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Mysteriöser Tod Andrzej Leppers



Der polnische Bauernführer, EU-Kritiker und Politrebell Andrzej Lepper nimmt sich angeblich das Leben. Wurde er von den Medien in den Tod gehetzt?


9.8.2011.
Am Samstag, den 6. August 2011 wurde der linkspopulistische Volkstribun Andrzej Lepper erhängt in der Warschauer Parteizentrale seiner Partei „Samoobrona“ (zu deutsch: „Selbstverteidigung“) aufgefunden. Die Nachricht vom Tod des wohl umstrittensten polnischen Politikers der letzten 20 Jahre schockierte ganz Polen und selbst die Vertreter der politischen Elite überschlugen sich mit staatsmännischer Rhetorik und zeigten sich entsetzt - ob sie nun aus der liberalkonservativen Bürgerplattform von Premier Donald Tusk oder aus der nationalkonservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit, die von den Kaczynski-Zwillingen gegründet wurde, kamen. Dabei hatte man Stunden zuvor noch den Bauernführer Lepper als politischen Emporkömmling verdammt.

Wie tausende andere Bauern war Lepper mit seinem Hof nach der Wende von Schulden und Gerichtsvollziehern bedroht. Lepper wurde zum Sprachrohr der verschuldeten, um ihre Existenz gebrachten Bauern. Er gründete die linkspatriotisch orientierte Samoobrona, die in ihren Blütezeiten ca. 500.000 Mitglieder hatte. Lepper und sein Bauerntrupp galten als gefürchtete Störenfriede des polnischen Etablishments. Sie organisierten Traktorensternfahrten auf Warschau, besetzten das Landwirtschaftsministerium, errichteten Straßenblockaden, um LKW-Ladungen mit billigen EU-Agrargütern abzufangen, die ihnen das Geschäft verdarben. Kam die Polizei zur Räumung, wurde sie meist selbst verprügelt oder mit Jauche besprüht.
Als der Samoobrona 2001 mit ca. 10% der Stimmen der Einzug ins Parlament gelang, zeigte sie sich an den parlamentarischen Gepflogenheiten wenig interessiert. War die Redezeit der Samoobrona-Parlamentarier abgelaufen, so stellten sie einfach eigene Lautsprecher auf und sprachen weiter.

Thematisch ging es der Partei zunächst hauptsächlich um die Interessen der Bauern, der kleinen Selbstständigen und ärmeren Bevölkerungsschichten. Da sich das postkommunistische Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) in eine neoliberale Partei umgewandelt hatte, fand Leppers Partei großen Zuspruch in den verarmten Provinzen Ostpolens.
Die Samoobrona agitierte außenpolitisch vorrangig gegen den EU-Beitritt Polens, gegen die NATO und die polnischen Kriegsbeteiligungen in Afghanistan und im Irak. Zu Weißrußland unterhielt Lepper gute Beziehungen und er bewunderte offenbar den weißrussischen Autokraten Alexander Lukaschenko oder zumindest dessen Wirtschaftspolitik.

Bei den Wahlen 2005 wurde die Samoobrona dann sogar drittstärkste Fraktion und Lepper stieg zum Landwirtschaftsminister unter der Regierung der Kaczynski-Zwillinge auf. Diese versuchten allerdings schnell, Lepper abzusägen und die Samoobrona ihrer Partei einzuverleiben. Dazu hatten sie zwei Geheimdienstmitarbeiter beauftragt, Lepper eine Bestechungsfalle zu stellen, damit er wegen Korruption angeklagt werden könne, doch der Bauernführer ließ sich nicht darauf ein.

Leppers Mitstreiter und seine Freunde können nicht an einen Selbstmord glauben. Nach dem Unfalltod Jörg Haiders also ein weiterer mysteriöser Politikertod?
Noch am Freitagvormittag traf sich Lepper noch mit seinen Mitarbeitern, sprach über die Pläne für die kommenden Parlamentswahlen im Oktober und machte Termine für die nächsten Wochen. Zwar bestätigen viele Bekannte, daß Lepper in letzter Zeit sehr bedrückt gewesen sein soll, da sein Sohn an einer schweren Krankheit leidet. Aber ist dies ein Motiv für einen Selbstmord?

Die Staatsanwaltschaft und die Polizei gingen von einem Selbstmord aus und veröffentlichten sofort, daß es keinen Hinweis auf Fremdeinwirkung gäbe, obwohl die Obduktion erst drei Tage später durchgeführt wurde.

