Kurzmeldungen

Kurz und knapp in zwei Sätzen



Déby schlägt gegen Trumps Einreisebann zurück: Tschadische Truppen aus Anti-Terror-Einsatz zurückgezogen

23.10.2017. Nachdem der Tschad auf einer Liste von Staaten des US-Machthabers Donald Trump gelandet war, deren Staatsbürger künftig mit erschwerten Einreisebedingungen in die USA zu tun haben werden, hat der tschadische Präsident Idriss Déby mehrere hundert Soldaten aus dem internationalen Anti-Terror-Einsatz im benachbarten Niger, wo sie quasi die Drecksarbeit für das US-Militär machen sollen, zurückbeordert. Offiziell hat diese Maßnahme natürlich „gar nichts“ mit dem Einreisebann zu tun, wie auch dieser selbst offiziell „nichts“ mit den gerichtlichen Streitigkeiten um Strafzahlungen des US-Konzerns ExxonMobil im Tschad zu tun hat, aber jedem aufmerksamen Beobachter war klar, daß das afrikanische Land mit dem Bann abgewatscht werden sollte und Déby zeigt nun, daß er sich – trotz grundsätzlicher prowestlicher Ausrichtung – nicht von einem Scharlatan wie Trump einschüchtern läßt.











Linksnationale Koalition in Neuseeland: Nationalistische Kleinpartei verhilft Rot-Grün zur Macht

23.10.2017. Lange hat Winston Peters gezögert, doch dann gab der langjährige Vorsitzende der nationalistischen Partei Neuseeland Zuerst! (NZF) bekannt, daß seine Partei, die acht Mandate erringen konnte, die sozialdemokratische Labour-Chefin Jacinda Ardern und ihren grünen Koalitionspartner unterstützen werde. Peters zufolge, dessen Partei bisher Partner der neoliberalen Konservativen war, sei es nunmehr Zeit für einen „Kapitalismus mit menschlichem Antlitz“ – seine einwanderungskritische NZF ist für eine protektionistische Wirtschaftspolitik und gegen den Ausverkauf des Farmlandes an ausländische Großkonzerne und dürfte zumindest damit bei Labour auf mehr Wohlwollen stoßen als bei den Konservativen.







Venezuela: Sozialisten gewinnen Regionalwahl!

23.10.2017. Die regierenden Sozialisten haben in Venezuela die Regionalwahlen gewonnen und konnten in mindestens 17 von 23 Bundesstaaten punkten, obwohl sie wegen der schlechten Versorgungslage zunehmend unpopulär geworden waren. Doch die Opposition fiel bisher nur durch destruktive Polemik und Randale auf, so daß die Bevölkerung ihnen wohl auch nicht zutraut, die Krise zu lösen und der Wahlbetrugsvorwurf dürfte ebenfalls weit hergeholt sein, da Venezuela internationalen Wahlbeobachtern zufolge (darunter Ex-US-Präsident Jimmy Carter!) eines der transparentesten und fälschungssichersten Wahlsysteme weltweit hat.









Libyen: Ghaddafi-Sohn will Emir von Katar vor Gericht bringen

23.10.2017. Saif al-Islam, Sohn des 2011 brutal ermordeten libyschen Revolutionsführers und Staatsoberhauptes Muammar al-Ghaddafi, tourt derzeit durch Libyen und verhandelt mit den verschiedenen Stammesführern über einen politischen Neuanfang für das völlig zerstörte und zerrissene Libyen. Über seinen Anwalt Khalid al-Zaidi ließ Ghaddafi jr. verkünden, er plane unter anderem die Gründung einer internationalen Organisation, um Kriegsverbrecher wie den früheren Emir von Katar, Khalifa al-Thani, der für den Krieg gegen Libyen mit verantwortlich ist und bei der Zerstörung Libyens eine Schlüsselrolle spielte, vor Gericht zu bringen.











Österreich: Grüne fliegen aus Parlament, Liste Pilz zieht ein

23.10.2017. Die Nationalratswahlen brachten einen Rechtsruck: die konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) konnte sich um 7,5% auf 31,5% verbessern, dank der rechtspopulistischen Rhetorik ihres neuen Vorsitzenden Sebastian Kurz und auch die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ, 26%) sowie die liberalen NEOS (5,3%) konnten ihre Ergebnisse verbessern, während die Sozialdemokraten, welche bisher mit Christian Kern den Bundeskanzler stellten, überraschenderweise ihr Wahlergebnis von 26,9% noch halten konnten. Federn lassen mußten die Grünen – sie stürzen von 12,4% auf 3,8% ab und verfehlten damit die Vier-Prozent-Hürde, während ihr prominentestes Mitglied Peter Pilz, den sie vorher absägten und der eine eigene Wählerliste gegründet hatte, mit 4,4% den Sprung ins Parlament schaffte.









Philippinen II: Sind die Vorwürfe des Westens gegen Präsident Duterte erfunden oder aufgebauscht?

14.7.2017. Der populistische Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, führt seit seiner Amtsübernahme 2016 einen angeblich brutalen Krieg gegen Drogengangster und Drogenkonsumenten, der schon zu Tausenden von Toten geführt haben soll, wie westliche Medien berichten, doch waren es vor einem halben Jahr noch 6.000 Tote, so sind es jetzt plötzlich 3.000 – also sind rund 3.000 Personen von Toten offensichtlich wieder auferstanden, wenn man der westlichen Berichterstattung uneingeschränkt glaubt. Die Wahrheit wird wohl darin zu suchen sein, daß die Zahlen generell erfunden oder geschätzt sind und der Westen einen Politiker an den Pranger stellen möchte, der die US-Truppen aus dem Land werfen will und Waffen plötzlich bei Rußland und nicht mehr bei den USA einkauft, denn über viele Fakten schweigen unsere Medien auch – z.B. daß Duterte, der wirklich ein Feind der Drogen ist, in der Stadt Davao, wo er 20 Jahre Bürgermeister war, erfolgreich arbeitende Entziehungskliniken bauen ließ.









Journalistin macht Fotos in Nordkorea, welche die westliche Propaganda Lügen strafen

14.10.2017. Offensichtlich sind die Fotos, die wir hier im Westen immer von Nordkorea zu sehen bekommen und das Land als großen Gulag oder menschenleere graue, smogverhangene Städte zeigen, schon Teil einer Kriegsvorbereitung unserer Bevölkerung, um ihr zu suggerieren, daß ein Regime-Change eine Befreiung für das nordkoreanische Volk wäre. Die Journalistin Eva Bartlett und eine handvoll anderer Journalisten und Aktivisten haben das Land eine Woche lang vom 24.-31. August 2017 bereist und bringen erstaunliche Fotos und Videos mit, die ein völlig normales Land, ein reiches kulturelles Leben und normale Städte mit relativ zufriedenen Einwohnern zeigen.

Man sollte sich das unbedingt anschauen, damit man nicht wieder der westlichen Propaganda auf den Leim geht (Beispiel: Rußland hat den MH-17-Flug abgeschossen, Assad hat Giftgas eingesetzt, Ghaddafi Viagra an seine Soldaten verteilt, damit die Oppositionelle vergewaltigen usw. usf. – alles NATO-propagandistischer Dünnschiss, wie sich im Nachhinein herausgestellt hat.)











Philippinen I: Präsident droht EU-Klugscheißern mit Rausschmiß

14.10.2017. Nachdem eine Gruppe von EU-Abgeordneten die Philippinen besucht hatte und dem Land wegen seiner harten Anti-Drogen-Politik mit Sanktionen gedroht hatte, reagierte der linkspopulistische Staatschef Rodrigo Duterte mit seiner unnachahmlich-charmanten Art auf die Forderungen der „dummen Typen der Europäischen Union“ und erklärte: "Ihr mischt Euch in unsere Angelegenheiten ein, weil wir arm sind. Erst gebt Ihr uns Entwicklungshilfe, dann versucht Ihr zu orchestrieren, was in meinem Land geschehen soll und was nicht, Ihr Schlampen."










