Kurzmeldungen

Kurz und knapp in zwei Sätzen


Nach Farben-Revolution in Mazedonien: Ex-Premier Gruevski tritt auch als Parteichef zurück

12.12.2017. Der frühere nationalkonservative Premierminister Nikola Gruevski (2006-16) ist auch als Parteichef der VMRO-DPMNE (ausgesprochen: Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für die Nationale Einheit Mazedoniens) zurückgetreten, der er seit 2003 vorstand. Im letzten Jahr war Gruevskis Regierung, die sich zunehmend an Rußland orientierte, durch eine „Farbenrevolution“ unter Beteiligung des zwielichtigen US-Milliardärs George Soros und seiner zahlreichen Schattenorganisationen gestürzt wurden und die EU-und NATO-freundlichen, neoliberal-unbedarften Sozialdemokraten (SDSM) wurden gemeinsam mit den Parteien der albanischen Minderheit an die Macht gebracht











Honduras: Polizei solidarisiert sich mit Prostesten, Wahl soll neu ausgezählt werden

12.12.2017. Die größten Oppositionsparteien in Honduras haben die Neuauszählung der Präsidentschaftswahl gefordert, nachdem zu befürchten war, daß der rechtskonservative Machthaber Juan Orlando Hernandez die Wahlen manipuliert hatte (inzwischen hat Hernandez sich aus populistischen Gründen auch der Neuauszählungsforderung angeschlossen). Letzte Woche weigerten sich auch verschiedene Polizeieinheiten, an der Durchsetzung des Ausnahmezustandes mitzuwirken, gegen die oppositionellen Demonstranten vorzugehen und verließen ihre Kasernen, so daß die Regierung stattdessen die Armee einsetzen mußte.











Jemen: Tod von Ex-Präsident Saleh verhindert Friedensgespräche und verkompliziert die Lage im Jemen

12.12.2017. Nach dem der frühere Staatschef des Jemen, Ali Abdullah Saleh, der von 1978-2012 regierte, unter den Eindrücken des Hungers und Leidens seines Volkes aufgerufen hatte, sich mit dem Erzfeind Saudi-Arabien auszusöhnen, haben seine Verbündeten, die zaiditischen Huthi-Rebellen, die von Saudi-Arabien die Auslöschung zu fürchten haben, sechs Tage lang gegen die Truppen Salehs in der Hauptstadt Sanaa gekämpft – am Ende floh Saleh und wurde von Huthi-Kämpfern getötet. Der umstrittene Ex-Präsident, der für seine zahlreichen taktischen Wendungen und Bündnisse bekannt war und seinen Regierungsstil einmal als den „Tanz auf den Köpfen von Schlangen“ bezeichnet hatte, galt als einer der wenigen, der noch am ehesten die Situation im Jemen hätte befrieden können – nun rückt ein Friedensschluß in noch weitere Ferne und das Leiden der Jemeniten wird sich vergrößern.






Zensur-Skandal in Berlin: Rechts-linker Kultursenator verhindert Preisverleihung an bekannten Journalisten

7.12.2017. Das Berliner Kino „Babylon“ – mit Mitteln des Berliner Senats gefördert – hatte nach einer Wortmeldung des antideutsch-linksrechten Kultursenators Klaus Lederer, eine Veranstaltung abgesagt, bei der dem ehemaligen RBB-Moderator, investigativen Journalisten und selbsternannten Friedenskämpfer Ken Jebsen ein „Preis für engagierte Literatur und Publizistik“ verliehen werden sollte. Lederer, der den Berliner Landesverband der Linken seit Jahren nach Gutsherrenart führt, pöbelte im Pegida-Stil, darüber „dass ein Kulturort in Berlin diesem Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Alu-Hüte eine Bühne bietet“ und auch aus der eigenen Partei kam Gegenwind: der Bundestagsabgeordnete Dieter Dehm und der frühere Abgeordnete und außenpolitische Experte der Linken, Wolfgang Gercke kündigten eine Demonstration gegen das Vorgehen Lederers an.






