Haiti: Ermordeter Präsident war Kritiker der Corona-Impfungen

26.10.2021. Wie nun bekannt wurde, war der rechte, US-freundliche Präsident Haitis, Jovenal Moise, der im Juli von 28 größtenteils ausländischen Söldnern in seiner Residenz ermordet wurde, ein Kritiker der Corona-Impfungen und lehnte den Einsatz von mRNA-Impfstoffen in seinem Heimatland ab. Trotz fehlender Distanz- und Kontaktbeschränkung gab es kaum Fallzahlen – ob aber Moises Verweigerungshaltung und seine Ermordung im Zusammenhang stehen ist nicht bekannt.











Tschechien: Erstmals keine linken Parteien im Parlament

25.10.2021. Nach der tschechischen Parlamentswahl befinden sich zum ersten Mal seit der Staatsgründung 1993 keine linken Parteien mehr im Parlament, denn sowohl die Sozialdemokraten (CSSD), als auch die Kommunisten (KSCM) scheiterten mit 4,7% bzw. 3,6% deutlich an der 5%-Hürde. Den Einzug schafften die regierende liberal-populistische Partei ANO (27,13%) von Premierminister Andrej Babis, das rechtskonservative Oppositionsbündis SPOLU (27,78%) aus Bürgerdemokraten, TOP09 und Christdemokraten, die Wahlallianz PIRSTAN (15,60%), die aus der Piratenpartei und der Partei der Bürgermeister und der Unabhängigen (STAN) besteht sowie die rechtspopulistische Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) mit 9,56%.







Umfrage: Ghaddafi jr. würde Präsidentschaftswahl in Libyen gewinnen!

9.10.2021. Die Website LibyaStats, die sich auf Statistiken und Umfragen in Libyen spezialisiert hat, machte eine Umfrage, wen die Libyer wählen würden, wenn im Dezember die Präsidentschaftswahlen wären: auf Platz 1 mit 48% lag Saif al-Islam Ghaddafi, Sohn des vor 10 Jahren von islamistischen NATO-Söldnern ermordeten libyschen Revolutionsführers und langjährigen Staatsoberhauptes Muammar al-Ghaddafi, gefolgt von Feldmarschall Khalifa al-Haftar (30%), dem säkular orientierten Befehlshaber der selbsternannten Libyschen Nationalarmee (LNA), dem derzeitigen, türkeifreundlichen Übergangspremier Abdelhamid Dabeiba (17%) und dem der Muslimbruderschaft nahestehenden Innenminister Bashaga (4%). Die Wahl eines Ghaddafi wäre nach der Niederlage in Afghanistan ein weiterer Schlag ins Gesicht des Westens, weil er 2011 extra einen Angriffskrieg gegen Libyen vom Zaun brach, um den antiimperialisten Muammar al-Ghaddafi zu stürzen, weswegen davon auszugehen ist, daß die westlichen Länder – entgegen ihrer Lippenbekenntnisse - alles tun werden, um die Dezemberwahlen zu verhindern oder zu verzögern.







Deutschland/Guinea: Neue Richtung fordert Freilassung von Alpha Condé

9.10.2021. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richutng hat den Militärputsch im westafrikanischen Guinea verurteilt und fordert die Freilassung des gewählten, links-sozialdemokratischen Präsidenten Alpha Condé, der von den Putschisten unter Hausarrest gestellt wurde sowie die Wiederherstellung der suspendierten Verfassung. Desweiteren weist die Neue Richtung darauf hin, daß der Putschistenführer Mamadi Doumbouya ein ehemaliger französischer Fremdenlegionär ist, der auch Kontakte zur US-Botschaft in Guinea hatte, was die Wahrscheinlichkeit erhöht, daß der Putsch von außen gesteuert wurde, zumal Condé verstärkt Rußland als Investor für den Bergbausektor gewinnen wollte.







