Guinea: Prozeß gegen früheren Militärherrscher fragwürdig

18.10.2022. In Guinea hat vor einigen Tagen der Prozeß gegen den früheren Putschisten und Staatschef Moussa Dadis Camara begonnen, dem am Ende seiner neunmonatigen Amtszeit 2009 ein Massaker an oppositionellen Demonstranten zur Last gelegt worden ist, was aber unter Würdigung der Gesamtumstände alles recht fragwürdig erscheint, da Camara wegen seiner nationalen Reformpläne (u.a. Neuaushandlung der Bergbaukonzessionen) dem Westen ein Dorn im Auge war und weg mußte. Das Massaker selbst war nämlich von Camaras damaligen Sicherheitschef Toumba Diakite, einem unberechenbaren Hardliner, befohlen wurden, der Camara selbst in den Kopf schoß, als dieser ihn zur Rede stellte (Camara überlebte, brauchte aber jahrelang, um sich wieder zu erholen).







Libyen: Die Rückkehr der Volkskongresse?

18.10.2022. Zu Zeiten der libyschen Revolution unter Muammar al-Ghaddafi (1969-2011) gab es in Libyen kein Parteiensystem im westlichen Sinne, sondern ein Netzwerk basisdemokratischer Räte, sogenannte Volkskongresse, die nach dem NATO-Überfall und der Installierung des aktuellen westlich-islamistischen Chaoten-Regimes abgeschafft wurden. Nun hat sich in der 70.000-Einwohner-Stadt Bani Walid, dem Zentrum des mächtigen Warfalla-Stammes, wieder ein Volkskongress zusammengefunden und Ende September getagt, um u.a. über die Befreiung von der Abhängigkeit der im Parlament sitzenden Parteien zu debattierien.







Tschad: Militärherrscher verlängert seine Amtszeit und ernennt Oppositionsführer zum Premierminister

18.10.2022. Der seit 2021 amtierende Junta-Chef Mahamat Déby, Sohn des langjährigen Präsidenten Idriss Déby (1990-2021), der im letzten Jahr im Gefecht getötet wurde, hat die eigentlich auf 18 Monate beschränkte Übergangszeit bis zu den Wahlen um 24 weitere Monate verlängerte und außerdem dafür gesorgt, daß auch er zur Wahl antreten darf. Gleichzeitig ernannte er mit dem Sozialdemokraten Saleh Kebzabo (75) einen langjährigen Oppositionsführer und politischen Gegner seines Vaters, der viermal als Präsident gegen diesen kandidiert hatte, zum neuen Übergangsregierungschef.








Bulgarien: Kehrt Borissow an die Macht zurück?

17.10.2022. Der langjährige, erst 2021 abgewählte Premierminister Bojko Borissow von der konservativ-populistischen Partei GERB (Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens), der das Land 2009-13 und 2014-21 regierte, wurde mit seiner Partei bei den Parlamentswahlen mit 25,33% stärkste Kraft. Die bisher regierende liberale Partei Wir setzen den Wandel fort (PP), welche die skandalumwitterte Borissow-Regierung erst vor einem Jahr abgelöst hatte, erreichte nur 20,20%, die Türkenpartei DPS bekam 13,76%, die rußlandfreundliche und patriotische Partei Wasraschdane 10,17%, gefolgt von den postkommunistischen Sozialdemokraten (BSP, 9,3%), dem liberalen Demokratischen Bulgarien (7,44%) und der neuen Partei Bulgarischer Fortschritt (4,62%), die sich für einen vorsichtigen Ausgleich mit Moskau stark macht.







Österreich: Van der Bellen bleibt Bundespräsident

17.10.2022. Der österreichische Bundespräsident Prof. Alexander van der Bellen (Grüne) konnte im ersten Wahlgang mit 56,69% der Stimmen einen Sieg über seine sechs Gegenkandidaten erringen. Auf Platz zwei lag Walter Rosenkranz (17,68%) von der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), gefolgt von Dr. Dominik Wlazny (8,31%, der Öffentlichkeit besser bekannt als „Marco Pogo“, Vorsitzender der „Bierpartei“, eines politischen Spaßprojektes) und dem rechtskonservativen Publizisten Tassilo Walentin (8,07%) sowie dem früheren BZÖ-Politiker Gerald Grosz (5,57%) und Michael Brunner, dem Chef der corona-kritischen Partei Menschen Freiheit Grundrechte MFG (2,11%) – das Schlußlicht bildete der linke Unternehmer und Polititrebell Heinrich Staudinger (1,59%).











Slowakei: Vorschlag für Friedensinitiative in der Ukraine abgelehnt

7.9.2022. Als das Parlament den Beitritt Finnlands und Schwedens mit 15 Gegenstimmen ratifizierte, versuchte der frühere Regierungschef Robert Fico, Vorsitzender der linksliberalen Partei Smer, mittels eines Ergänzungsantrages die NATO-Norderweiterung mit einer EU-Friedensinitiative für die Ukraine zu verknüpfen, was jedoch keine Mehrheit fand. Die rechtspopulistische und EU- und US-hörige Regierung von Premier Eduard Heger fährt einen bedingungslos Selenski-freundlichen Kurs in der Ukraine-Politik und hat schon ihre gesamten Luftabwehrsysteme nach Kiew übersandt, so daß das Land nun auf Polen und Tschechien bei der Luftraumverteidigung angewiesen ist.