Linke Präsidentschaftskandidatin an Deutschland: „Pfoten weg von Polen!“

7.12.2017. Magdalena Ogorek, Journalistin und bei der letzten Wahl Präsidentschaftskandidatin des postkommunistisch-neoliberalen Bundes der Demokratischen Linken (SLD) hat sich im Interview mit der konservativen Tageszeitung „sieci prawdy“ zum umstrittenen Marsch am polnischen Unabhängigkeitstag, zu dem auch zahlreiche Rechtsextremisten aufmarschiert waren, geäußert und Kritik aus Deutschland zurückgewiesen. Man dürfe nicht zulassen, daß der polnische Patriotismus als „Faschismus“ bekämpft werde, sagte die junge Frau, kündigte an, im nächsten Jahr selbst an dem Marsch teilzunehmen und schrieb dem benachbarten Deutschland mit dem Ausspruch „Pfoten weg von Polen“ ins Stammbuch, daß es sich gefälligst um seinen eigenen braunen Dreck zu kümmern habe und verwies auf einen deutschen Nazi-Aufmarsch im August 2017.






Inselliebe: Naurus Staatschef besucht Kuba und bekräftigt freundschaftliche Beziehungen

5.12.2017. Baron Divavesi Waqa, Staatspräsident des winzigen pazifischen Inselstaates Nauru besuchte vier Tage lang das sozialistische Kuba, traf mit Präsident Raul Castro zusammen und lobte die seit 2002 stattfindende enge Zusammenarbeit beider Staaten – so kümmern sich u.a. 15 kubanische Ärzte in Nauru um das Wohlergehen der Patienten, während der sozialistische Inselstaat auch gleichzeitig Bürger aus Nauru zu Ärzten ausbildet. Nauru ist mit 21 Quadratkilometern und 10.500 Einwohnern die kleinste Republik der Erde, neben Rußland, Venezuela und Nicaragua das einzige Land, daß Abchasien am Schwarzen Meer als unabhängigen Staat anerkennt und so klein, daß Präsident Waqa gleichzeitig auch noch die Ämter des Außenministers, Ministers für Öffentliche Verwaltung, Innenministers und Ministers für den Klimawandel übernehmen muß.








Kärnten: Das BZÖ zieht in seine letzte Schlacht

5.12.2017. Das rechtsliberal-populistische Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), daß zwei Landeshauptmänner (Regierungschef) in Kärnten stellte und von Österreich Vorzeigepopulisten Jörg Haider gegründet worden war, zieht in seine letzte Schlacht und will 2018 zur Landtagswahl in Kärnten antreten. Die auf wenige Hundert Mitglieder geschrumpfte Partei ist nach Korruptionsskandalen, Abspaltungen (so wandelte Haider-Schwester Ursula Haubner ihren oberösterreichischen Landesverband zur lokalen Bürgerbewegung BfOÖ um), Überläufern zu anderen Parteien und Austritten derart geschwächt, daß sie wohl nur ein Ergebnis im Promillebereich einfahren wird, doch die Mitstreiter um den neuen Kärntner Landeschef Helmut Nikel wollen es offenbar noch einmal wissen.







Island: Linke Opposition will mit Parteien des rechten Establishments regieren

5.12.2017. Katrin Jakobsdottir, die 41-jährige Vorsitzende der Linksgrünen Bewegung (VG) wird Ministerpräsidentin einer Koalition mit der konservativen Unabhängigkeitspartei (SSF) und der rechtsliberal-bäuerlichen Fortschrittspartei (FSF), welche beide schon oftmals die Regierung des kargen Inselstaates gestellt haben. In der Regierungserklärung finden sich aber interessante Positionen wie z.B. ein klares Nein zum EU-Beitritt, das Versprechen, die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen überzuerfüllen, eine erhöhte Kapitalertragssteuer und die Etablierung eines Stabilitätsfonds.










Chaos im Jemen: Die beiden wichtigsten Fraktionen des Widerstandes bekämpfen sich!

5.12.2017. Die Anhänger des früheren Staatspräsidenten Ali Abdullah Saleh (1978-2012), die in dessen arabisch-nationalistischer Partei Allgemeiner Volkskongreß (GPC) organisiert sind und die Teile des einstigen regulären Militärs kontrollieren und die aus dem Norden stammende, der zaiditischen Glaubensrichtung (eine Spielart des Schiitentums) anhängende, bewaffnete Bürgerbewegung Ansarullah (auch als Huthis bezeichnet) haben sich zerstritten und ihre Soldaten bekämpfen sich jetzt gegenseitig und versuchen in der Hauptstadt Sanaa jeweils strategisch günstige Positionen zu besetzen. Auslöser der Kämpfe war, daß der alternde, opportunistische Ex-Diktator Saleh in einem Anflug von staatspolitischer Vernunft und Mitleid über das Leiden der Jemeniten wegen der saudischen Sanktionen und Bombardements Saudi-Arabien Verhandlungsbereitschaft signalisierte, was von Ansarullah als „Verrat“ und „Kapitulation“ betrachtet wurde.









