Mohammed El Baradei liest dem Westen die Leviten

30.1.2015. Der ägyptische Friedensnobelpreisträger und ehemalige Chef der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO), Mohammed El Baradei hat den Westen scharf angegriffen und ihm vorgeworfen, er wäre für die musimische Gewalt selbst verantwortlich, denn die „Muslime fühlen sich vom Westen wie Dreck behandelt“ und man brauche sich nicht wundern, wenn diese „Menschen keine Dalai Lamas werden, sondern Selbstmordattentäter“.
Er zeigte auch richtig den Zusammenhang auf zwischen dem Erstarken des islamischen Terrors und dessen Förderung durch die USA aus machtpolitischen Gründen beginnend beim Afganistan der 80iger bis hin zur (anfänglichen) US-Unterstützung von ISIS (IS) in Syrien und Irak über die Verbündeten Saudi-Arabien und Katar.













Ukraine: Auf Regierungsseite sind höchstwahrscheinlich US-Söldner im Einsatz

30.1.2015. Einem russischen TV-Team gelang es offensichtlich, unbeabsichtigt den Einsatz von US-amerikanischen Söldnern aufzudecken, welche auf Seiten des Poroschenko-Regimes gegen die ost-ukrainischen Separatisten kämpfen. Eine Reporterin, die die Aufräumarbeiten nach dem Raketenbeschuss in Mariupol drehte, welches unter der Kontrolle der Regierung steht, begrüßte ein Uniformierter, der ihr durchs Bild lief, mit den Worten »Out of my face, please« (Film nicht mein Gesicht, bitte) in amerikanischem Englisch.













Neue griechische Regierung setzt erste Akzente: Nein zu Rußland-Sanktionen und weiterer Privatisierung

30.1.2015. Die neue griechische Regierung aus der Linkskoalition Syriza und der rechtspopulistischen Kleinpartei Unabhängige Griechen (ANEL) setzt bereits nach zwei Tagen im Amt erste Akzente für ein Regierungsprogramm, welche nicht den Vorgaben des Brüsseler Machtkartells entsprechen. So z.B. lehnte der neue linke Regierungschef Alexis Tsipras eine weitere Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Rußland ab und stoppte die Privatisierung des Energiekonzernes PPC.





Griechenland: Linkspartei SYRIZA fährt Wahlsieg ein!

27.1.2015. In Griechenland hat die Linkspartei SYRIZA mit 36,5% die Parlamentswahl vor der bürgerlich-konservativen Neuen Demokratie (ND, 27,7%) gewonnen und wird gemeinsam mit der ebenfalls Euro-kritischen Kleinpartei Unabhängige Griechen (ANEL, 4,7%) – einer ND-Abspaltung, die Regierung stellen. Ebenfalls über die 3%-Hürde und damit ins Parlament gelangten die neofaschistische Goldene Morgenröte (XA, 6,3%), die neue, liberale Partei Der Fluss (To Potami, 5,9%), die konsequent EU- und NATO-kritische Kommunistische Partei Griechenlands (KKE, 5,6%) und die sozialdemokratische Ex-Regierungspartei PASOK, die mit 4,8% fast zwei Drittel ihrer Parlamentsmandate verlor.







Gestürzte Premierministerin in Thailand: Prozeß ist politisch motiviert

27.1.2015. Nachdem die 2014 vom Militär gestürzte Premierministerin Yingluck Shinawatra (2011-14) von der populistischen Phuea Thai –Partei vom neuen Regime ein 5-jähriges Politikverbot auferlegt bekommen hatte, verurteilte die hübsche und stets sanftmütig auftretende Politikerin via Facebook (da das Regime ihr eine Pressekonferenz verboten hatte) die Kampagne gegen ihre Person als politisch motiviert. Yingluck war vom Regime „Steuergeldverschwendung“ vorgeworfen worden, weil ihre Regierung Subventinen in Höhe von mehreren Millionen US-Dollar zur Unterstützung armer Reisbauern zahlte, woraufhin die ehemals herrschende Oberschicht und das konservative Militär aufgebracht reagierten und die Regierung im letzten Jahr absetzten.







Friedensdemo in Erfurt: NATO-Nazis attackieren PEGADA-Demonstration

27.1.2015. Das linke, antifaschistische Friedensbündnis PEGADA („Patriotische Europäer gegen die Amerikanisierung des Abendlandes“), welches sich ganz klar von den anti-islamischen PEGIDA-Protesten distanziert, veranstaltete am 24.1.2015 in Erfurt mit 1.500 Demonstranten einen Marsch u.a. für einen NATO-Austritt und die Schließung der US-Stützpunkte, wurde aber von 600 Gegendemonstranten aus dem Lager der NATO-Nazis behindert und attackiert. Federführend bei den Attacken waren rechts-rassistische Gruppen wie die selbsternannten „Antideutschen“ - aber auch Funktionäre der Pro-NATO-Parteien, wie der völlig uninformierte Erfurter SPD-Oberbürgermeister entblödeten sich nicht, bei den Gegendemonstranten aufzukreuzen und ernsthaft zu glauben, sie wären auf einer antifaschistischen Kundgebung.









Marine Le Pen: Zerstörung Libyens durch NATO ist eine der Ursachen für den Terroranschlag auf „Charlie Hebdo“

26.1.2015. Die populäre französische Nationalistin und Vorsitzende des Front National (FN), Marine Le Pen, hat mehrere Gründe für das Attentat auf die Redaktion der französischen „Satire“-Zeitung „Charlie Hebdo“ aufgeführt. Als eine der Ursachen nannte Le Pen den französischen Angriff auf Libyen, der einen befreundeten, stabilen Staat zerstört hat, in dem sich jetzt der Islamismus ausbreitet und die Unterstützung von Paris für „Terrorfinanziers“ wie Katar.









Haiti: Ist Präsident Martelly illegal an der Macht und US-Bürger?

26.1.2015. Der US-freundliche Staatspräsident von Haiti, Michel Martelly, ist möglicherweise illegal an der Macht, da sich jetzt (auch nach Bekunden seines Föderers, der US-Botschafters Kenneth H. Merten) herausgestellt hat, daß er seinen US-Paß nie abgegeben hat, was in Haiti gesetzlich unvereinbar mit dem Präsidentenamt ist. 2011 kam Martelly unter äußert dubiosen Umständen ins Amt, als der den Mitte-Links-Kandidaten des Regierungslagers, Jude Celestine, überraschend schlug – auch damals wurde von Wahlbetrug und US-Einmischung gesprochen.








Militärdiktatur in Thailand: Ex-Premierministerin drohen 10 Jahre Haft!

26.1.2015. Unter dem Druck des herrschenden Putschisten-Regimes hat das thailändische Parlament ein fünfjähriges Politikverbot für die gestürzte, vormals demokratische gewählte Premierministerin Yingluck Shinawatra beschlossen. Der Populistin Yingluck wird vom Regime die „Verschwendung“ von Steuergeldern vorgeworfen, da ihre Regierung ein millionenschweres Subventionsprogramm für arme Reisbauern aufgelegt hatte und nun will die Generalstaatsanwaltschaft die frühere Regierungschefin deshalb ebenfalls anklagen, wobei ihr 10 Jahre Haft drohen, weil sie den Armen helfen wollte.









Bulgarien: Ataka-Führer sieht „Theaterinszenierung“ in Pariser Terroranschlag

26.1.2015. Wolen Siderow, der Führer und Fraktionsvorsitzende der nationalistischen Partei Ataka („Angriff“) hat den islamischen Terroranschlag gegen die Zeitung „Charlie Hebdo“ als „Theaterinszenierung“ bezeichnet, die dazu dienen könnte, die Sicherheitsgesetze in Europa zu verschärfen. "In diesem Jahr erwarte ich von dieser Regierung nichts weiteres als Polizeiwillkür, Durchsetzung von kolonialen Interessen und Armut für das bulgarische Volk", faßte Siderow seine Einschätzungen über die neue bulgarische Regierung zusammen.









Leipzig: NATO-Nazis verletzen LEGIDA-Demonstranten und Polizisten

23.1.2015. Gewalttätige NATO-Nazis, die sich selbst und ohne jeglichen erkennbaren Grund als „antifaschistisch“ und „links“ bezeichnen, haben bei den Protesten der LEGIDA („Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes“) z.B. die Demonstranten mit Feuerwerkskörpern angegriffen und Blumentöpfe von Häusern auf Demonstranten geworfen, wobei nicht nur Protestteilnehmer, sondern auch mehrere Polizeibeamte verletzt worden. Zuvor hatten die Militanten vier Brandanschläge auf die Deutsche Bahn verübt, vermutlich um die Ankunft weiterer Demonstranten zu unterbinden.







Rücktrittsforderungen in Rumänien: Die Macht von Premier Ponta wankt

23.1.2015. Erst ging dem sozialdemokratischen Premierminister Victor Ponta (seit 2012 im Amt) in Form der Nationalliberalen Partei (PNL) ein Teil seiner Regierungsallianz stiften, dann mußte er sich mit einer Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit herumschlagen, verlor anschließend die Präsidentschaftswahlen und nun werden auch noch Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei ständig lauter. Dabei hatte Ponta, der als ausgewiesener Machtpolitiker gilt, es zunächst geschaft, das politisch instabile Rumänien erfolgreich in ruhigeres Fahrwasser zu lenken und seinen Einfluß beständig auszubauen – doch nun stehen die Zeichen auf ein Ende des Projektes Ponta.








Jemen: Huthi-Rebellen besetzen Präsidentenpalast, Staatschef Hadi auf der Flucht

23.1.2015. Die schiitischen Rebellen des Huthi-Clans, der bis vor der republikanischen Revolution 1962 den Nordjemen beherrschte und deren Bewegung unter dem Namen „Ansar Allah“ (oder auch „Ansarullah“) firmiert, haben nicht nur weite Teile der Hauptstadt eingenommen, sondern nun auch die Residenz des Staatspräsidenten Abed Rabbo Mansour Hadi, der sich aber an einem anderen Ort befindet. Der Premierminister des Landes konnte von den Huthis hingegen festgesetzt werden, doch geht es den Rebellen weniger um eine Machtübernahme als um die Erfüllung von Versprechen, welche die Regierung den Huthis gemacht hatte, aber niemals einhielt.









Linkspartei: Sahra Wagenknecht für Dialog mit PEGIDA-Demonstranten

23.1.2015. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat sich für einen Dialog mit den Demonstranten der PEGIDA-Bewegung in Dresden ausgesprochen. Wagenknecht, die zum linken Parteiflügel zählt, sagte, man müsse mit den Leuten ins Gespräch kommen, weil diese unzufrieden seien, distanzierte sich aber gleichzeitig von rassistischen Äußerungen einiger PEGIDA-Organisatoren und lehnte mit diesen deshalb ein Gespräch ab.









Kongo: Historischer Oppositionsführer ruft zum Sturz der Regierung auf

23.1.2015. Der sozialdemokratische Oppositionsführer und frühere Premierminister Etienne Tshisekedi von der Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt (UDPS), die er seit über 20 Jahren führt, hat aus Belgien, wo er sich zur medizinischen Behandlung aufhält, die Kongolesen am Dienstagabend dazu aufgerufen, „mit allen Mitteln dieses an seinem Ende angelangte Regime zum Rücktritt zu zwingen“. Seit enigen Tagen gibt es in der Demokratischen Republik Kongo gewalttätige Proteste gegen eine dritte Amtszeit von Präsident Joseph Kabila – bzw. gegen die Durchführung einer Volkszählung vor der nächsten Wahl, die damit im schwer zugänglichen Kongo auf Jahre hinaus verzögert würde.







Puerto Rico: Unabhängigkeitspartei fordert Ende des kolonialen Status von den USA

20.1.2015. Die sozialdemokratische Puertoricanische Unabhängigkeitspartei (PIP) erwartet angesichts der Verbesserung der Beziehungen zwischen Kuba und den USA nun auch das Ende des kolonialen Status von Puerto Rico, daß von den USA annektiert wurde. Auch fordert die PIP abermals die Entlassung des in den USA seit 33 Jahren inhaftierten politischen Gefangenen und Freiheitskämpfers Oscar Lopez Rivera, um dessen Freilassung sich zuletzt Venezuelas Präsident Nicolas Maduro bemüht hatte.






Jetzt reichts: Déby ruft Afrika zur Koalition gegen Boko Haram und schickt Truppen nach Kamerun

20.1.2015. Der tschadische Staatspräsident Idriss Déby, im vor-politischen Leben tollkühner Kampfpilot und eiskalter Militärstratege, hat genug vom Terror der islamistischen Gewalt-Sekte Boko Haram, die von Nigeria aus nun zunehmend die Nachbarländer destabilisiert und schickte 1.000 Soldaten mit gepanzerten Fahrzeugen nach Kamerun, daß in den letzten Wochen immer stärker von Boko-Angriffen wurde. "Ich rufe alle Länder Afrikas auf, mit uns zu kommen und eine große Koalition gegen Boko Haram zu bilden,“ verkündete Déby, der auch ein künftiges Eingreifen in Nigeria nicht ausschloß, da das dortige Militär zwar gut gerüstet, aber offenbar völlig unfähig ist, gegen die Terrorsekte vorzugehen.








Österreich: Ermittlungen gegen Hans-Peter Martin eingestellt

20.1.2015. Wegen Mangel an Beweisen hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den früheren parteilosen EU-kritischen Europa-Abgeordneten Hans-Peter Martin, der mit seiner Wählergruppe Liste Martin bei den EU-Wahlen 2004 rund 14% und 2009 17% der Stimmen erhielt, eingestellt. Die Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung waren von einem früheren Mitstreiter Martins, Martin Ehrenhauser, der 2014 selbst für linksliberal-kommunistisches Bündnis zur EU-Wahl antrat, erhoben wurden.






Libyen: UNO vermittelt Dialog – Erfolg fragwürdig

20.1.2015. Die UNO hat nach eigenen Angaben einen Kompromiß in Libyen zwischen „politischen Parteien und Akteuren der Zivilgesellschaft“ vermittelt, doch alle diese Gruppierungen haben kaum politischen und militärischen Einfluß und unterstützen die international anerkannte „Regierung“ von Abdullah al-Thinni, die nur noch einen Bruchteil des Landes kontrolliert. Dennoch gibt es Hinweise darauf, daß sich nun auch der zweite große militärische Akteur auf der libyschen Kriegsbühne an Gesprächen beteiligen möchte: die Fajir-Allianz, welche die Hauptstadt kontrolliert und eine islamistische Gegenregierung unterstützt.








PEGIDA-Ableger gründen sich in zahlreichen anderen Ländern

20.1.2015. Die in Dresden gegründete islam-kritische Bürgerbewegung Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (PEGIDA e.V.) macht Schule und nicht nur in anderen deutschen Städten, auch in der Schweiz, in Norwegen, Dänemark, Schweden und Finnland haben sich Ableger gegründet. Deren Facebookseiten haben bereits mehrere tausend Anhänger.







