Brasilien: Alle gegen Dilma!

27.10.2014. Kurz vor der Stichwahl schält sich eine unheilige Allianz verschiedener Gruppierungen gegen die linke Präsidentin Dilma Rousseff (Arbeiterpartei, PT) heraus, die alle den rechtsliberalen Herausforderer Aecio Neves unterstützen wollen. Zu dessen Unterstützern gehören u.a. die Drittplazierte bei der Wahl, die Umweltschützerin Marina Silva, die Sozialistische Partei Brasiliens (PSB), die Grüne Partei (PV) und Teile der Zentrumspartei PMDB, die eigentlich ein Koalitionspartner der PT ist – lediglich die Linkskandidatin Luciana Genro, die 1,6% der Stimmen erhalten hatte, rief ihre Wähler auf, für Rousseff zu stimmen oder ungültig zu wählen.













Libyen: General al-Hiftar startet weitere Front in der Nähe von Tripolis

27.10.2014. Der pensionierte, abtrünnige General Khalifa al-Hiftar, ein undurchsichtiger Ex-CIA-Mann, der mangels einer Alternative zum Hoffnungsträger der säkularen Kräfte aufgestiegen ist, hat neben Benghasi nun eine zweite Front in der Stadt Kikla südlich von Tripolis aufgebaut, um den islamistischen Milizen wieder die Kontrolle über die Hauptstadt zu entreißen. Der Großteil der schwachen libyschen Armee hat sich al-Hiftar angeschlossen, hinzu kommt die Unterstützung durch diverse Stammesmilizen, vereinzelte Kämpfer des Grünen Widerstandes (Ghaddafi-Anhänger) und durch die machtlose Regierung al-Thinni und ihr Parlament.













Bulgarien: Ataka sagt Sondierungsgespräche mit der GERB ab

27.10.2014. Die Sondierungsgespräche über eine gemeinsame Regierung zwischen der nationalistischen Partei Ataka („Angriff“) und dem Wahlsieger, der konservativ-populistischen Partei Bürger für eine europäische Etwicklung Bulgariens (GERB) sind zu Ende, bevor sie angefangen haben. Der Ataka-Führer Wolen Siderow hatte die Direktübertragung der Gespräche im TV gefordert, was GERB-Chef und Ex-Premier Bojko Borissow ablehnte, woraufhin die Nationalisten die Gespräche absagten.













Libyen: Saif al-Islam ist in Sicherheit!

24.10.2014. In einem Interview mit der ortskundigen Reisebuchautorin Angelika Gutsche erklärte der 55-jährige Mohammed al-Fatah, der dem Stamm des 2011 ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi angehört, daß dessen Sohn Saif al-Islam in Sicherheit sei und gut versorgt werde, wogegen es noch rund 20.000 andere politische Gefangene in Libyen gibt, die von islamistischen Milizen gefangengehalten werden. Saif al-Islam befindet sich in Gewahrsam der säkular ausgerichteten Zintan-Milizen in einer Art Schutzhaft.











Russischer Premier Medwedew: Obama ist geistig verwirrt!

24.10.2014. Der russische Premierminister Dimitri Medwedew hat nach der Rede des US-amerikanischen Machthabers Barack Obama vor den Vereinten Nationen bei diesem „geistige Verwirrung“ festgestellt. Zuvor hatte Obama in einer teils wirren und überheblichen Rede als „Bedrohung der Menschheit“ zuerst das Ebola-Virus, dann Rußland und zuletzt die islamischen ISIS (IS)-Terroristen genannt.















Libyen: Westliche Staaten rücken von General al-Hiftar ab und geben weltfremde Stellungnahmen von sich

23.10.2014. Die USA und vier ihrer Satellitenstaaten (Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien) haben eine weltfremde Stellungnahme veröffentlicht, in der sie „das sofortige Ende“ der von ihnen selbst entfachten Kämpfe in Libyen forderten. Bemerkenswert an dem Pamphlet war lediglich, daß nicht nur die Islamisten, welche derzeit die Hauptstadt Tripolis unter Kontrolle haben, kritisiert wurden, sondern indirekt auch der pensionierte General Khalifa al-Hiftar, der sich mit seinen Einheiten zum Anführer der säkularen Kräfte aufgeschwungen hat und als früherer CIA-Mitarbeiter bisher ein gewisses Wohlwollen der USA genoß.













Syrien: Kurden verweigern sich westlichen Söldnerdiensten und plötzlich landen die US-Waffenlieferungen im ISIS-Gebiet

23.10.2014. Führende Vertreter der kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD), welche die Verteidigung der umkämpften Stadt Kobane gegen die radikalislamische Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS, früher ISIS) organisiert, haben es abgelehnt, sich mit der vom Westen finanzierten Terrorgruppe „Freie Syrische Armee“ (FSA) gegen die syrische Regierung zu stellen. Damit liegen sie richtig – doch, wie um zu zeigen, wer hier das Sagen hat, landeten die aus der Luft abgeworfenen Waffenlieferungen für die Kurden „rein zufällig“ im Gebiet der IS-Kämpfer, die sich über die Unterstützung aus Washington freuen dürfen.











Nigeria: Tschadischer Präsident vermittelt angeblich Waffenstillstand mit Boko Haram

23.10.2014. Nach Medienberichten soll der tschadische Präsident Idriss Déby einen Waffenstillstand zwischen der nigerianischen Regierung und der islamischen Terror-Sekte „Boko Haram“ vermittelt haben, wobei es auch um die Freilassung der entführten 200 Schulmädchen in Nigeria ging. Abgesandte von Boko Haram hatten Déby extra um Vermittlung gebeten, doch es ist unklar, ob sie für die ganze Gruppierung sprechen oder nur für eine Fraktion, denn die Kämpfe gehen weiter.











Venezuela: Brandanschlag auf Zentrale der Kommunistischen Partei durch rechte Oppositionelle

23.10.2014. Am Dienstag verübten rechte Oppositionelle einen nächtlichen Brandanschlag auf ein Zentrum der Kommunistischen Partei (PCV) in Caracas, in dem sich auch die Nationalleitung der Kommunistischen Jugend Venezuelas (JCV) befindet, wobei einige der sieben anwesenden Personen verletzt wurden. Zuvor gelang es den anwesenden Aktivisten der PCV, welche die demokratisch-sozialistische Regierung von Präsident Nicolas Maduro unterstützt, die Angreifer zurückzudrängen und das Feuer einzudämmen bis Polizei und Feuerwehr vor Ort waren.









Tadschikistan: Langzeitherrscher begnadigt 10.000 Gefangene

23.10.2014. Der seit 1992 regierende Präsident Tadschikistans, Emamoli Rachmonow, will zum 20. Jahrestag der aktuellen Verfassung rund 10.000 Häftlinge, die drei Viertel ihrer Haftzeit abgesessen haben und keine Morde begangen haben, begnadigen. Rachmonow gehört zu den letzten Fossilien postsowjetischer autoriärer Herrscher und beeindruckte politische Beobachter damit, daß er sich so lange an der Macht hielt, was man dem farblosen Apparatschik vorher nicht zugetraut hatte.















Weißrußland: Lukaschenko will Friedenstruppen in die Ukraine schicken

17.10.2014. Der im Westen ungeliebte, weil nicht neoliberal orientierte Präsident Weißrußlands, Alexander Lukaschenko, hat erklärt, er wäre mittlerweile sogar bereit, weißrussische Truppen in die Ukraine zu entsenden, um die Kriegsparteien zu trennen und eine friedliche Lösung durch Verhandlungen durchzusetzen. Lukaschenko verfolgt eigentlich eine Politik der Neutralität und derzeit ist er von den Separatisten und der ukrainischen Regierung als Vermittler benannt worden.













Brasilien: Teile der Sozialistischen Partei Brasiliens unterstützen weiterhin Präsidentin Rousseff

17.10.2014. Nicht alle Mitglieder und Funktionäre der Sozialistischen Partei Brasiliens (PSB), deren Präsidentschaftskandidatin Marina Silva (mit 21% Drittplazierte) zur Stichwahl-Unterstützung des Mitte-Rechts-Politikers Aécio Neves (Zweitplazierter) aufrief, wollen diesen Rechtsschwenk in der Partei mitmachen und unterstützen weiterhin die amtierende Präsidentin Dilma Rousseff, die im ersten Wahlgang überraschend nur 42% der Stimmen erhalten hatte. Rousseffs gemäßigt linke Arbeiterpartei (PT) regiert seit gut 12 Jahren und hat einen massiven Anteil an der Verringerung der Armut im Lande und an Brasiliens Aufstieg zu einer kleinen „Weltmacht“.











Madagaskar: Ex-Präsident nach unerlaubter Einreise festgesetzt

17.10.2014. Der frühere Staatspräsident (2002-09) Marc Ravalomanana, der als einer der reichsten Männer Madagaskars gilt, wurde von Sicherheitskräften verhaftet, weil er indirekt zu einem Putsch aufgerufen hatte gegen die Regierung des 2014 gewählten, gemäßigt patriotischen Präsidenten Hery Rajaonarimampianina. Der Oligarch Ravalomanana, der kürzlich allein und unbemerkt eingereist war, wurde 2009 von einem Volksaufstand unter Führung des ehemaligen Haupstadtbürgermeisters gestürzt, weil er den Ausverkauf des Landes („Landgrabbing“) an asiatischen „Investoren“ und Gewalt gegen Demonstranten zu verantworten hatte – seit seiner Flucht war ihm eine Rückkehr nach Madagaskar untersagt worden.









Wahlen in Bosnien: Milorad Dodik bleibt Präsident der Serben-Republik, multiethnische SDP verliert massiv

17.10.2014. Bei den Wahlen in Bosnien wurde der Präsident der serbischen Teilrepublik Srpska, Milorad Dodik, vom EU- und US-kritischen Bündnis Unabhängiger Sozialdemokraten (SNSD) wieder mit extrem knappen 47% vor seinem Herausforderer Ognjen Tadic mit 45% im Amt bestätigt. Auf gesamtstaatlicher Ebene mußte die Sozialdemokratische Partei (SDP), die als eine der wenigen bosnischen Parteien nicht nur eine ethnische Gruppe (Serben, Kroaten, Bosniaken), sondern alle Einwohner ansprechen möchte, abgestraft und stürzte von 26% auf knapp 10% ab, was wohl auch am erstmaligen Wahlantritt der Demokratischen Front (DF) des ehemaligen SDP-Mannes Zeljko Komsic gelegen haben dürfte.











Bulgarien: Ex-Präsident zieht triumphierend ins neue Parlament ein

17.10.2014. Das hätte sich Bulgariens Sozialdemokraten (BSP) nicht träumen lassen: der aus ihren Reihen stammende frühere Staatspräsident Georgi Parwanow (2002-12), mit dem sich die BSP überworfen hatte, zieht nun an der Spitze der von ihm gegründeten Mitte-Links-Partei Alternative für eine bulgarische Wiedergeburt (ABV) ins neue Parlament ein. Die Partei wird 11 Abgeordnete stellen und warb im Wahlkampf u.a. mit ihren innerparteilichen demokratischen Kontrollstrukturen, worin sie sich von den meisten bulgarischen autoritär geführten Parteien unterschied.



















