Brasilien: Rousseff trifft Vorbereitung in Fall eines Putsches – Mercosur-Ausschluß gefordert

29.4.2016. Die linke brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff hat die Kampagnen der brasilianschen Lügenpresse gegen ihre Person und die von Ex-Präsident Lula da Silva als kalten Putsch bezeichnet, denn nach rund 13 Jahren Regentschaft der linken Arbeiterpartei (PT) will das rechte Etablishment nun mit Hilfe der USA und medial gesteuerten Massendemonstrationen die Regierung absägen. Rousseff bereitet sich offenbar darauf vor und will der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft MERCOSUR vorsclagen, im Falle einer „Amtsenthebung“ von ihr die Mitgliedschaft Brasiliens aus dem Bündnis auszusetzen - ähnlich wurde vor ein paar Jahren nach dem Zivil-Putsch in Paraguay verfahren.













Serbien: DSS gelingt Wiedereinzug ins Parlament

29.4.2016. Nachdem sie bei der letzten Parlamentswahl an der 5%-Hürde knapp gescheitert war, gelang der nationalkonservativ-neutralistischen Demokratischen Partei Serbiens (DSS), welche vom früheren jugoslawischen Präsidenten und späteren serbischen Premierminister Vojislav Kostunica gegründet wurde, nun bei der Wahl am vergangenen Sonntag mit 5% und 13 Mandaten ein höchst knapper Einzug in das serbische Parlament. Die DSS, welche eine EU- und NATO-Mitgliedschaft Serbiens konsequent ablehnt, hatte sich mit der rechten Bewegung Dveri verbündet, um die 5%-Hürde zu knacken.













Grüner Widerstand: Libysche Nationale Volksbewegung verweigert Gespräche mit der UNO

26.4.2016. Die Libysche Nationale Volksbewegung (LPNM), welche sich als politischer Arm der Anhänger von Ghaddafis Rätedemokratie (Jamahiriya) versteht, hat öffentlich erklärt, die Gespräche mit der UNO und ihrer Mission UN-SMIL zu verweigern. Bedingung für eine Gespächsaufnahme sei die vollständige Freilassung aller politischen Gefangenen in Libyen durch die drei Marionettenregime.











Kuba: Castro verabschiedet sich von seinen Genossen

26.4.2016. Fidel Castro, der frühere kommunistische Staatschef Kubas, der seit der Revolution 1959 fast ein halbes Jahrhundert (47 Jahre) an der Macht war, hat auf dem Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) eine bewegende Abschiedsrede gehalten.
Einige Delegierte brachen in Tränen aus, als der nach wie vor noch beliebte 89-jährige seinen Genossen sagte, daß dies vielleicht das letzte Mal sei, daß er vor ihnen stehe.













Neuer Raketentest macht Nordkorea sicherer vor US-Angriff

26.4.2016. Das komunistische Nordkorea hat am Wochenende zum ersten Mal eine ballistische Rakete von einem U-Boot abgefeuert, was wieder die üblichen scheinheiligen Proteste der größten und aggressivsten Militärmacht der Erde, den USA, und ihres südkoreanischen Satellitenstaates hervorgerufen hat. Sollte es Nordkorea dauerhaft möglich sein, Atomraketen auf U-Booten zu stationieren und abschußbereit zu halten, so wäre ein atomarer Gegenschlag auch möglich, wenn die USA – welche Nordkorea seit über 60 Jahren bedrohen – die Raketensilos auf dem nordkoreanischen Festland bereits zerstört haben.











Sambia: UNIP begrüßt Verfahrenseinstellung gegen Rupiah Banda

26.4.2016. Die linke, humanistische Vereinigte Nationale Unabhängikeitspartei (UNIP), welche von 1964-91 unter Präsident Kenneth Kaunda die Republik Sambia regierte, hat die Wiederherstellung der Immunität gegenüber Ex-Präsident Rupiah Banda durch das Hohe Gericht (High Court) begrüßt. Banda war von 2008-11 für die Bewegung für Mehrparteiendemokratie (MMD) zum Staatschef gewählt worden und zeigte sich der von anderen MMD-Staatschefs verfolgten UNIP gegenüber für konziliant – es ging sogar das Gerücht um, Banda wäre niemals aus der UNIP, für die er unter Kaunda ein Regierungsamt innehatte, ausgetreten.













Tschad: Idriss Déby siegt im ersten Wahlgang

26.4.2016. Der seit 1990 amtierende Präsident der Republik Tschad, Idriss Déby Itno (genannt „IDI“) konnte die Präsidentschaftswahl mit 61,56% der Stimmen für sich im ersten Wahlgang entscheiden, sein wichtigster Herausforderer Saleh Kebzabo, der die Nationale Union für Demokratie und Erneuerung (UNDR) anführt und bereits 1996 und 2001 gegen Déby angetreten war, lag mit 12,8% auf dem zweiten Platz. Den dritten Platz belegte Joseph Djimrangar Dadnaji mit 10,7% und den vierten der frühere Premierminister und viermalige Präsidentschaftskandidat Delwa Kassiré Coumakoye (ein Verbündeter Débys) mit 5,06%, während die übrigen neun Kandidaten jeweils nicht über 2% der Stimmen hinauskamen.





















Peru: Zentrumskandidat scheiterte mit dem Versuch einer politisch-inhaltlichen Debatte unter allen Kandidaten

22.4.2016. Wie der Lateinamerikaexperte Alices Benavente Ponce in der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“ berichtete, war der Wahlkampf um die Präsidentschaft in Peru geprägt von kleingeistigem Populismus und völlig beliebigen, opportunistischen Wahlversprechen, welche die Kandidaten den jeweiligen Interessengruppen im Lande machten – doch zu inhaltlichen Auseinandersetzungen zwischen den Konkurrenten kam es nicht. Auch der Versuch des Kandidaten der Zentrumspartei Volksaktion (AP), Alfredo Barnechea, zu einer öffentlichen Diskussion unter den den Kandidaten einzuladen, scheiterte daran, daß diese unter verschiedenen Vorwänden das Treffen abgelehnt hätten.











Serbien: Zieht Ex-Premier Kostunica wieder ins Parlarment ein?

22.4.2016. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag hat der nationalkonservative, neutralistische Ex-Premierminister Serbiens und frühere Präsident Jugoslawiens, Vojislaw Kostunica knappe Chancen mit seiner Demokratischen Partei Serbiens (DSS) wieder ins Parlament einzuziehen – sie liegt in Umfragen um die 5% der Wählerstimmen. Kostunica hatte die Neutralität Serbiens in der Verfassung festschreiben lassen, spricht sich gegen einen NATO- und EU-Beitritt seines Landes aus sowie für enge Zusammenarbeit mit Rußland und gilt als demokratische Alternative zur nationalistischen Radikalen Partei Serbiens (SRS).















Nur noch drei afrikanische Staaten erkennen Taiwan politisch an

21.4.2016. Die immer bedeutendere wirtschaftliche Rolle, welche die Volksrepublik China in der Welt und in Afrika spielt, droht der Inselrepublik Taiwan, die sich offiziell „Republik China“ nennt und sich als Rechtsnachfolger des vorrevolutionären chinesischen Staates sieht, das politische Parkett unter den Füßen wegzuziehen, denn beide Länder vertreten das Prinzip, daß nur eines der verfeindeten Bruderländer von einem Drittstaat anerkannt werden kann – wenn dies geschieht, dann wird der andere „chinesische Staat“ sofort seine Beziehung beenden. So haben immer mehr Länder wie in Afrika – wie z.B. der Tschad – ihre durchaus guten Beziehungen zu Taiwan beendet und sich auf die Seite des großen Bruders geschlagen – nur noch Burkina Faso und die Zwergstaaten Swasiland und Sao Tomé und Principe erkennen die asiatische Inselrepublik als legitimes China an.













Irland: Es formiert sich eine „Front“ auf der Linken

21.4.2016. Mehrere Gruppierungen, welche die von der EU aufgezwungene Sparpolitik ablehnen, haben sich zu einer Allianz namens „Right2Change“ („Recht auf Veränderung“) zusammengeschlossen. Diesem Bündnis, welches sich aus gemeinsamen Protesten gegen die Einführung einer Besteuerung des Trinkwassers entwickelte, gehören die linksrepublikanische Partei Sinn Fein („Wir selbst“), die 23 Parlamentsabgeordnete (von 158) besitzt, die Kommunistische Partei Irlands, die People before Profit Alliance („Menschen-vor-Profi-Allianz“), die Direkte Demokratie Irland sowie etliche unabhängige Kandidaten an.













Jemen: Waffenruhe schon wieder von den Saudis gebrochen

15.4.2016. Saudi-Arabien hat sich wieder einmal nicht an die vereinbarte Waffenruhe gehalten und Stellungen der jemenitischen Armee und den mit ihr Verbündeten Huthi-Milizen um die Stadt Taiz angegriffen. Die Saudis versuchen seit über einem Jahr ihre, von den Huthis gestürzte Marionettenregierung unter „Präsident“ Abed Rabbo Mansur Hadi wieder ins Amt zu bomben.















Antikoloniale Töne aus Libyen: Khalifa al-Haftar lehnt „Einheitsregierung“ ab

15.4.2016. "Wir lehnen diese Vormundschaftsregierung ab, die vom zionistischen Westen unterstützt wird und den Weg zum Kolonialismus bahnt", sagte General Khalifa al-Haftar, Militärchef der international anerkannten, aber schwachen Regierung in Tobruk und pro-westlicher Warlord im libyschen Kriegsgeschehen über die neue, von der UNO aufgestellte und aufgenötigte Regierung unter „Premier“ Fayaz al-Faraj. Khalifa al-Haftar ist allerdings kein anti-kolonialer Befreiungskämpfer, sondern eher ein anti-islamischer Warlord, der in den 80iger Jahren als Offizier Ghaddafis Krieg gegen Tschad geführt hatte, dort von der CIA geschnappt und „umgedreht“ wurde und nun eine völlig undurchsichtige Rolle in Libyen spielt, bei der nicht klar ist, auf welcher Seite er wirklich steht – außer auf seiner eigenen.











Wahlen in Südkorea: Schlappe für rechte Regierungspartei

15.4.2016. Die rechtsreaktionäre Saenuri-Partei von Präsidentin und Diktatorentochter Park Geun Hye hat bei den Parlamentswahlen eine unerwartete Schlappe einstecken müssen und nur noch 122 der 300 Mandate erhalten, während die größte Oppositionspartei, die linksliberale Minjoo (MPK) 123 Mandate erhält – gefolgt von der Neuen Volkspartei mit 38 Sitzen, die von MPK-Dissidenten gegründet wurde. Das ewige Zündeln der südkoreanischen Regierung mit dem kommunistischen Nordkorea war der Bevölkerung offensichtlich doch zu gefährlich geworden und man setzte lieber wieder auf die (schon unter zahlreichen anderen Parteinamen regierenden) Linksliberalen, die mit ihrer „Sonnenscheinpolitik“ vor ein paar Jahren eine Entkrampfung im Verhältnis zu Nordkorea erreichen konnten.











Tschad und Sudan: Déby und Basir kündigen jeweils letzte Amtszeit an

15.4.2016. Sowohl der tschadische Präsident Idriss Déby, der aktuell vor seiner (wahrscheinlichen) Wiederwahl steht, als auch der sudanesische Staatschef Omar al-Bashir, der im letzten Jahr wiedergewählt wurde, haben beide angekündigt, kein weiteres Mal antreten zu wollen. Bashir kam 1989 durch einen Putsch an die Macht und leitete eine Islamisierung ein, Deby zog 1990 mit seiner Rebellenarmee in die Hauptstadt ein und leitete eine leidliche Demokratisierung ein, die allerdings nie richtig zu Ende geführt wurde.















Schöne „Sozialisten“: Ungarns MSZP befürwortet Sonntagsarbeit

15.4.2016. Mit Rücksicht auf seinen christdemokratischen Koalitionspartner KDNP hat Ungarns nationalkonservativer Premier Viktor Orban vor rund einem Jahr ein Verbot für große Supermarktketten (meistens ausländische) erlassen, welches diesen verbietet, am Sonntag zu öffnen (während es kleinen Einzelhändlern weiterhin erlaubt ist, zu öffnen). Doch nun hat Orban das Gesetz auf öffentlichen Druck hin zurückgenommen – die Proteste wurden von der postsozialistischen Partei MSZP angeführt, die sich vor den Karren dieser Konzerne gespannt hat.





















