Kurzmeldungen

Kurz und knapp in zwei Sätzen


Neue Richtung fordert Begrenzung der Macht von Weltbank und IWF

4.8.2020. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat auf ihrem monatlichen Treffen im Juli gefordert, den Einfluß der Internationalen Finanzinstitutionen (IFIs) auf die Nationalstaaten zurückzufahren, da sie sich in die Wirtschaftspolitik der jeweiligen Länder einmischen, ohne dafür demokratisch legitimiert zu sein. Konkret wurde an diesem Abend das Wirken der IFIs in Afrika untersucht, wo diese „hauptsächlich eine Politik des nationalen Ausverkaufs durch Freihandel, Deregulierung und Privatisierung“ zur Bedingung für ihre Unterstützung machen, was aber fast immer zum Nachteil der armen Staaten ist.









Deutschland: Polizei beendet Großdemo wegen Verstoß gegen Corona-Regeln

4.8.2020. Zwischen 25.000 und angeblich 1,3 Mio. Teilnehmer kamen am 1. August zur Demonstration „Das Ende der Pandemie – Tag der Freiheit“ in Berlin zusammen, um gegen die von der Bundesregierung durchgepaukten Anti-Corona-Maßnahmen, welche die demokratischen Grundfreiheiten beschränken und gegen eine mögliche Verfestigiung dieser Maßnahmen zu protestieren, weshalb viele Teilnehmer auch demonstrativ keine Maske trugen. Bei der Schlußkundgebung griff dann die Polizei ein und beendete die Veranstaltung deshalb vorzeitig, die vom Verein „Querdenken 711“ angemeldet worden war.









Berlin: Armenier demonstrieren für härtere Sanktionen gegen Türkei

4.8.2020. Mehr als 30 armenische Gemeinden und Organisationen aus dem gesamten Bundesgebiet waren in Berlin zusammengekommen und forderten „härtere Sanktionen gegen die Türkei und Aserbaidschan“ wegen der provokativen Militärmanöver beider Staaten an der armenischen Grenze, mit denen man Armenien unter Druck setzen will. Gleichzeitig beklagten die Redner die zunehmende Gewalt in Deutschland von muslimischen Aserbaidschanern gegen die ca. 50.000-60.000 christlichen Armenier, welche hier im Land leben und verwiesen auf eine Reihe von Überfällen.







Demokratische Reformen: Sudan verbietet zahlreiche islamistische Bestrafungen

1.8.2020. Nachdem dem Sturz des Regimes von Präsident Omar al-Bashir (1989-2019) durch eine friedliche Revolution konnte die Übergangsregierung unter Abdalla Hamdok nun einige Reformen gegen den nach wie vor mächtigen Staatsapparat durchdrücken. So werden nicht nur die weibliche Genitalverstümmelung (was ja keine Bestrafung ist, sondern ein traditionelles, aber grausames Ritual), öffentliche Auspeitungen, das Alkoholverbot für Nichtmuslime, sondern auch das Apostasiegesetz, welches den Abfall vom Islam mit dem Tod bedroht, abgeschafft.







Dominikanische Republik: Opposition gewinnt Präsidentschaftswahl

1.8.2020. Luis Abinader, Kandidat der sozialdemokratischen Modernen Revolutionären Partei (PRM) hat mit 53% der Stimmen in der ersten Wahlrunde die Präsidentschaftswahl gewonnen, während Gonzalo Castillo von der regierenden sozialliberalen Dominikanischen Befreiungspartei (PLD) 38% und der frühere Staatschef Leonel Antonio Fernández Reyna (ex-PLD, jetzt für die Partei Kraft des Volkes) rund 9% der Stimmen erhielten. Viel ändern dürfte sich nach der Wahl Abinaders allerdings nicht, denn die beiden großen Parteien PRM und PLD sind aus der sozialdemokratischen Revolutionären Dominikanischen Partei (PRD) hervorgegangen und vertreten eine zentristische und ähnliche Linie.