Bolivien: Sieg für Linkspräsidenten Evo Morales!

15.10.2014. Der linke Staatspräsident Evo Morales von der Bewegung zum Sozialismus (MAS) hat mit ca. 59% der Stimmen die Präsidentschaftswahl mit Bravour geschlagen – sein stärkster Herausforderer, der schwerreiche Zement-Unternehmer Samuel Doria Medina vom wirtschaftsliberalen Bündnis Demokratische Einheit kam auf 25,1%. Der Christdemokrat Jorge Quiroga, der schon einmal einige Monate als bolivianischer Präsident fungiert hatte, erhielt 9,6% der Stimmen, der sozialdemokratische Ex-Bürgermeister der Hauptstadt La Paz, Juan del Granado von der Bewegung ohne Angst (MSM) bekam 2,9% und der Kandidat der Grünen Boliviens (PVB), Fernando Vargas, 2,7%.















Syrien: Kurdische Selbstmordattentäterin sprengt Dschihadisten in die Luft

7.10.2014. Den Terror zu den Terroristen zurücktragen – diese Strategie hat eine mutige Kurdin praktiziert, als sie sich im Auftrag der Kurdischen Selbstverteidigungskräfte YPG in einem Rudel von Dschihadisten aus der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in die Luft sprengte und Dutzende der islamistischen Schlächter südlich von Kobane ausradierte.
Inzwischen sind hunderte von syrischen Familien in Adra al-Omalia in ihre Wohnungen zurückgekehrt, nachdem die syrischen Regierungskräfte diese Ortschaft von den brutalen Islamisten zurückerobert hatten.











Österreich: Team Stronach engagiert Jörg Haiders Vertrauten Stefan Petzner

7.10.2014. Die vom austro-kanadischen Milliardär Frank Stronach gegründete neoliberal-populistische Partei Team Stronach hat Stefan Petzner, die frühere „rechte Hand“ des umstrittenen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider mit dessen PR-Agentur als „Berater“ engagiert. Petzner war bei Haiders Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) als „Spin doctor“ und Wahlkampfexperte erfolgreich aktiv, bis die Partei ihn nach der verlorenen Wahl 2013 abservierte.











Bulgarien: Acht Parteien ziehen nach Wahl ins Parlament ein – darunter vier neue

7.10.2014. Die konservativ-populistische Partei Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) von Ex-Premier Bojko Borissow konnte mit 32,6% die meisten Stimmen verbuchen, gefolgt von den postkommunistisch-pro-europäischen Sozialisten (BSP) mit 15,3% und der liberalen Türkenpartei Bewegung für Rechte und Freiheiten (DSP) mit 15,2% der Stimmen. Die nationalistische Ataka („Angriff“) überwand zwar die 4%-Hürde, erhielt mit 4,6% fast nur halb soviel Stimmen wie zuvor, da mit der Patriotischen Front (7,4%) ein Konkurrenzprodukt antrat und ebenso neu ins Parlament gelangte wie der rechtsliberale Reformblock (8,6%), die populistische Partei Bulgarien ohne Zensur unter dem bekannten TV-Moderator Nikolai Barekow mit 5,6% und die linke Alternative für eine Bulgarische Wiedergeburt (ABV) um Ex-Staatschef Georgi Parwanow mit 4,2%.













Somalia: Regierungstruppen erobern wichtige Hafenstadt von den Islamisten

7.10.2014. Somalische Regierungstruppen und Einheiten der Afrikanischen Union (AU) haben gemeinsam die Hafenstadt Barawe eingenommen und die radikalen Islamisten von der Al-Shabaab-Miliz vertrieben - welche Barawe kontrollierte und als wichtigen Umschlagplatz nutzte - wodurch jetzt die Miliz ihren letzten Hafen verlor. Seit der Wahl des sozialdemokratisch orientierten Akademikers Hassan Scheich Mohamud zum Präsidenten 2012 ist ein schwaches und langsames Erstarken der staatlichen Strukturen in Somalia wieder erkennbar – aber auch dank des Eingreifens der AU.











Syrien: Obamas „moderate Rebellen“ laufen zu Assad über, Regierungsarmee kesselt Terroristen in Aleppo ein

7.10.2014. Mehrere Kämpfer der vom Westen unterstützten „Freien Syrischen Armee“ (FSA) sind zur syrischen Regierungsarmee übergelaufen und erklärten, daß der Aufstand in Syrien die Lage nur noch schlimmer gemacht habe und daß sie durch „betrügerische Propaganda“ aus dem Ausland immer wieder angestachelt wurden, weiterzukämpfen. Derweil gelang es der syrischen Armee einen Belagerungsring um jene Teile der Großstadt Aleppo fast zu schließen, die von islamischen Terroristen kontrolliert werden und diese so weitgehend vom Nachschub an Waffen abzuschneiden.















US-Luftwaffe zerstört gezielt Syriens Infrastruktur statt Islamisten zu bekämpfen

4.10.2014. Der US-Marine-Veteran und Universitätsprofessor Dr. Alan Sabrosky erklärte in einem Telefoninterview mit PressTV, daß die USA mit ihren Luftangriffen gezielt die Infrastruktur des syrischen Staates zerstören wollen und weniger die islamischen Terrormilizen des „Islamischen Staates“ (IS) bekämpfen wollen, wofür der geringe Schaden, den sie unter der den IS-Kämpfern abgerichtet haben, der beste Beweis ist. Ziel der Angriffe auf die Infrastruktur ist es, Syrien langfristig zu schwächen, so Dr. Sabrosky, um es leichter zu überwältigen können – erst diese Woche hatten die USA Erdölraffinerien und Getreidesilos bombardiert.















Argentinien: Präsidentin Kirchner bezichtigt die USA indirekt eines Mordkomplotts gegen sie

4.10.2014. Die linksperonistische Präsidentin Argentiniens, Cristina Fernadez de Kirchner, hat die Behauptungen von US-Kreisen zurückgewiesen, die radikale Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS, früher ISIS) würde ein Mordkomplott gegen sie schmieden, weil sie mit dem Papst befreundet sei und bezeichnet das Ganze als „Märchen“. Falls ihr irgendetwas zustoße, so solle man nicht „nach Nahost, sondern nach Norden“ in die Vereinigten Staaten blicken, so die in den USA für ihre unnachgiebige Haltung gegenüber Hedgefonds und US-Finanzjongleuren ungeliebte Politikerin.











Bulgarien: Populistische Partei blockiert Grenzübergänge

4.10.2014. Die populistische Partei Bulgarien ohne Zensur, die von dem bekannten TV-Journalisten Nikolaj Barekow geführt wird, hat drei große Grenzübergänge zur Türkei blockiert, um gegen den „Einmarsch“ tausender bulgarischer Türken zu protestieren, die dank doppelter Staatsbürgerschaft am Sonntag in Bulgarien zur Parlamentswahl erwartet werden, um ihre Stimme abzugeben. Noch zu Zeiten des Sozialismus wurden rund 150.000 Türken aus Bulgarien in die Türkei umgesiedelt – ob sie wollten oder nicht.











Kongo: Politisches Urgestein gegen dritte Amtszeit von Präsident Kabila

4.10.2014. Der Senatspräsident der Demokratischen Republik Kongo, Leon Kengo Wa Dondo hat sich gegen eine dritte Amtszeit des seit 2001 amtierenden Staatspräsidenten Joseph Kabila ausgesprochen. Das Wort Kengos hat in der politischen Szene ein gewisses Gewicht, denn er gilt zwar als Opportunist, aber auch als politisches Urgestein und war schon in den 80iger Jahren unter dem Diktator Mobutu Sese Seko zweimal Premierminister und Kabilas Gegenkandidat zur letzten Präsidentschaftswahl.













Der westliche „Krieg gegen den Terror“: Syrische Armee befreit Adra von Terroristen, während US-Bomber Kinder und Zivilisten töten

1.10.2014. Laut Berichten der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ (HRW) haben die Luftangriffe der USA und ihrer Satellitenstaaten gegen die erst von ihnen hochgepäppelte Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) sieben Zivilisten das Leben gekostet, darunter fünf Kinder. Derweil ist es der syrischen Regierungsarmee gelungen, die nordöstlich der Hauptstadt Damaskus gelegene Stadt Adra zu erobern und von Terroristen zu befreien, was zeigt, daß die Syrer mit dem IS-Problem auch allein fertig würden, wenn der Westen die Sanktionen gegen das Land aufheben würde und nicht über dunkler Kanäle versuchen würde, IS aufzurüsten, um den Fortbestand des profitablen Krieges zu sichern.















Bulgarien: Einzug von „ATAKA“ bei Parlamentswahlen am 5. Oktober ungewiß

1.10.2014. Bei den bulgarischen Parlamentswahlen am 5. Oktober 2014 ist es unsicher, ob die derzeit im Parlament vertretene nationalistische Parteienkoalition Ataka (zu deutsch: „Angriff“) den Sprung über die 4%-Hürde schafft, zumal sie schon bei der Europawahl im Mai ihre EU-Mandate verloren hatte. Dennoch muß man diese Gruppierung als einzige wirkliche Opposition im bulgarischen Parlament bezeichnen und zuletzt hatte die Partei sich eindeutig der US-amerikanischen Eskalationspolitik in der Ukraine, auf dem Balkan und im Nahen Osten widersetzt, wofür der Parteivorsitzende Volen Siderow vom US-Botschafter öffentlich in einem Restaurant beschimpft und bedroht wurde.









Rumänien: 14 Kandidaten zur Präsidentschaftswahl – darunter auch „Exoten“

1.10.2014. Zur Präsidentschaftswahl können die Rumänen unter 14 verschiedenen Kandidaten wählen, darunter auch unter ziemlich „bunten Vögeln“ wie Corneliu Vadim Tudor oder Dan Diaconescu. Tudor tritt bereits zum 5. Mal als Präsident für die ultra-nationalistische Großrumänienpartei (PRM) an und war früher der „Hofdichter“ des kommunistischen Diktators Nicolae Ceaucescu, während der linksnational-populistische TV-Journalist Dan Diaconescu bizarre öffentliche Auftritte im lilafarbenen Rolls-Royce hinlegt und für seine nach ihm benannte Volkspartei (PP-DD) kandidiert.











Niger: Wichtigster Herausforderer des Präsidenten flieht nach Frankreich

1.10.2014. Hama Amadou, Panafrikanist, Parlamentschef und Ex-Premier floh nach Vorwürfen, er sei in einen Handel mit Babys verstrickt, vorsichtshalber nach Frankreich und bezeichnete die Ermittlungen und den Haftbefehl gegen ihn als „politisch motiviert“. Da kann durchaus etwas dran sein, gilt Hama Amadou einerseits als quer durch alle politischen Lager respektierte Figur und andererseits als wichtigster Herausforderer des „sozialdemokratischen“ Präsidenten Nigers, Mahamadou Issoufou, der sich mit seinem früheren Koalitionspartner Amadou überworfen hatte.









