Kurzmeldungen

Kurz und knapp in zwei Sätzen



Bolivien: Putschpräsidentin Anez verhaftet

9.4.2021. Jeanine Anez, die frühere Vizepräsidentin des bolivianischen Senats, welche 2019 nachdem Putsch gegen den Wahlsieger und Staatschef Evo Morales das Land interimistisch führte und wieder auf einen rechten, US-freundlichen Kurs brachte, ist nun wegen ihrer Unterstützung des Putsches verhaftet wurden, ebenso wie die ehemaligen Minister Álvaro Coímbra (Justiz) und Rodrigo Guzmán (Energie). Ironie der Geschichte: als sie regierten, ließen sie die Mitglieder der geflohenen Linksregierung von Morales per Haftbefehl suchen, nun sitzen sie selber ein.







Burma: Oppostion gründet eigene Armee im Kampf gegen die Junta

9.4.2021. Die Mitglieder und Anhänger der gestürzten Regierung, welche sich in dem Komitee CPRH, einer Art Schattenparlament, zusammengeschlossen haben, ließen nun über ihren Sprecher, Dr. Sa Sa, erklären, daß sie im Kampf gegen die brutale Militärdiktatur eine eigene Armee gründen wollen. Dazu haben die CPRH-Mitglieder bereits Kontakt zu einigen der zahlreichen kampferprobten ethnisch orientierten Rebellengruppen aufgenommen, welche schon seit Jahren für die Interessen ihrer jeweiligen Minderheiten kämpfen – die CPRH will sie in einer „Bundesarmee“ („Federal Army“) vereinen.






Sieg über Wilkür-Gericht in Den Haag: Ex-Staatschef der Elfenbeinküste aus Mangel an Beweisen freigesprochen!

6.4.2021. Wie zu erwarten mußten der frühere linksnationale Staatspräsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo (2000-11) und sein Jugendminister Charles Blé Goude aus Mangel an Beweisen vom ohnehin parteiisch agierenden „Internationalen Strafgerichtshof“ (IStGH) freigesprochen werden, wo sie wegen angeblicher „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor Gericht standen. Gbagbo wurde 2011 im Zuge eines vom Westen angezettelten „Regime-Change“ durch eine ausländische Militärintervention gestürzt und nach Den Haag verschleppt, während der Westen den früheren IWF-Direktor Alessane Ouattara als Marionettenpräsidenten einsetzte.








Niger: Putschversuch kurz vor Machtwechsel gescheitert

6.4.2021. Kurz vor der Amtsübergabe des „sozialistischen“ Präsidenten Mahamadou Issoufou an seinen gewählten Nachfolger und Parteifreund Mohamed Bazoum ist ein Putschversuch um den Luftwaffenoffizier Sank Saley Gourouza im Sahelstaat Niger gescheitert. Drei Lastwagen mit schwer bewaffneten Soldaten waren nachts um 3.00 Uhr vor Ostern am Präsidentenpalast aufgefahren und hatten sich ein halbstündiges Feuergefecht mit der Präsidentengarde geliefert, danach aber aufgegeben.






Rußland: Nawalny am „Timoschenko-Syndrom“ erkrankt?

1.4.2021. Der vom Westen finanzierte russische oppositionelle Politiaktivist und Berufsprovokateur Alexej Nawalny, der derzeit in einem russischen Straflager eine Haftstrafe absitzen muß, leidet nach eigener Aussage an Rückenschmerzen und Lähmungserscheinungen in einem Bein, so daß seine westlichen Förderer nun mediengerecht Krokodilstränen wegen des Schicksals ihres gepäppelten Putin-Feindes vergießen. Das Ganze erinnert an die Inhaftierung der früheren ukrainischen Premierministerin Julija Timoschenko: die spielte der Welt nach einem höchst fragwürdigen Urteil gegen sie im Gefängnis auch eine Komödie vor, daß sie nicht mehr laufen könne, wurde bei ihrer Freilassung im Rollstuhl herausgekarrt, aber innerhalb von drei Tagen konnten die Halbgötter in Weiß aus der Berliner Charite die Lahme wieder gehend machen, so daß sie auf Demonstrationen teilnehmen konnte.







Tschechien: Verfasungsgericht kippt Geschäftsschließungen

1.4.2021. Nachdem 63 Senatoren eine Beschwerde gegen die Schließung kleiner Geschäfte in der Corona-Pandemie eingereicht haben, während die Supermärkte mit dem gleichen Sortiment auf bleiben durften, hat das Verfassungsgericht ein Urteil gefällt und die Schließung von Geschäften und Dienstleistungsbetrieben für illegal erklärt. Immer deutlicher tritt in der Lockdown-Politik der meisten europäischen Staaten zutage, daß vor allem große Unternehmen mit Samthandschuhen angefaßt werden, während kleine Firmen für die verfehlte Pandemiepolitik bezahlen sollen.






Faktencheck bei selbsternannten „Faktencheckern“: Correctiv widerspricht sich selbst

24.3.2021. Die Möchtegern-„Faktenchecker“ der über dubiose Privatstiftungen finanzierten „Anti-Fake-News“-Gruppe Correctiv haben wieder einmal die Hosen runterlassen müssen und gezeigt, daß sie außer dem Drehen sprachlicher Pirouretten nicht in der Lage sind, die Vorwürfe der Opposition in Deutschland zu entkräften. So stellte Correctiv die Aussage der neuen Bürgerbewegung „Freie Sachsen“, Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plane, Lebensmitteleinkäufe nur noch mit negativen Coronatests zuzulassen, als „falsch“ dar, zitierte aber Kretschmer im gleichen Artikel mit den Worten: „. Einkaufen, Sport, Kultur und Schule mit negativem Test kann die Lösung sein bis genügend Impfstoff da ist.“ Und widerspricht sich damit im selben Artikel.







Gerechtigkeit für Lula: Gericht annulliert Urteile gegen linken Ex-Präsidenten

24.3.2021. Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat Anfang März alle Urteile gegen den linken Ex-Präsidenten Lula das Silva (2003-11) aufgehoben, der damit nun sogar zur nächsten Präsidentschaftswahl 2022 antreten kann. Die weitgehend zusammenkonstruierten Anklagen wegen „Korruption“ erregten damals weltweit Aufsehen, weil es offenkundig war, daß es den aktuellen Machthabern nur darum ging, einen populären Oppositionspolitiker auszuschalten.









Bürgerbewegung fordert Bundesregierung zur Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages auf

24.3.2021. Über 50 nicht atomar bewaffnete Staaten haben mit ihrer Unterschrift unter den UN-Atomwaffenverbotsvertrag diesen in Kraft gesetzt, doch die Merkel-Regierung hat feige gekniffen. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung fordert die Bundesregierung in einem Schreiben auf, den Vertrag ebenfalls zu unterzeichen und den Abzug der letzten US-Atombomben aus Deutschland endlich in die Wege zu leiten.






Deutschland: Proteste in zahlreichen Landeshauptstädten gegen Corona-Diktatur

17.3.2021. Gegen die Errichtung einer autoritären Staatsordnung, aber auch gegen verschiedene Einzelmaßnahmen zur vorgeschützten „Pandemiebekämpfung“ der Bundesregierung protestierten in nahezu allen Landeshauptstädten Deutschlands am 13.3.2021 zahlreiche oppositionelle Gruppen, unter denen die Bewegung „Querdenken“ die bekannteste sein dürfte. Die Proteste blieben entgegen der Darstellungen in der regierungstreuen Presse weitgehend friedlich, abgesehen von den üblichen Rangeleien, als Polizisten versucht hatten, sich die Demonstrationszüge zu blockieren.