Deutsche Waffenindustrie spendet 100.000 Euro an die GRÜNEN

19.1.2015. Von wegen“pazifistisch“: Die Partei „Bündnis´90/ DIE GRÜNEN“ hat eine Spende über 100.000,- Euro vom Südwestmetallverband, dem vor allem Rüstungsfirmen wie Heckler & Koch (Handfeuerwaffen), Diehl Defence (u.a. Lenkflugkörper) und MTU (Bau von Militärtriebwerken) angehören, erhalten. Alle großen Parteien, mit Ausnahme der LINKEN, sind vom Verband mit Spenden bedacht wurden, darunter 80.000,- Euro für die FDP und 300.000,- für die CSU, was zeigt, wie sich die Rüstungslobby Einfluß in der Politik erkauft und dann so die gut geschmierten Parteien dann für NATO-Kriege und Bundeswehr-Auslandseinsätze stimmen.








Libyen: Ghaddafis Regierungssprecher Moussa Ibrahim hielt öffentliche Rede in London

19.1.2015. Der frühere libysche Regierungssprecher Dr. Moussa Ibrahim, bei Freund und Feind dafür geschätzt, daß er im NATO-Krieg gegen sein Land 2011 die Dinge relativ objektiv darstellte, hat in London eine öffentliche Rede per Videoschaltung gehalten, da er nach wie vor von den NATO-Verbrechern und deren Marionetten in Libyen gesucht wird.
Ibrahim, der auch im Namen der grünen Libyschen Nationalen Volksbewegung (LPNM) sprach, erklärte u.a. daß nicht, wie von den westlichen Medien behauptet wurde, 10.000 „Zivilisten“ bei Anti-Regierungsprotesten getötet wurden, sondern (wie aufgeklärten Leuten bereits länger bekannt) nur acht (!!!) Personen, an deren Tod sich aber dann der gewaltsame Protest entzündete, was mittlerweile auch damalige Anführer der „Rebellion“, Mustapha Abdel Jalil, zugegeben habe.







Kroatien: NATO-Marionette wird Präsidentin!

16.1.2015. Mit der konservativen Kolinda Grabar-Kitarovic siegte in der Stichwahl knapp eine überzeugte Transatlantikerin und frühere NATO-„Diplomatin“ mit besten privaten Kontakten zu zwielichtigen mutmaßlichen US-Kriegsverbrechern wie Hillary Clinton oder Barack Obama über den sozialdemokratischen Staatspräsidenten Ivo Josipovic. Besonders dumm: Ausgerechnet die Entscheidung des Drittplazierten, des NATO-Gegners und Sozialaktivisten Ivan Sincic, seine Anhänger zur Wahlenthaltung in der Stichwahl aufzurufen, bescherte Grabar-Kitarovic die fehlenden Prozente.








Tschad: Déby sagt Kamerun Unterstützung im Kampf gegen Boko Haram zu

16.1.2015. Nachdem sich Kamerun wacker gegen einen Vorstoß der islamistischen Terrorsekte Boko Haram, die weite Teile Nigerias kontrolliert, zur Wehr gesetzt hat und 143 der Angreifer getötet hat, versprach der Präsident des benachbarten Tschad, Idriss Déby, Kamerun militärisch beizustehen im Kampf gegen die Terroristen. An Europa und die „Internationale Gemeinschaft“ gerichtet, forderte Déby, der die tschadische Armee zu einer der schlagkräftigsten der Sahelzone aufgerüstet hat, eine klare Unterstützung Kameruns und der Nachbarländer Nigerias beim Eindämmen des islamistischen Terrors, dem das mächtige Nigeria selbst schon lange nicht mehr Herr wird.









Portugal: Politisches Insel-Fossil tritt nach fast 40 Jahren Regierungstätigkeit ab

16.1.2015. Alberto Joao Jardim von der liberal-konservativen Sozialdemokratischen Partei (PSD) hat seinen Rücktritt als Ministerpräsident der zu Portugal gehörenden Inselgruppe Madeira (795 Quadratkilometer, 268.000 Einwohner) erklärt. Jardim regierte Madeira seit 1978 und war damit 37 Jahre an der Macht – viele der jüngeren Inselbewohner kennen keinen anderen Regierungschef als ihn, der mit dem Ausbau des Tourismussektors die Insel zu einem gewissen Wohlstand brachte.











Libyen: „Regierungsarmee“ schießt Kampfjet des Islamistenbündnisses ab

16.1.2015. Mit einem Kampfjet und einem Hubschrauber haben die islamisitischen Milizen des Fajir-Bündnisses, das von Truppen aus Misrata dominiert wird, vor einigen Tagen einen Angriff auf Öltanks nahe Al-Sidra geflogen. Es ist den schwachen Streitkräften der Regierung von „Premier“ Abdullah al-Thinni gelungen, den Kampfjet abzuschießen, zumal sich ihnen die Verbände des säkularen, US-freundlichen Warlords Khalifa al-Hiftar angeschlossen haben, die ebenfalls über Kampfjets verfügen.















Zum Rücktritt Giorgio Napoitano: Italiens diabolischer Greis tritt ab

16.1.2015. Der US-amerikanische Kriegsverbrecher Henry Kissinger nannte ihn einstmals „seinen liebsten Kommunisten“ und dies erklärt sich durchaus mit den politischen Wandlungen, die Italiens 89-jähriger Präsident Giorgio Napolitano im Laufe der Jahrzehnte durchgemacht hatte: vom Mitglied der mächtigen Italienischen Kommunistischen Partei (IKP) zum „Eurokommunisten“ und Partner der Christdemokraten und Totengräber der IKP entwickelte er sich zu einem Neoliberalen, der treu als Staatsoberhaupt (seit 2006) die Vorgaben und Sparmaßnahmen der „Trojka“ umsetzte und soziale wie demokratische Rechte abzubauen half. Auch sei daran erinnert, daß es der „linke“ Napolitano war, der 2011 den von Skandalen angeschlagenen, rechten italienischen Premier Silvio Berlusconi dazu nötigte, den Freundschafts- und Nichtangriffspakt mit Libyen aufzukündigen und sich am NATO-Überfall auf das wehrlose Land zu beteiligen, obwohl Berlusconi instinktiv dagegen war.











Kongo: Witwe des Nationalhelden Lumumba gestorben

12.1.2015. Wie uns erst jetzt bekannt wurde, starb Pauline Opango Lumumba, Witwe des 1961 ermordeten Nationalhelden und ersten Premierministers der Demokratischen Republik Kongo, Ende Dezember des letzten Jahres im Alter von 78 Jahren. Ihr Mann Patrice-Emery Lumumba, der mit seiner Kongolesischen Nationalbewegung (MNC) das Land in die Unabhängigkeit führte und eine strikt antikoloniale Politik vertrat, wurde nach nur wenigen Monaten im Amt auf Betreiben der belgischen und US-amerikanischen Geheimdienste sowie des Militärchefs und späteren Diktators Mobutu Sese Seko durch die Schergen Moise Tschombés, des separatistischen Machthabers der Kupferprovinz Katanga, brutal gefoltert und ermordet.







Niger: Prozess wegen Babyhandels hat gegen Ex-Premier begonnen

12.1.2015. In Niger hat ein Prozess gegen den relativ angesehenen, als integer geltenden Ex-Premier und Ex-Parlamentschef Hama Amadou begonnen, bei dem ihm Verstrickung in einen Babyhandel im Nachbarland Nigeria vorgeworfen wird. Der pan-afrikanisch orientierte Amadou, der sich nach Frankreich geflüchtet hat, spricht von einem politisch motivierten Prozeß – war er doch erst kurz vor der Anklage ins Lager der Opposition gewechselt und galt als als einziger ernstzunehmender Konkurrent des amtierenden „sozialistischen“ Staatschef Mahamadou Issoufou bei den kommenden Präsidentschaftswahlen.











Paraguay: Linksguerilla läßt entführten Jugendlichen gegen Weihnachtsgeschenke für Arme frei

12.1.2015. Die kleine linkspopulistische Guerilla Paraguayanisches Volksheer (EPP) hat nun endlich den enführten Jugendlichen Arlan Frick am 22.12.2014 gegen das Versprechen seiner Großgrundbesitzerfamilie freigelassen, tags darauf 100 Weihnachtsgeschenkkörbe an die arme Dorfbevpölkerung zu verteilen. Zuvor wurden bereits 500.000 US-Dollar Lösegeld bezahlt und eine Nahrungsmittelspende im Wert von 50.000 US-Dollar an die arme Bevölkerung gemacht, doch der Jugendliche, der nach eigenen Angaben anständig behandelt wurde und sogar seinen 17. Geburtstag feiern durfte, blieb zunächst weiter in der Gewalt der EPP.










Aserbaidschan: Regierung schließt US-Propagandasender

12.1.2015. Die Behörden der eigentlich US-freundlichen Kaukasusrepublik Aserbaidschan haben den US-amerikanischen Propagandasender „Radio Free Europe“ geschlossen, da dieser vom Ausland, sprich vom US-Parlament in Washington finaziert wird, was gegen das Gesetz verstößt. Außerdem dürfte der Regierung in Baku auch der Sender selbst langsam unheimlich geworden sein, denn schließlich benutzen ihn die USA zur Desinformation der Bevölkerung und rufen u.a. über derartige Sender zu Umstürzen in anderen Staaten auf.










Honduras: Opposition gemeinsam gegen Wiederwahl des Präsidenten

12.1.2015. Die Opposition inHonduras fürchtet die Errichtung einer Diktatur des nationalkonservativen, pro-amerikanischen Machthabers Juan Orlando Hernandez, der mit seiner Nationalen Partei (PN, 48 Sitze) eine Verfassungsänderung anstrebt, so daß eine Wiederwahl ins Amt möglich wird. In einer gemeinsamen Erklärung lehnten die Liberale Partei (PLH, 27 Sitze), die linke Partei für Freiheit und Neugründung (LIBRE, 37 Sitze), die Antikorruptionspartei (PAC, 13 Sitze) und die kleine sozialdemokratische PINU (1 Sitz) eine Verfassungsänderung diesbezüglich ab und forderten zugleich ein neues Wahlgesetz.











FDP-Vize Kubicki hat Verständnis für PEGIDA

9.1.2015. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Wolfgang Kubicki hat Verständnis für die Anliegen der Demonstranten des Dresdner Vereins PEGIDA („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) geäußert. Seit Wochen marschieren jeden Montag Tausende in Dresden – zunächst gegen den radikalen Islam, nun aber auch immer mehr gegen zahlreiche andere gesellschaftliche Probleme – und werden von den Herrschenden und ihren Hof-Medien in eine rechte Ecke gestellt.








„Demokratie“ in der Elfenbeinküste: Ex-Präsident Gbagbo darf nicht kandidieren!

9.1.2015. Der 2011 durch Frankreich, UNO und pro-französische Rebellen gestürzte Präsident (2000-11) der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, darf zur nächsten Wahl nicht für die Präsidentschaft seines Landes kandidieren, da die stark politisch beeinflußte Justiz seinen Antrag auf eine Kandidatur abgelehnt hatte. Derzeit sitzt Gbagbo, der sich als Staatschef weigerte nach der Pfeife Frankreichs zu tanzen, in einer Zelle im Den Haag, wo ihm vor dem sogenannte „Internationalen Strafgerichtsfhof“ (IStGH), der aber kein unabhängiges Gericht ist, sondern lediglich ein Scheingericht, mit dem der Westen unliebsame Politiker aus aller Welt verfolgen läßt, der Prozeß gemacht wird.









Libyen: 129 ehemalige Ghaddafi-Offiziere wieder in Armee aufgenommen

9.1.2015. Die schwache, aber international anerkannte Regierung von „Premierminister“ Abdullah al-Thinni hat 129 Offiziere, die früher in der Armee der Jamahirya (Staatsbezeichnung für das basisdemokratische Rätesystem unter Muammar al-Ghaddafi) gedient haben, wieder feierlich in die aktuelle Regierungstruppe aufgenommen. Leider war unter den Aufgenommenen auch der Verräter, CIA-Agent und derzeitige Warlord Khalifa al-Hiftar, der sich in den 80iger Jahren als libyscher Armeechef von den USA im Tschad als Agent anwerben ließ und beim NATO-Überfall auf Libyen eine unangenehme Rolle spielte.







Israel stiehlt Palästinensern 106 Mio. Euro Steuergelder

6.1.2015. Das israelische Netanjahu-Regime hat 106 Mio. Euro palästinensiche Steuergelder „einbehalten“, weil Palästina seine Mitgliedschaft beim sogenannten Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beantragt hat und nun fürchten israelische Politiker für ihre Kriegsverbrechen angeklagt werden zu können. Der Staat Israel entstand 1948 durch eine einseitige Ausrufung unter Führung von größtenteils rassistisch (zionistisch) orientierten Juden im multikonfessionellen Palästina – selbst verweigert aber Israel den Palästinenser das gleiche Recht zur einseitigen Ausrufung eines eigenen Staates bis heute.








Libyen: Luftangriff auf griechischen Tanker

6.1.2015. Offenbar die Kampfjets des pro-westlichen, mit der schwachen Regierung in Tobruk verbündeten Warlords Khalifa al-Hiftar, haben einen griechischen Öltanker, der in der von radikalen Islamisten kontrollierten Staat Derna angelegt hatte, bombardiert und zwei Besatzungsmitglieder getötet, da man offenbar verhindern will, daß die Islamisten auf eigene Rechnung Erdöl verkaufen. In Sirte entführten Unbekannte (vermutlich Islamisten) 20 koptische Christen aus Ägypten – schon mehrmals seit der Ermordung des libyschen Staatschefs Muammar al-Ghaddafi durch NATO-Söldner 2011 war es immer wieder zur Gewalt gegen religiöse Minderheiten gekommen.








Nahost: Oman und Jemen als einzige Staaten noch nicht in NATO-Aggressionspolitik eingebunden

6.1.2015. Wie das stets gutinformierte „Voltaire Netzwerk“ aus Frankreich informierte, hat die NATO bereits alle Golfstaaten auf der arabischen Halbinsel in ihre aggressive Expansionspolitik eingebunden, um z.B. den gewählten syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu stürzen oder den Iran zu schwächen – außer den Staaten Oman und Jemen. Der Sultan von Oman gilt als enger Verbündeter des Westens, tritt aber außenpolitisch sehr besonnen und zurückhaltend auf, während der heute instabile Jemen unter dem von 1978-2012 regierenden und als gewitzt geltenden Präsidenten Ali Abdullah Saleh zwar auch ein westlicher Alliierter im Anti-Terrorkrieg war, sich offenbar aber als eigensinniger Verbündeter erwies – weshalb Saleh auf westlichen Druck beim „Arabischen Frühling“ zurücktreten mußte.








