Forderungen des CNDP

Sieben-Punkte-Programm des CNDP

Der "Nationale Kongreß zur Verteidigung des Volkes" (CNDP), bis vor kurzem noch die mächtigste Rebellenbewegung in der Demokratischen Republik Kongo, hat sieben Forderungen aufgestellt, die für eine Beruhigung der Lage im Osten Kongos nötig wären.
Nach der Entmachtung und Verhaftung ihres charismatischen Anführeres General Laurent Nkunda durch eine interantionale "Verschwörung", schloß die Gruppierung Frieden mit der Regierung und wandelte sich in eine Partei um.
Welt im Blick veröffentlicht die Forderungen des CNDP.

"Sieben-Punkte-Programm"


"1. Sicherheit, Stabilität und das Befrieden des Landes, besonders im Osten:
o Umgruppierung, Entwaffnung und Rückführung aller bewaffneten ausländischen Milizen
o Integration aller nationalen bewaffneten Gruppen und Milizen
o Bildung einer nationalen und republikanischen Armee im Dienste aller Kongolesen ohne irgendeine Diskriminierung
o Organisation von Ausbildung und Wiedereingliederung der demobilisierten Kräfte in die Gesellschaft

2. Repatriierung und Wiedereingliederung aller Flüchtlinge; Rehabilitation aller Binnenflüchtlinge

3. Nationale Versöhnung (gesetzliche Sanktionierung aller rassistischen und diskriminierenden Taten /Verhalten; die Adoption von Gesetzen, die unterdrückte Minderheiten schützen, und Etablierung von Staatsbürgerschaftszentren in den meisten Konfliktgebieten im Land)

4. Einführung des Föderalismus als eine innovative und leistungsfähige Form der politischen Regierungsgewalt des Landes.

5. Die Nutzung des Spielraumes der vorhandenen Regionalorganisationen wie CEPGL, SADC, und COMESA zur Stärkung der Afrikanischen Union (so sollte eine Politik, welche die doppelte Staatsbürgerschaft unter anderen Maßnahmen erlaubt und afrikanische Integration erleichtert, angenommen werden).

6. Durchführung eines objektiven Programms zur Armutsbekämpfung unter der Regie der MDGs und wirtschaftlicher Entwicklung.

7. Ausübung von guter Regierungsführung, Gleichberechtigung, Menschenrechten und Veröffentlichungsfreiheit. "