Wilde Verschwörungstheorien um Nordstream-Sprengung im Mainstream

7.9.2022. Nach der Sprengung der deutsch-russischen Gaspipelines „Nordstream 1“ und „Nordstream 2“ durch Saboteure verbreiten fragwürdige Personen wie der „Experte“ für Maritime Strategie und Sicherheit am Institut für Sicherheitspolitik an der norddeutschen Universität Kiel (ISPK) Johannes Peters hanebüchene Verschwörungstheorien in den Mainstream-Medien, wonach Rußland hinter der Sprengung stecken solle, obwohl die Russen absolut kein Motiv haben, ihr eigenes Milliardenprojekt in die Luft zu jagen, wenn sie es ganz bequem mit dem Abdrehen des Gashahn stillegen könnten. Das wenige Tage zuvor ein US-amerikanischer Flottenverband in der Nähe der Stellen, an denen die Leitungen gesprengt wurden, gekreuzt ist und das US-Machthaber Joe Biden im Beisein des deutschen Bundeskanzlers unverholene Drohungen gegen Nordstream ausgesprochen hat, ignoriert der „Strategie-Experte“ Peters und hält für „undenkbar“, daß „die USA die Energieinfrastruktur ihrer europäischen Partner angreifen“ – offenbar weiß er nicht, daß die USA ihre Verbündeten sogar töten, wenn es die Interessenlage erfordert (siehe z.B. Muammar al-Ghaddafi 2011, Ngo Dinh Diem 1963 oder Saddam Hussein).









Tirol: Liste Fritz verdoppelt Stimmenanteil

7.10.2022. Die nach ihrem Gründer Fritz Dinkhauser nur „Liste Fritz“ genannte Wählervereinigung, die bereits seit 2008 im Tiroler Landtag sitzt und eine Art lokales politisches Phänomen ist, konnte bei ihren Stimmenanteil bei der Landtagswahl im September von 5,56% auf 9,9% nahezu verdoppeln und drei Parlamentsmandate erringen. Erstmals wieder angetreten war die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ), die 0,67% der Stimmen erhielt und ebenfalls an der Sperrklausel scheiterten die corona-kritische Neugründung Menschen – Freiheit –Grundrechte (MFG) mit 2,78% und die von ihr abgespaltene Liste MACH MIT (0,13%).











Aserbaidschan greift Armenien und besetzt Teile des Landes – der Westen schweigt

17.9.2022. Während die USA und ihre europäischen Satellitenstaaten ein halbes Jahr nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine täglich öffentlich hyperventilieren, herrscht Schweigen bezüglich des Angriffs der Armee von Aserbaidschans Diktator Ilham Alijew auf das kleine christliche Nachbarland Armenien. Dort beschossen Alijew-Truppen dieser Tage militärische Stützpunkte im armenischen Kernland, töteten über 100 Soldaten und besetzten 50 Quadratkilometer des Nachbarlandes – das Schweigen der deutschen Außenministerin Baerbock ist eine komplette Bankrotterklärung ihrer angeblich „wertebasierten Außenpolitk“!











Tschechien: Energieproteste vereinen Linke und Rechte und fordern auch militärische Neutralität

17.9.2022. Während in Deutschland linke und rechte Kritiker der Energiepolitik noch getrennt auf die Straße gehen und bsonders die soziale Komponente im Vordergrund steht, ist man in dem kleinen Nachbarland Tschechien schon weiter: Dort protestierten Anfang September 70.000 Demonstranten quer durch alle politischen Lager in Prag gegen die Energie- und Sozialpolitik der rechtskonservativen Regierung und forderten die militärische Neutralität ihres Landes. Neben Vertretern der Anti-Corona-Maßnahmen-Bewegung und rechtspopulistischen Vertretern sprach auch Josef Skala, Präsidentschaftskandidat der Kommunistischen Partei Böhmen und Mährens (KSCM) und rief auch die politischen Lager zur Zusammenarbeit auf: »Wir müssen unsere Kräfte bündeln, wir auf der linken Seite des politischen Spektrums, und wir brauchen auch eine patriotische demokratische Rechte, und umgekehrt.«









Nach Attentat: Tausende bekunden ihre Solidarität mit Argentiniens Ex-Präsidentin Cristina Kirchner

9.9.2022. Nach einem gescheiterten Attentat, bei dem ein rechtsradikaler Einzeltäter eine Pistole auf die linksperonistische Vizepräsidentin und Ex-Staatschefin (2007-15) Cristina Kirchner abfeuern wollte, sind Tausende Menschen auf die Straßen geströmt und haben sich mit der populären Politikerin, die sich nicht scheute, mit dem Weltwährungsfonds und internationalen Großbanken anzulegen, solidarisiert und ein Ende der Jagd rechter Medienhetzer und Juristen auf Kirchner gefordert. Kirchner war Ende letzter Woche nur knapp und zufällig mit dem Leben davon gekommen, weil sich der Schuß in der Pistole des Attentäters, der dann von ihren Anhängern überwältigt wurde, nicht gelöst hatte.