Neues im Zickenkrieg von Bangladesh: Haftbefehl gegen Oppositionsführerin

13.10.2017. Gegen Khaleda Zia, die frühre nationalkonservative Premierministerin (1991-96 und 2001-06) ist Haftbefehl erlassen wurden wegen Anstiftung zur Gewalt, da bei einem Brandanschlag auf einen Bus, ausgeführt von ihren Anhängern, acht Menschen zu Tode kamen. Seit Jahren bekriegen sich Zia und die derzeitige, mitte-links-orientierte Premierministerin Sheikh Hasina Wajed (1996-2001 und 2009 bis heute) bis aufs Messer und lassen sich gegenseitig inhaftieren – die Ursache für den Haß liegt in der Vergangenheit: Zia ist die Witwe des früheren Militärdiktators Zia ur-Rahman (1977-81), der als Putschist an der Ermordung von Unabhängigkeitspräsident Mujibur Rahmann beteiligt war, dessen Tochter die heutige Premierministerin Hasina Wajed ist.











Österreich: Kabarettist kippt Mist vor dem Parlament ab

13.10.2017. Der österreichische Kabarettist Rolans Düringer, der mit seiner Wählervereinigung „Meine Stimme gilt!“ (G!LT) zur Nationalratswahl antritt, hat vor dem österreichischen Parlament eine große Fuhre Mist abkippen lassen, um mit diesem „wertvollen Dünger das Parlament zum Erblühen“ zu bringen. Düringer, der mit den zwei Schildern „Schaut Scheisse aus!“ und „Schmutz mit lustig!“ vor dem Haufen posierte, wollte mit der Aktion auch gegen die regelrechten Schmutzkampagnen protestieren, mit denen sich die großen Parteien in Österreich bekriegen.











Friedensmacht Oman: Im Sultanat werden Verhandlungen über die Zukunft Afghanistans durchgeführt

13.10.2017. Nach langer Pause lassen Afghanistan, Pakistan, China und die USA eine Konferenzserie zur Vorbereitung von Friedensgesprächen über Afghanistan wieder aufleben, doch die radikalislamischen Taliban sind nicht eingeladen, was die ganze Sache ein wenig sinnlos erscheinen läßt. Bemerkenswert ist aber die Tatsache, daß die Verhandlungen in Maskat, der Hauptstadt des Sultanats Oman stattfinden sollen – damit stärkt Oman seinen weltweiten Ruf, als stiller und besonnener Akteur hinter den Kulissen in verschiedenen Konflikten zu vermitteln – so auch im Krieg zwischen Jemen und Saudi-Arabien oder im Syrien-Konflikt.






Kurswechsel in der Slowakei: Regierung entsendet wieder Soldaten in den Irak

10.10.2017. Die Regierung von Premierminister Robert Fico unter Führung seiner linksliberalen Partei Smer-SD, an der zwei kleinere Parteien der Mitte und die Slowakische Nationalpartei (SNS) beteiligt sind, hat zum ersten Mal seit 11 Jahren wieder beschlossen, Soldaten (25 Mann) in den Irak zuschicken. Seine erste Parlamentswahl 2006 gewann Fico u.a. mit dem Versprechen, die slowakischen Soldaten, die damals als Teil der „Koalition der Willigen“ an der US-Seite im Irak kämpften, rasch abzuziehen, was er damals auch tat.









Ecuador: Regierungspartei demonstriert gegen eigenen Staatschef, Vize-Präsident verhaftet!

10.10.2017. Mitglieder der linken Regierungspartei Alianza PAIS protestierten letzte Woche gegen Staatspräsident Lenin Moreno, dem sie vorwarfen, hinter der Verhaftung von Vizepräsident Jorge Glas (beide Alianza PAIS) zu stecken. Hintergrund: Im Frühjahr 2017 übernahm Moreno das Präsidentenamt von Rafael Correa (2007-17), der das Land mit seiner linksnationalen „Bürgerrevolution“ grundlegend umgestaltet hatte, fuhr jedoch einen deutlich moderateren Kurs und ging auf die rechte Opposition zu, während Glas, der dem linken Correa-Flügel angehört, dem Staatschef „Verrat“ an der „Bürgerrevolution“ vorwarf.









USA: Wurde der Tschad wegen Unbotmäßigkeit auf die „schwarze Liste“ gesetzt?

10.10.2017. Völlig überrascht reagierten internationale Beobachter auf das Vorgehen des Trump-Regimes, als auch die Republik Tschad, die eigentlich ein wichtiger militärischer und strategischer Verbündeter im Anti-Terror-Kampf ist, auf der Liste jener Staaten auftauchte, gegen die Machthaber Trump Einreiseverbote verhängen ließ. Doch selbst die US-freundliche „Tageszeitung“ (TAZ) sinnierte, ob nicht auch US-Außenminister Rex Tillerson dafür verantwortlich ist, denn der war früher Direktor des Erdölkonzernes ExxonMobil und ein Gericht im Tschad hatte das Ölförderkonsortium zu einer Strafe von 67 Mrd. Euro verurteilt, weil es sich nicht an Auflagen gehalten hatte.











Hexenjagd: Thailands Junta sucht Ex-Premierministerin mit Haftbefehl

10.10.2017. Nein, eine Hexe ist die attraktive und charmante frühere Regierungschefin Yingluck Shinawatra (2011-14) wirklich nicht, doch was die faschistische Militärjunta in Thailand mittlerweile veranstaltet, gleicht einer regelrechten mittelalterlichen Hexenjagd auf eine Frau, deren einziges Vergehen darin bestand, ihre eigenen Wahlversprechen umzusetzen. Denn Yingluck, die offensichtlich nach London geflohen ist, hatte den armen Reisbauern der Nordprovinzen im Wahlkampf einen festen Abnahmepreis für Reis zugesichert, an den sie sich auch hielt, als die Reispreise fielen, weswegen sie das neue Regime jetzt mit einem internationalen Haftbefehl suchen läßt und ihr vorwirft, dem Land über sechs Milliarden Dollar „Schaden“ zugefügt zu haben – in Wirklichkeit geht es aber darum, die bei den ärmeren Schichten populäre Politikerin aus dem Verkehr zu ziehen.







Kamerun: Norden des Landes erklärt sich für unabhängig

6.10.2017. Im englischsprachigen Norden Kameruns haben Separatisten die Republik „Ambasonien“ unter dem Separatistenführer und „Präsident“ Sisiku Ayuk ausgerufen, was einen Einsatz des kamerunischen Militärs zur Folge hatte. Die frühere deutsche Kolonie Kameruns fiel im ersten Weltkrieg in die Hände der Alliierten und wurde zwischen England und Frankreich geteilt – was dazu führt, daß der Norden (20% der Bevölkerung) englischsprachig ist, der Rest französischsprachig – und so existiert seit Jahrzehnten daher eine Bewegung, die den „englischen Landesteil“ von der „französischen Dominanz“ befreien will.






„Wer ist jetzt der Diktator?“: Venezuela kritisiert spanische Polizeigewalt gegen Katalanen

6.10.2017. Mit der spitzzüngigen Frage „Wer ist jetzt der Diktator?“ reagierte Venezuelas demokratisch-sozialistischer Präsident Nicolas Maduro auf die brutale Polizeigewalt Spaniens (über 700 Verletzte) gegen die friedlichen Bürgerinnen und Bürger Kataloniens, die sich an einem Referendum über die Unabhängigkeit ihres Gebietes von Spanien beteiligten. Das Regime des spanischen Machthaber Mariano Rajoy hatte wochenlang die gewalttätige, rechte Opposition in Venezuela unterstützt, das Vorgehen der venezuelanischen Polizei gegen die Randalierer und Maduros Regierung als „quasi-diktatorisch“ auf dummdreiste Art und Weise verunglimpft.