Landtagswahlen: Freie Wähler sind die eigentlichen Gewinner

17.3.2021. Den Freien Wählern (FW) ist nun bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mit 5,4% der Einzug in den Landtag gelungen und auch bei den am gleichen Tag stattfindenden Wahlen in Baden-Württemberg holte die Partei über 3% und gilt als Überraschungsgewinner.
Damit sitzen die FW nun nach Bayern und Brandenburg in einem dritten deutschen Landtag.







Elfenbeinküste: Sozialisten und Bedié-Anhänger verbünden sich zur Parlamentswahl gegen amtierenden Präsidenten

14.3.2021. Die Anhänger des früheren Staatschefs Henri Conan Bedié (1993-99) und des linksnationalen Sozialisten Laurent Gbagbo (Präsident 2000-11), welcher vom umstrittenen derzeitigen Machthaber Alessane Ouattara mit französicher Waffenhilfe gestürzt worden war, haben sich bei den aktuellen Parlamentswahlen verbündet, um im neuen Parlarment genügend Sitze belegen zu können, damit sie Ouattara ausbremsen können. Dazu haben sich Gbagbos Ivorische Volksfront (FPI) und Bediés konservative Demokratische Partei der Elfenbeinküste (PDCI) in einer Koalition „Gemeinsam für Demokratie und Souveränität“ (EDS) zusammengeschlossen.







Liechtenstein: Gründer der „Unabhängigen“ will trotz Wahlniederlage weitermachen

14.3.2021. Nachdem die einstmals größte Oppositionspartei im Fürstentum Liechtenstein, „Die Unabhängigen“ (DU), bei der Landtagswahl vor wenigen Wochen mit nur 4,2% aus dem Parlament geflogen waren, sah der Spitzenkandidat Ado Vogt keinen Sinn mehr für die Weiterexistenz seiner Partei zumal es ja mit den neuen „Demokraten pro Liechtenstein“ (DpL) eine ähnlich geartetete, erfolgreichere Konkurrenz gibt. Harry Quaderer aber, der Gründer und ehemalige Vorsitzende der DU erklärte, noch nicht die Flinte ins Korn werfen zu wollen und sieht nach eigener Aussage durch die Niederlage eine Chance auf einen „Neuanfang“ für die DU, die zuletzt von internen Streiterein zerrissen war.









Bewegung „Freie Sachsen“ gegründet

14.3.2021. Dieser Tage hat sich die Bewegung „Freie Sachsen“ als eingetragener Verein konstituiert. Die Gruppierung, die Anfang des Jahres mit einem vielbeachteten Aufruf, in dem sie sich kritisch mit der Pandemie-Politik der Bundesregierung auseinandersetzt, aufgefallen war, plant am 20.3.2021 in Schwarzenberg (Erzgebirge) eine erste große Demonstration mit dem Motto “Heimatabend für Freiheit & Kultur”.





El Salvador: Wahlniederlage für Traditionsparteien

8.3.2021. Bei den Parlamentswahlen hat die Partei des rechtspopulistischen Staatschefs Nayib Bukele, »Nuevas Ideas« (Neue Ideen), mit 66,45% haushoch gewonnen, während die mit ihr verbündete rechte »Große Allianz der Nationalen Einheit« (Gana) ebenfalls noch einmal um die 5% der Stimmen kassierte. Eine schwere Niederlage war die Wahl hingegen für die rund 30 Jahre lang dominierenden Parteien, die rechtsreaktionäre Partei Republikanische Nationale Allianz (ARENA) mit rund 12% und die aus der linken Befreiungsbewegung hervorgegangene »Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí« (FMLN), die auf knapp 7% abgestürzt ist.







Bürgerbewegung warnt: Neues Demorecht in NRW und Kennzeichenerfassung sind Mittel des Überwachungsstaates

5.3.2021. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat das neue Versammlungsgesetz von Nordrhein-Westfalen sowie die geplante KFZ-Kennzeichenerfassung als weiteren „Schritt in Richtung eines Polizeistaates“ kritisiert.
Das künftige Versammlungsrecht erschwert die Durchführung und Organisation von politischen Kundgebungen und nimmt u.a. die Anmelder einer Demo in die Haftung, wenn deren Verlauf anders als geplant erfolgt, während der Gesetzesentwurf aus dem Bundesjustizministerium zur Erfassung der KFZ-Kennzeichen dafür sorgt, daß künftig neben dem Kennzeichen, Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung eines Fahrzeuges gespeichert werden können.




Liechtenstein: Landtagswahl bestätigt Regierungsparteien, „Demokraten pro Liechtenstein“ neu im Parlament

2.3.2021. Bei den Parlamentswahlen im Fürstentum Liechtenstein siegten die regierende konservative Vaterländische Union (VU) und ihr noch konservativerer Koalitionspartner, die Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP) mit je 10 Mandaten, während die größte Oppositionspartei Die Unabhängigen (DU) den Einzug ins Parlament nicht mehr schaffte. Dafür gelang der DU-Abspaltung Demokraten pro Liechtenstein (DpL) mit 2 Mandaten und der monarchiekritischen grün-alternativen Freien Liste (FL) mit 3 Abgeordneten der Einzug in den Landtag.





Neue Richtung verurteilt Militärputsch in Burma

2.3.2021. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat den Militärputsch gegen die gewählte Regierung der
Nationalen Liga für Demokratie (NLD) von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi in Burma (alias Myanmar) verurteilt und die
sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen sowie die Wiedereinsetzung der gestürzten Regierung gefordert. Anfang des Jahres hatte eine Militärjunta Suu Kyis Regierung abgesetzt, da bei den letzten Parlamentswahlen die militärnahe Partei USDP schlecht abgeschnitten hatte.

Kurz und knapp in zwei Sätzen


Tschad: Déby fordert UN-Mandat für G5-Sahel-Eingreiftruppe

26.2.2021. Der tschadische Staatspräsident Idriss Déby (seit 1990) forderte auf dem Sicherheitsgipfel für die Sahelzone, die multinationale Eingreiftruppe des Staatenbundes G5-Sahel (Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger, Tschad), welche gegen islamistische Terroristen kämpft, müsse ein UN-Mandat erhalten, denn man brauche die Untertsützung der gesamten internationalen Gemeinschaft. Gleichzeitig kündigte Déby an, 1.200 weitere seiner Soldaten zur Terrorismusbekämpfung in die Nachbarländer zu entsenden.











Rußlands „ehrliche Liberale“ und Nawalny haben offenbar keinen Kontakt miteinander

26.2.2021. Wenn man sich anschaut mit wem der russische Oppositionelle Alexej Nawalny zusammenarbeitet, dann fällt auf, daß die 1993 gegründete, sozial-liberale und kremlkritische Traditionspartei „Jabloko“ nicht dabei ist. Obwohl die Partei auch vom russischen Staat gegängelt wurde, ist die oligarchen-kritische Truppe ihrer Haltung treu geblieben, bei allem politischen und wirtschaftlichen Liberalismus nicht Kräften zu paktieren, die eine ausländische Agenda verfolgen wie Nawalny.











