Kurzmeldungen

Kurz und knapp in zwei Sätzen


Uruguay: Ex-Präsident spendet Gehalt für Corona-Opfer

26.5.2020. Der wegen seines bescheidenen Lebensstils weltweit berühmte und in seiner Amtszeit 2010-15 als „ärmster Präsident der Welt“ bezeichnete José „Pepe“ Mujica spendet sein Gehalt, daß er für seine derzeitige Tätigkeit als Senator bekommt, für die Opfer der Corona-Krise. Der linke, ehemalige Untergrundkämpfer, der kürzlich seinen 85. Geburtstag feierte, erklärte, daß ihm bewußt sei, daß er aufgrund seines Alters und Gesundheitszustandes auf mancher Senatssitzung fehlen werde und das er empfinde, seinem Land „Geld zu stehlen“, wenn er dafür ein Senatorengehalt kassiere.





Libyen: Nach 2011 findet nun eine zweite NATO-Intervention statt

26.5.2020. Nachdem die NATO die einstige afrikanische Führungsmacht Libyen im Jahr 2011 in die Steinzeit zurückgebombt hatte, um die alternative Politiklinie des Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi zu beenden, findet nun erneut eine De-facto-Intervention der NATO in Libyen statt. Nicht nur, daß offiziell italienische, türkische und französische Soldaten in dem Land herumstreifen und konkurrierende Kriegsparteien unterstützen, nun hat das Eingreifen der Türkei zugunsten einer Marionettenregierung auch den innerlibyschen Bürgerkrieg beeinflußt und die libysche Armee (LNA) zum Rückzug gezwungen, während der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bereits erklärte, daß man dieser Marionettenregierung in Tripolis künftig militärisch zur Seite stehen werde.





Von wegen freiwillig: CDU-Politiker will Corona-App-Verweigerer benachteiligen

18.5.2020. Trotz des Geflötes der Regierungspropaganda, das Herunterladen der Corona-Überwachungs-App auf sein Smartphone sei freiwillig, gibt es nun Vorstöße wie die des CDU-Europaabgeordneten Axel Voss, der die App-Verweigerer „abstrafen“ will, in dem den App-Nutzern Privilegien und mehr Bewegungsfreiheit eingeräumt werden. Wer eine solche Überwachungs-App freiwillig auf seinem Handy installiere, so Voss, solle auch als erster wieder „ins Restaurant, ins Kino, ins Theater und ins Freibad dürfen.“ – dieser lenkende Druck von außen auf die Bevölkerung führt aber letztlich die angebliche „Freiwilligkeit“ ad absurdum.






Tunesien: Sechs Oppositionsparteien fordern Ende der Unterstützung der türkischen Invasion in Libyen

18.5.2020. Sechs tunesische Oppositionsparteien (die linke Arbeiterpartei, die Volksfront, die Sozialistische Partei, die Baath-Bewegung sowie Tunesien-Vorwärts und die al-Qutb-Partei) haben ihre Ablehnung aller türkischen Aktivitäten auf tunesischem Boden, die das Ziel haben, die islamistische „Einheitsregierung“ in Libyen zu unterstützen, erklärt. Die sechs Parteien fordern die Regierung außerdem auf, sich klar gegen eine ausländische Militärpräsenz in der Region zu stellen.








Justizfarce: Ecuadors früherer Präsident Correa zu acht Jahren Haft verurteilt, um Kandidatur zu verhindern!

18.5.2020. Der frühere linksnationale Staatspräsident Ecuadors, Rafael Correa, und sein damaliger Vizepräsident Jorge Glas, sind von der gelenkten Justiz des rechten, neoliberalen Regimes um den derzeitigen Machthaber Lenin Moreno zu je acht Jahren Haft und einem Kandidatur-Verbot für 25 Jahre verurteilt wurden. Moreno will damit verhindern, daß der populäre Correa, der in seiner Regierungszeit 2007-17 eine Ära der Stabilität und Souveränität, des Wohlstandes und des Ausbau des Sozialstaates einleitete, wieder bei den nächsten Wahlen an die Macht kommt, nachdem Moreno mit US-Rückendeckung viele Reformen seines Vorgängers wieder zunichte gemacht hat.