Griechenland: Ex-Premier Papandreou gründet neue Partei

6.1.2015. Kurz vor den Parlamentswahlen hat der frühere griechische Premierminister (2009-11) Giorgos Papandreou, dessen Vater und Großvater schon Regierungschefs waren, die traditionsreiche, sozialdemokratische Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) verlassen und eine neue Partei namens Bewegung der Demokraten und Sozialisten (KIDISO) geggründet und zahlreiche PASOK-Funktionäre folgten dem ehemaligen Parteipatriarchen. Die inhaltliche Ausrichtung dieser neuen Partei ist unklar – Papandreou bezeichnete sie als „liberal und humanistisch“ – er selbst unterstützt zwar die Austeritätspolitik der aktuellen Regierung, scheint aber weiter links zu stehen, als der aktuelle PASOK-Chef Evangelos Venizelos und mußte 2011 auf EU-Druck zurücktreten, als er einen Volksentscheid über die Sparpolitik anstrebte.








Bahrein: Regime sperrt Oppositionsführer ein

2.1.2015. Das in dem kleinen Königreich (1.3 Mio. Einwohner) Bahrein am persischen Golf herrschende Regime der Familie Khalifa hat sein Vorgehen gegen Andersdenkende wieder verschärft und Scheich Ali Salman, den Führer der liberalen, schiitischen Al-Wifak, der größten Oppositionspartei des Landes inhaftiert. Bereits 2011 hatte das extrem USA-hörige Herrscherhaus saudische Spezialtruppen zur Niederschlagung friedlicher Proteste ins Land gerufen und selbst Ärzte, die verwundete Demonstranten versorgt hatten, verurteilt.











Mustafa Barghouti beschuldigt Israel, Gaza als Testgebiet für neue Waffen zu nutzen

2.1.2015. Der international respektierte palästinensische Oppositionspolitiker, ehemalige Präsidentschaftskandidat und Vorsitzende der kleinen Partei Nationale Initiative, Dr. Mustafa Barghouti, hat der israelischen Regierung vorgeworfen, den Krieg gegen Gaza zum Test von neuen, tödlichen Waffensystemen zu benutzen. So wurden 2014 im Gaza-Streifen u.a. Weißer Phosphor, der die Menschen am lebendigen Leib verbrennt und sogenannte Faßbomben, über deren angebliche Verwendung im syrischen Bürgerkrieg sich die israelische Regierung immer künstlich echauffiert, durch die israelische Armee eingesetzt.











Gambia: Putsch gegen Diktator vereitelt

2.1.2015. Am Montag hatten bewaffnete Anhänger des ehemaligen Militärführers Lamin Sanneh versucht, den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Banjuls einzunehmen, wurden aber – ebenso wie bei ihrem parallel erfolgenden Angriff auf einen nahegelegenen Militärstützpunkt - zurückgeschlagen, zumal sich Präsident Yaha Yammeh sowieso im Ausland befand. Yammeh hatte sich 1994 an die Macht geputscht und begann als patriotisch und fortschrittlich orientierter junger Staatschef, entwickelte sich aber immer mehr zu einem schrulligen Diktator, der sich selbst in der Rolle eines „Wunderheilers“ sieht und mittlerweile allerlei Aberglauben verfallen ist.











Libyen: Erdölförderung durch Ghaddafis Sturz um 80% eingebrochen

2.1.2015. Seit dem von der NATO inszenierten Sturz des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi 2011 und dessen grausamer Ermordung durch libysche NATO-Söldner, ist die Erdölförderung des Landes um 80% von 1.590.000 Barrel täglich auf nur noch 352.000 Barrel pro Tag eingebrochen. Unter Ghaddafi war Libyen ein sozial forschrittliches Land, in dem Strom, Bildung, medizinische Versorgung u.v.m. kostenlos waren und während das Land damals weltpolitisch eine wichtige Rolle bei den Blockfreien Staaten und in der Afrikanischen Union (AU) spielte, so ist heute das von Milizenterror und Anarchie zerissene pro-westliche Libyen von der politischen Landkarte als Staat völlig abgemeldet.








Iran: Regime verweigert Ex-Präsident Ahmadinedschad die Gründung einer Universität

2.1.2015. Die iranische Regierung hat dem früheren iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad die Zulassung einer von ihm geplanten Universität namens „Iraner“ verweigert, da diese vom Regime eher als „politische Denkfabrik“ eingestuft wird. Der Populist Ahmadinedschad regierte das Land von 2005-13, führt eine eher national ausgerichtete Oppositionsewegung, die sich Die Dritte Welle nennt und war der erste und bisher einzige Präsident der Islamischen Republik Iran, der nicht dem religiösen Etablishment angehört (abgesehen von Übergangspräsident Bani-Sadr).








Berlin: Demonstration gegen tschadischen Präsidenten

2.1.2015. Rund 100 Personen haben am letzten Wochenende 2014 gegen einen Verbleib des tschadischen Präsidenten Idriss Déby im Amt demonstriert, verlangten dessen Rücktritt und kritisierten Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung. Sie vergaßen aber zu erwähnen, daß der Tschad zu einer sicheren Fluchtburg für Hunderttausende von Flüchtlingen aus den bürgerkriegsbetroffenen Nachbarländern geworden ist und daß es Débys Verdienst ist, den fragilen Staat leidlich stabil und friedlich zu halten – dies wäre bei einem Machtwechsel in Frage gestellt.











Liberia: Ex-Fußballstar und Oppositionschef George Weah erringt Senatssitz

2.1.2015. Bei den Senatswahlen in Liberia gelang es dem früheren Präsidentschaftskandidaten und Weltfußballspieler des Jahres 1995, George Weah, im Bezirk Montserrado mit 78% der Stimmen einen Sieg einzufahren und sich einen Sitz im Senat zu sichern. Weah, der die größte Oppositionspartei Kongreß für Demokratischen Wandel (CDC) führt, trat gegen Robert Sirleaf, den Sohn der Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf an, der nur 11% der Stimmen bekam, obwohl vorher mit seinem Sieg gerechnet worden war.







Propaganda für Idioten oder Realitätsverlust: NATO-Sprecherin bezeichnet das Militärbündnis als „keine Bedrohung für Rußland oder irgendein Land“

30.12.2014. Die NATO-Sprecherin Oana Lungescu, die schon in der Vergangenheit durch dreiste Lügen auffiel, bezeichnete die NATO letzte Woche als einen friedliebenden Pakt, der für sowohl für Rußland, als auch für irgendein anderes Land eine Bderohung darstelle. Diese Ausage ist Hohn auf den Verstand der Menschen, die sich noch sehr genau daran erinnern, wie die NATO 2011 das wohlhabende Libyen in Schutt und Asche legte, zuvor den Irak und Afghanistan bombardierte und davor das neutrale Jugoslawien unter Vorspiegelung falscher Tatsachen angriff.







USA isoliert: Mehrheit der Staaten dieser Welt gegen die Venezuela-Sanktionen der USA

30.12.2014.
Obamas aggressive Außenpolitik wird von der Mehrheit der Staaten dieser Welt abgelehnt. So haben nicht nur die rund 120 im Bündnis der Blockfreien Staaten organiserten Länder die kürzlich vom US-Regime gegen Venezuela erlassenen Sanktionen strikt abgelehnt, sondern auch die Gruppe der G77-Staaten plus China hat ebenfalls ein Papier verabschiedet, welches die US-Sanktionen, mit denen Obama die souveräne, unabhängige Regierung Venezuelas schwächen will, scharf kritisiert.








Österreich: Bundespräsident Fischer gegen weitere Rußland-Sanktionen

30.12.2014. Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer, ein Sozialdemokrat alter Schule, hat die Sanktionspolitik der EU gegen Rußland als „unklug und schädlich“ bezeichnet und davor gewarnt, weitere Sanktionen zu erlassen. Gleichzeitig sprach sich Fischer für eine Anerkennung des Staates Palästina durch die EU „zu einem geeigneten Zeitpunkt“ aus.









Libyen und Kamerun: Luftwaffeneinsatz gegen Islamisten

30.12.2014. In Libyen hat die Luftwaffe der international anerkannten Marionettenregierung von Abdullah al-Thinni (die unterstützt wird von einem breiten säkularen Bündnis aus Stammesmilizen, dem US-freundlichen Warlord Khalifa al-Hiftar und versprengten Aktivisten des Grünen Widerstandes) mit Kampfflugzeugen erstmalig die Hafenstadt Misrata, Hochburg der islamistischen Fajr-Milizen, welche die Hauptstadt Tripolis besetzt halten, angegriffen. Im westafrikanischen Kamerun konnte die Luftwaffe mehr als 1.000 Kämpfer der islamistischen Terrorsekte „Boko Haram“, die aus Nigeria über die Grenze kamen und einen Stützpunkt der kamerunischen Armee überrannten, wieder zurück nach Nigeria treiben.









Achtungserfolg in Kroatien: NATO-Kritiker bei Präsidentschaftswahlen auf dem dritten Platz!

30.12.2014. Bei den Präsidentschaftswahlen in Kroatien erhielt der sozialdemokratische Amtsinhaber Ivo Josipović 39%, seine konservative Herausfordererin Kolinda Grabar-Kitarović konnte mit 37% punkten, der NATO-Kritiker Ivan Sinčić 16,5% und der rechtsorientierte Kandidat Milan Kujundžić bekam 6,3% der Stimmen. Besonders der Erfolg des erst 24-jährigen Sincic von der Partei
Lebende Wand überraschte – er hatte sich für Menschen in finanziellen Schwierigkeiten eingesetzt und erklärte, aus „moralischen Gründen“ keine Empfehlung für die anstehende Stichwahl geben zu können.










Linkspartei: Innerparteiliche Strömung AKL nimmt Friedensbewegung in Schutz und kritisiert sogenannte „Reformer“

29.12.2014. Die Antikapitalistische Linke (AKL), eine einflußreiche linksorientierte Strömung innerhalb der Linkspartei hat das vom rechten Parteiflügel (sogenannte „Reformer“) kritisierte Friedensbündnis mit dem Namen „Friedenswinter“ gegen die Kritik der Parteirechten in Schutz genommen. Die AKL bekräftigte ihre Kritik an den völkerrechtswidrigen und unmenschlichen Kriegen der NATO- und EU-Staaten und kritisierte das Bestreben der „Reformer“ das friedenspolitische Profil der Linkspartei mit „fadenscheinigen Vorwürfen“ an die Friedensbewegung zu schwächen und somit den Boden für eine Koalition mit den NATO-Verstehern von SPD und GRÜNEN vorzubereiten.









Haiti: UN-Truppen gehen gemeinsam mit Regierungskräften brutal gegen die Opposition vor

29.12.2014. Polizeikräfte der US-freundlichen Regierung von Präsident Michel Martelly und die Truppen der UN-Mission MINUSTAH gehen gemeinsam und mit Gewalt gegen Demonstranten vor, die terminlich längst überfällige Wahlen und den Rücktritt von Martelly fordern. Hinter den Massenprotesten wird die Partei Fanmi Lavalas des linkspopulistischen Ex-Präsidenten Jean-Bertrand Aristide (1991, 1993-96, 2000-04) vermutet, der vor rund 10 Jahren durch einen US-gesteuerten Putsch gestürzt wurde und über großen Rückhalt in den Armenvierteln verfügt, wo die MINUSTAH zunehmend als Besatzungstruppe betrachtet wird.









Uruguay arbeitet auf die Anerkennung Berg-Karabachs hin

29.12.2014. Die Regierung von Uruguay arbeitet daran, die Unabhängigkeit der Republik Berg-Karabach, ein von Armeniern besiedeltes Territorium Aserbaidschans, daß sich einseitig für unabhängig erklärt hatte, offiziell anzuerkennen, wie Danilo Asotri, Außenminister des linksregierten südamerikanischen Staates bei einem Staatsbesuch in der Kaukasusrepublik Armenien erklärte. Uruguay ist seit langem ein Fürsprecher für die armenische Sache und war 1965 der weltweit erste Staat, der den Genozid von 1915 an den Armeniern – begangen von den Türken – als Völkermord anerkannte.





Politisches Fossil wird Präsident Tunesiens!

24.12.2014. Der 88-jährige Beji Caid Essebsi, der in der Stichwahl am Wochendende als Kandidat seiner säkularen Partei
Ruf Tunesiens zum Präsidenten des Mittelmeerstaates gewählt wurde, hat ein bewegtes Vorleben und diente bereits dem legendären Unabhängigkeitspräsidenten Habib Bourgiba (1957-87) als Berater, Staatssekretär und Außenminister. Ab 1987 unter dessen Nachfolger Ben Ali war Essebsi zeitweilig Parlamentspräsident und nach Ben Alis Sturz 2011 wurde das greise Stehaufmännchen Übergangspremier.







Linkspartei: Fraktionschef Gysi stellt Strafanzeige gegen Bush wegen Folter

24.12.2014. Gregor Gysi, Fraktionschef der Linkspartei im Deutschen Bundestag hat eine Strafanzeige gegen den früheren US-Präsidenten George W. Bush gestellt, da dieser (vorrangig islamische) Gegner seines Regimes in geheimen Folterlagern (z.B. Guantanamo-Bay) foltern ließ. Ebenso forderte Gysi Generalbundesanwalt Harald Range auf, Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Dick Cheney, Ex-CIA-Chef George Tenet, zwei Militärpsychologen sowie gegen »unbekannt« wegen der Folter einzuleiten.










Spanien auch auf dem Weg zur Diktatur!

24.12.2014. König und Parlament bleiben zwar, das Demonstrationsrecht wird aber so beschnitten, daß man fast von seiner Abschaffung sprechen kann und Oppositionelle eingeschüchtert werden sollen, künftig überhaupt noch auf die Straße zu gehen. Mit bis zu 600.000 Euro Geldstrafe kann ziviler Ungehorsam bestraft werden und jede noch so kleine politische Aktion wird von dem neuen Gesetz erfaßt, mit welchem künftig das Regime die zunehmenden Sozialproteste in den Griff kriegen will.











Kamerun: Armee hebt Terror-Schule aus

24.12.2014. Die kamerunische Armee hat im Norden des Landes eine „Schule“ der islamistischen Terrorsekte „Boko Haram“ ausgehoben, 84 Kinder im Alter von fünf bis 12 Jahren, die zu Terroristen ausgebildet werden sollten, befreit und 100 Dschihadisten verhaftet. Seit einiger Zeit geht Kameruns Armee relativ erfolgreich gegen die aus Nigeria über die Grenze herüber kommenden Boko Haram-Kämpfer vor – zumindest erfolgreicher als das viel stärkere nigerianische Militär.











Dresden: Fast 18.000 Menschen bei PEGIDA-Demonstration!