Österreich: Neutralistisches NFÖ tritt gemeinsam mit FLÖ zur Wahl an

6.10.2017. Die politische Initiative Neutrales Freies Österreich (NFÖ) hat mit der Freien Liste Österreich (FLÖ) – eine vom FPÖ-Dissidenten Dr. Karl Schnell gegründete Wählervereinigung – Verhandlungen geführt und wird nun eigene Kandidaten auf der FLÖ-Liste aufstellen, darunter den Vorsitzenden Prof. Rudolf Pomaroli. Das NFÖ konnte nicht nur aushandeln, daß es keinen Fraktionszwang im Falle eines Parlamentseinzuges gibt, sondern sich auch auf die wichtigsten Kernziele mit Schnells Liste einigen: Zurückgewinnung der nationalen Souveränität, EU-Austritt, Einführung von Direkter Demokratie und Volksabstimmung sowie keine Aushöhlung des Prinzips der Immerwährenden Neutralität Österreichs und ein Stopp der Massenzuwanderung.







Deutschland: Lafontaine sieht mageres Abschneiden der Linkspartei als Folge „verfehlter“ Flüchtlingspolitik

2.10.2017. Der frühere Vorsitzende und Gründer der Linkspartei, Oskar Lafontaine, der jetzt als linker Fraktionschef im saarländischen Landtag amtiert, hat in einer Stellungnahme den mageren Stimmenzuwachs der Linkspartei und das Abwandern sozial schwacher Wählerschichten zur rechtskonservativen AfD kritisiert und die „verfehlte Flüchtlingspolitik“ der aktuellen Parteiführung um Katja Kipping und Bernd Riexinger dafür verantwortlich gemacht. Die Partei habe viel zu sehr auf Willkommenskultur und viel zu wenig auf eine nachhaltige Bekämpfung der Fluchtursachen gesetzt und damit das „Prinzip der sozialen Gerechtigkeit außer Kraft gesetzt“, so daß sich nun einheimische Arme mit zugewanderten Armen in einer direkten Konkurrenzsituation befinden und daher aus Frust zu zuwanderungskritischen AfD abgewandert sind.






Thailand: Junta verurteilt Ex-Premierministerin zu fünf Jahren Haft

2.10.2017. Die faschistische Militär-Junta in Thailand hat die letzte demokratisch gewählte Regierungschefin Yingluck Shinawatra, die sich vor ein paar Wochen ins Exil absetzte und nun in London leben soll, zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil ihre populistische Regierung (2011-14), die vom Militär gestürzt wurde, den armen Reisbauern den Reis zum im Wahlkampf versprochenen Preis abkaufte, obwohl der Weltmarktpreis für Reis inzwischen rapide gesunken war. Das Militär wirft Yingluck, die zahlreiche Anhänger in der ärmeren Landbevölkerung hat, vor, Thailand damit einen Schaden von 6,8 Mrd. Euro zugefügt zu haben.









Bundestagswahl: Kleinparteien konnten im Allgemeinen zulegen

2.10.2017. Obwohl der Balken der „sonstigen Parteien“ in den Zweitstimmen-Wahldiagrammen im Vergleich zu 2013 etwas geschrumpft war, konnten die demokratischen Kleinparteien in der Regel zulegen – der Rückgang des Balkens kommt wohl daher, daß nicht alle Gruppierungen wieder antraten, bzw. auch etliche bürgerliche Kleinparteien zur Wahl der AfD aufgerufen hatten. Zulegen konnten (zumindest in Prozenten) die Tierschutzpartei, Demokratie in Bewegung, DIE GRAUEN, Bündnis Grundeinkommen, die Gesundheitspartei, die Deutsche Mitte (DM) von Christoph Hoerstel, die Veganerpartei V3, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die öko-anarchistische Bergpartei (B*) sowie die Parteien du und Welt, während Freie Wähler (FW), Ökologisch-Demokratische Partei (ödp), Marxistisch-Leninistische Partei (MLPD), Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) und die linke Soziale Gerechtigkeitspartei
(SGP) ihr Ergebnis halten konnten – zu den Verlieren zählte lediglich die Piratenpartei.








Überraschung aus dem Tschad: Präsident Déby gegen den CFA-Franc

26.9.2017. Aktivisten wie der Panafrikanist Kemi Seba und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen und linke Gruppen kritisieren schon länger die Existenz des CFA-Francs, einer früher an den französischen Franc und jetzt an den Euro gekoppelten Währung in den meisten ehemals französischen Kolonien Afrikas, die Paris eine gewisse wirtschaftliche Einflußnahme ermöglicht. Ausgerechnet von Tschads eher frankreich-freundlichem Staatschef Idriss Déby (seit 1990), dessen Land ebenfalls in der CFA-Franc-Zone Mitglied ist, bekommen sie jetzt Unterstützung, denn Déby hat seine Kritik an der postkolonialen Gemeinschaftswährung mal wieder öffentlich erneuert und gehört offensichtlich schon länger zu den CFA-Franc-Gegnern.













Neuseeland: Konservative gewinnen Wahl, brauchen aber Partner

26.9.2017. Obwohl die sozialdemokratische Labour-Party unter der neuen, 37-jährigen Parteichefin Jacinda Ardern in den letzten Wochen eine Aufholjagd hinlegte, hat es zum Wahlsieg doch nicht ganz gereicht. Die Sozialdemokraten unterlagen mit 38% der regierenden konservativ-neoliberalen Nationalpartei (NP) von Premierminister Bill English, auf Platz 3 kommt die rechtspopulistische und protektionistische Partei Neuseeland Zuerst (NZF) von Winston Peters mit 7,5%, gefolgt von den Grünen mit 5,8% der Stimmen.







Frankreich: Front National verliert seinen moderaten Chefideologen

25.9.2017. Als Folge von innerparteilichen Richtungskämpfen, hat der stellvertretende Parteivorsitzende des Front National (FN), Florian Philippot, der bereits vorher mit Gleichgesinnten einen innerparteilichen Zirkel namens “Die Patrioten“ gegründet hatte, nun die Partei verlassen. Mit Philippot geht damit auch der wichtigste Berater und Chefideologe von Parteichefin Marine Le Pen, der aus der einst rechtsextremen Rassistenpartei so etwas wie eine globalisierungskritische, soziale Volkspartei machen wollte – es steht nun zu befürchten, daß der FN wieder in alte Politikmuster zurückfällt.








Syrische Armee überquert den Euphrat – Assad kontrolliert wieder 85% des Territoriums

25.9.2017. Die syrische Armee hat nach der Befreiung des drei Jahre vom IS belagerten Deir-Ez-Zor nun den Fluß Euphrat überquert und die Orte Marrat, Sabhah, Mazlum und die Flußinsel Saker eingenommen. Und während auf dem Flughafen von Deir-ez-Zor zum ersten Mal seit zwei Jahren wieder Flugzeuge landeten, verkündete die syrische Armee, daß sie nun wieder rund 85% des syrischen Territoriums kontrolliere und nun auf die östlichen Ölfelder vorstoßen werde, die noch vom IS kontrolliert werden.







Liechtenstein: Unabhängige beantragen besseren Mutterschutz

19.9.2017. Die als „Wutbürger-Wählervereinigung“ neu ins Parlament gewählte Gruppierung „DIE UNABHÄNGIGEN“ (DU) hat im Landtag einen Antrag eingereicht, der darauf abzielt, den Mutterschutz im kleinen Fürstentum zu verbessern. Mit diesem Antrag soll erreicht werden, daß werdende Mütter zukünftig auch bei Krankheiten und Komplikationen, die bei der Mutter oder dem Kind ab der 13. Schwangerschaftswoche bis zur zehnten Woche nach der Geburt auftreten, von jeglichen Kostenbeteiligungen in der Grundversicherung befreit sind – bisher mußte sich die Mutter an sämtlichen Kosten für Komplikationen, die vor oder nach der Geburt entstanden sind, beteiligen.









