Kurzmeldungen

Kurz und knapp in zwei Sätzen


Elfenbeinküste: Frühere First Lady aus Haft entlassen

13.8.2018. Alessane Ouattara, Machthaber der Elfenbeinküste, der 2011 nach einen brutalen Bürgerkrieg mit Unterstützung französischer und UNO-Truppen die Macht an sich gerissen hatte und den seit 11 Jahren regierenden antifranzösischen Sozialisten Laurent Gbagbo absetzte, hat eine Amnestie für 800 Verurteilte erlassen, welche größtenteils dem politischen Lager Gbgabos angehören. Dazu zählt auch die zu 20 Jahren Haft verurteilte Simone Gbagbo, die politisch einflußreiche Ehefrau des Gestürzten, der vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) nach Den Haag verschleppt wurde und dort auf einen unfairen Prozeß wartet.







Kärnten: BZÖ startet Steuerzahlervolksbegehren

13.8.2018. Das einst von Jörg Haider gegründete rechtsliberal-populistische Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), welches mittlerweile zur Kleinstpartei verkommen ist, plant ein sogenanntes „Steuerzahlervolksbegehren“ zu starten und sammelt dafür Unterschriften. Ziel dieses Volksbgehrens ist es, daß die Politik künftig den Rotstift zunächst bei sich ansetzt, bevor die Bürger belastet werden.









Venezuela: Abchasien verurteilt Mordanschlag auf Präsident Maduro

13.8.2018. Die unabhängige Schwarzmeerrepublik Abchasien hat den mit ferngelenkten Drohnen ausgeführten Anschlag auf Venezuelas demokratisch-sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro verurteilt und alle politischen Akteure in dem Land aufgerufen, ihre Konflikte friedlich zu lösen. Abchasien (ca. 241.000 Einwohner) hat sich zu Beginn der 90iger Jahre von Georgien abgespalten, wird aber nur von Venezuela, Nicaragua, Rußland und Nauru anerkannt.






Jemen: Huthi-Rebellen beschießen saudische Öltanker – Ölexporte durch Rotes Meer eingestellt

8.8.2018. Die bewaffnete Bürgerbewegung Ansarullah (in der Westpresse auch als „Huthi-Rebellen“ bezeichnet) die gemeinsam mit Teilen der zerfallenen jemenitischen Armee gegen die saudi-arabisch geführte Interventionsstreitmacht kämpft, hat letzte Woche zwei Öltanker des saudischen Aggressors unter Feuer genommen und einen beschädigt, woraufhin Saudi-Arabien alle Erdöltransporte durch die Meerenge von Bab-al-Mandab eingestellt hat. Dies wird nun als Strategie Saudi-Arabiens gewertet, westliche Nationen noch stärker als bisher in den saudischen Feldzug gegen den Jemen zu verstricken, denn nun müssen die europäischen Staaten länger auf ihr Erdöl warten, da die Tanker nun südlich um Afrika herumfahren.









Rechter Terror: Anschlag auf Präsident Venezuelas gescheitert

8.8.2018. Am Samstag ist ein Attentat mit sprengstoffbeladenen, ferngelenkten Drohnen auf den demokratisch-sozialistischen Präsidenten Venezuelas, Nicolas Maduro, gescheitert, wobei aber dennoch sieben andere Personen verletzt wurden. Die westlichen Massenmedien, im Volksmund ohnehin unter dem Sammelbegriff „Lügenpresse“ bekannt, bemühen sich aber, den Anschlag zu verschweigen oder kleinzureden, da sie die rechtspopulistische und US-hörige Opposition unterstützen, die übrigens bereits aus den USA sich zu dem Anschlag bekannt hat.








Verfolgung von Ex-Präsident: Neue Richtung schreibt an Botschaft von Ecuador

7.8.2018. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat einen Brief an die Botschaft von Ecuador verfaßt und darin die juristische Verfolgung des früheren Staatspräsidenten Rafael Correa und seiner Anhänger unter fadenscheinigen Vorwänden und um sie vor den Wahlen auszuschalten, scharf kritisiert. Der Linksnationalist Correa hatte in seiner Amtszeit (2007-17) die Phase der sogenannten „Bürgerrevolution“ eingeleitet, dem Land eine neue, vom Volk diskutierte und beschlossene Verfassung gegeben, die direkte Demokratie und den Sozialstaat gestärkt, ein kostenloses Bildungs- und Gesundheitssystem eingeführt und die US-Truppen aus dem Land geworfen.