Ukraine: Julija Timoschenko warnt vor „Schwindel des Jahrhunderts“

9.5.2020. Die Vorsitzende der nationalkonservativen Vaterlandspartei und frühere Premierministerin Julija Timoschenko erklärte, die Regierung von Präsident Wladimir Selenski plane einen „Schwindel des Jahrhunderts“ bei dem sie die Corona-Pandemie als Alibi benutze, um ein Agrarreformgesetz durchs Parlament zu peitschen, daß den Verkauf des äußerst fruchtbaren ukrainischen Schwarzerde-Ackerlandes (das Kapital der leistungsfähigen ukrainischen Landwirtschaft) an ausländische Investoren und Geschäftemacher erlaubt. Die Regierung steht unter dem Druck des Internationalen Währungsfonds, der diese „Reform“ als Bedingung für einen Kredit fordert und die ukrainische Regierung mache der Bevölkerung Glauben, so Timoschenko, dieser Kredit sei notwendig, um die Folgen der Corona-Pandemie zu überstehen.











Wachsender Widerstand gegen Anti-Corona-Maßnahmen in Deutschland

9.5.2020. Die zunehmend zügige Lockerung der Anti-Corona-Maßnahmen in Deutschland dürfte einerseits der Erkenntnis geschuldet sein, daß das Virus offensichtlich weniger gefährlich ist als erwartet (wofür auch die große Zahl unbenötigter Intensivpflegebetten in den Krankenhäusern spricht), andererseits aber auch den zunehmenden Protesten breiter Bevölkerungskreise gegen die Einschränkungen Grund- und Bürgerrechten geschuldet sein, die in immer mehr deutschen Städten stattfanden. Allein in Stuttgart kamen zu einer „Mahnwache Grundgesetz“ trotz staatlicher Beschränkungen rund 5.000 Menschen zusammen und eine neue Partei mit dem Namen „Widerstand 2020“, die u.a. von dem populären Arzt Dr. Bodo Schiffmann mitgegründet wurde, zählte innerhalb weniger Tage bereits über 20.000 Unterstützer.







Venezuela: Armee stoppt Invasionsversuch von US-Söldnern!

9.5.2020. Letzte Woche hat die venezuelanische Armee den Versuch von ausländischen und venezuelanischen Söldnern vereitelt, mit Schnellbooten im nördlichen Bundesstaat Aragua bei dem Ort Chuao zu landen. Es handelt sich bei dem guten Dutzend Personen nicht um eine richtige Invasion, sondern eher um das Absetzen von Sabotage-Trupps – mitgeführte Dokumente und erste Aussagen der Verhafteten belegen die Verwicklung des US-Regimes und des selbsternannten „Übergangspräsidenten“ Juan Guaido in die Aktion.













Bulgarien: Wolen Siderow wegen Aufruf zur Corona-Rebellion verhaftet

4.5.2020. Der Führer der nationalistischen Partei Ataka („Angriff“), Wolen Siderow, ist im April für 24 Stunden verhaftet wurden, weil er in einer Fernsehsendung mehrmals dazu aufgerufen hatte, die Anordnungen des Gesundheitsministers gegen Corvid-19 zu mißachten. Das Mitglied des Stadtrates von Sofia hatte u.a. dazu aufgerufen, zu Ostern massenhaft ohne Maske in die Kirche zu gehen und war dann kurz darauf abgetaucht, weswegen er zur landesweiten Fahndung ausgeschrieben wurde.









Liechtenstein: Corona-Unterstützung durch Einkausgutscheine und Hilfen für Vereine

4.5.2020. Die Regierung des kleinen Fürstentums Liechtenstein hat beschlossen – im Gegensatz zu Deutschland – daß nicht nur Unternehmen, sondern auch gemeinnützige Vereine und Organisationen Hilfen vom Staat wegen der Corona-Krise beantragen können.
Desweiteren schlägt die Fraktion der regierenden Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP) vor, Einkaufsgutscheine von zeitlich begrenzter Gültigkeit im Volk zu verteilen, um eine Unterstützung des lokalen Handels und der Gastronomie zu erreichen.