Chile: Neue Linkspartei kommt ins Parlament, rechter Ex-Präsident Pinera liegt trotzdem vorn

4.12.2017. Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen haben die politische Szene in Chile durcheinandergewirbelt, denn erstmals seit 1989 ist mit der Breiten Front (FA), ein Bündnis verschiedener explizit linker Gruppierungen ins Parlament eingezogen, das auch gleich 20 Mandate erobern konnte, während das Mitte-Links-Bündnis Kraft der Mehrheit von Präsidentin Michelle Bachelet aus Sozialisten, Demokraten, etablierten Kommunisten und Sozialdemokraten 43 Abgeordnete, das Rechtsbündnis von Sebastian Pinero 73 und die Christdemokratische Partei, die früher ebenfalls zur bunten Regierungsallianz gehörte, 13 Mandatare ins Parlament entsendet. Bei den gleichzeitig stattfindenden Präsidentschaftswahlen lag der rechtsliberale Multimilliardär und Ex-Präsident Sebastian Pinera mit rund 37% vorn, gefolgt von Regierungskandidat Alejandro Guillier, der etwas über 20% bekam, von der FA-Kandidatin Beatrice Sanchez mit 20% und der Christdemokratin Carolina Coic mit knapp 6%.











„Dankeschön“ für Sanktionen: Huthi-Rebellen schießen erneut eine Rakete nach Saudi-Arabien

4.12.2017. Die jemenitischen Huthi-Rebellen haben erneut eine größere Rakete auf ein „militärisches Ziel“ in Saudi-Arabien abgefeuert, welches seit über zwei Jahren den benachbarten Jemen mit Wirtschaftssanktionen und einem brutalen Bombenkrieg überzieht, um eine ihm genehme Regierung einzusetzen. Die Jemeniten wehren sich gegen diese koloniale Politik und selbst jahrzehntelange Feinde wie Ex-Präsident Ali Abdullah Saleh (1978-2012) und die zaiditischen Huthi-Rebellen haben zur Verteidigung des Landes eine Allianz gebildet – im Übrigen will Saudi-Arabien nun die Blockade etwas lockern.











Wahlbetrug in Honduras!

4.12.2017. Salvador Nasralla, Präsidentschaftskandidat der Antikorruptionspartei (PAC), die ein Bündnis mit der linken Partei Freiheit und Neugründung (LIBRE) und der kleinen sozialliberalen Partei der Innovation und Einheit (PINU) geschlossen hatte, will den angeblichen „Wahlsieg“ des von den USA unterstützten und als korrupt geltenden rechtskonservativen Machthabers Juan Orlando Hernandez akzeptieren, da Nasralla zunächst in den Auszählungen 5% vor ihm gelegen hatte, aber nun der Vorsprung bei den letzten tagelangen Auszählungen immer mehr schrumpfte und die Wahlkommission ganz offensichtlich Hernandez den Sieg zuschustern will. Auch der Drittplazierte, Luis Zelaya von der konservativen und „systemtreuen“ Liberalen Partei (PLH), der rund 14% erhielt, erklärte, daß er den „Sieg“ von Hernandez nicht anerkenne, zumal die Verfassung eine Wiederwahl unmittelbar untersagt.












Showdown in Ecuador: Ex-Präsident Correa kehrt in seine Heimat zurück, um seine Bürgerrevolution vor seinem Nachfolger zu retten!