Deutschland: Sahra Wagenknecht startet neue Sammlungsbewegung

7.8.2018. Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linkspartei im Deutschen Bundestag und so ziemlich die populärste Politikerin der Partei, hat eine überparteiliche Sammlungsbewegung „Aufstehen“ gestartet, um dem gesellschaftlichen Rechtsruck in Europa und Deutschland effektiver entgegenzutreten. Wagenknecht hat erkannt, daß man mit den alten Konzepten, abgedroschenen Floskeln und Worthülsen der Altparteien keine Wähler mehr zurückgewinnen kann, doch sofort begann eine populistische Stimmungsmache aus dem Lager des politischen Establishments gegen das Aufstehen-Projekt und die Aussagen der meisten Politiker und Medienleute dazu, zeigen, daß dieser Haufen mit dem Thema intellektuell völlig überfordert ist.







Pakistan: Imran Khan gewinnt Parlamentswahlen

31.7.2018. Der frühere Weltstar des Cricket und nunmehrige Oppositionsführer Imran Khan hat mit seiner liberal-konservativen Partei für Gerechtigkeit (PTI) die Parlamentswahlen gewonnen und mindestens 114 der 272 Mandate errungen. Die korrupten Altparteien, die islamisch-konservative Muslimliga (PML-N) und die säkular-linke Pakistanische Volkspartei (PPP), welche sich bisher an der Regierung abösten, erhielten nur 63 bzw. 43 Sitze.







Sierra Leone: Neue Regierung will kostenlose Schulbildung im bettelarmen Land durchsetzen!

31.7.2018. Der neue Präsident Julius Maada Bio, der in den 90iger Jahren bereits einige Wochen als Militärdiktator geherrscht hatte, versucht mit seiner „neuen Richtung“ (!) das Land aufzumischen und positiv zu verändern. Erstmals wurden seit Jahren alle Regierungsangestellten pünktlich und ohne einen Kredit aufzunehmen, bezahlt, die Steuerbefreiungen für Konzerne wurden beendet, die seit langem garantierte, aber nie richtig umgesetzte, kostenlose Schulbildung wurde etabliert und ein monatlicher, kollektiver Säuberungstag, wie in Ruanda, eingeführt.











Kambodscha: FUNCINPEC wieder ins Parlament gewählt

31.7.2018. Die Vereinigte Nationale Front für ein unabhängiges, neutrales, friedliches und solidarisches Kambodscha (FUNCINPEC) hat bei den Parlamentswahlen am Wochenende sechs von 125 Mandaten erhalten und ist damit seit Jahren erstmals wieder im Parlament vertreten, die Partei Liga für Demokratie (LDP) bekam fünf und die regierende Kambodschanische Volkspartei (CPP) des ex-sozialistischen, autoritären Lanzeitpremiers Hun Sen erhielt – wie kann es anders sein – 114 Mandate. Die FUNCINPEC, welche von 1993-97 den Regierungsschef stellte und von dem legendären früheren König, Premier, Guerilla-Kämpfer und Oppositionsführer Norodom Sihanouk, der eine neutralistische Linie verfolgte, im Exil gegründet wurde, war ab den 2000er Jahren von Hun Sen in sein Herrschaftssystem integriert wurden und verschwand nach Sihanouks Tod endgültig in der Bedeutungslosigkeit und aus dem Parlament.