Siegerjustiz beim Internationalen Strafgerichtshof: Jugendminister der Elfenbeinküste angeklagt

30.9.2014. Mit Charles Blé Goudé ist nun der ehemalige Jugendminister der Republik Elfenbeinküste und der Anführer der Organisation „Junge Patrioten“ wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen im Jahre 2011 angeklagt, als eine militärische Intervention von UNO- und französischen Truppen den Wahlverlierer und Warlord Alessane Outtara an die Macht brachte und sich die Kräfte um den linken Präsidenten Laurent Gbagbo gegen diesen aufgezwungenen Krieg zur Wehr setzten. Unabhängige Beobachter wie Andreas Mehler, Professor für Afrikanistik und Experte vom Giga-Institut in Hamburg finden die einseitige Anklage von Gbagbo, Blé Goudé & Co. vor dem Internationalen Strafgerichtshof eine Farce, da die Gegenseite um den jetzigen Machthaber und Frankreich-Freund Ouattara weitaus mehr Kriegsverbrechen zu verantworten habe, aber aufgrung ihrer Machtposition unangetastet bleibe.













Unabhängige Kandidaten in Sachsen zur Landtagswahl chancenlos

30.9.2014. Wie eine genauere Wahlbegutachtung ergab, haben Wahlkreis-Direktkandidaten, die als unabhängige und überparteiliche Einzelkandidaten angetreten sind, nur wenige Stimmen bekommen. Mit 418 Stimmen erreichte der Kamenzer Konrad Skatula, ein ehemals bekannter Aktivist der kleinen bürgerlich-linksnationalen Freiheitlichen Partei Deutschlands (FP Deutschlands), die zur diesjährigen Landtagswahl nicht antrat, das beste Wahlergebnis aller Unabhängigen.













Irakische Armee erobert Staudamm zurück und macht US-Regime einen Strich durch die Rechnung

30.9.2014. Mit der Eroberung eines wichtigen Staudammes in der Nähe der Stadt Muqdadiyah (Provinz Diyala) hat die irakische Armee – unterstützt von Freiwilligen – die Terrorbrigaden des „Islamischen Staates“ (IS) zurückgeschlagen und damit der US-Strategie ein Schnippchen geschlagen. Denn die USA planen seit Jahren die Aufteilung des Irak in mehrere Kleinstaaten und die IS-Miliz, welche die USA bloß halbherzig und zum Schein bekämpfen, ist ein wichtiges Mittel um diese Aufteilung zu erreichen – ebenso wie die Unfähigkeit der von den USA „ausgebildeten“ irakischen Armee.













Frankreich: „Front National“ zieht erstmals in den Senat ein!

30.9.2014. Mit zwei Senatoren ist das Schreckgespenst des französischen Polit-Etablishments, der Front National (FN) nach den Senatswahlen vom Wochenendde erstmals im Senat vertreten! Während die populäre Parteivorsitzende Marine Le Pen einen linksnationalistischen Kurs fährt, ist der überwiegende Teil der älteren FN-Mitgliederbasis doch sehr rechts bis rechtsextrem orientiert.









Libyen: Notnagel-Premier al-Thanni muß noch einmal `ran!

30.9.2014. Zweimal ist er schon zurückgetreten, einmal nach dem sein Haus abgefackelt und seine Familie bedroht wurde, doch jedesmal mußte er kommissarisch weitermachen, da sich kein Nachfolger fand: der islamisch-konservative Abdullah al-Thanni wurde vom libyschen Parlament zum „Premierminister“ von Libyen gewählt, doch dieser undankbare Job ist nicht einmal der eines „Reichsverwesers“, denn der libysche Staat verwest derzeit von selbst. Die Regierung hat keinen nennenswerten Einfluß auf Sicherheitskräfte oder Infrastrukur, das Parlament tagt aus Sicherheitsgründen auf einer griechischen Autofähre im Hafen der Grenzstadt Tobruk.









Deutschland: FDP-Aussteilger gründen neue sozialliberale Partei

30.9.2014. Rund 250 Mitglieder hat die am Sonntag in Hamburg gegründete Partei Neue Liberale, der zahlreiche FDP-Mitglieder vom linken Flügel angehören, deren Unterstützter aber auch zu 30% von der Piratenpartei kommen. Ziel der Partei ist ein sozialer Liberalismus, wie ihn die FDP früher vertreten hat – auch bei der internationalen Konfliktbewältigung will man künftig zivilen Möglichkeiten Vorrang vor einer militärischen Intervention geben.









Saudi-Arabien: Ex-Offizier gibt Gründung einer Befreiungsbewegung gegen die Königsdiktatur bekannt

30.9.2014. Dakheel al-Qahtani, ein früherer Offizier der saudi-arabischen Armee hat in einer Videobotschaft die Gründung einer Befreiungsbewegung auf der arabischen Halbinsel bekanntgegeben mit dem Ziel das brutale, mittelalterliche Regime der saudischen Königsfamilie zu stürzen. Al-Qathani kritisierte auch Korruption und die „dreckige Außenpolitik“ des Regimes, wie die Finanzierung von Terroristen in Syrien oder die Unterstützung der US-Invasion im Irak 2003.

















Rumänien: Premier Ponta will Staatschef werden

29.9.2014. Der zwielichtige, sozialdemokratische Premierminister Viktor Ponta hat angekündigt, 2015 als Staatspräsident zu kandidieren, wobei Ponta bei den Umfragen in Führung liegt. Ponta kündigte an, für den Fall, daß er gewählt werde, die Löhne und Pensionen anzuheben und Krankenhäuser wieder zu eröffnen, welche die bürgerliche Vorgängerregierung geschlossen hatte.













Syrien: Armee erobert Stadt von Terroristen zurück

29.9.2014. Die syrische Regierungsarmee hat die Stadt Adra al-Omalia rund 30 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Damaskus wieder von den islamischen Terroristen zurückerobert.
Unklar blieb allerdings von welcher „Rebellen“-Miliz die Landstücke erobert wurden.











Ecuador richtet Beobachtungsstelle für transnationale Konzerne ein

26.9.2014. Der ecuadorianische Außenminister Ricardo Patiño hat die Gründung einer Beobachtungsstelle für transnationale Konzerne angekündigt, die u.a. Rechtshilfe für geschädigte Staaten leistet. Bereits vor einem Jahr hatte Patino zu einer Konferenz von Staaten geladen, die durch internationale Großkonzerne geschädigt worden sind und den Grundstein für diese Beobachtungsstelle gelegt – Ecuador selbst liegt im Streit mit dem US-Erdölgiganten Chevron, der nicht für die von ihm verursachten Gesundheits- und Umweltschäden zahlen will.













Syrische katholische Kirche lehnt US-Luftangriffe in Syrien ab

26.9.2014. Die Katholiken in Syrien lehnen die US-Luftangriffe auf Ziele in Syrien ohne die Zustimmung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad ab. Dies sagte das Oberhaupt der chaldäisch-katholischen Kirche, Antoine Audo, dem »Kölner Stadt-Anzeiger“ in einem Gespräch, warnte davor, daß durch den amerikanischen Bomben-Krieg keine Lösung herbeigeführt werde und forderte stattdessen humanitäre Hilfe für die christiche Minderheit ein.









Fidschi: Putschist für weitere Amtszeit gewählt

26.9.2014. Der frühere Militärputschist Voreqe „Frank“ Bainimarama wurde bei den Parlamentswahlen mit seiner Fidschi Zuerst Partei (FFP) als Wahlsieger und damit als Premierminister im Amt bestätigt. Bainimarama putschte sich 2006 an die Macht und gab der großen indischen Minderheit die gleichen Rechte wie den indigenen Fidschianern, näherte sein Land an China an und betrieb eine z.T. populistische Politik, für die ihn vor allem die jungen Wähler unterstützten.











Irak: USA bombardiert absichtlich irakische Armee

26.9.2014. Nach Berichten aus dem Irak haben die USA bei ihren Luftangriffen auf die radikalislamische Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) mindestens zweimal die irakische Nationalarmee und schiitische Freiwilligenmilizen, die beide eigentlich an der Seite der USA gegen IS kämpfen, aus der Luft bombardiert. So wurden Stützpunkte der Armee und der Volkskräfte in Al-Awisat in Nord-Babil am vergangenen Mittwoch von den USA angeriffen, die sich dafür bisher nicht entschuldigt haben – was zeigt, daß die USA lediglich an einer Schwächung von IS interessiert sind, nicht an deren wirksamer Bekämpfung, denn die Terrormiliz dient Washington dazu, seinen „Krieg gegen den Terror“ unendlich in die Länge zu ziehen und sich wieder im Irak militärisch einzunisten.













Afghanistan: Präsident Karzai schießt gegen Obama-Regime

26.9.2014. Der afghanische Präsident Hamid Karzai, der das Amt seit 2001 inne hatte und als enger US-Verbündeter galt, hat nun bei der Amtsübergabe an seinen Nachfolger Ashraf Ghani das US-Regime zum wiederholten Mal scharf kritisiert. »Die Vereinigten Staaten waren nie erpicht darauf, Afghanistan Frieden und Stabilität zu bringen, weil sie nur ihre eigenen Interessen verfolgt haben«, sagte Karsai am Dienstag in Kabul, der, seit klar war, daß er nicht noch einmal zur Wahl antritt, sich zu einem Kritiker der US-Politik entwickelt hatte.



















Bosnien: „Serben-Präsident“ Dodik will Unabhängigkei von bosnischem Zentralstaat anstreben

23.9.2014. Der Präsident der bosnisch-serbischen Teilrepublik Srpska, Milorad Dodik (Bündnis Unabhängiger Sozialdemokraten, SNSD), will die Unabhängigkeit seiner Republik vom bosnische Zentralstaat erreichen, an dessen Zukunft er nicht mehr glaube und daher die Bemühungen zur Abspaltung erhöhen. Dies erklärte Dodik zu Beginn seiner Wahlkampagne und nutzt nun die europaweite Auftriebsstimmung, die bei separatistischen Bewegungen durch die letztlich zwar gescheiterte, aber aufsehenerregende Kampagne zur schottischen Selbstständigkeit in Gang gesetzt wurde.









Israel: Elite-Soldaten lehnen sich gegen Netanjahu-Regime auf

23.9.2014. „Wir können nicht mit gutem Gewissen weiterhin in diesem System dienen und die Rechte von Millionen Menschen verletzten“, heißt es in einem Offenen Brief, den 43 Elite-Aufklärer der israelischen Armee an den israelischen Machthaber Benjamin Netanjahu geschickt haben und der Text kritisiert auch das brutale Vorgehen gegen die Palästinenser und den Siedlungsbau in den von Israel besetzten Palästinensergebieten. Statt sich mit der Kritik auseinanderzusetzen hat Netanjahu aber „Maßnahmen“ gegen die rebellischen Soldaten angekündigt.















Deutschland: AfD zeigt SPD-Generalsekretärin wegen Volksverhetzung an

22.9.2014. Der Düsseldorfer Stadtverband der EURO-kritischen, konservativen Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat die die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, wegen Volksverhetzung und Beleidigung angezeigt. Fahimi hatte die AfD als „braune Suppe“ mit bürgerlichem Gewand bezeichnet.









Ukraine: Separatisten gründen gemeinsame Armee

22.9.2014. Die selbsternannte „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine haben die Gründung einer gemeinsamen Armee bekanntgegeben, um sich besser gegen die Angriffe der westukrainischen Kiewer Junta wehren zu können. Sowohl Donezk als auch Luhansk streben einen Anschluß an Rußland an.















