In der Stichwahl für das Präsidentenamt siegt der Kandidat der pro-russischen Partei der Regionen über die Premierministerin Julija Timoschenko. Die politische Ausrichtung der Ukraine bleibt ungewiss.

Für den Westen waren die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine auf den ersten Blick ein Desaster: der Held der Orangenen Revolution von 2004 und Garant der pro-westlichen Ausrichtung der Ukraine, Präsident Viktor Juschtschenko wurde bereits im ersten Wahlgang von den Wählern mit 5,46% der Stimmen entsorgt, seine Co-Revolutionärin, Premierministerin Julija Timoschenko wandelte sich von der Oligarchin zur Populistin mit sozialer Ausrichtung und betrieb Rußland gegenüber eine Art Neutralitätspolitik statt der erhofften Heranführung an die NATO und der Wahlfälscher von 2004, Viktor Janukowitsch, eroberte fünf Jahre nach der „Revolution“ die Macht mit demokratischen Mitteln.

Doch auf den zweiten Blick sieht es so aus, als würden die Karten in der Ukraine politisch neu gemischt und könnte für die Demokraten ein Desaster werden. Der Wahlsieger Janukowitisch ist bei weitem nicht so progressiv und sozial, wie er sich als Oppositionsführer gegeben hat. Sein Hauptsponsor heißt Rinat Achmetow und ist sowohl sein Mentor, als auch der reichste Mann der Ukraine. Janukowitschs Partei ist eine Schöpfung der in der russisch sprechenden Ostukraine tätigen Oligarchen, welche sich nach dem Zerfall der Sowjetunion die ehemals staatlichen Industriebetriebe unter dem Nagel gerissen haben.
Janukowitsch wird künftig einen breiten Spagat machen müssen, will er die Interessen seiner Sponsoren und die seiner Wähler, die zu großen Teilen aus ärmeren Bevölkerungsschichten stammen, befriedigen.
Auf Janukowitschs Wahlparty wimmelte es von Oligarchen und Dissidenten aus dem Orange-Lager. Achmetows Partner im Metall-Business, der Russe Wadim Nowinskij verkündete auf der Party: “Janukowitsch verhält sich zur Wirtschaft viel liberaler als Julija Timoschenko. Timoschenko ist ein Bolschewik, sie ist wie Hugo Chavez. Und Viktor Fjodorowytsch (Janukowitsch, Anm.) ist viel liberaler.”

Der Ausgang der Stichwahl ist bekannt. Janukowitsch bekam ca. 49%, seine Widersacherin Julija Timoschenko erhielt rund 46%. Der Wahlsieger nahm dies zum Anlaß, den Rücktritt Timoschenkos vom Amt der Ministerpräsidentin zu fordern. Diese aber dachte gar nicht daran, so lange sich ihre Koalition aus ihrem Parteienbündnis Block Julija Timoschenko (BJUT), der Fraktion Unsere Ukraine (NU) des abgewählten Viktor Juschtschenko und dem Block Litwin des Parlamentspräsidenten Wladimir Litwin noch halbwegs eine Mehrheit im Parlament sichern kann. Die Verweigerung ihres Rücktrittes begründete sie auch mit Wahlfälschungen, die hauptsächlich in Janukowitschs Hochburgen stattgefunden haben sollen, während die Mehrheit der internationalen Wahlbeobachter die Wahl als weitgehend frei und fair bezeichnete. Julija Timoschenko stand in den Augen der Öffentlichkeit nun als schlechte Verliererin da!

Timoschenkos Wahlkampfmanager und engster politischer Weggefährte, der stellvertretende Premier Alexander Turtschinow, erklärte, man werde die Wahl anfechten und habe Beweise für einen Wahlbetrug. Zunächst war von 300.000, später von über einer Million gefälschter Stimmen die Rede, was für einen Timoschenko-Sieg genügen würde.
Janukowitsch und seine Verbündeten halten dies für einen Bluff. Doch wider Erwarten hat bereits ein Gericht die Überprüfung einzelner Ergebnisse angeordnet. So sollen auf der Krim zwischen 3-8% gefälschte Stimmen für Janukowitsch abgegeben sein.