Österreich: Wahlerfolge für Impfskeptiker und Kommunisten

5.10.2021. Bei den Landtagswahlen in Oberösterreich konnte die aus Impfskeptikern und Kritikern der Corona-Politik bestehende Liste „Menschen-Freiheit-Grundrechte“ (MFG) mit 6,2% einen Erfolg erzielen und ins Parlament einziehen. Bei den Kommunalwahlen in der Steiermark konnte die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) besonders in der Landeshauptstadt Graz punkten und wurde mit rund 29% stärkste Kraft und wird voraussichtlich mit Elke Kahr nun die Bürgermeisterin stellen, zumal der konservative ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl nach dem Wahldebakel seiner Partei bereits zurückgetreten ist.







Tschad: Militärjunta setzt Übergangsparlament ein

5.10.2021. Mahamat Déby, Sohn des im Frühjahr nach 30-jähriger Amtszeit bei Kämpfen mit Rebellen verstorbenen Staatspräsidenten Idriss Déby und nun Vorsitzender des militärischen Übergangsrates (und de-facto-Staatschef) hat ein 93-köpfiges Übergangsparlament einberufen. Diesem gehören Vertreter von Militär und Zivilgesellschaft und ehemalige Parlamentarier an, wie der gemäßigt-oppositionelle Ex-Abgeordnete und dreimalige Präsidentschaftskandidat Delwa Kassiré Coumakoye.




Kanada: Liberale gewinnen Parlamentswahl

25.9.2021. Die Liberale Partei (LP) des seit 2015 regierenden Premierministers Justin Trudeau gewann mit 158 Mandate der 338 Mandate die vorgezogene Parlamentswahl und ließ die oppositionelle Konservative Partei (CP) mit 119 Sitzen hinter sich. Die separatistische Partei Bloque Quebecois (BQ), welche die französisch-sprachige Provinz Quebec abspalten möchte, erhielt 34 Mandate, die sozialdemokratische Neue Demokratische Partei (NDP) 25 und die Grünen zwei Sitze.






Corona: Hamburger 2G-Regel treibt Inzidenzen hoch und sorgt für volle Krankenhäuser!

25.9.2021. Mit der 2G-Regel (Zutritt nur für Geimpfte und Genesene), welche in Hamburg jetzt wieder volle Clubs und Fußballstadien ohne Abstandsregeln und Maskenpflicht erlaubt, schießt sich die Freie und Hansestadt Hamburg möglicherweise selbst ins Knie. Denn dies wird dazu führen, daß sich die Geimpften stärker untereinander anstecken als bisher und auch wenn sie durch die Impfung eher milde Krankheitsverläufe bekommen so können sie das Virus aber auf Arbeit an ihre ungeimpften Kollegen oder zu Hause an ungeimpfte Lebenspartner oder Freunde weitergeben – es droht also eine „Pandemie der Ungeimpften durch Geimpfte“!





Tschechische Republik: Präsident Zeman fordert kollektive Führung der NATO

17.9.2021. Der tschechische Staatspräsident und frühere Linkspopulist Milos Zeman hat nach dem Afghanistan-Debakel eine Reform der NATO, welche u.a. mit einer kollektiven Führung statt der Hegemonie durch die USA erreicht werden soll, gefordert. Desweiteren verlangte Zeman, die NATO solle künftig ihren Gegner klar definieren und nannte als Beispiel den internationalen Terrorismus, wogegen er Rußland als Feindbild ablehnte.







Deutschland: DKP kritisiert kostenpflichtige Corona-Tests

17.9.2021. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat die Regelung kritisiert, wonach Corona-Tests bald kostenpflichtig werden, wodurch vor allem Personen mit geringem Einkommen gezwungen werden, sich weniger testen zu lassen, was zu einer Verzerrung der Inzidenzwerte oder zum Ausschluß dieser Leute aus vielen Lebensbereichen führt. Ferner verurteilte die DKP die Abschaffung der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte im Fall der behördlich angeordneten Quarantäne als einen massiven Angriff auf die Rechte der Beschäftigten.