Rußland: „Jabloko“-Partei scheitert bei Kommunalwahlen

19.9.2014. Die 1993 gegründete sozial-liberale Partei Jabloko, die sich in der Ukraine-Krise als Vertretung der russischen Kriegsgegner profilieren will, hat es trotz erheblicher Stimmengewinne nicht geschafft in den Moskauer Stadtrat einzuziehen. Dafür konnte die linksnationale Partei Rodina („Heimat“) ein Mandat erringen – von Rodina hieß es früher, sie wäre in der zweiten Kreml-Partei „Gerechtes Rußland“ aufgegangen – scheint aber nun nach wie vor eine selbstständige Randexistenz zu führen.













Ebola-Epidemie: Kuba schickt so viel Medizner zur Hilfe wie der ganze Westen!

19.9.2014. Um die Ebola-Epidemie in Westafrika zu bekämpfen, hat das kleine, verarmte und sozialistische Kuba 165 Ärzte und Krankenschwestern nach Afrika entsandt – das sind nur fünf weniger als die 170 Fachkräfte, welche die westlichen Großmächte und andere Staaten abgestellt haben – eine Schande für den reichen Westen! Kubanische Ärzte gehören zu den besten der Welt und sind rund um den Globus im Einsatz – u.a. bei der Sicherstellung der Gesundheitfürsorge in venezuelanischen Armenvierteln.











Slowakei: Premier Fico will keinen NATO-Stützpunkt im Land

19.9.2014. Der sozialliberale slowakische Premierminister Robert Fico (Smer-SD) hat erklärt, daß er gegen einen Stützpunkt der NATO in seinem Land ist und diesen auch bekämpfen werde, selbst wenn er dabei aus der Politik ausscheiden müsse, denn ein Stützpunkt bringe die Slowakei im Konflikt Rußland – USA zwischen Hammer und Amboß. Fico, der sich auch gegen die anti-russischen EU-Sanktionen ausspricht, meinte, eine NATO-Mitgliedschaft, darf noch lange nicht bedeuten, daß man sein Land fremden Truppen zur Verfügung stellen müsse – ein Regierungschef mit dieser Konsequenz würde auch Deutschland gut tun.











Österreich: Drei Kleinparteien treten im Wahlkampf gemeinsam auf

19.9.2014. Um besser wahrgenommen zu werden, hatten drei Kleinparteien beschlossen, gemeinsam im Vorarlberger Landtagswahlkampf aufzutreten. Die Piratenpartei, die Liste WIR-Plattform für Familien und die Männerpartei, die sich u.a. für die Rechte alleinerziehender oder geschiedener Väter einsetzt, wollen mit dem Bündnis ihre Wahlkampfkosten reduzieren.













Syrische Armee nimmt IS-Terroristen wieder mehrere Städte ab

19.9.2014. Die syrische Regierungsarmee hat der von der „westlich-wahabitischen Wertegemeinschaft“ (NATO + Katar und Saudi-Arabien) unterstützten islamistischen Terrormiliz IS („Islamischer Staat“) bei einer Offensive in der Provinz Hama mehrere Städte wieder abgenommen, darunter Halfya, Tibet al-Imam und Khattab, wobei mehr als 200 IS-Söldner getötet wurden. Bei Luftangriffen der syrischen Streitkräfte auf ein IS-Ausbildungslager in Hasaka wurden 17 Terroristen ausgeschaltet, so das iranische PressTV.















Weißrußland: Präsident Lukaschenko kritisiert das Schüren der Gewalt in der Ukraine durch die USA

17.9.2014. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko, der derzeit im Konflikt zwischen der russischen und der ukrainischen Regierung vermittelt, hat die Einmischung der USA in diesen Konflikt kritisiert und erklärt, daß die USA ein Interesse an dem Konflikt haben und beide Seiten im ukrainischen Bürgerkrieg gegeneinander aufhetzen, wobei es typisch für die USA sei, eben nicht selbst einzugreifen, sondern Söldner zu bezahlen, damit die Ukrainer „mit eigenen Händen“ ihr „Volk töten“. Ferner kritisierte Lukaschenko die Politik der EU sowie der deutschen und französischen Regierung, die alle „im Fahrwasser der USA segeln“ anstatt eine eigene Außenpolitik zu machen.













Peinlich für Obama: „Gemäßigte“ syrische Rebellen und radikale Islamisten von IS schließen Waffenstillstand!

17.9.2014. Hatte der US-amerikanische Machthaber Barack Obama gerade erst angekündigt, er werde „gemäßigte“ islamische Rebellen in Syrien aufrüsten, die für die USA sowohl gegen die syrische Regierung, als auch gegen die radikalislamische Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) kämpfen sollen, so wurde nun publik, daß genau jene „gemäßigten“ Kräfte und die IS-Killer ein Waffenstillstandsabkommen geschlossen haben, um gemeinsam gegen die syrische Regierung des gewählten Präsidenten Bashar al-Assad zu kämpfen. Die Regierungstruppen hatten vor einigen Tagen das Dorf Tayyibat in der zentralen Provinz Hama zurückerobert und die Einwohner feierten mit den Soldaten ein großes Fest – dies sagt auch etwas über den geringen Rückhalt der vom Westen bezahlten „Rebellen“ aus.













Brasilianische Indios erklären illegalen Holzfällern den Krieg – bewaffnete Gruppe gegründet

17.9.2014. Das im brasilianischen Regenwald lebende, nur 2.000 Personen umfassende, kleine Indiovolk der Kapoor will die Zerstörung seiner Lebensgrundlage durch illegale Hlozfäller nicht mehr tatenlos ansehen und hat nun – nach dem die Regierung untätig geblieben ist – ein 150 Mann starkes „Heer“ gegründet, daß gegen die Holzfäller kämpft. Bereits im August wurden 16 Holzfäller beim illegalen Roden überrascht, gefangengenommen und geschlagen und anschließend von den Indios mit Arm- und Beinbrüchen im Urwald wieder ausgesetzt.











Internationale Wahlbeoachter beurteilen russische Gouverneurs- und Kommunalwahlen positiv

17.9.2014. Europäische und internationale Wahlbeobachter, welche die russische Gouverneurs- und Kommunalwahlen unter die Lupe genommen haben, haben diesen ein durchweg positives Zeugnis ausgestellt, im Gegensatz zu den Unkenrufen der üblichen anti-russischen Berichterstattung in unseren Medien. Zu den Wahleobachtern gehörten u.a. Johann Gudenus, der Vize-Chef der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), der Pole Mateusz Piszkorski von der linkspopulistischen Bauernpartei Samoobrona (zu deutsch: Selbstverteidigung) und der Belgier Frank Creyelman vom flämisch-separatistischen Vlaams Belang.













Libyen: General Al-Hiftar kündigt Blockade des Hafens von Benghasi an

17.9.2014. Der säkular orientierte, US-freundliche Warlord Khalifa al-Hiftar hat angekündigt, jedes Schiff – mit Ausnahme von Öltankern – zu bombardieren, was in den Hafen der zweitgrößten libyschen Stadt Benghasi einläuft, um damit den Waffenschmuggel an die islamistischen Milizen, die Benghasi beherrschen und die Hauptstadt Tripolis sowie das Kabinett des selbsternannten „Premierministers“ Omar al-Hassi dominieren, zu unterbinden.
Al-Hiftar ist ein ehemaliger CIA-Agent und al-Hassi ein früheres Mitglied der radikal-islamistischen, al-Qaida-nahen Terrorgruppe „Libyen Islamic Fighting Group“ (LIFG) – vernünftige Politiker haben in Libyen derzeit keine Chance.















Österreich: NFÖ plant Aktionen gegen die Eskalationspolitik des Westens in der Ukraine-Krise

15.9.2014. Das Bündnis Neutrales Freies Österreich (NFÖ) hat in einem Rundschreiben und in einer Veröffentlichung die Sanktionen und die Hetze gegen Rußland als gefährlich und kriegsbefördernd kritisiert. Die NFÖ-Mitglieder und –Sympathisanten werden aufgefordert, in verschiedenen Stellungnahmen, wie Leserbriefe, Anrufe bei Redaktionen usw. Position gegen die einseitige Berichterstattung zu beziehen und das NFÖ plant bei entsprechender Resonanz eine öffentliche Kundgebung gegen die antirussische Politik des Westens und der EU, die auch von der österreichischen Bundesregierung mitgetragen wird.















Neue rechtsnationle Partei in Rumänien gegründet

15.9.2014. Der Parlamentsabgeordnete Bogdan Diaconu hat die Gründung einer neuen „national-demokratischen“ Partei namens Vereinigtes Rumänien (PRU) angekündigt, die sich vorrangig gegen die ungarische Minderheit richtet und eine Vereinigung des Landes mit Moldawien anstrebt. Der 34-jährige Diaconu war bisher seit 2012 Mitglied der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) und zuvor Vizevorsitzender der kleinen, mit der PSD verbündeten Konservativen Partei (PC).













Tschad: Menschenrechtler kitisiert ungleiche Verteilung der Erdöleinnahmen

15.9.2014. Der tschadische Menschenrechtler Deuzoumbe Daniel Passalet hat die ungleiche Verteilung der Gewinne aus der Erdölförderung seines Landes kritisiert. So seien im Norden, wo Staatspräsident Idriss Déby herstammt, zahlreiche kleine Krankenstationen und gut gebaute Schulen neu errichtet wurden, während im christlichen Süden die Schulen oftmals nur Strohhütten sind, in denen die Schüler auf dem Boden sitzen, so Passalet.















Polen: Sozialdemokraten zimmern neues Linksbündnis

13.9.2014. Unter Führung von Parteichef und Ex-Premier (2001-04) Leszek Miller versucht der neoliberal-sozialdemokratische Bund der Demokratischen Linken (SLD) mit dem Wahlbündis „Lewica Razem“ („Die Linke gemeinsam“) mit über 80 verschiedenen Gruppierungen, Kleinparteien, Bürgerinitiativen und Gewerkschaften, darunter Millers früherem Koalitionspartner, die wirklich linke Arbeitsunion (UP), ein breites Bündnis zu schmieden, um bei der nächsten Wahl die Rechtsbürgerlichen an der Macht abzulösen. Ob auch die linkspopulistische Bauernpartei Samoobrona („Selbstverteidigung“) des verstorbenen Volkstribuns Andrzej Lepper dabei sein wird, ist nicht bekannt – der als opportunistisch geltende Miller hatte 2007, nachdem ihn die SLD zwischenzeitlich abserviert hatte, auf deren Liste für einen Parlamentssitz kandidiert.













Deutschland: REPUBLIKANER-Chef Schlierer tritt ab

13.9.2014. Nach 20 Jahren ist der langjährige Bundesvorsitzende der rechtsnationalen Partei Die Republikaner (REP), Dr. Rolf Schlierer, nicht mehr zur Wahl angetreten und wurde vom bayrischen Landesvorsitzenden Johann Gärtner abgelöst. Schlierer hatte die Partei 1994 von Franz Schönhuber übernommen und aus der rechtsextremen Ecke ins demokratisch-rechte Lager geführt, fuhr allerdings eine Wahlniederlage nach der anderen ein – zur Bundestagswahl 2013 erhielt die Partei, die einmal im Europaparlament und in den Landtagen von Baden-Württemberg und Berlin saß, nur noch 0,2% der Stimmen.











