Kurzmeldungen


Schock: NATO-Krieger erobert Prager Burg!

3.2.2023. In der Stichwahl um das Präsidentenamt siegte der ehemalige NATO-General Petr Pavel mit 58,3% und Unterstützung der rechten Regierungskoaliton über den Ex-Premier und Vorsitzenden der liberal-populistischen Partei ANO, Andrej Babis, der 41,7% der Stimmen bekam und vom derzeitigen Amtsinhaber, dem poltrig-eigensinngen Milos Zeman, unterstützt wurde. Die Wahl Pavels war ein Schock für alle, die darauf hoffen, daß der Konflikt zwischen Rußland und der NATO in der Ukraine auf diplomatischen Wege gelöst werden kann – Pavel war zwischen 2015-18 Chef das NATO-Militärausschusses – eine Zeit in der das „Bündnis“ auch die US-Aggression gegen Syrien unterstützte – und erklärte, daß er sich vorstellen könne, Truppen gegen Rußland in den Krieg zu schicken.





Gute Nachricht: Eritrea zieht aus Tigray ab!

3.2.2023. Der Abzug der eritreischen Truppen aus der äthiopischen Bürgerkriegsprovinz Tigray kann als Zeichen der Normalisierung und Beruhigung der Lage am Horn von Afrika angesehen werden. Eritra war zur Unterstützung der äthiopischen Zentralregierung von Premier Abiy Ahmed einmarschiert, die gegen einen bewaffneten Aufstand der ehemals privilegierten und dominierenden Tigray-Minderheit kämpfte, welcher den Vielvölkerstaat zu zerreißen drohte.




Libyen: Der ganze NATO-Westen zittert vor einem Wahlsieg von Ghaddafi jr.!

24.1.2023. Wie sehr den Chaos-Strategen der NATO und ihren islamistischen Helfershelfern in Libyen der Arsch auf Grundeis geht, konnte man an dem unmoralischen Angebot sehen, welches Vetreter der vom Westen finanzierten „Übergangsregierung“ dem aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten Dr. Saif al-Islam Ghaddafi, Sohn des 2011 ermordeten Revolutionsführers, überbrachten: Man garantiere ihm sichere Ausreise aus Libyen, die Schließung seiner Akte beim sogenannten „Internationalen Strafgerichtshof“ (IStGH) und die Lockerung der Sanktionen gegen ihn, wenn er sich von den Wahlen zurückziehe.
Zivilgesellschaftliche Organisationen und Sprecher von Stammesforen besonders aus dem Süden des Landes liefen Sturm gegen diesen unverschämten Versuch der pro-westlich-islamistischen Marionettenregierung, die Wahl bereits im Vorfeld durch solche Aktionen zu manipulieren.






Tschechische Republik: Präsidentschaftskandidat Babis geht auf Distanz zum NATO-Kurs

24.1.2023. Der frühere Premierminister (2017-21) und Vorsitzende der liberal-populistischen Partei ANO, Andrej Babis, der aktuell ein aussichtsreicher Kandidat für die Stichwahl ums Präsidentenamt ist, hat erklärt, daß er Tschechien nicht in einen Krieg ziehen wolle und auf Diplomatie setze, um den Konflikt mit Rußland und der Ukraine zu lösen. Dies war eine direkte Anspielung auf seinen Gegenkandidaten Petr Pavel, der ein NATO-General war und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch den von USA vorangetriebenen Eskalationskurs in diesem Bündnis getreu umsetzen wird.






Deutschland: Erste Ratte verläßt das sinkende Corona-Schiff

16.1.2023. Mit dem Abgang von Lothar Wieler als Chef des Robert-Koch-Institutes (RKI) verläßt einer der größten Lockdown-Fanatiker und Hetzer gegen Verweigerer der Corona-„Impfung“ die öffentliche Bühne, der u.a. auch durch die Aussage bekannt wurde, die Corona-Maßnahmen dürften „nie hinterfragt werden“. Mit der „unerklärlichen“ Übersterblichkeit der letzten Wochen, die ja schwerlich durch Corona kommen kann, denn die Pandemie ist ja angeblich vorbei, geraten die umstrittenen und wenig erprobten „Impfungen“ immer mehr ins Zwielicht und immer mehr Protagonisten des Corona-Regimes suchen nun Deckung.







Fidschi: Ex-Miltärdiktator löst Ex-Militärdiktator in demokratischer Wahl ab

16.1.2023. Der frühere Putschist und Staatschef Sitiveni Rabuka (74) hat mit seiner sozialdemokratisch angehauchten Volksallianzpartei (PAP) äußerst knapp die eher nationakonservative Fiji-First-Partei von Premierminister Frank Bainimarama (68) besiegt und wird diesen nun im Amt des Regierungschefs ablösen. Der heute als gemäßigt auftretende ehemalige Nationalist Rabuka hatte 1987 zweimal geputsch, die Macht aber im selben Jahr wieder abgegeben und regierte von 1992-99 als demokratisch gewählter Premier, Bainimarama putschte 2006 und ist seit 2014 demokratisch gewählt.





