Kurzmeldungen

Kurz und knapp in zwei Sätzen


Deutschland: Linkspolitikerin tritt wegen Corona-Politik aus der Partei aus

21.1.2022. Die frühere Bundestagsabgeordnete und langjährige menschenrechtspolitische Sprecherin der linken Bundestagsfraktion, Annette Groth, ist wegen der Corona-Politik und der Befürwortung der Impfpflicht durch die Partei aus der LINKEn ausgetreten. Als einen der Gründe für den Parteiaustritt gab Groth, die ursprünglich vor 16 Jahren von der WASG („Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“) zur LINKEn stieß, neben dem Befüorworten der Impfpflicht durch die Partei auch das Verschweigen bzw. Kleinreden der Impfnebenwirkungen an.









Jemenitische Rebellenregierung gratuliert Kuba zum Revolutionsjubiläum

21.1.2022. Die bewaffnete Bürgerbewegung Ansarullah („Helfer Gottes“), welche die jemenitische Rebellenregierung dominiert, hat der sozialistischen Inselrepublik Kuba anläßlich des Tages des Sieges der Revolution (1.1.1959) gratuliert. Die Rebellenregierung kontrolliert weite Teile des Jemen, einschließlich der Hauptstadt Sanaa, während sich die offiziell international anerkannte Regierung, deren Mandat aber längst abgelaufen ist, in der zweitgrößten Stadt Aden verschanzt hat.





Libyen: Arabische Liga fordert das libysche Volk zur Einheit auf

7.1.2022. Die Arabische Liga (AL), ein Zusammenschluß aller arabischen Staaten, hat gefordert, daß sich alle Libyer zusammenschließen, um so schnell wie möglich Wahlen abzuhalten, nachdem diese auf Betreiben der westlichen Mächte und ihrer libyschen Marionettenpolitiker immer wieder verschoben worden, da man einen Wahlerfolg von Saif al-Islam Ghaddafi, dem Sohn des 2011 ermordeten Staatsoberhauptes Muammar al-Ghaddafi fürchtete. Die Wahlen seien wichtig für die Stabilität des Landes, von welcher abhängig sei, wann die ausländischen Truppen das Land verlassen, so die AL.






Revanche im Jemen: Huthi-Rebellen entern Schiff der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE)

7.1.2022. Die bewaffnete Bürgerbewegung Ansarollah (die in der West-Presse meist als Huthi-Rebellen bezeichnet wird wegen der gleichnamigen Volksgruppe, die in der Bewegung dominant ist) hat das VAE-Schiff „Rawabi“ in ihre Gewalt gebracht, welches von der jemenitischen Inselgruppe Sokotra auf dem Rückweg war, die de facto aber von den Vereinigten Arabischen Emiraten besetzt ist. Das Schiff sei illegal in jemenitische Gewässer eingedrungen und habe Waffen an die mit den VAE verbündete Marionettenregierung in der Stadt Aden geliefert, so die Ansarollah.




Deutschland: Impfpflicht verschärft Gesundheitsnotstand

3.1.2021. Die von der Bundesregierung geplante Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich wird nach Meinung zahlreicher Experten den medizinischen Notstand und das personelle Chaos noch vergrößern. Allein in Nordrhein-Westfalen rechnet die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit 2.000 Kündigungen, sollte das Pflegepersonal per Gesetz gezwungen werden, sich mit experimentellen Corona-Impfstoffen, für welche die Hersteller keine Haftung übernehmen, impfen zu lassen.






Guinea: Putschisten lassen Ex-Präsidenten frei und installieren kapitalfreundlichen Premier

3.1.2021. Die Militärjunta, welche im September 2021 den gewählten, linkssozialdemokratischen Präsidenten Prof. Alpha Condé stürzte, hat diesen nach 12 Wochen Hausarrest (Condé weigerte sich, seinen Rücktritt zu unterschreiben) freigelassen. Gleichzeitig installierte die neue Junta um den undurchsichtigen Oberst Mamady Doumbouya mit Mohamed Beavogui einen zivilen Premierminister, der offensichtlich das Vertrauen des internationalen Großkapitals genießt, denn Beavogui weist geschäftliche Verbindungen zum Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos auf, die allerdings noch nicht im Detail beleuchtet sind.






Ecuador: Präsident wegen Panama-Papers unter Druck

24.12.2021. Der Großbankier und neue Präsident Ecuadors, Guillermo Lasso, ist derzeit unter heftiger Kritik wegen seiner Verwicklungen in die sogenannte Panama-Papers-Affäre, bei der die Namen von Politikern ans Tageslicht kamen, welche ihr Vermögen in ausländische Steueroasen gebracht haben, um den Fiskus ihren Heimatlandes um Steuergelder zu betrügen.
Der Wirtschaftswissenschaftler und Vor-Vorgänger im Präsidentenamt, der Linksnationalist Rafael Correa, der wegen politischer Verfolgung ins Exil fliehen mußte, nannte Lasso „eine Schande für das Land“ und warnte, daß sich die korrupte Oligarchie zusammentun könnte, um ihre Interessen zu verteidigen.






