Zur Zeit überschlagen sich regierungsnahe Massenmedien und Politiker des herrschenden Parteienkartells mit einer geistlosen Hetze gegen die Schweiz, weil die dortigen Bürgerinnen und Bürger in einem Volksentscheid sich für eine Begrenzung der Zuwanderung entschieden haben.

11.2.2014. Die „Schweiz macht die Grenzen dicht!“ titeln polemisch deutsche Tageszeitungen, so als handele es sich bei dem Volksentscheid, mit dem die Schweizer sich für eine Begrenzung der Zuwanderung aussprachen um einen Mauerbau á la Ostberlin.
In dümmlichen Kommentaren hetzen Journalisten ohne Sachkenntnis gegen die rechtskonservative Schweizer Volkspartei (SVP), welche die Initiative gegen die Zuwanderung angestoßen hatte. Diese Partei hätte mit „Demagogie“ und „Populismus“ eine „fremdenfeindliche Stimmung“ im Land geschürt, weswegen die Schweizer nun gegen die verstärkte Zuwanderung stimmten.
Solch sinnfreies Gesabbel lässt erkennen, wie wenig die Journallie hierzulande von der Schweiz weiß. Erstens hat die Schweiz einen Ausländeranteil von gut 24%, was kein Vergleich mit den mickrigen 8,2% Ausländern in Deutschland ist. Zweitens hat sich die Zuwanderungsrate in der kleinen Schweiz entgegen der früheren Prognosen von 8.000 Personen pro Jahr auf 80.000 verzehnfacht! Und drittens wird bei einer Volksabstimmung in der Schweiz eine Broschüre an alle Haushalte versandt, in denen das FÜR und WIDER des Abstimmungsgegenstandes NEUTRAL dargelegt wird, damit sich jeder Bürger selbst ein Bild machen kann. Der „Populismus“ der SVP kann also in der Schweiz nicht so leicht verfangen wie hierzulande jener von CDU oder SPD.

Außerdem stimmten nur 50,36% der Urnengänger für die Annahme einer Zuwanderungsbeschränkung, was zeigt, wie stark auch jene Kräfte sind, die sich dagegen entschieden haben.

Zuwanderung ist gleich Abwanderung

Warum blöken also so viele pro-europäische Politiker und ihre Hofberichterstatter FÜR die Zuwanderung? Sie halten es für „unmodern“, „nicht weltoffen“ und „ewig gestrig“ wenn man dagegen ist. Doch die schlimmste Phrase ist jene, das Deutschland oder die Schweiz „ihren Wohlstand verlieren“ würden, wenn es keine Zuwanderung gäbe. Das zeigt, dass sie sich mit dem Problem überhaupt wenig auseinandergesetzt haben.

Zunächst: Zuwanderung in ein Land bedeutet auch immer gleichzeitig Abwanderung aus einem anderen Land. Das heißt, jede Fachkraft, die zu uns einwandert, fehlt in ihrem Herkunftsland womöglich. Das mag noch angehen, wenn es sich um relativ hoch entwickelte Länder handelt. Problematisch wird es allerdings, wenn die Fachkräfte aus Entwicklungsländern abgeworben werden. Wenn ein Arzt aus Ghana nach Europa geht, um dort als Krankenpfleger zu arbeiten, weil er da viel mehr verdient zum Beispiel.
In der Entwicklungspolitik wird zu recht das Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe als zukunftsträchtig angesehen. Das bedeutet, die armen Staaten nicht mit Almosen abzuspeisen, sondern ihnen die Fähigkeit zu geben, sich selbst am eigenen Schopfe aus dem Schlamassel zu ziehen. Dafür bedarf es natürlich gut ausgebildeter Fachkräfte in diesen Ländern! Eine Abwanderung dieser, die womöglich über Jahre hinweg kostenintensiv ausgebildet wurden, schwächt das Selbsthilfepotential dieser armen Länder!

Ein Interesse an Zuwanderung von gut ausgebildeten Fachkräften haben daher vor allem große Konzerne und Betriebe in Europa, (und somit ihre Polit-Marionetten in Brüssel), da diese Fachkräfte für einen vergleichsweise geringeren Lohn arbeiten als europäische Arbeiter, die möglicherweise auch noch gewerkschaftlich organisiert sind.

Die Position für weitere Arbeitsmigration ist daher reaktionär und neokolonial!