Afghanistan: Kämpfe im Pandschirtal gehen weiter

11.9.2021. Die Kämpfe zwischen der Nationalen Widerstandsfront (NRF) und den radikalislamischen Taliban gehen im Pandschirtal, dessen Eroberung die Taliban zunächst verkündet hatten, nun doch weiter. Dies erklärte der frühere Botschafter Afghanistans, Sahir Aghbar, der die gestürzte Regierung noch im benachbarten Tadschikistan vertritt und fügte hinzu, daß er im „permanenten Kontakt“ stehe mit Widerstandsführer Ahmed Massud und dem ehemaligen Vize-Präsidenten Amrullah Saleh, die zu den führenden Köpfen des Widerstands gehören.






Libyen: Ghaddafi-Sohn aus Haft entlassen

11.9.2021. Saadi al-Ghaddafi, Sohn des 2011 ermordeten libyschen Staatsoberhauptes Muammar al-Ghaddafi und ehemals ein hoher Sportfunktionär seines Landes, wurde vom aktuellen Milizen-Regime aus der Haft entlassen. Nach dem Ende des Bürgerkrieges war Saadi in den benachbarten Niger geflohen, dort aber 2014 an Libyen ausgeliefert und in Tripolis inhaftiert worden, wo er allerdings auch gefoltert wurde.






Deutschland: Basis-Partei fordert Wahl der Rundfunkräte durch das Volk

10.9.2021. Die Basisdemokratische Partei (die Basis) fordert eine Demokratisierung des durch Zwangsgebühren finanzierten regierungsnahen („öffentlich-rechtlichen“) Rundfunks. Die Rundfunkräte, welche derzeit von den Landesparlamenten delegiert werden, sollen von den Bürgerinnen und Bürgern, also jene, die auch für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten finanziell aufkommen, gewählt werden, was ähnlich organisiert sein könnte wie die Sozialwahlen, so „die Basis“.





Afghanistan: Taliban besiegen den Widerstand im Pandschirtal

9.9.2021. Die Nationale Widerstandsfront, die sich um Ahmed Massud, den Sohn des legändären Befreiungskämpfers und „Löwen von Pandschir“, Ahmed Schah Massud, und um den Vize-Präsidenten der gestürzten Regierung, Amrullah Saleh, im Pandschirtal gesammelt hatte, ist von den Taliban besiegt und aufgerieben wurden. Angehörige der ehemaligen Regierungsarmee, lokale Milizen und Kämpfer ethnischer Minderheiten, die unter den Taliban nichts zu lachen gehabt haben, hatten sich in dem unwegsamen Tal zusammengefunden, doch bevor es überhaupt richtig losgehen konnte mit dem Widerstand, war schon wieder Schluß – damit kontrollieren die fundamentalistischen Taliban nun das ganze Land.







Guinea: Militärputsch setzt gewählten Präsidenten ab

9.9.2021. Nach stundenlangen Gefechten mit der Präsidentengarde war es den Putschisten gelungen, in den Präsidentenpalast einzudringen und den demokratisch gewählten 83-jährigen Staatschef, den linken Sozialdemokraten Alpha Condé (seit 2010), festzusetzen. Der Putschistenführer Mamady Doumbouya von einer Spezialeinheit verkündete, in eine Nationalflagge Guineas gehüllt, die Auflösung der Regierung, der Verfassung und aller Institutionen und ließ die bisherigen Minister antreten, um ihnen Reisepässe und Dienstwagen abzunehmen – über die Ziele und Motive der Putschisten ist bisher noch nichts bekannt, doch Doumbouya berief sich als Vorbild auf den Militärputsch von Jerry Rawlings 1982 in Ghana.