Erdogan will in Libyen türkisches Protektorat errichten

14.7.2020. Der türkische Machthaber Recep Tayyip Erdogan plant eine abermalige Kolonialisierung Libyens oder zumindest die Errichtung eines einflußlosen, abhängigen Marionettenregimes wie in Nordzypern. Dafür spricht, daß die mittlerweile völlig von der Türkei abhängige, sogenannte „Einheitsregierung“ in Tripolis der Türkei grünes Licht zur Errichtung von dauerhaften Militärstützpunkten in Libyen gab und das alle türkischen Soldaten nach diesem Abkommen diplomatische Immunität erhalten sollen, was ihnen für jegliche Verfehlungen und Kriegsverbrechen Straffreiheit garantiert.






Haftbefehle gegen venezuelanische „Reichsbürger“

14.7.2020. Die venezuelanische Staatsanwaltschaft hat nun endlich Haftbefehl gegen die selbsternannte „Übergangsregierung“ des rechten Politikers Juan Guaido, der aber nur eine Marionette der USA und ihrer Satellitenstaaten ist, erlassen, weil sich diese zwielichtigen Elemente venezuelanisches Volksvermögen mit Hilfe der westlichen Staaten aneignen wollen (so z.B. blockiert Großritannien die dort gelagerten Teile der staatichen Goldreserven). Unter den Angeklagten von Guaidos Phantasie-Regierung befinden sich u.a. der »Außenminister« Julio Borges sowie die »Botschafter« der »Gegenregierung« in Washington (Carlos Vecchio) und London (Vanessa Neumann).






Äthiopien: Regierung will fünf Milliarden Bäume pflanzen

2.7.2020. Mit einer gigantischen Aktion versucht die neue Regierung um den Reform-Premier und Friedensnobelpreisträger Abiy Ahmed das Ausbreiten der Wüste zu stoppen. So sollen im ganzen Land noch in diesem Sommer insgesamt über fünf Milliarden Bäume gepflanzt werden.






Italien gedenkt Passagierflugzeugabschuss durch die NATO

2.7.2020. Mit einer Gedenkveranstaltung erinnerten führende Regionalpolitiker der Region Emilia-Romagna an eine vor 40 Jahren in Bologna gestartete DC-9 mit 81 Passagieren, die über dem Mittelmeer von NATO-Kampfjets irrtümlich abgeschossen worden war (sogenannter „Ustica-Zwischenfall“, nach der Insel benannt, in deren Nähe das Unglück geschah). Eigentliches Ziel der NATO-Terroristen war das Flugzeug des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, das aber eine andere Route als erwartet nahm und so wurde die italienische Passagiermaschine für Ghaddafis Flugzeug gehalten – die Vorgänge wurden jahrelang von den Verantwortlichen vertuscht und sogar Zeugen liquidiert.




Österreich: Opposition zweifelt an Kompetenz von Verteidigungsministerin und sieht Neutralität gefährdet

30.6.2020. Sowohl die sozialdemokratische SPÖ, als auch die rechtspopulistische FPÖ und die liberalen NEOS und teilweise sogar die mitregierenden Grünen stehen der „Militärreform“ genannten Umstrukturierung des österreichischen Bundesheeres durch die konservative Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ablehnend gegenüber. Tanner will weg vom Konzept der Landesverteidigung und aus dem Bundesheer eine Mischung aus einer Art Cyber-Armee und dem Technischen Hilfswerk für Katastropheneinsätze machen, doch ohne die Möglichkeit, das Land effektiv selbst zu verteidigen, ist die Neutralität des Landes gefährdet und es gerät immer tiefer in Abhängigkeit der kriegerischen NATO.