Tausende demonstrieren vor US-Basis Ramstein und die deutschen Medien schweigen es tot

19.9.2017. Rund 5.000 Menschen versammelte letztes Wochenende die Friedensinitiative „Stop Ramstein“ vor dem westdeutschen US-Militärstützpunktes des gleichen Namens, die eine Menschenkette um das umstrittene Areal bildeten. In den deutschen, transatlantisch treu ergebenen Massenmedien suchte man darüber aber vergebens eine Notiz, da mußte man schon beim russischen Konkurrenzprojekt „Sputniknews“ nachlesen – die deutsche Regierung will eine Opposition gegen das quasi-koloniale Verhältnis gegenüber den USA möglichst nicht in der Öffentlichkeit thematisiert wissen.







Wegen US-Sanktionen: Venezuela stellt Erdölverrechnung auf Euro um

19.9.2017. Nachdem das US-amerikanische Trump-Regime seine Sanktionen gegen das demokratisch-sozialistische Venezuela verschärft hat, reagieren die Venezuelaner als Retourkutsche mit einem Stop des Erdölhandels auf Dollarbasis. Die Abnehmer des venezuelanischen Erdöls haben bereits begonnen, ihre Zahlungen auf Euro umzustellen, aber angeblich plant Caracas künftig den chinesischen Yuan als Währung für den Erdölhandel zu bevorzugen.









Österreich: Kommunisten und grüne Jugendorganisation treten mit gemeinsamer Liste an

19.9.2017. Nach dem sie sich vor einigen Monaten im Streit von ihrer Mutterpartei getrennt hatten, haben die Jungen Grünen sich erfolgreich mit der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) einen neuen Alliierten gesucht. Die Allianz aus KPÖ, die vor allem in der Steiermark stark ist, in anderen Bundesländern aber eine Kleinstpartei darstellt und ex-grüner Jugendbrigade firmiert auf dem Wahlzettel unter der Bezeichnung „KPÖ Plus“ und will u.a. Politikergehälter kürzen und bezahlbaren Wohnraum schaffen.









Deutschland: Drei politische Gruppierungen starten Aufruf zur Bundestagswahl

19.9.2017. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung, die sich in Gründung befindliche Sozial-Gesellschaftliche Partei (SGP), die sich inzwischen den GRAUEN angeschlossen hat und die Bürgerinitiative Bürger-Opposition-Politik (BOP) haben einen gemeinsamen Wahlaufruf zur diesjährigen Bundestagswahl verfaßt und die Menschen aufgerufen, sich nicht in Wahlverweigerung zu üben, sondern an die Urnen zu gehen. Gleichzeitig riefen sie aber auch auf, die Stimme NICHT an CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP zu verschenken, da deren neoliberale Politik erst für die Misere im eigenen Land verantwortlich ist.








Burma: Friedensnobelpreisträgerin beklagt Fake News

11.9.2017. Die burmanische Friedensnobelpreisträgerin und De-Facto-Premierministerin („Staatsrätin“) Aung San Suu Kyi beklagt die westliche Berichterstattung über die angeblichen Massaker und Vertreibungen der muslimischen Rohingya-Minderheit als einen „Eisberg an Falschinformationen“. Die westliche Berichterstattung läßt bewußt aus, daß es bewaffnete Überfälle der Rohingya auf Sicherheitskräfte waren, die zum Militäreinsatz geführt haben und weist den Rohingya kritiklos eine Opferrolle zu.








Rumänien: Ex-Premier Ponta tritt neuer Kleinpartei bei

11.9.2017. Der frühere sozialdemokratische Partei- und Regierungschef (2012-15) Victor Ponta, der von seinem Nachfolger, dem jetzigen machtbewußten Parteichef Liviu Dragnea regelrecht abgesägt wurde, ist der neugegründeten Partei Pro Romania von Daniel Constantin beigetreten. Constantin hatte ursprünglich seine kleine Konservative Partei (PC) mit der Liberalen Reformpartei von Ex-Premier Calin Popescu-Tariceanu zur Allianz der Liberale und Demokraten (ALDE) vereinigt, unterlag aber später im parteiinternen Machtkampf diesen und verließ mit seinen Anhängern die ALDE, die jetzt Juniorpartner in einer Koalition mit den Sozialdemokraten ist.









Realitätsverlust: Merkel reagiert auf Pfiffe und Kritik mit Lob für gewalttätige Opposition in Venezuela

11.9.2017. Bundeskanzlerin Merkel hat den protestierenden Bürgern in Torgau bei ihrem Wahlkampfauftritt entgegengehalten, daß dieser friedliche Protest in Deutschland möglich sei, wovon die Opposition im linksregierten Venezuela nur träumen könne. Merkel vergaß nur zu erwähnen, daß die Opposition auch in der venezuelanischen Demokratie friedlich protestieren kann, sich aber lieber mit Barrikadenbau, Plünderungen und Straßenschlachten mit der Polizei begnügt, weswegen die Regierung denn auch durchgreifen muß.









Friedensprozeß in Kolumbien: Linksguerilla wird Partei

11.9.2017. Eine der ältesten Guerilla-Bewegungen der Welt, die linksgerichteten seit 1964 kämpfenden Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) haben beschlossen, sich im Zuge des Friedensprozesses mit der Regierung in eine Partei umzuwandeln. Diese soll den Namen Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes tagen, wodurch das Kürzel FARC erhalten bleibt.











Tomaten auf Merkel geworfen – Regierung verunglimpft Protestler

11.9.2017. Bundeskanzlerein Angela Merkel schlägt bei ihren öffentlichen Wahlkampfauftritten immer stärker der Volkszorn entgegen, so in Torgau und Bitterfeld, wo sie gnadenlos ausgepfiffen wurde oder in Heidelberg und Mecklenburg-Vorpommern, wo sie mit Tomaten beworfen wurde. Der Regierung fällt aber nichts anderes ein, die wütendenden und unzufriedenen Bürgerinnen und Bürger, die erkannt haben, daß Merkel das Land in eine Sackgasse geführt hat, als „rechts“ oder „rechtsextrem“ zu brandmarken, ohne sich wirklich für die Probleme der Menschen zu interessieren.







Kenia: Internationale Wahlbeobachter blamieren sich selbst – angebliche „faire“ Wahl wegen Verstößen annulliert

5.9.2017. Nachdem Kenias Staatspräsident Uhuru Kenyatta bei der Präsidentschaftswahl vor einigen Wochen mit 54% der Stimmen wiedergewählt worden war, schrie sein größter Herausforderer, der in der DDR ausgebildete Ingenieur und Sozialdemokrat Raila Odinga, (44%), der zum vierten Mal als Staatschef kandidierte, lauthals „Wahlbetrug“ und focht die Wahl vor dem Obersten Gerichtshof an, während die internationalen Wahlbeobachter (u.a. Ex-US-Außenminister John Kerry) die Wahl als fair und weitgehend korrekt abstempelten. Das nun das oberste Gericht von Kenia die Wahl wegen Demokratie- und Regelverstößen aufgehoben hat, straft das Urteil der Wahlbeobachter Lügen und stellt sie als absolute Stümper dar, auf deren Urteil man im Prinzip nichts geben kann.











Syrien: Befreiung von Deir ez-Zor steht kurz bevor

5.9.2017. Die syrische Armee ist bis auf wenige Kilometer an die vom Islamischen Staat (IS) eingeschlossene Großstadt Deir ez-Zor herangerückt und steht kurz davor, sie aus der Umklammerung der Radikalislamisten zu befreien. Deir e-Zor war der einzige westsyrische Außenposten der Regierung von Bashar al-Assad, den der IS nie vollständig erobern konnte, allerdings wurde die Stadt seit Anfang 2015 vom IS belagert, der bereits Teile der Stadt eingenommen hat, die eingeschlossenen Soldaten und Anwohner leisten bis heute heldenhaften Widerstand.