Schweden: Zahl der Corona-Neuinfektionen geht zurück – ohne Lockdown!

26.2.2021. Die doch etwas hohe Zahl von 4.000 Corona-Neuinfektionen pro Tag registriert Schweden laut der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“ derzeit – eine Verbesserung gegenüber Ende Dezember, als die Zahlen doppelt so hoch waren. Daraus ist zu schlußfolgern, daß die Zahl der Neuinfektionen sich in Schweden auch ohne Lockdown halbiert hat – was wiederum die Sinnhaftigkeit der Lockdown-Politik der deutschen Bundesregierung generell in Frage stellt.











Venezuela weist EU-Botschafterin aus

26.2.2021. Wegen der Verschärfung weiterer illegaler Sanktionen der Europäischen Union (EU) hat die Regierung Venezuelas auf Drängen des Parlaments hin die EU-Botschafterin Isabel Brilhante Pedrosa aufgefordert, das Land innerhalb von 72 Stunden zu verlassen. Die EU reagierte empört und quäkte herum, das man „Probleme im Dialog“ lösen solle, verhängt aber gleichzeitig völkerrechtswidrige Sanktionen gegen das Land und möchte den selbsternannten „Präsidenten“ und „venezuelanischen Reichsbürger“ Juan Guaido als Statthalter an der Macht installieren.









Niger: „Sozialistischer“ Regierungskandidat siegt bei Präsidentschaftswahl

26.2.2021. Da der seit 2011 regierende Präsident Mahamadou Issoufou von der Nigrischen Partei für Demokratie und Sozialismus (PNDS), die man aber bestenfalls als sozialdemokratisch bezeichnen kann, nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten durfte, schickte er seinen Innenminister Mohamed Bazoum ins Rennen, der nun in der Stichwahl mit knapp 56% den Sieg einfuhr. Der Zweitplatzierte war der Sozialdemokrat Mahamane Ousmane, der bereits 1993-96 Staatschef des Landes war, aber damals durch einen Militärputsch unter Oberst Ibrahim Bare Mainassara gestürzt wurde.











Süddeutsche Zeitung verbreitet Verschwörungstheorien über die Bundespressekonferenz

25.2.2021. Mit kruden Verschwörungstheorien über die Bundespressekonferenz der Bundesregierung fiel kürzlich die Süddeutsche Zeitung (SZ) auf, in dem sie behauptete, zwei einzelne Journalisten, Floria Warweg vom russischen Sender „Russia Today“ (RT) und der bürgerlich-liberale Boris Reitschuster, hätten die Pressekonferenz „gekapert“, weil sie regelmäßig kritische Fragen stellen. Es ist nicht das erste mal, daß die SZ mit Verschwörungserzählungen auffiel: Vor fast genau 10 Jahren behauptete sie, das libysche Staatsoberhaupt Muammar al-Ghaddafi würde „sein eigenes Volk“ bombardieren lassen – eine Lüge, welche der Rechtfertigung des NATO-Überfalls auf Libyen dienen sollte, wie 2016 ein Untersuchungsausschuss des britischen Parlaments feststellte.









Neuseeland zieht seine Truppen aus Afghanistan ab

25.2.2021. Wie die sozialdemokratische Premierministerin von Neuseeland, Jacinda Ardern, ankündigte, wird der Inselstaat seine letzten von insgesamt 3.500 Soldaten aus Afghanistan abziehen, wo sie seit 2001 stationiert waren. Durch den von Donald Trump eingeleiteten Friedensprozeß werden die Truppen nach nunmehr 20 Jahren in Afghanistan nicht mehr gebraucht, so Ardern.






Deutschland: Beweis dafür gefunden, daß es für Lockdown keine wissenschaftlichen Motive gibt!

23.2.2021. Wie die ansonsten recht regierungstreue Tageszeitung „WELT“ aus dem rechtskonservativen Axel-Springer-Verlag am 7.2.2021 schrieb, liegt ihr ein umfangreiches „Geheimpapier“ aus dem Bundesinnenministerium vom März 2020 vor, in dem Wissenschaftsinstitute (darunter auch das Robert-Koch-Institut) und Forscher angeschrieben wurden, um sie dazu zu bewegen, ein Rechenmodell zu erstellen, welches als Rechtfertigung für die Corona-Maßnahmen dienen konnte. Mit diesem Modell bergründete die Bundesregierung den Lockdown mit Schul- und Universitätsschließungen, Kontakt-, Versammlungs- und Demonstrationsverboten und Ausgangssperren – es liegen der Corona-Politik der Regierung also keine wissenschaftlichen, sondern politische Motive zu Grunde!






Armenien: Premierminister Paschinjan läßt sich von Soros-Stiftung beraten

23.2.2021. Damit ist der Mythos der „Samtenen Revolution“ aus dem Jahr 2018 nun auch dahin: Wie die österreichische Tageszeitung „Der Standard“ berichtete, wurde der seit 2018 amtierende Premierminister Nikol Pschinjan bei seinen „Reformen“ von der „Open Society Foundation (OSF) des US-amerikanischen Multimilliardärs George Soros unterstützt und angeleitet. Paschinjan ging es damals darum, daß von Anhängern der früheren pro-russischen Regierung besetzte Verfassungsgericht unter Kontrolle zu bekommen, Soros geht es primär darum, US-freundliche und neoliberale Kräfte in möglichst vielen Ländern an die Macht zu bringen.




Burma: Die ersten Polizisten schließen sich Demonstrationen an

18.2.2021. Nach dem Militärputsch gegen die gewählte Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und ihrer Nationalen Liga für Demokratie (NLD) gehen die Proteste weiter und werden zahlreicher. Im Bundesstaat Kayah marschierte auch eine Gruppe uniformierter Polizisten mit den Demonstranten mit und trug ein Plakat auf dem stand: „Wir wollen keine Diktatur!“







Bulgarien: ATAKA wieder Teil der Koalition „Vereinigte Patrioten“

18.2.2021. Die nationalistische Partei Ataka (zu deutsch: „Angriff“) ist nach einem Beschluß des Obersten Verwaltungsgerichts wieder Mitglied der 3-Parteien-Koalition „Vereinigte Patrioten“, aus der sie auf Betreiben der beiden anderen Mitgliedsparteien Nationale Front zur Rettung Bulgariens (NFSB) und IMRO ausgeschlossen worden war. Die Vereinigten Patrioten sind der kleine Koalitionspartner des konservativ-populistischen Premierministers Bojko Borissow.









Saudi-Arabien: Frauenrechtlerin Loujain al-Hathloul nach 1.001 Tagen aus der Haft entlassen

18.2.2021. Die 31-jährige Loujain al-Hathloul, die sich demonstrativ und öffentlich über das in der mittelalterlich-islamistischen Königsdiktatur Saudi-Arabien geltende Frauenfahrverbot hinweg gesetzt hatte, ist nach 1.001 Tagen aus der Haft und unter strengen Auflagen entlassen wurden. Die grauen Strähnen in ihrer dunklen Mähne auf dem Foto nach der Entlassung zeugen davon, daß sie in der Haft nicht viel zu lachen hatte und sie berichtete ihrer Familie von Folter und sexueller Belästigung im Gefängnis.









