Brasilien: Jurisitisches Befreiungsmanöver gegen die Inhaftierung Lulas scheitert

10.7.2018. Der aus politischen Gründen inhaftierte linke Ex-Präsident Lula da Silva (2003-10), der bei den Umfragen zur Präsidentschaftswahl an erster Stelle liegt, muß wohl weiter im Gefängnis schmoren, in das ihn die rechten Machthaber Brasliens unter fadenscheinigen Vorwürfen werfen ließen. Letzte Woche scheiterte der Versuch von Lulas Arbeitspartei PT, ihn zumindest zeitweilig aus dem Gefängnis zu holen: mehrere Abgeordnete hatten einen Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt, als ein der der PT wohlgesonnener Richter Bereitschaftsdienst hatte, der auch prompt beschloß, daß Lula sein Berufungsverfahren in Freiheit abwarten könne, doch übergeordnete juristische Instanzen bekamen Wind von der Aktion und machten den richterlichen Beschluß wieder rückgängig.









Deutschland: Neues Fusionsprojekt in der Kleinparteienszene

10.7.2018. Auf Initiative der – stark von Aktivisten aus dem Kreis der Rußlanddeutschen geprägten – Partei DIE EINHEIT, versammeln sich am 23. Juli 2018 in Alsfeld Vertreter mehrerer politischer Kleinparteien, um über einen gemeinsamen Zusammenschluß zu verhandeln. Die aus den Bemühungen hervorgehende Partei sollte einen „christlich-konservativen“ Charakter haben und hat u.a. die Ablösung des Merkel.Regimes zu einem ihrer wichtigsten Ziele erklärt.











Ukraine: Ghaddafi soll Timoschenkos Vaterlandspartei finanziert haben

10.7.2018. Kaum liegt die unberechenbare Populistin und Ex-Regierungschefin Julija Timoschenko in den Umfragen für die Präsidentschaftswahlen auf dem ersten Platz, schon werden vom Poroschenko-Regime in der Ukraine Gerüchte geschürt, daß der 2011 von NATO-Söldnern ermordete libysche Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi Timoschenkos nationalkonservative Vaterlandspartei finanziert haben soll. Das Ganze ist wohl eher als Kampagne gegen Timoschko zu sehen, denn es erscheint auf den ersten Blick unwahrscheinlich, daß ausgerechnet ein antikolonialer Politiker wie Ghaddafi ukrainische Parteien und Politiker der „Orangenen Revolution“ von 2004, welche das Land stärker an EU und NATO heranführen wollten, unterstützt hat.





Nicaragua: Hunderte durch Gewalt von rechtem Pöbel getötet

7.7.2018. Wenn über die Gewalt in Nicaragua und die angeblich 200-300 Menschen, die bei den Protesten getötet wurden, in unseren Medien berichtet wurden, wird aber gern verschwiegen, daß ein Großteil davon Anhänger der linken sandinistischen Regierung sind, die von rechten „Aktivisten“ getötet wurden, welche ihre Order aus den USA epfangen und der US-Journalist Max Blumenthal berichtete, daß die Finanzierung dieser Unruhestifter über die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) und der dubiosen, regimenahen US-Stiftung »NED« läuft. Die US-gesteuerten Randalierer griffen u.a. auch Büros der Regierungspartei FSLN an, zerstörten öffentliche Gebäude, warfen Brandsätze auf Radiostationen und verwüsteten mehr als 55 Einrichtungen des Gesundheitswesens, was aber von den westlichen Medien konsequent ausgeblendet wird.







Mexikos Revolution an der Wahlurne: Linker wird neuer Staatschef!

7.7.2018. Im dritten Anlauf nach 2006 und 2012 hat es Andres Manuel Lopez Obrador, genannt AMLO, geschafft: mit 52,9% siegte er bereits im ersten Wahlgang über seine Konkurrenten Ricardo Anaya (22,5%) von der konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) und José Antonio Meade (16,4%) von der ewigen Regierungspartei PRI, der sozialdemokratisch-neoliberalen Partei der Institutionalisierten Revolution, während ein unabhängiger Bewerber um die 5% der Stimmen erhielt. Mit AMLO zieht ein national orientierter Linkspopulist alter Schule ins Präsidentenamt ein und gerade die Armen verbinden große Hoffnungen mit seinem Sieg, doch Mexiko ist derartig von den USA abhängig, von korrupten und mafiosen Seilschaften durchzogen und durch einen Krieg gegen die Drogenmafia destabilisiert, daß der neue Staatschef nur geringe Chancen haben wird, seine sozialen Reformen durchzuführen.





Repressalien: Ecuadors Präsident Lenin Moreno läßt seinen Vorgänger verfolgen

2.7.2018. Der rechtsopportunistische Präsident Ecuadors, Lenin Moreno, geht immer stärker gegen seinen Ex-Parteifreund und Amtsvorgänger, den Linksnationalisten Rafael Correa und dessen Anhänger vor. Nach der hanebüchenen Unterstellung, Correa wäre an einer „Entführung“ eines konservativen, nach Kolumbien geflüchteten Abgeordneten beteiligt gewesen, sind nun Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Ex-Präsidenten eingeleitet wurden und es wurde aus reiner Schikane festgelegt, daß sich dieser alle 15 Tage beim Staatsanwalt zu melden habe – obwohl Correa im belgischen Exil lebt und das Ziel dieser Maßnahme dürfte legiglich sein, daß es einen Grund gibt, Correa zu verhaften, so bald er ecuadorianischen Boden betritt.






Umfaller: Die rechte FPÖ stimmt dem Freihandelsabkommen CETA zu

30.6.2018. Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), welche in der Opposition noch einen Volksentscheid über das CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada gefordert hatten, haben diesen Vertrag jetzt im Parlament gemeinsam mit ihren konservativen Koalitionspartnern durchgewunken, Diesmal waren es die unabhängige Liste Peter Pilz und die SPÖ, welche als oppositionelle Parlamentsvertreter nun auch einen Volksentscheid über CETA forderten.








Rumänien: Gabriel Oprea liebäugelt mit politischem Comeback

30.6.2018. Der frühere Innenminister Gabriel Oprea, der 2015 unter hanebüchenen Vorwürfen abgesägt worden war (ihm wurde vorgeworfen, verantwortlich für den Tod eines Polizisten seiner Motorradeskorte zu sein, der in eine Baustelle gebrettert war), hat angekündigt, wieder in der Politik mitmischen zu wollen. Dazu werde er seine Linkspartei UNPR wieder aus der Taufe heben, deren Mitglieder sich damals größtenteils den Sozialdemokraten (PSD) angeschlossen hatten.















Afrika: Rapper machen Stimmung gegen CFA-Franc – Schützenhilfe von Idriss Déby

26.6.2018. Unter dem Titel "Sieben Minuten gegen den CFA-Franc" machen 10 Rap-Musiker aus sechs westafrikanischen Ländern Front gegen die Gemeinschaftswährung des Zentralafrikanischen Franc, die ein Überbleibsel franzöischer Kolonialherrschaft ist und quasi von Paris genutzt wird, um Einfluß auf die 14 Mitgliedsstaaten dieser Währungsgemeinschaft auszuüben. Unterstützung bekommen die Rapper bei ihrem Kampf gegen die neokoloniale Abhängigkeit von Tschads Staatsoberhaupt Idriss Déby, der kritisierte, daß die afrikanischen CFA-Staaten 50% ihrer Währungsreserven in Paris hinterlegen müssen und forderte eine Rückführung eines Großteils der Gelder.









Mexiko: Linkskandidat Favorit bei Präsidentschaftswahlen

26.6.2018. Der zum dritten Mal antretende Präsidentschaftskandidat Andres Manuel Lopez Obrador (genannt AMLO) hat bei der am 1. Juli stattfindenen Präsidentschaftswahl gute Chancen, neuer Staatschef von Mexiko zu werden, denn er liegt in Umfragen 20% vor seinem stärksten Herausforderer. Doch bereits 2006 wurde AMLO, dessen linke Bewegung der Nationalen Erneuerung (MORENA) eine Allianz mit der kleinen linken Arbeiterpartei (PT) und der rechts-evangelikalen Partei der Sozialen Begegnung (PES) geschlossen hat, um seinen Wahlsieg betrogen: als er am Wahlabend in Führung lag, fiel „zufällig“ der Strom aus und als er wieder da war, führte der Kandidat des korrupten Establishments.