28.11.2017. Der linksnationale Ex-Präsident Ecuadors, Rafael Correa (2007-17), der im Frühjahr nicht wieder zur Wahl antrat und seinem früheren Vize-Präsidenten Lenin Moreno auf den Thron half, sieht nun nach dem politischen Rechtsruck durch Moreno und dessen Zugeständnisse an die neoliberal-rechte Opposition die Errungenschaften der als „Bürgerrevolution“ bezeichneten sozialen, ökologischen und basisdemokratischen Verfassungsreformen gefährdet und kehrte aus dem belgischen „Exil“ nach Hause zurück, um zu verhindern, daß die Regierungspartei Alianza PAIS nicht von Morenos Leuten übernommen wird. Dieser hat schon mehrere prominente Correa-Anhänger aus dem Staatsdienst entlassen, manche sogar inhaftiert und entwickelt zunehmend autoritäre Züge – obwohl eigentlich nach seiner Wahl im Frühjahr 2017 eher das Gegenteil vermutet wurde.











Fragwürdige Truppe: Amadeu-Antonio-Stiftung verbreitet rechte Verschwörungstheorien

28.11.2017. Was einst als ehrlich gemeintes Projekt gegen Rassismus und Rechtsextremismus begann, hat sich inzwischen zu einem denunziatorischen Haufen entwickelt, der unter Führung der ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin Annetta Kahane nicht-öffentliche Gutachten über Personen erstellt, die des „Antisemitismus“ beschuldigt wurden, und sie deren Arbeitsgebern zuschickt, wie im Fall einer Hochschullehrerin in Hildesheim oder einem israelischen Künstlerkollektiv in Berlin geschehen. Nun verunglimpft die mit deutschen Steuergeldern finanzierte Stiftung Personen (darunter auch europäische Juden und linke Israelis), welche eine Kampagne zum Boykott von israelischen Waren aus den widerrechtlich besetzten Palästinensergebieten unterstützen als „israelbezogene Antisemiten“ und unterstützt damit die teils hanebüchene Sichtweise und Propaganda des rechten Netanjahu-Regimes.











Polen: Bauernpartei will die Winterzeit abschaffen


28.11.2017. Die bäuerlich-zentristisch geprägte Polnische Volkspartei (PSL), eine frühere Blockpartei aus sozialistischen Tagen, hat im Parlament einen Antrag gestellt, die Winterzeit abzuschaffen und ganzjährig die Sommerzeit mitteleuropäischer Zeitrechnung einzuführen. Grundgedanke des Antrages, der auch auf das Wohlwollen anderer Fraktionen stößt, ist es, effektiver das Tageslicht zu nutzen und bei der Energiesparsamkeit helfen, sowie laut PSL dem „Verstellen der biologischen Uhr“ der Menschen entgegen zu wirken und somit das Wohlbefinden zu erhöhen – dann gäbe es allerdings in geteilten Städten wie Görlitz oder Frankfurt/Oder zwei Zeitzonen.





Philippinen: Die Wahrheit über Duterte

27.7.2017. Der seit 2016 regierende umstrittene populistische Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, wird in den westlichen Medien als so etwas wie eine Mischung aus Ferdinand Marcos (Diktator 1965-86) und US-Präsident Donald Trump dargestellt, der sich einen Dreck um demokratische Gepflogenheit schert. Auf der Website www.philippinen.cc finden sich aber Artikel aus dem Jahr 2014 aus denen hervorgeht, daß Duterte, damals Bürgermeister der Großstadt Davao, die er erfolgreich von Verbrechen säuberte, es abgelehnt hat Präsident zu werden, da er sich dies nach eigenen Angaben gar nicht zugetraut hatte – seine Anhänger wiederum sammelten über vier Millionen Unterschriften, um ihn zur Kandidatur zu bewegen – gerade wegen seiner radikalen und unkonventionellen Methoden!







Ukraine: Julija Timoschenko will nun selbst nach der Macht greifen

27.7.2017. Die frühere Regierungschefin und Populistin Julija Timoschenko will nun offenbar selbst im nächsten Jahr als Präsidentin der Ukraine kandidieren, da sie von den Herren wie Viktor Juschtschenko oder dem jetzigen Staatschef Petro Poroschenko, denen sie den vorangegangen Wahlen den „Vortritt“ gelassen hatte oder die sie bisher unterstützt hatte, maßlos enttäuscht sei. „Wir werden gewinnen und damit unserem Land zurück auf die Füße verhelfen," erklärte die Vorsitzende der nationalkonservativen
Vaterlandspartei.