Venezuela: Chavez-Tochter wird Botschafterin

13.9.2014. Mit Maria Gabriela Chavez wird eine Tochter des früheren Staatspräsidenten (1999-2013) Hugo Chavez, der als Begründer der sozialistisch-demokratischen „Bolivarischen Republik Venezuela“ gilt, Botschafterin ihres Landes bei den Vereinten Nationen. Auch ein Bruder von Chavez wurde kürzlich in die neue Regierung berufen – das hat mit Vetternwirtschaft wenig zu tun, denn der verstorbene Präsident gilt als Nationalheld und sein Ruhm strahlt ein wenig auf seine Familie aus, so daß es eine „Frage der Ehre“ ist, ein paar Chavez-Familienmitglieder in der Regierung zu haben.















Protest in der Slowakei: Einwohner wollen NATO-Munitionslager nicht

13.9.2014. Die Einwohner und der Bürgermeister der nordslowakischen Stadt Poprad (knapp 53.000 Einwohner) protestieren gegen die Errichtung eines geplanten Logistikzentrums und Munitionslagers für den aggresiven Militärpakt NATO und haben bereits innerhalb weniger Tage über 3.500 Unterschriften für eine Petition dagegen gesammelt. Der neue, parteilose und schwerreiche Staatspräsident Andrej Kiska hatte der NATO über die Köpfe von Stadtverwaltung und Bürgern hinweg ein entsprechendes Angebot gemacht.











Haiti: Ex-Präsident Aristide unter Hausarrest gestellt

13.9.2014. Der ehemalige Staatspräsident und linke Priester Jean-Bertrand Aristide (Amtszeit 1991, 1993-96 und 2001-04), der unter den Armen über eine zahlreiche Anhängerschaft verfügt, ist wegen angeblicher „Korruption, Geldwäsche und Drogenhandel“ unter Hausarrest gestellt wurden, was bereits Massenproteste seiner Anhänger hervorgerufen hat, die sich Straßenschlachten mit UN-Truppen geliefert hatten. Aristide, der mehrfach von US-freundlichen Kreisen gestürzt worden war, bereitete schrittweise und vorsichtig sein politisches Comeback vor, was bei den jetzt Herrschenden für Panik gesorgt hatte.













Österreich: Oppositionsführer Strache kündigt Ministerklage gegen Kanzler an wegen Verletzung der Neutralität

12.9.2014. Der österreichische Oppositionsführer Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat angekündigt, eine Ministerklage gegen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) einzureichen, da die Beteiligung Österreichs an den anti-russischen EU-Sanktionen gegen die im Staatsvertrag von 1955 festgehaltene immerwährende Neutralität verstößt und entschuldigte sich beim russischen Volk öffentlich für die peinliche Außenpolitik der rot-schwarzen Bundesregierung. Das ausgerechnet die rechtspopulistische FPÖ sich zum Verteidiger von Neutralität und Völkerverständigung aufschwingt, zeigt, wie tief die selbsternannten „Sozialdemokraten“ der SPÖ gesunken sind.















NRW: Nach den Islamisten schicken nun die Rechtsextremen ihre Leute auf „Streife“

12.9.2014. Nach dem die Polizei in Nordrhein-Westfalen den Spuk der salafistischen, selbsternannten „Scharia-Polizei“ – radikale Islamisten, die nach unislamischen Verwerfungen in deutschen Städten Ausschau hielten – beendet hat, sieht sie sich nun einer Gegenreaktion der Rechtsextremen gegenüber. Mitglieder der Kleinpartei Die Rechte patroullierten ebenfalls in Einheitskleidung als „Stadtschutz“ in Wuppertal, wurden aber durch die Polizei gestoppt.









Irak: Neue Regierung mit jeder Menge altbekannter Gesichter

12.9.2014. Der neue irakische Regierungschef Haidar al-Abadi hat sein neues Kabinett vorgestellt, dem etliche altbekannte Akteure der irakischen Politik angehören: als Vize-Präsident sein Amtsvorgänger Nuri al-Maliki (2006-14), den der Westen wegen mangelnder Willfährigkeit zum Rücktritt gezwungen hatte und als zweiter Vize-Präsident Malikis Erzfeind, der sunnitische Ex-Premier Iyad Allawi (2004-05), dem Kontakte zur CIA nachgesagt werden. Ein dritter Ex-Premier, Ibrahim Jafari (2005-06), der wie Maliki und Abadi zur schiitischen Dawa-Partei gehört, wird Außenminister, der bekannte sunnitische Nationalist Saleh al-Mutlaq wurde einer von drei Vizepremiers.



















Rumänien: Konservative Kleinpartei und liberale Dissidenten gründen neue Parlamentsfraktion

12.9.2014. Die kleine Konservative Partei (PC), die ihre Mandate regelmäßig nur durch Wahlbündnisse entweder mit den Sozialdemokraten (PSD) oder den bürgerlichen Parteien erringt, hat eine gemeinsame Fraktion mit einer Gruppe politischer Dissidenten unter Führung des Ex-Premiers Calin Popescu-Tariceanu aus der Fraktion der traditionsreichen Nationalliberalen Partei (PNL) gegründet. Die PC sieht sich in Rumänien Repressalien ausgesetzt, nachdem ihr Parteigründer und Ehrenvorsitzender Dan Voiculescu unter fragwürdigen Umständen verurteilt und sein Vermögen eingezogen wurde.













USA: Machthaber Obama will Krieg gegen Syrien wieder ausweiten

12.9.2014. Der US-amerikanische Machthaber Barack Obama hat angekündigt, unter dem Deckmäntelchen der angeblichen Bekämpfung der syrisch-irakischen islamistischen Terrormiliz IS („Islamischer Staat“), die von den USA erst unterstützt und ihren Verbündeten Türkei, Katar und Saudi-Arabien aufgerüstet wurde, auch Luftangriffe gegen IS-Stellungen in Syrien zu fliegen und „moderate“ Terroristen in Syrien mit Geld und Waffen auszustatten, die gegen IS kämpfen sollen. Dies hat schon in den letzten drei Jahren nicht funktioniert, die westlichen Terror-Söldner sind mit ihren Waffen zu den Islamisten übergelaufen und Kritiker befürchten nun, daß Obamas vorgebliche IS-Bekämpfung in Syrien (ohne die Regierung dort zu fragen) der Beginn eines brutalen Luftkrieges gegen die Regierung Bashar al-Assads und gegen das syrische Volk ist.















Rußland-Sanktionen: Dritter europäischer Regierungschef schert aus

9.9.2014. Nach dem slowakischen linken, sozialliberalen Premier Robert Fico und seinem nationalkonservativen ungarischen Kollegen Viktor Orban ist mit dem tschechischen Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka der dritte europäische Regierungschef aus der Anti-Rußland-Front ausgeschert. Die Wirtschaft der drei Staaten ist eng mit Rußland verflochten und man möchte eine diplomatische Lösung des Konfliktes in der Ukraine erreichen.











Irak: Ex-Premier Al-Maliki beklagt Ämtervergabe an „bekannt korrupte und schlechte Personen“

9.9.2014. Der von 2006-2014 amtierende irakische Premierminister Nuri al-Maliki, der sein Amt auf internationalen Druck seinem Parteifreund Haidar al-Abadi zur Verfügung stellen mußte, beklagt nun bei dessen Regierungsbildung die Vergabe von Ämtern an „bekannt korrupte und schlechte Personen“, womit u.a. der ehemalige Übergangspremier Iyad Allawi gemeint sein dürfte, dem auch CIA-Verbindungen nachgesagt werden. Der wegen Al-Malikis angeblicher Kompomißlosigkeit erzwungene Rücktritt bekommt einen denkwürdigen Touch, wenn auf der kurdischen Internetseite Rudaw ein kurdischer Politiker mit den Worten zitiert wird, daß "Maliki in einigen Belangen zuvorkommender als Abadi" war.















Afrikanische Union: Déby kündigt verschärften Kampf gegen den Terror an

6.9.2014. Der tschadische Staatspräsident Idriss Déby, der derzeit dem Rat für Frieden und Sicherheit der Afrikanischen Union (AU) vorsteht, hat einen verschäften Kampf gegen den Terrorismus in Afrika angekündigt. „Die Angriffe in der Sahelzone, Terrorakte von Boko Haram in Nigeria und anderen Teilen Westafrikas motivieren uns nur, unsere Anstrengungen im Kampf gegen diese Geißel weiter zu verstärken“, sagte der frühere Offizier Déby.













Sachsen: Mainstream-Medien versuchen AfD in rechte Ecke zu rücken

6.9.2014. Nach ihrem Wahlsieg und Einzug in den Sächsischen Landtag mit 9,7% wird von Medien der herrschenden Kräfte versucht, die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) in eine rechtsextreme Ecke zu rücken, in dem man das politische Vorleben einiger Mitglieder skandalisiert. So wurde der frischgebackene AfD-Landtagsabgeordnete Detlev Spangenberg dazu genötigt, auf das Amt des Alterspräsidenten des Landtages zu verzichten, da er früher der Wählervereinigung „Arbeit Familie Vaterland“ (AFV) und dem „Bündnis für Freiheit und Demokratie“ (BFD) angehörte – beides Gruppierungen, die durchaus im demokratischen Spektrum zu verorten sind, während die Kriegsverbrechen von CDU, SPD, Grüne und FDP in Jugoslawien und Afghanistan offensichtlich für unsere Medien keinen Aufreger wert und völlig in Ordnung sind.















Zypern: Präsident fragt in der EU wegen Rußland-Politik kritisch nach – eisiges Schweigen

2.9.2014. Als der ukrainische Oligarch und Präsident Petro Poroschenko wieder in Brüssel weilte und seine anti-russische Propaganda vor den EU-Regierungschefs abspulte, wagte der zypriotische Staatschef Nikolas Anastasides von der konservativen Sammlungsbewegung DISY, nachzufragen, wenn man sich hier immer Poroschenko anhöre, warum man dann nicht auch Putin einlade, um seine Sicht der Dinge zu erläutern. Zuerst schlug Anastasides eisiges Schweigen seiner Amtskollegen entgegen, dann wurde er mit einer saloppen Bemerkung des polnischen Premierministers Donald Tusk, treibender Keil der Eskalation in der Ukraine, abgewatscht, was zeigt, daß die Verantwortlichen in der EU an einer sachlichen Problemerörterung gar nicht interessiert sind.













Somalia: Regierungstruppen erobern Islamisten-Hochburg zurück

2.9.2014. Während Libyen immer weiter zerfällt, geht es wenigstens in Somalia mit der Wiedererrichtung des Staates etwas voran: Regierungstruppen eroberten gemeinsam mit Truppen der Afrikanischen Union (AU) die Stadt Bulomarer von der islamistischen Shabaab-Miliz zurück und machten sich anschließend auf den Weg, in die von Al-Shabaab kontrollierten Hafenstdt Barawe. Seit 1991 herrscht in Somalia Bürgerkrieg und es gibt keine funktionsfähige Regierung – erst die Wahl des nicht aus dem Lager der Warlords stammenden Intellektuellen Hassan Scheich Mohamud 2012 zum „Präsidenten“ und die Truppenverstärkung der AU brachten eine langsame und zaghafte Trendwende und Regierung oder mit ihr verbündete Kräfte bekommen immer mehr Orte unter Kontrolle.