Deutschland: Innenminister Seehofer warnt Merkel vor seiner Entlassung und wirft Mc-Kinsey-Lobbyisten raus

26.6.2018. Der Vorsitzende der bayrischen Lokalpartei CSU und Bundesinnenminister Horst Seehofer, dessen Partei mit Bundeskanzlerin Angela Merkels CDU koaliert, hat die deutsche Machthaberin davor gewarnt, ihn im Zuge der unterschiedlichen Positionen, die beide in Bezug auf die Handhabung der Flüchtlingsproblematik haben, zu entlassen und erklärte, es wäre für die CSU, die deutlich konservativer, aber auch sozialer als die wirtschaftsnahe CDU ist, eine Frage der Identität, wie sich die Partei zu Migrationsfrage stelle. Gleichzeitig nutzte Seehofer den Skandal um das Bundesamt für Migration (BAMF), um die Lobbyisten der mächtigen und umtriebigen Beraterfirma Mc Kinsey rauszuwerfen, welche seit Jahren wirtschaftsnahe Gesetze für die Politik zu verfassen und sich dies mit mehren tausend Euro Steuergeld pro Tag bezahlen zu lassen.



















Jemen: Huthi-Rebellen zunehmend in der Defensive

25.6.2018. Die Huthi-Rebellen der Ansarullah-Bewegung geraten bei der Verteidigung des Jemens gegen die Invasionstruppen aus saudi-arabischen, VAE-Truppen und Söldnern zunehmend in die Defensive nachdem sie letzte Woche bereits den Flughafen von Hodeida, der einzigen, von ihnen kontrollierten Hafenstadt, an die Invasoren verloren haben. Mit der Ermordung ihres unsicherern und unberechenbaren Verbündeten, des Ex-Präsidenten Ali Abdullah Saleh, haben sich die Huthis Anfang diesen Jahren keinen Gefallen getan, denn viele Clans und Teile des Militärs, die Saleh unterstützten, haben die patriotische Zweckallianz zur Verteidigung des Landes verlassen oder die Anzahl ihrer Kämpfer reduziert – was sich bei der Verteidigung von Hodeida bemerkbar machte.











Österreich: Aufklärer Peter Pilz erhält Parlamentsmandat wieder

25.6.2018. Der ehemalige grüne Spitzenpolitiker Peter Pilz, der im Herbst 2017 mit seiner unabhängigen Liste Peter Pilz erstmalig in den Nationalrat einzog und von seinen Gegnern, die ihn durch seine Arbeit in diversen Untersuchungsausschüssen fürchten, sofort mit Gerüchten über „sexuelle Belästigung“ abgesägt hatten, ist wieder zurück! Nachdem sich diese Vorwürfe als haltlos erwiesen hatten, nahm Pilz sein Mandat wieder an und wird auch gleich als Vertreter seiner Liste den korrupten Seilschaften in zwei Untersuchungsausschüssen Ärger bereiten, dem BVT- und dem Eurofighter-Ausschuss.

















Verschwörungstheorien: George Soros bezichtigt neue italienische Regierung von Putin gekauft zu sein

19.6.2018. Der zwielichtige US-amerikanische Spekulant und „Investor“ George Soros, der ein weltweites Netz von NGO´s zur Durchsetzung einer liberal-kapitalistischen Wirtschaftsordnung unterhält, hat eine gewagte These in den Raum gestellt ohne auch nur den Haucheines Beweises dafür zu liefern. Er, der die US-amerikanische Kriegsverbrecherin Hillary Clinton im Wahlkampf finanziert hatte, behauptete nun öffentlich, die neue rechte Regierungspartei Lega um Matteo Renzi in Italien wäre von Rußlands Präsident Wladimir Putin finanziert worden, weil sie einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik fahren möchte, während Soros´ Bewegungen sich meist für grenzenlose Zuwanderung in Europa positionieren.











Bürgermeisterwahl in Sulzfeld: Neonazi-Kandidat erreicht 2. Platz!

19.6.2018. Bei den Bürgermeisterwahlen in Sulzfeld hat Sascha Krolzig, der Kandidat der rechtsextremen Kleinpartei DIE RECHTE mit 5,23% der Wählestimmen den zweiten Plaz belegt und zwei weitere Kandidaten hinter sich gelassen. Krolzig ist seit diesem Jahr auch Voristzender der Partei, welche die NPD rechts überholen möchte und die langsam aber stetig zunehmenden Stimmen für „Die Rechte“ sind Ausdruck einer generellen Radikalisierung nach rechts in der Gesellschaft.









Nicaragua: US-hörige Kräfte nutzen Protest für Umsturzversuch

19.6.2018. Rechte, von den USA finanzierte Gruppierungen haben sich bereits vor Wochen in die Proteste gegen die Reform des Sozialsystems eingeklinkt und instrumentalisieren die Unruhen nach ihrem Gutdünken, berichten soziale Aktivisten aus Nicaragua. Denn bereits kurz nach der Krise hatte die Regierung des linken Ex-Guerilla-Kommandanten Daniel Ortega die Reform wieder zurückgezogen und einen Versöhnungsdialog unter Vermittlung der Kirche mit der Opposition begonnen, doch diese zog sich mehrfach wieder aus den Gesprächen zurück und rief weiter zum gewalttätigen Regime-Change auf.









Slowenien: Einbruch für DeSUS bei Parlamentswahl

19.6.2018. Bei den Parlamentswahlen wurde die linkslastige Demokratische Partei der Pensionäre (DeSUS) des Langzeit-Außenministers Karl Erjavec abgestraft, verlor über die Hälfte ihrer 11 Sitze und hält jetzt nur noch fünf Mandate. Dabei hatte die DeSUS, die bei zahlreichen Regierungen das Zünglein an der Waage spielt, innerhalb der „linksliberalen“ Koalition bisher als Bremser gegen Sozialabbau gewirkt, aber die Wähler nahmen das leider eher als „Querulanentum“ wahr, anstatt als volksfreundliche Politik.







DSGVO: Bundesregierung hat keine Ahnung von der Umsetzung des schwachsinnigen EU-Gesetzes

19.6.2018. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hatte Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD) angeschrieben und eine verbindliche Antwort verlangt, wie Berufsfotografen in der Praxis die nahezu unerfüllbaren Anforderungen der neuen „Datenschutzgrundverordnung“ (DSGVO) umsetzen können. Das Barley-Ministerium (Frau Barley ist eine Befürworterin der DSGVO) konnte in der gesetzten Frist keine Antwort geben, was zeigt, daß auch die Politiker, die uns die DSGVO-Suppe eingebrockt haen, „keinen Löffel“ haben, mit dem diese Suppe ausgeöffelt werden kann.













Großangriff I: Auf dem Parteitag der LINKEN versuchen Befürworter einer irrationalen Grenzpolitik die Veranstaltung in ein Tribunal gegen Sahra Wagenknecht umzuwandeln

15.6.2018. Nach der Rede der Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht, welche in der Flüchtlingspolitik durchaus realistische Positionen vertritt und auch die Ängste der Menschen thematisiert, welche künftig mit Migranten um einen Arbeitsplatz konkurrieren müssen, kam es zu einem Eklat, als ihr Parteimitglieder, welche eine bodenlose Einwanderung nach Deutschland fordern, darunter die Berliner Senatorin Elke Breitenbach, vorwarfen „die Partei zu spalten“ und die alte Platte von einer angeblichen Anbiederung an „rechts“ auflegten. Es entwickelte sich eine spontane Debatte zwischen Anhängern und Gegnern der Fraktionschefin, doch die Mehrheit der Delegierten drückte in ihren Redebeiträgen den Wunsch aus, daß sich die Fraktionsspitze um Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht und die Parteispitze um Katja Kipping und Bernd Riexinger, welche beide eine grenzenlose Zuwanderung befürworten und dies „solidarisch“ nennen, gefälligst friedlich zu einigen habe.

Fazit: Der Druck im Kessel erhöht sich, aber die Parteibasis hat noch mal schnell den Deckel festzugepreßt. Für wie lange?









Großangriff II: Saudische Terrorkoalition hat Angriff auf wichtige Hafenstadt im Jemen begonnen!

15.6.2018. Die Koaltion um das saudi-arabische Regime und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), welche eine ihnen genehme Regierung im Jemen einsetzen wollen und dabei vom Westen unterstützt werden, haben ihren Angriff auf die wichtige Hafenstadt Hodeida begonnen, die die Hauptversorgung der von der jemenitischen Armee und der mit ihr verbündeten Huthi-Miliz sicherstellt, was laut UNO zu einer humanitären Katastrophe führen kann. Erste Landungsschiffe der VAE wurden von den jemenitischen Verteidigern mit Raketen in Brand geschossen, wodurch der Rest der Invasionsflotte zunächst abdrehte und auch Anfang der Woche hatten die jemenitischen Truppen einen kleinen Präventivschlag gegen das saudi-finanzierte Söldnerheer versucht und eine Bresche in deren Formation geschlagen, doch angesichts der Übermacht der Invasoren und ihrer ausländischen Unterstützer sieht es für die Verteidiger des Jemens schlecht aus.