Liechtenstein: Opposition verlangt Überprüfung des Steuersystems

27.7.2017. Die monarchiekritische, grün angehauchte Freie Liste (FL), welche mit drei Abgeordneten im liechtensteinischen Landtag vertreten ist, hat gefordert, das heutige Steuersystem des Fürstentums einer Überprüfung zu unterziehen und Alternativen zu entwickeln. «Sollte die nächste Krise kommen – und sie wird kommen –, werden nicht nur die regulären Einnahmen der Unternehmen markant sinken und somit die Steuereinnahmen massiv zurückgehen, sondern auch die Börse wird keine Gelder mehr abwerfen,» so der FL-Abgeordnete Thomas Lageder über die Finanzpolitik des Fürstentums, dessen größter Beschäftigungssektor die Finanzwirtschaft ist.







Irland: Gerry Adams tritt als Sinn-Fein-Chef zurück

27.11.2017. Rund 34 Jahre war Gerry Adams Parteichef der linksrepublikanischen Partei Sinn Fein (zu deutsch: „Wir selbst“), die sich für eine friedliche Wiedervereinigung zwischen der Republik Irland und dem britischen besetzten Nordirland ausspricht und damit eine der prägendsten Figuren der Inselpolitik. Doch nun hat der 69-jährige, der eine der zentralen Figuren im nordirischen Friedensprozeß war, überraschend den Parteivorsitz zurückgetreten, seine Nachfolgerin wird höchstwahrscheinlich Mary Lou MacDonald.













„Demokratie“ in Äquatorialguinea: Nur 1% der Parlamentssitze für die Opposition!

27.11.2017. Bei den Parlamentswahlen hat die Demokratische Partei Äquatorial-Guineas (PDGE) 99 von 100 Sitzen erhalten, während die oppositionelle Gruppierung Bürger für Innovation (CI) einen Sitz erhielt. Im Senat ist die PDGE des seit 1979 autoritär regierenden Präsidenten Teodoro Obiang Nguema mittlerweile ganz allein und besetzt alle 75 Mandate, das einzige, welches der daueroppositionelle Sozialdemokratische Konvent (CDS) hatte, kassierte nun auch noch die PDGE.








Sambia: Kenneth Kaunda soll Mugabe vom Rücktritt überzeugen

21.11.2017. Sambias Staatschef Edgar Lungu hat den früheren sambischen Unabhängigkeitspräsidenten Dr. Kenneth Kaunda ins benachbarte Simbabwe geschickt, wo dieser den greisen Präsidenten Robert Mugabe (93) davon überzeugen soll, endlich vom Amt zurückzutreten. Kaunda, der noch ein Jahr älter als Mugabe ist und Sambia von 1964-91 regierte, war zu Zeiten von Mugabes Guerillakampf einer von dessen wichtigsten Unterstützern und erlaubte der ZANU-PF-Guerilla militärische Stützpunkte in Sambia, trat aber nach freien Wahlen zurück und war rund 20 Jahre als angesehener „Elder Statesman“ in Afrika und der Welt unterwegs, wo einen „Feldzug“ gegen AIDS und zur Entschuldung der Entwicklungsländer führte.

Anm.: Die deutsche Bürgerbewegung Neue Richtung hat Kenneth Kaunda für seine internationale Vermittlertätigkeit 2016 und 2017 für den Friedensnobelpreis beim Nobelkomitee in Oslo vorgeschlagen.









Österreich: Salzburger Regierungsmitglied tritt mit eigener Bewegung an

21.11.2017. Der ursprünglich für die obskure Oligarchenpartei „Team Stronach“ in den Salzburger Landtag gewählte und als Verkehrslandesrat zur Landesregierung gehörende Hans Mayr tritt nach dem Zerfall der Stronach-Partei mit einer eigenen Liste, der Salzburger Bürgergemeinschaft, zur Landtagswahl an, um seinen Posten zu verteidigen. In einigen Bundesländern Österreichs ist es üblich, daß alle im Parlament vertretenen Parteien auch an der Regierung beteiligt werden.










