Die mit dem EU-Vertrag (auch Lissabon-Vertrag genannt) geplante Räte-Diktatur rückt immer näher. Der Vertrag sieht eine weitere Marktradikalisierung Europas, einen verschleierten Schießbefehl auf Demonstranten und eine fortschreitende militärische Aufrüstung per Verfassung vor. Alle Staaten, die diesen Vertrag unterschreiben, haben auch primär dessen Vorgaben umzusetzen, ganz nach der Devise EU-Recht bricht nationales Recht.

Am 6. Mai stimmten in der Tschechischen Republik von den anwesenden Senatoren 54 für den Vertrag von Lissabon bei 20 Gegenstimmen. Damit steht der neoliberale, aber EU-kritische Staatspräsident Vaclav Klaus nun unter noch stärkerem Druck den Vertag zu unterschreiben. Klaus weigert sich bisher dies zu tun und erklärte, er warte darauf, wie das irische Volk abstimmt. Denn Irland ist das einzige Land in der „demokratischen“ EU, in dem die Bürger abstimmen dürfen, ob sich ihr Land den Regeln des Vertrages unterwirft. Bereits im letzten Jahr hatten die Iren den Vertrag abgelehnt. Nun plant die irische Regierung (unter großem Druck der EU) ihr Volk offenbar so oft abstimmen zu lassen, bis es gefälligst „ja“ sagt. Neben Klaus haben nur der deutsche Bundespräsident Horst Köhler (CDU) und der nationalkonservative Präsident Polens, Lech Kaczynski (PiS), dem Vertrag noch nicht zugestimmt. Horst Köhler würde ja gern unterschreiben, aber etliche hochrangige Wissenschaftler wie Prof. A. Schachtschneider und Politiker von CSU und Linkspartei haben Klage gegen den EU-Vertrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dort zeichnet sich ein Patt ab. Genau die Hälfte der Richter erklärt den Vertrag für verfassungsrechtlich okay, während die andere Hälfte dagegen ist.
Lech Kaczynski gilt als Umfaller. Er mag die EU zwar nicht, wird sich aber auch nicht offen mit ihr anlegen, zumal die Regierung und Parlamentsmehrheit seines Landes den Vertrag schon durchgewunken haben. Unterzeichnet Vaclav Klaus, wird auch er unterschreiben.

In Prag hat der Streit um den EU-Vertrag sogar für innerparteiliche Zerwürfnisse gesorgt. Vaclav Klaus legte den Ehrenvorsitz der einst von ihm gegründeten liberal-konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) nieder, als deren Chef, der Ministerpräsident Mirek Topolanek, sich für den Vertrag von Lissabon stark machte. Unter Klaus´ politischen Ziehsohn Petr Mach gründete sich die rechtsliberale Partei der freien Bürger (SSO), die gegen den Vertrag Front macht und bei den EU-Wahlen mit bis zu 20% der Stimmen rechnen kann.
Nun planen auch einige ODS-Senatoren, die den Vertrag abgelehnt haben, eine Klage vor dem Verfassungsgericht. Dies hatte zwar schon bereits zu Gunsten der Befürworter entschieden, aber nicht alle Klagepunkte berücksichtigt.

Die Folgen der Umsetzung des EU-Vertrages sind noch nicht ganz absehbar. Die Schäden für die Demokratie, den Frieden und die soziale Gerechtigkeit werden aber unübersehbar sein.
Das EU-Parlament wird zwar ein wenig gestärkt, hat aber im Vergleich zwischen Bundestag und Bundesregierung der EU-Regierung gegenüber nichts zu melden. Eine Kontrolle der Macht gibt es also nicht. Hinzu kommen die oben genannten, demokratiefeindlichen Inhalte des Vertrages!

Es kann nur eine Handlungsweise für aufrechte Demokraten geben – ganz gleich in welchem Land. Wer als Abgeordneter dem EU-Vertrag zugestimmt hat, muß eidesstattlich erklären, daß er den Vertrag komplett gelesen (über 700 Seiten) und auch verstanden hat. Damit er im Ernstfall auch zur Rechenschaft gezogen werden kann, wenn der Vertrag die Befürchtungen seiner Kritiker erfüllt.



Kay Hanisch