Auch Renata Beger, ehemalige Parlamentsabgeordnete und zeitweilige stellvertretende Parteivorsitzende fällt es schwer, an einen Selbstmord zu glauben. „Er war ein sehr gläubiger Mensch“, sagte sie, was Bedeutung erlangt, wenn man bedenkt, daß es unter Katholiken verpönt ist, den Freitod zu wählen.

In einem Interview des Lepper-Mitarbeiters und Freundes Piotr Tymochowicz mit TVP.Info
erklärt dieser, das Bild von Lepper als kämpferischen, beinharten Politrebell, an dem alles abpralle sei falsch. In Wirklichkeit sei der Bauernführer sehr empfindlich gewesen.

Seine Gegner in der politischen Elite, der Wirtschaft und ihren Medien hätten ihn gedemütigt und ständig vor Gericht gezerrt. Die fortwährenden Straf- und Zivilprozesse gegen seine Person hätten ihn zermürbt und müde gemacht. “Fast täglich hat er mit irgendwelchen Gerichten oder Staatsanwälten zu tun gehabt”, sagte Tymochowicz.
Zuletzt mußte sich Lepper gegen Vorwürfe zur Wehr setzen, er habe eine junge Frau zum Sex genötigt und ihr dafür einen Job in der Partei verschafft. Auch wenn er den Prozess gewann in zweiter Instanz, so ging das Kesseltreiben in den polnischen Medien, die ideologisch größtenteils neoliberal eingestellt sind und sich oftmals in der Hand großer deutscher Verlagsgruppen (u.a. Springer) befinden, weiter.

Tymochowicz äußert sich auch kritisch über die „polnische Pseudo-Elite“. Sie habe Leppers Aufstieg vom Bauernführer zum erfolgreichen Politiker gestört, “denn sie hassen jeden einfachen Menschen, der zu weit nach oben kommt”.

Das mediale Trommelfeuer und die Hetz- und Haßkampagnen gegen den politischen Emporkömmling Lepper verfehlten ihre Wirkung nicht. Bei den Wahlen 2007 flog die Samoobrona mit nur 1,53% aus dem Parlament und verlor auch bei der darauffolgenden Europawahl ihre Mandate.

Lepper hatte großen Anteil daran, daß die geplanten US-Raketen in Polen zunächst nicht stationiert werden konnten. Auch ist es hauptsächlich ihm zu verdanken, daß die Welt von dem geheimen CIA-Gefängnissen in Polen erfuhr, in denen angebliche Terroristen „verhört“ wurden.

Einen Tag nach dem Tod Leppers nahm Tomasz Sakiwiecz, Chefredakteur der konservativen Wochenzeitung Gazeta Polska Kontakt zur Staatsanwaltschaft auf und erklärte, daß er Beweise besitze, daß Lepper in letzter Zeit um sein Leben bangte.

Auch die Stellungnahme des weißrussischen Außenministeriums spricht Bände: „Wir haben in tiefer Trauer die Mitteilung über den Tod eines hervorragenden Politikers, Chefs der Partei Selbstverteidigung Andrzej Lepper empfangen. Wir sprechen unser Mitleid an die Hinterbliebenen aus. Alle in Polen und außerhalb des Landes kannten Lepper als kompromisslosen Verteidiger der Interessen einfacher Leute. Dafür wurde er verfolgt. Der Tod des Politikers vor den Wahlen in Polen lässt uns Besorgnis empfinden. Diese Situation wird dadurch verschärft, dass es nicht der erste Tod in der Parteiführung in diesem Jahr ist. Wir rufen die polnische Staatsführung auf, eine objektive Untersuchung durchzuführen, und unabhängige internationale Experten einzubeziehen.“

Es bleibt abzuwarten, was die Ermittlungen noch ergeben. Allerdings hat es schon mehrere „Politikerselbstmorde“ gegeben, die sich hinterher als Morde herausgestellt haben.

Brisant ist auch, wie sich die EU-Staaten und die USA derzeit massiv für einen Regimewechsel in Weißrußland einsetzen. Lepper war in gewisser Weise ein Lobbyist für Weißrußland in Polen. Erst im Mai hatte er das Land wieder besucht. Die Hochburgen seiner Partei lagen in Ostpolen an der gemeinsamen Grenze beider Staaten. Bei einem EU-inszenierten Umsturz in Minsk wäre Lepper – dann vielleicht sogar wieder im Parlament vertreten – ein mächtiger Störfaktor gewesen.