24.12.2014. Zwischen 17.500 und 20.000 Menschen (je nach Angaben von Polizei oder Veranstalter) nahmen in Dresden an der montäglichen Kundgebung des Vereins PEGIDA („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) teil. PEGIDA entwickelt sich immer mehr von einer Bewegung gegen den radikalen Islam zu einer Protestbewegung algemein unzufriedener Bürger, die gegen vielerlei Dinge auf die Straße gehen – z.B. gegen die einseitige Berichterstattung der Presse oder GEZ-Abzocke.








Ecuador: Präsident Correa weist Kritik am Einreiseverbot deutscher Bundestagsabgeordneter zurück

23.12.2014. Der linksnationale Präsident Ecuadors, Rafael Correa, hat die deutsche Kritik am Einreiseverbot einiger Bundestagsabgeordneter zurückgewiesen, da diese sich unangemeldet mit Oppositionellen treffen und das Erdöl-Projekt im Yasuni-Nationalpark sowie dessen Gegner besuchen wollten. „Stellt Euch vor, eine Delegation ecuadorianischer Parlamentarier geht nach Deutschland, um mit Oppositionsgruppen zu sprechen, um festzustellen, ob die Regierung die Wahrheit sagt, und um die Atomkraftwerke zu inspizieren,“ versuchte Correa die ecuadorianische Position zu erklären und um zu verdeutlichen, welchen Affront das deutsche Verhalten darstelle, zumal westliche Politiker dafür bekannt sind, in linksregierten Staaten Lateinamerikas die Opposition aufzustacheln.









Syrische Armee schießt israelische Drohne ab

23.12.2014. Der syrischen Armee ist über der südwestlichen Stadt al-Qunaitira der Abschuß einer israelischen Drohne gelungen, die in syrisches Hoheitsgebiet eingedrungen war – offenbar um weitere Ziele für Angriffe auszuloten, denn Israel unterstützt die syrischen Terroristen mit gelegentlichen Militärschlägen gegen die syrischen Streitkräfte. Gleichzeitig konnte die Armee einen erneuten Angriff der Terrormiliz „Islamischer Staat“ auf den östlich gelegenen Militärstützpunkt in Deir Essor abwehren und 20 Dschihadisten töten – Deir Essor ist einer der letzten Stützpunkte, welche die Regierung in Ostsyrien noch hält.










Kongo: Rückführung der M23-Rebellen aus Uganda hat begonnen

23.12.2014. Rund 400 Ex-Rebellen der Guerilla-Truppe Bewegung des 23. März (M23), die nach ihrer militärischen Niederlage und ihrem Friedensschluß mit der kongolesischen Regierung von Präsident Kabila in Uganda Zuflucht gesucht haben, sind im Zuge eines Amnestie-Programms zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft zurück in die Demokratische Republik Kongo gebracht worden. Ein Großteil der Rebellen (über 1.000) war am Tag der Rückführung aus ihrem Flüchtlingslager in Uganda in den Busch geflüchtet – sie trauen Kabila nicht und bleiben lieber in Uganda, wo ihre Versorgung auch besser gesichert ist als im maroden Nachbarstaat.











Parteienverbot: Südkorea wieder auf dem Weg zurück in die Diktatur!

23.12.2014. Park Geun Hye, Machthaberin des weitgehend am Gängelband der USA geführten Südkorea und Tochter des früheren Militärdiktators Park Chung Hee (1963-79) will offenbar in die Fußstapfen ihres Vaters treten und eine Diktator wiedererrichten und den Kalten Krieg mit dem kommunistischen Nordkorea vorantreiben. Nach einem – erwiesenermaßen von ihren Anhängern im Geheimdienst manipulierten Wahlsieg im Jahre 2012 – und ihren ständigen Provokationen gegen Nordkorea ließ die Eiserne Lady nun kurzerhand die zweitgrößte Oppositionspartei (100.000 Mitglieder, 13 Parlamentsabgeordnete) UPP (
= Vereinigte Fortschrittspartei) verbieten und auflösen, weil sie einen progressiven Linkskurs fährt und für eine friedliche Verständigung mit Nordkorea eintritt.










DIE RECHTE gründet neuen Landesverband in Sachsen-Anhalt

23.12.2014. Die rechtsextreme Kleinpartei DIE RECHTE hat auf einer Versammlung im Landkreis Wittenberg ihren Landesverband Sachsen-Anhalt gegründet, was eine weitere Ausbreitung der rund 550 mitgliederstarken Partei bedeutet. Allerdings verließen einige der anwesenden 35 Personen die Gründungsversammlung vorzeitig, da ihnen die Ansichten des neu gewählten Vorsitzenden, eines 47-jährigen Dessauer Philosophen sowie Sozial- und Politikwissenschaftlers, als zu gemäßigt und nicht radikal genug erschienen.







Bosnien: Adenauer-Stiftung mischt sich in Regierungsbildung ein!

19.12.2014. Die von Steuergelderrn finanzierte CDU-eigene Konrad-Adenauer-Stiftung nimmt in Bosnien massiv Einfluß auf die Regierungsbildung und hat eine Parteienallianz aus der bosniakischen SDA, der Demokratischen Front (eine supraethnische Partei) und der kroatischen nationalistischen HDZ sowie der SDS des früheren, umstrittenen Serbenführers Radovan Karadzic zusammengezimmert. Ziel der Adenauer-Stiftung ist es, Milorad Dodik den einflußreichen, früher vom Westen gefördertern Präsidenten der serbischen Teilrepublik Srpska und sein Bündnis Unabhängiger Sozialdemokraten, die sich beide der massiven Einflußnahme der EU auf das Land widersetzen und eng mit Serbien und Rußland zusammenarbeiten, politisch zu isolieren.









Rußland: Jabloko fordert neues Referendum über den Anschluß der Krim

19.12.2014. Die sozialliberale, oligarchen-kritische Oppositionspartei Jabloko hat (aus uns unbekannten Gründen) ein neues Referendum über den Beitritt der Krim zum russischen Staatsgebiet gefordert. Ferner verlangte der Parteivorstand die russische Regierung aufzulösen und den früheren Finanzminister Alexej Kudrin zum Premierminister zu ernennen.









Elfenbeinküste: Früherer Staatschef wird 2015 vor zwielichtigen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt

19.12.2014. Der frühere Staatspräsident (2000-11) der Elfenbeinküste, der Linksnationalist Laurent Gbagbo, muß sich ab 2015 vor dem sogenannten „Internationalen Strafgerichtshof“ (IStGH) in Den Haag, der von den westlichen Staaten zur Aburteilung ihrer Gegner gegründet wurde, verantworten. Der Westen wirft Gbagbo „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor, weil er sich mit seinem Militär dagegen gewehrt hatte, als ihn die Milizen seines Gegners Alessane Ouattara – unterstützt von UN-Truppen und Frankreich – 2011 gewaltsam absetzten und Ouattara als neuen Staatchef installierten.











Afrikanische Staaten fordern NATO-Intervention in Libyen

19.12.2014. Nach dem Motto, daß, wer die Suppe einbrockt, sie auch auslöffeln muß, fordern mehrere afrikanische Staatschefs unter Führung von Tschads Präsident Idriss Déby während eines Sicherheitsgipfels im senegalesischen Dakar eine militärische Intervention der NATO in
Libyen, um dem Bürgerkrieg und dem Milizenterror Einhalt zu gebieten, da dieses Sicherheitsproblem nicht von afrikanischen Staaten gelöst werden könne. Die NATO hatte 2011 das Land bombardiert und den libyschen Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi, der sich der neokolonialen Politik des Westens widersetzte, stürzen und ermorden lassen, was zur totalen Auflösung des Staates führte – Déby hatte bereits damals vor den Folgen gewarnt und Ghaddafi anfänglich Truppen zur Unterstützung gesandt.











10-jähriges Bestehen des ALBA-Staatenbundes – Neue Mitglieder beigetreten

19.12.2014. Das linke, lateinamerikanische Staatenbündnis ALBA, daß von Kuba und Venezuela als Gegengewicht zu den USA gegründet worden war, kann auf dem Festakt zum 10-jährigen Bestehen zwei neue Mitglieder begrüßen: die zwei karibischen Zwerstaaten Grenada sowie St. Kitts und Nevis. Neben den beiden Gründungsmitgliedern gehören der ALBA außerdem noch Ecuador, Bolivien, Nicaragua und die Inselstaaten St. Lucia, Antigua und Barbuda, St. Vincent und die Grenadinen sowie Dominica an, während Haiti noch einen Beobachterstatus innehat.










Opposition gewinnt Parlamentswahl auf Mauritius

16.12.2014. Die linke Koalitionsregierung auf Mauritius hat bei der Parlamentswahl eine Niederlage eingefahren, wie Premierminister Navin Candra Ramgoolam (ein Verwandter des legändären Unabhängigkeitspremiers Sir Seewoosagur Ramgoolam) eingestehen mußte. Sein Nachfolger dürfte das 84-jährige Politfossil Anerood Jugnauth werden, der bereits 1982-95 sowie 2000-03 als Premierminister amtierte und anschließend von 2003-12 dem Land als Staatspräsident vorstand.









Neuwahlen in Japan: Rechtskonservativer Premier hält sich trotz Stimmenverlusten im Amt

16.12.2014. Der scharf rechtskonservative, pro-amerikanische Premierminister Shinzo Abe kann sich trotz des Verlustes von vier Mandaten seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP) bei den Unterhauswahlen im Amt halten, da sein Koalitionspartner, die buddhistische Komeito genau jene vier Sitze hinzugewann – die größte Oppositionspartei, die sozialliberale Demokratische Partei Japans (DPJ) konnte sich nur unwesentlich um 16 Mandate auf insgesamt 73 verbessern. Einen Erfolg erzielte die Kommunistische Partei Japans (KPJ), die sich von neun auf 21 Sitze verbesserte; mindestens einen Sitz erhielt die linkspazifistische, traditionsreiche Sozialdemokratische Partei Japans (SDP).









Berlin: Tausende demonstrieren gegen Kriegstreiber Gauck vor dessen Fluchtburg Bellevue – Massenmedien hetzen gegen Friedensdemos!

16.12.2014. Über 3.500 Demonstranten hatten sich am Samstag in Berlin vor dem Amtssitz des von Stasi-Vorwürfen umwitterten Skandal-Bundespräsidenten Joachim Gauck eingefunden, warfen alte Latschen über den Zaun (als Zeichen der Verachtung) und demonstrierten gegen die ständige Befürwortung Gaucks einer deutschen Teilnahme an den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der NATO auf meist wehrlose Staaten. Die Massenmedien, welche von NATO-Nazis und anderen transatlantlantischen Verschwörungstheoretikern durchsetzt, sind brachten wirre und konfuse Berichte über die Demonstranten, was zeigt, daß die schlecht ausgebildete Journallie geistig überfordert ist, die neuen Friedensmahnwachen politisch einzuordnen.






Haiti: Pro-Putin-Demonstration in der Karibik

15.12.2014. In Haiti setzen zahlreiche Menschen ihre Hoffnung für ihr geschundenes Land in eine Unterstützung durch Rußland, wie auf einer großen Demonstration vor einigen Wochen zu sehen war – denn da hielten die Menschen Porträts vom russischen Präsidenten Wladimir Putin mit der Unterschrift „Wladimir Putin, bitte hilf uns!“ in die Höhe. Die Leute haben die unfähige Regierung des früheren Karnevalssängers Michel Martelly, der die Unterstützung der USA genießt, satt und wollen, daß etwas für den Wiederaufbau und gegen die grassierende Armut getan wird.







Syrien: Dubiose islamistische Rebellengruppe will an Assads Seite gegen IS kämpfen

15.12.2014. Zahran Alloush, Führer der sogenannte Dschaisch al-Islam-Gruppe, einer von Saudi-Arabien finanzierten Terrorgruppe in Syrien, schlug vor, eine friedliche Einigung mit dem gewählten syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu erreichen, wofür er Kritik von anderen bewaffneten und vom Ausland finanzierten Gruppen einstecken mußte. Alloush schlug vor, die Kräfte auf den Kampf gegen die radikale und gefährlichste aller Bürgerkriegsmilizen zu konzentrieren – den selbsternannten „Islamischen Staat“ (IS), der mit großer Brutalität gegen Zivilisten und Andersgläubige vorgeht.








Kongo: Kabila nimmt Oppositionsparteien in Regierung auf

15.12.2014. Im Zuge einer „Regierung der nationalen Konzertation“ hat Präsident Joseph Kabila verschiedene Oppositionsparteien in die Regierung eingebunden, so z.B. die linke, antikoloniale Partei der Vereinigten Lumumbisten (PALU) des Polit-Veteranen und ehemaligen Premierministers Antoine Gizenga, der schon unter dem Unabhängigkeitshelden Patrice Lumumba in den 60iger Jahren politische Ämter begleitete. Auch die frühere Rebellentruppe Kongolesische Befreiungsbewegung (MLC) des scharfen Kabila-Gegners Jean-Pierre Bemba ist ebenso dabei wie die Union der Kräfte für den Wandel (UFC) und die Allianz für die Erneuerung des Kongo (ARC).








Antigua und Barbuda: Premierminister fordert von USA Aufhebung der Sanktionen gegen Kuba

15.12.2014. Gaston Browne, der neue sozialdemokratische Premierminister des kleinen karibischen Inselstaates Antigua und Barbuda (90.000 Einwohner) hat auf einem Treffen der karibischen Staatengemeinschaft CARICOM die Aufhebnung „der sinnlosen Sanktionen gegen Kuba“ von den USA gefordert. Auch die anderen Vertreter der aus 15 Staaten bestehenden CARICOM unterstützten diese Forderung.










Nigeria: Ex-Diktator Buhari will wieder Präsident werden

15.12.2014. Nigerias ehemaliger Militärdiktator Muhammadu Buhari, der das Land von 1983-85 regierte, tritt nun zum zweiten Mal gegen den christlichen Staatspräsidenten Googluck Jonathan von der regierenden Demokratischen Volkspartei (PDP) an. Buharis Partei, der Kongreß aller Progessiven Kräfte (APC) ist ein Zusammenschluß wichtiger Oppositionsparteien, die PDP hingegen wurde ebenfalls von einem früheren Militärherrscher, Olusegun Obassanjo, gegründet, der von 1976-79 regierte und 1999-2008 als demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt an die Macht zurückkehrte.








Libanesischer Parlamentschef: Israel stiehlt dem Libanon Erdgas!

13.12.2014. Der langjährige libanesische Parlamentsvorsitzende Nabih Berri hat erklärt, daß Israel Erdgasvorräte aus den maritimen unterirdischen Reserven Libanons anzapfen und stehlen würde – zumal das Gebiet zwischen beiden Staaten umstritten ist. Er sei von einem ausländischen Wissenschaftler darauf aufmerksam gemacht worden und wundere sich, daß die Regierung so wenig Interesse an dem Fall zeigt, so das politische Urgestein Berri, der seit über 30 Jahren der schiitischen Amal-Partei vorsteht, die eine eigene Miliz mit 6.000 Kämpfern unterhält.