Fragwürdige „Studie“: Querdenker-Proteste befeuern Corona

18.2.2021. Einer wohl nicht ganz ernstzunehmenden „Studie“ des Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim und der Humboldt-Universität Berlin zufolge bestehe angeblich ein Zusammenhang zwischen den Querdenker-Demonstrationen gegen die antidemokratischen „Pandemiebekämpfungsmaßnahmen“ und einem sprunghaften Ansteigen der Inzidenzzahlen. Mal abgesehen davon, daß die Studie wirkt, wie ein politisch bestelltes Pamphlet, um politische Gegner zu diskreditieren, stecken sich statistisch gesehen die meisten Personen mit Corona immer noch im eigenen Haushalt an (56%), gefolgt vom Arbeitsplatz, während das Risiko, sich auf einer Demonstration anzustecken, im einstelligen Bereich liegt.








Haiti: Putscht der Präsident selbst?

11.2.2021. Angeblich habe er einen Putsch der Opposition vereiteln müssen, begründet der umstrittene Machthaber Haitis, Jovenel Moise, dessen Amtszeit ohne gewählten Nachfolger seit 7. Februar offiziell abgelaufen ist, die Festnahmen von Oppositionellen und Aktivisten der Zivilgesellschaft. Auch einen von der Opposition als Übergangspräsidenten ernannten Richter ließ Moise verhaften und hat seine Herrschaft inzwischen durch eine Machtteilung mit kriminellen Ghetto-Gangs, welche für ihn die Drecksarbeit verrichten sowie durch eine Allianz mit dem Biden-Regime in den USA abgesichert.







Präsidentschaftswahl in Ecuador: Correa-Anhänger Arauz liegt vorn, muß aber in Stichwahl

11.2.2021. Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen liegt der linksnationale Andres Arauz von der Union der Hoffnung (UNES), ein Anhänger des 2007-17 regierenden Staatschefs Rafael Correa, mit etwas über 32% vorn. Unklar ist allerdings, wer gegen ihn in der Stichwahl antreten wird: der rechte Bankier Guillermo Lasso, der bereits zum dritten Mal antrat oder der indigene Umweltaktivist Yaku Perez, der im Zweifelsfall auf die Stimmen der Rechten zählen kann – beide erhielten Ergebnisse um die 20% mit nur ganz wenigen Stimmen Unterschied.






Portugal: Präsident Rebelo de Sousa wiedergewählt

9.2.2021. Der von der liberal-konservativen Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der kleinen, rechtskonservativen Volkspartei (CDS-PP) aufgestellte Amtsinhaber Marcelo Rebelo de Sousa, der seit 2016 amtiert und sich auch mit den regierenden Sozialisten (PS) um Premierminister Antonio Santos da Costa so gut versteht, daß die PS keinen offiziellen Gegenkandidaten aufstellte, hat mit 60,70% die Präsidentschaftswahl gewonnen. Auf den nachfolgenden Plätzen landeten Ana Gomez von der PS, die aber auf eigene Faust antrat und von der Tierschutzpartei unterstützt wurde, mit 12,97%, gefolgt von André Ventura, einem Rechtspopulisten mit seiner neuen Partei „Chega!“ („Es reicht!“) mit 11,90%, Joao Ferreira (4,32%) von der grün-kommunistischen Wahlallianz CDU, Marisa Matias (3,95%) vom Linksblock (BE), dem Liberalen Tiago Mayan Concalves (3,22%) und dem progressiv ausgerichteten Vitorino Silva (2,94%).







Tschad: Frauenquote und Proteste

9.2.2021. Der seit 1990 amtierende Präsident des Tschad, Idriss Déby, der sich kürzlich vom Parlament zum „Marschall“ ernennen ließ, hat eine 30%ige Frauenquote eingeführt, weil die Frauen „eine entscheidende Rolle in den öffentlichen Angelegenheiten des Staates spielen“. Gleichzeitig gab es Straßenproteste gegen eine erneute Präsidentschaftskandidatur Débys, der 1990 als 38-jähriger Hoffnungsträger und tollkühner Guerillaführer den Diktator Hissen Habré stürzte und ein Mehrparteiensystem etablierte, welches aber über die Jahre selbst zu einem ganz auf ihn zugeschnittenen Regime verkam.






Corona-Proteste in Tschechien: Rebellische Gastwirte wollen eigene Partei gründen

2.2.2021. „Otevřeme Česko“, „Laßt uns Tschechien öffnen“ soll eine neue Partei heißen, welche tschechische Gastwirte und Kritiker der Anti-Corona-Maßnahmen gründen wollen, da diese Regeln eine „Pandemie der Armut und Arbeitslosigkeit“ lostreten würden. Die Wirte kündigten u.a. an, ihre Kneipen als „Parteibüros“ umzudefinieren und diese zu öffnen.







Burma: Militär putscht gegen Aung San Suu Kyi!

2.2.2021. Das burmesische Militär hat gegen die gewählte Regierung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und ihrer Nationalen Liga für Demokratie (NLD) geputscht und zahlreiche Politiker unter Arrest gestellt. Die Militärs begründen die Machtübernahme mit einem angeblichen „Wahlbetrug“ der Regierung, weil die ihnen nahestehende Union Solidaritäts- und Entwicklungspartei (USDP) zahlreiche Sitze bei der letzten Parlamentswahl verloren hatte und setzten den 1. Vizepräsidenten Myint Swe, welcher der USDP angehört, als Übergangspräsidenten ein.







Deutschland: Neue Richtung sorgt sich um Chancengleichheit bei der Bundestagswahl

28.1.2021. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung kritisiert, daß die Chancengleichheit für kleine Parteien zur Bundestagswahl nun noch geringer und aussichtsloser ist als bisher, so daß man kaum noch von einer fairen Wahl sprechen kann, da das Sammeln von Unterstützungsunterschriften zu Zeiten von Versammlungs- und Kontaktverboten sowie den Einschränkungen das Lockdowns diesen Parteien ungemein erschwert wird. Die Neue Richtung schlug stattdessen vor, das Sammeln für alle Wahlen in der Corona-Pandemie entweder ganz aufzuheben oder die Anzahl zu halbieren und es auch zu ermöglichen, diese Unterschriften online zu sammeln.






Wahlen in Uganda: Museveni wieder Staatschef!

28.1.2021. Der langjährige Staatschef Yowerei Museveni (seit 1986), der das Land einst mit seiner Nationalen Widerstandsbewegung
(NRM) aus der Militärdiktatur befreite, hat auch die diesjährigen Präsidentschaftswahlen mit 58,64% abermals überzeugend gewinnen können, gefolgt vom ehemaligen Rap-Musiker Bobi Wine, einem Idol der Jugend, der auch von den westlichen Medien gepusht wird, mit 34,83% der Stimmen. Platz Drei belegte Mugisha Muntu von der ewigen Oppositionspartei Forum für Demokratischen Wandel (FDC) mit 3,24% während die übrigen acht Kandidaten alle jeweils unter 0,7% bekamen, darunter auch Norbert Mao von der christdemokratischen Traditionspartei DP mit nur 0,56%.







Kasachstan: Regierungspartei fährt wieder haushohen Wahlsieg ein!