Nach Entführung: Ex-Marionettenpremier Ali Zeidan verläßt Libyen wieder

29.8.2017. Der frühere pro-westliche Marionettenpremierminister Ali Zeidan, der 2012-14 Libyen anderthalb Jahre „regierte“, hat Libyen wieder verlassen, nachdem er dort seinen Sohn besuchen wollte und von einer unbekannten bewaffneten Gruppe entführt wurde und neun Tage in Geiselhaft gehalten wurde. Karam Chaled, ein Freund Zeidans, machte Anhänger der „Einheitsregierung“ in Tripolis für die Entführung von Zeidan verantwortlich, der während seiner Amtszeit als Regierungschef schon einmal verschleppt und verprügelt worden war.











Verfolgung Oppositioneller in Thailand: Ex-Regierungschefin muß ins Ausland fliehen

29.8.2017. Die faschistische Militärjunta, welche 2014 die Macht an sich gerissen hat, geht seit Jahren gegen die politische Opposition vor, darunter auch gegen die beliebte Ex-Regierungschefin (2011-14) und Populistin Yingluck Shinawatra, die nun zu 10 Jahren Haft verurteilt werden sollte, weil ihre Regierung arme Bauern mit Steuergeldern unterstützt hatte. Nun erschien Yingluck überraschend doch nicht zum Prozeß, sondern floh nach Dubai, wo bereits ihr Bruder, der frühere Premierminister Thaksin Shinawatra (2001-06) lebt, der ebenfalls vom Militär entmachtet wurde.









Tschad bricht Beziehungen zu Katar ab, wegen dessen Unterstützung der Islamisten in Libyen

29.8.2017. Die Regierung des Tschad hat die diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen und sich damit auf die Seite Saudi-Arabiens gestellt, welches versucht, Katar politisch und wirtschaftlich zu isolieren. Die Entscheidung ist ein typisch taktische Kehrtwende des tschadischen Präsidenten Idriss Déby, verdankt er doch den Friedensschluß mit dem Sudan dem Geld und der Vermittlung aus Katar – doch nun hat sich das kleine Scheichtum am Golf zu einem Risiko entwickelt, da es im benachbarten Libyen die radikalen Islamisten finanziert – offenbar im Gegensatz zum noch konservativ-religiöseren Saudi-Arabien.











Venezuela demonstriert mit Militärmanöver Abwehrbereitschaft gegenüber den Kriegsdrohungen aus Washington

29.8.2017. Mit einem militärischen Großmanöver und der Mobilisierung von 200.000 Mann hat Venezuela am Wochenende seine Verteidigungsbereitschaft gegenüber den Drohungen des US-Regimes klar demonstriert. Die USA versuchen seit mehreren Jahren die demokratisch-sozialistische Regierung zu destabilisieren und zu stürzen, um sich der gewaltigen Erdölvorkommen zu bemächtigen – Beobachter befürchten ein ähnliches Szenario wie in Libyen 2011, wo der Westen zunächst gewalttätige Proteste gegen die Regierung unterstützte und anheizte, um damit einen Grund für eine „humanitäre Intervention“ selbst zu fabrizieren.









Tonga: König setzt Regierungschef und „Vater der Demokratie“ ab

29.8.2017. Tupou VI., seit 2012 König des kleinen pazifischen Inselstaates Tonga, hat den Regierungschef Samiuela Akilisi Pohiva entlassen, weil dieser angeblich die „hohen Erwartungen“ an seine Amtszeit nicht erfüllt habe. Pohiva, der 1987 zum ersten Mal für die Menschenrechts- und Demokratiebewegung (HRDM) ins Parlament gewählt wurde, später Gesundheitsminister wurde und nach der Gründung seiner Demokratischen Partei der Freundlichen Inseln (DPFI) dann 2014 Premierminister, galt als einer der Vorreiter der Demokratiebewegung gegen die noch vor wenigen Jahren recht absolutistische Monarchie.











Angola: Parlamentswahl verlief ruhig – Ergebnis wie gewöhnlich

29.8.2017. Wie zu erwarten hat die seit der Unabhängigkeit regierende, ehemals marxistische Volksbewegung für die Befreiung Angolas (MPLA) mit 64% die Parlamentswahl gewonnen und stellt damit automatisch den Staatspräsidenten. Ihre ewige Widersacherin, die ehemalige Guerillatruppe Nationalunion für die Totale Unabhängigkeit Angolas (UNITA) erhielt 24% der Stimmen (was eine Verbesserung im Vergleich zur letzten Wahl ist), drittstärkste Kraft wurde die CASA-CE mit rund 9%.











Togo: Neue Oppositionskraft erhebt sich – Tote bei Protesten

29.8.2017. Noch vor einem Jahr war die Nationale Panafrikanische Partei (PNP) unter ihrem Führer Tikpi Atchadam noch völlig unbekannt, aber innerhalb von 12 Monaten hat sie sich einen Namen durch zahlreiche Protestaktionen gegen das Regime von Präsident Faure Gnassingabé gemacht, der das Amt 2005 quasi von seinem seit 1967 herrschenden Vater „geerbt“ hat. Die Regierung ließ letzte Woche die Proteste niederschlagen, es gab sieben Tote – doch das wird nicht das Ende der Fahnenstange sein, denn der Opposition reicht es und sie fordert ein Ende der „50-jährigen Familiendiktatur“.






USA schicken Bodentruppen in den Jemen

21.8.2017. US-Machthaber Donald Trump hat Bodentruppen in den Jemen entsandt, denn das Pentagon bestätigte, daß eine „kleinere Zahl“ von US-Soldaten bereits im Jemen stationiert ist, welche angeblich Jagd auf Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAB) machen sollen. Die USA unterstützen den verbrecherischen Bombenkrieg Saudi-Arabiens gegen die patriotischen Kräfte im Jemen (Huthi-Rebellen und GPC-Anhänger) doch AQAB wird den Saudis dabei weitgehend geschont.









Sambia: Oppositionsführer wieder freigelassen

21.8.2017. Hakainde Hichilema, Vorsitzender und Gründer der liberalen Vereinigten Partei für Nationale Entwicklung (UPND) ist mit fünf weiteren Angeklagten nach rund vier Monaten wieder aus dem Gefängnis entlassen wurden, die Anklage wurde fallengelassen. Ihr „Verbrechen“: der Autokonvoi des Oppositionsführers hatte dem Konvoi des nationalistischen Präsidenten Edgar Lungu die Vorfahrt genommen.











Venezuela: George Soros in Unruhen mit Toten verwickelt

21.8.2017. Der umstrittene wie zwielichtige US-Börsenspekulant George Soros, der weltweit zahlreiche „Nichtregierungsorganisationen“ sponsert, denen allen gemein ist, daß sie sich für eine wirtschaftsliberal-kapitalistische und US-freundliche Politik einsetzen, ist ganz offenbar auch an den gewalttätigen Unruhen im links regierten Venezuela beteiligt. So kam heraus, daß führende Mitarbeiter der Firma Smartmatic, welche die Wahlcomputer für die venezuelanische Regierung bereitstellt, auf der Gehaltsliste von Georges Soros „Umsturz-AG“, der „Open-Society-Stiftung“ stehen und so überrascht es auch überhaupt nicht, daß Smartmatic zunächst verkündete, es hätten viel weniger Leute (rund eine Million weniger) an der Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung teilgenommen, als von der Regierung verkündet.






Totgeschwiegen: Großkundgebungen in Brasilien für Ex-Präsident Lula

20.8.2017. Von den deutschen Massenmedien weitgehend ignoriert, haben in Brasilien Massendemonstrationen gegen die gerichtliche Verurteilung des populären, linken Ex-Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva stattgefunden. Lula, der von 2003-11 regierte und als aussichtsreichster Kandidat für die kommende Präsidentschaftswahl galt, wurde zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er angeblich Gelder von einem großen Baukonzern angenommen hatte, was er und seine Anhänger abstreiten - zumal die brasilianische Justiz unter dem Einfluß des rechten Putsch-Präsidenten Michel Temer steht.