Auch sollte man bedenken, daß das Wahlgesetz kurz vor der Wahl mit den Stimmen der Partei der Regionen, der Kommunisten und mit Hilfe von Dissidenten aus dem Orange- und Litwin-Lager geändert wurde, wogegen die Premierministerin Sturm lief. Sie erklärte, was nun folge, könne man nicht mehr Wahl nennen und bat Präsident Juschtschenko, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Doch dieser unterschrieb natürlich – schließlich war es ihm ein Bedürfnis seiner liebsten Feindin einen Stein in den Weg zu legen.

Nach den Änderungen des Wahlgesetzes müssen u.a. nun nicht mehr zwei Drittel der Mitglieder einer regionalen Wahlkommission anwesend sein, damit diese beschlußfähig ist. Es reicht, wenn Vorsitzender und Protokollführer unterzeichnen. Auch die Befugnisse der regionalen Wahlkommissionen werden beschnitten und das Wählen von Hause aus („Fliegende Urne“) wurde erleichtert, was Fälschungen ebenfalls nicht gerade erschwert – allerdings für beide politische Kontrahenten.

Die Massenmedien im Westen feiern also den „pro-russischen“ Janukowitsch, der sich ja so „zum Demokraten gewandelt“ habe (FAZ) als Sieger, während sie über die machtversessene „pro-westliche“ Timoschenko spotten. Gut möglich, daß es so ist.

Aber möglicherweise hatte der Westen ein Interesse daran, daß Janukowitsch gewinnt.
Julija Timoschenko hat sich definitiv nicht als die vom Westen gewünschte Kandidatin entpuppt, aller Lippenbekenntnisse der USA, Europas und Timoschenkos selbst zum Trotz.
Sie ist politisch äußerst unberechenbar. Ihre Partei Batkiwschtschina (Vaterlandspartei) ist nationalkonservativ, ihre Fraktion BJUT umfaßt auch Mitte-Links-Parteien und unterhält angeblich Kontakte zur neoliberalen deutschen FDP. In westlichen Medien wurde Julija Timoschenko einige Zeit als „Sozialdemokratin“ gehandelt, weil sie die neoliberale Politik des Präsidenten Juschtschenko in weiten Teilen ablehnte, weswegen dieser sie auch bereits nach acht Monaten entließ (bis zur Neuwahl). In herkömmliche politische Schubladen kann man Timoschenko nicht einordnen, aber zweifellos ist sie eine begnadete Populistin, die immer weiß, was ihr jeweiliges Gegenüber hören will.

Als sie erkannte, daß die Mehrheit der Ukrainer einen NATO-Beitritt ablehnte, erklärte sie, ein Beitritt komme für sie überhaupt nur nach einem Referendum in Frage und dieses werde in den nächsten Jahren nicht stattfinden.

Zwar hatte sie in letzter Zeit mehrere erfolgreiche Abkommen – sehr zum Unwillen des Präsidenten – mit Moskau ausgehandelt, wofür dieses Timoschenkos krisengebeuteltes Land sogar mit russischen Krediten belohnte. Ebenfalls gelang es Julija Timoschenko den Internationalen Währungsfonds für einen gewaltigen Kredit anzuzapfen. Doch sie machte keine Anstalten die vom IWF geforderten Einschnitte in den Staatshaushalt vorzunehmen. Es werde mit ihr keine Kürzungen im Sozialbereich geben, sagte sie – und hielt sich daran.
Die Weltfinanz und ihre politischen Marionetten schäumten, die zweite Rate des Kredites blieb aus.
„Sie häuft Kredite an, wie eine Hündin Flöhe,“ ätzte Juschtschenko aus dem Präsidentenpalast über seine ehemalige Mitstreiterin.