Womöglich ist der Tod Leppers aber auch nur ein trauriges Lehrstück für unsere westlichen Medien und unser gesellschaftliches System, wie man mit politisch Andersdenkenden umgeht.




Kay Hanisch

Regimewechsel in Zentralafrika



Der Sturz des zentralafrikanischen Präsidenten Francois Bozizé und die Verweigerung der Unterstützung durch seine Alliierten werfen Fragen auf. Welche Rolle spielt der Tschad dabei?

25.3.2013. Eine Welle der Instabilität rollt durch Afrika. Nach der Ermordung Ghaddafis 2011 und dem aktuellen Sturz von Francois Bozizé in Zentralafrika gehen Tschads Staatspräsident Idriss Déby allmählich die Verbündeten aus. Nun sieht er sich auch noch im eigenen Land mit einer längst vergessen geglaubten Rebellion konfrontiert.

Abgesehen von der Einführung des Mehrparteiensystems und der Tolerierung oppositioneller Medien hat Idriss Déby, der Staatspräsident der Republik Tschad, in seiner fast 23-jährigen Amtszeit keine politischen Großtaten vorzuweisen. Sein Land gehört noch immer zu den ärmsten, unterentwickeltesten Staaten der Welt und den bescheidenen Reichtum, der seit ein paar Jahren durch die Erdölförderung in den Staatshaushalt fließt, teilt der Clan des Präsidenten unter sich auf. Débys Versuch, „sozial“ zu wirken, in dem er vor ein paar Jahren Schulen und Gesundheitszentren in den Provinzorten bauen ließ, versandete – es fehlte an Personal und die Gebäude verfielen wieder.
Der bemerkenswerteste Verdienst des ehemaligen Berufsoffiziers und Kampfpiloten ist es, länger als jeder andere im Präsidentenstuhl in N´Djamena ausgehalten zu haben und etwas Stabilität in einen kriegsgebeutelten Landstrich gebracht zu haben. Déby denkt hauptsächlich in den Kategorien eines Militärs, Ordnung und Stabilität haben für ihn Vorrang. Diese waren wohl auch der Grund, warum er 2003 Spezialeinheiten in die benachbarte Zentralafrikanische Republik (ZAR) schickte und einer Gruppe Soldaten um den ehemaligen Militärchef Francois Bozizé half, den gewählten Präsidenten Ange-Felix Patasse zu stürzen. Unter Patasse verfiel das Land immer mehr und es trieben sich sogar Milizen aus der benachbarten Demokratischen Republik Kongo in der ZAR herum.

Doch auch Bozizé konnte das Ruder nicht herumreißen. Die ZAR blieb ein schwacher instabiler Staat und der Inbegriff einer pro-französischen Operetten-Republik.

Mit der 2011 gestarteten neokolonialen Rückeroberungsoffensive der westlichen Staaten in Afrika nahmen Krieg und Instabilität zu – und das ist etwas, was auch dem pro-westlichen Déby gegen den Strich ging, der seine im Wüstenkampf erfahrenen Soldaten zu Stabilisierungsmissionen gegen die NATO nach Libyen (1.000 Mann), mit der NATO nach Mali (2.000 Mann) oder zur Unterstützung verbündeter Staatschefs in die ZAR oder die Demokratische Republik Kongo (DRK) entsandte.

Afrikas Rückeroberung durch die Kolonialmächte

Mit der Militärintervention in der Elfenbeinküste 2011 durch französische und UNO-Truppen, um den linksnationalen, antikolonialen – gerade erst wiedergewählten – Staatspräsidenten Laurent Gbagbo zu stürzen – begann der neue Kolonialfeldzug. Es folgte der NATO-Überfall auf Libyen und damit die völlige Zerstörung eines Staates, der Motor und Hauptfinanzier der Afrikanischen Union (AU) war. Damit war der Kontinent entscheidend geschwächt. Sowohl in der Elfenbeinküste als auch in Libyen setzte der Westen Marionettenregime ein, welche die Destabilisierungspolitik des Westens in Afrika vorbehaltlos unterstützten.

Die neokoloniale Offensive geht weiter:

Algerien, einer der wichtigsten noch wirklich unabhängigen Staaten des Kontinents, wird von islamistischen Terroristen bedroht, die in Libyen und derzeit in Syrien immer wieder für die Interessen des Westens gekämpft haben. Im Zuge seiner Militäroperation in Mali hat Frankreich erzwungen, daß es algerischen Luftraum nutzen darf und spioniert schon fleißig für seine nächste Intervention, die wohl Algerien gelten wird.