Norwegen stoppt Corona-App

30.6.2020. Die norwegische Regierung hat die Corona-App „Smittestopp“ wieder gestoppt, nachdem Amnesty International (AI) eine Untersuchung durchgeführt hatte, die der norwegischen App, zusammen mit jenen aus Kuweit und Bahrein, gravierende Verstöße gegen die Menschenrechte attestierte. Sie hätten einen „aggressiven zentralisierten Ansatz“ und erfassten und speicherten die Bewegungsprofile der Nutzer in Echtzeit und verletzen die Privatsphäre heißt es bei AI, woraufhin der Staat alle Daten, die er über die App gewann löschen ließ.








Deutschland: Neue Richtung kritisiert Sanktionspolitik der USA

30.6.2020. Die bundesweite neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat sich klar gegen die Sanktionspolitik der USA gegen Kuba, Venezuela und andere Staaten, wie auch gegen Unternehmen, welche an der deutsch-russischen Ostseepipeline „Nordstream 2“ arbeiten, ausgesprochen. Die Bürgerbewegung machte ihre Kritik aber nicht nur an den US-Sanktionen fest, sondern kritisierte generell die Sanktionspolitik – meistens westlicher – Staaten, um andere Länder unter Druck zu setzen und sieht darin eine Art verdeckter Kriegsführung.








Malawi: Umstrittener Wahlsieg der Partei des alten Diktators

30.6.2020. Mit der Malawi Congress Partei (MCP) des früheren Diktators Hastings Kamzu Banda (1963-94) kehrt nun eine Partei an die Macht zurück, welche das Land über 30 Jahre lang beherrschte, da ihr Präsidentschaftskandidat, der ehemalige Geistliche Lazarus Chakwera mit rund 60% der Stimmen über den Amtsinhaber Peter Mutharika von der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) siegte, der knapp 40% der Stimmen erhielt. Mutharika, der wie sein Bruder und Amtsvorgänger Bingu wa Mutharika (und wie auch Ex-Diktator Banda) für eine weitgehend autarke landwirtschaftliche Selbstversorgung steht, kritisierte den Wahlverlauf und sagte, seine Anhänger seien gehindert wurden, zur Wahl zu gehen.







Belgien / Elfenbeinküste: Ex-Staatschef Gbagbo darf wieder ausreisen

25.6.2020. Der frühere linksnationale Staatspräsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo (2000-2011), der vor neun Jahren von einer Allianz aus französischen Truppen, UN-Soldaten und Milizen seines pro-französischen Gegenspielers Alessane Ouattara gestürzt und zu einer fragwürdigen Anklage vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag geschleift wurde, kann nun wieder in seine Heimat ausreisen. Bereits Anfang letzten Jahres wurde der Paris unbequem gewordene Staatschef aus Mangel an Beweisen freigesprochen und lebte seit dem in Belgien – es handelte sich bei Gbagbos Sturz um einen neokolonialen Regimechange durch den Westen, bei dem ein national orientierter Linker durch einen neoliberalen Marionettenpräsidenten (Ouattara) ersetzt wurde.











Ägypten erwägt Militäreinsatz um türkischen Vormarsch in Libyen zu stoppen

25.6.2020. Die ägyptische Regierung hat gedroht, auf Seiten der Libyschen Nationalarmee (LNA), welche dem gewählten Parlament unterstellt ist, in die Kämpfe im Nachbarland Libyen einzugreifen, nachdem die Milizen der türkischen Marionettenregierung unter „Premierminister“ Fayez al-Saradsch mit Hilfe des türkischen Militärs und Tausender islamistischer Söldner, welche die Türkei aus Syrien eingeflogen hat, auf dem Vormarsch in die Stadt Sirte sind. Das im Krieg 2011 stark zerstörte Sirte ist die Geburtsstadt des früheren langjährigen Staatsoberhauptes Muammar al-Ghaddafi und es ist zu befürchten, daß die islamistischen Milizen der Saradsch-Regierung bei einer abermaligen Einnahme Sirtes erneut Massaker an Ghaddafi-Anhängern und Vetreibungen und Vergewaltigungen durchführen könnten.









Haarsträubend: Schweden präsentiert Einzeltäter bei Palme-Mord ohne Beweise oder Motiv zu haben!