Sambia: Liberaler Oppositionsführer gewinnt Präsidentschaftswahl

17.8.2021. Sechsmal trat Hakainde Hichilema von der liberalen Vereinigten Partei für Nationale Entwicklung (UPND) als Kandidat zur Präsidentschaftswahl bereits an, doch nun ist es im geglückt: Mit 59,38% der Stimmen siegte er über den Amtsinhaber Edgar Lungu von der linksnationalen Patriotischen Front (PF), der 38,33% der Stimmen erhielt – wohl die Quittung dafür, daß er es mit seinen autoritären Attitüden zum Schluß doch etwas übertrieben hatte. Von den 14 übrigen Präsidentschaftskandidaten erhielt keiner mehr als 0,53%, darunter auch der Geistliche Trevor Mwamba, der die tradiotionsreiche Vereinigte Nationale Unabhängigkeitspartei (UNIP) des kürzlich mit 97 Jahren verstorbenen Staatsgründers Kenneth Kaunda mit erbärmlichen 0,06% in eine Niederlage führte.







Tschad: Übergangspräsident ruft Rebellen zu nationalem Dialog auf

17.8.2021. Mahamat Déby, Vorsitzender des 15-köpfigen Militärischen Übergangsrates (CMT), welcher das Land 1,5 Jahre lang regieren will, hat die bewaffneten Rebellen der Front für den Wandel und die Eintracht im Tschad (FACT) zum Dialog aufgerufen und zur Zusammenarbeit bei der Wiederherstellung der nationalen Einheit. Déby war im April diesen Jahres an die Macht gekommen, als sein Vater, der seit 1990 herrschende Präsident Idriss Déby, bei Kämpfen mit den FACT-Rebellen getötet wurde und das Militär anschließend die Macht übernahm und Regierung und Parlament absetzte.





Libyen: Ghaddafi jr. will Präsident werden

14.8.2021. Nachdem er sich lange zurückgehalten hat, hat nun Saif al-Islam Ghaddafi, der zweitgeborene Sohn des 2011 ermordeten libyschen Staatsoberhauptes Muammar al.Ghaddafi, seine Bereitschaft erklärt, für das Amt des Staatspräsidenten zu kandidieren, nachdem mehrere Stämme ihre Bereitschaft zur Unterstützung Ghaddafis erklärt hatten.
Da sein Sieg nicht unwahrscheinlich scheint, ist anzunehmen, daß die herrschenden Seilschaften aus Muslimbrüdern und islamistischen Milizen, die sich eng an die Türkei anlehnen, versuchen werden, die Wahlen zu hintertreiben, zumal Ghaddafi jr. eine weltliche Politik der nationalen Souveränität verfolgen will.






Deutscher Oppositionspolitiker in Polizeigewahrsam verstorben

14.8.2021. Ein 49-Jähriger, der mit zahlreichen anderen Demonstranten auf der „Querdenker“-Demonstration verhaftet wurde, ist auf der Polizeiwache „kollabiert“ und anschließend verstorben. Der Tote, der Kreisvorsitzender der neugegründeten Basisdemokratischen Partei (dieBasis) war, war in den Medien kaum eine Randnotitz wert, wäre aber sicher eine Titelstory geworden, wenn es sich um einen weißrussischen Oppositionellen gehandelt hätte.







Sierra Leone: Ex-Militärdiktator schafft die Todesstrafe ab

14.8.2021. Der seit 2018 amtierende Staatspräsident Julius Maada Bio, der bereits 1996 einige Monate als Militärdiktator das Land geführt hatte, hat – seinem Wahlversprechen folgend – in Sierra Leone die Todesstrafe abgeschafft. Bio war vor drei Jahren demokratisch gewählt worden und trat für die konservative Volkspartei von Sierra Leone (SLPP), eine der beiden großen Parteien des Landes, an.