Simbabwe: Robert Mugabe als Parteichef abgesetzt

20.11.2017. Nachdem Putsch in Simbabwe letzte Woche wurden viele Anhänger von Mugabes Ehefrau Grace verhaftet wurden, ist nun der greise Präsident (93) von seiner links-nationalistischen Partei ZANU-PF als Vorsitzender abgesetzt wurden, seine beim Volk verhaßte Ehefrau Grace, die gerne seine Nachfolgerin geworden wäre, gleich ganz aus der Partei ausgeschlossen. Aus Respekt vor seiner historischen Lebensleistung beließ man den früheren Unabhängigkeitskämpfer Mugabe zunächst noch im Präsidentenamt – es ist aber anzunehmen, daß seine Macht Schritt für Schritt beschnitten wird und seine geschaßte, frühere „rechte Hand“ Emmerson Mnangagwa, der bereits am Wochenende als neuer Parteiführer ausgerufen wurde, ihm auch ins höchste Staatsamt nachfolgen wird.









Bizarr: Jemens Huthi-Rebellen bieten ihren saudischen Feinden nach Säuberungswelle im Nachbarland Asyl an

20.11.2017. Die zaiditischen Huthi-Rebellen im Jemen, die zusammen mit den Anhängern des 2012 gestürzten Langzeitpräsidenten Ali Abdullah Saleh große Teile des Landes kontrollieren, haben Angehörigen der Herrscherfamilie Saudi-Arabiens Asyl angeboten, nachdem im Nachbarland ein große, von Kronprinz Mohammed Bin Salman eingeleitete Säuberungs- und Verhaftungswelle durch das Land rollt. Obwohl auch jene jetzt verfolgten Teile der Saudi-Familie den brutalen Krieg des Kronprinzen gegen den benachbarten Jemen nie grundsätzlich in Frage gestellt hatten, scheinen die Huthis nun ihren Feinden die Hand entgegenzustrecken.











Tschechische Republik: Kommunistenchef tritt nach 12 Jahren zurück

20.11.2017. Nach dem miserablen Abschneiden bei der Parlamentswahl hat Vojtech Filip, der langjährige Vorsitzende der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM) sein Amt zur Verfügung gestellt. Die Partei, eine direkte Nachfolgerin der alten kommunistischen Staatspartei, gilt als „nicht reformiert“ und prinzipientreu und ist eine festverankerte Größe im tschechischen Parteiensystem (Wählergebnisse und 10% sind selten), doch zur Parlamentswahl im Oktober bekam sie nur noch 7,8% - womit sie aber immerhin noch die einstmals mächtigen Sozialdemokraten (7,3%) hinter sich ließen.













Simbabwe: Militär entmachtet Unabhängigkeitspräsidenten Robert Mugabe

20.11.2017. In Simbabwe hat das Militär die Macht übernommen und den greisen Präsidenten Robert Mugabe (93), der einst den Befreiungskampf gegen das weiße Rassistenregime von Ian Smith geführt hatte und seit 1980 das Land regierte (erst als Premier, seit 1987 als Präsident) unter Hausarrest gestellt. Mugabe genießt auch im Militär nach wie vor Respekt, allerdings war den Offizieren in die Nase gefahren, daß er seinen alten Mitstreiter und Innenminister Emmerson Mnangagwa (75) als „Kronprinz“ absägte und seine als korrupt, geldgierig und cholerisch verschrieene Ehefrau Grace Mugabe als Vizepräsidentin einsetzen wollte – Mnangagwa brauchte nur wenige Tage um vom Ausland aus einen Gegenputsch zu organisieren.









Slowakei: Nazi-Partei verliert Macht in flächengrößtem Regierungsbezirk

20.11.2017. Die rechtsextreme Volkspartei – Unsere Slowakei (LSNS), die mit ihrem „Führer“ und Vorsitzenden Marian Kotleba seit 2013 die Region Banska Bystrica regierte, hat bei den Regionalwahlen die Macht an den überparteilichen Kandidaten und Unternehmer Jan Lunter, der auch von der linksliberal-populistischen Regierungspartei Smer („Richtung“) unterstützt wurde, verloren. Aber auch die Smer von Premier Robert Fico selbst, fuhr ein schlechtes Wahlergebnis ein und regiert nun noch zwei von acht Regionen (vorher sechs).