Lafontaine: Parteigründer der LINKEN kritisiert Politik der offenen Grenzen

5.6.2018. Der frühere Bundesfinanzminister und Parteigründer der Linkspartei, Oskar Lafontaine, der akutell die saarländische Landtagsfraktion führt, hat im SPIEGEL kurz vor dem Bundesparteitag die Position einiger linker Spitzenpolitiker kritisiert, welche für eine komplett ungeregelte Zuwanderung plädieren: »Die Arbeitsmigration hilft weder den Schwächsten in den Herkunftsländern noch den Schwächsten in den Aufnahmeländern. Denen zu helfen ist aber Aufgabe linker Politik“, so Lafontaine, der argumentierte, statt 150 Milliarden Euro für jene zehn Prozent der Flüchtlinge auszugeben, die die Industrieländer erreichen, sollten die Mittel für Flüchtlinge in den Lagern ausgegeben werden, die oft weniger als einen Dollar am Tag haben.









Ecuador: Verteidiger der Bürgerrevolution haben jetzt eigene Partei

5.6.2018. Nachdem Lenin Moreno, der 2017 gewählte Nachfolger des linksnationalen Staatschefs Rafael Correa (2007-17) einen zunehmenden Rechtskurs einschlägt und linke Politiker sogar z.T. verfolgen läßt, haben sich die Anhänger Correas innerhalb der Regierungspartei Allianza PAIS formiert, um eine eigene Bewegung zu gründen. Dies wurde von der Regierung mehrfach hintertrieben, doch nun verkündeten Correas Anhänger seiner als „Bürgerrevolution“ bezeichneten Demokratisierung, daß sie sich mit der Bewegung der Nationalen Übereineinkunft (Mana) zusammengeschlossen haben und somit eine eigene Plattform haben.











Überfall auf Jemen: Truppen der Vereinigten Arabischen Emirate kurz vor Besetzung wichtiger Hafenstadt

5.6.2018. Bis auf 20 km sind die Besatzungstruppen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) an die Hafenstadt Hodeida, welche von der bewaffneten Bürgerbewegung Ansarullah (in den Medien nach ihrem Führer Abdelmalik al-Huthi auch als „Huthi-Rebellen“ bezeichnet) auch kontrolliert wird, herangerückt. Obwohl sich Ansarullah gemeinsam mit Teilen der früheren jemenitischen Armee tapfer gegen die Invasoren unter Führung von Saudi-Arabien und den VAE wehrt, verschlechtert sich die militärische und humanitäre Lage zunehmend und ein Fall von Hodeida würde die Rebellengebiete vom Meereszugang abschneiden, was ohne Zweifel die katastrophale Versorgungslage noch verschlimmern würde.







Abchasien und Südossetien erfahren diplomatische Anerkennung durch Syrien

5.6.2018. Die kleine Schwarzmeerrepublik Abchasien (241.000 Einwohner) und der Zwergstaat Südossetien (54.000 Einwohner) werden seit letzter Woche von Syrien diplomatisch anerkannt und Damaskus wird auch Botschaften in beiden Ländern eröffnen. Sowohl Südossetien als auch Abchasien haben zu Beginn der 90iger Jahre von Georgien abgespalten und sind unabhängig, doch der Westen weigert sich, diese Realität zur Kenntnis zu nehmen und nur wenige Länder wie Rußland, Venezuela, Nicaragua oder Nauru erkennen die Souveränität dieser Länder an.







Österreich: Chaos bei der Liste Pilz – Fraktionschef gibt Mandat zurück

5.6.2018. Bei der Liste Peter Pilz, der Wählervereinigung des früheren grünen Spitzenpolitikers Peter Pilz, ist offenbar das Chaos nun komplett, als Fraktionschef Peter Kolba letzte Woche nicht nur wie geplant den Fraktionsvorsitz im Nationalrat aufgab, sondern auch gleich sein Abgeordenetenmandat hinwarf und erklärte, mit dieser Liste „nichts mehr zu tun haben zu wollen“. Hintergrund war das Gezerre um die Abgeordnete Martha Bißmann, die für Parteigründer Peter Pilz während des Zeitraumes seiner gerichtlichen Streitereien nur übergangsweise den Parlamentssitz übernommen hatte, sich aber nun weigerte, Pilz wieder Platz zu machen und nun auf dem Sessel klebt.













NATO-Staaten verweigern der gewählten Regierung Venezuelas die Anerkennung

29.5.2018. Während das venezuelanische Wahlsystem, welches (u.a. laut Ex-US-Präsident Jimmy Carter!) eines der demokratischsten der Welt ist und durch das System der doppelten Stimmabgabe nahezu fälschungssicher ist, verweigern das US-Regime und seine europäischen Satellitenstaaten (darunter auch Merkel-Deutschland) der letzte Woche gewählten Regierung des Sozialisten Nicolas Maduro die Anerkennung und fabulieren von „Betrug“ und „Manipulationen“, ohne konkrete Beweise vorzulegen. Damit wollen sie die radikale rechte US-hörige Opposition unterstützen, welche die Wahl wegen Chancenlosigkeit gleich boykottiert hat und einen Umsturz inklusive der Durchsetzung einer neoliberalen Wirtschaftspolitik anstrebt.











Fiese Nummer: Saudi-Arabien bombardiert Fischer im Jemen

29.5.2018. Das saudische Regime hat bei seinem Aggressionskrieg gegen den Jemen eine weitere Eskalationsstufe eingeleitet, in dem es gezielt Fischerboote bombardiert hat, um somit die Nahrungsmittelversorgung zum bettelarmen und seit Jahren unter dem saudischen Embargo leidenden weiter zu erschweren und die Bevölkerung zur Aufgabe des Widerstandes zu zwingen. Diese unterstützt zu großen Teilen die bewaffnete Bürgerbewegung Ansarullah (auch als Huthi-Rebellen bezeichnet), welche u.a. die Hauptstadt Sanaa und größere Teile Nordjemens kontrolliert.











Sahra Wagenknecht: Neue Sammlungsbewegung im Herbst?

29.5.2018. Die Fraktionschefin der Linkspartei im Bundestag, Dr. Sahra Wagenknecht und der Fraktionschef der Linken im Saarland und einstige Parteigründer, Oskar Lafontaine, haben angekündigt, daß sie ihr Projekt einer neuen linkslastigen Sammlungsbewegung voraussichtlich im Herbst starten werden. Diese Bewegung soll unzufriedene, sozialkritische Bürger und Kriegsgegner über das klassische Milieu der Linkspartei hinaus einsammeln und so zur Etablierung einer breiten Protestbewegung in Deutschland beitragen.









DSGVO: Neue Richtung schreibt an Bundesjustizministerin

29.5.2018. Das von der EU aufgezwungene Bürokratiemonster „Datenschutzgrundverordnung“ (DSGVO), welches Websitenbetreibern und kleinen Betrieben quasi in der Realität unerfüllbare Bedingungen aufdiktiert, so wie z.B. das permanente „Buchführen“ über jegliche Datenerhebung, hat zur Zeit in Deutschland zu zahlreichen Diskussionen geführt. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat die Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), eine glühende Befürworterin der DSGVO, in einem Schreiben auf die zahlreichen Mängel und Probleme des Gesetzes aufmerksam gemacht und eine rechtsverbindliche Stellungnahme dazu gefordert.











Kärnten: BZÖ kritisiert Umfallen der Großparteien beim CETA-Freihandelsabkommen

29.5.2018. Das rechtsliberal-populistische Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), welches unter Landeshauptmann Jörg Haider vor einigen Jahren alleinige Regierungspartei war und zur letzten Landtagswahl auf 0,37% abgestürzt ist, hat den Kurswechsel der sozialdemokratischen SPÖ, der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ in Bezug auf ihre Haltung zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA stark kritisiert, da sie ihre ohnehin nur zum Teil ablehnende Haltung weiter aufgeweicht haben. Das Abkommen gewähre kanadischen „Konzernen Narrenfreiheit“, führe zum Ausverkauf der Heimat und beschleunige das „Bauernsterben“, so BZÖ-Landeschef Helmut Nikel, der den letzten intakten Landesverband des BZÖ führt.















Westsahara: Frente POLISARIO feiert 45-jähriges Bestehen!