Haß im Netz: Die TAZ kotzt sich über Rußland aus

9.9.2022. In einem Artikel, der sich um ein Treffen zwischen deutschen und ukrainischen Journalistinnen drehte, behauptete das ex-linke Blatt, welches heute eine aggressive neoliberal-transatlantische Linie verfolgt, Rußland bediene sich in der Ukraine „wahlloser Angriffe ohne Rücksicht auf Verluste unter der Zivilbevölkerung, Kriegsverbrechen, wie Massenmord, Vergewaltigung sowie die Zwangsdeportation Tausender Ukrainer*innen nach Russland“ ohne auch nur im Ansatz irgendwelche Belege dafür zu bringen und ätzt hinterher, es wäre der russische Präsident Wladimir Putin, der eine „giftige Saat“ gestreut hätte und „Nationen und Menschen in Gut und Böse trennt“. Abgesehen davon, daß wir genau das eher in der westlichen Propaganda seit Beginn des Krieges erlebt haben, bleibt auch noch zum Thema „Zwangsdeportationen“ (alleine schon das Wort, welches Nazi-Vergleiche suggerieren soll!) zu sagen, daß ja wohl die meisten Leute aus dem Kriegsgebiet Donbas freiwillig nach Rußland flüchteten und sicher nicht gegen ihren Willen nach Rußland „deportiert“ worden.









Der heiße Herbst beginnt: 10.000 Menschen demonstrieren in Leipzig gegen die Energie- und Kriegspolitik der Bundesregierung

9.9.2022. Am 5. September protestierten in Leipzig rund 5.000 Personen auf einer Kundgebung des linken Lagers (Linkspartei, DKP, Aufstehen u.a.) gegen die Verarmungs- und Energiepolitik der Bundesregierung auf dem Leipziger Augustusplatz, während im Südteil des Platzes mit ebenfalls rund 5.000 Teilnehmern eine parallele Kundgebung der populistisch-separatistischen Freien Sachsen, des freiheitlich-linken Demokratischen Widerstandes u.a. Gruppen stattfand. Beide Kundgebungen hatten prominente Redner aufgefahren wie den populären Ex-Fraktionschef der Linken Gregor Gysi oder den Chefredakteur des nationalpopulistischen Compact-Magazins, Jürgen Elsässer.





Pakistan: Regime will Oppositionsführer Imran Khan ausschalten

29.8.2022. Der im April von den beiden hochgradig korrupten Traditionspartei Muslimliga (PML-N) und Volkspartei (PPP) im Parlament abgesetzte, demokratisch gewählte Premierminister Imran Khan von der liberal-konservativen Gerechtigkeitspartei (PTI) gerät nun durch eine Anklage, die zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe führen könnte, weiter unter Druck. Khan, dessen Außenpolitik den USA zu unabhängig wurde und die daher den Parlamentsputsch unterstützten, hatte die Justiz des Landes als zu politisch kritisiert, nachdem ein enger Berater Khans festgenommen und gefoltert worden war, wofür die Justiz nun mit einer Anklage nach dem „Antiterrorismusgesetz“ revanchierte.











Tschad: Nationaler Dialog über die Zukunft des Landes zwischen Regierung und Rebellen beginnt

28.8.2022. In der tschadischen Hauptstadt N´Djamena startete am 20.8. der dreiwöchige „Nationale Dialog“ zwischen der Regierung des Militärherrschers Mahamat Déby (Sohn des 1990-2021 herrschenden Langzeitpräsidenten Idriss Déby) und zahlreichen Rebellenorganisationen mit insgesamt 1.300 Delegierten um über eine neue Verfassung und die grundlegende Ausrichtung des Staates zu verhandeln. Während es sich bei zahlreichen Rebellenführern um „historische Warlords“ handelt, die im Exil lebten und deren Organisationen der militärisch geschickte Déby senior bereits vor Jahren zerschlagen hatte, boykottiert ausgerechnet die Front für Wandel und Eintracht im Tschad (FACT), welche für Débys Soldatentod verantwortlich ist und über 80% aller bewaffneten Freischärler im Lande stellt, den Dialog, ebenso wie ein Großteil der zivilen Opposition.











St. Vincent und die Grenadinen: Inselstaat will Queen als Staatsoberhaupt absetzen

28.8.2022. Der kleine Inselstaat in der Karibik (knapp 111.000 Einwohner) soll darüber abstimmen können, ob die britische Königin Elizabeth II. weiterhin als formelles Staatsoberhaupt akzeptiert werde, oder ob das Volk lieber eine republikanische Verfassung mit einem gewählten Präsidenten wünscht, so der linkssozialdemokratische Regierungschef Ralph Gonsalves, der mit seiner United Labour Party (ULP) seit 2001 das Land regiert. Gonsalves hatte bereits 2009 einen Vorstoß zur Entmachtung der Queen gemacht, der damals in einem Referendum über die neue Verfassung noch abgelehnt worden war, doch nun könnte die Dynamik in anderen karibischen Zwergstaaten wie Barbados, welches 2021 zur Republik wurde, sich positiv auswirken.











Dessau-Roßlau: Kreishandwerksmeister gegen Rußland-Sanktionen und für Norstream II!

2.8.2022. Die Kreishandwerksmeister des sachsen-anhaltinischen Landkreises Dessau-Roßlau haben in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Scholz ihren Unmut über die antirussischen Sanktionen der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht. Neben einem Ende der Energiesanktionen fordern sie auch zur Telilnahme an einer Protestkundgebung auf, welche am 28. August steigt und von der Friedensbewgung unterstützt wird.







Deutschland: Bürgerbewegung erklärt sich mit Michael Ballweg und Alina Lipp solidarisch

22.8.2022. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat in ihrer letzten Veröffentlichung ein „zunehmendes Klima der politischen, geistigen, kulturellen und journalistischen Unfreiheit“ unter den Regierungen von Angela Merkel (CDU) und ihrem Thronfolger Olaf Scholz (SPD) festgestellt. Die Neue Richtung erklärte sich außerdem solidarisch mit dem inhaftierten Demokratieaktivisten Michael Ballweg (Gründer der „Querdenken“-Bewegung) und der verfolgten Journalistin Alina Lipp, welche aus den von der Ukraine beschossenen Donbas-Gebieten berichtet und daher dem deutschen Kampagnen-Journalismus ein Dorn im Auge ist.