25.6.2020. Offensichtlich nur, damit die Akte endlich geschlossen werden kann, präsentierte die schwedische Staatsanwaltschaft im Juni den „Einzeltäter“ Stig Engström, der – obwohl keine Tatwaffe, kein Motiv und keine Beweise vorgelegt werden konnten - 1986 den schwedischen Premierminister Olof Palme (1969-76 und 1982-86) auf offenener Straße erschossen haben soll. Palme war ein linker Sozialdemokrat, der in Zeiten des Kalten Krieges eine Neutralitätspolitik Schwedens vertrat und sich vehement für Entspannung und Abrüstung (Vorschlag der Palme-Kommission: atomwaffenfreie Zone in Europa!) einsetzte und um dessen Ermordung es Dutzende Theorien gab – die glaubwürdigste führte in das Milieu rechtsextremer Kreise in der schwedischen Polizei (sogenannte „Polizei-Spur“).






Neue Richtung kritisiert Polizeigewalt gegen Demonstranten und Hetze gegen das Volk

9.6.2020. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat die teilweise brutale Polizeigewalt gegen die Demonstranten, welche die Einschränkungen der Grundrechte aufgrund der Anti-Corona-Maßnahmen kritisieren, scharf verurteilt. Ferner fordert die Neue Richtung eine sachliche Debatte über das Für und Wider der Maßnahmen und erklärt, daß die Bundesregierung es sich selbst zuzuschreiben habe, wenn immer mehr Menschen in Deutschland ihren Verlautbarungen keinen Glauben mehr schenken, denn die Regierung hat das Volk schon viel zu oft angelogen – man denke nur an die angeblichen Gründe für die Kriege gegen Jugoslawien, Libyen, Syrien oder den Umsturz in der Ukraine.













London plant eine „Treuhandanstalt“ für Venezuela nach dem Sturz der Regierung

9.6.2020.
Wie die britische Nachrichtenwebsite „The Canary“ berichtete, soll es innerhalb des britischen Außenministeriums eine Abteilung geben, welche sich mit der Destabilisierung und dem „Wiederaufbau“ (gemeint ist wohl eher „neoliberale Transformation“) der Wirtschaft des demokratisch-sozialistischen Venezuelas befaßt. Dies erinnert stark an ähnliche Gremien in der alten BRD, welche vergleichbare Pläne für eine Übernahme der DDR-Wirtschaft entwickelt hatten und die dann teilweise mit dem Aufbau der Treuhandanstalt realisiert wurden – die Folge war die Deindustrialisierung des Ostens und millionenfache Arbeitslosigkeit!











Libyen: Hilfe, die Türken kommen!

9.6.2020. Dank massivem türkischen Militäreinsatz haben es die Truppen der vom Westen eingesetzten, sogenannten „Einheitsregierung“ in Tripolis, ein Konglomerat untereinander verfeindeter, islamistischer Milizen, geschafft, die Libysche Nationalarmee (LNA) aus den Vororten von Tripolis zu vertreiben. Auch die Stadt Tarhouna wurde von ihnen eingenommen, in der diese Marodeure derzeit plündern und brandschatzen, während zahlreiche Einwohner geflohen sind.









Bemannte Raumfahrt: Erstes privates Raumschiff mit zwei Personen dockt an ISS an

9.6.2020. Eine »Falcon-9«-Rakete des privaten Weltraumunternehmens Spacex des Milliardärs Elon Musk hat vor ein paar Tagen erfolgreich zwei Piloten mit dem Raumschiff „Crew Dragon“ zur Internationalen Raumstation ISS gebracht. Für die USA war es ein Meilenstein, auch wenn die Aktion in der allgemeinen Corona-Hysterie unterging, denn dies war der erste bemannte Raumflug von US-aermikanischem Boden seit der Einstellung des Space-Shuttle-Programms im Jahre 2011.