Syrische Regierung fordert Freilassung von Hannibal Ghaddafi

14.4.2016. Die syrische Regierung von Präsident Bashar al-Assad hat die Freilassung von Hannibal Ghaddafi, eines Sohnes des 2011 ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi aus einem Gefängnis des syrischen Nachbarlandes Libanon gefordert. Hannibal Ghaddafi, der im syrischen Exil lebt, war im Libanon verhaftet worden unter dem fadenscheinigen Vorwurf, Informationen über die Ermordung des 1978 in Tripolis verschwundenen libanesischen Imans Musa Sadr zurückzuhalten – zu diesem Zeitpunkt war Hannibal aber erst zwei Jahre alt.











Tschad: Déby verspricht mehr Basisdemokratie

14.4.2016. Der tschadische Präsident Idriss Déby hat aufgrund der anhaltenden Proteste gegen seine 25-jährigen Regentschaft der Bevölkerung mehr Basisdemokratie und mehr Befugnisse für die 23 Verwaltungsregionen des Landes versprochen, doch es bleibt abzuwarten, ob diese Versprechungen umgesetzt werden. Am Sonntag fanden im Tschad die Präsidentschaftswahlen statt, zu denen Déby wieder antrat – die Auszählung dauert ca. 14 Tage.















Bosnien: Die westliche Lüge vom Srebrenica-Massaker!

11.4.2016. Nach der Verurteilung des früheren Führers der bonsnischen Serben, Dr. Radovan Karadzic, zu 40 Jahren Haft, rückt das als Sinnbild der serbischen Brutalität im jugoslawischen Bürgerkrieg dargestellte Massaker bei Srebrenica wieder ins Licht der Öffentlichkeit (damals wurden Tausende bosnischer Muslime von serbischen Milizionären getötet). Der Auslöser für dieses Massaker wird aber in den westlichen Medien fast nie erwähnt: In den serbischen Dörfern um Srebrenica wurden von den pro-westlichen muslimischen "Kämpfern" 3283 Bauern bestialisch ermordet, doch im Unterschied zu den offiziellen fiktiven muslimischen Opfern von Srebrenica, kennt man alle Namen, den Geburtsort, den Geburts- und Todestag der 3283 serbischen Zivilisten!










Libyen: Erdöl-Schutztruppe unterstellt sich der neuen „Einheitsregierung“

11.4.2016. Mehrere Kommunen entlang der Westküste sowie die Wachmannschaften von drei großen Ölverladehäfen haben der von der UNO ins Amt gehievten „Einheitsregierung“ unter dem parteilosen Premier Fayaz al-Seraj die Loyalität erklärt. Die Wachmannschaften der Öl-Terminals sind selbst eine eigenständige Miliz geworden, wollen nun aber auch mit der Seraj-Regierung zusammenarbeiten.















Schlechte “Verlierer”: Mazedonische Oppostion will Wahlen boykottieren

11.4.2016. Die größte mazedonische Oppostionspartei, der Bund der Sozialdemokraten Mazedoniens (SDSM) hat angekündigt, nicht an den Parlamentswahlen am 5. Juni teilzunehmen und diese wegen des unüberarbeiten Wählerregisters zu boykottieren, owohl die nationalkonservative Regierungspartei VMRO-DPMNE die Wahlen extra auf Wunsch der Opposition verschieben ließ. Der wirkliche Grund für den Wahlboykott dürfte allerdings sein, daß die US-freundliche Opposition auch bei dieser Wahl keine Chance gegen die VMRO-DPMNE hat und nun versucht, diese rußlandfreundliche Partei mittels Straßenprotesten von den Futtertrögen der Macht zu vertreiben, wobei sie die dezente Unterstützung von EU und USA hat.











Neuseeland: Helen Clark will UN-Generalsekretärin werden

11.4.2016. Die frühere Premierminsterin von Neuseeland, die linke Sozialdemokratin Helen Clark (1999-2008), will sich um den Posten des UNO-Generalsekretärs bewerben. Clark, die seit 2009 Leiterin des Uno-Entwicklungsprogramms (UNDP) ist, scheute sich nicht, sich als Premierministerin mit den USA und Israel anzulegen und setzte beachtliche linke Reformakzente: Nein zum Irak-Krieg der USA, Widerstand gegen gentechnisch veränderte Nahrung, Gleichstellung von homosexuellen Paaren und unverheirateten Lebenspartnern, Abschaffung aller Kampfflugzeuge der neuseeländischen Luftwaffe, Entschädigung für die eingeborenen Maori, Ausbau der erneuerbaren Energien und Rück-Verstaatlichung der Fähren und des Eisenbahnnetzes, welche nach der Privatisierung vor dem Kollaps standen.











Iran: Ex-Präsident Ahmadinedschad plant Comeback

11.4.2016. Der frühere iranische Staatspräsident Mahmud Ahamadinedschad (2005-13) plant offenbar, bei der Präsidentschaftswahl 2017 anzutreten, wie das iranische Nachrichtenportal Alef berichtete. Ahmadinedschad gehörte im Gegensatz zu seinem Vorgängern und seinem Nachfolger nicht dem religiösen Etablishment an, sondern war ein Populist, der mit Unterstützung der „kleinen Leute“ an die Macht kam und versuchte – obwohl er anfangs die Unterstützung diverser religiös-konservativer Hardliner genoß – eine dritte, mehr nationalistische Strömung als Gegenkraft zu den beiden großen religiösen Lagern, der „Hardliner“ und liberalen „Reformer“ aufzubauen, wurde vom klerikalen Etablishment aber ausgebremst.

























Neue Kämpfe um Berg-Karabach

5.4.2016. Am Wochenende hat es schwere Gefechte gegeben zwischen den Sicherheitskräften der selbsternannten „Republik Berg-Karabach“, welche auf aserbaidschanischem Gebiet liegt und von Armenien unterstützt wird und dem aserbaidschanischen Militär, welches diese hauptsächlich von ethnischen Armeniern bewohnte Gegend zurückerobern möchte. Auf beiden Seiten sind Dutzende Tote zu beklagen und den armenischen Selbstverteidigungskräften von Berg-Karabach gelang es sogar einen Kampfhubschrauber der Angreifer abzuschießen.











Kolumbien: Mordanschlag auf prominente Friedens- und Menschenrechtsaktivistin

5.4.2016. Die frühere Senatorin Piedad Cordoba, die dem linken Flügel der Liberalen Partei Kolumbiens (PLC) angehört und die Sprecherin der Kampagne Patriotischer Marsch ist offenbar nur knapp einem Mordanschlag entgangen, doch ihre Leibwächter hatten blitzschnell reagiert, als ein Mann eine Waffe zog. Da der Attentäter von einer Gruppe Motorradfahrer geschützt wurde, die ihm die Flucht ermöglichten, liegt die Vermutung nahe, daß es sich bei den Tätern um Mitglieder rechter Paramilitärs handeln könnte, die Cordoba schon längere Zeit auf der „Abschußliste“ haben.

















Westsahara: POLISARIO ruft wieder zu den Waffen

5.4.2016. In den Gebieten der Westsahara, die von der linken Befreiungsfront POLISARIO und ihre Exilregierung kontrolliert werden, rüsten sich die Kämpfer für einen möglichen Angriff der Besatzungsmacht Marokko und mobilisieren sogar schwere Geschütze und Kampfpanzer. Marokko hatte nach Kritik von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon an der Besetzung des Landes alle zivilen Angestellten der UN-Mission MINURSO des Landes verwiesen – was als mögliche Vorstufe für einen Angriff Marokkos auf das noch von der POLISARIO kontrollierte Drittel des Landes gedeutet werden kann.













Brasilien: Massenproteste zur Unterstützung der Linksregierung

5.4.2016. Hunderttausende Menschen sind am Wochenende bei einem Aktionstag zur Verteidigung der Demokratie und zur Unterstützung der Regierung von Präsidentin Dilma Rousseff und ihrer gemäßigt linken Arbeiterpartei (PT) auf die Straße gegangen. Einflußreiche rechte, US-freundlich orientierte Kreise aus Wirtschaft, Medien, Justiz und politischem Etablishment (darunter Teile von Rousseffs eigenem liberalen Koalitionspartner PMDB) betreiben aktuell eine Hetz- und Lügenkampagne, um den Sturz der Präsidentin zu bewerkstelligen und verbreiten unbewiesene Korruptionsgerüchte über ihre Regierung.





















Libyen: Anhänger der „Einheitsregierung“ stürmen katarischen Propaganda-Sender

4.4.2016. Nachdem der neue „Premierminister“ Fayaz al-Saraj, ein Geschäftsmann und Architekt, der in der Ghaddafi-Ära für den Wohnungsbau zuständig war, unter dem Schutz der UNO auf einem libyschen Patroullienboot nach Tripolis gebracht worden war, verschärfen sich nun die Spannungen zwischen seinen Unterstützern und den Anhängern der islamistisch dominierten „Regierung“ von Tripolis. Bewaffnete Sympathisanten von Seraj haben den von Katar finanzierten Fernsehsender Al-Nabaa gestürmt, die Mitarbeiter überwältigt und die Sendung des Programmes eingestellt – Katar war ein treibender Keil bei dem Sturz Ghaddafis und unterstützt die Möchtegern-Regierung von Tripolis.











Kolumbien: Friedensverhandlungen jetzt auch mit ELN-Guerilla

4.4.2016. Nachdem die rechtskonservative Regierung Kolumbiens bereits Friedensverhandlungen mit der größten kolumbianischen Linksguerilla FARC (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens, ca. 6.500-8.000 Kämpfer) führt, sind nun auch die Gespräche mit der zweitgrößten Rebellenbewegung, dem Nationalen Befreiungsheer ELN (ca. 2.500-4.000 Kämpfer) angelaufen. Ähnlich wie bei den Verhandlungen mit der FARC soll es um einen Waffenstillstand, die Entschädigung der Opfer, Sicherheitsgarantien für ELN-Kämpfer und die politische Zukunft der Guerillaorganisation gehen, doch zusätzlich wünscht sich die ELN, daß auch die Bevölkerung in den Friedensprozeß mit eingebunden wird.













Argentiniens politische „Klappstühle“: Peronistische Senatoren fallen vor Hedgefonds um

4.4.2016. Als Mauricio Macri, der neue US-freundliche, rechtspopulistische Machthaber Argentiniens seinen Kniefall vor den geldgierigen Hedgefonds und der damit verbundenen Zahlung von 4,65 Mrd. US-Dollar an die zwiellichtigen Finanzmarktakteure vor dem Senat zur Abstimmung brachte, stimmten auch zahlreiche Senatoren der linksperonistischen Front für den Sieg (FpV) von Ex-Präsidentin Cristina Kirchner für den Gesetzesentwurf und nur 16 dagegen. Die FpV, die jahrelang unter Kirchners Führung gegen die Hedgefonds gekämpft hatte, verfügt mit ihren Alliierten im Senat über 40 der 72 Sitze, Macris Partei nur über 15.











Libyen: Ghaddafi-Tochter will Exil-Regierung gründen und schwingt sich zur Führerin des Grünen Widerstandes auf!

4.4.2016. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, hat Dr. Aisha Ghaddafi, die einzige Tochter des 2011 ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi und ihres Zeichens Rechtsanwältin und Generalleutnant der libyschen Armee, angekündigt, bald eine Exil-Regierung aus verdienten Funktionären der 2011 gestürzten Jamahiriya-Rätedemokratie zu berufen und schwingt sich mit ihrem Aufruf an die Libyer, sich endlich gegen Terror und Chaos zu erheben, zur unmißverständlichen Führungsfigur des Grünen Widerstandes gegen die de-facto-NATO-Besatzung auf. Wie diese politische Aktivität mit ihrem Asyl im neutralen Sultanat Oman vereinbar ist, wird sich noch zeigen – doch ohne ein Exil-Land, daß Aishas Pläne unterstützt, dürften ihre Aktivitäten bald wieder gestoppt werden, da sie auf das Wohlwollen eines Gastgeberstaates angewiesen ist.











Ukraine: Neue Schote von Timoschenko

4.4.2016. Die ukrainische Opositionspolitikerin und ehemalige Premierministerin Julija Timoschenko, die der populistischen Vaterlandspartei vorsteht, hat die Regierungsumbildung mit einem Wäschewechsel im KZ verglichen. „Ein Wäschetausch im Konzentrationslager ist, wenn Baracke eins und Baracke zwei ihre Wäsche austauschen“, sagte Timoschenko und spielte darauf an, daß einzelne Regierungsmitglieder nur ihre Posten untereinander tauschen würden, aber keine neuen Köpfe in die Regierung holen und dies auch noch als Regierungswechsel verkaufen würden.





