Jedenfalls hat sich der Westen offenbar schon mit Janukowitsch geeinigt, sonst hätten die europäischen Wahlbeobachter nicht die Wahl abgesegnet. Julija Timoschenko hoffte bei ihrer Wahlanfechtung offenbar vergeblich auf westliche Unterstützung. Als die ausblieb und auch das Volk kein Interesse an größeren Protesten gegen die Wahl Janukowitschs zeigte, zog sie ihren Einspruch gegen die Wahl vor Gericht zurück, obwohl sie bereits einen kleinen Teilsieg verbuchen konnte (Verbot der Verkündung, das Janukowitsch gesiegt hat) und erklärte, daß das Gericht nicht unabhängig sei (da es mehrere vom BJUT benannte Zeugen nicht anhörte).

Doch welches Interesse hätte der Westen an einem Sieg Janukowitschs? Zunächst einmal ist doch zu „befürchten“ daß er das Land wieder näher an Rußland heranführt. So hat der künftige Präsident bereits erklärt, daß er über das Jahr 2017 hinaus Rußland die Stationierung seiner Soldaten auf der Krim erlauben möchte.
Doch auch von von Julija Timoschenko war der Westen enttäuscht, als sie verkündete, nach dem Auslaufen des Stationierungsvertrages mit Rußland 2017 müsse die Ukraine „ein Land ohne ausländische Truppen werden“, was eine klare Absage an die Stationierung von NATO-Verbänden auf ukrainischem Gebiet war.

Ferner erklärte die Premierministerin, daß sie niemals zulassen werde, daß die ukrainischen Gastransportsysteme in ausländische Hände übergehen. Dieser staatliche Protektionismus stieß im Westen auf Ablehnung. Ganz im Gegensatz dazu Neu-Präsident Janukowitsch, der Anzeichen macht, für die Aussicht auf verbilligtes Erdgas aus Rußland Moskau das Gastransportnetz zu überschreiben und damit eine Forderung des russischen Staatskonzerns Gasprom erfüllt. Es hält sich aber auch das Gerücht, daß Janukowitsch das Transportnetz jeweils zu 33,3% zwischen Rußland, Europa und der Ukraine aufteilen will. Dies wäre auch im Interesse des Westens, denn dann wäre ein „Gaskrieg“ zwischen der Ukraine und Rußland, wie er Anfang 2009 zu erleben war und zu Versorgungsengpässen in Europa führte, nicht möglich.
Schon versucht Viktor Janukowitsch bereits im Auftrag seiner ostukrainischen Sponsoren aus dem Donzek die gierigen Zwischenhändler beim Gashandel Rußland-Ukraine, durch welche sich der Gaspreis für die Ukraine verteuert, wieder zu reaktivieren. Julija Timoschenko hatte diese Zwischenhändler erst vor kurzer Zeit aus dem Geschäft gedrängt.

Timoschenko hat offenbar mit ihrer Vergangenheit als „Gasprinzessin“ und Oligarchin gebrochen. Zumindest hat sie nach der Orangenen Revolution keine Initiativen gestartet, ihr zerschlagenes Firmenimperium wieder aufzubauen, obwohl es ihr dank politischer Mehrheiten ein leichtes gewesen wäre. Janukowitsch muß seine Unabhängigkeit von Donzeker Clans erst noch beweisen und erkämpfen.
Zwar ist anzunehmen, daß Timoschenko immer noch Reste ihres Vermögens rund um den Globus versteckt hat, allerdings zählten zu ihren Vermögenswerten, welche sie als Präsidentschaftskandidatin offen legen mußte, weder ein Auto, ein Konto, noch ein Haus oder eine Wohnung – diese Dinge gehörten angeblich alle ihrem Mann.
„Eine Obdachlose!“ spottete Präsident Juschtschenko, der ehemalige Mitstreiter. „Und so eine will die Ukraine regieren! Schaff Dir erst einmal Deine eigene Zukunft, möchte man sagen...“

Obwohl beide Kandidaten demonstrativ die Nähe zu Rußland suchten, saßen die USA im Wahlkampf mit am Tisch. Während sich Janukowitsch von us-amerikanischen Spin Doctors, welche den Republikanern nahe stehen, gesponsert von Achmetow, beraten ließ, vertraute Timoschenko auf die PR-Agentur AKPD, die Obamas Wahlkampf geführt hatte und hatte Ex-Präsident Kutschmas Schwiegersohn, den Oligarchen Viktor Pintschuk als Sponsor in der Hinterhand. Pintschuk hatte 2004 noch Janukowitsch unterstützt.