28.5.2018. Mit einer Militärparade hat die linke, säkulare Befreiungsfront POLISARIO, welche für die Unabhängigkeit der von Marokko besetzten Westsahara kämpft, ihr 45-jähriges Bestehen gefeiert. Die POLISARIO, welche anti-imperialistische Positionen vertritt und zuvor erfolgreich gegen die Besatzungsmächte Spanien und Mauretanien gekämpft hatte,
hatte mit Mohamed El Mamun Ahmed Brahim 2017 auch einen Verteter zum Bundesparteitag der deutschen Linkspartei gesandt.









Irak: Der Wahlsieger heißt Muktada al-Sadr!

28.5.2018. Nun ist es amtlich: der schiitische Geistliche Muktada al-Sadr, Sproß einer berühmten Familie von Islamgelehrten, Gegner der US-Besatzung und Kritiker der korrupten und neokolonialen Verhältnisse im Irak hat die Parlamentswahlen mit seiner Liste Sairun (zu deutsch: „Wir marschieren“) gewonnen und seine Truppe wird mit 54 von 329 Parlamentssitze die stärkste Fraktion stellen. Allerdings sind die Sadr-Anhänger, die eine Allianz mit der traditionsreichen Irakischen Kommunistischen Partei (IKP) geschlossen haben, weit von einer eigenen Mehrheit entfernt und müssen sich auf die Suche nach Koalitionspartnern machen.













Venezuela: Präsident Maduro gewinnt die Wahl – Opposition weit abgeschlagen

23.5.2018. Der demokratisch-sozialistische Amtsinhaber Nicolas Maduro hat mit 68% der Wählerstimmen einen haushohen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen eingefahren, wobei die Wahlbeteiligung allerdings nur magere 46% betrug, da die rechtsradikale US-gesteuerte Opposition zum Wahlboykott aufgerufen hatte. Auf Platz Platz Zwei mit 21% kam Henri Falcon, ein ehemaliger Provinzgouverneur, der schon vor längerer Zeit aus dem linken Lager zur Opposition übergelaufen war, Platz Drei belegte der konservative Evangelikale Javier Bertucci mit 11% und auf Rang Vier landete Reinaldo Quijada mit 0,4%.















Großbritannien entschuldigt sich bei Terroristen – Grüner Widerstand in Libyen protestiert!

15.5.2018. Mit einer unterwürfigen Ergebenheitsadresse an den libyschen Islamisten und Warlord Abdelhakim Belhadsch, der nach dem Libyenkrieg zum Millionär aufstieg, hat die britische Premierministerin Theresa May den Zorn und Protest der „Generalkonferenz der Unterstützer der Dschamahirija und der nationalen Streitkräfte in Libyen“ (zu deutsch: Anhänger des 2011 ermordeten Staatschefs Muammar al-Ghaddafi) heraufbeschworen. Auf die Entschuldigung Mays für die Verhaftung und Auslieferung Belhadschs an Ghaddafis Libyen vor dem Krieg, haben die Anhänger des früheren Staatschefs hingegen eine Entschuldigung Großbritanniens beim libyschen Volk für die Bombenmassaker 2011 und die vielen von Großbritannien getöteten Zivilisten gefordert.









Malaysia: 92-jähriger Ex-Premier gewinnt die Wahl, um seinen Erzfeind aus dem Gefängnis zu befreien!

15.5.2018. Der immer noch populäre 92-jährige Dr. Mahathir Mohamad, Premier von 1981-2003 und Vater des malaysischen Wirtschaftswunders, hat als Spitzenkandidat der Opposition, die Parlamentswahl von letzter Woche gewonnen und damit den korrupten und immer autoritärer werden Premierminister Najib Razak vom Sockel gestoßen, der einst sein politischer Ziehsohn war. Dessen Korruption widerte Mahathir offenbar derartig an, daß er sich mit der Opposition um den inhaftierten Ex-Finanzminister Anwar Ibrahim, den er einst selbst einkerkern ließ, verbündete, Razaks Partei verließ und für Ibrahims Liste als Spitzenkandidat antrat, wo er nun gleich nach gewonnener Wahl beim König einen Antrag auf eine Begnadigung seines langjährigen Erzfeindes Ibrahim stellte.









Armenien: Neuer Premier will pragmatische Haltung gegenüber Rußland

15.5.2018. Der nach Massenprotesten zum neuen Premierminister Armeniens gewählte Nikol Paschinjan, dessen liberale Parlamentsfraktion Yelk („Ausweg“) bis vor kurzem den Austritt des Landes aus der von Moskau dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion und eine klare Ausrichtung auf die EU gefordert hatte, übt sich nun in Pragmatismus gegenüber Rußland und bezeichnete die guten Beziehungen zum großen Nachbarn als „zentral“ und wichtig. Auch der nationalistische Kurs Paschinjans in der Karabach-Frage (er will die internationale Anerkennung der Separatistenrepublik Berg-Karabach) führt das Land in eine Lage, in der es ohne den russischen Schutz nicht bestehen kann.











Österreich: Freiheitliches Urgestein Karl Schnell zieht sich nach Wahlniederlage aus der Politik zurück

15.5.2018. Dr. Karl Schnell, 25 Jahre eine prägende Figur der Salzburger Landespolitik hat, nachdem seine Freie Partei Salzburg (FPS) mit 4,5% den Wiedereinzug in den Landtag verpaßt hat, angekündigt, die politische Bühne zu verlassen und den Vorsitz der FPS abzugeben, bleibt aber weiterhin Vizebürgermeister der Gemeinde Saalbach-Hinterglemm. Über 20 Jahre war Schnell die dominierende Figur der Salzburger FPÖ, wurden aber von Parteichef Heinz-Christian Strache ausgebootet und gründete mit ihm treu ergebenen Landtagsabgeordneten die FPS, mit der er letztes Jahr zur Nationalratswahl die Freie Liste Österreich (FLÖ) – ein globalisierungskritisches Dissidentenbündnis aus enttäuschten Freiheitlichen, Sozialdemokraten, Ökos und den Neutralisten vom NFÖ (Neutrales Freies Österreich) - schmiedete.









Libanesischer Präsident: Westen will Syrien seiner Einwohner berauben

15.5.2018. Michel Aoun, der christliche Präsident des Libanon, hat der westlichen Staatengemeinschaft vorgeworfen, das Nachbarland Syrien entvölkern zu wollen, in dem der Westen die Ansiedlung von syrischen Bürgern im Ausland, darunter auch im Libanon, zu forcieren versucht. Bei der Parlamentswahl letzte Woche hatten Aouns Freie Patriotische Bewegung (FPM) und die schiitische Amal-Partei des „ewigen“ Parlamentspräsidenten Nabih Berri – beides Verbündete der Hisbollah und von Syriens Präsident Assad – die stärksten Zugewinne zu verzeichnen.

















Armenische Revolution gegen Oligarchen – mit Oligarchen?

4.5.2018. Die in den Medien als „samtene Revolution“ bezeichneten Massenproteste, die letzte Woche zum Rücktritt des rußlandfreundlichen Premierministers Sersch Sargsjan geführt haben, werden in der deutschen Presse neuerdings als „gegen die Oligarchie“ gerichtet, bezeichnet. Allerdings ist gerade die zweitgrößte Parlamentspartei Blühendes Armenien (BHK), die vom Oligarchen Gagik Zarkukjan nach Gutsherrenart geführt wird, jene Regierungspartei gewesen, die sich als erste opportunistisch auf die Seite der Opposition geschlagen hat, um ihre „Schäfchen ins Trockene“ zu bringen.

















ZDF-Journalist entkräftet anti-syrische Verschwörungstheorien und wird dafür kritisiert

4.5.2018. Der ZDF-Korrespondent Ulrich Gack, der in Syrien Bewohner eines Flüchtlingslagers in der Nähe von Damskus interviewte, stellte lediglich klar, daß die Interviewten, welche aus der Stadt Duma (wo ein angeblicher Giftgasangriff stattfand) erklärten, daß nicht die syrische Regierung die Stadt mit Giftgas angegriffen hätte, sondern daß örtliche IS-Kämpfer selbst hergestelltes Chlorgas in Fässern an Orte gebracht hätten, die als interessante Ziele für die syrische Luftwaffe galten und warteten bis diese Fässer beim Bombardement mit hochgehen, um einen syrischen „Giftgasangriff“ zu simulieren und der Assad-Regierung in die Schuhe zu schieben. Zahlreiche NATO-freundlich orientierte Schmierblätter, darunter die rechtspopulistische Hetzpostille des Springer-Verlages, die sogenannte „BILD“-Zeitung, warfen Gack „Assad-Propaganda übelster Sorte“ vor, weil es der ansonsten folgsame Journalist gewagt hatte, die Aussagen der Flüchtlinge nicht ins Gegenteil umzudeuten.