Das fehlte Libyen noch: Dritte machtlose Regierung nistet sich in Tripolis ein

1.4.2016. Bei soviel politischer Unfähigkeit der libyschen Politiker seit 2011 würde der frühere Staatschef Muammar al-Ghaddafi vor Wut in der Gruft rotieren, wenn er in einer liegen würde und nicht in der Wüste verscharrt wäre: nach den zwei machtlosen, konkurrierenden und fragilen Regierungen in Tripolis und Tobruk kommt jetzt noch ein drittes Gremium ohne Rückhalt im Volk dazu – die von der UNO aufgezwungene sogenannte „Einheitsregierung“. Ihre ersten Protagonisten sind bereits in Tripolis eingetroffen – darunter „Premierminister“ Fayaz al-Sarraj, ein Mann, der sich angeblich durch „Durchhaltevermögen und Geduld“ auszeichnen soll (kann er brauchen) und bisher als Architekt, Geschäftsmann und parteiloser Abgeordneter in Aktion zu erleben war.













Jemen: Hunderttausende demonstrieren gegen saudi-arabischen Bombenterror!

1.4.2016. Während die westliche Presse von „tausenden Demonstranten“ schreibt, zeigen die Luftbilder eindeutig eine in die Hunderttausende gehende Anzahl von Menschen, die in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa gegen den fortlaufenden Bombenterror Saudi-Arabiens und dessen Unterstützung für das abgehalfterte Regime des gestürzten Marionettenpräsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi demonstrierten. Zu den zwei getrennten Kundgebungen hatte auf der einen Seite der frühere Staatschef Ali Abdullah Saleh (1978-2012), der eine Beendigung des Konfliktes forderte und seine Partei Allgemeiner Volkskongreß (GPC), auf der anderen Seite die bewaffnete Bürgerbewegung Ansarullah (alias „Huthi-Rebellen“) aufgerufen – beide ehemalige langjährige Gegner, die heute enge Verbündete gegen die saudi-arabische Invasion sind.













Sachsen-Anhalt: STATT Partei sichert sich Parteienstatus

29.3.2016. Die bürgerlich-liberale Wählervereinigung STATT Partei – DIE UNABHÄNGIGEN ist zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit zwei Direktkandidaten angetreten, welche zusammen rund 1.100 Stimmen erhielten und damit der Partei den Erhalt ihres Parteienstatus sichern konnte. Der Landesverband Sachsen-Anhalt ist der letzte noch existierende Landesverband der einstmals in vielen Bundesländern vertretenden Bürgerbewegung, die von 1993-97 in Hamburg im Landtag saß und dort vier Jahre mit der SPD zusammen regierte.









Neue Regierung in der Slowakei: Linke Smer findet drei Koalitionspartner

29.3.2016. Die sozialliberale Regierungspartei Smer von Premierminister Robert Fico hat eine gemeinsame Regierung mit drei kleineren Parteien gebildet: der nationalkonservativ-globalisierungskritischen Slowakischen Nationalpartei (SNS), die bereits schon einmal vier Jahre lang mit der Smer koalierte, der neuen konservativen Partei Siet („Netz“) und der Partei Most-Hid („Brücke“), welche die Interessen der ungarischen Minderheit vertritt. Den Machterhalt verdankt Fico der SNS, weil diese sich weigerte, mit den anderen rechten Parteien zu koalieren – die neue Regierung will nun u.a. 100.000 neue Jobs schaffen und die Körperschaftssteuer von 22 auf 21 Prozent senken.











Republik Kongo: Präsident Sassou-Nguesso sichert sich Wahlsieg

29.3.2016. Der kongolesische Langzeitpräsident Denis Sassou-Nguesso (1979-92 und seit 1997), ein ehemaliger Marxist, der nach dem Ende der Sowjetunion ins Lager der pro-französischen Autokraten wechselte, hat die umstrittene Wahl in der Republik Kongo mit 67% souverän gewonnen. Der frühere Premierminister Guy-Brice Parfait Kolelas erhielt demnach 17% der Stimmen, Ex-Armeegeneral Jean-Marie Michel Mokoko, der ebenfalls noch kandidierte schnitt ähnlich ab – ein genaues Ergebnis wurde nicht bekannt.











Libyens Grüner Widerstand: Moussa Ibrahim hält Symposium in Kairo ab

29.3.2016. Dr. Moussa Ibrahim, der frühere Regierungssprecher der letzten legitimen libyschen Regierung, welche 2011 von der NATO und angeheuerten einheimischen Söldnern gesetüzt wurde, hat in Kairo ein Symposium mit dem Titel „Libyen - Fünf Jahre nach der Verschwörung und die Aussichten für das Projekt Bruderschaft-Imperialistischer Widerstand in der arabischen Region“ abgehalten und forderte, daß es nun wieder Zeit sei, Libyen aus den „Klauen der Muslim-Bruderschaft“ zu entreißen. Moussa Ibrahim, der eine deutsche Frau hat und einer der wenigen Überlebenden von Ghaddafis Regierungsmannschaft ist, den die NATO nicht töten konnte, solidarisierte sich öffentlich mit den Kämpfern des Grünen Widerstandes im „besetzten Libyen“, welche gegen „Milizen, Terroristen und Al-Qaida im Osten und Westen“ des Landes kämpften.












Unfaire Wahlen in Österreich: EU-Gegner Marschall schafft es nicht auf den Stimmzettel

29.3.2016. Der Vorsitzende der EU-Austrittspartei, Robert Marschall, der für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren wollte und dabei auch von der Kleinpartei Neutrales Freies Österreich (NFÖ) unterstützt wurde, hat es leider nicht auf den Wahlzettel geschafft und scheiterte mit knapp 1.200 Unterschriften an der Zulassungshürde, die mindestens 6.000 Unterstützungsunterschriften in der sehr kurzen Zeit von knapp vier Wochen fordert. Robert Marschall kritisierte das dubiose Verhalten der österreichischen Behörden bei der Beglaubigung dieser Unterstützungsunterschriften in einem Pressegespräch: zahlreiche Ämter haben diese nicht sofort beglaubigt wie vorgschrieben, sondern später und diese Unterlagen den Einreichern zugeschickt, wodurch es Zeitverluste gab und nicht klar wurde, ob und wieviel der Unterschriften „verschwunden“ sind (eine Methode, die es auch in deutschen Ämtern schon gegeben hat) – zudem mußte die Überprüfung der Unterstützungsunterschriften zu den üblichen, bürgerfeindlichen Öffnungszeiten der Ämter abgeleistet werden usw.



















Stichwahlsieger in Benin und Niger stehen fest

24.3.2016. In Niger hat der seit 2011 amtierende Präsident, der „Sozialist“ Mamadou Issoufou, mit 92% souverän die Stichwahl gewonnen, was aber kein Kunststück war, da sein Gegner, der pan-afrikanische Ex-Premier Hama Amadou, der im ersten Wahlgang 18% der Stimmen erhalten hatte, zum Boykott der Stichwahl aufgerufen hatte, da er im Wahlkampf von Issoufou zeitweise inhaftiert worden war. Im benachbarten Benin siegte der reichste Mann des Landes, der Unternehmer Patrice Talon über den Regierungskandidaten Lionel Zinsou, der zwar seit letztem Jahr als Premier amtierte, aber sein ganzes bisheriges Leben in Frankreich verbracht hatte und dem der Ruch des „Ausländers“ anhaftete.















USA: Gewinnt Trump, droht Chaos – gewinnt Hillary droht Krieg!

24.3.2016. Die konfusen Positionen des republikanischen Präsidentschaftskanidaten Donald Trump lassen nichts gutes ahnen: Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels, Negierung der UNO, Kürzung des US-Beitrages für die NATO (dafür solle Deutschland mehr blechen), Rückgängigmachung des Atom-Deals mit Iran usw. usf. Die „demokratische“ Bewerberin Hillary Clinton macht aber ebenfalls Angst (vielleicht sogar noch mehr) – war sie doch als Außenministerin Obamas der treibende Keil bei der Zerstörung Libyens, der Legitimierung des Militärputschs in Honduras und der Bewaffnung der syrischen Terroristen und hat angekündigt, im Falle eines Wahlsieges den Iran angreifen zu wollen.

















Libyen: UNO-Gesandter Kobler gibt Ungesetzlichkeit seines Handelns zu

22.3.2016. Martin Kobler, Leiter der UN-Mission für Libyen, hat zugegeben, daß sein Handeln, eine sogenannte „Einheitsregierung“ in Libyen zu erzwingen ungesetzlich ist, weil er durch öffentliche, mit den libyschen Akteuren nicht abgesprochene Ankündigungen Fakten schaffe und diverse Milizen ermutige, Kämpfe gegen andere Gegner zu beginnen, wie es am Wochenende in Tripolis geschah. »Das ist alles nicht so richtig legal, aber durch die Not geschuldet, und das muss schon gemacht werden«, kommentierte Kobler sein Handeln laut „junge welt“.











Libyen: Welche Rolle spielt Khalifa al-Haftar?

22.3.2016. Der ehemalige hochrangige Militär von Ghaddafis Armee, der in den 80iger Jahren im Tschad gefangengenommen und dort von der CIA „umgedreht“ wurde (und über 20 Jahre nahe des CIA-Hauptquartiers in Langley, USA, lebte) galt, seit dem er 2011 in den Bürgerkrieg seines Heimatlandes Libyen zurückkehrte als Einflußagent der USA. Doch nicht immer scheinen sich die Ansichten des profilierten Warlords, der heute die international anerkannte schwache Regierung in Tobruk unterstützt mit denen seiner westlichen Gönner zu decken, denn er verweigert sich offenbar der von außen aufgezwungenen „Einheitsregierung“ und ließ jetzt seine Anhänger in Benghasi aufmarschieren und eine Militärdiktatur wie im benachbarten Ägypten unter seiner Führung fordern.















Ecuador: Rechter Pöbel marschiert auf der Straße gegen Linksregierung

22.32016. Gegen die Politik der Reformregierung des linksnationalen Ökonomen und Präsidenten Rafael Correa (seit 2007) marschierten dieser Tage Vertreter der sogenannten Opposition und krakhelten Parolen gegen die Einführung einer Arbeitslosenversicherung.
Die Regierug Correa möchte die Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden reduzieren (anstelle von Entlassungen) und zusätzlich einen Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub gesetzlich verankern – der Präsident gab sich kämpferisch und erklärte, niemand solle glauben, daß sich die Demonstrationen gegen die Arbeitsmarktreformen richteten (sondern gegen sein linkes Regierungsprojekt) und versicherte, daß die Demonstrierer das Gesetz nie gelesen haben.











Kasachstan: Sieg der Präsidentenpartei – Nasarbajew betont eigenständigen Weg

22.3.2016. Bei den Parlamentswahlen in Kasachstan konnte die Präsidenten-Partei Nur Otan („Strahlendes Vaterland“) einen überwältigenden Sieg einfahren und nur die liberale Partei Ak Schol („Leuchtender Pfad“) und die Kommunistische Volkspartei Kasachstans konnten die 7%-Hürde überwinden – andere wie die oppositionellen Sozialdemokraten scheiterten. Staatspräsident Nursultan Nasarbajew, zu Sowjetzeiten KP-Chef Kasachstans, der nunmehr seit 1990 das Land weise und autoritär wie ein Großkhan regiert, betonte in einer Rede nach der Wahl den eigenständigen Entwicklungsweg des Landes, welches sich selbstbewußt zwischen Rußland, China und den westlichen Mächten behauptet.











Jemen: Angeblich Einigung auf eine Regierung der Nationalen Einheit

22.3.2016. Nach Berichten der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“ haben sich die bewaffnete Bürgerbewegung Ansarullah (alias „Huthi-Rebellen“) und vermutlich auch ihre Verbündeten aus dem Lager von Ex-Präsident Ali Abdullah Saleh (1978-2012) auf eine „Einheitsregierung“ mit den Anhängern des gestürzten Machthabers Abed Rabbo Mansur Hadi und dessen saudi-arabischen Sponsoren geeinigt. Saudi-Arabien hatte seit über einem Jahr einen Bombenkrieg mit Tausenden Toten gegen das jemenitische Volk geführt, um die Einsetzung Hadis wieder zu erzwingen.