Spanien: „Tyrannenjäger“ Baltasar Garzon gründete eigene Linkspartei

20.8.2017. Spaniens bekanntester Richter, Baltasar Garzon, der u.a. dafür international bekannt wurde, daß er den früheren Militärdiktator Chiles, Augusto Pinochet, angeklagt hat und auch vor anderen politischen Führungsfiguren nicht halt machte, hat nun eine politische Partei gegründet, die den Namen
Actua („Handele!“) trägt. Mit dabei an seiner Seite ist Gaspar Llamazares, der frühere Chef der kleinen postkommunistischen Parlamentspartei Vereinigte Linke (IU) – beide wollen Spaniens konservativen Machthaber Mariano Rajoy stürzen und ein breites Linksbündnis an die Regierung bringen, daß sowohl die Sozialdemokraten (PSOE) und die basisdemokratische Linksallianz Unidad Podemus (UP) an die Macht bringen soll, wobei Actua der vermittelnde Pol zwischen beiden zerstrittenen linken Großparteien sein soll.







Libyen: Ghaddafi-Sohn verurteilt Aufkreuzen der italienischen Marine in libyschen Hoheitsgewässern als kolonialen Akt

12.8.2017. Saif al-Islam Ghaddafi, Sohn des 2011 brutal ermordeten Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, hat den vom italienischen Parlament beschlossenen Einsatz der italienischen Marine in libyschen Hoheitsgewässern scharf verurteilt und als Rückfall in Roms koloniale Vergangenheit (Libyen war rund 30 Jahre ital. Kolonie) bezeichnet. Schon 2011 habe Italien die Beziehungen mit Libyen verraten, als es den Nichtangriffsvertrag einfach brach und der NATO erlaubte, von italienischen Stützpunkten Libyen zu bombardieren, um einen Regimewechsel zu erreichen, rief Saif al-Islam ein unrühmliches Kapitel römischer Politik in Erinnerung.








Ruanda: Präsident Kagame mit 98,6% wiedergewählt

12.8.2017. Mit einem traumhaften Wahlergebnis von 98,6% wurde der seit 17 Jahren amtierende Staatspräsident Ruandas, Paul Kagame, wieder ins Amt gewählt - seine Gegner, der Unabhängige Philippe Mpayimana und der Vorsitzende der Grünen Partei Ruandas, Frank Habineza, lagen mit 0,7% bzw. mit 0,4% weit abgeschlagen. Obwohl die Opposition über Behinderungen im Wahlkampf geklagt hat, hätte Kagame auch jede freie und faire Wahl gewonnen, gilt der Ex-Guerillaführer bei der Mehrheit der Bevölkerung doch noch immer als Befreier vom Holocaust an den Tutsi und als Vater des ruandischen Wirtschaftswunders.







Österreich: Weitere prominente FPÖler laufen zu Karl Schnell über

10.8.2017. Die frühere stellvertretende Parteivorsitzende und Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten 2010, Barbara Rosenkranz, ist aus der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) ausgetreten und kandidierte auf der Dissidenten-Liste des früheren Salzburger FPÖ-Chef Karl Schnell, die sich Freie Liste Österreich (FLÖ) nennt. Auch die Nationalratsabgeordneten der populistischen Oligarchen-Partei Team Stronach (TS), Christoph Hagen und Martina Schenk unterstützen die FLÖ – Schenk hat eine regelrechte parteipolitische Odyssee hinter sich: von der FPÖ wechselte sie einst mit Jörg Haider zu dessen Neugründung
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), nach Haiders Tod ließ sie sich von Frank Stronach für seine politische Eintagsfliege TS anwerben und nun kandidiert sie bei der FLÖ.









Plumpe Hetze: Die taz hetzt gegen volksfreundliche Kräfte – egal, ob diese nun links oder rechts sind

10.8.2017. Die deutsche „Tageszeitung“ (taz), die der Partei DIE GRÜNEN und ähnlichen NATO-Anbetern sowie antideutschen Anarchos nahesteht, hat sich – nach dem sie sich jahrelang über PEGIDA, AfD und Co. in einer für Journalisten schon fast unflätigen Manier ausgelassen hat – nun offenbar verstärkt auf linke Kräfte eingeschossen und berichtet seit Monaten in einer tendenziösen Weise über die Proteste in Venezuela oder über den britischen Oppositionsführer Jeremy Corbyn, der auf die Vorgänge in Venezuela einen relativ objektiven Blick hat. So wird in der taz (wie übrigens auch bei den hirnentkernten Springer-Medien, aber das wundert ja keinen) das Demokratisierungsprojekt der neuen verfassungsgebenden Versammlung in Venezuela als „Errichtung einer Diktatur von Präsident Maduro“ bezeichnet und von 120 Toten während der Proteste geschrieben, ohne auch nur darauf einzugehen, daß die Mehrheit der Toten auf das Konto randalierenden oppositionellen Pöbels geht und Anhänger der Regierung oder Unbeteiligte waren.











Neue Dissidenten-Liste in Österreich: Auch Karl Schnell und seine Leute treten zur Nationalratswahl an

10.8.2017. Nachdem der bekannte Grüne Peter Pilz mit einer eigenen Liste zur Parlamentswahl antreten wird, wird nun auch der frühere Salzburger FPÖ-Chef Dr. Karl Schnell mit seiner Freien Liste Österreich (FLÖ) einen Antritt wagen. Schnell war lange Fraktionsvorsitzender der rechtspopulistischen FPÖ im Salzburger Landtag, wurde aber 2015 von Parteichef Heinz-Christian Strache überraschend und unter unklaren Umständen aus der Partei geworfen, wonach er mit dem Großteil seiner Landtagsfraktion und zwei Salzburger Nationalratsabgeordneten die
Freie Partei Salzburg (FPS) gründete und nun für einen österreichweiten Antritt die FLÖ schuf.









Jemen: Huthi-Rebellen beschießen saudischen Militärstützpunkt mit Raketen

10.8.2017. Die patriotische Zweckallianz zur Verteidigung des Jemen – bestehend aus der bewaffneten Bürgerbewegung Ansarullah (auch als als „Huthi-Rebellen“ bezeichnet) und jenen Teilen des jemenitischen Militärs, die zu Ex-Präsident Ali Abdullah Saleh und seinem arabisch-nationalistischen Allgemeinem Volkskongreß (GPC) loyal sind – hat als Vergeltungsmaßnahme für die seit über zwei Jahre andauernden saudi-arabischen Bombardierungen vor einigen Tagen mehrere Raketen auf die saudische Luftwaffenbasis Al-Taif abgeschossen und erklärt, daß alle Raketen ihr Ziel erreicht haben. Saudi-Arabien reagierte in gewohnt dümmlicher Manier und erklärte, es ginge den Jemeniten darum, die Pilgerfahrten nach Mekka zu verderben – obwohl Mekka nicht annähernd bei dem von Jemen beschossenen Koordinaten liegt.











Österreich: Peter Pilz für Maschinensteuer und 35-Stunden-Woche

10.8.2017. Der langjährige ex-grüne Nationalratsabgeordnete, der im Oktober mit seiner eigenen Liste Peter Pilz ins Parlament einziehen möchte, hat sich für eine Erbschaftssteuer, die Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und eine Wertschöpfungsabgabe ausgesprochen. Bei letzterer sollen Maschinen, Roboter oder Computer, die eine menschliche Arbeitskraft ersetzen, genauso besteuert werden, wie zuvor der Mensch.