Ugandas Präsident verspricht ehemaligen M23-Kämpfern Asyl

13.12.2014. Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat den knapp 1.600 ehemaligen, demobilisierten Kämpfern der kongolesischen Guerilla Bewegung des 23. März (M23), die seit einem Jahr in einem ugandischen Lager auf ihre versprochene Rückkehr in den Kongo warten, versprochen, ihnen notfalls Asyl zu gewähren, da sich die kongolesische Regierung nicht bewegt, um die Wiedereingliederung der Rebellen in die Gesellschaft zur erreichen. Auch die Führungsriege der M23, darunter der „politische Präsident“ Bertrand Bisimwa und sein Militärchef General Sultani Makenga leben in Uganda in einem Mittelklassewohnviertel der Hauptstadt Kampala.








Elfenbeinküste: NATO-Gerichtshof klagt früheren Jugendminister an

13.12.2014. Der sogenannte „Internationale Strafgerichtshof“ (IStGh) – ein Instrument der westlichen Staaten zur juristischen Aburteilung ihrer Kritiker – hat den früheren Jugendminister der Elfenbeinküste, Charles Ble Goude, der in Den Haag einsitzt, wegen angeblicher „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ (was auch immer der Westen darunter versteht, seine Bombardements anderer Staaten gehören offensichtlich nicht dazu) angeklagt. Charles Ble Goude, der auch gleichzeitig Führer der linken Jugendorganisation „Junge Patrioten“ war, hatte diese 2010/11 mobilisiert, als der Warlord und derzeitige Machthaber Alessane Ouattara mit französischer Waffenhilfe den gewählten sozialistischen Präsidenten Laurent Gbagbo stürzte.









Tschechischer Ex-Präsident Klaus: EU muß wie Kommunismus liquidiert werden

12.12.2014. Der liberalkonservative frühere Staatspräsident der der Tschechischen Republik, Vaclav Klaus, hat bei einer Rede vor EU-kritischen Abgeordneten in Brüssel den Ostblock-Sozialimus mit der Großmachtpolitik der EU verglichen und erklärt, der Staatenbund müsse genau wie der Sozialimus „liquidiert“ werden. Das EU-System lasse keine Freiheit zu und sei „von Grund auf schlecht und unreformierbar“, so der bekennende Neoliberale.







Verschwörungstheoretikerin Ditfurth unterliegt Elsässer vor Gericht

12.12.2014. Die ehemals linksradikale Politikerin und frühere GRÜNEN-Vorsitzende Jutta Ditfurth, die heute teilweise zu den Anhängern wirrer Verschwörungstheorien gehört, hat vom Landgericht München per einstweiliger Verfügung einen Maulkorb verpaßt bekommen und darf den Publizisten Jürgen Elsässer nicht mehr als „glühenden Antisemiten“ bezeichnen (wie sie das in der 3sat-Sendung „Kulturzeit“ getan hat), sonst drohen ihr bis 250.000 Euro Strafe oder sechs Monate Haft. Elsässer hat wie Ditfurth eine linke Vergangenheit, hat sich aber in eine linksnationale Richtung bewegt und gibt heute das Monatsmagzin COMPACT heraus, in dem er u.a. die Großmachtpolitik der USA kritisiert und die Besatzungspolitik Israels in den Palästinensergebieten.











Uganda will in den Bau von Elektroautos einsteigen

12.12.2014. Zur Zeit noch in Bastelarbeit haben ugandische Ingenieure unter Führung von Hochschuldozent Paul Musasizi zunächst ein zweisitziges Elektromobil in Eigenregie gebaut, dann einen Viertürer und ein Hybrid-Auto und schrauben nun an einem Solar-Bus aus eigener Produktion. Ugandas Präsident Yoweri Museveni (seit 1986) zeigte sich begeistert und unterstützt das Vorhaben – nach seinem Willen sollen die ersten Autos bereits ab 2018 in Uganda vom Band laufen.













CIA-Folterbericht: UNO fordert Anklage der US-Folterknechte

12.12.2014. Ein im US-Kongreß veröffentlichter Folterbericht belegt, wie das Bush-Regime jahrelange echte und vermeintliche „Terrorverdächtige“ brutal foltern und teilweise auf abscheuliche Weise vergewaltigen ließ, was Dick Cheney, der „Mastermind“ und als Vizepräsident die ehemals rechte Hand des US-Diktators George W. Bush, auch noch als „notwendig“ verteidigte. Die UNO, sonst einer kritischen Äußerung gegen die USA unfähig, hat nun in Gestalt von Ben Emmerson, UN-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte, gefordert, daß die Verantwortlichen für diese Schandtaten angeklagt werden, doch es ist unwahrscheinlich, daß die USA ihre Folterknechte an ein internationales Tribunal ausliefern werden, geschweige denn, daß sie ihnen selbst den Prozeß machen wird – denn schließlich werden sie vom Regime noch gebraucht.









Libyen: General al-Hiftar soll sich angeblich von USA losgesagt haben

9.12.2014. Meldungen zufolge soll sich General Khalifa al-Hiftar, einer der führenden Köpfe des säkularen Widerstandes gegen die islamischen Milizen in Libyen angeblich von seinen US-amerikanischen Gönnern losgesagt haben, zumal seine Vergangenheit, in der er sich von der CIA vor den Karren der Anti-Ghaddafi-Opposition spannen ließ, ihn schwer belastete, während sich offenbar die USA auf ihrer Partnersuche nun verstärkt den islamischen Milizen in Libyen zuwenden. Ob al-Hiftars Distanzierung vom US-Regime nur taktischer Natur ist, aufgrund des Druckes von Stammesmilizen, die mit ihm Seite an Seite kämpfen, erfolgte oder ein aufrichtiger Schritt ist (bei seiner Persönlichkeitsstruktur unwahrscheinlich), ist noch nicht bekannt.








Rumäniens Ex-Präsident Iliescu: Wahlkampf der „Sozialdemokraten“ war inhaltsleer

9.12.2014. Der frühere Staatspräsident (1990-96 und 2000-04) und PSD-Ehrenvorsitzende Ion Iliescu hat die Vorwürfe, er habe der postkommunistischen Sozialdemokratischen Partei (PSD) den Wahlsieg gekostet, da er als politisch belastete Figur und Wende-Kommunist wahrgenommen werde, aufs Schärfste zurückgewiesen und erklärt, die Niederlage habe eher mit dem völlig „inhaltslosen Wahlkampf“ zu tun gehabt, den die Partei geführt hat. Sein größter Kritiker, Sebastian Ghita (die rechte Hand von Premier Victor Ponta) trat daraufhin umgehend aus der Partei aus.











Moldawien: Kommunisten fechten Wahl an

9.12.2014. Wie der langjährige Vorsitzende der Kommunistischen Partei Moldawiens (PRM) und frühere Staatspräsident Vladimir Woronin mitteilte, wird seine Partei die kürzlich erfolgte Parlamentswahl anfechten – u.a. wegen dem kurzfristien Wahlausschluß der pro-russischen Partei Heimat und Defekten an den über 200 Wahlmaschinen. Die einflußreiche kommunistische Partei hatte mit 18% plötzlich nur die Hälfte ihres bisher üblichen Stammwählervolumens bekommen – dies könnte aber auch am erstmaligen Antritt der
Sozialistischen Partei liegen, die von PRM-Dissidenten gegründet wurde.













Nach illegalem Luftangriff: Syrien verlangt von UNO Sanktionen gegen Israel

9.12.2014. In einem Schreiben verlangt die syrische Regierung von den Vereinten Nationen (UN) „wirksame Sanktionen“ gegen Israel und das Netanjahu-Regime, nachdem israelische Kampfflugzeuge am Wochenende zwei syrische Flughäfen (darunter einer in Damaskus) angegriffen und Waffenlieferungen zerstört haben. Das Israel mit solchen Aktionen die radikalislamischen Terrormilizen von Al-Nusra-Front und Islamischer Staat (IS) unterstützt, welche gerade versuchen unter schweren Verlusten mit dem Fliegerhorst nahe der Stadt Dair as-Saur die letzte Assad-Hochburg der Region zu erobern, scheint den Israelis völlig egal zu sein oder aber sie stecken ohnehin mit diesen unter einer Decke.









Syrien: Ehemaliger Führer der prowestlichen Opposition fordert Dialog mit Assad

8.12.2014. Der populäre und sich modern gebende Prediger Moaz al-Khatib, der für einige Monate das breite Oppositionsbündnis Nationale Syrische Koalition (SNC) anführte, befürwortet einen Dialog mit der syrischen Regierung über ein Ende des Krieges und ist sogar bereit den syrischen Staatspräsidenten Bashar al-Assad „vorrübergehend“ als Staatschef anzuerkennen. Al-Khatib war im April 2013 als „Präsident“ der SNC zurückgetreten, weil seine damaligen Offerten für Dialog von der Mehrheit der Oppositionsgruppen im SNC nicht unterstützt worden und weil ihm die ständigen „Befehle“ aus Katar, welches die SNC finanziert, gegen den Strich gingen.






Poroschenko-Regime übergibt die Ukraine dem ausländischen Finanzkapital – Ausländer zu Ministern gemacht!

8.12.2014. Wie sehr die ukrainische Regierung des Miliardärs und Oligarchen Petro Poroschenko vom westlichen Ausland gesteuert wird, zeigt sich in der Ernennung von drei zuvor per Präsidialdekret blitzartig eingebürgerten ausländischen Funktionären, die nun zu Ministern wurden. So wurde die US-Amerikanerin Nataly Jaresco Finanzministerin, der Litauer Aivars Abramovichus und der Georgier Aleksandr Kvitashvilli Gesundheitsminister – es versteht sich von selbst, daß alle drei aus dem Investmentbereich kommen und/oder gute Beziehungen zu Washington pflegen.









Polen: „Sozialdemokraten“ schneiden bei Bürgermeistewahlen gut ab

8.12.2014. Bei den Bürgermeisterwahlen hat die angeblich „sozialdemokratische“, in Wirklichkeit aber neoliberal-postkommunistisch ausgerichtete Partei
Bund der Demokratischen Linken (SLD), mehrere Bürgermeisterposten erobern können und ihr Wahlergebnis in Punkten landesweit verbessern können und wurde so stellenweise zur zweitstärksten Kraft hinter der regierenden Bürgerplattform (PO). Das bedeutet auch eine Festigung der Position des opportunistischen SLD-Chefs und Ex-Premiers (2001-04) Leszek Miller, der in letzter Zeit in die Kritik geraten war.







„Strafgerichtshof“ in Den Haag: Anklage gegen Kenias Präsident ungewiß – keine Beweise

8.12.2014. Der sogenannte „Internationale Strafgerichtshof“ (IStGh) – eine Schöpfung der westlichen Staaten zur juristischen Verfolgung und Aburteilung ihrer Gegner – hat offenbar nicht genügend Beweise für die Anklage des kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta zusammentragen können, denn das Gericht lehnte eine abermalige Vertagung des Prozesses ab, um der Anklage Zeit für die weitere Suche oder Kreation von „Beweismaterial“ gegen Kenyatta zu geben. Dem 52-jährigen werden „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vorgeworfen, da er 2007 angeblich Angehörige seiner Volksgruppe zur Gewalt gegen andere aufgerufen hätte.









Rumänien: 66 Prozent der Bevölkerung sehnen sich nach Ceaucescu zurück

8.12.2014. Umfragen zufolgen sehnen sich 66% der rumänischen Bevölkerung nach der Regierung des national-kommunistischen Diktators Nicolae Ceaucescu (1965-89) zurück, da sie die heutige Politik der Unterwerfung unter die USA, die EU und die internationale Finanzinstitutionen ablehnen und sich ihre Lebensqualität verschlechtert hat. Ceaucescu war nicht unumstritten, doch es wurde gerade in den westlichen Medien ab 1989 viel über ihn gelogen, da man die Revolte gegen das letzte kommunistische Regime Europas im Dezember 1989 schüren wollte – was dann auch gelang und zur Ermordung des greisen Herrschers führte.








Wahlergebnis in Moldawien: EU-Kritiker stärkste Fraktion, doch Liberale halten sich durch dreiste Methoden an der Macht

5.12.2014. Die EU-kritische und rußlandfreudliche
Sozialistische Partei PSRM ist mit 21,4% der Stimmen stärkste Fraktion bei der Parlamentswahl in Moldawien geworden, auf Platz zwei kommen die regierende mitte-rechts orientierte Liberaldemokratische Partei (PLDM), danach folgen die ebenfalls EU-kritischen Kommunisten (PCRM; 19,4%) unter dem ehemaligen Staatschef Vladimir Woronin mit 17,9% und die wieder zur Regierungskoalition gehörenden Sozialdemokraten PDM (15,8%) und Liberalen (PLM; 9,5%). Die westlich-liberale Dreierkoalition konnte sich nur an der Macht halten, weil sie kurz zuvor die rußlandfreundlichen Partei Heimat, die bei 15% lag, von der Wahl ausgeschlossen hatte und nicht genügend Wahllokale für Auslandsmoldawier in Rußland aufstellen ließ.











Nordkorea: Demonstrationen fordern Vorgehen gegen die USA

5.12.2014.
In Nordkorea fanden große Demonstrationen statt – allerdings nicht so,wie es sich der Westen erhofft hatte, denn sie richteten sich vor allem gegen die UN-Resolution, welche Nordkorea verurteilt wegen „Mißachtung von Menschenrechten“ und gegen die USA, denen sowohl die nordkoreanische Regierung als die Demonstranten genau das gleiche vorwarfen. Die Demonstranten forderten Sanktionen gegen die USA wegen deren rassistischer Politik und Unterdrückung der schwarzen Minderheit, den weltweiten US-Kriegen und Foltercamps wie Guantanmo und den den Morden von US-Polizisten an Schwarzen.









Österreich: BZÖ hat neues Programm – NATO-Beitritt wird nun abgelehnt

5.12.2014. Die einst von Jörg Haider gegründete rechtsliberal-populistische Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), die nach einer Serie krachender Niederlagen einen Prozeß der programmatischen Erneuerung eingeleitet hatte unter Beteiligung aller Mitglieder, hat diesen in einem neuen Parteiprogramm am 30. November 2014 manifestiert. Darin spricht sich das BZÖ nun ganz klar gegen einen NATO-Beitritt Österreichs aus, der früher im alten Programm gefordert wurde, aber Umfragen zufolge nur von 4% der Parteimitglieder gewollte wurde, denn das frühere Programm wurde ohne ausreichenden Diskussionsprozeß vom damaligen Parteichef Josef Buchen durchgedrückt.