Es ist offensichtlich, daß sich der Westen mit Janukowitsch arrangiert hat und dies aus zwei Gründen:

1.) Die von der Wirtschaftskrise stark getroffene Ukraine braucht jetzt Ruhe und Stabilität. Die verspricht Prof. Janukowitsch eher als der konfrontative Politikstil einer Julija Timoschenko.

2.) Es ist offenkundig, daß weder Timoschenko noch Janukowitsch die erste Wahl für den Westen sind. Man hofft, daß ein neuer starker Kandidat aus dem Orangen-Lager die Führung der Opposition übernimmt und sich spätestens zur nächsten Präsidentschaftswahl erfolgreich gegen Janukowitsch behauptet. Timoschenko, welche eine unabhängige Ukraine anstrebt, wird dann nicht mehr gebraucht, höchstens noch als Oppositionspolitikerin um Janukowitsch bis zur nächsten Wahl mürbe zu machen.

Die Zukunft der Ukraine liegt aber in ihrer Neutralität und ihrer Unabhängigkeit. Sie ist ein Brückenstaat zwischen Europa und Rußland, aber sie darf weder zum Anhängsel des einen, noch des anderen werden. Ein Präsident Janukowitsch ist schon erst einmal ein Garant dafür, daß sie nicht in der NATO untergeht.



Zum Schluß möchten wir hier noch einen Überblick über alle Kandidaten des ersten Wahlganges geben, da diese in der deutschen Öffentlichkeit kaum bekannt sind:

Viktor Janukowitsch

Der Wahlgewinner stammt aus der russischsprachigen Ostukraine. War er 2004 noch als Premier von Kutschmas Gnaden noch der Buh-Mann und Wahlfälscher für den Westen, scheint man sich heute in Europa und Washington mit einem Präsidenten Janukowitsch anfreunden zu können. Er ist wie seine schärfste Gegnerin Julija Timoschenko Doktor der Wirtschaftswissenschaften. Janukowitsch ist Kandidat und Vorsitzender der Partei der Regionen und lehnt eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ab. Im ersten Wahlgang erhielt er 35,39% der Wählerstimmen, in der Stichwahl ca. 49%


Julija Timoschenko

Die ukrainische Premierministerin versucht die Spaltung der Ukraine in Ost und West zu überwinden, in dem sie einerseits die Westintegration des Landes Richtung EU vorantreibt, andererseits den früher propagierten NATO-Beitritt auf den St. Nimmerleinstag aufgeschoben hat und den Ausgleich mit Rußland sucht. Die Vorsitzende der Vaterlandspartei wurde unterstützt von den im Block Julija Timoschenko (BJUT) zusammengeschlossenen Parteien und der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei der Ukraine, der Gruppierung Reformen und Ordnung, der Nationalen Volksfront Ruch, der Christdemokratischen Partei der Ukraine, der Europäischen Partei und der Bewegung Selbstverteidigung des Volkes von Innenminister Jurij Luzenko.
Im ersten Wahlgang erhielt sie 25%, in der Stichwahl ca. 46%.