Die deutsche Bundesregierung hat aber zu dieser Konfliktbeilegung, wenn sie denn von Dauer sein sollte, nichts beigetragen. Im Gegenteil! Während Kräfte der Zivilgesellschaft wie Amnesty International (AI) oder die Bürgerbewegung Neue Richtung Rüstungs- und Wirtschaftssanktionen gegen Saudi-Arabien forderten und später hierin vom EU-Parlament unterstützt wurden, liefert die unfähige Merkel-Regierung bis heute ungestraft Waffen an den Aggressor Saudi-Arabien.























Marokko beleidigt: Abzug aller Blauhelme angedroht

18.3.2016. Weil der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die von Marokko besetzte Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS), auch als Westsahara bekannt, besucht hatte, drohte die marokkanische Besatzungsmacht nun, ihre 2.300 Soldaten, die derzeit als Blauhelme unter der UN-Flagge Dienst verrichten, zurückzurufen. Zwei Drittel der DARS wird von Marokko kontrolliert, das andere Drittel von der linken Befreiungsfront POLISARIO, die seit den 70iger Jahren für die Unabhängigkeit kämpft und sogar über eigene Kampfpanzer verfügt.











Libyen: Marionetten-Regierung fordert Kontaktabbruch zu allen anderen Regierungen Libyens

18.3.2016. Libyen hat jetzt drei Regierungen: der von Islamisten dominierte Generalkongreß in Tripolis, die international anerkannte, aber nur mit 18% Wahlbeteiligung gewählte, eher säkulare Regierung, die sich in Tobruk verschanzt hat und nun – neu – die von der westlichen Staatengemeinschaft aufgezwungene „Einheitsregierung“, die das Chaos beenden sollte, aber noch machtloser ist, als die beiden anderen Gremien und sich nur im tunesischen Ausland aufhalten kann. Ausgerechnet dieses lächerliche Konsortium hat nun aus dem Exil, mit den NATO-Staaten im Rücken, verkündet, daß der Kontakt anderer Staaten mit der Tobruk- oder Tripolis-Regierung illegal wäre und mit Sanktionen bestraft werden würde.











USA: Tulsi Gabbard unterstützt jetzt Bernie Sanders als Kandidaten!

18.3.2016. Die demokratische Kongreßabgeordnete Tulsi Gabbard, die den US-Bundesstaat Hawaii vertritt, ist als Vize-Vorsitzende des Demokratischen Nationalkomitees zurückgetreten und hat ihre Unterstützung für den den linken Demokraten Bernie Sanders als US-Präsidentschaftskandidaten erklärt. Tulsi Gabbard, selbst jahrelang Militärangehörige, gehört zu den lauten Kriegskritikern im Kongreß und begründete nun ihr Vorgehen damit, daß der Militarismus, den Hillary Clinton fördere, gefährlich ist und keine Unterstützung verdient.













Rumänien: Die Ratten verlassen das sinkende Schiff UNPR

18.3.2016. Nachdem Rücktritt des schwer angeschlagenen Ex-Innenministers Gabriel Oprea als Parteichef (und unumstrittener Führungsfigur) der linken Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) haben sich nicht nur sechs Parlamentsabgeordnete zur großen Sozialdemokratischen Partei (PSD) abgesetzt, auch ein kompletter Parteiverband in Ploiesti ist zur Nationalliberalen Partei (PNL), der zweiten großen Partei in Rumänien, übergelaufen. Noch vor einem Jahr hatte Oprea getönt, seine Partei werde bald mehr Mitglieder als die PSD aufweisen, doch die UNPR war nichts weiter als ein Sammelbecken von Dissidenten und Überläufern aus anderen Parteien und es zeigt sich nun, daß eine derartige Struktur nicht tragfähig ist und man sich in Zeiten der Not auf Karrieristen nicht verlassen kann.















Jemen: Saudi-Arabien bombardiert voll besetzten Marktplatz

18.3.2016. Das saudi-arabische Terror-Regime hat wieder einmal das arme Nachbarland Jemen bombardiert – diesmal den Marktplatz in der Hauptstadt Sanaa, wobei es mindestens 41 Tote gab. Saudi-Arabien versucht mit Gewalt den 2014 gestürzten Machthaber Abed Rabbo Mansur Hadi, einen Statthalter saudischer Interessen, wieder ins Amt zu putschen, wogegen sich ein patriotische Zweckallianz fomiert hat, die aus der bewaffneten Bürgerbewegung Ansarullah (in der westlichen Presse auch als Huthi-Rebellen bezeichnet), den Volkskomitees und denjenigen Teilen der Streitkräfte, welche dem ehemaligen Präsidenten Ali Abdullah Saleh (1978-2012) besteht.























Deutschland: Merkels Flüchtlingspolitik wird nicht von humanitären Motiven getragen!

17.3.2016. Alle Welt rätselt über die Motive der deutschen Kanzlerin und ihrer offenherzigen, bisweilen konfus und verantwortungslos erscheinenden Flüchtlingspolitik, doch die kürzlich genehmigten Waffenexporte an die aggressive Diktatur Saudi-Arabien von 24 militärisch ausgestatteten Hubschraubern zeigt, daß Merkel bereit ist, weiter Öl ins Feuer der nahöstlichen Konflikte zu gießen und weitere Flüchtlingsströme in Kauf zu nehmen. Erst vor wenigen Wochen ist die deutsche Machthaberin von der neutralistischen Bürgerbewegung Neue Richtung in einem Brief darauf hingewiesen worden, daß Saudi-Arabien seit rund einem Jahr einen schrecklichen Bombenkrieg mit tausenden von Toten und zehntausenden Verletzen im Nachbarland Jemen führt und forderte – genauso wie später das Europäische Parlament – ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien, doch die deutsche Langzeitkanzlerin ficht das nicht an und sie liefert munter Waffen in Kriegsgebiete, was nach deutschem Recht verboten ist.







Parlamentswahlen im Niger: Hoher Sieg für die Regierungspartei

17.3.2016. Die regierende, eher sozialdemokratisch angehauchte Nigrische Partei für Demokratie und Sozialismus (PNDS) von Staatspräsident Mahamdou Issoufou hat die Anzahl ihrer Mandate von 34 auf 75 erhöhen können, während die pan-afrikanische Nigrische Demokratische Bewegung für eine afrikanische Föderation (MODEN/FA) des inhaftierten Oppositionsführers und Ex-Premiers Hama Amadou nur zwei Sitze hinzugewinnen konnte und jetzt 25 Mandate hält. Die Nationale Bewegung für die Entwicklungsgesellschaft (MNSD), welche die Ideale des unbestechlich-korrekten Militärdikators Seyni Kountché (1974-87) hochhält, verlor fünf Sitze und kommt auf 20 Abgeordnete, während die sozialdemokratische CDS von Ex-Staatschef Mahamane Ousmane (1993-96) nur noch drei Sitze erhielt – insgesamt sind 16 Parteien im nigrischen Parlament vertreten, die meisten haben nicht mehr als fünf Parlamentarier.









Österreich: Haider-Partei fordert Flüchtlingstransporte in die USA

17.3.2016. Der Vorsitzende des Wiener Landesverbandes der rechtsliberal-populistischen Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), Dietmar Schwingenschroth, forderte das Abfangen von „Migrationsinteressierten“ und deren Transport mit Fregatten in die USA, da schließlich viele Menschen vor dem Krieg fliehen, welchen die USA in die Region getragen haben. „Durch diese Methode und deren Finanzierung kann Amerika nun endlich selbst Verantwortung zeigen und darf in der Völkerwanderungsfrage auch selbst eine Meinung einnehmen“, schließt Schwingenschrot.























Syrien: In Aleppo gehen die Lichter an – Regierung erobert vier Dörfer zurück

11.3.2016. Positive Meldungen kurz zusammengefaßt: Aleppo hat wieder Strom, nach dem die syrische Armee vor ein paar Wochen eingerückt war und nun den langanhaltenden Blackout beendet hatte. Desweiteren wurden vier Dörfer (Kharbil, A’akil, al-Qali’ und Sardeh) um Aleppo herum befreit und in Raqqa (Hochburg der Terrorgruppe „Islamischer Staat“, IS) sollen 200 IS-Kämpfer syrischer Herkunft sich auf die Seite der immer aufmüpfiger werdenden Bevölkerung gestellt haben und diese gegen die ausländischen Dschihadisten, die ebenfalls im IS kämpfen, verteidigt haben.











Somalia: Patriotische Frauenrechtlerin will Präsidentin werden und mit Islamisten verhandeln!

11.3.2016. Die im finnischen Exil lebende, studierte Verwaltungswirtin Fadumo Dayib (42), die an der Univeristät Helsinki zu den Themen Frauenrechte, Frieden und Sicherheit am Horn von Afrika forscht, möchte 2017 in Somalia als Staatspräsidentin kandidieren. Bemerkenswert ist, daß die couragierte Frau einen anderen Blick auf die islamistische Rebellengruppe Al-Shabaab hat: sie seien es, „die soziale und wirtschaftliche Missstände im Land kritisieren“, prangerten die schlechte Schulbildung sowie die korrupten Politiker an und „ wehren sich gegen die Verhältnisse, denen gegenüber sich die meisten Somalier hilflos fühlen“ – weswegen Fadumo Dayib auch mit den Al-Shabaab-Milizen verhandeln möchte, statt sie in einem nie endenden „Krieg gegen den Terror“ zu bekämpfen.









Serbien: Tito-Enkel kandidiert für die Sozialisten

11.3.2016. Bei den Parlamentswahlen am 24. April tritt auch ein Enkel des kommunistischen jugoslawischen Staatsgründers Josip Broz, genannt Tito, für die Sozialistische Partei Serbiens (SPS) des früheren Staatschefs Slobodan Milosevic an. Der Tito-Enkel, der kurioserweise auch Josip Broz heißt und Gastwirt war, hatte vor wenigen Jahren erst selbst eine eigene kommunistische Partei gegründet.











Jemen: Geheimverhandlungen zwischen Huthis und Saudi-Arabien – 150 Söldner im Jemen vehaftet

11.3.2016. Nach Medienberichten gibt es geheime Verhandlungen zwischen Saudi-Arabien und den von den Saudis seit einem Jahr terrorisierten Kräften der Rebellenbewegung Ansarullah (auch als „Huthi-Rebellen“ bezeichnet), ein Gefangenenaustausch einzelner Kämpfer hat auch schon stattgefunden. Inzwischen haben die jemenitischen Streitkräfte, welche loyal zu Ex-Präsident Ali Abdullah Saleh stehen und mit Ansarullah verbündet sind, rund 150 ausländische Söldner, die im Dienste der von Saudi-Arabien geführten Militärallianz stehen und auf dem Weg zu einer Militärbasis in der westlich-zentralen Ma’rib-Provinz waren, gefangengenommen.









Argentinien auf dem Weg zur Diktatur, Teil 2: Macri läßt linken TV-Sender TELESUR abschalten

11.3.2016. Der neoliberale Rechtspopulist Mauricio Macri, vor wenigen Monaten äußerst knapp zum argentinischen Staatspräsidenten gewählt, hat über den ihm nahestehenden Medienkonzern Clarin bzw. dessen Tochterfirma Cablevision die Übertragung des linksalternativen Fernsehsenders Telesur einstellen lassen. Telesur wurde 2005 von Venezuela und Kuba gegründet und sollte einen speziell „lateinamerikanischen“ Blick auf das politische Geschehen werfen und als Gegenstück zum US-Propagandasender CNN fungieren – auch die Regierungen von Bolivien, Ecuador, Uruguay, Nicaragua und die frühere argentinische Regierung sind an Telesur beteiligt.











Rechtsruck bei den Parlamentswahlen in der Slowakei

10.3.2016. Arg gerupft ging die sozialliberale Regierungspartei Smer von Premier Robert Fico aus den Parlamentswahlen hervor und stürzte von 49% auf 28,3% ab, was die Regierungspartei die absolute Mehrheit kostete. Zwar gelang einem früheren Koalitionspartner Ficos, der nationalkonservativen, globalisierungskritischen Slowakischen Nationalpartei (SNS) mit 8,6% der Wiedereinzug ins Parlament, doch reichen auch die zusätzlichen Stimmen der SNS-Abgeordneten nicht für eine Regierungsmehrheit und die übrigen sechs Rechtsparteien (von mehr oder weniger liberal bis offen faschistisch) wollen nicht mit dem ungeliebten Premierminister koalieren, der die Politik der letzten 10 Jahre dominiert hatte.