24.1.2021. Die langjährige Regierungspartei Nur Otan (zu deutsch: „Licht des Vaterlandes“) von Staatsgründer Nursultan Nasarbajew hat die Parlamentswahlen mit 71,9% der Wählerstimmen glatt gewonnen, holte aber fast 10% weniger als bei den letzten Wahlen. Als einzige weitere Parteien zogen die liberale Ak Schol („Leuchtender Pfad“) und die Kommunistische Volkspartei Kasachstans ins Parlament ein, die Sozialdemokraten boykottierten die Wahl.






Österreich: Verfassungsgerichtshof hebt Anti-Corona-Maßnahmen auf

24.1.2021. Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat am 31.12.2020 das Betretungsverbot für Gaststätten und das Tragen von Masken in Schulen für unzulässig erklärt, doch die Mainstreammedien (auch in Österreich!) schweigen darüber! Der VfGH erklärte u.a., generell erhöhe das unrichtige Tragen, Anfassen und Verstauen der Mund-und-Nasen-Schutzmaske die Bildung von Viren und Keimen, weshalb die Antragsteller
daher in ihrer körperlichen Integrität als Träger der Mund-Nasen-Maske sowie als Person im Nahbereich anderer Mund-Nasen-Schutzmasken tragender Personen beeinträchtigt sind. ( Urteil V 436/2020-15 10. Dezember 2020 zur Schule, Recht auf Bildung, soziale Kontakte usw.)







Drohgebärden wegen Westsahara: Algerien führt Großmanöver an marokkanischer Grenze durch

21.1.2021. Algerien führte in der Provinz Béchar an der Grenze zu Marokko ein größeres Militärmanöver durch, bei dem auch „intelligente“ Panzerabwehrraketen getestet wurden, die ein neues Spielzeug der algerischen Volksarmee darstellen. Ziel des Manövers war eine deutliche Warnung an das benachbarte Marokko, welches seit Jahrzehnten das dünnbesiedelte Nachbarland Westsahara besetzt hält und nun offenbar plant, wieder einmal mit Gewalt gegen die POLISARIO, die sozialistische Befreiungsfront der Westsahara, die ein Drittel des umstrittenen Gebiets kontrolliert, vorzugehen (Algerien beherbergt die Exilregierung der POLISARIO).






Libyen: Rußland fordert Einbeziehung der Ghaddafi-Anhänger in staatlichen Dialog

21.1.2021. Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Werschinin forderte, die Unterstützer von Saif al-Islam Ghaddafi, Sohn des 2011 von NATO-Schergen ermordeten Staatsoberhauptes, in den innerlibyschen Dialog einzubeziehen und nicht auszugrenzen. Derzeit berät unter Schirmherrschaft der UNO ein „Libysches Politisches Dialogforum“ (LPDF) über die Bildung einer gesamtnationalen Übergangsregierung und die Vorbereitung von Wahlen.





Protest gegen Wahlbetrug: Demonstranten stürmen US-Kongreß!

9.1.2020. Ein Protest gegen die ungeklärten Vorwürfe des Wahlbetruges bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 eskalierte und führte zur gewaltsamen Erstürmung des US-Kongresses durch Anhänger des unterlegenen Kandidaten und derzeitigen Amtsinhabers Donald Trump. Die Demonstranten randalierten, lümmelten in Abgeordnetenbüros herum, zerstörten das Equipment von Journalisten der Massenmedien, da diese „Fakenews“ verbreiten würden bis die Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes im Kongreß die Nationalgarde riefen, die dieser Bürgerrevolte blutig ein Ende setzte – Ergebnis: 3 Tote!








Niederlage für Österreichs Kanzler Kurz: Geballte Opposition aus Sozialdemokraten, Liberalen und Rechtspopulisten erteilt Corona-Testzwang eine Absage!

9.1.2020. Die Einführung eines De-Facto-Testzwangs für das Corona-Virus („Freitesten“) durch die konservativ-grüne Koalition um Sebastian Kurz ist durch eine konzertierte Aktion der Opposition aus Sozialdemokraten (SPÖ), Liberalen (NEOS) und der rechtspopulistischen FPÖ abgelehnt und gestoppt wurden. Die Regierung wollte die ständige Mitführung eines negativen Testergebnisses für die Bürgerinnen und Bürger zur Pflicht machen, um sich „draußen“ bewegen zu dürfen.








Wahlen im Niger: Stichwahl zwischen Innenminister und Ex-Präsident

9.1.2020. Bei den Präsidentschaftswahlen im Niger liegt derzeit der bisherige Innenminister Mohamed Bazoum von der regierenden Nigrischen Partei für Demokratie und Sozialismus (PNDS) mit 39,33% der Stimmen vorn, gefolgt vom sozialdemokratischen Ex-Präsidenten Mahamane Ousmane (1993-96), der 16,99% erhielt und Seyni Oumarou (8,95%) von der früheren Einheitspartei Nationale Bewegung für die Entwicklungsgesellschaft (MNSD), in der sich die Anhänger des früheren Militärherrschers Seyni Kountché sammeln. Bemerkenswert sind noch die Tatsachen, daß insgesamt 30 Kandidaten antraten, von denen einer der frühere Militärherrscher Salou Djibo (2,99%) war, sowie Amadou Cissé (0,35%) ein früherer Premierminister aus den 90er Jahren und die Tatsache, daß die lange „verschollene“ sozialistische Unabhängigkeitspartei
Sawaba (zu deutsch: „Freiheit“) wieder mit einem Kandidaten antrat, der aber auch nur 0,36% erhielt.









Deutschland: Verrückter Saarland-Professor will Impfgegner verrecken lassen

30.12.2020. Wolfgang Henn, „Humangenetiker“, Professor an der Unversität des Saarlandes und Mitglied des Ethikrates der Bundesregierung, hat gefordert, daß Personen, welche sich einer Corona-Impfung verweigern, ständig ein Dokument mitzuführen haben, in dem sie erklären, daß sie dann auf eine medizinische Behandlung im Falle einer Corona-Infektion, auch bei lebensbedrohlichen Situationen, zu verzichten und ggf. sterben. Der Chef der Deutschen Vereinigung für Intensivmedizin, Prof. Uwe Janssens, hat diesem gefährlichen Schwachsinn zwar sofort eine Absage erteilt, aber es ist bezeichnend für die Politik der Bundesregierung, wenn sie sich von Personen mit derartigen fragwürdigen ethischen Ansichten wie Prof. Henn „ethisch“ beraten läßt.









Skandal: USA erkennen die Besatzung der Westsahara durch Marokko als legal an!

30.12.2020. Das US-Regime unter der Führung von Donald Trump will die illegale Fremdherrschaft der marokkanischen Besatzungsmacht über die benachbarte Demokratische Arabische Republik Sahara anerkennen. Vorausgegangen war dem wieder ein „Deal“ Trumps: Marokko hatte dafür diplomatische Beziehungen zu Washingtons liebstem Schützling Israel aufgenommen.









Deutschland: NEUE RICHTUNG stellt Anfrage zur Fehlerquote der PCR-Tests

29.12.2020. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat eine Anfrage an das Robert-Koch-Institut gestellt, um Klarheit über die Fehlerquote der umstrittenen Corona-PCR-Tests zu bekommen. Die Tests sorgen durch ihre ungenauen Ergebnisse derzeit für viel Verwirrung und Panik unter der Bevölkerung und sind mit ein Grund dafür, warum viele Bürgerinnen und Bürger rundheraus viele Anti-Corona-Maßnahmen ablehnen.