Slowakischer Premier droht mit Veto gegen weitere Rußland-Sanktionen!

2.9.2014. Der sozialliberale slowakische Premierminister Robert Fico hat gedroht, in der EU sein Veto einzulegen, sollten weitere Sanktionen gegen Rußland beschlossen werden. Fico erklärte, er betrachte die Sanktionen als „sinnlos und kontraproduktiv“ und behalte sich vor, gegen Sanktionen aufzutreten, die dem nationalen Interesse der Slowakei, die enge Wirtschaftsbeziehungen zu Moskau unterhält, schaden.









Libyen: Ehemaliger „Rebellen“-Führer wirft Emir von Katar vor, für das Blutbad in Libyen verantwortlich zu sein

2.9.2014. Mahmud Dschibril, einstiger Wirtschaftsberater Ghaddafis, Wendehals und späterer „Premierminister“ der vom Westen gesponserten „Rebellion“ in Libyen, die zur völligen Zerstörung des Landes geführt hat, hat seinen ehemaligen Gönner und Finanzier, den früheren Emir von Katar, Hamad bin Khalifa al Thani, der inzwischen von seinem Sohn abgelöst wurde, als „Verantwortlichen für das Blutbad in Libyen“ bezeichnet, denn er habe den Libyern gesagt, sie sollten sich bewaffnen und dies nach Kräften gefördert. Allerdings hätten die libyschen „Rebellen“, die zeitweise 1.600 verschiedene Milizen unterhielten, ja auch nicht mitmachen müssen und auch der schmierige Opportunist Dschibril, der zwar immer als Gegner des katarischen Einflusses in Libyen galt, nahm die Hilfe des terrorfördernden Zwergstaates vom Persischen Golf gern an.













Großbritannien: Angriff auf pro-palästinensischen Abgeordneten George Galloway

2.9.2014. Der britische Abgeordnete und Gründer der linken RESPECT!-Partei, George Galloway, der als Aktivist für die Anliegen der Palästinenser und als großer Kritiker des Westens und Israels gilt, wurde Opfer eines gewalttätigen Angriffs. Galloway posierte gerade mit ein paar Menschen in London für ein Foto, als er von einem pro-israelischen Fanatiker angegriffen wurde und danach mit Prellungen an Kopf und Gesicht und dem Verdacht auf eine gebrochene Rippe ins Krankenhaus eingeliefert wurde.













Ukraine: Prominente Politiker verlassen Julija Timoschenkos Vaterlandspartei

29.8.2014. Premierminister Arsenj Jazenjuk, Innenminister Arsen Awakow, Sicherheitsratschef Andrej Parubij und Parlamentschef Alexander Turtschinow, der 2014 kurzzeitig Übergangspräsident war, haben die nationalkonservative Vaterlandspartei von Julja Timoschenko überraschend verlassen und es wird nun gemutmaßt, ob sie sich dem Präsidenten Poroschenko anschließen oder ein neues Projekt planen. Der Parteiaustritt Alexander Turtschinows ist besonders verwunderlich, denn er galt als der Treueste der Treuen unter den Anhängern Timoschenkos und fungierte früher als ihr Mentor und hatte zusammen mit ihr einst die Vaterlandspartei aus der Taufe gehoben.











Libyen: Hauptstadt-Flughafen angeblich doch nicht von Islamisten erobert

27.8.2014. Nach Meldungen, die uns aus Libyen erreichten, befindet sich der Flughafen der Hauptstadt Tripolis nicht mehr in den Händen der islamistischen Kräfte um den Misrata-Clan und seine Verbündeten, sondern wieder unter der Kontrolle der „nationalistisch“ orientieren Zintan-Brigade und mit ihr verbündeter Stammesmilizen. Man habe den Milizen aus Misrata, die für ihre Brutalität bekannt sind, eine Falle gestellt und diese zuerst in das Gebäude einrücken lassen, bevor man angriff, so der Sprecher des libyschen Stammesrates, der noch hinzufügte, daß die Islamisten 250 Mann bei dem Kampf um den Flughafen verloren hätten.



Libyen: Altes Parlament tritt zusammen und wählt Gegenregierung



27.8.2014. Das abgewählte, von Islamisten dominierte Parlament ist in Tripolis wieder zusammengetreten und hat den pro-islamischen Politiker Omar al-Hasi zum neuen Premierminister gewählt. Die Islamisten erkennen damit das neue Parlament, in dem sie nur noch eine Minderheit stellen und das aus Sicherheitsgründen in der ostlibyschen Stadt Tobruk tagte, nicht an.













Libyen: Islamisten brennen Wohnviertel in Tripolis nieder



27.8.2014. Die Islamisten des Bündnisses „Fajir Libya“ („Libysche Morgendämmerung“) haben in Tripolis Wohnviertel attackiert, Häuser angezündet und Bewohner vertrieben, die sie verdächtigen, die anti-islamistische Zweckallianz „Operation Karama“ von General Khalifa al-Hiftar aus Teilen des Militärs, den Zintan-Brigaden, Stammesmilizen und einzelnen Aktivisten des Grünen Widerstandes zu unterstüzen. Erst letzte Woche hatten „Fajir Libya“-Kämpfer, zu denen auch die berüchtigen Misrata-Milizen gehören, einen hauptstädtischen Fernsehsender gestürmt, der der Zintan-Brigade nahe steht und Journalisten verschleppt.

















Libyen: General al-Hiftar erobert vier Militärlager in Benghasi zurück

22.8.2014. Der umstrittene, undurchsichtige Generalmajor Khalifa al-Hiftar und seine Zweckallianz, bestehend aus abtrünnigen Soldaten der schwachen Regierungsarmee, Milizen der großen Stämme und vereinzelten Aktivisten des Grünen Widerstandes haben in Benghasi vier Militärlager zurückerobert, die sie zuvor an die vom Ausland unterstützten radikalislamistischen Milizen verloren hatten. Ebenfalls in dieser Woche hatten Kampfjets der Zweckallianz im Großraum Tripolis islamistische Milizen aus Misrata bombardiert, weil diese immer wieder den Flughafen angegriffen hatten.



















Panama: Präsident erfüllt Wahlversprechen und friert Preise für Grundnahrungsmittel ein

20.8.2014. Der neue, rechtskonservative Präsident Panamas, Juan Carlos Varela von der Wahlallianz Das Volk zuerst hat eines seiner Wahlversprechen erfüllt und die Preise für 22 Grundnahrungsmittel eingefroren, um die Armen zu unterstützen. Für einen rechtskatholischen Unternehmer hat Varela etliche „linke“ Programmpunkte auf der Agenda – so will er die Sozialausgaben erhöhen, hat bereits die Beziehungen zum sozialistisch-demokratischen Venezuela wieder aufgenommen und bot den Mitgliedern krimineller Banden eine Amnestie an, wenn sie ihre Waffen niederlegen.











Weißrußland: Lukaschenko vermittelt zwischen Moskau und Kiew

20.8.2014. Der im Westen verhaßte weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko wird im Ukraine-Konflikt zwischen Moskau und dem ukrainischen Poroschenko-Regime vermitteln und hat sich dazu Unterstützung durch den seit 1990 amtierenden Präsidenten Kasachstans, Nursultan Nasarbajew, geholt. Lukaschenko gilt als neutral – einerseits ist er zwar ein enger Verbündeter Rußlands, doch im ukrainischen Bürgerkrieg hat er sich stets für die territoriale Integrität des Nachbarlandes ausgesprochen und gegen die pro-russischen Separatisten.











Libyen: Bomben auf „Mistratten“

20.8.2014. Angeblich haben „Unbekannte“ in der Nacht zum Montag die Stellungen der für ihre Brutalität gefürchteten islamistischen Milizen aus der libyschen Hafenstadt Misrata, die sich nahe der Hauptstadt Tripolis aufhielten, bombardiert - doch niemand weiß angeblich genau, wer dahinter steckt. Dabei ist anzunehmen, daß die Allianz des säkularen Generals Khalifa al-Hiftar dahinter steckt, da sie als einzige Kriegspartei neben der schwachen, kaum vorhandenen Regierungsarmee über Kampfflugzeuge verfügt.















Tschad: Regierungstruppen befreien 85 Geiseln von islamischer Terrorsekte „Boko Haram“

20.8.2014. Regierungstruppen des Tschad haben einen Buskonvoi an der Grenze zu Nigeria gestoppt, in dem die radikalislamische Terrorsekte Boko Haram 85 Geiseln (hauptsächlich junge Männer und Frauen) durch die Gegend karrte, woraufhin die Islamisten nach dem Stop das Weite suchten und die Geiseln kampflos zurückließen. Dieses Verhalten ist allerdings nicht typisch für die aus Nigeria stammende Boko Haram, doch der tschadische Präsident Idriss Déby hat sein – für afrikanische Verhältnisse relativ effizientes – Militär angewiesen hart gegen die Islamisten vorzugehen, während die hochgerüstete nigerianische Armee weitgehend hilflos gegen Boko Haram wirkt.

















Ukraine: Volkswehr zerschlägt ukrainische Armeebrigade

20.8.2014. Die Volkswehr der separatistischen „Volksrepulik Donezk“ hat die 30. mechanisierte Brigade der ukrainischen Regierungsarmee zerschlagen und viele Soldaten, darunter den Vize-Kommandeur gefangen genommen. Erst vorgestern war ein hoher ukrainischer Kommandant mit einem Schützenpanzer zu den Rebellen übergelaufen.















Endlich: Neue Linkspartei MORENA in Mexiko zugelassen

19.8.2014. Die von dem bekannten mexikanischen Politiker Andres Manuel Lopez Obrador (genannt „AMLO“) gegründete Bewegung der Nationalen Erneuerung (MORENA) ist nun offiziell als Partei zugelassen worden. MORENA entstand als linke Abspaltung von der mitte-links orientierten Partei der Demokratischen Revolution (PRD) und möchte nun ein Referendum initiieren, um die neoliberale Energiereform rückgängig zu machen sowie die Beziehungen zu den anderen links regierten Staaten in Lateinamerika ausbauen.



















Libyscher Ex-Rebellenchef Jalil bekennt: Ghaddafi ließ nie auf Demonstranten schießen – Aktion war NATO-Fake!

19.8.2014. In einem Videointerview, über das die spanische Zeitung „La Republica“ berichtet, gibt Mustafa Abdel Jalil, ein früherer Justizminister unter Ghaddafi, der dann sofort zu den von der NATO gesteuerten „Rebellen“ und Terroristen überlief, zu, daß der libysche Langzeitherrscher Muammar al-Ghaddafi 2011 niemals den Befehl gegeben hat, auf die Demonstranten zu schießen, sondern dazu aufrief, die Demonstrationen „auszusitzen“. Ferner berichtet der Kollaborateur Jalil, den die NATO an die Spitze der „Rebellen“ hievte, daß jene Schützen, welche auf die Demonstranten feuerten, keine Libyer, sondern ausländische Söldner gewesen seien, was sich mit den Recherchen deckt, die investigative Medien bereits 2011 ans Tageslicht brachten.