Deutschland: Neue Richtung fordert Umdenken im Katastrophenschutz

13.8.2021. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat den unzulänglichen Katastrophenschutz in Deutschland nach den verheerenden Überflutungen kritisiert und fordert ein Umdenken in Bezug auf den Hochwasserschutz durch weniger Bebauungen in Flußnähe und durch die Schaffung von Wasserrückhalteflächen, da in den nächsten Jahren mit verstärkten Dürreperioden und Hochwasserereignissen zu rechnen ist. Desweiteren sollen alle relevanten öffentlichen Amtsgebäude mit Handsirenen und Signalhörnern ausgerüstet werden, da die modernen elektronischen Warnsysteme bei Stromausfall nicht mehr funktionieren und die Bedeutung der Alarmsignale einmal jährlich in der Schule behandelt bzw. in den lokalen Medien veröffentlicht werden.









Madagaskar: Attentat auf Präsidenten verhindert!

3.8.2021. In Madagaskar sind mehrere Personen festgenommen worden, welche geplant hatten, den Staatspräsidenten Andry Rajoelina (2009-14 und sei 2019) und andere Teile der Staatselite, wie z.B. den Staatssekretär für dir Gendarmerie, zu ermorden. Unter den verhafteten Verdächtigen ist ein pensionierter Oberst, der ein französisches Militärregiment im Tschad führte und ein Franko-Madegasse, ehemaliger Gendarm, der später Ausbilder eines Fallschirmkommandos wurde und wohl in der ersten Regierungsphase Rajoelinas sein Berater war.









Redaktionsnetzwerk Deutschland hetzt gegen Fluthelfer

27.7.2021. In seinem unsäglichen Hetzartikel „Impfgegner im Hochwassergebiet: „Querdenker“ stehen im Weg und versuchen, vom Leid zu profitieren“ am 22. Juli 2021
berichtet Felix Huesmann vom „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) über „Querdenker, Verschwörungsgläubige, bekannte Neonazis“ usw. welche „die Leute belästigen“, im Wege herumstehen und Falschmmeldungen verbreiten würden. Mal abgesehen davon, daß Journalisten des Redaktionsnetzwerkes Deutschland seit Jahren genau das selbe tun und dies als „Arbeit“ ausgeben, könnte man diesen Möchtegern-Journalistenhaufen auch als Ansammlung von „Corona-Hysterikern, paranoiden Verschwörungsleugnern und NATO-Nazis“ bezeichnen, wenn man ihrer Logik und Denkweise über Personen mit anderer Auffassung folgen würde.





Burma: Eine neue militärische Kraft erhebt sich

16.7.2021. Neben den zahlreichen ethnisch orientierten Milizen bzw. „Armeen“ von Minderheiten wie jene der Kachin, der Shan, der Wa oder der Karen, welche teilweise seit Jahrzehnten gegen die burmaninische Militärregierung kämpfen, taucht nun immer häufiger eine Gruppe namens Volksverteidigungskräfte (People´s Defence Force, PDF) auf, welche der gestürzten Regierung um die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi nahesteht. Die PDF, deren Soldaten von den erfahrenden Guerilla-Kämpfern der Ethno-Armeen geschult werden, steht der „Schattenregierung“ NUG („
Nationale Einheitsregierung“) nahe, welche u.a. aus den vom Militär entmachteten und untergetauchten Abgeordneten besteht.









Typisch: Westliche Mainstream-Medien bringen Fake-News über Proteste in Kuba!

16.7.2021. Die mehr oder weniger rechts- oder neoliberal-populistischen Tageszeitungen Tagesspiegel, BILD und Süddeutsche Zeitung brachten am 12. Juli ein Foto von großen Protesten zur Unterstützung (!!!) der kubanischen Regierung, untertitelten es aber als „Antiregierungsdemonstration“, während der US-Propagandasender CNN ein Foto von protestierenden Exil-Kubanern in Miami zeigte und diese als „kubanisches Volk“ ausgab.
Noch dreister waren die Manipulationen bei Twitter: dort wurde ein Foto aus dem ägyptischen Alexandria im „Arabischen Frühling“ 2011 gepostet und als kubanische Proteste ausgegeben oder argentinische Fußballfans in Buenos Aires, die die Copa América verfolgten schnell mal zu protestierenden Kubanern umgedeutet.