Terrorismus: Trump-Regime plante Ermordung von Venezuelas Präsident und weitere Terroranschläge!

2.8.2022. Wie Mark Esper, der 2019-2020 Verteidigungsminister des US-Regimes unter Donald Trump war, nun in seinem Buch „Ein heiliger Eid: Erinnerungen eines Verteidigungsministers während außerordentlichen Zeiten“ enthüllte, plante die Trump-Regierung nicht nur die Invasion Venezuelas, sondern auch die Ermordung des demokratisch-sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro sowie die Durchführung einer Welle von Terroranschlägen auf die zivile Infrastruktur. Zugleich bestätigt Esper in seinem Buch auch Washingtons Beteiligung an der „Operation Gideon“ – einer gescheiterten militärischen Invasion Venezuelas – und an einem Attentat auf Maduros Leben im Jahr 2018.









Kosovo: Proteste gegen Regime-Schikanen der serbischen Minderheit

2.8.2022. Der „Regierung“ des linksnationalistisch-großalbanischen Premierministers Albin Kurti in der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo hat – natürlich unter dem Schutz von EU und NATO – sich eine neue Provokation gegen Serbien und die im Kosovo lebende serbische Minderheit einfallen lassen: alle Einwohner des Kosovo benötigen Nummernschilder und Personalausweise, welche von kosovarischen „Behörden“ ausgestellt wurden – wer über serbische Dokumente verfügt, darf die Grenze nicht mehr übertreten. Das hat zu großen Protesten der serbischen Minderheit im Norden des Kosovo geführt und zur Blockade der beiden Grenzübergänge zu Serbien durch die Demonstranten.











Italien: Draghi-Regierung tritt zurück!

26.7.2022. Die umstrittene „Allparteienregierung“ unter Ministerpräsident Mario Draghi, der als einflußreicher Lobbyist der Finanzindustrie galt und das Land dementsprechend verwaltete, ist endgültig gescheitert und Draghi als Premier abgetreten. Zu verdanken ist dies vor allem der basisdemokratischen Protestpartei Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), welche den Draghi-Kurs nicht mehr mittragen wollte und gegen die italienischen Waffenlieferungen an die Ukraine Front machte, weil diese den Krieg und das Leiden der Menschen nur verlängern.









Deutsche Bürgerbewegung entwickelt Friedensplan für die Ukraine

26.7.2022. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat einen Plan entwickelt, wie man den Konflikt in der Ukraine lösen kann, der u.a. einen Abzug Rußlands aus der Ukraine und die Anerkennung der ukrainischen Staatsgrenzen durch Rußland sowie das Ende der anti-russischen Sanktionen vorsieht. An den russischen Abzug gebunden ist die immerwährende Neutralität der Ukraine ohne fremde Truppen und Massenvernichtungswaffen, die Selbstverwaltung der separatistischen „Volksrepubliken“ als autonomie Gebiete innerhalb der Ukraine (Südtiroler Modell) und der die Ausgliederung des Gebietes um den russischen Marinestützpunkt Sewastopol auf der Krim, der weiterhin russisch bleiben soll.











Kolumbien: Neuer Präsident will Zusammenarbeit mit den USA reduzieren und erntet Widerstand aus dem Militär

12.7.2022. Der neugewählte, gemäßigt-linke Präsident Gustavo Petro will die Kooperation im Militärbereich und in der erfolglosen Drogenbekämpfung mit dem US-Regime weitgehend einstellen und die Zusammenarbeit nur noch auf die Bekämpfung des Klimawandels beschränken und stattdessen die einstmals von Venezuelas früherem linken Staatsoberhaupt Hugo Chavez angestoßende lateinamerikanische Integration stärker unterstützen. Gegenwind gibt es nun offenbar in den Reihen des Militärs: wie der Whistleblower Jorge Ivan Reyes aus dem kolumbianischen Verteidigungsministerium berichtete, versuchten derzeit Veteranen der kolumbianischen Armee aktive Soldaten anzustiften, den ehemaligen Guerillero Petro nicht als Oberbefehlshaber anzuerkennen und ihm die Loyalität verweigern und seinen Amtsantritt mit Klagen und Verfassungsbeschwerden erschweren.











Niederlande: Bauernproteste gegen Great Reset und Regierung

12.7.2022. Große Bauernproteste gegen die Politik der rechtsliberalen und WEF-freundlichen Regierung von Premier Mark Rutte erschüttern die Niederlande seit Wochen, als die Regierung bekanntgab, daß der Ausstoß von Stickstoff und Ammoniak um 50-95% gesenkt werden soll, was dazu führt, daß ein Drittel der Höfe geschlossen werden muß und bei Nicht-Zustimmung enteignet wird. Rund 40.000 Bauern blockierten mit ihren Traktoren Straßen und Zufahrten, kippten Gülle vor dem Haus der Landwirtschaftsministerin und brennende Heuballen vor den Rathäusern ab, während das neoliberale Regime wenig zimperlich reagierte: die Regierung läßt Schützenpanzer auffahren und schickt kleine, schwarzgekleidete Trupps in die Demonstrationen, die einzelne Bauern herausgreifen und abführen – ähnlich agierte 1989 auch die ostdeutsche Stasi bei den Montagsdemonstrationen.