Viktor Juschtschenko

Der ukrainische Staatspräsident war der Hoffnungsträger vieler Westukrainer während der Orangenen Revolution 2004. Noch fünf Jahre vorher diente er Leonid Kutschma als Nationalbankpräsident und Premierminister. Der Hobbyhistoriker Juschtschenko, welcher als westlich orientierter Liberalkonservativer gilt, bemühte sich in seiner Amtszeit sehr um die Wiederbelebung der nationalen ukrainischen Kultur, fand aber im russisch geprägten östlichen Landesteil der Ukraine wenig Zustimmung dafür. Sowohl seine Anbiederung an den Westen, als auch seinen Konfrontationskurs mit Rußland und seine neoliberale Wirtschaftspolitik waren nicht das, was die Ukrainer 2004 unter einem Wechsel verstanden.
Er bekam daher nur 5,46% der Stimmen. Nach der Wahl will er sich bemühen seine Partei Unsere Ukraine (Nascha Ukraina), die mehrere Abspaltungen hinter sich hat, wieder zu beleben.

Arsenij Jazenjuk

Mit 35 Jahren relativ junger Kandidat aus dem „orangen“ Lager. War schon Parlamentschef, Außen- und Wirtschaftsminister. Gründete die Front für Veränderungen (Front Smin) als Wählerinitiative. Zunächst prowestlich, schlug er im Wahlkampf auch auf die nationale Pauke und näherte sich an Rußland an, wozu im ihm offenbar seine PR-Kampagnenführer geraten hatten. Bekam 6,95%.


Serhij Tihipko

Noch 2004 im Wahlkampfstab Viktor Janukowitschs, wechselte er später ins Timoschenko-Lager, das er 2009 verließ. Tihipko bekam 13,05% und war somit der Drittplazierte und der Überraschungskandidat. Der ehemalige Nationalbankchef gilt als Mann der Wirtschaft. Gründer des Bündnisses „Starke Ukraine“.


Wladidmir Litwin

Der Parlamentspräsident und Chef der Volkspartei gilt als Prototyp des Wendehalses, der nicht unbedingt für politische Inhalte steht, aber weiß, seine und die Pfründe seiner Verbündeten, der im Block Litwin zusammengeschlossenen Parteien zu sichern, in dem er als „Zünglein an der Waage“ fungiert. In der Sowjetunion arbeitete er für das ukrainische Bildungsministerium, wurde nach der Unabhängigkeit Vertrauter und Kanzleichef des Autokraten Kutschma und war in einige von dessen Machenschaften involviert. Während der „Orangenen Revolution“ taktierte er zwischen den Fronten und schlug sich auf die Seite der „Revolutionäre“. Erhielt 2,34%.


Petro Simonenko

Der KP-Chef trat als Kandidat eines Bündnisses aus seiner Kommunistischen Partei, der Gerechtigkeitspartei, der Union der linken Kräfte und der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei an. Nahm bisher an jeder Präsidentschaftswahl in der unabhängigen Ukraine teil. Während er 1998 noch mit 22,24% in die Stichwahl gegen Kutschma kam, erhielt er dieses Mal nur noch 3,54%. Für WTO-Austritt der Ukraine.


Inna Bohoslowska

Die fraktionslose Abgeordnete und Gründerin der Bürgervereinigung Volksversammlung („Witsche“) trat als unabhängige Kandidatin an. Die Bewegung der Anwältin galt lange als
politisches Kind Viktor Pintschuks, des Schwiegersohn von Ex-Präsident Leonid Kutschma.
Inna Bohoslowska erhielt 0,41% der Stimmen. Tritt ein für eine neutrale Ukraine.


Mychailo Brodskyj

Der Kiewer Stadtrat, über die BJUT-Liste gewählt, ist ein Liberaler und Mitglied der Freien Demokraten, 1998-2002 war er Parlamentsmitglied der Fraktion „Jabloko“ und bekam zur diesjährigen Präsidentschaftswahl nur 0,06% der Stimmen.



Anatolij Hryzenko

Der ehemalige Verteidigungsminister aus dem orange Lager gilt als Liebling der konservativen Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU. Er tritt für ein us-amerikanisches Verfassungsmodell in der Ukraine ein und ist Abgeordneter von Juschtschenkos Partei Unsere Ukraine sowie Leiter der zivilgesellschaftlichen Bewegung Bürgerlicher Standpunkt. Bekam 1,2%.