Philippinen: Zweifelhafte Verbündete beschädigt Glaubwürdigkeit von Präsident Duterte

26.7.2018. Gerade noch hat der halblinke Krawallpopulist und Staatspräsident Rodrigo Duterte (seit 2016) in seiner Rede zur Lage der Nation Umweltzerstörung im Bergbausektor und die staatliche Korruption angeprangert und ein verschärftes Vorgehen dagegen angekündigt, da wählen nahezu zur selben Zeit seine Anhänger im Parlament die verurteilte korrupte und machthungrige „Christdemokratin“ und Ex-Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo (2001-10) zur Parlamentspräsidentin. Duterte setzt wohl auf deren Verbindungen zu wirtschaftlich einflußreichen Clans, doch ob er sich damit nicht ein Kuckucksei ins Nest gelegt hat, dürfte fraglich sein, denn bereits schon einmal stürzte Arroyo, damals als Vizepräsidentin, den populistischen Staatschef Joseph Estrada, der ebenfalls gegen das Establishment Politik machen wollte, führte dessen Amtszeit zu Ende und begrub seine politischen Projekte.









Karibischer Zwergstaat schlägt sich auf die Seite Nicaraguas

26.7.2018. Der karibische Inselstaat St. Vincent und die Grenadinen (110.000 Einwohner) hat sich neben Venezuela bei der Abstimmung über eine Resolution, welche das Vorgehen gegen Putschisten in Nicaragua kritisiert, als einziger Staat an die Seite der nicaraguanischen Regierung gestellt, während sich sieben Staaten enthielten und drei, darunter auch Bolivien, die Abstimmung aus Protest verließen. St. Vincent und die Grenadinen wird seit 2001 von Premierminister Ralph Gonsalves, einem linken Sozialdemokraten, regiert, der als Vordenker der Linken auf den kleinen karibischen Inselstaaten gilt.









Neue Regierung: Italien will CETA nicht unterschreiben

21.7.2018. Die neue italienische Regierung aus der basisdemokratischen Protestpartei Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und der rechtspopulistischen Lega will das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada nicht unterschreiben. Vizepremier und M5S-Chef Luigi Di Maio hat angekündigt, das Parlament werde dem Abkommen nicht zustimmen, da es die nationale Souveränität aushölt und den umstrittenen privaten Schiedsgerichten zuviel Einfluß einräumt.









Auf Mugabes Spuren: Mit 85 Jahren will Paul Biya noch einmal als Staatsoberhaupt in Kamerun kandidieren

21.7.2018. Der seit 1982 regierende Paul Biya, ein Paris-loyaler „Stabilitätsgarant“, will mit seinen 85 Jahren im Oktober noch einmal für eine siebenjährige Amtszeit Präsident von Kamerun werden, wie er bekannt gab. Bei der Wahl wird er erstmals nicht auf seinen alten Rivalen John Fru Ndi treffen, der 1990 die anglophone Sozialdemokratische Front (SDF) gründete und bisher in drei Wahlen als ewiger Zweiter durchs Ziel ging, sondern die Sozialdemokraten haben diesmal den 49-jährigen Joshua Osih aufgestellt, mit sie sich bessere Chancen erhoffen.













Ecuador: Rafael Correa entschuldigt sich, daß er den jetzigen Machthaber zugelassen habe

21.7.2018. Seit Lenin Moreno, der 2017 gewählte Nachfolger und frühere Vizepräsident des populären, linksnationalen Staatschefs Rafael Correa (2007-17) einen zunehmend rechtsautoritären und US-hörigen Kurs einschlägt, wächst die Unzufriedenheit im Land mit der Regierung. Auf der Tagung des linken „Forums von Sao Paulo“ in Havanna ließ Ex-Präsident Correa, der nicht anwesend sein konnte, weil er mittlerweile selbst von Morenos Schergen verfolgt wird, eine Entschuldigung verlesen: »Ich habe den Irrtum begangen, einem Wolf im Schafspelz zu vertrauen, und weiß heute nicht, wie ich mich dafür vor meinem Volk und der Linken Lateinamerikas rechtfertigen kann“, heißt es u.a. darin.








Mazedonien: Widerstand gegen NATO-Eingliederung jetzt auch von links

21.7.2018. Nicht nur Staatspräsident Gjorgje Ivanov und die frühere nationalkonservative Regierungspartei VMRO-DPMNE rebellieren gegen den Versuch der neoliberal-sozialdemokratischen Regierung, das Land unter dem Wegwerfen der eigenen kulturellen und geschichtlichen Identität und einer Umbenennung in „Nord-Mazedonien“ in das nordatlantische Kriegsbündnis NATO einzugliedern. Auch die von kommunistischen und sozialistischen Gruppen getragene Partei Levica (Linke) kritisiert die Unterwerfung des neuen Regimes unter die geostrategischen US-Interessen und hat angekündigt, eine Boykott-Kampagne gegen das geplante Referendum über eine Umbenennung des Staates (und damit zu einem möglichen NATO-Beitritt) zu organisieren.