Slowenien: Rentnerpartei verläßt Koalition und bringt Rechtsregierung um ihre Mehrheit

29.12.2020. Die sozialliberale Demokratische Partei der Pensionäre (DeSUS) hat die Koalition des extrem rechten und neoliberalen Premierministers Janez Jansa verlassen und somit dafür gesorgt, daß die Regierung im Parlament nun keine eigene Mehrheit mehr besitzt.
Die DeSUS, die in zahlreichen Regierungen das Zünglein an der Waage war, hatte erst kürzlich den ehemaligen Außenminister und früheren Vorsitzenden Karl Erjavec zum neuen Parteichef gewählt, der den Kurs der Annäherung an die rechten Parteien, für den seine Vorgängerin Aleksandra Pivec stand, mißbilligte.









DIE PARTEI jetzt im Bundestag vertreten

29.12.2020. Mit dem Übertritt des linken SPD-Abgeordneten Marco Bülow zur der Satire-Partei DIE PARTEI verfügt diese jetzt auch über ein Mandat im Deutschen Bundestag. Marco Bülow, der auch zu den Gründungsmitgliedern der von Sahra Wagenknecht ins Leben gerufenen linken Sammlungsbewegung „
Aufstehen“ gehört, wurde bekannt durch sein Buch „Wir Abnicker“, in dem er sich kritisch mit dem Parlamentsbetrieb auseinandersetzt.











Burundi: Lebenslange Haft für Ex-Putischisten

27.12.2020. Zweimal – 1987 und 1996 – putschte sich Pierre Buyoyo in dem afrikanischen Kleinstaat an die Macht, ließ aber nach einigen Jahren eine Demokratisierung zu, darunter die ersten demokratischen Wahlen in Burundi überhaupt, weswegen er vielen Landsleuten als respektabler Staatsmann gilt und er auch derzeit als Sonderbeauftragter der Afrikanischen Union (AU) für Mali aktiv ist. Nun hat ein burundisches Gericht den Tutsi Buyoya in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt, weil er angeblich in die Ermordung seines gewählten Nachfolgers Melchior Ndadaye verwickelt sein solle, welcher der heute herrschenden Ethnie der Hutu angehört.







Spaßvogel des Tages: NATO-Generalsekretär macht Kabarett

27.12.2020. Als Realsatiriker geoutet hat sich der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der dieser Tage verkündete: „Entscheidend ist, dass immer dann, wenn wir bewaffnete Drohnen nutzen, dies unter strengen Regeln und im Einklang mit dem Völkerrecht geschieht.“ In der Vergangenheit waren nahezu alle Drohneneinsätze der NATO-Staaten, besonders des führenden NATO-Mitgliedes USA, ein glatter Rechtsbruch des Völkerrechts und eine Verletzung der Hoheitsgebiete anderer Staaten.









Deutschland bizarr: Organisation, die sich für Grundrechte und Verfassungstreue einsetzt, wird auf Betreiben von Verfassungsbrechern durch Geheimdienst überwacht

10.12.2020. Auf Betreiben des herrschenden, von der CDU geführten, neoliberalen Parteienkartells soll die heterogene Bewegung „Querdenken“, welche mehr eine lose Plattform für Demonstrationen gegen die Einschränkung der Grundrechte im Zuge der Corona-Bekämpfung ist, vom Inlandsgeheimdienst (der sich ironischerweise „Verfassungsschutz“ nennt), überwacht werden. Das aber das herrschende Parteienkartell selbst die Verfassung regelmäßig bricht oder verbiegt, sei es mit den Angriffskriegen auf andere Staaten (Jugoslawien 1999, Libyen 2011) oder der aktuellen willkürlichen Einschränkung der Grundfreiheiten, scheint den selbsternannten „Verfassungsschützern“ am Allerwertesten vorbei zu gehen.









Hoffnungsschimmer: Chavisten gewinnen die Wahl in Venezuela

10.12.2020. Die demokratisch-sozialistische Regierung und das von ihr initiierte Wahlbündnis „Großer Patriotischer Pol“, dem u.a. die
Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) von Präsident Nicolas Maduro, die kleine linksnationale PPT (Vaterland für Alle) und sieben weitere, größtenteils linke, Parteien angehören kommt auf 67% der Stimmen, womit die bisherige Parlamentsmehrheit der rechten, von den USA und der EU gelenkten Opposition Geschichte ist. Auf Platz zwei landete mit 17,5% das konservative Bündnis um die einstigen Staatsparteien, die ehemals sozialdemokratische AD und die christdemokratische COPEI, Platz drei erhielt mit 2,73% ein Bündnis unter Führung der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), welche erstmals nicht an der Seite der Regierung angetreten ist.






Phoenix aus der Asche: Proteste spülen Wasgen Manukjan wieder nach oben

8.12.2020. Die Proteste gegen die Regierung Nikol Paschinjans, welcher nach dem sechswöchigen Krieg mit dem Nachbarland Aserbaidschan einer Waffenruhe, deren Bedingungen an eine Kapitulation erinnern, zustimmte, reißen nicht ab. Gallionsfigur der Proteste wurde überraschenderweise der 74-jährige Wasgen Manukjan (früherer Premier- und Verteidigungsminister Anfang der 90er Jahre), der 1996, 1998, 2003 und 2008 erfolglos als Präsident kandidierte und dessen Partei, die
Nationaldemokratische Union (AZM) eigentlich schon zu einer Kleinpartei geschrumpft war, die zu den letzten Wahlen gar nicht mehr antrat.







Leichter Linksruck in Belize

8.12.2020. Die sozialdemokratische Vereinigte Volkspartei (PUP) mit ihrem Spitzenkandidaten John Briceno hat die Parlamentswahl im kleinen Karibikstaat Belize (ca. 390.000 Einwohner) gewonnen und löst somit die 12 Jahre lang regierende konservative Vereinigte Demokratische Partei (UDP) an der Regierung ab. Die PUP wurde 1950 vom früheren Premierminister George C. Price gegründet, der das Land in die Unabhängigkeit führte und 24 Jahre lang regierte.






Verschleiß in Peru: Dritter Präsident in zwei Wochen

30.11.2020. Nachdem der parteilose Übergangspräsident Martin Vizcarra durch das Parlament wegen fragwürdiger Anschuldigungen der Korruption verdächtigt und abgesetzt wurde, wurde der Parlamentschef Manuel Merino als neuer Übergangsstaatschef eingesetzt, wogegen sich aber Massenprotest der Bevölkerung regte, denn Vizcarra galt im Volk durch seinen Kampf gegen Korruption, der vielen bestechlichen Abgeordneten ein Dorn im Auge war und seine Reformen gegen die Profitorientierung im privaten Bildungssektor, als populär. Nach einer Woche trat Merino zurück, der neue Übergangspräsident heißt Francisco Sagasti Hochhausler und gehört der liberalen „Lila Partei“ an, welche als einzige gegen die Absetzung Vizcarras gestimmt hatte.







Umfrage: 40% der Bulgaren halten Covid-19 für eine biologische Waffe

30.11.2020. Einer Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Trend“ zufolge glauben 40% der bulgarischen Bevölkerung, dass das Coronavirus eine biologische Waffe ist, mit der die Weltbevölkerung reduziert werden soll, 33% der Befragten glauben, dass Covid-19 nicht gefährlicher ist als die saisonale Grippe und für 17% der Befragten existiert dieses Virus nicht und alles ist ein globaler Betrug. 45% glauben, dass es einen Impfstoff gibt, der geheim gehalten wird, um die Krankheit noch weiter zu verbreiten und die Pharmaunternehmen noch mehr Gewinn rausschlagen können.