Österreich: Freie Partei Salzburg schafft es nicht in den Landtag

4.5.2018. Mit 4,5% scheiterte die Freie Partei Salzburg (FPS) an der 5%-Hürde für den Wiedereinzug in den Salzburger Landtag. Die FPS wurde vom langjährigen FPÖ-Landeschef und politischem Urgestein Dr. Karl Schnell gegründet, der nach einem Streit mit FPÖ-Chef Heinz Christian Strache aus der Partei geworfen wurde und fast sämtliche Salzburger FPÖ-Landtagsabgeordneten mit in seine neue Partei nahm.







Tschad gibt sich eine neue Verfassung - Déby trickst Kritiker aus

4.5.2018. Vor rund 28 Jahren befreite Rebellenkommandeur Idriss Déby die Bevölkerung des Tschad von der brutalen Diktatur Hissene Habrés und errichtete so etwas wie ein demokratisch-republikanisches System mit Mehrparteienwahlen und oppositioneller Presse – eine der wenigen Errungenschaften in seiner Regierungszeit seitdem. Jetzt ist er dabei, seine Macht stärker auszubauen, denn nach einer von der Opposition boykottierten Nationalkonferenz, die eine neue Verfassung beschlossen hat, gibt es keinen Premierminister mehr, sondern die Kabinettsmitglieder sind dem Präsidenten direkt unterstellt und Déby – ein gewiefter Taktiker und Stratege – hat seine neue Machtfülle damit kaschiert, daß der Präsident nach der neuen Verfassung nur für zwei sechsjährige Amtszeiten gewählt werden kann – aber nach deren Ende wäre Déby ohnehin 81 Jahre und seit 43 Jahren an der Macht.











Jemen: Politischer Führer der Huthi-Rebellen durch saudischen Terroranschlag getötet

4.5.2018. Durch einen Bombenangriff aus der Luft wurde Saleh al-Sammad, Chef des Obersten Politischen Rates der bewaffneten Bürgerbewegung Ansarullah (in der Westpresse auch als „Huthi-Rebellen“ bezeichnet) ermordet, was einen schweren Schlag für die Gruppierung darstellt, die große Teile Nordjemens kontrolliert und gegen eine US-amerikanische und saudische Bevormundung kämpft. Der Oberste Führer und Namensgeber der Rebellen, Abdel Malik al-Huthi, der selten in der Öffentlichkeit auftritt und sich eher mit dem Image eines spirituellen Führers umgibt, meinte zu Sammads Ermordung nur: „Dieses Verbrechen wird nicht ohne Antwort bleiben.“

















Paraguay: Ewige Regierungspartei gewinnt Präsidentschaftswahl

24.4.2018. Die seit rund 70 Jahren (mit Unterbrechung der Amtszeit des Linken Fernando Lugo 2008-12) regierende, rechtskonservative Colorado-Partei (ANR-PC) hat mit ihrem Präsidentschaftskandidaten Mario Abdo Benitez (46,5%) die Wahl gewonnen. Zweitplatzierter wurde mit 42,7% Efrain Alegre von der Mitte-links-Allianz GANAR, in der aber die rechtsliberale PLRA, die zweite „Altpartei“ Paraguays, den Ton angab, während Juan Bautista Ybanez von der Grünen Partei mit 3,3% einen Achtungserfolg erzielte, der das erzkonservative Paraguay schon bemerkenswert ist.











Armenien: Sind die USA in die Proteste gegen Armeniens Staatschef Sargsjan verwickelt?

24.4.2018. Wie die Tageszeitung „junge welt“ berichtete, sind offenbar die USA und diverse ihrer „Nichtregierungsorganistionen“ in die aktuellen Proteste gegen den armenischen Machthaber Sersch Sargsjan involviert. Der rußlandfreundliche Sargsjan, der nach 10 Jahren als Präsident nicht mehr antreten durfte und sich nun zum Premier mit erweiterten Machtbefugnissen wählen ließ, sieht sich zum wiederholten Male Protesten einer Opposition gegenüber, die eine stärkere Anbindung an den Westen oder zumindest ein ausgeglicheneres Verhältnis in den Beziehungen zu Rußland (wie der 1991-98 regierende Unabhängigkeitspräsident Levon Ter-Petrosjan) fordern.











Kein Bedarf: Assad gibt französichen „Ehrenorden“ zurück

24.4.2018. Der syrische Präsident Bashar al-Assad hat den einst 2001 von Frankreichs Staatschef Jacques Chirac verliehenen Orden der Ehrenlegion aus Protest gegen die französische Beteiligung an der Bombardierung und Destabilisierung Syriens zurückgegeben. In einer Erklärung ließ Assad verlauten, er betrachte es "nicht als Ehre, die Auszeichnung eines Landes zu tragen, das ein Sklave der USA ist" und spielte damit auf den Vasallenstatus Frankreichs an, der mit der Wahl von Nicolas Sarkozy zum französischen Präsidenten begann.









Rumänien: Ermittlungen gegen Ion Iliescu ausgeweitet

24.4.2018. Die rumänische Justiz hat die Ermittlungen wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gegen den früheren rumänischen Staatschef (1990-96 und 2000-04) und Wendekommunisten Ion Iliescu, der heute noch als Ehrenvorsitzender und graue Eminenz der mächtigen Sozialdemokratischen Partei (PSD) fungiert, ausgeweitet. Dem 88-jährigen Iliescu und zwei anderen Spitzenpolitikern der Wendezeit wird vorgeworfen, bei dem gewaltsamen Sturz des national-kommunistischen Ceaucescu-Regimes, in den auch westliche Geheimdienste verwickelt waren und über dem bis heute noch ein mysteriöser Schleier liegt, gezielt Angst vor angeblichen „Terroristen“ geschürt zu haben, was zu Straßenkämpfen und zum „Beschuss durch die eigene Seite“ geführt habe, wobei insgesamt 1104 Menschen ums Leben kamen.








Was Bangladesh braucht: Saudi-Arabien sponsert 560 neue Moscheen

24.4.2018. Bangladesh, eines der ärmsten und bevölkerungsreichsten Länder der Welt, auf dessen Staatsgebiet mehr Menschen leben als im riesigen Rußland, bekommt eine „Entwicklungshilfe“ der besonderen Art aus dem schwerreichen Saudi-Arabien, über die sich das Volk von Bangladesh ganz besonders freuen wird: 560 neue Moscheen will die saudische Diktatur in dem zu 90% muslimischen Land errichten. Sie verteilen sich auf jeden Bezirk des Landes, was beweist, daß sie keinem Mangel abhelfen, sondern startegische Ziele verfolgen, zumal der wahabitische Islam der Saudis einer der menschenfeindlichsten überhaupt ist.















Polen: Jeder dritte Pole für EU-Austritt, weniger als die Hälfte für Verbleib

23.4.2018. Aus einer Studie, die von der Kazimierz-Pułaski-Stiftung durchgeführt wurde, geht hervor, daß 29,8% der Polen einen Austritt ihres aus der EU befürworten, während 47,3% einer anderen Meinung sind. Sollte die EU Sanktionen gegen Polen verhängen, würde die Zahl der Austrittsbewfürworter sogar noch leicht auf 32% ansteigen.









Kein fairer Wahlkampf in Kolumbien: Piedad Cordoba zieht ihre Präsidentschaftskandidatur zurück

23.4.2018. Die Ikone der kolumbianischen Friedensbewegung, Mitbegründerin der Basisorganisation Patriotischer Marsch (MP) und frühere Senatorin für die Liberale Partei Kolumbiens (1994-2010), Piedad Cordoba, hat ihre Präsidentschaftskandidatur aus Protest gegen die konsequente Ignorierung durch die Medien zurückgezogen. Codorba, deren Wahlorganisation Macht der Bürger (PC) in allen Landesteilen Wähler und Unterstützer hat, erklärte, sie und eine zweite Kandidatin Viviane Morales, wurden nicht einmal zu den männerdominierten Präsidentschaftsdebatten eingeladen, was natürlich dazu führt, daß sie in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen werden.















Großbritannien: Oppositionsführer Corbyn kritisiert Syrien-Angriff

19.4.2018. Der sozialdemokratische Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat im Parlament den völkerrechtswidrigen Angriff der USA und ihrer Satellitenstaaten Großbritannien und Frankreich verurteilt und als „grundfalsch“ bezeichnet. "Diplomatie, nicht Bombardement, kann das Leid in Syrien beenden", sagte der 68-jährige Politiker, dessen Labour-Party gemeinsam mit den Schottischen Nationalisten von der SNP eine nachträgliche Abstimmung über den Einsatz fordert.