Ecuador: Tausende demonstrierten gegen Verfolgung von Ex-Präsident Correa und gegen Kurswechsel der Regierung

17.7.2018. Tausende Ecuadorianer und Ecuadoriannerinnen haben letzte Woche gegen die politisch motivierte Strafverfolgung des früheren Staatspräsidenten und Linksnationalisten Rafael Correa (2007-17) protestiert, welcher mit seiner „Bürgerrevolution“ ein neues Zeitalter in Ecuador eingeleitet hatte. Sein gewählter Nachfolger und ehemaliger Vizepräsident Lenin Moreno führt das Land immer weiter nach rechts an die Seite der USA und des IWF, läßt die sozialen Errungenschaften der Correa-Zeit schrittweise beseitigen und verrät damit alle Wähler, welche 2017 für ihn aufgrund seines Wahlprogrammes gestimmt haben, was den Volkszorn verständlicherweise anfacht.











Libyen: Saif al-Islam Ghaddafi stellt sein Programm für Libyen vor

17.7.2018. Saif al-Islam Ghaddafi, Sohn des 2011 von NATO-Schergen ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, hat eine dreisprachige Broschüre mit seiner Vision von einem zukünftigen Libyen veröffentlicht, in der er sein Programm als künftiger Präsident umreißt. Obwohl Saif al-Islam mit Abstand der populärste Kandidat für die libyschen Präsidentschaftswahlen ist und die Unterstützung aller großen Stämme genießt, tritt er immer noch nicht öffentlich auf, denn sowohl radikale Islamisten als auch im Solde der NATO-Staaten stehende Kräfte trachten ihm nach dem Leben.











Philippinen: Duterte will neue Verfassung für Inselstaat

17.7.2018. Der seit 2016 amtierende Staatspräsident Rodrigo Duterte, ein halblinker Krawallpopulist, in dem selbst Donald Trump seinen Meister gefunden hat, strebt eine neue Verfassung für die Philippinen an, nach welcher die einzelnen Regionen mehr Eigenständigkeit erhalten sollen, was u.a. im Sinne diverser muslimischer Rebellengruppen wäre und zur Befriedung des Landes beitragen könnte. Gleichzeitig soll die neue Verfassung dem Präsidenten eine einmalige Wiederwahl (wie in den USA) ermöglichen, was bisher nicht möglich ist.











Mexiko: Neuer Staatschef kürzt Präsidentengehalt um rund 60%

17.7.2018. Der neugewählte linke Präsident Mexikos, Andres Manuel Lopez Obrador, hat das Gehalt des Staatspräsidenten von ca. 12.230 Euro monatlich auf 4.900 Euro herabgesetzt und will ein Gesetz erlassen, daß es anderen Angestellten der Verwaltung verbietet, mehr zu verdienen als das Staatsoberhaupt. Die so eingesparten Gelder sollen in Sozialmaßnahmen gesteckt werden, um die Armut zu lindern.









Nicaragua: Regierungsanhänger demonstrieren für friedliche Lösung des Konfliktes mit der Opposition

16.7.2018. »Dies ist ein kilometerlanger Zug, den ihr voller Liebe gebildet habt, um den Hass und das Böse zu begraben«, rief Nicaraguas linker Präsident Daniel Ortega den Teilnehmern der Großdemonstration zu, die sich letzte Woche gegen die gewalttätigen Ausschreitungen oppositioneller Schlägerbanden und Provokateure aussprachen. Der Sandinist Ortega erteilte den Forderungen nach vorgezogenen Neuwahlen eine Abfuhr: »Hier werden die Spielregeln von der Verfassung der Republik vorgegeben. Man kann sie nicht über Nacht ändern, nur weil eine Gruppe Putschisten das so will.«