Moldawien: Maia Sandu wird neue Präsidentin

23.11.2020. Die pro-westlich ausgerichtete Liberale Maia Sandu von der Partei Aktion und Solidarität (PAS) hat mit 57,75% der Stimmen die Stichwahl um das Präsidentenamt gegen den sozialistischen und pro-russischen Amtsinhaber Igor Dodon (42,25%) gewonnen, über den im Wahlkampf fiese Fake-News verbreitet worden waren, wie z.B. daß er seine Reden dem Kreml zur Korrektur vorläge. Sandu hatte mit Dodon in der jüngsten Vergangenheit eine Zweckallianz gebildet, um den mächtigen Oligarchen Vladimir Plahotniuc, dessen korrupte Netzwerke und seine „Demokratische Partei“ (PDM) von der Macht zu vertreiben.









Westsahara: POLISARIO greift wieder zu den Waffen!

23.11.2020. Nachdem sie fast 30 Jahre von Marokko hingehalten und verarscht wurde, greift die POLISARIO, die linke Befreiungsbewegung der von Marokko besetzten Westsahara, wieder zu den Waffen und kündigt den seit 1991 bestehenden Waffenstillstand auf. Damals war festgelegt wurden, daß es u.a. ein Referendum über die Unabhängigkeit der einstigen spanischen Kolonie geben soll, doch die marokkanische Besatzungsmacht hat dies immer wieder verschleppt und versucht, durch die massenhafte Ansiedlung von Marokkanern die ethnische Bevölkerungszusammensetzung zu verändern, um das Referendum ggf. doch noch zu gewinnen.






Wahlfarce in der Elfenbeinküste: Machthaber Ouattara erneut zum Staatschef gewählt

21.11.2020. Mit einem ostblock-verdächtigen Ergebnis von 94,27% ist der umstrittene Machthaber Alessane Ouattara, der 2011 durch einen Bürgerkrieg mit französischer Hilfe an die Macht kam, wiedegewählt wurden, sein einziger Gegenkandidat, der Unabhängige Kouadio Konan Bertin kam nach offiziellen Angaben auf 1,99%. Die beiden Oppositionsführer, der konservative Ex-Präsident Henri Konan Bedie und der linksnationale Oppositionsführer Pascal Affi N´Guessan, welche beide die Wahl boykottierten, aber immer noch auf dem Wahlzettel standen, erhielten 1,66% bzw. 0,99%.







Armenien: Paschinjan läßt Oppositionsführer verhaften

21.11.2020. Nachden der liberale Premierminister Nikol Paschinjan die de-facto-Kapitulation vor Aserbaidschan und der Türkei unterschrieben hatte, kam es zu Protesten und der Ersrürmung des Parlaments durch Demonstranten. Unter den Festgenommenen befanden sich u.a. Gagik Zarukjan, Oligarch und Chef der konservativen, pro-russischen und EU-skeptischen Partei Blühendes Armenien (BHK), Ischchan Sagatejan, Vorsitzender der sozialdemokratisch-nationalistischen Traditionspartei Armenische Revolutionäre Föderation (Daschnak) und Artur Vanetsjan, Chef der konservativen Heimatland-Partei.









Kalte Dusche: Bundesregierung sorgt durch Wasserwerfereinsatz für steigende Corona-Zahlen

21.11.2020. Wie unverantwortlich das Merkel-Regime in der Corona-Pandemie agiert, sieht man wieder einmal an dem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz gegen die „Querdenken“-Proteste in Berlin. Dort ließ die Regierung im kalten November mit Wasserwerfern in die Menge hineinhalten um sie zu zerstreuen und riskiert damit, daß sich diese Persone erkälten und Grippe, Corona oder Lungenentzündung bekommen.





Armenische Niederlage stärkt russischen Einfluß im Kaukasus

16.11.2020. Mit der Unterzeichnung des auf russische Vermittlung zustande gekommenen Waffenstillstandes zwischen Armenien und dem Angreifer Aserbaidschan muß Armenien nun große Teile des bisher de facto unter seiner Schutzherrschaft stehenden Territoriums um Berg-Karbach herum ans Aserbaidschan abtreten. Der Waffenstillstand soll durch russische Friedenstruppen gesichert werden, welche bereits eingeflogen wurden – damit ist Rußland nun in beiden Staaten mit Truppen präsent.









Karibik: Ralph Gonsalves erneut zum Premier gewählt

16.11.2020. Der Linksintellektuelle Ralph Gonsalves ist mit seiner Vereinigten Arbeiterpartei (ULP) erneut als Wahlsieger aus den Parlamentswahlen von St. Vincent und den Grenadinen hervorgegangen und gewann neun der 15 Parlamentssitze. Der seit 2001 als Regierungschef des Kleinstaates amtierenden linke Sozialdemokrat ist ein enger Verbündeter Kubas und Venezuelas und führte sein Land 2009 in den US-kritischen Staatenbund ALBA.







Bahrein: Dienstältester Regierungschef der Welt gestorben

16.11.2020. Scheich Khalifa bin Salman al-Khalifa, seit 1971 Regierungschef des kleinen Königreiches Bahrein (778 qkm, 1,6 Mio. Einwohner) ist im Alter von 84 Jahren gestorben.
Der Onkel des aktuellen Königs diente dem Land insgesamt 49 Jahre als Premierminister und kam im Jahr der Unabhängigkeit des Landes ins Amt.









Leipzig: 45.000 Bürger demonstrieren für Wiederherstellung von Grundrechten und Demokratie

16.11.2020. Am 7.11. hatten rund 45.000 Bürgerinnen und Bürger in Leipzig ihrem Unmut über die durch die Regierung in die Länge gezogene Einschränkung der Bürger- und Grundrechte Luft gemacht und friedlich demonstriert. Ein kleines Grüppchen von ca. 50 Neonazis, welches aber gar nicht zu der Demo gehörte und sich mit der Polizei anlegte, fand in den Massenmedien aber mehr Beachtung als der friedliche Protest und sein legitimes Anliegen.





Guinea: Condé und seine Partei gewinnen die Wahlen – Unabhängigkeitspartei PDG wieder im Parlament

2.11.2020. Der seit 2010 regierende Staatschef Prof. Alpha Condé hat zum dritten Mal die Präsidentschaftswahlen gewonnen und mit 59,5% seinen Hauptrivalen Cellou Dalein Diallo (33,5%) weit hinter sich gelassen. Bei den Parlamentswahlen dominierte mit 55% der Stimmen Condés linkssozialdemokratische Sammlungsbewegung des Volkes von Guinea (RPG) und da die großen Oppositionsparteien die Wahl boykottierten, zogen nur noch rund zwei Dutzend Kleinstparteien ins Parlament ein – darunter die sozialistische
Demokratische Partei Guineas (PDG-RDA), die das Land einst in die Unabhängigkeit geführt hatte und unter ihrem legandären Präsidenten Seko Touré Guinea von 1958-84 regierte.