Honduras: Tausende protestieren gegen Ermordung von Aktivistin Berta Caceres

10.3.2016. Tausende Menschen haben diese Woche in Honduras gegen die Ermordung der politischen Aktivistin Berta Caceres protestiert, die sich gegen ein Staudammprojekt und US-Militärbasen im Land enagiert hat und letzte Woche in ihrer Wohnung erschossen wurde. Gilberto Rios, Vorsitzender der linken Partei für Freiheit und Neugründung (LIBRE), welche dem Ex-Präsidenten Manuel Zelaya nahesteht, erklärte, daß der Dialog mit der rechtskonservativen, US-freundlichen Regierung so lange ausgesetzt werde, bis der Mord aufgeklärt ist.











Jemen: Neue US-Söldnerfirma soll gegen die Jemeniten kämpfen

10.3.2016. Nachdem die jemenitischen Streitkräfte und die mit ihnen verbündeten Huthi-Rebellen den Söldnern der US-Firma „Academi“ (ehemals Blackwater) schwere Verluste beigebracht haben und die Firma den Abzug ihrer Kämpfer beschloß, haben die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) nun die Konkurrenzfirma DynCorp angeheuert, um die Blackwater-Kämpfer zu ersetzen. Die VAE sind Teil einer von Saudi-Arabien geführten Allianz, welche den gestürzten Machthaber Abed Rabbo Mansur Hadi wieder an die Macht bringen will.











Niger: Opposition boykottiert Stichwahl

10.3.2016. Die nigrische Opposition boykottiert die Stichwahl um das Präsidentenamt wegen der „unfairen Behandlung“ des Oppositionskandidaten Hama Amadou, erklärte der Drittplatzierte in der Wahl, Seyni Oumaru, der für das vereinigte Oppositionsbündnis COPA sprach. Amadou, der rund 18% der Stimmen erhalten hatte und gegen Präsident Mamadou Issoufou (ca. 48%) in der Stichwahl angetreten wäre, sitzt unter fadenscheinigen Vorwürfen im Gefängnis und konnte keinen Wahlkampf betreiben – ein Grund für den Rückzieher dürfte aber auch die Erkenntnis sein, daß die Stichwahl ohnehin nicht für die Opposition zu gewinnen gewesen wäre.













Rumänien: UNPR-Chef Oprea legt alle Parteiämter nieder

10.3.2016. Der frühere Innenminister und Parteichef der links-opportunistischen Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR), Gabriel Oprea, ist überraschend von allen Ämtern in der Partei zurückgetreten und hat angekündigt, künftig nur noch als „einfaches Mitglied“ in der Partei aktiv zu sein – Hintergrund dürften die Ermittlungen gegen Oprea wegen Amtsmißbrauchs in seiner Zeit als Innenminister sein, weshalb die Umfragewerte für die Partei eingebrochen sind. Den Parteivorsitz übernahm vorerst kommissarisch der Bürgermeister des 2. Bukarester Bezirks Neculai Onţanu, der sogleich mit gewachsenem Selbstbewußtsein die unverschämten Abewerbeversuche der mächtigen, verbündeten Sozialdemokraten gegenüber den UNPR-Abgeordneten parierte und erklärte, daß die Partei zur Kommunalwahl mit eigenen Listen und nicht gemeinsam mit der sozialdemokratischen PSD antreten wird.































Irland: Linkspartei Sinn Fein legt zu

7.3.2016. Bei den irischen Parlamentswahlen vor rund einer Woche hat die linksrepublikanische Partei Sinn Fein, welche sich für eine Vereinigung Irlands mit dem britisch besetzten Norden der Insel ausspricht, ihren Stimmenanteil von 9,9% auf 13,8% klar steigern können. Allerdings kommen die beiden kleineren Linksparteien AAA und PBP auch noch auf jeweils rund 3,6% der Stimmen, so daß man sagen kann, daß die linken Kräfte (sieht man von den wankelmütigen Labour-Partei ab, die nicht wirklich links ist) rund 20% der Stimmen erhalten haben.











Slowenien: Kultiger Außenminister übersteht Mißtrauensvotum

7.3.2016. Der slowenische Außenminister Karl Erjavec hat dieser Tage ein Mißtrauensvotum nach einer 16-stündigen Maratonsitzung im Parlament überstanden, bei dem ihm die rechte Opposition eine "improvisierte", "prinzipienlose", „pro-russische“ und "unverständliche" Außenpolitik vorgehalten hatte. Erjavec ist langjähriger Chef der bürgerlich-sozialen Demokratischen Partei der Pensionäre (DeSUS) – einer Art „slowenischer Grauer Panther“ -welche seit über 20 Jahren das Zünglein an der Waage bei verschiedenen linken und rechten Regierungen spielt und hat es immer wieder verstanden, sein politisches Schicksal mit dem der jeweiligen Regierung zu verbinden.













Afrikanische Union gegen eine Militärintervention in Libyen

7.3.2016. Sowohl das libysche Nachbarland Tunesien, als auch die Afrikanische Union (AU) haben sich gegen eine Militärintervention der NATO in Libyen ausgesprochen, doch es bleibt fraglich, ob diese Linie durchgehalten werden kann. Der Vorsitzende der Afrikanischen Union ist aktuell Idriss Déby, der seit 1990 regierende Präsident der Republik Tschad, welcher sich derzeit kurz vor den Wahlen mit einer sich ausbreitenden Protestbewegung gegen seine Regierung konfrontiert sieht und es wäre durchaus möglich, daß der Westen – obwohl Déby ein wichtiger Verbündeter beim Kampf gegen islamistische Terrorgruppen ist – diese Proteste unterstützt, um den tschadischen Präsidenten unter Druck zu setzen und zum Einlenken in der Interventionsfrage zu zwingen.













Österreich: Bundespräsident Fischer besucht Castro auf Kuba

7.3.2016. Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ), ein Sozialdemokrat aus altem Schrot und Korn, hat einen Staatsbesuch auf der sozialistischen Inselrepublik Kuba gemacht und Kubas Präsidenten Raul Castro getroffen, den jüngeren Bruder des legendären Revolutionsführers Fidel. Castro sprach u.a. die Mißachtung der Menschenrechte in den USA an, sowie das Betreiben eines Folterlagers im kubanischen Guantanamo durch die US-Regierung.











DIE RECHTE goes Spaßpartei?

7.3.2016. Die rechtsextreme Kleinpartei Die Rechte, welche u.a. zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt antritt, hat in ihrem Landeswahlprogramm gefordert, die „Grenze“ um Sachsen-Anhalt herum mit einem „drei Meter hohen Maschendrahtzaun“ zu sichern – eine Forderung die an die Satire- und Spaßpartei DIE PARTEI erinnert, welche verlangte, die Mauer in Deutschland zwischen Ost und West wieder zu errichten. Die Rechte behauptet nun, ihre Forderung wäre aus „Spaß“ ins Landeswahlprogramm eingebaut wordern, um zu überprüfen, ob überhaupt jemand das Programm ließt.













Niger: Präsident Issoufou muß in Stichwahl

4.3.2016. Der „sozialistische“ Präsident der Republik Niger hat bei der Präsidentschaftswahl 48,56% der Stimmen bekommen und wird daher in einer Stichwahl gegen den panafrikanischen Oppositionsführer und Ex-Premier Hama Amadou antreten, der mit 17,83% den zweiten Platz belegte. Auf Platz 3 folgt Seyni Oumaou (11,32%) von der früheren Regierungspartei MNSD (Nationale Bewegung für die Entwicklungsgesellschaft), auf Platz 4 der sozialdemokratische Ex-Präsident (1993-96) Mahamane Ousmane (6,14%), dann kommt der Newcomer Ibrahim Yacouba (5,23%) von der neu im Parlament vertretenen Nigrischen Patriotischen Bewegung – unter den insgesamt 15 Kandidaten waren auch die Ex-Premiers Amadou Cheiffou (1,73%) und Amadou Cissé (1,35%).













Verschwiegene Wahrheiten: Ghaddafi war 2011 schon vor Beginn des NATO-Angriffs zu einem Kompromiß bereit

1.3.2016. Wie die US-amerikanische Autorin Diana Johnstone in ihrem Buch über Hillary Clinton („Die Chaos-Königin“) schreibt, war der libysche Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi schon lange bevor die NATO im März 2011die ersten Bomben warf, zu einem Kompromiß mit der Opposition bereit und hatte einem Übergang zur Demokratie unter Vermittlung der Afrikanischen Union zugestimmt, doch der Westen igonorierte dies absichtlich, da Frieden nicht das war, was die politischen Eliten in Europa und den USA wünschten. Darüber haben die deutschen Medien nicht berichtet, die Bezeichnung „Lügenpresse“ für die Kriegshetzer an ihren Tastaturen ist eher noch geschmeichelt, als beleidigend.















Bremen: Faschistischer Anschlag auf Büro von Wählervereinigung

1.3.2016. Das Büro der liberal-konservativen Wählervereinigung Bürger in Wut (BiW), welche auch im Bremer Landtag vertreten ist, wurde vor wenigen Tagen von faschistischen Elementen angegriffen, zwei große Schaufensterscheiben mit Pflastersteinen eingeworfen. In einem Anflug von geistiger Verwirrtheit bezeichneten sich die Angreifer als „links“ – was aber wohl ein geschmackloser Scherz gewesen sein dürfte, da echte Linke solche Kinkerlitzchen nicht nötig haben!

















Westsahara-Konflikt: Marokko setzt Kontakte zur EU aus

1.3.2016. Das Königreich Marokko hat seine Kontakte zur Europäischen Union (EU), wegen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes ausgesetzt, da der Gerichtshof im Dezember 2015 ein Agrar- und Fischereiabkommen der EU mit Marokko teilweise annullierte, weil in dem Vertrag auch die umstrittenen Gebiete der Westsahara eingeschlossen worden waren. Die linke Befreiungsfront POLISARIO kämpft seit 1975 für einen unabhängigen Staat in der Westsahara, ihre provisorische Regierung wird von allen afrikanischen Staaten außer Marokko anerkannt.













Rumänien: Ex-Staatschef Iliescu fordert Aufklärung der Ereignisse vom Dezember 1989

1.3.2016. Ion Iliescu, Ehrenvorsitzender der mächtigen Sozialdemokratischen Partei (PSD), langjähriger Parteichef und Ex-Staatspräsident (1990-96 und 2000-04) hat die politische Aufklärung und Aufarbeitung der immer noch geheimnisumwitterten Vorkommnisse im Dezember 1989 gefordert, als der kommunistisch-nationale Diktator Nicolae Ceaucescu gestürzt und ermordet wurde. Damals kam Iliescu mit westlicher Hilfe durch eine Palastrevolte gegen den Diktator an die Macht, westliche Geheimdienste waren unheimlich aktiv, stachelten die Leute zur Revolte auf und ließen zahlreiche Menschen durch Heckenschützen töten und dies der rumänischen „Stasi“ in die Schuhe schieben – ingesamt starben rund 1.000 Personen während des Umsturzes.













60.000 Menschen demonstrieren gegen britische Atomwaffen

1.3.2016. Rund 60.000 Menschen nahmen in London an einem Protestmarsch gegen die von der Regierung angestrebte Modernisierung der britischen Atomwaffen teil. Zu den Teilnehmern der in deutschen Medien nicht oder nur als Fußnote abgehandelten Kundgebung gehörten u.a. Nicola Sturgeon, die separatistisch-linksnationale Ministerpräsidentin Schottlands und der neue Parteivorsitzende der Labour-Partei, der Altlinke Jeremy Corbyrn.























Libyen: Tobruk-Regierung vertreibt Islamisten aus Benghasi-Bezirk

29.2.2016. Die Truppen der international anerkannten Regierung in Libyen, die unter dem Kommando das zwielichtigen Warlords Khalifa al-Haftar stehen und der in der Vergangenheit für die CIA tätig war (und möglicherweise noch ist) haben die Kämpfer der radikal-islamistischen Miliz „Islamischer Staat“ (IS) und des Al-Qaida-Ablegers Ansar-Ascharia aus dem Stadtbezirk Lithi in Benghasi vertrieben. Al-Haftar begrüßte in einem Video diesen Erfolg und sprach „von der Hoffnung auf einen abschließenden Sieg im ganzen Land“ – wovon die schwache Tobruk-Regierung aber noch sehr weit entfernt ist.

