Machtrochade in Armenien treibt Opposition auf die Straße: Präsident will Regierungschef werden und installiert Statthalter im Präsidentenamt

19.4.2018. Armeniens Staatspräsident Sersch Sargsjan (Republikanische Partei HHK) hat in seiner letzten Amtszeit eine Verfassungsänderung durchführen lassen, welche dem Regierungschef künftig mehr Macht verleiht und das Amt des Staatspräsidenten auf eher zeremonielle Befugnisse reduziert. Nun will Armeniens starker Mann, der seine zwei gesetzlichen Amtszeiten hinter sich hat, deshalb Premierminister werden und hat den Oligarchen Armen Sargsjan (nicht verwandt!) als willfährigen Staathalter ins Präsidentenpalais gehievt, wogegen die Opposition zu Zehntausenden seit dem Wochenende auf die Straße geht.











Rumänische Spitzenpolitikerin beantragt Asyl in Costa Rica

19.4.2018. Die frühere rumänische Tourismus- und Entwicklungsministerin Elena Udrea, ein politisches „Ziehkind“ des früheren umstrittenen Staatschef Traian Basescu, hat wegen politischer Verfolgung durch die rumänischen Strafrechtsbehörden Asyl im Karibikstaat Costa Rica beantragt. Abgesehen davon, ob die Korruptionsvorwürfe gegen sie nun wahr oder unwahr sind, hat Udrea allen Grund der rumänischen Justiz zu mißtrauen und bereits selbst einige „nette“ Erfahrungen vor ein paar Jahren machen dürfen: so mußte sich die attraktive Ex-Ministerin, die auch mal für Hochglanzmagazine posiert hatte, beim Antritt der U-Haft nackt ausziehen und wurde in einer Zelle untergebracht, in der es von Ungeziefer wimmelte – die Verhältnisse in Rumäniens Justiz erinnern wohl eher an ein TV-Dschungelcamp, als an einen europäischen Rechtsstaat.











Angriff auf Syrien: Luftabwehr schaltet über die Hälfte der NATO-Raketen aus!

17.8.2018. Sowohl nach syrischen als auch nach russischen Angaben ist es der syrischen Luftabwehr gelungen, 71 der 107 von den NATO-Staaten Frankreich, USA und Großbritannien abgefeuerten Raketen und Marschflugkörper abzufangen und zu zerstören. Die russischen Truppen in Syrien erklärten, daß sie den Syrern nicht geholfen hätten, die Raketen abzuschießen und das dieser relative Abwehrerfolg ausschließlich auf Technik zurückgehe, die bereits zu Sowjetzeiten an Damaskus geliefert wurde – wobei die Russen nun anfügten, eventuell nun doch neuere Abwehrsysteme an Damaskus zu liefern.











Elfenbeinküste: Opposition boykottierte Senatswahl

17.4.2018. Die Senatswahl war für das reaktionäre Regime des pro-französischen Warlords und „Präsidenten“ Alessane Ouattara, dessen Land gerade im UNO-Sicherheitsrat den illegalen Angriff der Westmächte auf Syrien abnickte, eine peinliche Ohrfeige. Denn obwohl die gesamte Opposition unter Führung der 2011 von Ouattara und Paris gestürzten linken Ivorischen Volksfront (FPI) die Wahlen boykottierte und das Regime sein Machtmonopol ausnutzte, konnten die Kandidaten der Regierungskoalition nur 50 der 66 Senatssitze erobern, die restlichen 16 gingen an weitgehend unbekannte unabhängige Kandidaten.











Weiteres Indiz für geplanten Krieg gegen Venezuela: Kolumbien läßt Flüchtlingslager bauen

9.8.2018. Die rechte kolumbianische Regierung läßt an den Grenzen zu Venezuela Flüchtlingslager nach dem Vorbild der Türkei errichten und begründet dies mit den zahlreichen Flüchtlingen (angeblich über 500.000), die in den letzten Monaten aus Venezuela nach Kolumbien gekommen sein sollen und die Regierung des US-freundlichen Staatschef Manuel dos Santos präsentierte Fotos mit großen Menschenmengen an den Grenzübergängen. Doch sowohl die venezuelanische Regierung, als auch das UN-Flüchtlingskommissariat widersprechen dem und erklären, daß es sich zu großen Teilen um kolumbianische Pendler und venezuelanische „Einkaufstouristen“ handelt, die wegen der schlechten Versorgungslage nach Kolumbien fahren und so wird der wirkliche Grund für die Lager klar: immer wenn ein Krieg geplant wird, werden auch immer schon im Vorfeld die Flüchtlingsströme organisiert (siehe Syrien), um so viele Zivilisten wie möglich aus dem Schußfeld zu schaffen und häßliche Medienbilder von toten Kindern zu vermeiden.











Sierra Leone: Ehemaliger Militärdiktator gewinnt Präsidentschaftswahl

9.8.2018. Julius Maada Bio, der 1996 mittels Militärputsch das Regime von Hauptmann Valentine Strasser beseitigte und zwei Monate lang – bis zur Abhaltung freier Wahlen – den Staat führte, hat es nun, nach seiner erfolglosen Kandidatur 2012, in der Stichwahl geschafft, das Präsidentenamt von Sierra Leone zu erobern. Bio trat für die konservative Volkspartei von Sierra Leone (SLPP) an und erhielt 51,8%, während sein Gegenkandidat von dem bisher regierenden, gemäßigt-linken Gesamtvolkskongreß (APC), der bisherige Außenminister Samura Kamara (seit Jahrzehnten einer der wichtigsten Strippenzieher in der Politik den kleinen Landes), 48,2% erhielt – Kamaras Anhänger randalierten und warfen nicht näher definierten ausländischen Mächten Einmischung in den Wahlprozess vor.













Großbritannien: Antisemitismuskampagne gegen Oppositionsführer Corbyn

3.4.2018. Im Verbund mit zweifelhaften Organisationen versucht der rechte Parteiflügel der sozialdemokratischen Labour-Party den linken Parteichef Jeremy Corbyn zu diskreditieren in dem er gezielt eine Kampagne „Gegen Antisemitismus in der Labour-Partei“ lanciert – zum Teil unter hanebüchenen und an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen. So wurde Corbyn, als Alt-Linker natürlich ein Freund der Palästina-Solidaritätsbewegung, Antisemitismus vorgeworfen, da er 2012 ein Wandbild des US-Malers Mear One verteidigt hatte, das Banker zeigt, die auf dem Rücken von Armen Monopoly spielen – doch dabei ist in Wahrheit eher den Kritikern des Bildes Antisemitismus vorzuwerfen, denn wenn sie Juden und Bankster miteinander assoziieren, dann bedienen sie sich klassischer antisemitischer stereotyper Denkmuster.











Israel: Meretz-Partei versucht Neustart mit neuer Führung

3.4.2018. Die linksliberale, der Friedensbewegung nahestehende Meretz (aktuell fünf Parlamentssitze von 120) hat die 41-jährige Abgeordnete Tamar Sanderg zur neuen Vorsitzenden gewählt, die damit Sahava Galon ablöst, welche die Partei seit 2012 führte. Sandberg kündigte an, die Partei, welche für eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern eintritt und seit Mitte der 90iger Jahre eher ein Schattendasein führt, wieder auf die politische Bühne zurückzuführen.











Liechtenstein: DIE UNABHÄNGIGEN fordern Rückkehr zum kostenlosen Schülerverkehr

3.4.2018. Die Fraktion der Wählergemeinschaft DIE UNABHÄNGIGEN (DU) hat im liechtensteinischen Landtag eine Rückkehr zur kostenlosen Nutzung der Schulbusse gefordert. Die DU begründet dies damit, daß zur Sanierung des Staatshaushaltes die Nutzungsgebühr erhöht wurden war und Eltern 80 Franken pro Semester bezahlen mußten, doch der Haushalt kann mittlerweile als saniert betrachtet werden, weshalb die Erhöhung auch wieder wegfallen kann.









Slowakei: Fico kündigt neues Sozialpaket an und denkt nicht an Rückzug

3.4.2018. Der kürzlich aufgrund von Massenprotesten zurückgetretene Premierminister Robert Fico, der immer noch Parteichef der sozialliberalen Regierungspartei Smer ist, hat angekündigt weiter in der Politik mitzumischen, denn schließlich habe er als Kandidat zur letzten Wahl die meisten Vorzugsstimmen von allen bekommen. Außerdem kündigte Fico ein großes Sozialpaket für 2019 an, welches u.a. eine Erhöhung des Mindestlohnes und der Beamtengehälter beeinhaltet.