Berlin: Anti-Kriegsbündnis protestiert gegen deutsche Kriegshilfe in der Ukraine – organisatorische Mängel verhindern breiteren Protest

5.7.2022. Am Wochenende demonstrierten rund 4.000-6.000 Teilnehmer und –innen für eine „zivile Zeitenwende“ und gegen Rüstungsexporte in Kriegsgebiete und die forcierte militärische Unterstützung der Bundesregierung für das ukrainische Selenski-Regime.
Gleichwohl hatten organisatorische Mängel einen größeren Protest verhindert – so wurden interessierte Organisationen nicht in die Unterstützerliste aufgenommen und Anfragen von
Sympathisanten gar nicht beantwortet.









Deutschland: Oppositionsführer festgenommen!

5.7.2022. Einer der führenden Köpfe der demokratischen „Anti-Corona-Opposition“ der ersten Stunde, der Stuttgarter Unternehmer Michael Ballweg, ist unter fadenscheinigen Vorwürfen durch die Polizei des Scholz-Regimes festgenommen wurden. Nach bisherigen Erkenntnissen wird Ballweg, welcher im Jahr 2020 als Organisator der „Querdenken“-Bewegung gegen die verfassungsfeindlichen Corona-Maßnahmen bekannt wurde, wegen angeblich „nicht zweckmäßiger Verwendung von Spendengeldern“ verhaftet – es ist aber anzunehmen, daß dies nur ein Vorwand ist – ähnlich wie bei der burmesischen Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi.







Gelbwesten-Proteste auch in Libyen!

5.7.2022. Sowohl im von Islamisten beherrschten Tripolis, als auch in Benghasi gingen Zehntausende Libyer – u.a. mit gelben Warnwesten bekleidet – auf die Straße und forderten den Rücktritt der beiden rivalisierenden Regierungen, die Auflösung des Parlaments und sofortige Neuwahlen. Die Protestler, welche sich nicht nur gegen das komplette politische Establishment wandten, sondern auch gegen die westliche Fremdbestimmung sowie die hohen Brot- und Benzinpreise, stürmten das Parlament in Benghasi mittels eines Bulldozers und legten Feuer.









Linkspartei im Absturzmodus: Parteitag wählt gescheiterte Weiter-so-Politiker an die Spitze

28.6.2022. Der Bundesparteitag der Linkspartei in Erfurt vom 24.-26. Juni läßt den interessierten Beobachter fassungslos zurück: mit 57,4% wurde die glücklose Bundesvorsitzende Janine Wissler, unter deren Führung die Partei eine Niederlage nach der anderen kassierte, im Amt bestätigt und als neuer Co-Vorsitzender der EU-Abgeordnete Martin Schirdewan (61,3%), mit dem als Spitzenkandidat die Partei bei der letzten Europawahl an der 5%-Hürde scheiterte, während der „Parteiretter“ Sören Pellmann, dank dessen Bundestagsdirektmandat die Linke überhaupt noch im Bundestag vertreten ist, mit 31,6% gegen Schirdewan verlor. Ein kraftvolles Signal der Erneuerung ging nicht von diesem Parteitag aus, eher ein ängstliches Weiter-so, daß auf Sicherung von Pfründen orientiert ist, weswegen der weitere Weg der einstmals so hoffnungsvollen Partei nach unten vorgezeichnet scheint.







Ukraine: Regime verbietet größte Oppositionspartei

27.6.2022. Das ukrainische Selensky-Regime hat die größte Oppositionspartei, die „Oppositionsplattform – Für das Leben“, welche einen rußlandfreundlicheren Kurs vertritt, zunächst per Dekret und jetzt per Gesetz verbieten lassen. Bereits im März ließ das Regime u.a. die Kommunistische Partei, die Linke Opposition, die Progressive sozialistische Partei der Ukraine, die Sozialdemokratische Partei der Ukraine und die Union der linken Kräfte
verbieten – und so ein Land verkaufen uns die Bundesregierung und ihrer Propagandamedien als „demokratischen Staat“, welcher „die westlichen Werte“ gegen Rußland verteidige.









Mali tritt aus Militärbündnis aus!

27.6.2022. Die Militärregierung unter Oberst Assimi Goita hat ihre Beteiligung am regionalen Militär- und Sicherheitsbündnis „G5-Sahel“, dem neben Mali noch Niger, Tschad, Mauretanien und Burkina Faso angehören und dessen Auftrag die Terroristenbekämpfung ist, ausgesetzt. Die malische Regierung begründet dieses Vorgehen u.a. damit, daß ihr der ihr turnusmäßig zustehende Führungsanspruch im Bündnis auf französischen Druck vom Rest der Gemeinschaft verweigert wurde – Frankreich übt starken Einfluß auf die G5-Staaten aus und befindet sich in einem politischen Kleinkrieg mit Mali, welches sich der französischen Dominanz seit Goitas Machtübernahme entziehen möchte.













Kolumbien: Erster linker Präsident in der Geschichte des Landes gewählt!

25.6.2022. Mit knappen 50,47% wurde der linke Politiker Gustavo Petro vor seinem Herausforderer, dem extremen Rechtspopulisten und Millionär Rudolfo Hernandez, der 47,27% erhielt, zum neuen Präsidenten von Kolumbien gewählt, womit zum ersten Mal in der Geschichte des Landes ein Linker das höchste Staatsamt inne hat. Mit 17 Jahren schloß sich Petro der linkspopulären Stadtguerilla M-19 („Bewegung des 19. April“) an, welche mit spektakulären Aktionen auf sich aufmerksam machte, später wurder er dann zu einem Mitte-links-Politiker, der zum Senator und Bürgermeister der Hauptstadt Bogota gewählt wurde.