Nigeria, eine Regionalgroßmacht und bisher ein Stabilitätsfaktor, versinkt in Chaos, Anarchie, Gewalt zwischen Religionsgemeinschaften sowie Korruption und ist de facto handlungsunfähig.

Das rohstoffreiche Mali, das bisher als demokratisches Musterland gegolten hatte, ist gespalten in einen kleinen Teil, der von der Regierung kontrolliert wird und in einen größeren, in dem Kämpfe der Mali-Armee gemeinsam mit französischen und tschadischen Truppen gegen drei islamistische Rebellenbewegungen geführt werden. Erst hatten mit Ghaddafi verbündete Tuareg-Kämpfer, welchen 2011 in Libyen gegen die NATO-Söldner gekämpft hatten, Nord-Mali erobert, doch bald traten – oh Wunder – radikale Islamisten auf den Plan, vertrieben die Tuareg und bereiteten so den Grund für die französische Militärintervention – denn wer kann schon etwas gegen den Kampf gegen „böse, böse“ Terroristen sagen?

Im erdölreichen Sudan wurde die Abspaltung des rohstoffreichen Südens als Marionettenstaat von Washingtons Gnaden erzwungen. Die anti-westliche Regierung Sudans unter Präsident Omar al-Bashir war von ihren Hauptgeldquellen abgeschnitten, während die neue Regierung im Südsudan sich als unfähig erwies, einen halbwegs funktionierenden Staat aufzubauen.

Der linksnationale, gewählte Präsident von Sambia, Michael Sata, der gegen Korruption vorgeht und im Minensektor stärker die Interessen der Arbeitnehmer statt der westlichen und chinesischen Bergbaukonzerne versucht durchzusetzen, wird in westlichen Medien als „Autokrat“ diffamiert.

Im benachbarten Simbabwe leidet die Bevölkerung seit Jahren unter Sanktionen des Westens, weil der anti-kolonialistische Präsident Robert Mugabe, ein ehemaliger Befreiungskämpfer, sich weigert, sein Land an westliche Investoren zu verschachern und eine Landreform durchsetzte, die weiße Großfarmer enteignete und das Land den Schwarzen gab.

Die mit erfolgreichsten afrikanischen Staatschefs Paul Kagame (Ruanda) und Yoweri Museveni (Uganda) – bisher immer Verbündete des Westens – werden plötzlich als „Diktatoren“ geschmäht – unfähige Autokraten wie Kongos Präsident Joseph Kabila werden dagegen bedingungslos vom Westen unterstützt.

Madagaskar wird mit Sanktionen belegt, weil dort eine Protestbewegung unter Führung des ehemaligen Hauptstadt-Bürgermeisters einen korrupten Präsidenten stürzte, der riesige Mengen Ackerland und Waldgebiete an ausländischen Konzerne verscherbeln wollte.

Vor dem Hintergrund des Mali-Krieges und unter dem Druck der USA stimmte die schwache und sozialdemokratische Regierung Nigers der Einrichtung eines US-Drohnenstützpunktes zu. Mit der Unterstützung von Ghaddafis Libyen im Rücken hätte sie das nie getan.

In Malawi unterstützte der Westen die Machtübernahme von Joyce Banda, einer völlig unerfahrenen Politikerin, nach dem Tod des amtierenden Präsidenten. Banda hat 1:1 die Reformen des IWF durchgeführt und das Land ins wirtschaftliche Chaos gestürzt.

Die Lage in der ZAR

Nun also auch noch ein Umsturz in der Zentralafrikanischen Republik, bei dem Frankreich keinen Finger rührte, obwohl es ein Verteidigungsabkommen mit der ZAR hatte. Paris wird seine Gründe gehabt haben, denn Präsident Francois Hollande verkündete vollmundig im TV, daß die Zeiten, wo sich Frankreich in diverse Umstürze in Afrika eingemischt habe, endgültig vorbei seien. Doch keine zwei Wochen später griff es in den Bürgerkrieg in Mali ein. Also kann nur geschlußfolgert werden, daß Paris Francois Bozizé loswerden wollte.
Dieser galt zwar immer mehr oder weniger als Statthalter Frankreichs, hatte aber zunehmenden Eigensinn entwickelt. Er umgab sich mit Beratern aus Südafrika, welche die französischen Einflüsterer verdrängten und die 200 im Land stationierten südafrikanischen Soldaten waren auch die einzigen, die bis zum Schluß für Bozizé kämpften, während die Friedenstruppen aus dem Tschad und aus Gabun die Rebellen nicht aufhielten und selbst die nationale ZAR-Armee nur schwachen Widerstand leistete.