Guerilla-Streit in Kolumbien: EPL erklärt ELN den Krieg

3.4.2018. Nachdem die größte kolumbianische Linksguerilla FARC (ca. 8.000 Kämpfer) den bewaffneten Kampf aufgegeben hat und mit der Regierung verhandelt, hat die kleine, maoistische Volksarmee der Befreiung (EPL) der zweitgrößten Guerilla ELN (Nationales Befreiungsheer, ca. 2.500 Kämpfer) den Krieg erklärt. Dies ist etwas verwirrend und kommt ziemlich überraschend, da die nur wenige hundert Guerilleros zählende EPL eigentlich seit 1991 demobilisiert ist und ihre Reste in Geschäfte mit Drogenhändlern und rechten Paramilitärs verwickelt waren, doch seit dem Ende der FARC tauchen wieder verstärkt Flugblätter und Graffitis der EPL im Ex-FARC-Gebiet auf, was vermuten läßt, daß etliche Kämpfer der FARC, welche den Friedensprozeß ablehnen, sich de EPL angeschlossen haben.

















Iran: Regime läßt oppositionelle Politiker verhaften!

20.3.2018. Das iranische Mullah-Regime geht verstärkt gegen die Anhänger des populistischen Ex-Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad (2005-13) vor und hat u.a. die beiden früheren Vizepräsidenten Hamid Baghaei und Esfandiar Rahim Mashaei verhaften lassen – letzter ist einer der engsten Vertrauten von Ahmadinedschad und wollte 2017 zur Präsidentschaftswahl antreten, wurde vom Regime aber wieder von der Liste gestrichen. Ahmadinedschad selbst, der zu Beginn seiner Regierungszeit eng mit dem reaktionären Klerus zusammenarbeitete, bewegte sich im Laufe der Jahre immer weiter nach links und schloß seine Amtszeit 2013 als Sargträger auf der Beerdigung von Venezuelas sozialistischem Revolutionshelden Hugo Chavez ab, vor dessen Grab er mit der linken Faust grüßte – womit er bei der islamischen Geistlichkeit seines Landes endgültig „unten durch“ gewesen sein dürfte.











Slowakei: Premier Fico beugt sich den Protesten und tritt zurück

20.3.2018. Der sozialliberale Regierungschef Robert Fico ist aufgrund von Massenprotesten, die sich an der Ermordung eines umstrittenen Enthüllungsjournalisten entzündeten (und von dem mittlerweile bekannt wurde, daß er für den rechten deutschen Springerverlag schrieb) zurückgetreten, bleibt aber Parteichef der Partei Smer-SD. Fico gelang es noch, das Weiterbestehen der Regierungskoalition und die Ernennung seines Parteifreundes Peter Pellegrini zum Premier durchzusetzen, weshalb er auch mit einem genüsslichen Grinsen sein Rücktrittsgesuch an den oppositionellen Präsidenten Andrej Kiska abgab.











Rußland-Wahl: Jawlinski fährt unterirdisches Wahlergebnis ein

20.3.2018. Grigori Jawlinski, Präsidentschaftskandidat der von ihm 1993 mitgegründeten Partei Jabloko, die einen sozialen, oligarchenkritischen Liberalismus vertritt, hat bei den Präsidentschaftswahlen am Wochenende nur 0,9% der Stimmen erhalten, was selbst für russische Verhältnisse mies ist. Jawlinski, der bereits zum dritten Mal für das Amt des Staatschefs kandidierte, hatte bisher immer Ergebnisse zwischen 5-8% der Stimmen eingefahren.











Iran: Ex-Präsident Ahmadinedschad legt sich mit dem Revolutionsführer an

16.3.2018. Der frühere Staatschef Mahmud Ahmadinedschad (2005-13), ein Nationalpopulist mit einstmals guten Verbindungen zum konservativ-religiösen Establishment des Irans, wird zunehmend zur lautesten Stimme der Opposition im Land. Nun hat Ahmadinedschad, dessen Anhänger im Iran seit einiger Zeit verfolgt oder reglementiert werden, einen Offenen Brief an das Staatsoberhaupt, den Revolutionären Führer Ajatollah Ali Khamenei, geschrieben und darin die Absetzung des Justizministers, die baldige Ausschreibung freier Wahlen und ein Verbot der Einmischung des religiösen Wächterrates in die Wahlen gefordert.







Slowakei: Steckt George Soros hinter den Protesten?

16.3.2018. Der slowakische Premierminister Robert Fico, ein Linksliberaler mit patriotischen Anwandlungen, hat im Zuge der Massenproteste wegen eines ermordeten „Enthüllungsjournalisten“ seinen Rücktritt angeboten, wenn dafür seine Dreierkoalition weiter regieren kann, denn er wolle nicht den „Schreihälsen und Amateuren der Opposition“ das Land zum Herunterwirtschaften überlassen – so wie sie es bereits vor Ficos Amtsübernahme schon einmal gemacht hatten. Gleichzeitig äußerte Fico den Verdacht, daß der zwielichtige US-amerikanische Finanzjongleur George Soros, der ein weltweites Netzwerk kapital- und US-freundlicher Bewegungen finanziert, hinter den Protesten stecken könnte, denn dieser hatte sich im letzten Jahr mit dem oppositionsfreundlichen Staatschef Andrej Kiska getroffen – dies entehrt nicht einer gewissen Logik, denn Fico gehört wie der linkspopulistische Staatschef Tschechiens oder die nationalkonservativen Regierungen Polens und Ungarns zu jenen Politikern, welche in der Flüchtlingsfrage eine Politik der offenen Grenzen ablehnen und damit im Widerspruch zu Soros´ Engagement stehen.











Österreich: Neue Rechtsregierung findet vier Stunden Arbeitsweg okay

15.3.2018. Die neue Regierung aus Konservativen (ÖVP) und Rechtspopulisten (FPÖ) will die Wegezeit, welche als zumutbar gilt, um zur Arbeit zu gelangen, von zwei auf vier Stunden pro Tag verdoppeln, was großen Widerspruch bei der Parlamentsfraktion der Liste Pilz (benannt nach dem Gründer und GRÜNEN-Dissidenten Peter Pilz) hervorgerufen hat. Die sozial- und familienpolitische Sprecherin der Liste Pilz, Daniela Holzinger kritisierte, das „bei 40h Arbeit und 20h wöchentlicher Reisezeit“ keine Zeit für ein Familienleben bleibe, worauf die Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck dummdreist entgegnete, das „Argument mit dem Privatleben zählt nicht, weil man das heute ja digital mache“.











Oppositionsführer des Tschad: Deutschland soll sich nicht vor Frankreich klein machen!

15.3.2018. Der tschadische Oppositionspolitiker Saleh Kebzabo, welcher zur letzten Präsidentschaftswahl mit 13% der Stimmen den zweiten Platz belegte und Vorsitzender der Union für Demokratie und Aufbruch (URD) ist, hat in einem Interview mit der „TAZ“ erklärte, Deutschland solle sich nicht immer hinter Frankreich anstellen – es sei die größte Macht in Europa und in Afrika hoffe man sehr auf Deutschland und seinen „Marshallplan“ für die armen Länder. Deutschland solle Frankreich nicht einfach das Feld überlassen, so Kebzabo, der auch erklärte, daß sich der Tschad selbst eine größere Unabhängigkeit erkämpfen müsse.













Philippinen treten aus Internationalem Strafgerichtshof aus

15.3.2018. Der linkspopulistische Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, hat den Austritt seines Landes aus dem von den westlichen Staaten kontrollierten und gelenkten sogenannten „Internationalen Strafgerichtshof“ (IStGH) bekannt gegeben. Damit sind die Philippinen nach Burundi schon das zweite Land, welches diesen Austritt vollzieht – Austrittsankündigungen von Gambia und Südafrika wurden nach einem Regierungswechsel bzw. nach westlichem Druck nicht umgesetzt.













Syrische Armee rückt gegen Ost-Ghouta vor – Misraba und Madyara befreit

13.3.2018. Die syrische Armee ist bei ihrer Befreiung von Ost-Ghouta weiter vorangekommen und konnte u.a. die Ortschaften Madyara und Misraba einnehmen. In einem Keller in Misraba fanden die Regierungssoldaten rund 60 Zivilisten, die sich den Evakuierungsbefehlen der islamistischen „Rebellen“ aus dem Hause Al-Qaidas widersetzten und auf die Ankunft der Armee und die Befreiung des Ortes warteten.









Slowakei: Rechte Opposition nutzt Journalistenmord zur Propaganda aus

13.3.2018. Die neoliberal-rechtspopulistische Opposition, welche von den Massenmedien unterstützt wird, nutzt die Ermordung eines 27-jährigen „Enthüllungsjournalisten“ und dessen Verlobter durch Kriminelle aus, um Stimmung gegen die sozial-liberale Regierung von Premierminister Robert Fico zu machen und auf Demonstrationen zum Haß gegen die Regierung aufzustacheln, indem man ihr indirekt eine Mitverantwortung an dem Mord unterjubeln will. Premier Fico, der die privatisierte Rentenversicherung wieder rückverstaatlichen ließ, die EU-Sanktionen gegen Rußland und die Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen ablehnt sowie manches neoliberale Projekt versenkte, ist ein „Lieblingsfeindbild“ des Establishments aus rechten Parteien, Journalisten und Unternehmern.