Surinam: Parlamentswahl spühlt pro-westliche Kräfte an die Macht

9.6.2020. Die Parlamentswahlen in dem kleinen südamerikanischen Staat (563.000 Einwohner) haben zu einer Niederlage der regierenden Nationalen Demokratischen Partei (NDP) des Präsidenten Desiré Delano »Desi« Bouterse geführt, die nur noch 16 von 51 Mandaten erhielt, während ein zusammengewürfeltes Bündnis aus der Fortschrittlichen Reformpartei (VHP), der Allgemeinen Befreiungs- und Entwicklungspartei (ABOP) von Exrebellenführer Ronnie Brunswijk, der sozialdemokratischen Nationalen Partei Suriname (NPS) und »Pertjaja Luhur« (PL) einen Koalitionsvertrag schmiedete. Die neue Regierung will nun den Präsidenten abwählen und die politische Ausrichtung des Landes weg von Lateinamerika stärker nach Europa und den USA verändern, was wiederum ein weiterer Nackenschlag für die lateinamerikanische Linke ist, da der umstrittene Präsident Bouterse, der in den 80iger Jahren zeitweilig als Militärdiktator amtierte, eine wichtige Stütze der demokratisch-sozialistischen Regierung in Venezuela ist und eine antikoloniale Politik in Lateinamerika vertritt.











Iran: Ex-Präsident Ahmadinedschad plant neue Kandidatur für 2021

9.6.2020. Der frühere iranische Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad (2005-13) hat angekündigt, sich im nächsten Jahr erneut um die Präsidentschaft zu bewerben. Ahmadinedschad, der 2017 vom Wächterrat nicht zur Wahl zugelassen worden war, hatte seine Amtszeit als Liebling der konservativ-religiösen Hardliner begonnen, schwenkte aber nach ein paar Jahren auf eine nationale, teilweise antiimperialistische Linie um und versuchte, ein drittes politisches Lager neben den konservativen Religiösen und den liberalen Reformern aufzubauen, was beiden Seiten mißfiel.





Venezuela: US-Sanktionen reduzieren Öleinnahmen um das 16-Fache!

4.6.2020. Das demokratisch-sozialistische Venezuela hat in Den Haag beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Klage gegen die Sanktionen des US-Regimes und diverser US-Satelitenstaaten eingereicht (Klage wurde bereits angenommen), da die Wirtschaftssanktionen Washingtons bereits zu einem Rückgang der Erdöleinnahmen um das 16-Fache geführt haben. Dadurch fehlt dem zu 95% vom Erdölhandel lebendem Staat das nötige Geld, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen, während die Importkosten des Landes aufgrund von Logistikeffekten und Handelsbeschränkungen für den Freihandel auf das Fünffache angestiegen sind.







Ausbeutung in Deutschland: CDU-Politiker fordern Senkung des Mindestlohns und Erhöhung der Wochenarbeitszeit wegen Corona

4.6.2020. Einflußreiche Kreise aus der Wirtschaft wollen die Corona-Krise nach wie vor zum Umbau der Gesellschaft nach ihrer Interessenlage nutzen, wie der jüngste Fall zeigt, bei dem es um ein sechsseitiges „Wachstumsprogramm für Deutschland“ der diesen Kreisen nahestehenden „AG Wirtschaft und Energie“ innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht. Mehr arbeiten für weniger Geld – so könnte man den Tenor des Papieres zusammenfassen, in dem die CDU/CSU-Politiker die Absenkung bzw. Aussetzung der Anpassung des Mindestlohns für das Jahr 2021 und die Erhöhung bzw. Festsetzung der Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden fordern.