USA: Trump stoppt Waffenlieferungen an syrische „Rebellen“

29.7.2017. US-Präsident Donald Trump hat die CIA-Waffenlieferungen an die anti-syrischen Rebellen, die größtenteils dem islamistischen Lager zuzurechnen sind, als „Geldverschwendung“ bezeichnet und einstellen lassen. Die ursprünglich vom Westen eingefädelte „Rebellion“ gegen die Regierung des immer noch erstaunlich populären Staatspräsidenten Bashar al-Assad ist im letzten Jahr militärisch immer weiter von der Armee zurückgedrängt wurden, war total von ausländischen Waffenlieferungen und Geldern abhängig und kämpft ohnehin auf verlorenem Posten.











Liste Peter Pilz: Weitere österreichische Nationalratsabgeordnete laufen zum grünen Dissidenten über

29.7.2017. Der langjährige grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz, der zur Wahl im Herbst in Österreich mit einer eigenen Liste gegen die Grünen antreten will, konnte drei weitere Abgeordnete auf seine Seite ziehen. Dazu zählen die beiden grünen Mandatare Bruno Rossmann und Wolfgang Zinggl sowie die junge „Parteirebellin“ und sozialdemokratische Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, womit die Liste bereits jetzt de facto mit vier Abgeordneten im Parlament vertreten ist.













CIA gibt zu, bei Protesten in Venezuela mitzumischen

29.7.2017. Michael Pompeo, Direktor des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA, hat auf einem Vortrag am 20. Juli beim »Aspen Security Forum« im US-Bundesstaat Colorado erklärt, daß sein Dienst auch bei den regierungsfeindlichen Unruhen in Venezuela beteiligt ist und an einer „Transition“, also einem Sturz der demokratisch-sozialistischen Regierung von Präsident Nicolas Maduro mitarbeitet. Desweiteren gab der CIA-Chef zu, daß sein Dienst auch mit den lateinamerikanischen Staaten Kolumbien und Mexiko über einen möglichen Machtwechsel in Venezuela gesprochen hatte und hat ihnen zu „verstehen gegeben, was sie tun sollten“.





Österreich: Grünes Urgestein Peter Pilz tritt mit eigener Liste an

27.7.2017.
Der grüne „Silberrücken“ Peter Pilz, seit 31 Jahren geachteter Nationalratsabgeordneter, hat nun, nachdem er auf dem Bundesparteitag der Grünen überraschend nicht auf einen der ersten Listenplätze gesetzt wurden war, eine eigene Liste gegründet, die wenig originell den Namen „Liste Peter Pilz“ trägt und auch schon einige Kandidaten beisammen hat. Einerseits vertritt Pilz urgrüne Werte und stemmte sich gegen die Anpassung seiner Partei an das System, andererseits äußerte er sich zunehmend islamkritisch, ohne aber dabei in rechtspopulistische Muster zu verfallen und kündigte an, daß seine Liste sich für „soziale Gerechtigkeit“ und die Bewahrung der „Heimat Österreich und Heimat Europa“ einsetzen werde.











Paris: Macron hält Sarkozys Überfall auf Libyen für falsch und vermittelt zwischen Tripolis und Benghasi

27.7.2017. Der neue französische „sozialliberale“ Staatspräsident Emmanuel Macron hat den von seinem rechtspopulistischen Vor-Vorgänger Nicolas Sarkozy lancierten Militärschlag gegen Libyen und den Sturz des libyschen Staatsoberhauptes Muammar al-Ghaddafi als einen Fehler bezeichnet. Es gelang ihm nun – mit Rückendeckung von Donald Trump, den er offensichtlich bei dessen Paris-Besuch ins Vertrauen gezogen hatte – die Führer der wichtigsten beiden Konfliktparteien in Libyens, den von der westlichen Staatengemeinschaft unterstützen, schwachen und islamistenfreundlichen Premierminister Fayez al-Seraj aus Tripolis und den säkular orientierten Führer der Libyschen Nationalarmee LNA, die der Gegenregierung im Raum Benghasi untersteht, an einen Tisch zu bringen und zu einer gemeinsamen Erklärung zu nötigen, die davon spricht, 2018 gemeinsame Wahlen abzuhalten.











Chaos im BZÖ: Die letzten beiden Landtagsabgeordneten treten aus der Partei aus und werfen den stärksten Landesverband aus der Bundespartei

27.7.2017. Wegen vermutlich fingierter Kilometergeldabrechnungen und Reisekostenerstattungen, wurden Johanna Trodt-Limpl und Willi Korak, die letzten beiden Landtagsabgeordneten des von Jörg Haider gegründeten rechtsliberal-populistischen
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), vom neuen Kärntner Landesvorsitzenden Helmut Nikel zum Rücktritt von ihren Mandaten aufgefordert – dem kamen sie nun auf ihre Weise nach und schmissen gleichzeitig auch ihr Parteibuch hin, behielten aber die Mandate. Trodt-Limpl, die geschäftsführende Bundesvorsitzende des BZÖ ist, „schloß“ aber Kraft ihrer Wassersuppe – und obwohl sie nun gar kein Parteimitglied mehr ist - den Kärntner Landesverband aus der Bundespartei „aus“ – der Rest des Bundesvorstandes wußte aber nichts davon und es wird angezweifelt, ob diese offensichtliche Retourkutsche überhaupt rechtskräftig sein kann.











Rumäniens Berlusconi kommt auf Bewährung frei

27.7.2017. Der rumänische Medienmogul Dan Voiculescu, Gründer der kleinen Konservativen Partei (PC), die jahrelang im Parlament das Zünglein an der Waage spielte und der auch für den kommunistischen Geheimdienst Securitate gearbeitet haben soll, ist wieder auf Bewährung in Freiheit. Der 70-jährige, der 2014 wegen Geldwäsche und illegaler Privatisierung des staatlichen Nahrungsmittelforschungsinstituts ICA zu zehn Jahren Haft verurteilt worden war, hat sich wieder einmal herausgewunden und kündigte umgehend einen Kampf gegen die „Behördenwillkür“ an.













Peru: Ex-Präsident Humala wegen Korruption in Untersuchungshaft genommen

25.7.2017. Als Oppositionsführer gab er den Linksnationalisten und Hoffnungsträger auf soziale Verbesserungen, als Präsident 2011-16 schwenkte er schnell auf einen neoliberalen, recht US-freundlichen Kurs um, enttäuschte die meisten seiner Wähler, koalierte mit den Liberalen, doch jetzt soll Ollanta Humala sogar wegen illegaler Wahlkampffinanzierung durch den gigantischen Baukonzern Odebrecht angeklagt werden und wurde mit seiner Frau, die ebenfalls angeklagt ist, für 18 Monate (!) in Untersuchungshaft genommen. Die beiden haben sich selbst gestellt und werden ausgerechnet in dem gleichen Gefängnis untergebracht, in dem der neoliberale Ex-Diktator Alberto Fujimori (1990-2000) inhaftiert ist – ein langjähriger Gegner Humalas.








Philippinen: Präsident Duterte will „lausige USA“ niemals besuchen und schnauzt US-Kongreß an

25.7.2017. Der linkspopulistische Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, hat die Einladung Donald Trumps ausgeschlagen mit der Begündung, er habe keine Zeit und fügte noch hinzu, daß er die „lausigen USA“ niemals besuchen werde, er schon dort war und alles „grauenvoll“ fand und daß er in seiner Amtszeit nicht noch einmal dahin reisen will. Auf eine Forderung des US-Kongress über die Menschrechtssituation auf den Philippinen reagierte Duterte sehr verärgerte und sagte: „Es wäre gut für den US-Kongress, eine Untersuchung ihrer eigenen Verletzungen unter den vielen Zivilisten zu beginnen, die bei den Kriegen im Nahen Osten getötet wurden“ und drohte mit einer eigenen Untersuchung der US-Verbrechen.