Nun gibt es viele Organisation in Europa, die solch offenen Grenzen nicht aus wirtschaftlichen Erwägungen, sondern aus humanistischen Motiven fordern. Leider machen sie sich ungewollt damit zu den „nützlichen Idioten“ der Herrschenden und verschaffen ihnen billige „Arbeitssklaven“, die der Willkür der Wirtschaftsbosse schutzlos ausgeliefert sind.

Kommen wir nun zu der Behauptung, wir bräuchten die Zuwanderung, um unseren Wohlstand zu erhalten. Den Fakt, dass unsere angeblich ach so „liberalen“ Politiker aus egoistischen Motiven die Entwurzelung von anderen Menschen fordern, um persönlichen Profit daraus zu schlagen, lassen wir mal außen vor.

Trotz demographischem Wandel und Geburtenrückgang ist die Einwohnerzahl Deutschlands in den letzten 20 Jahren durch Zuwanderung nahezu konstant geblieben, die Produktivität hat sich durch die moderne Technik aber um 35% erhöht. Das bedeutet, dass gar nicht immer mehr Arbeitskräfte gebraucht werden, um angeblich „unseren Wohlstand zu erhalten“, sondern im Gegenteil, dass es immer weniger Arbeiter geben wird, da die moderne Technik (z.B. Computer) und Rationalisierungsmaßnahmen dem Menschen die Arbeit wegnehmen.
Ein Sprichwort lautet nicht umsonst: „Der Industriearbeiter wird aus den Fabriken verschwinden, wie der Gaul vom Acker.“ Moderne Technik läutet einen Strukturwandel im Arbeitsbegriff ein. Wenn die Menschen überflüssig werden, weil bestimmte Berufe verschwinden, aber gleichzeitig nicht ausreichend neue Berufe zur Verfügung stehen, ist dies ein Zeichen dafür, das besagter Strukturwandel noch nicht beherrscht wird.
Doch wie soll man ihn beherrschen? Darauf kann ich vorerst auch noch keine Antwort geben.
Eine Idee, die in diese Richtung zielt, ist das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE), welches von verschieden politischen Kräften wie der Piratenpartei oder LINKE-Chefin Katja Kipping gefordert wird.
Mich persönlich hat dieses Konzept noch nicht so richtig überzeugt.

Ein anderer Vorschlag ist die gesetzliche Begrenzung der Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich. Bereits 1984 beschäftigte sich die sozialliberale Partei Deutschlands, die Liberalen Demokraten (LD) mit dem Problem. Heute zur unbedeutenden Splittergruppe geworden, hatte sie damals viele kluge Köpfe in ihren Reihen und entwickelte in ihrem Konzept „Arbeit für alle!“ zumindest teilweise eine Antwort auf das Problem der Rationalisierung.
Zu derartigen gehaltvollen Überlegungen scheinen die meisten größeren Parteien heute gar nicht mehr fähig!

Um noch einmal auf das Thema Zuwanderung zurückzukommen! Gebraucht werden Zuwanderer vor allem aus einem Grund: damit die Industriebarone und Unternehmen die einheimischen Arbeitnehmer unter Druck setzen können, dass sie bei Lohnkürzungen, unbezahlten Überstunden usw. hübsch die Klappe halten – denn seht her – hier gibt es ja noch jede Menge Zuwanderer, die für viel weniger Geld die gleiche Arbeit verrichten. Hinzu kommt, dass ein Mensch in der Fremde sich erst orientieren muß. Er versteht nicht gleich die Sprache oder die Prozesse, die um ihn herum ablaufen.
„Je mehr einzelne, sich gegenseitig fremde, vom Winde verwehte Menschen an jedem Wirtschaftsstandort um Arbeit konkurrieren, desto weniger muss sich das Machtkartell mit organisierten Arbeitern eines Volkes auseinandersetzen, desto besser kann es kleine Grüppchen dirigieren, deren Widerstands- und Organisationsfähigkeit noch weiter zerbröselt ist, als sie es ohnehin schon war. „Teile und Herrsche“ lautet das bekannte Prinzip“, schrieb der bekannte Ökonom Rico Albrecht auf seiner Internetseite „Wissensmanufaktur“.

Nichtgelenkte Zuwanderung ohne entsprechend ausreichende Schutzgesetze für einheimische Arbeitnehmer und ohne entsprechende Aufklärung der Zuwanderer über ihre Rechte führt also zu einer Schwächung der gewerkschaftlichen Organisation und damit zur weiteren Ausbeutung der Arbeitnehmer.


Kay Hanisch
Februar 2013