Bozizé privatisierte auch einige Staatsunternehmen, an denen die Franzosen zuvor beteiligt waren und verkaufte sie an chinesische Investoren. China aus Afrika zurückzudrängen war übrigens einer der Gründe für den Überfall auf Libyen.

Bemerkenswert war auch schon die vor Wochen erhobene Forderung der Rebellen, die südafrikanischen, nicht aber die aus den anderen frankophonen Staaten stammenden Friedenstruppen oder die französischen und US-Streitkräfte müßten abziehen. Steckt nun etwa doch Paris hinter dem Regimewechsel?

Die Rebellenkoalition „Seleka“ (was in der Sango-Sprache soviel wie „Allianz“ bedeutet) ist ein Bündnis von mindestens vier widerstreitenden Rebellenbewegungen, die sich von anderen Widerstandsbewegungen, die mit der Regierung bereits Frieden geschlossen haben, abgespalten haben.

Bereits im Dezember 2012 schickten sich die Seleka-Rebellen an, die Hauptstadt Bangui zu erobern. Damals wurden sie noch von tschadischen Truppen gestoppt. Paris und Washington rührten keinen Finger, was zu wütenden Demonstrationen von Bozizé-Anhängern vor der französischen und der US-Botschaft führte. Scheiben wurden eingeworfen.
Auf einmal übte Paris plötzlich doch Druck auf die Rebellen aus, Verhandlungen aufzunehmen und sich an einer neutralen Übergangsregierung unter dem angesehenen Rechtsanwalt und Menschenrechtler Nicolas Tiangaye zu beteiligen. Zwei Monate hielt der Frieden, dann zogen sich die Rebellen aus der Regierung wieder zurück und setzten ihren Eroberungsfeldzug fort.
Diesmal hielten sich die tschadischen Truppen zurück. Zwar konnte die zentralafrikanische Armee die Seleka-Kämpfer mit Kampfhubschraubern kurzzeitig zurückdrängen, wurde aber letztlich von den höchstens 2.000 Kämpfern überrannt.
Wieso waren die Rebellen so stark und die Armee, die über ca. 4.800 Soldaten verfügt, so schwach?
Wieso hielt sich der Verbündete Tschad zurück?

Zumindest was den Tschad angeht, gibt es mittlerweile Anhaltspunkte.

Möglichkeit Nr. 1: Da Paris den unbequemen Bozizé loswerden wollte, hatte es die „Anweisung“ an die frankophonen Staaten gegeben, sich militärisch zurückzuhalten und Déby ist dieser Anweisung nachgekommen.

Möglichkeit Nr. 2: Déby hat die Schwäche Bozizés erkannt, wußte daß seine Herrschaft nicht mehr zu retten ist und suchte eine Übereinkunft mit den Rebellen. Dafür sprechen wiederum zwei Gründe: der „Präsident“ der Seleka, Michel Djotodia, der sich selbst zum neuen Staatschef ausgerufen hat, wird angeblich von anderen Seleka-Führen bezichtigt, ein zu enges Verhältnis zu Idriss Déby zu haben. Der zweite Grund wäre, daß Déby erkannt hat, daß, so lange die Rebellion im Norden der ZAR andauert, in diesem Sicherheitsvakuum immer wieder neue Rebellionen gegen den Tschad gestartet werden könnten, wie es in der Vergangenheit bereits geschehen war. Von Bozizés schwacher Armee war im Ernstfall kein Beistand mehr zu erwarten.
Zu diesem möglichen Motiv paßt auch, daß eine längst besiegt geglaubte Allianz tschadischer Rebellen unter Débys Neffen Timan Erdimi wieder zum Leben erweckt ist. Die Union der Kräfte des Widerstandes (UFR) sammelt Kämpfer und bereitet sich auf einen neuen Angriff gegen N´Djamena vor. Ihr Ziel ist nicht etwa eine sozial gerechtere Gesellschaft oder eine stärkere Demokratisierung. Nein, der Hauptkritikpunkt der UFR-„Rebellen“ um Timan Erdimi und seinen Bruder ist, daß Déby zu viel Geld in den Sicherheitsapparat und zu wenig in den eigenen Clan investiert. Bei einer derartigen politischen Alternative kann man nur hoffen, daß sich die Investitionen in den Sicherheitsapparat gelohnt haben.

25. März 2013
Kay Hanisch