Argentinien auf dem Weg zur neoliberalen Diktatur: Einigung mit Hedgefonds

29.2.2016. Die rechte Regierung des neuen Machthabers Mauricio Macri hat nun in Verhandlungen mit den den aggressiven und wirtschaftlich manipulativen Hedgefonds ein erstes Angebot gemacht und die Rückzahlung von 6,5 der eingeklagten neun Milliarden US-Dollar angeboten. Axel Kicillof, Wirtschaftsminister der vorherigen, linksperonistischen Regierung, kritisierte die Verhandlungen und warnte davor, dass ein Entgegenkommen an die Hedgefonds die 93 Prozent der Schuldner, die dem Schuldenschnitt zugestimmt haben, vor den Kopf stoßen würde und diese wahrscheinlich nun auch die Auszahlung der vollen Summe einfordern könnten, was die Verschuldung des Landes verdoppeln oder verdreifachen würde.











Europaparlament für Waffenembargo gegen Saudi-Arabien

29.2.2016. Das Europäische Parlament hat sich wegen der anhaltenden Angriffe Saudi-Arabiens auf den Jemen und deren destabilisierender Wirkung für ein Waffenembargo gegen die diktatorisch regierte Golfmonarchie eingesetzt. Mehrere zivilgesellschaftliche und politische Organisationen, darunter die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung aus Deutschland hatten zuvor bereits nachdrücklich Sanktionen gegen Riad – auch wirtschaftlicher Natur – gefordert.











Tschad: Generalstreik gegen Langzeitpräsidenten

29.2.2016. Im Tschad hat es letzte Woche einen Generalstreik gegen die Herrschaft von Präsident Idriss Déby gegeben, der seit 25 Jahren an der Macht ist und nun im April abermals für das höchste Staatsamt kandidieren will. Auslöser für die Protestbewegung war die Vergewaltigung einer 16-jährigen Oberschülerin (Tochter eines oppostionellen Präsidentschaftskandidaten) durch mehrere Mitschüler, (deren Eltern hohe Posten im Staat innehaben) und die Veröffentlichung von Nacktfotos der 16-jährigen durch ihre Peiniger auf Facebook – die allerdings bereits verhaftet worden sind.













Schweiz: Christdemokraten sperren sich gegen die Reduzierung der Entwicklungshilfe

29.2.2016. In der aktuellen Debatte um die Reduzierung der Schweizer Entwicklungshilfe hat sich die an der Regierung beteiligte Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) gegen eine Kürzung ausgesprochen. Die CVP, die 28 Sitze im 200-köpfigen Parlament besitzt, will die Entwicklungshilfe verstärkt zielgerichteter einsetzen, um Migrationsströme zu verhindern und um Fluchtursachen zu bekämpfen – wobei sie hier ganz klar die Armut im Visier hat.













Syrien: Präsident Assad amnestiert Fahnenflüchtige – lokale Friedensabkommen treten in Kraft

26.2.2016. In den kürzlich von der syrischen Armee mit russischer Luftunterstützung eroberten Gebieten hat die syrische Regierung lokale Friedensabkommen mit den oppositionellen Gruppen vereinbart, um die frisch einverleibten Gebieten zu konsolidieren. Präsident Bashar al-Assad hat außerdem eine Amnestie erlassen für alle Soldaten,welche dersertiert sind, egal, ob sie sich im In- oder Ausland aufhalten.













Mitte-Links-Regierung in Portugal nimmt Lohnkürzungen zurück

26.2.2016. Die neue Regierung des Premierministers Antonio Costa von der sozialdemokratisch orientierten Sozialistischen Partei (PS), welche von zwei kleineren Linksparteien, der Koalition der Demokratischen Einheit (CDU) – eine Allianz aus Kommunisten und Grünen – und dem Linksblock (BE), unterstützt wird, hat einen neuen Haushaltsentwurf durch das Parlament gebracht, welcher eine Rücknahme der Lohnkürzungen vorsieht, die von der rechten Vorgängerregierung durchgesetzt worden waren. Zwar werden die Steuern auf Alkohol und Benzin erhöht, aber im gleichen Atemzug werden außerdem die Lohnsteuern gesenkt.











BZÖ und Team Kärntern fordern Ende der Anti-Rußland-Sanktionen

26.2.2016. Die einst von Jörg Haider gegründete rechtsliberal-populistische Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) und der Kärntener Ableger der Partei Team Stronach des austro-kanadischen Oligarchen Frank Stronach haben gemeinsam einen Antrag in den Kärntener Landtag eingebracht, in dem ein Ende der gegen Rußland gerichteten Sanktionen gefordert wird. Die BZÖ-Landtagsabgeordnete und Parteivorsitzende Johanna Trodt-Limpl erklärte, daß die Sanktionen dazu führten, daß z.B. Kärntner Landwirtschaftsbetriebe ihre Produkte nicht mehr exportieren, sondern zusätzlich auf dem Binnenmarkt anbieten müßten, was zu einem massiven Preisverfall für Agrarerzeugnisse geführt habe.





















Österreich: Liste Burgenland will Bundespräsidenten abschaffen

23.2.2016. Die Wählergemeinschaft Liste Burgenland (LBL) startet eine Onlinepetition zur Abschaffung des Amtes des Bundespräsidenten, weil dieses sich finanziell nicht rechne. Die LBL sitzt mit einem Abgeordneten im Landtag des Burgenlandes.











Spaßvögel des Tages: Anti-PEGIDA-Bündnis demonstriert für „Pressefreiheit“

23.2.2016. Als Gegendemonstration zur äußerst mickrigen Versammlung des Kasseler PEGIDA-Ablegers „Kassel wehrt sich“ haben sich rund 300 Vertreter des Zeitungsverlegerverbandes, der Gewerkschaften Verdi und GEW sowie die Organisation Reporter ohne Grenzen und Aktivisten des herrschenden Parteienkartells eingefunden und protestierten angeblich für „Pressefreiheit“ – zumindest nannte sich das ominöse Bündnis so. Das es aber ausgerechnet die Verantwortlichen für die undifferenzierte Berichterstattung (Stichwort NATO-Kriege, Rußlandpolitik, Euro-Krise oder Globalisierung) sind, die für „Pressefreiheit“ eintreten wollen, kann dem informierten Demokraten nur ein schiefes Lächeln angesichts soweit fortgeschrittener politischer Schizophrenie entlocken – da machen sich wahrlich die Böcke selbst zum Gärtner!













Präsidentschaftswahl in Uganda: Präsident Museveni sichert sich weitere Amtszeit

23.2.2016. Der seit 1986 regierende Staatschef von Uganda, Yowerei Museveni, hat mit rund 61% der Stimmen (7% weniger als bei der letzten Wahl) einen souveränen Wahlsieg eingefahren, sein größter Herausforderer und früherer Leibarzt, der unberechenbare Oppositionsführer Kizza Besigye (Forum für Demokratischen Wandel, FDC) kam auf 35%, der zuvor in der Westpresse hochgejubelte Ex-Premier Amana Mbabazi auf 1,4%. Obwohl die Unzufriedenheit mit dem autoritär regierenden Museveni in der Bevölkerung wächst, so ist seine Popularität doch noch immer sehr hoch, da er mit seiner Machtübernahme den Bürgerkrieg und den Reigen der sich abwechselnden Diktaturen beendete und eine stabile und friedliche Entwicklung des Landes einleitete.



















Jemen: Große Demonstrationen gegen Saudi-Arabien, Israel und die USA

23.2.2016. Tausende Demonstranten sind am vergangenen Freitag in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa auf die Straße gegangen, forderten ein Ende des seit fast einem Jahr andauernden Bombardements durch Saudi-Arabien, protestierten aber auch gegen Israel und die USA, welche den saudischen Angriffskrieg unterstützen. Die jemenitischen Streitkräfte, die loyal zu Ex-Präsident Ali Abdullah Saleh stehen, haben – unterstützt durch Aktivisten der Volkskomitees – mehere saudische Militärfahrzeuge in der Midi-Wüste in Saudi-Arabien (Provinz Jizan) als Vergeltungsmaßnahme für die Luftangriffe zerstört.















EU-Vermittlung gescheitert: Mazedonien bricht Kontakt ab

23.22016. Der Versuch der EU im Streit zwischen der Regierung und der Opposition Mazedoniens zu vermitteln ist offenbar gescheitert und die gemäßigt rußlandfreundliche Regierung unter der nationalkonservativen Partei VRMO-DPMNE hat den Kontakt zum EU-Vermittler Peter Vanhoutte abgebrochen. Die Regierung begründete dies damit, daß Vanhoutte die VRMO-DPMNE beleidigt habe und eindeutig Position für die sozialdemokratische Opposition, welche EU und USA unbedingt ins Amt zu hieven scheinen wollen, bezogen hat.









Syrien: Multikuturelle Miliz drängt Islamisten zurück

23.2.2016. Die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), eine Miliz, in der die Kurden dominieren, aber in der auch Angehörige der turkmenischen und assyrischen Minderheit, christliche Armenier und muslimische Araber kämpfen, die Statdt Shaddadah erobert und die radikalen Milizen des „Islamischen Staates“ (IS) vertrieben. Für Türken-Diktator Erdogan wird es derweil immer ungemütlicher: das christliche Nachbarland Armenien hat Rußland die Verstärkung seiner dort stationierten Luftverteidigungskräfte erlaubt und die syrische Armee von Präsident Assad macht sich auf den Weg, um die historische Stadt Palmyra wieder zu erobern und nach Deir-az-Zor, eine Hochburg des von Ankara unterstützten IS vorzustoßen.















UNO-Kobler: Angeblich Ghaddafi-Anhänger in der neuen „Regierung der Nationalen Einheit“ Libyens vertreten

23.2.2016. Der UN-Sondergesandte Martin Kobler erklärte auf die Frage einer Journalistin der Deutschen Welle (DW), ob auch die Anhänger des früheren Staatsoberhauptes Muammar al-Ghaddafi in die neue, Libyen von der UNO aufgezwungene „Regierung der Nationalen Einheit“ integriert würden, daß sich einige „Personen, die eine Funktion unter Ghaddafi hatten“ in der vorgeschlagenen Ministerriege befinden. Allerdings dürfte es sich dabei weniger um profilierte Leute handeln, sondern um Menschen, die zu Ghaddafis Zeiten – salopp gesprochen – bestenfalls die Mülleimer in den Ministerien ausgeleert haben und nun ein politisches Feigenblatt darstellen sollen.

























Bulgarien: Türkenpartei und Nationalisten boykottieren Ministerernennung

22.2.2016. Die als Interessenvertretung der türkischen Minderheit agierende Bewegung der Rechte und Freiheiten (DPS) und die nationalistischen Partei Ataka (Zu deutsch: „Angriff“) haben in seltender Einmütigkeit die Wahl der neuen Bildungsministerin im Parlament boykottiert und sind gar nicht erst im Sitzungssaal erschienen. Die liberale ehemalige EU-Abgeordnete Megalena Kunewa, eine der führenden Köpfe des an der Regierung beteiligten Reformblocks wurde zur Bildungsministerien gewählt.











Weißrußland: Lukaschenko fordert härtere Maßnahmen gegen Korruption

22.2.2016. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat in einer Rede eine verschärfte Korruptionsbekämpfung gegen Beamte aus der Regierung und dem Staatswesen angekündigt. Es sei eine Schande, wenn sich Beamte, die Anti-Korruptions-Kampagnen leiteten, sich selbst bestechen ließen – solche Menschen seien „Verräter“ so der seit 1994 herrschende Präsident.













Niger: Wahlkampf aus der Gefängniszelle

22.2.2016. Der frühere Parlamentschef und Premierminister Hama Amadou, welcher bei den aktuellen Präsidentschaftswahlen der wichtigste Herausforderer des „sozialistischen“ Staatsoberhauptes Mahamadou Issoufou ist, führt seinen Wahlkampf aktuell aus seiner Gefängniszelle, in die ihn Issoufou wegen einer angeblichen Beteiligung an einem Babyhandel gesperrt hatte. Amadou, der für die pan-afrikanische Nigrische Demokratiebewegung für eine afrikanische Föderation (MODEN-FA Lumana Africa) antritt, wurde nach der Inhaftierung überraschenderwiese vom Obersten Gericht die Kandidatur erlaubt.





























