezogen, wobei er bereits zur letzen Landtagswahl 2013 nicht mehr selbst antrat und nun auch den Parteivorsitz abgab – allerdings weiterhin als „Schutzpatron“ beratend im Hintergrund tätig sein will.









Julija Timoschenko: Krieg im Donbass ist für bestimmte Kreise ein gutes Geschäft

4.12.2018. Die frühere ukrainische Premierministerin und jetzige Oppositionspolitikerin Julija Timoschenko hat den Krieg im Osten der Ukraine als ein Milliardengeschäft für „bestimmte Kreise“ bezeichnet. Die Populistin, die Umfragen zufolge die nächste Präsidentin der Ukraine werden könnte, sagte, die nicht von Kiew kontrollierten Gebiete seien zu einer Art „Grauzone“ geworden, die als Schmuggel- und Drogenkorridor benutzt werde.









Mexiko: AMLO übernimmt das Präsidentenamt

4.12.2018. Der neue linke Präsident Andres Manuel Lopez Obrador (genannt AMLO) hat a, 1. Dezember vor über 150.000 Zuschauern das Präsidentenamt übernommen, nachdem er sich öffentlich einem von Indigenen abgehaltenen Reinigungsritual unterzogen hat. Als erste Maßnahmen hat der Altlinke Lopez Obrador, der sich durch Bescheidenheit demonstrativ von seinen liberalen und konservativen Vorgängern absetzen will, den Verkauf des teuren Präsidentenflugzeuges, die Halbierung seines Gehaltes und die Umwandlung der feudalen Residenz des Staatschefs zu einem Kulturzentrum angekündigt.







Libyen: General al-Haftar will Belgien wegen Waffenlieferung für Islamisten verklagen!

1.12.2018. Der umstrittene Warlord Khalifa al-Haftar, ein früherer hoher Militär Ghaddafis, der in den 80igern von der CIA abgeworben wurde, ins Exil ging, 2011 als Rebelencommander wieder in Libyen auftauchte und heute mit seiner „Libyschen Nationalarmee (LNA) den größten Teil des Landes kontrolliert, hat angekündigt, Belgien wegen seiner Waffenlieferungen an bewaffnete Kämpfer im Westteil des Landes zu verklagen. Diese „Widerstandskämpfer“ haben die Waffen aus Belgien weiter in die ostlibysche Derna geliefert, die schon zu Ghaddafis Zeiten eine Hochburg der radikalen Islamisten war und die nun unter hohem Blutzoll von Haftars Einheiten zurückerobert werden mußte.









Österreich: Liste Pilz nennt sich nun „JETZT“

1.12.2018. Die progressive Wählerliste des ehemaligen Grünen-Politikers Peter Pilz, die letztes Jahr überraschend in den Nationalrat eingezogen ist, während die Grünen aus dem Parlament flogen, hat sich jetzt, ein Jahr nach der Ankündigung, einen neuen Namen gegeben. Dieser lautet etwas uninspiriert einfach „JETZT“, während man gleichzeitig den Ausbau eines politischen Programmes vorantrieb.









Goldfieber im Tschad: Débys neuer Krieg

1.12.2018. Der seit 1990 regierende Präsident des Tschad, Idriss Déby, kommt offenbar nicht umhin, der Welt regelmäßig seine Fähigkeiten als Offizier und Heerführer zu demonstrieren und mit seinem relativ gut gerüsteten und trainierten Militär in lokalen Konflikten mitzumischen, denn jetzt hat seine Truppen noch Norden in Marsch gesetzt, wo im Tibesti-Gebirge die rebellische Ethnie der Toubou sich der Goldvorkommen bemächtigt hat. Déby will offenbar die Hoheit des Staates in dem rohstoffreichen Gebiet an der Grenze zu Libyen durchsetzen und verstrickt sich dadurch in Kämpfe mit mindestens drei Rebellengruppen, welche in dem umstrittenen Gebiet aktiv sind.