Israel: Regierungskoalition zerbrochen!

5.12.2014. Der im In- und Ausland gefürchtete israelische Machthaber Benjamin Netanjahu hat mit Justizministerin Zipi Livni und Finanzminister Jair Lapid die einizigen Minister seiner 5-Parteien-Koalition, die gemäßigten Parteien angehören, entlassen, womit die Koalition zerbrochen ist und nun nur noch rechtsradikale Extremisten und religiöse Fanatiker am Regime beteiligt sind. Jair Lapid ist Führer der liberalen
Zukunftspartei (19 Sitze) und die ehemalige Geheimdienstmitabeiterin und Premierministerin Livni steht der Partei Bewegung (6 Sitze) vor - beide Gruppierungen lehnten es ab, ein rassistisches Gesetz zu unterstützen, daß Israel als „reinen jüdischen Staat“ definiert und somit Millionen Palästinenser entrechten würde.








Sockenschuß: Nachdem USA die syrische Bombardierung Rakkas kritisiert haben, bombardieren sie es jetzt selbst!

2.12.2014. Die USA verfahren offenbar nach dem Motto „Wenn einer Araber umbringt, dann sind wir das und kein anderer!“, denn noch letzte Woche hatte das Obama-Regime die Luftangriffe der syrischen Regierung, die auf ihrem eigenen Territorium gegen die in der Provinzhauptstadt Rakka ansässige islamische Terrormiliz IS vorging, scharf kritisiert – wegen angeblich getöteter „Zivilisten“. Eine Woche später bombardieren die USA Rakka fernab ihrer Heimat selbst und diesmal scheinen mögliche zivile Opfer keine Probleme zu bereiten – es sind ja diesmal „gute Bomben“, d.h. die der Amerikaner.









Bulgarien: Vorschlag für reduzierte Mehrwertsteuer abgeschmettert

2.12.2014. Die nationalistische Oppositionspartei Ataka hat im Parlament vorgeschlagen, in Bulgarien hergestellte Lebensmittel, Medikamente und Schulbücher von der 20prozentigen Mehrwertsteuer zu befreien und begründete dies mit den niedrigen Einkommen, gepaart mit niedriger Kaufkraft weiter Teile der Bevölkerung sowie den progressiv steigenden Lebensmittelpreise. Zumal Bulgarien als eines der wenigen EU-Länder einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz auf alle Produkte habe – doch die EU-freundliche Parlamentsmehrheit lehnte diesen durchaus sinnvollen Vorschlag ohnehin ab.











Auf einmal: Zerstörung Libyens durch die NATO nun auch bei Mainstream-Medien keine „Verschwörungstheorie“ mehr

2.12.2014. Während Kriegsgegner, welche die Verbrechen der NATO in Libyen kritisierten 2011/12 in den Massenmedien als „Verschwörungstheoretiker“ und „Ghaddafi-Fans“ verunglimpft worden, gibt selbst das selbsternannte Leitmedium „Tagesschau“ heute offen zu, daß die verfahrene, hoffnungslose Lage in Libyen und die komplette Zerstörung jeglicher Staatlichkeit eine Folge des NATO-Krieges gewesen ist. Nach den Prinzipien der Nürnberger Kriegsverbrechertribunale welche ab 1945 für die Verurteilung Nazis und deren Unterstützer sorgten, müßten die verantwortlichen Vertreter der deutschen, aber auch die meisten anderen westlichen Massenmedien angeklagt werden, denn sie haben sich genauso wie einst Julius Streicher der Volksverhetzung und Kriegstreiberei schuldig gemacht und wissentlich die Unwahrheit über den Konflikt in Libyen 2011 berichtet.









Rumänien: Ion Iliescu unter Beschuß

2.12.2014. Ion Iliescu, Ehrenvorsitzender und „graue Eminenz“ der mächtigen Sozialdemokratischen Partei (PSD) hat einen Parteikonvent gefordert, um nach der Wahlniederlage von Premier Victor Ponta (PSD) bei den Präsidentschaftswahlen, die Partei neu aufzustellen bzw. „Parteikräfte zu mobilisieren“. Promt wurde er attackiert von Sebastian Ghita, der „rechten Hand“ des Premierministers, der Iliescu (immerhin Staatspräsident von 1990-96 und von 2000-04) offen zum Abgang aufforderte und anblaffte, die junge Parteiführung stehe nicht zu „seinen Werten“ und wolle nicht „wie in Nordkorea die Armut teilen müssen“.









Frankreich: Marine Le Pen mit 100% als Parteichefin bestätigt

2.12.2014. Die französische Europaabgeordnete und Vorsitzende der Oppositionspartei Front National (FN), Marine Le Pen, wurde auf dem Parteitag in Lyon am Wochenende mit 100% der Delegiertenstimmen ohne Gegenkandidaten als Parteichefin wiedergewählt. Beobachter werten dies als Stärkung Le Pens, die einen betont linksnationalen Kurs fährt und seit einigen Jahren die vormals rechtsextreme Partei schrittweise zu einer fortschrittlich-nationalen Kraft umbaut.







Burkina Faso: Neue Übergangsregierung fordert Auslieferung von Ex-Diktator Comparoré

29.11.2014. Die neue Übergangsregierung, der auch einige Militärs angehören, fordert von Marokko die Auslieferung des gestürzten pro-französischen Langzeitmachthabers Blaise Comparoré, der vor einigen Wochen nach 27-jähriger Amtszeit durch Volksproteste gestürzt worden war und nach Marokko floh. Neben zahlreichen anderen Vergehen wird ihm vorgeworfen, seinen populären Amtsvorgänger Thomas Sankara ermordet zu haben und in den Sturz Laurent Gbagbos, des linken Präsidenten der benachbarten Elfenbeinküste im Jahre 2011 verwickelt gewesen zu sein.








Portugal: Mario Soares überzeugt von Unschuld von Ex-Premier Socrates

29.11.2014. Der legendäre portugisische Linkssozialdemokrat Mario Soares (Premier 1976-78 und 1983-85, Präsident 1986-96), der als „Vater der Demokratie“ Portugals gilt, hat den inhaftierten Ex-Premierminister José Socrates, ein Parteifreund, demonstrativ im Gefängnis besucht und erklärt, er sei überzeugt von dessen Unschuld und daß Socrates Opfer einer politischen Verfolgung sei, die „von Gaunern organisiert“ sei. Socrates, der von 2005-11 als Regierungschef einer sozialdemokratischen Regierung vorstand, war vor einigen Tagen wegen „Korruption“ verhaftet worden.









Heuchelei: USA kritisieren Bombardement von Islamistenhochburg, nach dem sie diese selbst angegriffen haben

29.11.2014. Das US-Regime hat die vor einigen Tagen erfolgten Luftangriffe der syrischen Luftwaffe auf die Stadt Rakka, die „Hauptstadt“ der islamisitischen Terrormiliz IS („Islamischer Staat“) scharf kritisiert, obwohl es einige Wochen zuvor Rakka selbst bombardiert hatte und dabei zahlreiche Zivilisten ermordete. Völkerrechtlich gesehen ist aber allein die syrische Regierung befugt, gegen die Terroristen vorzugehen, während die US-Regierung illegal in Syrien bombt und sich in einem Anflug von bei ihr üblichen Größenwahn dazu selbst ermächtigt hat.










Machtpolitik: Pro-russische Partei in Moldawien kurzerhand von der Wahl ausgeschlossen

29.11.2014. Die EU-freundliche Regierungskoalition hat die rußlandfreundliche Partei Patria (zu deutsch: „Heimat“) von der Parlamentswahl unter fadenscheinigen „Gründen“ ausgeschlossen, um dem pro-westlichen Lager um drei liberale Parteien die Mehrheit zu sichern. Mit dem Parlamentseinzug von Patria, die in Umfragen bei 15% der Stimmen liegt, hätten die einflußreichen Kommunisten und die kleine Sozialistische Partei möglicherweise eine parlamentarische Mehrheit gegen eine stärkere EU-Integration und für eine engere Anbindung an Rußland bekommen.










Bosnien: Milorad Dodik konnte sich Mehrheit in der serbischen Teilrepublik sichern



29.11.2014. Milorad Dodik, der Präsident der Republik Srpska, jenes von Serben besiedelten Teilstaates von Bosnien, konnte seiner Partei, dem
Bund der Unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD), die mit dem Demokratischen Volksbündnis (DNS) und der Sozialistischen Partei (SP) verbündet ist, eine parlamentarische Mehrheit sichern, in dem er vier Abgeordnete der Opposition und von Unabhängigen in sein Lager ziehen konnte. Dodik ist ein Freund klarer Worte, der sich bereits mehrmals der westlichen Balkanpolitik widersetzt hat und ein Verfechter serbischer Interessen.








Haiti: Deutsche Bürgerbewegung kritisiert Umgang mit Ex-Präsident Aristide

28.11.2014. Die neutralistische Bürgerbewegung
Neue Richtung hat in einem Schreiben an die haitianische Botschaft den Umgang mit dem früheren linkspopulistischen Staatspräsidenten Jean-Bertrand Aristide und dessen Partei
Fanmi Lavalas kritisiert. So wurde Aristide wegen unbewiesener Korruptionsvorwürfe angeklagt und die Neue Richtung forderte einen fairen Umgang von der aktuellen, US-freundlichen Regierung mit der Opposition.








Anti-Rußland-Sanktionen: EU erpreßt Serbien

28.11.2014. Die EU setzt Serbien immer stärker unter Druck und fordert Belgrad auf, sich den anti-russischen Sanktionen anzuschließen, doch die serbische Regierung um den konservativ-populistischen Premier Aleksandar Vucic muß nicht nur auf die wirtschaftliche Abhängigkeit von Rußland Rücksicht nehmen, sondern die Serben fühlen sich Moskau ohnehin sehr verbunden, da es immer an der Seite der Serbiens stand – sowohl im Ersten und im Zweiten Weltkrieg, als auch 1999, als die NATO das Land überfiel und bombardierte. Die EU unterstützte damals diesen Krieg und die Serben täten gut daran sich zu erinnern, wer ihr wirklicher Freund ist und wer das Land nur als wirtschaftlichen Expansionsraum sieht.










Marine Le Pen will Frankreich mit Gold stärken

28.11.2014. Marine Le Pen, Europaabgeordnete und Vorsitzende der französichen Patriotenpartei Front National (FN), hat in einem Offenen Brief an die Banque de France den Stop jeglicher Goldverkäufe und den Erwerb von zusätzlichem Gold bei Preiskorrekturen gefordert. Immer mehr Staaten versuchen ihre Goldvorräte wieder zurück aus den USA in ihre eigenen Tresore zu transferieren, darunter Venezuela, Deutschland und die Schweiz, was den Petrodollar zusätzlich schwächen wird.










Kim Yong Un: Kriegsverbrechen der USA nicht vergessen!

28.11.2014. Nordkoreas Staatschef Kim Yong Un hat beim Besuch eines Museums im Landkreis Sinchon, das an die Kriegsverbrechen der USA im Koreakrieg 1950-53 erinnert, gesagt, niemand solle die Massaker vergessen, welche die USA an den Koreanern begangen haben und rief zum «uneingeschränkten Kampf gegen die USA» auf. Der Aufruf kommt gerade zu rechten Zeit, denn westliche Staaten wollen Kim Yong Un vor ihren sogenannten „Internationalen Strafgerichtshof“ zerren und vergessen dabei offensichtlich gern, daß auch sie selbst eine blutbefleckte Weste tragen.








Duiburg: 25% für die NPD!

28.11.2014. Im Duisburger Stadtteil Bruckhausen haben zur Kommunalwahl 25% der Menschen die rechtsextreme NPD gewählt und die CDU mit weniger als 9% abgestraft! Die Wahlbeteiligung in dem Stadteil betrug allerdings auch nur 12%.









Syrien / Irak: Fortschritte gegen Terroristen

27.11.2014. Die irakische Armee griff gemeinsam mit der Polizei und kurdischen Peschmerga-Milizen die von der islamistischen Terrormiliz IS besetzten Orte Jalaula und Saadiya von mehreren Seiten an, welche an der iranischen Grenze liegen und konnte diese zurückerobern. Die syrische Regierungsarmee des gewählten Präsidenten Bashar al-Assad hat die Ortschaft Zebdeen in Ost-Ghouta im Umland der Hauptstadt Damaskus von den, durch NATO-Staaten unterstützten, Terroristen zurückerobern können.







Uruguay will seine Soldaten aus der UN-Truppe in Haiti abziehen

27.11.2014. Der linke Präsident Uruguays, José Mujica, will die Soldaten seines Landes aus der UN-Truppe MINUSTAH abziehen, da die „Stabilisierungsmission“ der Vereinten Nationen nur die die überkommenen Machtverhältnisse einer kleinen Elite aufrecht erhalten hätte, aber eine Entwicklung Haitis nicht befördert habe. Bereits im April diesen Jahres hat Uruguay aus diesem Grund schon 350 seiner 1.100 Militärs abgezogen, welche in der beim haitianischen Volk zunehmend verhaßten MINUSTAH Dienst tun.









Syrische Kampfjets greifen ISIS-„Hauptstadt“ an – FSA-Söldner fliehen aus Aleppo

27.11.2014.
Rund 10 syrische Kampfjets haben in mehreren Wellen Rakka, die „Haupstadt“ radikal-islamischen Terrorsekte ISIS (oder IS) angegriffen und dabei u.a. eine Moschee zerstört, welche die Islamisten zu Haßaufrufen nutzten. In der Großstadt Aleppo sind rund 14.000 Kämpfer der westlichen Söldnerbrigade „Freie Syrische Armee“ (FSA) geflohen und haben sich z.T. dem IS angeschlossen, während ihre Kommandanten in die Türkei geflohen sind.








Libyen: Säkulare Allianz vertreibt Islamisten aus Kikla

27.11.2014. Eine Allianz aus Soldaten der extrem schwachen, international anerkannten Regierung Abdullah al-Thinni, Kämpfern des US-freundlichen Warlords General Khalifa al-Hiftar, Stammesmilizen und dem Grünen Widerstand (wie sich die Anhänger Ghaddafis nennen) hat die Einheiten der islamistischen Milizenallianz „Morgenröte“ aus der westlibyschen Stadt Kikla (oder auch Kekla) vertrieben, die sich rund 100 Kilometer von Tripolis entfernt befindet. Die Stadt war von den Islamisten erst im August eingenommen worden.







Bildungsausgaben: Sozialistische Staaten vorn!

25.11.2014. Von wegen sozialistische Mißwirtschaft: Kuba, Bolivien und Venezuela gehören zu den 20 Staaten auf der Welt, die am meisten Geld für Bildung ausgeben. Auf Platz 1 liegt Kuba (13% des BIP), gefolgt von der kleinen Inselrepublik Osttimor (10,5% des BIP) und vom neutralen Costa Rica (Rang 3) sowie dem linksperonstischen Argentinien (Rang 4), während sich Venezula und Bolivien mit 6,9% des BIP Rang 8 und 9 teilen.