Estland: Koalition wegen Ukraine-Krise zerbrochen

25.6.2022. Die Regierungskoalition zwischen der US-freundlichen rechtsliberalen Reformpartei und der gemäßigten, sozialliberalen Zentrumspartei (K) ist in Estland geplatzt, weil die anti-russisch eingestellte Premierministerin Kaja Kallas die Sichtweise der USA und ihrer europäischen Satellitenstaaten auf den Konflikt in der Ukraine vertritt. Die Zentrumspartei, obwohl in den letzten Jahren wesentlich zurückhaltender als in früheren Jahren, genießt Unterstützung durch die russische Minderheit, welche in Estland und den anderen baltischen Staaten geminderte Bürgerrechte haben.











Österreich: FPÖ-Fraktion boykottiert Rede des ukrainischen Parlamentspräsidenten

16.6.2022. Die Fraktion der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) hat die Rede des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk im österreichischen Nationalrat boykottiert wegen der einseitigen Darstellung der Kriegsereignisse im Donbas. FPÖ-Parteichef Herbert Kickl erklärte, daß "das Parlament keine Bühne für propagandistische Auftritte von Kriegsparteien" sein dürfe.







Görlitz: Unabhängige Wählerinitiative unterstützt AfD-Kandidaten

16.6.2022. Die „Unabhängige Wählerinitiative im Landkreis Görlitz“ hat ihre Unterstützung für den populären AfD-Kandidaten Sebastian Wippel bei den Landratswahlen erklärt, wie Fred Hansen im Auftrag der Wählervereinigung in einer Pressemeldung deutlich machte. Wippel hatte mit 35,5% den zweiten Platz nach dem CDU-Kandidaten Dr. Stephan Meyer (46,3%) erreicht und muß nun in einer Stichwahl gegen diesen antreten.











Rumänien: Liviu Dragnea mit neuer Partei und interessanter Aussage am Start

12.6.2022. Liviu Dragnea, umstrittener Ex-Vorsitzender der mächtigen Sozialdemokratischen Partei (PSD) sowie ehemaliger Parlamentschef hat eine neue Partei gegründet: die Allianz fürs Vaterland (APP), welche sogleich mit der traditionsreichen Bauernpartei (PNTCD) ein Bündnis für die Wahlen 2024 eingehen möchte. Dragnea erklärte, heute entscheide man bei einer Wahl nicht mehr „zwischen links und rechts“, sondern zwischen „Souveränität und Globalisierung“ und strebt ein Europa souveräner Nationen“ an.











Afrikanische Union: Mit dem NATO-Krieg gegen Libyen kam der Terror nach Afrika!

12.6.2022. Der ehemalige tschadische Außenminister und jetzige Vorsitzende der Afrikanischen Union (AU), Moussa Faki, erklärte auf einem außerordentlichen AU-Gipfel im Mai, daß der Terrorismus mit dem Beginn des NATO-Überfalls auf Libyen 2011 auf dem gesamten afrikanischen Kontinent zugenommen hat. „Seitdem hat der Terrorismus weite Teile Afrikas erreicht, von Libyen über Mosambik, Mali, Guinea, Somalia und die Sahelzone, sowie den Tschad und die Demokratische Republik Kongo“, so Faki über das Vordringen von Terrorgruppen, welche bereits vor 2011 als besiegt galten.








Guinea: Junta will 39 Monate regieren, gestürzter Präsident darf ausreisen

9.6.2022. Die seit September 2021 amtierende Militärjunta von Oberst Mamady Doumbouya
plant das Land 39 Monate zu regieren bis es wieder Wahlen geben soll, was auf einhellige Ablehnung der Opposition traf. Inzwischen erlaubte die Militärregierung dem von ihr gestürzten 84-jährigen Ex-Präsidenten Alpha Condé die Ausreise in die Türkei zu Zwecken der „medizinischen Behandlung“ – was wohl eine gute Gelegenheit war, den renitenten Politiker loszuwerden, der seine Anhänger immer wieder zu Protesten aufrief und sich selbst in Gefangenschaft weigerte, seinen Rücktritt zu unterzeichnen.











Libanon: Nabih Berri erneut Parlamentschef

9.6.2022. Der Vorsitzende der schiitischen Amal-Partei (zu dt.= „Hoffnung“), Nabih Berri ist seit 1992 zum siebenten Mal zum Parlamentspräsidenten gewählt worden und hat dieses Amt damit rekordverdächtige 30 Jahre inne. Das politische Urgestein Berri ist eine Schlüsselfigur in der verwinkelten libanesischen Politik und seine Partei ist neben der christlichen Freien Patriotischen Bewegung (FPM) von Staatspräsident Michel Aoun ein wichtiger Verbündeter der Westen gefürchteten religiös-schiitischen Hisbollah-Partei.













Österreich: Robert Marschall will Bundespräsident werden – Kritik an der Wiederkandidatur van der Bellens

28.5.2022. Der EU-Gegener Robert Marschall, Gründer der „EU-Austrittspartei“ und anderer politischer Projekte, plant erneut als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, der in Österreich anders als in Deutschland, direkt vom Volk gewählt wird, anzutreten. Während sich das gesamte politische Establishment hinter dem grünen Amtsinhaber Prof. Alexander van der Bellen versammelt, kritisierte der Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Herbert Kickl, dessen erneute Kandidatur, da dieser „der Kandidat des gescheiterten Systems“ sei, und für eine „Spaltung der Gesellschaft durch eine völlig evidenzbefreite und bösartige Corona-Politik und sei für eine Aufweichung der Neutralität“ Österreichs verantwortlich sei.