Österreich: Fraktion der „Liste Pilz“ gründet sich – Peter Kolba wird Klubchef

14.11.2017. Nachdem der Gründer der neu ins Parlament gewählten „Liste Pilz“, der langjährige grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz, wegen angeblicher „sexueller Belästigung“ und anzüglicher Scherze von den Medien unter Druck gesetzt worden war, auf sein Mandat verzichtet hatte, hat sich nun die Fraktion dennoch fristgerecht konstituiert. Zum neuen Interims-Vorsitzenden der Fraktion wählten die acht Abgeordneten den Verbraucherschützer Peter Kolba, der nach Pilz´ Verzicht dieser Tage noch eine Onlinepetition gestartet hatte, daß der populäre Pilz doch noch sein Mandat annehmen solle – auch auf Facebook halten ihm erstaunlich viele Frauen die Stange, was wohl darauf zurückzuführen ist, daß sie Pilzens Fähigkeiten als bekannten Kämpfer gegen Korruption und für Transparenz höher bewerten als seine persönlichen Schwächen.









Libanon: Mysteriöser Rücktritt aus dem Ausland

14.11.2017. Der sunnitische und pro-saudiarabische Premierminister des Libanons, Saad Hariri, ist unter seltsamen Umständen von seinem Amt zurückgetreten, verkündete seinen Rücktritt nicht vor dem Parlament, sondern per Video aus Saudi-Arabien und es hält sich das Gerücht, daß er dort festgehalten werden. Der christliche Staatspräsident Libanons, Michel Aoun, ein Verbündeter der pro-iranischen Hisbollah, hat den Rücktritt daher auch nicht angenommen und vermutet hinter diesen „obskuren und ungewissen Umständen“ einen neuen Schachzug Saudi-Arabiens, um den Libanon zu destabilisieren und den iranischen Einfluß in dem Land zurückdrängen.













DIE LINKE: Wagenknecht weist „linkes Einwanderungsgesetz“ als unseriös zurück

14.11.2017. Ein klare Absage an das offenbar mit illusorischen Zielsetzungen und Forderungen gespickte „Einwanderungsgesetz“, an welchem die Linkspartei arbeitet, erteilten sowohl die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dr. Sahra Wagenknecht, als auch Oskar Lafontaine, der LINKEN-Fraktionschef im saarländischen Landtag. Wagenknecht erklärte zu dem Papier, die Partei solle sich lieber bemühen, „seriöse Vorschläge zu machen“ und die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Fokus zu rücken.











Extremisten: Christian Worch tritt vom Bundesvorsitz der Partei „DIE RECHTE“ zurück

14.11.2017. Der bekannte rechtsextreme Aktivist Christian Worch ist als Bundesvorsitzender der von ihm gegründeten Kleinpartei DIE RECHTE überraschend zurückgetreten, obwohl er erst am 28. Oktober 2017 mit 78,4% wiedergewählt worden war. Aus den Verlautbarungen der Partei wird man diesbezüglich nicht recht schlau – es ging um einen Antrag aus dem Landesverband Thüringen, den Worch sowohl „politisch als auch juristisch“ nicht unterstützen wollte – was aber genau das inhaltliche Problem war, steht allerdings nicht auf der Parteiseite.







Nicaragua: Sandinisten gewinnen Kommunalwahl

14.11.2017. Die linke Sandinistische Nationale Befreiungsfront (FSLN) unter Präsident Daniel Ortega (1979-90 und seit 2007) hat mit 74,4% die Kommunalwahlen ganz klar gewonnen, was auch eine Folge der straff organisierten Basis der Partei sein dürfte und weil sie sich auch um die Probleme der einfachen Bürger direkt vor Ort bemüht. Auf Platz Zwei kam mit 13,8% die rechte
Liberale Verfassungspartei (PLC) des korrupten Ex-Präsidenten Arnoldo Aleman (1997-2002), der mit Ortega hin und wieder Allianzen eingeht und die neue oppositionelle Gruppe Bürger für die Freiheit erhielt 6,9%.











Österreich: Frühere FPÖ-Sozialministerin kritisiert die Familienpolitik der sich anbahnenden Rechts-Rechts-Regierung als unsozial

10.11.2017. Die Pläne der neuen Regierung von konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ für die Familienpolitik, insbesondere für Alleinerziehende, seien falsch und unsozial, erklärte die frühere Ministerin Ursula Haubner. Auch die angestrebte Kürzung der in Österreich überzogenen Parteienfinanzierung um nur 10% sei lächerlich, so Haubner, die einst ihrem Bruder Jörg Haider von der FPÖ in das rechtsliberale Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) gefolgt war und nun mit dem Bündnis für Oberösterreich (BfOÖ) eine Art regionale Bürgerbewegung á la „Freie Wähler“ mitgegründet hat.