Ukraine: Separatisten erobern Verbindung zwischen Donezk und Lugansk

19.8.2014. Die Volkswehr der separatistischen „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine hat eine Gegenoffensive gegen die vorrückenden Truppen des Poroschenko-Regimes begonnen und konnte eine Landverbindung zwischen beiden „Volksrepubliken“ erobern. Derweil ist der populäre und erfolgreiche militärische Führer der Donezker Rebellen, Igor Strelkow, von seinem Amt als Verteidigungsminister zurückgetreten – richtige Gründe wurden nicht genannt.











Slowakischer Premier Fico gegen Rußland-Sanktionen

19.8.2014. Der sozialliberale Premierminister der Slowakei, Robert Fico, hat sich gegen die westlichen Anti-Rußland-Sanktionen ausgesprochen, diese als „unsinnig“ bezeichnet und als Bedrohung für die Slowakei. Unterstützung erhielt er für diese Position durch den tschechischen Präsidenten Milos Zeman und Viktor Orban, den rechtskonservativen Premierminister Ungarns, der ankündigte, sich in der EU nach Partnern umzusehen, die ihm helfen, die Sanktionspolitik zu durchbrechen.

















Syriens Armee kann Terroristen weiter zurückdrängen

18.8.2014. Der syrischen Regierungsarmee ist es gelungen, die von der „westlich-wahabitischen Wertegemeinschaft“ (NATO + Saudi-Arabien und Katar) unterstützten islamistischen Terroristen im Großraum Damaskus weiterzurückzudrängen. So mußten die Verbrecher die Stadt Al-Mleha, die sehr nahe bei Damaskus liegt, räumen, von der aus sie die Hauptstadt immer wieder mit Mörsergranaten beschossen hatten.















Libyen ruft nach einer Militärintervention

18.8.2014. Das libysche Parlament hat nach Unterstützung von außen gerufen und nach einer internationalen Intervention, weil der schwache libysche Staat dem Chaos und der Gewalt nicht mehr Herr wird – dabei hatte erst die letzte Intervention 2011 mit dem Sturz Ghaddafis dieses Chaos hervorgerufen. Auch der Parlamentsbeschluß von letzter Woche zur Auflösung ALLER Milizen in Libyen dürfte nicht das Papier wert sein, auf dem er steht, denn der libysche Staat hat schlichtweg keine Möglichkeit diese Forderung durchzusetzen.













Irak: Ministerpräsident Al-Maliki gibt auf – Parteifreund soll Regierung bilden

18.8.2014. Nachdem es kurzzeitig so aussah, als wolle es der irakische Premierminister Nuri al-Maliki (seit 2006) auf einen Machtkampf mit dem Staatspräsidenten und der Parlamentsmehrheit ankommen lassen und letzte Woche Panzer auffahren ließ, während ihm treu ergebende Einheiten strategische Positionen in Bagdad besetzten, so verkündete er jetzt seinen Rückzug vom Amt und ließ seinem Parteifreund Haidar al-Abadi (ebenfalls Dawa-Partei), der als kompromißbereiter gilt und den auch die Opposition favorisierte, den Vortritt. Zum Schluß waren neben den USA auch al-Malikis Unterstützer im Iran von ihm abgerückt, da er mit seiner harten und kompromißlosen Linie alle ethnischen und religiösen Gruppen im Irak gegen sich aufgebracht hatte.















Polen: Parteiinterner Putsch bei Koalitionspartner PSL gescheitert

18.8.2014. Der Versuch des früheren Premierministers, Wirtschaftsministers und Parteivorsitzenden der bäuerlich-zentristischen Polnischen Volkspartei (PSL), Waldemar Pawlak, den den jetzigen Vorsitzenden (und ebenfalls Wirtschaftsminister) Janusz Piechocinski, wieder von der Parteispitze zu verdrängen ist nun endgültig gescheitert, da dieser die Vertrauensfrage im Vorstand stellte und Rückendeckung erhielt. Die PSL ist eine ehemalige Blockpartei und obwohl sie nur Wahlergebnisse um die 6-8% einfährt, ist sie mit über 200.000 Mitgliedern die mitgliederstärkste Partei Polens und fungiert in der Regierung des liberal-konservativen Premierministers Donald Tusk als Juniorpartner.















Österreich: Prominenter GRÜNEN-Politiker für Sanktionen gegen Israel

18.8.2014. Der bekannte grüne Nationalratsabgeordente Peter Pilz fordert Sanktionen gegen Israel, da das Netanjahu-Regime den Gaza-Streifen bombardieren und ein fremdes Volk abschlachten (NATO-Jargon) läßt. Pilz, der als grünes „Urgestein“ gilt, erklärte, die EU könne „das Töten von Zivilisten im Gaza-Streifen nicht akzeptieren“ und man müsse, entsprechend der „grünen Tradition auf der Seite der Opfer“ stehen.













Libyen: Präsident soll jetzt direkt gewählt werden

18.8.2014. Mit überwältigender Mehrheit (141 gegen 2 Stimmen) hat das libysche Parlament beschlossen, daß der Staatspräsident künftig nicht mehr von den Abgeordneten, sondern direkt vom Volk gewählt werden soll. Diese Entscheidung ist vernünftig, da sie eine Stärkung des Präsidentenamtes darstellt und in dem chaotischen, zerissenen Land, wo staatliche Strukturen fast nicht mehr existieren, kann eine Stärkung der Staatlichkeit nicht falsch sein.











Pakistan: Attentat auf Oppostionsführer Imran Khan

18.8.2014. Der Gründer und Vorsitzende der gemäßigt-konservativen, aber US-kritischen Gerechtigkeitspartei (PTI), Imran Khan, wurde bei einer Demonstration in Gujranwala durch Unbekannte beschossen, blieb aber unverletzt. Khan führte eine Demonstration an und forderte ein Ende der Korruption und den Rücktritt der Regierung, da diese mittels Wahlmanipulationen ins Amt gekommen sei.













BZÖ-Mitgliederumfrage: Kein NATO-Beitritt-Österreichs gewünscht, dafür eine Vermögenssteuer

18.8.2014. Nach einer Serie von eklatanten Wahlniederlagen startete die rechtsliberal-populistische, einst von Jörg Haider gegründete Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) eine Mitgliederbefragung, ob und wie die Partei in Zukunft weiter existieren soll. Das Ergebnis, bei dem sich 87% für ein Weiterbestehen des BZÖ aussprachen, rüttelt an bisherigen rechtsliberalen Positionen und verlangt ein Zurück zum Haider-Kurs, denn 56% sprachen sich für eine Vermögenssteuer aus und nur 4% unterstützen den vom BZÖ angestrebten NATO-Beitritt.











Irak: Alibi-Luftangriffe der USA auf IS-Terrormiliz sind eine Farce und dienen nur der Ruhigstellung der internationalen Öffentlichkeit

13.8.2014. Wenn man sieht, wie brutal und zielstrebig die USA Libyen oder Afghanistan bombardiert haben, dann verwundert das begrenzte und zögerliche Vorgehen gegen die radikalislamische Terrormiliz IS („Islamischer Staat“) im Irak all jene, die noch nicht wissen, daß IS mit dem Wohlwollen der USA mordet, denn die Miliz ist eine wichtige „Schachfigur“ auf dem geostrategischen Schachbrett der USA zur Neuordnung des Nahen Ostens und zur Zerschlagung des irakischen Staates. Gerade einmal vier lächerliche Kontrollposten, ein paar LKWs und Schützenpanzer von IS konnte die mächtigste Luftwaffe der Welt bei ihren Angriffen ausschalten – es wäre ein absolutes Armutszeugnis, wenn man nicht wüßte, daß ein scharfes Vorgehen gegen IS im Weißen Haus gar nicht gewünscht wird und die Angriffe nur dazu dienten, die wegen der brutalen Menschenrechtsverletzungen der Terrormiliz unruhig gewordene Weltöffentlichkeit zu beruhigen.







Libyen: Rund 2 Mio. Libyer bereits außer Landes geflohen

13.8.2014. Das Werk der NATO: rund zwei Millionen Libyer haben infolge der NATO-Angriffe, des Bürgerkrieges, des Staatszerfalls und des Milizenterrors das einstmals blühende Land verlassen – das ist rund ein Drittel der Gesamtbevölkerung!!! Im Jahr 2011 inszenierte der Westen einen militärischen Überfall auf Libyen und unterstützte – größtenteils aus Libyen stammende - islamistische Söldner beim Sturz des seit 1969 herrschenden Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, der aus dem einst bettelarmen Land dank des Erdöls einen sozialen Wohlfahrtsstaat gemacht hatte und als Kritiker des Westens galt.









Irak: Der Westen und seine Verbündeten wollen neuen Premier im Irak installieren – unbequemer Maliki hält an der Macht fest

13.8.2014. Der irakische Premierminister Nuri al-Maliki hat sich nicht nur durch seine Zusammenarbeit mit dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und dem Iran im Westen unbeliebt gemacht und sich als äußerst widerstandsfähig gegenüber westlichen Forderungen nach Truppenstationierung erwiesen, weswegen der Westen und seine innerirakischen Verbündeten die politische Krise des Landes gerne nutzen würden, um den Premier loszuwerden und mit Haider al-Abadi einen willfährigen Politiker zum Regierungschef zu machen. Dieser – ebenfalls Mitglied von al-Malikis schiitischer Dawa-Partei, nahm die Nominierung bereits an, aber die Dawa erklärte mehrheitlich, daß sie weiter hinter Maliki stehe – der Versuch der Spaltung schlug also vorerst fehl.





Irak: Pro-Maliki-Demos in Bagdad

13.8.2014. Zahlreiche Menschen gehen im Irak für den im Westen und bei den Sunniten unbeliebten schiitischen irakischen Premierminister Nuri al-Maliki auf die Straße und fordern eine dritte Amtszeit für ihn, während kurdische und sunnitische Parteien Malikis dissidenten „Parteifreund“ Haider al-Abadi, der im Westen als willfähriger gilt, ins Amt hieven wollen. Al-Maliki, der persönlich das Kommando über einige Armeebrigaden hat, ließ seine bewaffneten Anhänger strategische Positionen in Bagdad einnehmen, Panzer auffahren, warf den USA vor, einen Putsch gegen ihn zu unterstützen und bereitete sich auf die Verteidigung seiner Macht vor.









Israel: Parlamentsabgeordnete für sechs Monate gesperrt, weil sie Kritik am Regime geübt hat

12.8.2014. Die israelische Parlamentsabgeordnete Hanin Zoabi (Nationale Demokratische Allianz/Balad) ist dafür bekannt, daß sie das antisemitische Netanjahu-Regime in Israel auf das Schärfste kritisiert und sich immer wieder in die Nesseln setzt. Nun hat ihr das Regime für sechs Monate alle parlamentarischen Aktivitäten (außer Teilnahme an Abstimmungen) gesperrt, weil sie erklärt hatte, jene palästinensischen Männer, die drei israelische Jungen getötet hatten, seien keine Terroristen im üblichen Sinne, ihr Verhalten sei nur eine Wut- und Haßreaktion auf die israelische Aggression.