Massive anti-russische Medienmanipulation durch Bundesregierung enthüllt

31.12.2022. Die kritische Website „Nachdenkseiten“ (www.nachdenkseiten.de) hat ein geleaktes vertrauliches Regierungsdokument mit dem Titel „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR« veröffentlicht und darin werden Maßnahmen beschrieben, mit welchen die Bundesregierung die öffentliche Meinung in Deutschland zugunsten von Kriegsbefürwortung und NATO-Aggression manipulieren möchte. So soll u.a. auch die staatlich geförderte „Zivilgesellschaft“ durch Rundschreiben und selektive Informationen ideologisch beeinflußt werden.
(Anm. Welt im Blick: Den Nachdenkseiten entzog das zuständige Finanzamt wenige Wochen nach der Veröffentlichung des Papiers den gemeinnützigen und damit steuerlich günstigeren Status)







Zentralafrikanische Republik: Sprengstoffanschlag auf russisches Kulturzentrum

31.12.2022. Kurz vor dem Abzug der letzten französischen Soldaten aus der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) erhielt Dmitri Syty, Leiter des „Russischen Hauses“ in der Hauptstadt Bangui eine Paketbombe, die ihn schwer verletzte und die folgendes Begleitschreiben hatte: „Es ist für Sie im Namen aller Franzosen; die Russen werden Afrika verlassen!“ Die ZAR war jahrzehntelang Drehschreibe französischer Militärinterventionen in Afrika, doch nun hat der seit 2016 regierende Präsident Faustin-Archange Touadera der ehemaligen Kolonialmacht den Stuhl vor die Tür gestellt und russische Truppen zur Unterstützung ins Land geholt.





Slowakei: Generalstaatsanwalt läst Beschuldigungen gegen Robert Fico fallen

24.12.2022. Die slowakische Generalstaatsanwaltschaft hat die Beschuldigungen gegen den links-sozialdemokratischen Ex-Premier Robert Fico fallengelassen – darunter u.a. der Vorwurf mit seinem damaligen Inneminister Robert Kalinak eine „kriminelle Vereinigung“ geführt zu haben – auch in Deutschland ein beliebter Versuch, politische Gegner juristisch auszuschalten. Robert Fico gilt als innerhalb der europäischen Sozialdemokratie als weit links stehend, vertritt in der Rußland-Politik eine Linie der guten Nachbarschaft mit Moskau und regierte in seinen Amtszeiten 2006-10 und 2012-18 zeitweilig mit zwei patriotischen Kleinparteien zusammen.







Bulgarien: Regierungspartei gegen US-amerikanische Kampfflugzeuge F-16

24.12.2022. Die aus der ehemaligen kommunistischen Staatspartei hervorgegangene Bulgarische Sozialistische Partei (BSP), die heute die Rolle der Sozialdemokraten im Parlament spielt und bis vor Kurzem Teil der bunten Regierungskoalition um den liberalen Premier Kiril Petkov war, hat gegen den Regierungsbeschluß gestimmt, veraltete US-amerikanische F-16-Kampfflugzeuge anzuschaffen, um die russischen MiG-29 zu ersetzen.
Auch die patriotische Oppositionspartei Wasraschdane („Wiedergeburt“) stimmte gegen den Antrag, der letzlich nicht dazu dient, die bulgarische Luftwaffe zu modernisieren, sondern die rüstungspolitische Abhängigkeit von Rußland zu reduzieren, in dem dafür die Abhängigkeit von den USA erhöht wird.







Neue Richtung: CETA gefährdet Demokratie, Rechtsstaat und Souveränität

23.12.2022. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat auf ihrem Treffen im Dezember die im Bundestag erfolgte Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada stark kritisiert. Ähnlich wie das Abkommen TTIP zwischen USA und EU enthalte CETA Regelungen, welche die Handlungsfähigkeit demokratisch gewählter Regierungen beschränken, in dem zum Beispiel Konzerne diese Regierungen vor privaten Schiedsgerichten auf Profitausfall verklagen können oder es werden Verbraucherschutzstandards ausgehebelt.









Slowakische Präsidentin mit Kriegsverbrecher-Preis geehrt

23.12.2022. Na, ob das eine Ehre ist: die linksliberale slowakische Präsidentin Zuzana Caputova erhielt vom US-amerikanischen „National Democratic Institute“ (NDI) den umstrittenen „Madeleine K. Albright Democracy Award“. Der Preis wurde nach der früheren „demokratischen“ US-Außenministerin Madeleine Albright benenannt, welche den NATO-Überfall auf Jugoslawien 1999 mittels Fake-News und Manipulationen vorantrieb und sich vehement für das Embargo gegen den Irak einsetzte und den dadurch nach sich ziehenden Tod von Zehntausenden Kindern als gerechtfertigt bezeichnete.