Saudi-Arabien: Feindliche Rakete kurz vor dem Hauptstadtflughafen abgefangen

10.11.2017. Nachdem Saudi-Arabien den bitterarmen Jemen seit über 2 Jahren mit einem brutalen Bombenkrieg überzieht und u.a. für die Zerstörung der medizinischen Infrastruktur und damit auch für den massiven Ausbruch von Seuchen und Leid mitverantwortlich ist, kommen nun die Einschläge und Racheakte der jemenitischen Patrioten und Landesverteidiger dem saudischen Regime immer näher. Die Zweckallianz aus den zaiditschen Huthi-Rebellen und den Militärs des gestürzten Ex-Präsidenten Ali Abdullah Saleh hat am Wochenende erstmals eine selbstgebaute Rakete vom Typ „Volcano“ H-2 ins saudische Feindesland geschossen, die soweit geflogen ist, daß beinahe auf dem Flughafen in Riad eingeschlagen wäre, wenn die saudische Luftwaffe sie nicht mit „Patriot“-Raketen abgefangen hätte.













Liberia: Stichwahl verschoben – Fußballstar George Weah liegt vorn

10.11.2017. Wegen möglichen Betrugsversuchs hat das Oberste Gericht in Liberia den zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl verschoben. Im ersten Wahlgang lag der frühere Weltfußballer George Weah, der bereits bei der vorletzten Präsidentschaftswahl mit seinem Kongreß für Demokratischen Wandel (CDC) angetreten war, mit 38,4% vor dem Regierungskandidaten und bisherigen Vizepräsidenten Joseph Boakai von der Einheitspartei (UP) mit 29%, während der Liberale Charles Brumskine von der Freiheitspartei (LP) nur auf Platz drei kam und deshalb die Wahl anfocht.















Österreich: Intrige gegen Peter Pilz – Parteigründer soll wegen angeblicher „sexueller Belästigung“ abgesägt werden

10.11.2017. Mit teilweise an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen über „sexuelle Belästigung“ (u.a. weil er seine frühere Mitarbeiterin scherzhaft „Schatzi“ genannt hat) soll nun der erfolgreiche Gründer der Liste Peter Pilz, die mit 4,4% in den Nationalrat eingezogen ist, politisch fertiggemacht und abgesägt werden. Pilz war 31 Jahre Abgeordneter für die GRÜNEN, kurz vor der Wahl gründete er seine eigene Liste, die es ins Parlament schaffte, während die Grünen rausflogen und nun werden in seiner Ex-Partei verständlicherweise Rachepläne geschmiedet, denn viele Grünen-Politiker haben nun ihre gutbezahlten Jobs verloren.





Kolumbien: Guerilla-Führer will Präsident werden

6.11.2017. Ex-Guerilla-Führer Rodrigo Londono (Kämpfername: Timochenko), der bis vor Kurzem noch die Linksguerilla FARC im Dschungelkampf führte und jetzt für die Partei Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes (ebenfalls FARC abgekürzt), den zivilen Nachfolger der Rebellenarmee, aktiv ist, will als Präsidentschaftskandidat in Kolumbien antreten. Große Chancen werden ihm allerdings nicht ausgerechnet, da die Guerilleros trotz edler Ziele in der Bevölkerungsmehrheit immer noch als „Terroristen“ gesehen werden.









Endlich ein Anfang: Burundi verläßt Internationalen Strafgerichtshof

6.11.2017. Mit dem afrikanischen Kleinstaat Burundi hat das erste afrikanische Land den umstrittenen, sogenannten „Internationalen Strafgerichtshof“ (IStGH) verlassen und seine Mitgliedschaft zurückzogen, wobei auch andere Länder wie Gambia oder Südafrika mit Austritt gedroht hatten, aber den Schritt dann doch nicht komplett vollzogen. Entgegen dem, was sein Name vermuten läßt, ist der IStGH keine unabhängige Institution zur Verfolgung von internationalen Rechtsverletzungen, sondern wird von den westlichen Geldgeber-Staaten ausschließlich dazu mißbraucht und gelenkt, um Feinde des Westens politisch zu ächten und pseudo-juristisch aus dem Verkehr zu ziehen.