Mazedonien: Präsident weigert sich Umbenennung des Landes zuzustimmen und
verzögert so NATO-Expansion

16.7.2018. Damit Mazedonien nun als neues Protektorat in die NATO eingegliedert werden kann, hat die sozialdemokratisch-neoliberale Regierung ein Abkommen mit Griechenland geschlossen, welches bei einer Umbennung Mazedoniens in „Nord-Mazedonien“ den Beitritt des kleinen Balkanstaates in NATO und EU nicht länger blockieren will. Der nationalkonservative Staatspräsident Gjorge Ivanov weigert sich aber bisher erfolgreich, das Abkommen zu unterzeichnen – eine Haltung, die zu begrüßen ist – auch wenn sie nicht aus anti-imperialistischen, sondern aus historisch-nationalistischen Motiven resultiert.











Liechtenstein: VU will mit „Bürgerpaket“ ihr soziales Profil schärfen

16.7.2018. Die Vaterländische Union (VU) will – nachdem sie sich über die Jahrzehnte zu einer liberalen Partei entwickelt hat – den Bürgern wieder verstärkt klarmachen, daß sie eine soziale und vor allem DIE sozialere der beiden liechtensteinischen Großparteien ist, wie sie auf ihrem Parteitag in Balzers verlauten ließ. Dazu wolle sie ihr Projekt des „Bürgerpaketes“ , eines Maßnahmenkataloges zur gezielten Förderung der Menschen, verwirklichen, was bereits beim liberalen Koalitionspartner, der Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP) für Aufheulen gesorgt hat.






Brasilien: Jurisitisches Befreiungsmanöver gegen die Inhaftierung Lulas scheitert

10.7.2018. Der aus politischen Gründen inhaftierte linke Ex-Präsident Lula da Silva (2003-10), der bei den Umfragen zur Präsidentschaftswahl an erster Stelle liegt, muß wohl weiter im Gefängnis schmoren, in das ihn die rechten Machthaber Brasliens unter fadenscheinigen Vorwürfen werfen ließen. Letzte Woche scheiterte der Versuch von Lulas Arbeitspartei PT, ihn zumindest zeitweilig aus dem Gefängnis zu holen: mehrere Abgeordnete hatten einen Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt, als ein der der PT wohlgesonnener Richter Bereitschaftsdienst hatte, der auch prompt beschloß, daß Lula sein Berufungsverfahren in Freiheit abwarten könne, doch übergeordnete juristische Instanzen bekamen Wind von der Aktion und machten den richterlichen Beschluß wieder rückgängig.









Deutschland: Neues Fusionsprojekt in der Kleinparteienszene

10.7.2018. Auf Initiative der – stark von Aktivisten aus dem Kreis der Rußlanddeutschen geprägten – Partei
DIE EINHEIT, versammeln sich am 23. Juli 2018 in Alsfeld Vertreter mehrerer politischer Kleinparteien, um über einen gemeinsamen Zusammenschluß zu verhandeln. Die aus den Bemühungen hervorgehende Partei sollte einen „christlich-konservativen“ Charakter haben und hat u.a. die Ablösung des Merkel.Regimes zu einem ihrer wichtigsten Ziele erklärt.











Ukraine: Ghaddafi soll Timoschenkos Vaterlandspartei finanziert haben

10.7.2018. Kaum liegt die unberechenbare Populistin und Ex-Regierungschefin Julija Timoschenko in den Umfragen für die Präsidentschaftswahlen auf dem ersten Platz, schon werden vom Poroschenko-Regime in der Ukraine Gerüchte geschürt, daß der 2011 von NATO-Söldnern ermordete libysche Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi Timoschenkos nationalkonservative Vaterlandspartei finanziert haben soll. Das Ganze ist wohl eher als Kampagne gegen Timoschko zu sehen, denn es erscheint auf den ersten Blick unwahrscheinlich, daß ausgerechnet ein antikolonialer Politiker wie Ghaddafi ukrainische Parteien und Politiker der „Orangenen Revolution“ von 2004, welche das Land stärker an EU und NATO heranführen wollten, unterstützt hat.