Ärzte stehen auf: Hunderte von Ärzten gegen die Impfpflicht wegen hoher Nebenwirkungen und geringem Schutz der Impfstoffe

24.12.2021. Über 300 Ärzte haben einen Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und die Abgeordneten des Deutschen Bundestags unterzeichnet, in dem sie aufrufen, die Spaltung der Gesellschaft zu beenden und keine allgemeine Impfpflicht einzuführen. In dem Brief zeigt die Gruppe, die sich „Ärzte stehen auf“ nennt, daß die Impfung nur für über 80-jährige und für Personen mit schweren Vorerkrankungen sinnvoll ist, während sie für jüngere, gesunde Personen nahezu wirkungslos ist und diese dafür noch das Risiko möglicher Nebenwirkungen zu tragen haben, was die unterzeichnenden Ärzte mit Quellenangaben und Verweisen auf medizinische Studien belegen.





Gambia: Amtsinhaber Barrow gewinnt Präsidentschaftswahlen

18.12.2021. Der amtierende Staatspräsident Adama Barrow von der Nationalen Volkspartei (NPP) hat mit rund 53% seinen wichtigsten Konkurrenten, den langjährigen Oppositionspolitiker Ousainou Darboe von der Vereinigten Demokratischen Partei (UDP) geschlagen, der 27,7% der Stimmen erhielt. Drittplatzierter war Mama Kandeh vom Gambia Moral Congress (GMC), dem rund 12% der Wählerinnen und Wähler ihr Vertrauen schenkten.






Slowakei: Polizei nimmt Ex-Premierminister fest wegen der Organisation von Corona-Protesten!

18.12.2021. Der langjährige frühere Premierminister Robert Fico (2006-10 und 2012-18), welcher die sozialdemokratische Oppositionspartei Smer anführt, wurde von der Polizei verhaftet, weil er einen Autokorso gegen die strengen Corona-Maßnahmen organisiert hatte und Staatspräsidentin Zusanna Caputova vorwirft, sie habe ein Referendum über die Abhaltung von Neuwahlen vereitelt, für das die Opposition im Sommer mehr als 600.000 Unterschriften gesammelt hatte. Die angekündigte „Trauerfahrt der Demokratie“ fand dann dennoch statt und endet vor dem Polizeirevier, in dem Fico verhört wurde – über 86% der Bevölkerung mißtrauen mittlerweile dem rechten Premierminister Igor Matovic, der die menschenfeindlichen Corona-Maßnahmen treu und brav umsetzt.






Argentinien: Freispruch für Cristina Kirchner!

13.12.2021. Das 5. Bundesgericht hat die derzeitige argentinische Vizepräsidentin und frühere Staatschefin (2007-15) Cristina Fernandez de Kirchner von den Vorwürfen der Geldwäsche und Bildung einer kriminellen Vereinigung in allen Anklagepunkten freigesprochen. Der Gerichtsprozeß war von der Regierung des früheren rechtsliberalen Machthabers Mauricio Macri, der die Populistin Kirchner politisch aus dem Weg räumen wollte, angestrengt worden.





Correctiv: Hanebüchener „Faktencheck“ geht voll in die Hose

13.12.2021. Das als „unabhängiges Faktencheckerportal“ getarnte Onlinemedium „Correctiv“, welches allerdings ausschließlich die Fakten regierungskonform „checkt“, versuchte zu beweisen, daß die Aussage eines Chefarztes der Klinik von Antwerpen (Belgien), daß die Mehrheit der Corona-Intensivpatienten Geimpfte sind, nicht stimme.
Die Recherche von Correctiv ergab, daß nach Aussagen einer Krankenhaussprecherin 62% der Intensivpatienten im Krankenhaus geimpft seien (was den Verdacht nahe legt, daß die Impfung gar nicht vor einem schweren Krankheitsverlauf schützt) und Correctiv beklagt nun wortreich „den fehlenden Kontext“ der Aussage des Chefarztes, weil dieser nämlich noch hinzugefügt hatte, daß die meisten dieser Patienten Vorerkrankungen und dadurch geschwächte Immunsystem hatten, doch dieser Fakt wird heutzutage im Zusammenhang mit ungimpften Coronatoten auch nicht mehr erwähnt.






Weißrußland: Politischer Aktivist aus den USA beantragt Asyl

29.11.2021. Der politische Aktivist und Trump-Anhänger Evan Neumann, der bei der Erstürmung des Kapitols im Zuge einer Protestkundgebung beteiligt war, sieht sich politisch verfolgt, nachdem die US-Justiz wegen der Kapitol-Aktion Ermittlungen gegen ihn aufgenommen hatte. Er floh nach Europa und über Italien und die Ukraine nach Weißrußland, wo er um Asyl nachsuchte wegen der politischen Verfolgung durch das US-Regime, worüber der US-kritische Staatschef Alexander Lukaschenko hocherfreut sein dürfte.