Uruguay: Ex-Präsident spendet Gehalt für Corona-Opfer

26.5.2020. Der wegen seines bescheidenen Lebensstils weltweit berühmte und in seiner Amtszeit 2010-15 als „ärmster Präsident der Welt“ bezeichnete José „Pepe“ Mujica spendet sein Gehalt, daß er für seine derzeitige Tätigkeit als Senator bekommt, für die Opfer der Corona-Krise. Der linke, ehemalige Untergrundkämpfer, der kürzlich seinen 85. Geburtstag feierte, erklärte, daß ihm bewußt sei, daß er aufgrund seines Alters und Gesundheitszustandes auf mancher Senatssitzung fehlen werde und das er empfinde, seinem Land „Geld zu stehlen“, wenn er dafür ein Senatorengehalt kassiere.





Libyen: Nach 2011 findet nun eine zweite NATO-Intervention statt

26.5.2020. Nachdem die NATO die einstige afrikanische Führungsmacht Libyen im Jahr 2011 in die Steinzeit zurückgebombt hatte, um die alternative Politiklinie des Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi zu beenden, findet nun erneut eine De-facto-Intervention der NATO in Libyen statt. Nicht nur, daß offiziell italienische, türkische und französische Soldaten in dem Land herumstreifen und konkurrierende Kriegsparteien unterstützen, nun hat das Eingreifen der Türkei zugunsten einer Marionettenregierung auch den innerlibyschen Bürgerkrieg beeinflußt und die libysche Armee (LNA) zum Rückzug gezwungen, während der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bereits erklärte, daß man dieser Marionettenregierung in Tripolis künftig militärisch zur Seite stehen werde.





Von wegen freiwillig: CDU-Politiker will Corona-App-Verweigerer benachteiligen

18.5.2020. Trotz des Geflötes der Regierungspropaganda, das Herunterladen der Corona-Überwachungs-App auf sein Smartphone sei freiwillig, gibt es nun Vorstöße wie die des CDU-Europaabgeordneten Axel Voss, der die App-Verweigerer „abstrafen“ will, in dem den App-Nutzern Privilegien und mehr Bewegungsfreiheit eingeräumt werden. Wer eine solche Überwachungs-App freiwillig auf seinem Handy installiere, so Voss, solle auch als erster wieder „ins Restaurant, ins Kino, ins Theater und ins Freibad dürfen.“ – dieser lenkende Druck von außen auf die Bevölkerung führt aber letztlich die angebliche „Freiwilligkeit“ ad absurdum.






Tunesien: Sechs Oppositionsparteien fordern Ende der Unterstützung der türkischen Invasion in Libyen

18.5.2020. Sechs tunesische Oppositionsparteien (die linke Arbeiterpartei, die Volksfront, die Sozialistische Partei, die Baath-Bewegung sowie Tunesien-Vorwärts und die al-Qutb-Partei) haben ihre Ablehnung aller türkischen Aktivitäten auf tunesischem Boden, die das Ziel haben, die islamistische „Einheitsregierung“ in Libyen zu unterstützen, erklärt. Die sechs Parteien fordern die Regierung außerdem auf, sich klar gegen eine ausländische Militärpräsenz in der Region zu stellen.








Justizfarce: Ecuadors früherer Präsident Correa zu acht Jahren Haft verurteilt, um Kandidatur zu verhindern!

18.5.2020. Der frühere linksnationale Staatspräsident Ecuadors, Rafael Correa, und sein damaliger Vizepräsident Jorge Glas, sind von der gelenkten Justiz des rechten, neoliberalen Regimes um den derzeitigen Machthaber Lenin Moreno zu je acht Jahren Haft und einem Kandidatur-Verbot für 25 Jahre verurteilt wurden. Moreno will damit verhindern, daß der populäre Correa, der in seiner Regierungszeit 2007-17 eine Ära der Stabilität und Souveränität, des Wohlstandes und des Ausbau des Sozialstaates einleitete, wieder bei den nächsten Wahlen an die Macht kommt, nachdem Moreno mit US-Rückendeckung viele Reformen seines Vorgängers wieder zunichte gemacht hat.