Jemen: Blackwater zieht Söldner wegen hoher Verluste ab

19.2.2016. Die US-amerikanische Söldnerfirma „Academi“ (früher besser unter dem berüchtigten Namen „Blackwater“ bekannt) hat angekündigt, ihre Kämpfer, welche auf Seiten der saudi-arabischen Invasoren im Jemen kämpfen, abzuziehen. Die anhaltend hohen Verluste auf Seiten der Söldner, welche ihnen die Houthi-Rebellen und die mit ihnen verbündeten Teile der jemenitischen Armee beibrachten, führten zu laufenden Unmutsbekundungen und an Meuterei grenzenden Verhaltensweisen, weshalb die Firma ihre Söldner jetzt mittels Charterflugzeugen ausfliegen will.









Libyen: Grüner Widerstand mischt Buchmesse in Kairo auf

19.2.2016. Laut Berichten der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“ sind Aktivisten des Grünen Widerstandes (Anhänger des 2011 ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi und seiner Räte-Demokratie) bei Diskussionsveranstaltungen im Rahmen der Kairoer Buchmesse mit Anhängern des von der NATO eingefädelten Regierungssturzes und der aktuellen chaotischen Lage aneinandergeraten, hätten sich beschimpft und mit Wasserflaschen beworfen. Aktuell versuchen die Anhänger der Jamahirija (Räte-Republik) unter Führung von Gaddaf Al-Dam, dem Cousin des früheren Staatschefs, Einfluß auf die Verhandlungen um die fragwürdige, vom Westen geforderte „gesamtnationale Übergangsregierung“ zu nehmen.















Ukraine: Timoschenko-Partei verläßt Koalition

19.2.2016. Die nationalkonservative Vaterlandspartei der Populistin und Ex-Premierministerin Julija Timoschenko hat wegen der unsozialen Sparpolitik der neoliberalen US-gestützten Regierung von Premier Arsenij Jazenijuk (Volksfront) ihre 19 Abgeordneten aus der Regierungskoalition abgezogen und Unterschriften für eine Ablösung des Regierungschefs gesammelt. Zwar konnte die Regierung mit knapper Mehrheit ein Mißtrauensvotum abschmettern, doch Timoschenko behauptete, dies sei nur möglich gewesen, da einige Abgeordnete der Opposition und „Wackelkandidaten“ aus dem Regierungslager mit bis zu 1 Mio. US-Dollar für ihre Stimme bestochen wurden.



















FPÖ-Chef Strache wünscht sich Frauke Petry als deutsche Kanzlerin

16.2.2016. Heinz-Christian Strache, Vorsitzender der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), würde sich lieber die AfD-Vorsitzende Frauke Petry als deutsche Kanzlerin wünschen anstelle von Angela Merkel. Dies erklärte Strache, nach gemeisamen Treffen zwischen FPÖ und AfD in Düsseldorf.









Tschad: Déby ernennt Kontrahenten zum Premierminister

16.2.2016. Der tschadische Präsident Idriss Déby hat seinen früheren Kontrahenten Albert Pahimi Padacké zum neuen Ministerpräsidenten ernannt, weil dieser dem Staatsoberhaupt bei der anstehenden Präsidentschaftswahl Unterstützung angeboten hatte. Padacké war bereits 2006 und 2011 bei den Präsidentschaftswahlen gegen Déby angetreten und hatte 7,82% bzw. 8,60% der Stimmen erhalten.











Argentinien: Löhne sinken, Preise schießen in die Höhe und die Regierung auf das Volk

16.2.2016. Mit der Wahl des rechtsliberalen US-Freundes Mauricio Macri zum neuen Staatspräsidenten dürften sich die Argentinier keinen Gefallen getan haben, denn, seit einigen Wochen im Amt, entwickelt der reiche Unternehmer diktorische Machtgelüste und ließ kürzlich sogar auf Demonstranten feuern. Seine neoliberale Mißwirtschaft, mit der er die populistische Wirtschaftspolitik seiner linksperonistischen Amtsvorgängerin Cristina Fernandez de Kirchner abgelöst hat, trägt auch inzwischen faule „Früchte“: Während die Löhne um 40% sanken, stiegen die Preise für Lebensmittel um 24%, die Strompreise gar um 300%.











Österreich: NFÖ unterstützt EU-Gegner Marschall zur Präsidentenwahl

16.2.2016. Die politische Initiative Neutrales Freies Österreich (NFÖ) erklärte, daß sie den Vorsitzenden der EU-Austrittspartei Robert Marschall zur Bundespräsidentenwahl unterstützen will. NFÖ und EU-Austrittspartei hatten bereits zur Europawahl 2014 eine gemeinsame Liste aufgestellt – doch bevor Marschall überhaupt erst einmal auf dem Wahlzettel stehen kann, müssen innerhalb von nur vier Wochen über 6.000 Unterstützungsunterschriften gesammelt werden, was für kleine politische Gruppierungen und Einzelkandidaten eine harte Nuß ist.

Die deutsche Bürgerbewegung NEUE RICHTUNG unterstützt die Kandidatur von Robert Marschall und ruft die Bürgerinnen und Bürger in Österreich auf, mit ihrer Unterschrift für Marschall die Kandidatur eines demokratischen, nicht-extremistischen EU-Kritikers möglich zu machen. Unabhängig davon, wie sie sich vielleicht am Wahltag entscheiden werden, ist dessen Kandidatur eine Bereicherung für die politische Landschaft.

















„Demokratie“ in Israel: Parlament verbannt drei Abgeordnete, weil sie an einem Gebet für ermordete Palästinenser teilnahmen

12.2.2016. Wegen der Teilnahme an einem allgemeinen Totengebet für von israelischen Sicherheitskräften getötete Palästinenser sind drei Abgeordnete der Vereinten Liste, einem Bündnis israelisch-arabischer Parteien, für zwei bzw. vier Monate von den politischen Debatten im Parlament ausgeschlossen worden – darunter – wie kann es schon fast anders sein – die bekannte Politikerin Hanin Zoabi, die in ihrer kämpferischen Art kein Blatt vor den Mund nimmt und nicht das erste Mal sanktioniert wird. Für den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, ein rechter Rassist mit antisemitischen Zügen, der als Haupthindernis für einen Fortgang des Friedensprozesses gilt und schon seit Monaten gegen die arabische Minderheit im Land hetzt, war dies natürlich ein gefundenes Fressen – er hatte die Abgeordneten der linken und säkular-nationalen Parteien, denen die Drei angehören schon mehrfach in die Nähe des „Islamischen Staates“ (IS) gerückt.











Mit Nkunda wär das nicht passiert: Schon wieder Milizenmassaker im Kongo

12.2.2016. In der Demokratischen Republik Kongo haben Kämpfer der ethnischen Hutu-Miliz FDLR die Kleinstadt Miriki überfallen und 17 Menschen aus der Ethnie der Nande ermordert, woraufhin die Nande ihre Milizen in das FDLR-beherrschte Dorf Mukeberwa schickten und dort 15 Menschen töten, während die kongolesische Armee wieder einmal viel zu spät in dem Gebiet eintraf. Als die betroffene Unruheprovinz Nord-Kivu noch 2006-09 in weiten Teilen vom Rebellenführer General Laurent Nkunda und seinem Nationalkongreß zur Verteidigung des Volkes (CNDP) dominiert wurde, hatte dieser dort mit seinen disziplinierten Kämpfern eine Art „Ersatzstaatsautorität“ geschaffen, doch die Kabila-Regierung zerschlug die CNDP-Rebellion mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft, konnte aber selbst nie für Ordnung im Ostkongo sorgen.









Syrien: Assad unterstützt kurdische Befreiungskämpfer im Norden des Landes

12.2.2016. Wie schon seit längerer Zeit von „Welt im Blick“ vermutet, gibt es offenbar eine Art Stillhalteabkommen oder eine geheime Vereinbarung zwischen den linken, neuerdings vom Westen gehätschelten kurdischen Rebellen in Nordsyrien und der Regierung des arabisch-nationalistischen Präsidenten Bashar al-Assad. Dieser hatte nach türkischen Berichten erst kürzlich den Kurden vier Flugzeugladungen Waffen und Munition geschickt, die Kurden haben dafür einige kleinere Enklaven, die Assads Truppen im Kurdengebiet noch kontrollieren seit Jahren nicht angegriffen und tolerieren diese offenbar.













Österreich: EU-Gegner Robert Marschall will Bundespräsident werden

12.2.2016. Robert Marschall, der Vorsitzende der EU-Austrittspartei (deren Name Programm ist) möchte zur Wahl des österreichischen Bundespräsidenten antreten und geht mit einem beachtlichen und klaren Reformprogramm ins Rennen: Abschaffung der 4%-Hürde, für faire Wahlen, Kürzung des Präsidentengehaltes, Ja zur Neutralität und Stop der Truppentransporte der NATO durchs Land sowie der Senkung der Hürden für Volksabstimmungen auf 1% der Wahlberechtigten. Bereits 2014 war Marschall als Spitzenkandidat seiner Partei und der Initiative Neutrales Freies Österreich (NFÖ) – vereint im Bündnis EU-STOP – zur Europawahl angetreten – die deutsche Bürgerbewegung Neue Richtung rief damals die Wähler des Nachbarlandes zu einer Unterstützung des Bündnisses auf.











Amnesty-Ermittlerin korregierte NATO-Lügen über Ghaddafi: Es gab keine angeordneten Vergewaltigungen und keine afrikanischen Söldner

12.2.2016. Das der 2011 vom Westen gestürzte libysche Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi keine afrikanischen Söldner gegen die Aufständischen einsetzte, sondern dies ins Reich der NATO-Propaganda gehört, ist mittlerweile allgemein bekannt, aber zu den hanebüchenen Vorwürfen (die auch US-Außennebelkrähe Hillary Clinton mit verbreitete) gehört auch die Behauptung, daß Ghaddafi gezielt seine Soldaten anwies, Frauen und Töchter der Oppositionellen vergewaltigen. In einem leider damals wenig beachteten Interview nahm die Krisenbeauftragte von Amnesty International, Donatella Rovera im Gespräch mit der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“ am 6.7.2011 dazu Stellung: „Bei unseren Ermittlungen vor Ort konnten wir allerdings weder in Ostlibyen noch in Misrata Hinweise auf Vergewaltigungen finden, wir haben kein einziges Opfer gefunden“ und fuhr fort: „Viele Leute sprechen darüber, aber wir und auch andere Menschenrechtsorganisationen und die Ermittlungskommission der UNO konnten diese Vorwürfe nicht bestätigen.“



















Libanon: Der Christ Michel Aoun ist Präsidentschaftskandidat der Hisbollah

9.2.2016. Die Hisbollah hat noch einmal bekräftigt, General Michel Aoun, Führer der christlichen Freien Patriotischen Bewegung (FPM) als Präsidentschaftskandidaten zu unterstützen. Michel Aoun war bereits von 1988-90 Präsident des Libanon und gehörte damals zu den schärfsten Gegnern Syriens, während er heute im Lager der libanesischen Verbündeten des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu finden ist.











Mazedonien: Sozialdemokraten werden wohl die Wahl boykottieren

9.2.2016. Die größte Oppositionspartei, der Sozialdemokratische Bund Mazedoniens (SDSM) will die von ihm selbst geforderten vorgezogenen Neuwahlen nun doch boykottieren, da die verantwortliche Wahlkommission es nicht fertiggebracht hat, das Wählerregister zu aktualisieren. In Wahrheit scheint der Boykott wohl eher dadurch begründet zu sein, daß die regierende, nationalkonservative VMRO-DPMNE wohl wieder gewinnen und würde und möglicherweise sogar zulegen könnte, zumal nach Informationen von „Welt im Blick“ der Vorsitzende der von den Sozialdemokraten kritisierten Wahlkommission selbst ein SDSM-Mitglied ist.