Kolumbien: FARC erleidet bei erster Parlamentswahl schwere Niederlage

13.3.2018. Die inzwischen zur Partei umgewandelte Linksguerilla FARC, die zum ersten Mal zu einer Parlamentswahl antrat, hat am Sonntag eine schwere Niederlage und nur 0,2% (Parlament) bzw. 0,3% (Senat) der Wählerstimmen erhalten. Dennoch können 10 Abgeordnete der FARC in den Kongreß einziehen, da der Friedensvertrag ihr diese für diese Legislaturperiode garantiert.



















Parlamentswahl in Italien: Fünf-Sterne-Bewegung wird stärkste Partei

10.3.2018. Die basisdemokratische Protestpartei Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) ist mit 32,5% der Stimmen bei der italienischen Parlamentswahl stärkste Einzelpartei geworden. Ob sie allerdings die Regierung stellen wird, ist noch unklar, denn es gibt starke innerparteiliche Widerstände dagegen, eine Koalitionsregierung mit den korrupten und völlig diskreditierten Parteienbündnissen um die neoliberalen „Sozialdemokraten“ oder das rechte Lager mit dem Skandal-Oligarchen Silvio Berlusconi an der Spitze einzugehen, da man ja genau dieses „Gesindel“ im Wahlkampf und sämtlichen Kampagnen kritisiert hatte.









Neuseeland: Neue Regierung schafft Ministerposten für Abrüstung!

10.3.2018. Die Koalitionsregierung zwischen der sozialdemokratischen Labourparty (LP) und der kleinen, nationalistischen Neuseeland Zuerst Partei (NZFP) hat angekündigt, ein neues Ministeramt für atomare Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen zu etablieren, was das Land abermals in Konflikt mit den USA bringen könnte, deren atomar angetriebenen oder bewaffneten Kriegsschiffen das Land in den 80iger Jahren den Zugang zu allen neuseeländischen Häfen verbot. Das Abrüstungsressort wird NZFP-Chef Winston Peters übernehmen, der gleichzeitig Außenminister ist und Premierministerin Jacinda Ardern (LP) während ihrer Babypause auch als Regierungschef vertreten wird.









Libyen: Führendes Mitglied des Grünen Widerstandes in Südafrika beschossen!

10.3.2018. Der frühere Stabschef von Libyens 2011 ermordetem Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi, Baschir Saleh Baschir, der auch damals die libyschen Staatsfonds verwaltete, ist auf dem Weg zum Flughafen Johannesburg in seinem Wagen von Unbekannten beschossen wurden und überlebte schwer verletzt. Baschir ist aktuell Mitglied des Exekutivkomitees der Libyschen Nationalen Volksbewegung (LPNM), in der sich die Anhänger Ghaddafis sammeln, die für eine Wiederherstellung des Staates und der libyschen Souveränität kämpfen.









Rußland: Präsidentschaftskandidat Jawlinksi fordert Auskunft über Einsatz russischer Bodentruppen in Syrien

10.3.2018. Grigori Jawlinski, mehrfacher Präsidentschaftskandidat und Mitbegründer der sozial-liberalen Partei
Jabloko hat von Präsident Wladimir Putin Auskunft darüber gefordert, warum russische Truppen in Bodeneinsätzen in Syrien teilnähmen, obwohl Moskau den Abzug der Truppen verkündet habe. Jabloko vertritt westlich-liberale Werte, hat sich bisher aber immer einer ideologischen Protektion durch westliche Parteien und Organisationen erfolgreich widersetzt und gilt als „oligarchenkritisch“.











Kärnten: BZÖ scheitert bei Landtagswahl und fliegt aus dem Parlament

10.3.2018. Die einstmals von Jörg Haider gegründete und noch in der vorletzten Legislaturperiode mit absoluter Mehrheit regierende, rechtsliberal-populistische Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) hat bei der Kärntner Landtagswahl eine schwere Niederlage einstecken müssen und ist von 6,4% auf 0,37% abgestürzt (1.075 Stimmen). Nur die Kommunistischer Partei Österreichs (KPÖ) und die Liste FAIR der früheren Grünen-Politikerin Marion Mitsche schnitten noch schlechter als das BZÖ ab, von dem schon vor der letzten Landtagswahl Mitglieder und Wähler wieder zur rechten FPÖ abgewandert waren.















Bulgarische Koalition mit Nationalisten ist trotz Gerüchten stabil

5.3.2018. Trotz der Gerüchte, daß das Bündnis zwischen der konservativ-populistischen Partei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) von Premier Bojko Borissow und der rechtsnationalen Drei-Parteien-Allianz Vereinigte Patrioten wackelt und GERB sich einen anderen Koalitionspartner suchen könnte, scheint die Regierung stabil zu sein. Der umstrittene GERB-Fraktionschef Zwetan Zwetanow hatte sich kürzlich mit Wolen Siderow, dem Vorsitzenden der nationalistischen, rußlandfreundlichen Partei Ataka („Angriff“) getroffen, denn es wurde gemunkelt, daß man diese Gruppierung, die Mitglied des „Vereinten Patrioten“-Bündnisses ist, durch eine populistische Unternehmerpartei ersetzt, da Ataka immer unbequemer wird, wenn es um die aggressive NATO-Politik gegen Rußland geht.









Venezuela: Sechs Kandidaten bewerben sich um die Präsidentschaft

5.3.2018. Völlig gegensätzlich als das schwachsinnige Geschreibsel in den deutschen Medien, daß die Opposition zur Präsidentschaftswahl in Venezuela ausgeschlossen wäre oder diese boykottieren würde, stellt sich die Realität dar, die unsere Meinungsmacher aber aus politischen Gründen nicht zur Kenntnis nehmen wollen: Neben Amtsinhaber Nicolas Maduro treten noch fünf weitere Kandidaten an, darunter Reinaldo Quijada von der Partei Politische Volkseinheit 89, einer Abspaltung von der regierenden Sozialistischen Partei. Der bekannteste Gegenkandidat Maduros dürfte der ehemalige Gouverneur des Bundesstaates Lara und Dissident des Chávismus, Henri Falcón, sein, der von der oppositionellen christlich-sozialen Traditionspartei COPEI und zwei sozialdemokratischen Parteien unterstützt wird.











Tirol: Liste Fritz schafft abermals den Sprung in den Landtag

5.3.2018. Zum dritten Mal in Folge hat die nach ihrem Gründer benannte Liste Fritz Dinkhauser – Bürgerforum Tirol (kurz einfach nur „Liste Fritz“ genannt) mit 5,5% und leichten Stimmenverlusten den Einzug in den Tiroler Landtag geschafft. Dennoch bleibt die Liste Fritz – die sich als bürgernahe und sozialkritische Opposition zu den etablierten Parteien sieht und eine Regierungsbeteiligung ablehnt – ein reines Tiroler Phänomen: ein bundesweiter Antritt zur Nationalratswahl scheiterte mit 1,8% der Wählerstimmen.









Rom: Virginia Raggi vom Vorwurf des Amtsmißbrauchs entlastet

5.3.2018. Die der basisdemokratischen Protestpartei Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) angehörende römische Bürgermeisterin Virginia Raggi ist vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der Ernennung ihres früheren persönlichen Sekretärs Salvatore Romeo zum Kabinettschef entlastet worden, wie italienische Medien nach einem entsprechenden Gerichtsbeschluß berichten. Das Kartell der teilweise in mafiose Machenschaften verstrickten Altparteien versuchte von Anfang an die Politik Raggis zu unterminieren und hat nun mit dem Urteil eine Niederlage einstecken müssen.









Iran: Ex-Präsident fordert Neuwahlen und Freilassung aller politischen Gefangenen

5.3.2018. Der frühere iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad (2005-13) hat angesichts der inneren Krise in der islamischen Republik Neuwahlen und die Freilassung der politischen Gefangenen gefordert. Ahmadinedschad, der einen sozialpolitischen Linkskurs und gesellschaftspolitisch erzkonservative Positionen vertritt, gehört keinem der beiden großen Lager in der iranischen Politik – den Islamisch-Konservativen oder den Reformern – an, sondern versuchte mit seiner einstigen Wahlbewegung Die Dritte Welle eine eigene, eher nationalistische Strömung aufzubauen, in der die Religion weniger im Vordergrund steht.