Libyen: Obama raubte Geld, das für Afrikanischen Währungsfonds gedacht war!

25.11.2014. Im August 2011 beschlagnahmte das Obama-Regime rund 30 Mrd. US-Dollar von der libyschen Zentralbank und behauptete, dieses Geld hätte sich der inzwischen ermordete libysche Staatschef Muammar al-Ghaddafi, der in Wirklichkeit ein relativ bescheidenes Leben führte, unter dem Nagel gerissen. In Wirklichkeit hatte Libyen die Gelder zurückgelegt für die Gründung eines Afrikanischen Währungsfonds und einer Afrikanischen Zentralbank, was den Einfluß vom IWF und Weltbank auf dem Schwarzen Kontinent geschmälert hätte.







Wahlchaos in Polen – Samoobrona und Kongreß der Neuen Rechten scheitern bei Kommunalwahl

25.11.2014. Die Kommunalwahlen letztes Wochenende in Polen haben Chaos ausgelöst, denn wie sich nun herausstellte wurde die Internetseite der Wahlkommission gehackt, die elektronische Stimmenauszählung funktionierte nicht und es wurden Wahlergebnisse vermischt (Ergebnis siehe 21.11.2014). Die neoliberalen Sozialdemokraten (SLD) erhielten 9% der Stimmen, während die linkspopulistische Bauernpartei
Samoobrona, die einst vom inzwischen verstorbenen Globalisierungsgegner und Volkstribun Andrzej Lepper gegründet worden war und der extrem libertär-rechte Kongreß der Neue Rechten unter 5% der Stimmen blieben.









Verstärkte Zusammenarbeit: Weißrussische Delegation in Syrien

24.11.2014. Während die USA und ihre europäischen Satellitenstaaten versuchen, die syrische Regierung zu isolieren, werden diese Versuche immer wieder von einigen Staaten unterlaufen, die sich den Befehlen der skrupellosen NATO-Fanatiker nicht unterwerfen wollen. So weilte dieser Tage eine Delegation aus Weißrußland in Syrien, welche die Erweiterung des rechtlichen Rahmens für die Zusammenarbeit, gegenseitige Unterstützung in den internationalen Organisationen, zur Situation in Syrien und in der Region sowie andere Aspekte der internationalen Agenda heraus bekundete und entsprechende Zusagen machte.







US-Studie: USA sind keine Demokratie mehr!

24.11.2014. Einer Studie der Elite-Universität Princeton von den Forschern Martin Gilens und Benjamin I. Page zufolge sind die USA keine Demokratie mehr, sondern eine Oligarchie, in der „nur reiche und gut vernetzte Personen der politischen Szene die Ausrichtung des Landes steuern, ungeachtet oder sogar gegen den Willen der Wählermehrheit“. Die Wissenschaftler hatten zu diesem Zweck über 1.800 Gesetzesinitiativen, gekoppelt mit Meinungsumfragen in der Bevölkerung von 1981 bis 2002 untersucht.










Aserbaidschan: Abspaltung von Berg-Karabach völkerrechtlich legitim

24.11.2014. Im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Abspaltung der von Armeniern besiedelten aserbaidschanischen Provinz Berg-Karabach stellt sich nun heraus, daß die Separation der Provinz geltendem Recht entsprach und die aserbaidschanische Gewalt dagegen illegal war. Denn das am 3. April 1990 erlassene Sowjetgesetz "Über das Verfahren der Entscheidung von Fragen, die mit dem Austritt einer Unionsrepublik verbunden sind" enthielt eine Schutzklausel für autonome Gebiete, die im Falle eines Austritts der Republik aus der UdSSR per Volksabstimmung über ihren Status entscheiden sollten - was in Berg-Karabach 1991 geschah.








Polnische Kommunalwahlen:Großer Erfolg für die Bauernpartei!

21.11.2014. Der kleine Koalitionspartner in der Regierung, die zentristisch orientierte Polnische Volkspartei PSL, die umgangssprachlich auch als „Bauernpartei“ oder „Landvolkpartei“ bezeichnet wird, hat bei den polnischen Kommunalwahlen sensationelle 17% der Stimmen erhalten, obwohl die Partei sonst immer nur noch Ergebnisse um die 6-8% einfährt. Stärkste Kraft wurde die oppositionelle nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ex-Premier Jaroslaw Kaczynski mit 32%, die regierende rechtsliberale Bürgerplattform (PO) landete überraschend nur auf 27% der Stimmen.










Burkina Faso: Ex-Diplomat wird Übergangspräsident, Putschistenführer sein Premier

21.11.2014. Der ehemalige Außenminister (1982-83) und langjährige UN-Diplomat Michel Kafando (der im Verdacht steht, für die Inhaftierung des späteren Revolutionärs und Nationalhelden Thomas Sankara mitverantwortlich zu sein) ist in Burkina Faso zum neuen Übergangspräsidenten für ein Jahr bestimmt worden. Der Putschistenführer Oberstleutnant Isaac Zida soll nun Premierminister werden – da er auf Drängen der Afrikanischen Union nicht selbst Staatschef werden durfte ohne Sanktionen zu riskieren – unter einem Übergangspräsidenten von Gnaden des Militärs – sehr clever!









Syrien: Armee und Kurden machen Geländegewinne gegen IS-Terroristen

21.11.2014. Die syrische Armee der gewählten, legitimen Regierung von Präsident Bashar al-Assad hat in der Umgebung von Homs die Kontrolle über drei Gebiete von den islamistischen Terrormilizen des „Islamischen Staates“ (IS) übernommen und rückt damit weiter auf das Shaer-Gasfeld zu, welches am 30. Oktober von den IS-Kämpfern erobert worden war. Kurdische Selbstverteidigungseinheiten haben hingegen mehrere Dörfer rund um die Nordgrenze der umkämpften Stadt Kobane erobern und die IS-Mörderbanden zurückdrängen könne.









Libyen: Erste nordafrikanische Stadt wird von IS-Kämpfern beherrscht

18.11.2014. Die libysche Stadt Derna wird vom „Schura-Rat für die Jugend des Islam“ beherrscht, einer radikal-islamischen Miliz, die hauptsächlich aus heimgekehrten Dschihad-Kämpfern besteht, welche als Freiwillige in Syrien und im Irak gekämpft hatten und sich nun zur Zugehörigkeit zum „Islamischen Staat“ des selbsternannten Khalifen und Fundamentalisten Ibrahim al-Baghdadi bekennen. Hauptgegner in Derna sind die Milizen der ebenfalls islamisch-fundamentalistischen „Märtyrer der Abu-Salem-Brigade“, die sich allerdings als nationalistisch verstehen und eine Demokratie auf der Grundlage der Scharia befürworten.








Slowakei: Smer nach Kommunalwahlen weiterhin stärkste Partei

18.11.2014. Bei den Kommunalwahlen vom Wochenende hat die sozialliberale Regierungspartei Smer von Premierminister Robert Fico einen Sieg über die Rechtsparteien davongetragen und blieb mit rund 30% der Stimmen weiterhin stärkste Partei. Die meisten Bürgermeisterposten wurden allerdings von parteilosen Kandidaten erobert, so auch in der Hauptstadt Bratislava, was als Ausdruck von Parteienverdrossenheit in der Bevölkerung gewertet wurde.









Serbien: Nationalistenführer Seselj kehrt aus Den Haag heim – bis zur Urteilsverkündung frei

18.11.2014. Bis zur Verkündung des Urteils durch den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) wurde der Nationalistenführer und langjährige Vorsitzende der Serbischen Radialen Partei (SRS), Vojislav Seselj, auf freien Fuß gesetzt und ist nach Serbien ausgereist, wo er von Tausenden von Anhängern wie ein Held begrüßt wurde. Nun hat Seselj angekündigt, er wolle alle serbischen Patrioten vereinen, die für eine Annäherung an Rußland und gegen einen EU-Beitritt Serbiens sind –kein Wunder, durfte der Politiker doch in Den Haag hautnah miterleben, was der Westen unter einem „fairen Gerichtsprozeß“ versteht.










Deutschland: Bürgerbewegung will neue Verfassung!

18.11.2014. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat am 15.11. auf ihrem Treffen in Leipzig beschlossen, die Forderung nach einer neuen Verfassung nach Artikel 146 des Grundgesetzes verstärkt zu thematisieren und will zu diesem Zweck mit anderen Gruppierungen zusammenarbeiten. In einer neuen Verfassung sollen nach Ansicht der versammelten Mitglieder u.a. die Einführung bundesweiter Volksentscheide, das Verbot ausländischer Militärstützpunkte auf deutschem Boden und die Neutralität, sowie das Recht auf Arbeit und eine eigene Wohnung festgeschrieben werden.













Rumänien: Nationalliberaler Johannis wird Präsident!

18.11.2014. Bei der Stichwahl ums Präsidentenamt siegte der deutschstämmige Klaus Johannis, Bürgermeister von Hermannstadt und Kandidat der traditionsreichen Nationalliberalen Partei (PNL), vor seinem sozialdeokratischen Herausforderer, dem amtierenden Premierminister Victor Ponta (PSD), der ursprünglich als Favorit in die Stichwahl gegangen war mit 56% zu 44% der Stimmen. Letztendlich stehen beide Kandidaten für eine weitere Integration Rumäniens in NATO und EU und für eine neoliberale Wirtschaftspolitik, doch Ponta wollte im Gegensatz zu Johannis gewisse Sparmaßnahmen sozial abfedern, mußte aber wegen zahlreicher Skandale seiner Partei nun eine Niederlage einstecken.









Tschad – Anker der Stabilität im Meer des Krieges

14.11.2014. Hunderttausende Flüchtlinge aus den benachbarten Bürgerkriegsstaaten Libyen, Sudan und Zentralafrikanische Republik (ZAR) haben sich in den Flüchtlingslagern der bettelarmen Republik Tschad niedergelassen, die seit 1990 vom Ex-Offizier Idriss Déby regiert wird – darunter allein 150.000 Personen nur aus der ZAR. Damit die Stabilität und der Frieden in dem 1,28 Mio. Quadratkilometer großen Landes auch erhalten bleiben, fließen laut „Deutscher Welle“ rund 25% des gesamten Staatshaushaltes in die Sicherung der Grenzen, denn auch in den anderen Nachbarstaaten Nigeria, Niger und nun selbst im lange stabilen Kamerun treiben zunehmend islamistische Terroristen von Al-Qaida und Boko Haram ihr Unwesen.









Rumänien: Schräge Populisten-Partei jetzt auch an Regierung beteiligt

14.11.2014. Zum Dank dafür, daß der TV-Skandal-Moderator Dan Diaconescu, der als Präsidentschaftskandidat in der ersten Wahlrunde ca. 4% bekam, seine Wähler dazu aufgerufen hat, in der Stichwahl für den sozialdemokratischen Premierminister Victor Ponta zu stimmen, hat dieser nun Diaconescus linksnationale
Volkspartei (PP-DD) in die Regierung aufgenommen und die Parteivorsitzende Simona Man und ein weiteres Mitglied zu Staatssekretären ernannt. Der vermögende Diaconescu gilt als Populist und politischer Schaumschläger, der bizarre Auftritte im lilafarbenen Jackett und mit seinem lilafarbenen Rolls Royce in der Öffentlichkeit veranstaltet – aber offenbar immer noch über eine gewisse Anhängerschaft verfügt.











Konflikt: Aserbaidschan schießt armenischen Kampfhubschrauber ab!

14.11.2014. Das Regime in Aserbaidschan hat den Abschuß eines armenischen Kampfhubschraubers vom russischen Typ Mi-24 gemeldet, der bei einem Übungsflug während Militärmanöver offenbar der umstrittenen Grenze zu nahe gekommen war, wobei drei Menschen ums Leben kamen. Aserbaidschan behauptet, der Hubschrauber habe eine seiner Armeestellungen in der Grenzregion beschießen wollen, was angesichts der Spannungen und der fortlaufenden Kriegsgefahr unglaubwürdig ist, da Armenien kein Interesse an einem Konflikt mit seinem stärkeren Nachbar hat, der immer wieder mal mit Gewalt droht, sollte das Gebiet von Berg-Karabach, daß die eigentlich unterlegenen Armenier 1994 in einem opferreichen Krieg als Faustpfand besetzt haben, nicht geräumt werden.











Goldener Maulkorb in Oman: Unterkunft der Ghaddafi-Familie wird von Sultan Qabus bezahlt

14.11.2014. Wie SPIEGEL Online mitteilte, wird die Unterbringung des geflohenen Teils der Familie von Libyens Ex-Staatschef Muammar al-Ghaddafi (Ehefrau Safiya, Tochter Aisha und die Söhne Hannibal und Mohammed) in einer Villenanlage in Kurum, einem Vorort von Maskat vom omanischen Sultan Qabus bin Said persönlich finanziert – dafür dürfen sie aber in der Öffentlichkeit nicht auftreten und sich politisch äußern. Aus Algerien mußte die Familie ausreisen, weil besonders Aisha das himmelschreiende Unrecht, daß ihrem Land angetan wurde, immer wieder laut in der Öffentlichkeit beklagt hatte – der omanische Sultan gilt als enger Verbündeter des Westens, nimmt aber fast immer eine zurückhaltendere Position als die übrigen Golfstaaten ein, wenn es um die Unterstützung der US-/NATO-Politik geht.











Pakistan: Haftefehl gegen Oppositionsführer Imran Khan

14.11.2014. Imran Khan, ehemaliger Kricket-Star und Chef der pakistanischen Gerechtigkeitspartei (PTI) wird –genau wie der inzwischen nach Kanada geflüchtete, islamische Prediger Tahir ul-Qadri – per Haftbefehl gesucht, den ein Gericht erlassen hatte wegen der Massenproteste, die vor einigen Wochen stattfanden. Khan hatte Proteste gegen die korrupte und US-freundliche Regierung von Premierminister Nawaz Sharif angeführt und die Demonstranten besetzten zeitweilig das Staatsfernsehen und versuchten, das Parlament zu stürmen.







Antonio Banderas empfiehlt die Wirtschaftspolitik Venezuelas

13.11.2014. In einem Interview über die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise mit dem US-Sender CNN hat der Hollywood-Star Antonio Banderas die Wirtschaftspolitik des 2013 verstorbenen Präsidenten Hugo Chavez als Weg aus der Krise gelobt. Die Nationalisierungen von Staatsbetrieben durch Chavez seien „alternativlos“ legte Banderas gegenüber der überraschten CNN-Reporterin nach.