Jurij Kostenko

Der gemäßigt national orientierte Kostenko wirkte seit 1988 in der Volksfront Ruch mit, welche für die Unabhängigkeit der Ukraine von der Sowjetunion kämpfte. Unter Kutschma Umweltminister, unterstützte er seit 2002 Juschtschenko und kandidierte für dessen Partei. 2007 zog er auf der Liste der Ukrainischen Volkspartei, welche im Wahlblock Unsere Ukraine organisiert ist, ins Parlament ein und ist stellvertretender Verteidigungsminister. Zur Wahl entfielen 0,22% auf ihn. Befürwortet den NATO-Beitritt.


Alexander Moros

Der langjährige Vorsitzende der kleinen links-sozialdemokratischen Sozialistischen Partei der Ukraine (SPU) galt lange Zeit als feste Größe in der ukrainischen Politik und war mehrfacher Präsidentschaftskandidat seiner Partei, welche immer Ergebnisse von mindestens 6% einfuhr. Unter Kutschma galt er als Parlamentspräsident als moralische Autorität und deckte die Verwicklung des Präsidenten in die Ermordung eines kritischen Journalisten auf. 2004 unterstützte er die orangen Revoluzzer. Nach den Parlamentswahlen 2006 wechselt er mit seiner Partei das Lager, unterstützte den Premier Janukowitsch und ließ sich mit den Stimmen von Kommunisten, SPU und der Partei der Regionen wieder zum Parlamentschef wählen. Diesen abermaligen Frontenwechsel nahmen ihm die Wähler übel. Bei den nächsten Parlamentswahlen scheiterte die SPU knapp an der 3%-Hürde und auch bei dieser Wahl erhielt Moros nur 0,38% (94.334 Stimmen). Tritt ein für eine blockfreie Ukraine.

Alexander Pabat

Der Unabhängige ist Stadtrat in Kiew und Präsident der Vereinigung BürgerAktiv Kiew.
Er tritt für staatliches Eigentum bei Schlüsselindustrien ein und bekam 0,14%.


Wassyl Protywsich

Der ehemalige Kutschma-Anhänger, Präsident einer regionalen Handelskammer und Lukaschenko-Verehrer hat seinen Namen von Humenjuk auf Protyswich ändern lassen, was soviel wie „gegen alle“ bedeutet. Damit hoffte er auf Proteststimmen der Wähler, denn neben den Kandidaten können die Ukrainer tatsächlich auch „gegen alle“ ankreuzen. Ganz so blöd waren die Wähler dann doch nicht, Protywsich bekam 0,16%.


Sergej Ratuschnjak

Der Bürgermeister der Stadt Ushgorod kam 2002 als Unabhängiger Kandidat ins Parlament und wurde als Abgeordneter mit den meisten Fraktionswechseln bekannt (sieben an der Zahl).
Zum Schluß landete er beim Block Litwin. Bekam 0,12% und rief in der Stichwahl auf, für Julija Timoschenko zu stimmen.


Oleh Rjabokon

Der Rechtsanwalt ging als unabhängiger Kandidat ins Rennen, ist Mitglied der „American Bar Association“ und belegte mit 0,03% den letzten Platz.


Ljudmyla Suprun

Die 45-jährige ist Vorsitzende der Nationaldemokratischen Partei der Ukraine. Sie tritt für eine pragmatische, an den nationalen Interessen der Ukraine ausgerichtete Außenpolitik ein und bekam 0,19%.


Oleh Tjahynbok

Der „Führer“ der nationalistischen Freiheitsbewegung Swoboda, welche gern mit der deutschen NPD verglichen wird, hat seine politischen Wurzeln ebenfalls in der Volksfront Ruch. Er hetzt ganz nach Belieben gegen den Westen, die Juden oder Rußland und begeisterte damit immerhin 1,43% der Wähler.





Kay Hanisch