Irak: Machtkampf zwischen Premier al-Maliki und seinen Feinden spitzt sich zu

12.8.2014. Nicht, daß der irakische Premierminister Nuri al-Maliki nicht genug zu tun hätte – seine Armee kämpft im Norden gegen die schrecklich effiziente Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) und seine Regierung mit den unwilligen kurdischen und sunnitischen Minderheiten, welche mehr Macht und Pfründe für sich wollen. Nun scheint sich aber der neugewählte irakische Staatspräsident Fuad Masum – ein Kurde – gegen al-Maliki zu stellen und weigerte sich, diesen (obwohl Wahlsieger der letzten Parlamentswahl) mit der Regierungsbildung zu beauftragen, was al-Maliki jetzt zum Anlaß nahm, loyale Kämpfer in der Hauptstadt Bagdad an strategisch wichtigen Punkten zu plazieren, Panzer auffahren zu lassen und den Staatschef des Verfassungsbruches zu bezichtigen.... Fortsetzung folgt.













Spanische Hollywood-Stars wie Penelope Cruz fordern endlich Handeln gegen israelischen Völkermord in Gaza

11.8.2014. Spanischstämmige Hollywoodstars wie Penelope Cruz, ihr Ehemann Javier Bardem oder der berühmte Regisseur Pedro Almodovar haben einen Aufruf veröffentlicht, in dem sie die Expansion und die Landnahme Israels in Palästina kritisieren und ein Ende der israelischen Angriffe fordern. Der Aufruf fordert u.a. den Abzug des spanischen Botschafters aus Israel, eine Verurteilung des Angriffs durch die EU, die Aufhebung der israelischen Blockade der palästinensischen Gebiete und die Entschädigung der Bevölkerungsteile, welche Kriegsschäden erlitten haben.















Irak: Buntgescheckte Allianz gegen islamistische Terrormiliz

11.8.2014. Nachdem die kurdischen Peschmergakämpfer von der steinzeitislamischen Terrormiliz IS („Islamischer Staat“, vormals ISIS) aus mehreren nodirakischen Städten vertrieben wurden, hat eine bunte kurdische Allianz aus den konservativen Peschmerga, Kämpfern der linken, kurdischen Arbeiterpartei PKK aus der Türkei und kampfgestählten Volksverteidigungseinheiten (PYG) aus den syrischen Kurdengebieten die Offensive gegen IS begonnen, wobei sie von der irakischen Luftwaffe der schiitisch dominierten Regierung um Premierminister Nuri al-Maliki unterstützt werden. Auch die USA bomben plötzlich gegen den IS-Terror mit und die christliche Minderheit des Irak hat mit der „Brigade Babylon“ ihre erste bewaffnete Einheit aufgestellt, um sich gegen die Verteibungen durch IS zu wehren.











Großbritannien: Liberaldemokraten fordern Stopp von Waffenlieferungen nach Israel

11.8.2014. Der britische Vizepremier Nick Clegg, Chef der mitregierenden Liberaldemokraten (LD), fordert ein Ende der britischen Waffenlieferungen nach Israel wegen dessen Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Die Erkenntnis kommt spät, den die LD, die einstmals von vielen Kriegsgegnern gewählt wurden, haben wegen der LD-Unterstützung für den NATO-Angriff auf Libyen und den versuchten Sturz Assads in Syrien viele Anhänger und Wähler an die britische Unabhängigkeitspartei UKIP verloren.















Libyen: Neuer Parlamentspräsident war schon unter Ghaddafi politisch aktiv

11.8.2014. Das neugewählte libysche Parlament, daß wegen der Kämpfe in Benghasi und Tripolis seine erste Sitzung im ostlibyschen Tobruk abhielt, hat den parteilosen Juristen Aguila Salah Issa, der schon unter Ghaddafi mehrere Ämter im Justizwesen bekleidet hatte, zum Parlamentspräsidenten gewählt. Inzwischen wurde bekannt, daß von den fast 200 libyschen Abgeordnetenmandaten rund 30 an die Islamisten (u.a. an die von den Muslimbrüdern gegründete Partei für Gerechtigkeit und Aufbau (PJC), rund 50 an die liberal säkulare Alliant der Nationalen Kräfte (AFN), 25-28 an die ostlibyschen Föderalisten, welche den Islamismus ablehnen, gewonnen wurden, während die übrigen Mandaten von „Unabhängigen“ erobert wurden, die sich dem politischen Islam entgegenstellen.













DR Kongo wirft Angola vor, M23-Rebellen auf seinem Territorium zu dulden

11.8.2014. Aufgrund der öffentlich in einer Sendung Behauptungen des französischen Radiosenders RFI hat sich die Regierung der Demokratischen Republik Kongo beim Nachbarstaat Angola beschwert, dieser würde bewaffnete Rebellen der kongolesischen Rebellenarmee M23 (Bewegung des 23. März) auf seinem Territorium dulden. Angola dementierte umgehend diese Unterstellung und äußerte die Vermutung, die Meldung von RFI diene nur dazu, die Beziehungen zwischen der DR Kongo und Angola zu sabotieren.













Libyen: Schwere Niederlage für General al-Hiftar, Sieg für die Islamisten

5.8.2014. Der pensionierte General Khalifa al-Hiftar, der mit einer Allianz aus ihm loyalen Militärs, Eliteeinheiten und säkularen Milizen Libyen vom islamischen Terror säubern wollte, hat in Benghasi nach wochenlangen Kämpfen eine so schwere Niederlage hinnehmen müssen, daß sein Sprecher sogar dementieren mußte, daß al-Hiftar das Land verlassen hätte. Die Leute des Generals mußten ihre wichtigsten Stützpunkte im südöstlichen Benghasi räumen, während die Islamisten eindrangen und Waffen und Panzer erbeuteten.

















Libyen: Zintan-Miliz weiter unter schwerem Beschuß



5.8.2014. Die säkular orientierte Miliz aus der Kleinstadt Zintan, welche seit 2011 den Flughafen von Tripolis kontrolliert, steht weiter unter starken Beschuss der mächtigen und für ihre Brutalität gefürchteten Milizen aus der Hafenstadt Misrata, welche stark islamistisch orientiert sind. Die Zintaner, denen die kleineren Sawaq- und Qaqaa-Milizen zu Hilfe gekommen sind, sind Teil der Allianz von General Khalifa al-Hiftar und wollen die Ausbreitung von Al-Qaida-nahen Milizen in Libyen stoppen.











Na endlich: Christliche Minderheit stellt im Irak eigene Miliz zur Verteidigung gegen ISIS-Terroristen auf!

5.8.2014. Die christliche Minderheit (ca. 200.000 Personen) im Irak, welche unter Massakern und Vertreibungen durch die vom US-Geheimdienst unterstützte islamistische Terrormiliz ISIS zu leiden hat, hat nun endlich mit der 2.500 Mann starken „Brigade Babylon“ eine eigene Miliz zur Selbstverteidigung gegründet. Sie will gemeinsam mit den kurdischen Milizen und den Resten der irakischen Regierungsarmee unter dem bedrängten Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki gegen die ISIS-Schlächter kämpfen.

























Südossetien erkennt „Volksrepublik Donezk“ an!

4.8.2014. Die abtrünnige georgische Provinz Südossetien (rund 70.000 Einwohner), welche von Rußland, Venezuela, Nicaragua und der kleinen Inselrepublik Nauru als unabhängiger Staat anerkannt wird, hat nun ihrerseits die in der Ostukraine von Separatisten ausgerufene „Volksrepublik Donezk“ als unabhängigen Staat anerkannt. Ob Südossetien auch den benachbarten ostukrainischen Separatistenstaat „Volksrepublik Lugansk“ anerkannt hat, ist uns bisher ebenso wenig bekannt, wie die Tatsache, ob andere Staaten oder selbsterklärte Republiken wie Abchasien die ostukranischen „Rebellenrepubliken“ unterstützen.















Ukraine: Streitkräfte bombardieren Städte, aus denen Rebellen längst abgezogen sind –warum?

4.8.2014. Wie Igor Strelkow, militärischer Chef der Rebellen der „Donezker Volksrepublik“ in der Ostukraine, in einem TV-Interview auf dem „Ersten Republikanischen Kanal“ erklärte, ist vermehrt zu beobachten, daß die Streifkräfte des Kiewer Regimes, welche die Rebellion in die Knie zwingen wollen, verstärkt Ortschaften beschießen, aus denen die Rebellen längst abgezogen sind bzw. wo diese überhaupt gar keine Truppen hatten und bei diesem Beschuß durch Artellerie oder Luftwaffe werden fast immer Industrieanlagen, Kraftwerke und andere Infrastruktur zerstört. In sich schlüssig erklärt Igor Strelkow dieses Vorgehen der prowestlichen Kiewer Regierung damit, daß die EU, welche das Poroschenko-Regime stützt, sich genötigt fühlen könnte, nach dem Sieg über die Rebellion die Ukraine in die EU aufzunehmen und daher möchten die europäischen Konzerne keine Konkurrenz durch die ostukrainische Industrieregion Donbass und lassen diese lieber gleich von Poroschenkos Truppen auslöschen.













Österreich: BZÖ-Chef Grosz fordert Vermittlung im Nahost-Konflikt

1.8.2014. Der Bundesvorsitzende der einstmals von Jörg Haider gegründeten, rechtsliberal-populistischen Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), Gerald Grosz, hat von der österreichischen Regierung gefordert, sich der neutralen Tradition des Landes bewußt zu werden und viel stärker als Vermittler im Nahen Osten – und aktuell in der Gaza-Krise – aufzutreten. Der frühere sozialdemokratische Kanzler Bruno Kreisky (1970-83) würde längst zwischen Palästinensern und Juden verhandeln, meinte Grosz.















Weißrußland: Lukaschenko befürchtet Söldner-Boom in der Ukraine

1.8.2014. Der weißrussische Päsident Alexander Lukaschenko hat die Befürchtung geäußert, daß der gewaltsame Konflikt in der Ukraine, Söldner und Abenteurer aus aller Welt anziehen wird, besonders, wenn zwischen drei oder vier Seiten geschossen wird. Der im Westen verhaßte Lukaschenko, der sich weigert, ein neoliberales Wirtschaftsmodell einzuführen, wurde kürzlich vom ukrainischen Machthber Petro Poroschenko, einem Multimilliardär, den der Westen bei einer - nicht freien und fairen - Wahl massiv unterstützt hatte, um Vermitlung in dem Konflikt gebeten, bei dem sich zwei ostukrainische Provinzen abgespalten haben und eigene „Volksrepubliken“ ausgerufen haben.













Libyen: Ghaddafi-Anhänger unterstützen „Operation Karema“ von General al-Hiftar

1.8.2014. Der pensionierte General Khalifa al-Hiftar führt seit ein paar Wochen einen Feldzug („Operation Karema“) gegen islamistische Milizen in Libyen und wird dabei nicht nur von Teilen des Militärs, den Brigaden aus Zintan, die in Tripolis den Flughafen halten und den Beduinenfamilien der Tebu, Swai und Tuareg unterstützt. Kürzlich kamen noch die Milizen aus Warschefana, die bis zum Ende treu für den früheren Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi kämpften, zum Bündnis dazu.