Jemen: UNO unterstützt indirekt Al-Qaida

13.11.2014. Die UNO hat Sanktionen gegen zwei Führer der schiitischen Huthi-Rebellen und gegen den 2012 gestürzten Langzeitpräsidenten Ali Abdullah Saleh (1978-2012) erlassen, der immer noch Parteichef der stärksten Parlamentspartei ist – und dessen Anhänger kürzlich gegen die Einmischung der USA in den jemenitischen Bürgerkrieg protestierten. Die Huthi-Rebellen, die von Salehs Anhängern unterstützt werden, kämpfen derzeit gegen Al-Qaida-nahe Milizen – diese werden sich über die Sanktionen gegen ihre Gegner freuen.









Libyen: Armee säubert Stadt von Islamisten

13.11.2014. Die libysche Stadt Kikla, südlich von Tripolis gelegen, wurde dieser Tage durch Verbände der libyschen Nationalarmee und diverse Stammesmilizen von den Kämpfern der Islamisten-Allianz „Morgenröte“ gesäubert. Dabei wurden auch laut Meldungen des Grünen Widerstandes eine große Menge an Waffen, Sprengstoffen und Militärfahrzeugen erbeutet.








Bulgarien: Neue Regierung steht

11.11.2014. Der Wahlsieger Bojko Borissow, Ex-Premier und Spitzenkandidat der konservativ-populistischen Partei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens
(GERB) hat gemeinsam mit dem Reformblock, einem Bündnis konservativer Kleinparteien eine gemeinsame Koalition geschmiedet, die sich per Vertrag die Unterstützung zweier weiterer Parteien – der sozialdemokratischen Alternative für Bulgarien (ABV) und der rechtsnationalen Patriotischen Front (PF) – gesichert hat. Die neoliberal-„sozialistische“ BSP und die liberale Türkenpartei DSP (bisherige Regierungsparteien) sind ebenso wie die die populistische Partei Bulgarien ohne Zensur und nationalistische Ataka („Angriff“) in die Opposition gegangen.






Rumänien: Weitere Wahlempfehlungen zur Präsidentenwahl

11.11.2014. Der Ex-TV-Moderator und schräge Linkspopulist Dan Diaconescu, der als Kandidat seiner – nach ihm selbst benannten Volkspartei (PP-DD) – rund 4% der Stimmen erhalten hatte, rief zur Wahl des sozialdemokratischen Premierministers Victor Ponta (PSD) in der Stichwahl auf. Während die parteilose Kandidatin und Ex-Justizministerin Monica Macovei genauso wie der ungarisch-stämmige Ex-Pfarrer und Europaabgeordnete, Laszlo Tökes, eine zentrale Figur der Wende 1989 in Rumänien, ganz klar für den Nationalliberalen Klaus Johannis Partei ergriffen, ließ die Ungarnpartei UDMR ihren Leuten das Abstimmungsverhalten frei und erklärte, man tendiere zwar zu Ponta, doch da dieser auch von dem radikalen Nationalisten Corneliu Vadim Tudor von der
Großrumänienpartei (PRM) unterstützt wird, wolle man nicht mit diesem in einem Boot sitzen.







Burkina Faso: Neuer Militärmachthaber in den USA ausgebildet!

7.11.2014. Oberstleutnant Isaac Yacouba Zida, früherer Vize-Chef der Präsidentengarde und jetziger Militärmachthaber in Burkina Faso, hat seine Ausbildung für Terrorismusbekämpfung auf der MacDill Air Force Base (Florida) absolviert und an Geheimdienst-Schulungen durch das Pentagon in Botswana teilgenommen, was insofern von Belang ist, da es Praxis des US-Regimes ist, sich durch derartige „Militärhilfe“ willige und US-freundliche Offiziere in zahlreichen Staaten der Welt „heranzuzüchten“. Zida hat sich bereits mit den Botschaftern Frankreichs, der USA und der EU getroffen, um sein weiteres Vorgehen zu beraten – Widerspruch kam von UNO, Afrikanischer Union (AU) und der Organisation der westafrikanischen Staaten (CEDEAO), die mit Sanktionen drohen, sollte nicht umgehend wieder eine Zivilregierung eingesetzt werden.







Pussy Riot: Tschechiens Präsident redet Klartext über obszöne Texte der Frauen-Band und wird dafür kritisiert

7.11.2014. Während die westlichen Medien sich fast gar nicht mehr einkriegen in der Lobhudelei über die Putin-kritische Frauenband „Pussy Riot“ und ihre grenzdebilen und obszönen Texte, wird von den gleichen Medien der tschechische Präsident Milos Zeman hart angegriffen, weil er die westliche Vorliebe für die selbsternannte „Punk-Band“ kritisiert und in einem Radio-Interview klarstellte, daß es in den Texten wörtlich um „Fotze hier, Fotze da“ geht. Zeman bezeichnete die im Westen als „Menschenrechtlerinnen“ angepriesenen Putingegner von Pussy Riot als „Nutten“ und nahm Bezug auf ein groteskes Video, in dem sich die Aktivistinnen in einem Supermarkt ein gefrorenes Tiefkühlhähnchen in die Vagina schieben – über solch perversen Kram empört sich der Mainstream aber überhaupt nicht, schiebt aber einen Shitstorm über die Kraftausdrücke des russlandfreundlichen Milos Zeman an.









Spanien: Linke Protestpartei „PODEMOS“ führt Umfragen an!

7.11.2014. Erstmals führt die linke Protestpartei Podemos (zu deutsch: „Wir können“) mit 27,7% die Umfragen an, während die Sozialdemokraten (PSOE) mit 26,2% und die regierenden Konservativen mit 20,7% folgen. Podemos hat sich aus der Protestbewegung der „Empörten“ heraus entwickelt und steht für Basisdemokratie, ein Schuldenmoratorium und Mindestlöhne.













Durchgeknallt: Österreichs neue liberale Partei NEOS will 12-Stunden-Arbeitstag!

7.11.2014. Die neue, neoliberale Partei „NEOS“, die letztes Jahr erstmalig in den Nationalrat eingezogen ist, möchte den 12-Stunden Arbeitstag für Arbeitnehmer einführen, sagte Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker vor Journalisten. Auf die Frage, wie eine alleinerziehende Arbeitnehmerin einen Zwölf-Stunden-Tag managen solle, meinte Loacker, wer einen Zehn-Stunden-Tag bewältigen könne, schaffe das auch bei zwölf Stunden – welch zynische Truppe, die Wähler beim nächsten Mal hoffentlich wieder abservieren wird.









Präsidentschaftswahl in Rumänien: Radikaler Nationalist Tudor unterstützt Sozialdemokraten in der Stichwahl

7.11.2014. Corneliu Vadim Tudor, langjähriger Chef der extrem nationalistischen Großrumänienpartei (PRM), der zur Präsidentschaftswahl 3,5% der Stimmen erhalten hatte, wird zur Stichwahl den sozialdemokratischen Premierminister Victor Ponta (PSD) unterstützen. Auch der frühere Premierminister Călin Popescu Tăriceanu von der Liberalen Reformpartei (PLR), der rund 5,5% der Stimmem erhalten hatte, unterstützt nun Ponta ebenso wie der parteilose Kandidat Teodor Melescano, der 1,1% der Stimmen erhalten hatte.











Burkina Faso: Frankreichs Präsident hatte beim Rücktritt Comparorés die Hände im Spiel

7.11.2014. Der französische Staatspräsident Francois Hollande hat nach eigenen Angaben auf Blaise Comparoré, den zurückgetretenen Staatspräsidenten Burkina Fasos, der ein enger Verbündeter von Paris war, eingewirkt, damit dieser sein Amt im Zuge der Massendemonstrationen aufgibt und den zwielichtigen, aber diplomatisch versierten Comparoré als Ausgleich mit einem möglichen hohen Amt auf internationaler Ebene gelockt.
Derweil wurde Assimi Kouanda, Mitglied in Comparorés Partei Kongreß für Demokratie und Fortschritt (CDP) festgenommen, weil er zu Demonstrationen gegen den Putsch aufgerufen hatte – ebenso wie einige weitere Kritiker des Umsturzes.













Ukraine will keine internationalen Wahlbeobachter im Land

7.11.2014. Das ukrainische Poroschenko-Regime will offenbar keine ausländischen Wahlbeoachter im Land, die die skandallösen Zustände zur aktuellen Parlaments“wahl“ thematisieren, denn Dr. Ewald Stadler,ein rechtskonservativer, früherer EU-Abgeordenter aus Österreich, der für die neue, unabhängige Organisation "Assoziation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (ASZE) als Wahlbeobachter tätig war, wurde vom ukrainischen Geheimdienst zu „unerwünschten Person“ im Land erklärt. Zuvor waren schon andere Wahlbeobachter der ASZE vom Regime des Landes verwiesen worden, darunter Mateusz Piskorski, Mitglied der linkspopulistischen polnischen Bauernpartei Samoobrona.









Neue Richtung: Keine staatlichen Repressalien gegen ATTAC!

4.11.2014. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von ATTAC durch das Finanzamt Frankfurt a. M. scharf kritisiert und sieht darin einen Schlag gegen die kritische Zivilgesellschaft. Die Neue Richtung vermutet politische Gründe hinter dem Vorgehen der Behörden, denn ATTAC wurde als globalisierungskritisches Netzwerk immer stärker zur Speerspitze des Widerstandes gegen das neoliberale Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA.











Deutschland: NPD hat neuen Vorsitzenden

4.11.2014. Deutschlands radikale Nationalisten haben einen neuen „Führer“. Der Bundesparteitag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) wählte am Wochenende den smarten 35-jährigen Frank Franz aus dem Saarland zum Bundesvorsitzenden der arg gebeutelten Partei.













Burkina Faso: Gestürzter Machthaber in die Elfenbeinküste geflohen

4.11.2014. Solidarität unter Putschisten: Nachdem in der Elfenbeinküste der frankreichfreundliche Warlord Alessane Ouatara 2011 u.a. mit massiver Unterstützung durch Burkina Fasos Präsident Blaise Comparoré den gewählten linksnationalen Staatschef Laurent Gbagbo stürzte, zeigte sich Ouattara dankbar und ließ nun den gestürzten Comparoré mit einem Hubschrauber aus Burkina Faso ausfliegen. Dort steckte er fest, da Bürger seine Wagenkolonne nicht weiterfahren lassen wollten – beide Autokraten sind übrigens Herrscher von Frankreichs Gnaden.













Österreich: BZÖ gegen Haloween-Feiern

4.11.2014. Die rechtsliberal-populistische Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) hat sich gegen den „kommerzialisierten Kostümierungswahnsinn der kulturlosen Amerikaner“ zu Haloween ausgesprochen und wieder gefordert, mehr Augenmerk auf die christlichen Feiertage zu legen. Erstaunlicherweise vertritt das BZÖ damit eine schärfere Position als der rechtspopulistische Oppositionsführer Heinz-Christian Strache (FPÖ), der sich relativ tolerant gegenüber dem fragwürdigen Haloween-Kult gab.











Ukraine: Kommunistische Partei erkennt Parlamentswahlen nicht an

4.11.2014. Die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) will das Ergebnis der Parlamentswahlen nicht anerkennen, da dies „die schmutzigsten Wahlen in der Geschichte der Ukraine“ gewesen seien, wie Parteichef Pjotr Simonenko erklärte, dessen Partei erstmals mit 3,9% nicht mehr ins Parlament einziehen konnte. Die vom Westen im Frühjahr ins Amt gehievten Machthaber in Kiew haben alles getan, um die KPU zu zerschlagen: von der Auflösung ihrer Parlamentsfraktion, antikommunistische Hetzreden, Gewalt gegen ihre Mitglieder, die Brandschatzung der Parteigeschäftsstellen usw. – wobei hinzukommt, daß in den KPU-Hochburgen Donezk und Luhansk wegen des Bürgerkrieges nicht abgestimmt wurde.











Burkina Faso: Machtwechsel nach Volksaufstand

4.11.2014. Aufgrund von Massenprotesten gegen eine neuerliche Amtszeit des seit 27 Jahren herrschenden Präsidenten Blaise Comparoré ist dieser vom Amt zurückgetreten und das Militär unter Isaac Zida, dem Vizechef der Präsidentengarde, hat die Macht übernommen. Comparoré war 1987 durch einen Militärputsch gegen seinen Vorgänger und besten Freund, den charismatischen Nationalhelden Thomas Sankara, an die Macht gekommen und hatte diesen bei seinem Putsch töten lassen, während der ehemalige Marxist Comparoré in den 90iger Jahren zu einem der engsten Verbündeten Frankreichs wurde.















Jemen: Anhänger des gestürzten Präsidenten unterstützen jetzt Huthi-Rebellen

4.11.2014. Die schiitischen Huthi-Rebellen, die große Teile der jemenitischen Hauptstadt Sanaa erobert haben, werden nach einem Bericht der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“ von Anhängern des Ex-Präsidenten Ali Abdullah Saleh unterstützt, der 2012 im Zuge des sogenannten „Arabischen Frühlings“ nach 34 Jahren an der Macht gestürzt wurde und heute noch immer seiner Partei Allgemeiner Volkskongreß (GPC) vorsteht. Inzwischen haben sich die Huthi-Rebellen und der schwache Staatspräsident Abd-Rabbu Mansour Hadi sowie Regierungschef Khaled Bahah auf die Bildung einer Technokraten-Regierung geeinigt.








Ukrainische Parlamentswahl: Niederlage für Timoschenko und Tihipko

3.11.2014. Die nationalkonservative Vaterlandspartei der ehemaligen Premierministerin und Oppositionsführerin Julija Timoschenko hat zur Parlamentswahl eine vernichtende Niederlage hinnehmen müssen und erhielt nur noch 5,7% der Stimmen, was mit ihren Direktmandaten insgesamt 36 von 423 Mandaten ausmacht. Die Partei Starke Ukraine um den ehemaligen Zentralbankchef Segej Tihipko, welche einen NATO-Beitritt der Ukraine ablehnt, scheiterte mit 3,1% an der 5%-Hürde, konnte aber ein einzelnes Direktmandat ergattern, während die in den westlichen Medien beachtete, skurile Ukrainische Internetpartei (UIP), die mit dem Spitzenkandidaten Darth Vader und mit anderen Helden und Schurken aus den Star-Wars-Filmen in den Wahlkampf zog, nur 0,37% der Wähler überzeugen konnte.






Libyen: „Regierungs“-Truppen in Benghasi auf dem Vormarsch

3.11.2014. In der libyschen Hafenstadt Benghasi sind die Truppen des abtrünnigen Ex-Generals Khalifa al-Hiftar, welche sich mit den Resten der schwachen Regierungsarmee zusammengetan haben, wieder auf dem Vormarsch und haben die islamistischen Milizen aus den meisten Stützpunkten und aus dem Flughafen vertrieben. Im Stadtteil Bou Atney nahmen nach einem Jahr Pause nun sogar die ersten Polizisten ihren Dienst wieder auf.