Deutschland: Bürgerbewegung hält 2G-Regelung für Pandemietreiber

29.11.2021. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat die Einführung der 2G-Regel kritisiert, welche nur noch von Covid-19 Genesenen und gegen die Krankheit geimpften Personen Zutritt in die meisten Geschäfte und alle Freizeiteinrichtungen ermöglicht, aber Personen, welche nicht geimpft sind, aber einen negativen Test vorweisen können, aussperrt. Da auch geimpfte Personen das Virus bekommen und weiterverbreiten können, mache diese Regelung keinen Sinn, wenn man die Pandemie bekämpfen will, es sein denn, es gehe der Regierung nur darum, möglichst viele Personen zum Impfen zu nötigen, so die Neue Richtung, welche stattdessen kostenlose Tests für alle und einen negatives Testergebnis als Eintrittsberechtigung forderte.







Nicaragua: Wahlsieg für Daniel Ortega

23.11.2021. Bei der vor wenigen Tagen abgehaltenen Parlaments- und Präsidentschaftswahl hat die von 1979-90 und seit 2007 regierendende, linke Nationale Sandinistische Befreiungsfront (FSLN) einen überwältigenden Wahlsieg eingefahren. Ihr Kandidat, Amtsinhaber Daniel Ortega, gewann die Präsidentschaftswahlen mit rund 75% der Stimmen, Zweiter wurde Walter Espinoza von der Liberal-Konstituionalistischen Partei (PLC) mit 14,4%, den dritten Platz belegte der Kandidat der christlichen Partei CCN mit 3,3%.









Westliche Menschenrechtsliebe: Während Weißrußland Flüchtlinge versorgt, läßt Polen auf sie schießen!

23.11.2021. Im Streit um mehrere Tausend Flüchtlinge, welche über Weißrußland nach Polen in die EU einreißen möchten und von Polen nicht ins Land gelassen werden, hat die Regierung des angeblichen weißrussischen „Diktators“ Alexander Lukaschenko die Flüchtlinge jetzt in einem ehemaligen Logistikzentrum untergebracht und sie mit Nahrung versorgt. Polen, Teil des imperialistischen Westens, welcher sich großmäulig formell zu „Menschenrechten“ und „Solidarität“ bekennt, weigert sich, die Flüchtlinge aus Krisengebieten passieren zu lassen und hat bereits Schüsse auf sie abgefeuert und Reizgas und Betäubungsgranaten eingesetzt.









Elfenbeinküste: Neue pan-afrikanische Partei von Ex-Präsident Gbagbo gegründet

11.11.2021. In einem Konferenzsaal mit 1.600 Delegierten wurde in der Hauptstadt Abidjan die linke Partei der afrikanischen Völker – Sektion Elfenbeinküste (PPA-CI) gegründet, welche eine afrikanische Einheit unter Überwindung der nationalstaatlichen und ethnischen Zersplitterung anstrebt. Die politische Linie soll zwischen Sozialdemokratie und demokratischem Sozialismus angesiedelt sein und zum Parteichef wurde Laurent Gbagbgo, der frühere linksnationale Staatschef (2000-11) der Elfenbeinküste gewählt, der durch einen Bürgerkrieg und eine französische Militärintervention gestürzt worden war.











Honduras: Opposition schmiedet Allianz kurz vor der Wahl

1.11.2021. Wenige Wochen vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Honduras haben die linke Partei Freiheit und Neugründung (Libre), die Mitte-rechts orientierte PSH und die kleine sozialliberale Traditionspartei PINU ein Bündnis gegen den rechtsnationalen Machthaber Juan Orlando Hernandez geschlossen. Das dieser gerade eine illegale zweite Amtszeit hinter sich gebracht hat und vermutlich kurz vor der Wahl den kränklichen Präsidentschaftskandidaten seiner Nationalen Partei (PN) ablösen wird, um sich weiter an der Macht zu halten, hat (genau wie Hernandez Verstrickungen in den Drogenhandel) im „demokratischen“ Westen bisher niemanden empört.









Deutschland: Bürgerbewegung fordert Wahlrechtsreform und Abschaffung der Sperrklauseln

1.11.2021. Nachdem der Bundestag nach der Wahl im September auf 709 Personen weiter angewachsen ist, hat die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung eine grundsätzliche Verkleinerung des Parlaments auf 500 Abgeordnete, die Abschaffung der Überhangmandate und die Reduzierung der Gelder für die Wahlkampfkostenerstattung gefordert. Für letztere bzw. für den Einzug ins Parlament sollen keine Sperrklauseln mehr gelten, lediglich bei Bundestagswahlen will die
Neue Richtung die 5% in eine 1%-Hürde umwandeln.