Österreich: BZÖ gründet neue Ortsgruppe in Feldkirchen

10.7.2018. Gegen den Abwärtstrend der rechtsliberal-populistischen Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) hat diese in Feldkirchen eine neue Ortsgruppe gegründet. Ob damit schon eine Trendumkehr bei der zur Minipartei geschrumpften, von Jörg Haider gegründeten ehemaligen Kärntner Regierungspartei, bleibt abzuwarten.







Nicaragua: Hunderte durch Gewalt von rechtem Pöbel getötet

7.7.2018. Wenn über die Gewalt in Nicaragua und die angeblich 200-300 Menschen, die bei den Protesten getötet wurden, in unseren Medien berichtet wurden, wird aber gern verschwiegen, daß ein Großteil davon Anhänger der linken sandinistischen Regierung sind, die von rechten „Aktivisten“ getötet wurden, welche ihre Order aus den USA epfangen und der US-Journalist Max Blumenthal berichtete, daß die Finanzierung dieser Unruhestifter über die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) und der dubiosen, regimenahen US-Stiftung »NED« läuft. Die US-gesteuerten Randalierer griffen u.a. auch Büros der Regierungspartei FSLN an, zerstörten öffentliche Gebäude, warfen Brandsätze auf Radiostationen und verwüsteten mehr als 55 Einrichtungen des Gesundheitswesens, was aber von den westlichen Medien konsequent ausgeblendet wird.








Mexikos Revolution an der Wahlurne: Linker wird neuer Staatschef!

7.7.2018. Im dritten Anlauf nach 2006 und 2012 hat es Andres Manuel Lopez Obrador, genannt AMLO, geschafft: mit 52,9% siegte er bereits im ersten Wahlgang über seine Konkurrenten Ricardo Anaya (22,5%) von der konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) und José Antonio Meade (16,4%) von der ewigen Regierungspartei PRI, der sozialdemokratisch-neoliberalen Partei der Institutionalisierten Revolution, während ein unabhängiger Bewerber um die 5% der Stimmen erhielt. Mit AMLO zieht ein national orientierter Linkspopulist alter Schule ins Präsidentenamt ein und gerade die Armen verbinden große Hoffnungen mit seinem Sieg, doch Mexiko ist derartig von den USA abhängig, von korrupten und mafiosen Seilschaften durchzogen und durch einen Krieg gegen die Drogenmafia destabilisiert, daß der neue Staatschef nur geringe Chancen haben wird, seine sozialen Reformen durchzuführen.







Bulgarische Regierung übersteht Mißtrauensvotum

2.7.2018. Die Regierung des konservativen Populisten Bojko Borissow zwischen der bürgerlichen GERB und einem nationalistischen Wahlbündnis dreier kleinerer Parteien hat ein Mißtrauensvotum der opposionellen Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) im Parlament überstanden. Die BSP, die bei dem Antrag von der DPS, der Partei der türkischen Minderheit unterstützt wurde, hat sich aus der ehemaligen sozialistischen Staatspartei zu einer sozialdemokratisch-neoliberalen Partei entwickelt, vertritt aber unter ihrer aktuellen Vorsitzenden Kornelia Ninowa zunehmend auch nationalpopulistische und gemäßigt rußlandfreundliche Positionen.






Repressalien: Ecuadors Präsident Lenin Moreno läßt seinen Vorgänger verfolgen

2.7.2018. Der rechtsopportunistische Präsident Ecuadors, Lenin Moreno, geht immer stärker gegen seinen Ex-Parteifreund und Amtsvorgänger, den Linksnationalisten Rafael Correa und dessen Anhänger vor. Nach der hanebüchenen Unterstellung, Correa wäre an einer „Entführung“ eines konservativen, nach Kolumbien geflüchteten Abgeordneten beteiligt gewesen, sind nun Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Ex-Präsidenten eingeleitet wurden und es wurde aus reiner Schikane festgelegt, daß sich dieser alle 15 Tage beim Staatsanwalt zu melden habe – obwohl Correa im belgischen Exil lebt und das Ziel dieser Maßnahme dürfte legiglich sein, daß es einen Grund gibt, Correa zu verhaften, so bald er ecuadorianischen Boden betritt.