Tschechien: Ex-Premier Paroubek kehrt wieder zu den Sozialdemokraten zurück

17.7.2017. Der frühere sozialdemokratische Premierminister (2005-06) und Parteichef (2006-10) will wieder den tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) beitreten. Paroubek hatte die Partei im Streit verlassen und eine eigene gegründet: die Volkssozialisten – Linke des 21. Jahrhunderts (LEV21), deren Vorsitzender er von 2011-15 war, die aber das Dasein einer Kleinstpartei fristete.











Rumänien: US-Botschafter versucht, Regierung einzuschüchtern

17.7.2017. Der US-amerikanische Botschafter in Rumänien, Hans Klemm, traf sich mit Rumäniens derzeit mächtigstem und umstrittensten Politiker Liviu Dragnea, dem Chef der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) und gleichzeitig Vorsitzender des Senats und ließ ihn wissen, daß die gute rumänisch-amerikanische Wirtschaftskooperation gefährdet sei, wenn die Regierung von PSD und Liberalen (ALDE) wie geplant eine Umsatzsteuer für Unternehmen einführen werde. Dies ist in diplomatischer Sprache eine unmißverständliche Drohung und bedeutet, daß Bukarest es gefälligst unterlassen solle, Steuern von amerikanischen Konzernen zu verlangen.













Überraschung in Ecuador: Rafael Correa verläßt sein Land und zieht nach Belgien

17.7.2017. Vor rund 10 Jahren gewann er die Präsidentschaftswahl als linksnationaler Anti-Establishment-Kandidat und rief die sogenannte „Bürgerrevolution“ aus: das Land bekam eine neue Verfassung, welche Bürgermitbestimmung, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund stellte, die US-Truppen wurden aus dem Land geworfen und die Armut erfolgreich bekämpft. Nun erklärte Rafael Correa, der zur diesjährigen Wahl nicht mehr antreten durfte, daß er mit seiner Familie nach Belgien zieht (seine Ehefrau ist Belgierin, seine Kinder haben ein Stipendium für Belgien) und am Aufbau eines Instituts und einer Stiftung für politische und ökonomische Theorie arbeiten wolle, doch er ließ auch verlauten, daß er mit dem politischen Kurs seines Nachfolgers Lenin Moreno, der sein Vize-Präsident war, nicht einverstanden ist und dessen Linie als zu lax und als Gefahr für die Errungenschaften der „Bürgerrevolution“ ansieht.











Ohne Moos nix los: Tschads Präsident droht EU mit Rückzug aus dem G5-Sahel-Bündnis

17.7.2017. Tschads Präsident Idriss Déby hat der EU gedroht, beim Ausbleiben der angekündigten Gelder für die multinationale G5-Sahel-Eingreiftruppe, daß sich sein Land dann aus dem Bündnis mit Mauretanien, Mali, Burkina Faso und Niger zurückziehen werde. Die Eingreiftruppe der Sahelstaaten soll u.a. die deutschen und französischen Truppen in Mali bei der Bekämpfung des Terrorismus unterstützen, doch ohne die tschadische Armee (die einzige, die von den fünf genannten Staaten eine nennenswerte Schlagkraft besitzt) ist das Bündnis ein Papiertiger – Déby weiß das und erklärte, für die Europäer lohne sich die Finanzierung der G5-Sahel-Truppe, da sie so das Leben ihrer „eigenen (europäischen) Soldaten schützen“, die dann nicht selbst kämpfen müssen.









Argentinien: Ex-Präsidentin Cristina Kirchner tritt zur Senatswahl an

17.7.2017. Die frühere argentinische Staatschefin (2007-15) Cristina Fernandez de Kirchner tritt nach langem Hin und Her mit dem Wahlbündnis Bürgereinheit für die Provinz Buenos Aires zur Wahl des Senats an. Oppositionelle bejubelten diesen Entschluß – die Linksperonistin Kirchner steht wie ihr verstorbener Mann Nestor (Präsident 2003-07) für eine selbstbewußte Außenpolitik, eine sozial-progressive Innenpolitik und für Solidarität mir den anderen Linksregierungen in Lateinamerika.






Philippinen: Duterte im Umfragehoch

15.7.2017. Während die westlichen Medien über den linkspopulistischen Staatschef der Philippinen, Rodrigo Duterte, wegen dessen brutalen Krieges gegen die Drogen zetern und keine gutes Haar an ihm lassen, erfreut sich der für verbale Entgleisungen bekannte Präsident im Volk nach wie vor großer Beliebtheit und kann sich auf 78% Zustimmungsrate stützen. Neben seinem Kampf gegen Kriminalität hat Duterte noch ein ehrgeiziges Programm, daß u.a. Geburtenkontrolle, den Aufbau einer verarbeitenden Industrie und eine Beendigung des Bürgerkrieges durch Friedensschlüsse mit den kommunistischen und den separatistischen Rebellen vorsieht.









Ruanda: Nur ein Gegenkandidat gegen Kagame

15.7.2017. Der seit dem Jahr 2000 (de facto aber schon seit 1994) regierende Staatspräsident Paul Kagame von der Ruandischen Patriotischen Front (FPR) hat bei der diesjährigen Wahl mit Frank Habineza von der Grünen Partei Ruandas nur einen einzigen Gegenkandidaten, der gegen den beliebten, aber zunehmend autoritär agierenden Kagame auch keine Chance hat. Die einzige aussichtsreiche Konkurrentin, die Bürgerrechtlerin Diane Shima Rwigara, wurde von der Wahlkommission nicht zugelassen – zuvor war es Kagame-Anhängern auch noch möglich gewesen, Nacktfotos von ihr zu veröffentlichen, um sie zu demontieren.










Österreich: Team Stronach tritt nicht mehr zur Nationalratswahl an

15.7.2017.
Die liberal-populistische Partei Team Stronach (TS), die vor der letzten Nationalratswahl vom umstrittenen Multimilliardär Frank Stronach gegründet und von ihm nach Gutsherrenart geführt wurde, tritt zur Wahl im Oktober nicht mehr an, da der Parteigründer schon seit einiger Zeit die Lust an seinem neuen „Spielzeug“ verloren hatte und der Partei den Geldhahn abdrehte. Vor der letzten Wahl hatte Stronach bereits erfolgreich versucht, Nationalratsabgeordnete aus schwächelnden Parteien wie dem Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) mit Geld abzuwerben und zusammen „unabhängigen“ Abgeordneten eine TS-Fraktion künstlich zusammengezimmert – schon damals erschien diese Truppe ohne politische Inhalte wie ein Projekt ohne Zukunft.






Neue Rebellenbewegung im Kongo tritt auf den Plan

10.7.2017. In der Demokratischen Republik Kongo hat sich mit der Revolutionären Nationalbewegung (MNR) wieder einmal eine neue bewaffnete Rebellenbewegung zu Wort gemeldet und ist auch gleich in die nordostkongolesische Distrikthauptstadt Beni einmarschiert, wo sie sich mit schwerer Artillerie Gefechte mit der Armee lieferte und einen Radiosender besetzte. Die MNR sei eine „revolutionäre Bewegung ohne Chefs“, wie ihr Sprecher John Mangaiko erklärte und wolle das Land von Machthaber Kabila und den „ausländischen Besatzern“ befreien.









Österreich: Grüne servieren Peter Pilz auf der Wahlliste ab

10.7.2017. Völlig überraschend haben die Delegierten auf dem Bundesparteitag der österreichischen Grünen ihren „Promi“ und „Chef-Aufklärer“ Peter Pilz für die Liste zur Nationalratswahl nicht wiedergewählt und durch den grünen Jugendsprecher Julian Schmid ersetzt, woraufhin Pilz es ablehnte, auf einem späteren Listenplatz zu kandidieren und erklärte nach 31 Jahren als Nationalratsabgeordneter seinen Rückzug aus dem Parlament. Seine Anhänger bedrängen Pilz nun, der lange als linkes, ur-grünes Gewissen der Partei galt, in der Flüchtlingsdebatte sich aber durchaus kritisch zur „Willkommenspolitik“ äußerte, nun mit einer eigenen Wahlliste anzutreten.