Rumänien: Linkspartei UNPR schwer unter Druck – Ermittlungen gegen Vorsitzenden

9.2.2016. Während die Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR), die nach derzeitigen Umfragen nicht über die 5%-Hürde kommen würde, obwohl sie über mindestens 30 Abgeordnete verfügt (die aber alles Überläufer aus anderen Parteien sind) schwer mit der mächtigen Sozialdemokratischen Partei (PSD) über ein Wahlbündnis verhandelt, wird nun gegen UNPR-Chef Gabriel Oprea ermittelt. Der Vorsitzende der links-opportunistischen UNPR war Vize-Premier in der vorherigen Regierung und soll ohne Berechtigung Polizeieskorten für sich angefordert haben, beteuert aber seine Unschuld und erklärte lapidar, daß „bloß jene, die nichts tun, keine Fehler machen.“













Libyen: Ghaddafi-Anhänger schreiben an Hisbollah

9.2.2016. Wie sich jetzt herausstellte, hat die Libysche Nationale Volksbewegung (LPNM), welche die Anhänger der 2011 gestürzten Rätedemokratie Muammar al-Ghaddafis vereint, einen Brief an die libanesische Miliz Hisbollah geschrieben und gegen die „Festnahme“, Folterung und den „Pseudo-Prozeß“ gegen Hannibal Ghaddafi, Sohn des ermordeten Revolutionsführers, protestiert. Anhänger des Grünen Widerstandes sollen in Libyen auch zwei Libanesen festgesetzt haben und fordern einen Austausch mit Ghaddafi jr. von den libanesischen Behörden.









Jemenitische Stämme mobilisieren gegen saudische Invasoren

9.2.2016. Stammesangehörige der Hamdan, eines der größten jemenitischen Stämme, haben sich im Norden der Hauptstadt Sanaa versammelt und zur Mobilisierung gegen die von Saudi-Arabien geführte Interventionsstreitmacht aufgerufen, während auch Stämme aus dem Süden zur Mobilisierung und zur Verteidigung des Landes „gegen das US-Saudi-Projekt“ (gemeint ist die Wiedereinsetzung des pro-saudischen Statthalters Abed Rabbo Mansur Hadi als Präsidenten) mobilisierten. In einem UN-Bericht wird von 119 völkerrechtswidrigen Einsätzen der Invasoren-Streitmacht, die hauptsächlich aus Soldaten der Golfmonarchien (außer Oman) und angeheuerten Söldnern besteht, berichtet.























Gbagbo-Prozeß in Den Haag: Schwere Vorwürfe gegen Frankreich

8.2.2016. Emmanuel Altit, Verteidiger des in Den Haag vor dem umstrittenen Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagten Ex-Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, hat schwere Vorwürfe gegen Frankreich und dessen damaligen Machthaber Nicolas Sarkozy erhoben. So erklärte Altit, daß Sarkozy und der jetzige Staatschef der Elfenbeinküste, Alessane Ouattara, ein enger persönlicher Freund Sarkozys, die Absetzung des gewählten Präsidenten Gbagbo „mit Gewalt betrieben“ haben und führte auch frühere Versuche Frankreichs an, den seit 2000 regierenden Sozialisten Gbagbo zu entmachten.











Propagandakrieg: Nordkorea wirft benutztes Klopapier über Südkorea ab

8.2.2016. Nach dem das US-hörige Regime in Südkorea mehrfach Ballons mit antikommunistischer Propaganda in den kommunistisch regierten Nordteil des Landes geschickt hat, hat sich der Norden nun revanchiert. Laut Bericht der bekannten Tageszeitung „Daily Mirror“ schickten Einsatzkräfte aus dem Norden Ballons mit benutztem Toilettenpapier, Zigarettenkippen und schmutziger Wäsche in den Süden, begleitet von weiteren Ballons, die rund 1 Mio. Flugblätter enthielten mit der Botschaft „Stoppt die psychologische Kriegsführung gegen den Norden und die Zündelei mit der Gefahr eines Krieges.“ 















Chaos in Guinea-Bissau: Opposition bricht in Parlament ein und wählt neuen Chef

6.2.2016. Die Machtkämpfe in der seit der Unabhängigkeit 1973 fast ständig regierenden „linken“ Afrikanischen Unabhängigkeitspartei für Guinea und Cap Verde (PAIGC) nehmen groteske Ausmaße an: Als nach einem Stromausfall die Parlamentssitzung abgebrochen wurde, verschafften sich in der Nacht Abgeordnete der oppostionellen Partei der Sozialen Erneuerung (PRS) gemeinsam mit dissidenten PAIGC-Politikern gewaltsam Zutritt zum Parlament und setzten die Sitzung fort. Sie wählten einen neuen Parlamentschef, weil ihnen der alte nicht paßte, stimmten gegen Regierungsbeschlüsse und boykottieren seitdem die regulären Parlamentssitzungen, weil ja deren Parlamentschef sich ihrer Meinung nach „illegal“ im Amt befindet.















Söldner im Jemen: Blackwater-Chef durch Angriff der Patrioten getötet

6.2.2016. Die patriotische Zweckallianz aus der bewaffneten Bürgerbewegung Ansarullah (in der westlichen Presse auch als „Huthi-Rebellen“ vereinfacht dargestellt), den Volkskomitees und jenen Teilen der jemenitischen Armee, welche den 2012 gestürzten Ex-Präsidenten Ali Abdullah Saleh unterstützen, hat eine ballistische Rakete von Typ Toschka auf die Militärbasis Al-Anad in Südjemen abgeschossen und dabei etliche Söldner der US-Militärfirma „Academi“ (ehemals „Blackwater“) getötet, darunter ihren Chef Nicholas Petros.
Nach unbestätigten Berichten sollen auch moderne Apache-Kampfhubschrauber und ein Kampfjet getroffen worden sein – „Academi“ kämpft gegen Bezahlung auf der Seite der saudi-arabischen Invasoren.











Zwielichtiger Machtpolitiker: Der „Kettenhund der Kaczynskis“ wird wieder Justizminister und Generalstaatsanwalt!

6.2.2016. Der frühere, wegen undemokratischer Arbeitsmethoden umstrittene Ex-Justizminister der sogenannten „Vierten Republik“ (der Regierungszeit der rechtskonservativen Kaczynski-Zwillinge in Polen 2005-07), Zbigniew Ziobro, ist von der Kaczynski-Partei PiS nicht nur zum Justizminister ernannt wurden – der skrupellose Machtpolitiker soll auch noch in Personalunion Generalstaatsanwalt werden, weshalb man sich nicht wünschen sollte, in Polen vor Gericht zu stehen. In seiner ersten Amtszeit fiel Ziobro durch die Einfädelung von fingierten „Korruptionsfällen“ auf, um politische Gegner abzuschießen, was ihm Fall der sozialdemokratischen Abgeordneten Barbara Blidas auch wörtlich gelang (sie starb durch einen Schuß bei einer von Ziobros mit TV-Kameras begleiten spektakulären Razzien) oder die aufmüpfigen Koalitionspartner der Kaczynskis wie den linkspopulistischen Bauernführer und Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper aus dem Amt zu kippen.











Abdelhakim Bel Hadsch: „Lieblingsrebell“ des Westens heute einer der IS-Führer in Libyen

6.2.2016. Noch 2011 präsentierten die NATO-gleichgeschalteten Mainstream-Medien, welche heute treffenderweise unter dem Begriff „Lügenpresse“ zusammengefaßt werden, den ehemaligen Guantanamo-Häftling Abdelhakim Bel Hadsch als Führer des „mutigen Widerstandes“ gegen den „bösen Diktator“ Muammar al-Ghaddafi (dem die Mehrheit der Libyer heute schon längst wieder nachtrauert). Bel Hadsch war einer der Führer der sogenannten Libyan Islamic Fighting Group (LIFG), welche den harten Kern der NATO-gesteuerten „Rebellion“ gegen Libyen stellte und findet sich heute – zum gespielten Erstaunen seiner einstigen westlichen Förderer – als einer der führenden Köpfe des libyschen Ablegers der radikalislamischen Terrormiliz IS wieder.











Endlich: Afrikanische Union widersetzt sich westlichen Interventionsforderungen und sucht nach Rückzug aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)

6.2.2016. Die Afrikanische Union (AU) hat auf ihrer Tagung in Äthiopien beschlossen, sich den westlichen Forderungen für eine militärische AU-Eingreiftruppe in Burundi zu widersetzen und sucht ebenfalls nach Möglichkeiten, sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zurückzuziehen, weil dieses Gericht seltsamerweise immer nur gegen Afrikaner ermittelt, aber nie gegen die Kriegsverbrechen, welche von den NATO-Staaten oder anderen Großmächten begangen werden. “Anderswo in der Welt, passieren auch viele Dinge –viele eklatante Verletzungen der Menschenrechte – aber niemand kümmert sich darum,” sagte Tschads Präsident Idriss Déby, der als Vorsitzender der AU auf der Sitzung gewählt wurde und spielte mit dieser Aussage auf die neokoloniale Einäugigkeit des IStGH an.

















„DIE RECHTE“ beklagt Repressalien gegen ihre Mitglieder

1.2.2016. Die rechtsextreme Kleinpartei Die Rechte, welche zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt antreten wird, beklagt auf ihrer Internetseite, daß Parteimitglieder aus ideologischen Gründen von ihren Arbeitgebern entlassen wurden. So heißt es auf der Seite „viele Parteimitglieder“ wurden „durch regierungspolitikkonforme Arbeitgeber entlassen, ihre sozialen Existenzen werden zerstört, ihre Kinder in die Armut getrieben“ und dies auch „wenn sie bereit waren für sachsen-anhalttypische Niedriglöhne im Straßenbau zu schuften oder für den gleichen Lohn unzählige Überstunden in Warenlägern zu leisten“.









Den Haag: Mit Trommeln und Sprechchören gegen westliche Willkür-Justiz

1.2.2016. Während dem frühere, demokratisch gewählte, linksnationale Staatspräsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, vor dem sogenannten „Internationalen Strafgerichtshof“ (IStGH) der Schauprozeß gemacht wird, protestieren hunderte Bürger der Elfenbeinküste in Den Haag vor dem Gerichtshof und fordern ein Ende der westlichen Willkürjustiz, welche Gbagbo die alleinige Schuld für alle Vorgänge während des Bürgerkrieges 2010-11 in die Schuhe schieben will. Mit Trommeln, Sprechchören und Fahnen forderten sie u.a. die Freilassung des angesehenen Ex-Präsidenten, der versucht hatte, sein Land dem Einfluß der französischen Ex-Kolonialmacht zu entziehen und seines früheren Jugendministers Charles Ble Goude, der ebenfalls mit vor Gericht steht.











Libyen: Während die USA eine Intervention planen, droht der Zusammenbruch des Gesundheitssystems

1.2.2016. Der libysche Gesundheitsminister Reida al-Oakley warnte vor dem drohenden Zusammenbruch des libyschen Gesundheitssystems und forderte die Weltgesundheitsbehörde WHO auf, den Notstandslevel des Landes auf die höchste Stufe heraufzusetzen. Diese Notlage ist eine Spätfolge des NATO-Überfalls auf Libyen 2011, als die letzte funktionsfähige Regierung unter Premier Baghdadi al-Mahmudi gestürtzt und das Staatsoberhaupt Muammar al-Ghaddafi von islamistischen NATO-Söldnern gelyncht wurde – wobei auch de facto alle staatlichen Strukturen zerstört worden.













Laos und Kambodscha: Abfuhr für US-Außenminister Kerry

1.2.2016. Bei seinen Auslandsbesuchen in den blockfreien Staaten Laos und Kambodscha (die im Vietnamkrieg trotz ihrer Neutralität von den USA massiv bombardiert worden waren) wollte US-Außenminister John Kerry gut Wetter machen und sie im Konflikt um diverse Einflusphären im südchinesischen Meer zwischen den USA, China, Vietnam, den Philippinen und Japan auf seine Seite ziehen. Doch das kommunistisch regierte Laos, welches für dieses Jahr den Vorsitz des ASEAN-Staatenbündnisses innehaben wird, teilte Kerry mit, daß es auf Einigkeit der ASEAN-Staaten setze und hier eine „asiatische Lösung“ anstrebe, während Kambodscha unter seinem seit 1985 regierenden Premierminister Hun Sen die chinesische Position im Konflikt unterstützen wird.















Jemen: Pro-saudischer Marionettenpräsident flieht im Hubschrauber

1.2.2016. Nach einem Bombenanschlag in der Nähe des „Präsidentenpalastes“ in der Hafenstadt Aden durch die islamistische Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) hat sich der von Saudi-Arabien massiv unterstützte Übergangspräsident Abed Rabbo Mansur Hadi, der in der Bevökerung über keinen nenneswerten Rückhalt mehr verfügt, mit dem Hubschrauber eiligst ausfliegen lassen. Seit den saudi-arabischen Luftangriffen breiten sich dschihadistische Kräfte im Jemen verstärkt aus, denn die säkularen Kräfte, welche sie normalerweise bekämpfen würden, sind gemeinsam mit den Huthi-Rebellen aus Nordwestjemen mit der Abwehr der saudischen Aggression beschäftigt.