Italien: Proteste gegen NATO-Manöver auf Sardinien

28.5.2022. Rund 600 Menschen protestierten auf Sardinien in Sant’Anna Arresi bei Teulada gegen das NATO-Militärmanöver „Navy Open Sea 22“, welches bereits mit mehr als 65 Kriegsschiffen, U-Booten, Flugzeugen, Hubschraubern und 4.000 Soldaten seit dem 3. Mai stattfindet. Es ist davon auszugehen, daß das von den USA geführte Kriegsbündnis hier probt, um im Schwarzen Meer gegen Rußland vorzugehen – auch vor dem Libyen-Überfall der NATO 2011 fand unmittelbar vorher ein Manöver im Mittelmeer statt, bei dem man ein, dem späteren Krieg ähnliches Szenario probte.









Somalia: Ex-Präsident Mohamud wieder zum Staatschef gewählt

28.5.2022. Hassan Sheikh Mohamud, der bereits 2012-17 als Präsident der völlig zerfallenen Staatsruine Somalia amtierte, ist von den 275 Abgeordneten, die von den Clans in Somalia ernannt werden und 54 Senatoren, welche von den Bundesstaaten entsandt werden, zum neuen Präsidenten des Landes gewählt wurden, da der fortschreitende Staatszerfall und der seit 1991 anhaltende Bürgerkrieg normale Wahlen nicht mehr erlaubt. Unter Mohamuds erster Regierungszeit (der nach 1991 die erste somalische Partei, die sozialdemokratisch angehauchte PDP, gründete) gab es erste bescheidene Fortschritte in der Wiederherstellung von Staatlichkeit.















Friedensbewegung lädt fürs Wochenende zu Kongreß „Ohne NATO leben“ ein

19.5.2022. Unter dem Motto »Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden« laden prominente Politiker und Aktivisten der Friedensbewegung an diesem Wochenende zu einem online übertragenen Kongreß ein, darunter der Direktor des Europainstituts der Akademie der Wissenschaften in Russland, Alexej Gromyko, ebenso wie der ukrainische Pazifist Jurij Scheljaschenko, der ehemalige Linke-Politiker Oskar Lafontaine und die Linke-Abgeordneten Andrej Hunko und Sevim Dagdelen, der Theologe Eugen Drewermann, die Schriftstellerin Daniela Dahn, der Historiker Peter Brandt sowie weitere mit der Friedensbewegung verbundene Wissenschaftler, Künstler und Aktivisten aus dem In- und Ausland.
Das übliche Aufjaulen der NATO-Anbeter in Politik in Medien war den Akteuren natürlich sicher, dennoch verdient der Mut, hier gegen den Trend ein klares Zeichen zu setzen, Unterstützung.

21. Mai: Konferenz »Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden«

11:00–19.00 Uhr

Anmeldung: Anmeldung für Präsenz und online erforderlich: kongress@frieden-links.de oder Tel.: 0157 53218513

https://frieden-links.de/









Das Imperium verleibt ein: Regierungen von Schweden und Finnland trotz Widerstandes aus der Bevölkerung für NATO-Beitritt

19.5.2022. Trotz der Ablehnung großer Teile der Bevölkerung (nur 40-50% für NATO-Beitritt) haben die „sozialdemokratischen“ Regierungen in Schweden und Finnland ihre bisher neutralen Staaten in das von den USA beherrschte Kriegsbündnis NATO geführt bzw. offizielle Eintrittsgesuche gestellt. Widerstand gab es nicht nur von breiten den Teilen der Bevölkerung und der Friedensbewegung, sondern in Schweden auch von der Jugendorganisation der regierenden Sozialdemokraten und im Parlament von der Linkspartei
und den Grünen, die offenbar anderes als ihre deutsche Schwesterpartei noch ein paar grüne Ideale verteidigen.

















Mali: Militärjunta läßt bekannten linken Oppositionsführer verhaften!

14.5.2022. Nach seiner Kritik an einer gemeinsamen Militäraktion der malischen Armee mit der russischen Söldnertruppe Wagner, bei der das Dorf Moura in der Region Mopti fünf Tage besetzt gehalten wurde und angeblich Zivilisten als „Dschihadisten“ getötet worden sind, ließ die Militärjunta den Vorsitzenden der antiimperialistischen Linkspartei SADI und früheren Präsidentschaftskandidaten, Omar Mariko, verhaften. Der Autor dieser Zeilen lernte Omar Mariko vor ein paar Jahren persönlich in Hannover kennen und wir werden diesen Fall genau unter Beobachtung halten und bereiten ein Schreiben an die malische Botschaft vor.











Bulgarien: Regierung droht bei Waffenlieferungen der Zusammenbruch

14.5.2022. Die Sozialistische Partei Bulgariens (BSP), Nachfolger der einstigen Staatspartei, hat gedroht, die Regierungskoalition zu verlassen, sollte die Regierung sich mehrheitlich dafür einsetzen, Waffen an die Ukraine zum Kampf gegen Rußland zu liefern – was den Verlust der parlamentarischen Mehrheit und den Zusammenbruch der Regierung zum Fall hätte. Inzwischen ist der Druck auf die BSP so groß geworden, daß sie ein Stück weit zurükgerudert ist: falls eine parlamentarische Mehrheit für die Waffenlieferungen sei, würde sie weiter in der Regierung bleiben, hieß es – aktuell sind nur die BSP und die kleine patriotische Oppositionsfraktion „Wasraschdane“ („Wiedergeburt“) gegen den Rüstungsexport sowie der parteilose Staatspräsident Rumen Radew.