Österreich: SPÖ-Chefin will Lockdown erst ab 50%iger Auslastung von Intensivpflegebetten

2.11.2020. Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ), Pamela Rendi-Wagner, gelernte Ärztin und ehemalige Gesundheitsministerin, plädiert für einen Lockdown, wenn 50% aller für Covid-Patienten reservierten Intensivpflegebetten von diesen belegt seien. In Deutschland hingegen wurde bereits unverhältnismäßigerweise bei einer Belegungsquote unter 10% der Lockdown verhängt.







Berg-Karabach: Aserbaidschan setzt Streubomben gegen Zivilisten ein

26.10.2020. Beim Angriff auf die von Armeniern bewohnte selbsternannte Minirepublik Berg-Karabch, setzt das Regime von Staatschef Ilham Alijew auch verbotene Stremunition ein, wie Amnesty Inernational mitteilte. Streumunition explodiert in der Luft in Dutzende bis Hunderte kleinere Bomben, von denen bis zu 20 Prozent nicht sofort detonieren und noch Jahre danach Personen töten oder verletzen können.






Elfenbeinküste: Opposition boykottiert Wahlfarce nun doch

26.10.2020. Nachdem von 44 Bewerbern um das Präsidentenamt nur vier zugelassen wurden waren, haben sich nun zwei davon, der frühere, über 80-jährige Ex-Präsident Henrie Konan Bedie und der linksnationale Ex-Premier Affi N´Guessan von der Ivorischen Volksfront (FPI), aus dem Rennen zurückgezogen. Damit trifft der umstrittene Machthaber Alessane Ouattara nur noch auf einen einzigen Gegenkandidaten, den unabhängigen Einzelbewerber Kuadio Konan Bertin, der weitgehend unbekannt und daher chancenlos ist, was die Wahl letztlich komplett zur Farce machen wird.







Guinea: Oppositionschef erklärt sich noch vor Wahlauszählung zum Gewinner – blutige Unruhen sind die Folge

23.10.2020. Cellou Dalein Diallo, liberaler Oppositionsführer in der Republik Guinea hat sich nach den Präsidentschaftswahlen und nach der Präsentierung eigener Auszählungsergebnisse zum Wahlgewinner ausgerufen, obwohl die Wahlkommission noch gar kein Endergebnis verkündet hat. Die Zahlen, die Diallo veröffentlichte, sind aber fragwürdig und es scheint ihm der Frust anzumerken, da er nun zum dritten mal gegen den linkssozialdemokratischen Präsidenten Prof. Alpha Condé antrat und möglicherweise auch zum dritten Mal wieder verloren hat – die Anhänger beider Seiten lieferten sich bereits Straßenschlachten.






Kirgisien zwischen Chaos und Machtwechsel: Ex-Präsident von seinen Anhängern aus Gefängnis befreit

23.10.2020. Nachdem bei den Parlamentswahlen nur regierungstreue Parteien ins Parlament eingezogen waren, kam es zu Unruhen, die u.a. dazu führten, daß Anhänger der Opposition das Gefängnis stürmten und den sozialdemokratischen Ex-Präsidenten Almasbek Atambajew sowie den umstrittenen Oppositionspolitiker Sayr Schaparow befreiten. Präsident Sooronbai Dscheenbekow, dessen Regierungsstil immer selbstherrlicher wurde, ist inzwischen zurückgetreten und hat Schaparow zuvor noch zum Premierminister ernannt.





Rußland schreibt weißrussische Oppositionelle Tichanowskaja zur Fahndung aus

16.10.2020. Die vom Westen gepushte weißrussische Oppositionspolitikerin Svetlana Tichanowskaja, die sich selbst zur „Präsidentin“ Weißrußlands ausgerufen hat, ohne irgendwelche Verdienste um das Land zu haben oder eine Wahl gewonnen hat, ist nun – nachdem sie bereits in Weißrußland zur Fahndung ausgeschrieben wurde – auch in das Visier der russischen Polizeibehörden geraten. Zwar geht die „Westliche-Werte“-Mafia aus EU, NATO und USA in Weißrußland derzeit besonnener als 2014 in der Ukraine vor, es kann allerdings kein Zweifel bestehen, daß ein völkerrechtswidriger Regime-Change das Ziel der westlich-europäischen Politik ist.






Angriff auf Berg-Karabach: Deutsche Bürgerbewegung fordert Sanktionen gegen Türkei!

16.10.2020. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung verurteilt den brutalen militärischen Angriff Aserbaidschans auf das kleine, von Armeniern bewohnte Gebiet Berg-Karabach sowie das Anheizen des Konfliktes durch das türkische Erdogan-Regime, welches mit Aserbaidschan verbündet ist. Wie aus einer Stellungnahme zu dem Konflikt hervorgeht, fordert die Neue Richtung
auch endlich wirksame Sanktionen gegen das Regime in Ankara, welches islamistische Söldner in Stellvertreterkriegen einsetzt, sei es in Syrien, in Libyen und nun auch in Berg-Karabach.







Die Herrschenden ändern den Ton: „Verschwörungserzähler“ statt „-theoretiker“

16.10.2020. Die herrschende kapitalistische Elite, welche jegliche Kritik an ihren Machenschaften bisher als „Verschwörungstheorie“ zurückgewiesen hat, hat nun die Tonart geändert. Immer öfter liest man in den Mainstreammedien von sogenenannten „Verschwörungserzählern“, womit die Leute gemeint sind, die noch im letzten Jahr als „Verschwörungstheoretiker“ bezeichnet wurden – aber offensichtlich klingt „Theoretiker“ zu intellektuell und „Erzähler“ ein bißchen noch mehr nach Märchenonkel, zumal der Begriff „Verschwörungstheoretiker“ in der Bevölkerung zunehmend als Abqualifizierung aller möglichen Kritiker der Regierungspolitik wahrgenommen wird.





Krieg: Aserbaidschan greift von Armeniern bewohnte „Republik Berg-Karabach“ an!

7.10.2020. Das Militär des aserbaidschanischen Machthabers Ilham Alijew hat die selbsternannte Republik Berg-Karabach angegriffen und führt seit anderthalb Wochen Krieg gegen das kleine Gebiet, daß von rund 150.000 hauptsächlich armenisch-stämmigen Menschen bewohnt wird. Berg-Karabach gehört völkerrechtlich zu Aserbaidschan, allerdings rief die armenische Minderheit nach Progromen durch die Aserbaidschaner zu Beginn der 90iger Jahre eine eigene Minirepublik aus und konnte mit einer eigenen kleinen Armee und Unterstützung des benachbarten Armeniens die Soldaten Aserbaidschans vertreiben, welche sich das Gebiet nun wieder mit Gewalt zurückholen wollen.







Libyen: Moussa Ibrahim bekommt neue Aufgabe von Ghaddaf jr.

7.10.2020. Der frühere Informationsminister und stellvertretende Regierungssprecher Dr. Moussa Ibrahim, der während des faschistischen NATO-Überfalls auf Libyen 2011 so etwas wie das „Gesicht“ der basisdemokratischen Räterepublik Ghaddafis gegenüber den internationalen Medien war, wurde von Saif al-Islam, dem Sohn des früheren Staatsoberhauptes, mit einer neuen Aufgabe betraut. Er soll das politische Team von Ghaddafi jr. wiederbeleben und neu organisieren – was vermutlich auf die geplanten Wahlen und einen Wahlantritt Saif al-Islams hinzielen könnte.