Deutschland: Geplantes Attentat auf Sachsen-MP Kretschmer waren Mainstream-Fakenews!

23.12.2022. Eine Gruppe von Personen, welche sich in der Corona-Zeit in einem Waldstück bei Dresden getroffen hatte und unter dem Namen „Dresdner Offlinevernetzung“ firmierte, habe nie einen Anschlag auf den sächsichen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) geplant, wie nun die Staatsanwaltschaft kleinlaut zugab und die Presse, welche die Geschichte damals reißerisch ausschlachtete, heute herumdruckst. Doch den Schaden haben die Beschuldigten, die damals in der Öffentlichkeit und in ihrer Nachbarschaft als „Terroristen“ verleumdet wurden, als vermummte Polizisten ihre Wohnung stürmten und deren bürgerliche Existenz nun beschädigt, wenn nicht gar zerstört ist.













Malische Luftwaffe rüstet mit Ostblocktechnik auf

23.12.2022. Die Luftwaffe der malischen Militärregierung hat von Rußland fünf Erdkampfflugzeuge Suchoi-25 und in Tschechien hergestellte leichte Kampf- und Trainigsflugzeuge L-39 „Albatros“ erhalten, die wohl beide zur Bekämpfung islamistischer Terrormilizen eingesetzt werden dürften. Außerdem lieferte Moskau noch einen Kampfhubschrauber Mi-24, von denen Mali bereits im März mehrere erhalten hatte.









Malaysia: Polit-Fossil Mahathir nicht mehr wiedergewählt

23.12.2022. Der frühere Premierminister (1981-2003 und 2018-20) und „Vater des modernen Malaysias“, Dr. Mahathir Mohamad ist nicht mehr als Abgeordneter im neuen Parlament vertreten. Zuvor hatte das „Dr. M.“ genannte politische Urgestein im zarten Alter von 97 Jahren noch für eine stärkere Beteiligung der Jugend am politischen Prozeß geworben.









Peru: Massenproteste durch Anhänger des gestürzten Präsidenten

13.12.2022. Die Absetzung des gewählten Staatschefs Pedro Castillo durch das Parlament trifft offenbar auf größeren Widerstand, als sich die herrschenden Eliten erwartet hatten. Die Anhänger des glücklosen Ex-Präsidenten blockierten Fernstraßen, haben einen Flughafen besetzt und das Wachpersonal als Geiseln genommen sowie ein Tanklager angezündet – sie fordern u.a. die von Castillo versprochene Verfassungsgebende Versammlung einzuberufen, um eine neue Verfassung ausarbeiten zu können.









Peru: Parlamentsputsch setzt gewählten Präsidenten ab

13.12.2022. Der im Sommer 2021 gewählte linke Präsident Perus, Pedro Castillo, der seit Beginn seiner Amtszeit mit einer rechten Parlamentsmehrheit gestraft ist, die ihm das Regieren nahezu verunmöglichte und alle Reforminitiativen blockierte, ist nun durch den Kongreß abgesetzt und in Untersuchungshaft gesteckt worden. Nachdem das Parlament zuvor zum dritten Mal versuchen wollte, Castillo mit einem Amtsenthebungsverfahren auszuschalten, kündigte dieser an, den Kongreß aufzulösen und per Dekret bis zu Neuwahlen zu regieren, doch die Abgeordneten kamen ihm zuvor und setzten ihn per Beschluß ab.









Querfront Kiew-Connewitz?

6.12.2022. In einer als »Vernetzungstreffen der progressiven Linken in und bei der Partei Die Linke« angekündigten Versammlung in Berlin, die aber offenbar eher eine Mischung aus den reaktionärsten Kreisen der Linkspartei und Wagenknecht-Gegnern war, halluzinierte die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel aus Leipzig-Connewitz in ihrem Vortrag über „progressive Kerne“ bei den von ukrainischen Nazis getragenen Maidan-Protesten von 2014, aus denen teilweise die aktuelle ukrainische Regierung hervorgegangen ist. In Deutschland setzt sich die für ihre Nähe zum antideutschen Teil der Antifa bekannte Nagel aber dann eine andere politische Brille auf: hier beschimpft sie linke Kräfte, wie die sogenannte „Freie Linke“ (FL), welche die Proteste gegen die autoritären Corona-Maßnahmen unterstütze, als „Querfrontler“, fordert als Mitglied der pazifistischen Linkspartei aber gleichzeitig Waffenlieferungen in die Ukraine und kritisiert das „Nein zur NATO“ in der Partei.