Montenegro: Pro-westliche Putschregierung arbeitet mit Diktatorenpartei zusammen

10.5.2022. Wie weit es mit dem Gesülze von demokratischen Werten in Europa her ist, zeigt sich wieder einmal in Montenegro, wo eine Koalition aus Grünen, Sozialdemokraten und Parteien ethnischer Minderheiten nun mit der Partei von Milo Djukanovic, dem vorletzten Diktator Europas, zusammenarbeitet, um eine parlamentarische Mehrheit zu bekommen. Der neue Premierminister Dritan Abazovic von der grünen Partei URA gehörte der Vorgängerregierung um Premier Zdravko Krivokapić, die gute Beziehungen zum blockfreien Serbien aufbauen wollte, als Vize an und brachte diese bunte Koalition nach wenigen Monaten zum Einsturz, in dem er seine Partei aus der Regierung zurückzog und sich selbst als Premier einer EU- und NATO-freundlichen Regierung ins Spiel brachte, die mit Präsident Djunkanovic, der seit über 30 Jahren an der Macht ist, zusammenarbeitet.









Brisant: Frankreich soll Tschads Präsident genötigt haben, die Verfassung zu ändern, um erneut zu kandidieren

10.5.2022. Wie uns erst jetzt bekannt wurde, hat der vor einem Jahr im Gefecht getötete Präsident des Tschad, Idriss Déby, der das Land von 1990-2021 regierte, in „einem berühmt gewordenen Interview“ erklärt, daß ihn Frankreich vor dem Ende seiner zweiten und letzten Amtszeit im Jahre 2002 dazu angehalten habe, die Verfassung zu ändern, um erneut kandidieren zu können. Das ist dahingehend bemerkenswert, weil der Westen in kollektives Geschrei ausbricht, wenn afrikanische Präsidenten weitere Amtszeiten anstreben als in der Verfassung vorgesehen und im Falle Débys durchaus vorstellbar, denn er galt als engster militärischer Verbündeter Frakreichs in Afrika, der zwar als Präsident erfolglos blieb, aber als fähiger Militärführer und strategisches Genie einen guten Ruf in Paris hatte.











Deutschland: Neue Richtung gegen Waffenlieferungen nach Kiew und für eine neutrale Ukraine

2.5.2022. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat in einem Schreiben an alle Fraktionen des Deutschen Bundestages davor gewarnt, Waffen in die Ukraine zu liefern, da dies den Krieg nur weiterhin anheizt und das Leiden der ukrainischen Bevölkerung verlängert.
Die Neue Richtung sieht nur in politischen Verhandlungen, die eine unabhängige, neutrale Ukraine zum Ziel haben, die Möglichkeit, den Krieg zu beenden und nicht ein gewaltsames Gezerre um das Land, welches die beiden Großmäche USA (einschließlich ihrer NATO-Satellitenstaaten) und Rußland ihrem jeweiligen Machtbereich einverleiben möchten.





Nicaragua wirft OAS aus dem Land!

2.5.2022. Die „Organisation Amerikanischer Staaten“ (OAS), ein Bündnis, dem alle amerikanischen Länder (außer Kuba und Venezuela) angehören und das seit seiner Gründung unter Einfluß und Kontrolle des US-Regimes steht, wurde wegen „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ des Landes verwiesen und der Austritt aus dieser korrumpierten Organisation eingeleitet. Die OAS hatte die Wahlen, welche zum Wahlsieg der linken Sandinistischen Befreiungsfront FSLN und von Präsident Daniel Ortega gefürt hatten, nicht anerkannt (wie so oft, wenn linke Regierungen in Amerika eine Wahl gewanen) – auch die größte Oppositionspartei, die liberalkonservative PLC trug den Regierungsbeschluß mit.







Zwergstaat Liechtenstein mischt die UNO auf

2.5.2022. Aufgrund einer Initiative des kleinen Fürstentums Liechtenstein (38.000 Einwohner) und seiner Außenministerin Dominique Hasler (Vaterländische Union, VU) sind die Ständigen Mitglieder (USA, Rußland, Großbritannien, Frankreich, China) des Weltsicherheitsrates jetzt angehalten, beim Einlegen eines Vetos gegen den UN-Beschluß, diesen auch öffentlich zu begründen, was bisher nicht der Fall war. Beim Einlegen eines Vetos muß nun binnen 10 Tagen eine Sitzung der UN-Vollversamlung einberufen werden, auf der sich das „Veto-Land“ erklären muß.







Deutschland: Bürgerbewegung will Gauck die Heizung abstellen

2.5.2022. Nach seiner Rede zur Rußlandpolitik des Westens hat der Königsschwurbler und ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck der deutschen Bevölkerung anempfohlen, „für die Freiheit zu frieren“, da die BRD nun kein russisches Gas mehr kaufen möchte und ein Ersatz nicht in Sicht ist. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung forderte daher öffentlich, als erstes Gaucks Diensträume und seine Residenz von der Energieversorgung abzuklemmen und außerdem die Überprüfung seiner Mündigkeit und Zurechnungsfähigkeit vor weiteren öffentlichen Auftritten.