Ukraine: Julija Timoschenko warnt vor „Schwindel des Jahrhunderts“

9.5.2020. Die Vorsitzende der nationalkonservativen Vaterlandspartei und frühere Premierministerin Julija Timoschenko erklärte, die Regierung von Präsident Wladimir Selenski plane einen „Schwindel des Jahrhunderts“ bei dem sie die Corona-Pandemie als Alibi benutze, um ein Agrarreformgesetz durchs Parlament zu peitschen, daß den Verkauf des äußerst fruchtbaren ukrainischen Schwarzerde-Ackerlandes (das Kapital der leistungsfähigen ukrainischen Landwirtschaft) an ausländische Investoren und Geschäftemacher erlaubt. Die Regierung steht unter dem Druck des Internationalen Währungsfonds, der diese „Reform“ als Bedingung für einen Kredit fordert und die ukrainische Regierung mache der Bevölkerung Glauben, so Timoschenko, dieser Kredit sei notwendig, um die Folgen der Corona-Pandemie zu überstehen.











Wachsender Widerstand gegen Anti-Corona-Maßnahmen in Deutschland

9.5.2020. Die zunehmend zügige Lockerung der Anti-Corona-Maßnahmen in Deutschland dürfte einerseits der Erkenntnis geschuldet sein, daß das Virus offensichtlich weniger gefährlich ist als erwartet (wofür auch die große Zahl unbenötigter Intensivpflegebetten in den Krankenhäusern spricht), andererseits aber auch den zunehmenden Protesten breiter Bevölkerungskreise gegen die Einschränkungen Grund- und Bürgerrechten geschuldet sein, die in immer mehr deutschen Städten stattfanden. Allein in Stuttgart kamen zu einer „Mahnwache Grundgesetz“ trotz staatlicher Beschränkungen rund 5.000 Menschen zusammen und eine neue Partei mit dem Namen „Widerstand 2020“, die u.a. von dem populären Arzt Dr. Bodo Schiffmann mitgegründet wurde, zählte innerhalb weniger Tage bereits über 20.000 Unterstützer.







Venezuela: Armee stoppt Invasionsversuch von US-Söldnern!

9.5.2020. Letzte Woche hat die venezuelanische Armee den Versuch von ausländischen und venezuelanischen Söldnern vereitelt, mit Schnellbooten im nördlichen Bundesstaat Aragua bei dem Ort Chuao zu landen. Es handelt sich bei dem guten Dutzend Personen nicht um eine richtige Invasion, sondern eher um das Absetzen von Sabotage-Trupps – mitgeführte Dokumente und erste Aussagen der Verhafteten belegen die Verwicklung des US-Regimes und des selbsternannten „Übergangspräsidenten“ Juan Guaido in die Aktion.













Bulgarien: Wolen Siderow wegen Aufruf zur Corona-Rebellion verhaftet

4.5.2020. Der Führer der nationalistischen Partei Ataka („Angriff“), Wolen Siderow, ist im April für 24 Stunden verhaftet wurden, weil er in einer Fernsehsendung mehrmals dazu aufgerufen hatte, die Anordnungen des Gesundheitsministers gegen Corvid-19 zu mißachten. Das Mitglied des Stadtrates von Sofia hatte u.a. dazu aufgerufen, zu Ostern massenhaft ohne Maske in die Kirche zu gehen und war dann kurz darauf abgetaucht, weswegen er zur landesweiten Fahndung ausgeschrieben wurde.









Liechtenstein: Corona-Unterstützung durch Einkausgutscheine und Hilfen für Vereine

4.5.2020. Die Regierung des kleinen Fürstentums Liechtenstein hat beschlossen – im Gegensatz zu Deutschland – daß nicht nur Unternehmen, sondern auch gemeinnützige Vereine und Organisationen Hilfen vom Staat wegen der Corona-Krise beantragen können.
Desweiteren schlägt die Fraktion der regierenden
Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP) vor, Einkaufsgutscheine von zeitlich begrenzter Gültigkeit im Volk zu verteilen, um eine Unterstützung des lokalen Handels und der Gastronomie zu erreichen.