Anwalt von Saif al-Islam Ghaddafi wird Chefankläger des Internationen Strafgerichtshofs (IStGH)

12.7.2021. Karim Khan, der britische Anwalt von Saif al-Islam Ghaddafi aus Libyen, der diesen vor dem Internationalen Strafgerichtshof vertrat, wird Chefankläger des IStGH und hat angekündigt, auch auf Staaten „zuzugehen“, welche dem IStGH nicht angehören (wie die USA), um Straflosigkeit und Gräueltaten zu beenden. Der libysche Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi, sein Sohn Saif al-Islam und Geheimdienstchef Abdallah Senussi wurden 2011 im Zuge des NATO-Überfalls auf Libyen vor dem IStGH von den westlichen Staaten angeklagt, ohne daß überhaupt Ermittlungen aufgenommen oder Tatbestände dokumentiert wurden.







Haiti: Präsident Moise bei nächtlichem Angriff in seiner Residenz ermordet

9.7.2021. In Haiti wurde der umstrittene pro-amerikanische Machthaber Jovenel Moise durch eine Gruppe vermutlich ausländischer Söldner in seiner Residenz ermordet, seine Ehefrau schwer verletzt, wie Ex-Premier Claude Joseph verkündete, welcher provisorisch die Macht übernommen hat. Moise, der das Land per Dekret regierte, weil die Amtszeit des Parlaments abgelaufen war und dem Korruption, Machtmißbrauch und die Zusammenarbeit mit kriminellen Banden (ist in der haitianischen Politik nichts Ungewöhnliches) vorgeworfen wurde, hatte das Land in eine Sackgasse geführt und es gab seit Monaten Massenproteste gegen seine Herrschaft.







Deutschland: Neue Richtung kritisiert verschärfte Repression gegen kritische Medien und oppositionelle Aktivisten

9.7.2021. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat das neuerlich verschärfte Vorgehen des Regimes gegen oppositionelle Medien und Medienportale scharf kritisiert. So läßt die Regierung künftig die linke Tageszeitung „Junge Welt“ ebenso vom Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ überwachen, wie die oppositionelle „Querdenken“-Bewegung, welche die Anti-Corona-Maßnahmen kritisiert und die Einhaltung des Grundgesetzes fordert, während das beliebte Onlineportal „KenFM“ bei Youtube entfernt wurde. Oppositionelle wie Ken Jebsen, der Betreiber dieses Portals oder der Arzt Bodo Schiffmann, eine Ikone der Querdenker, dessen Praxis das Merkel-Regime geschlossen hat, sind bereits ins Ausland geflohen.









Weißrußland: Minsk und Moskau ergreifen Gegenmaßnahmen gegen EU-Sanktionen

9.7.2021. Nachdem die EU Sanktionen gegen Weißrußland erlassen hat, geht Präsident Lukaschenko nun zum Gegenangriff über und verläßt das Programm der sogenannten östlichen Partnerschaft, im dessen Rahmen das Land bisher die Einreise von illegalen Migranten und organisierten Verbrechern in die EU bekämpft hatte. Das benachbarte Rußland hingegen, welches mit Weißrußland verbündet st, ließ Flüge aus der EU, welche weißrussisches Territorium gezielt wegen der EU-Sanktionen nicht mehr überfliegen, stornieren.





Bürgerkrieg im Jemen: Nachbarland Oman schickt Vermittler

2.7.2021. Der Tradition seines Vorgängers Sultan Qabus bin Said (1970-2020) folgend, betätigt sich auch sein Nachfolger Haitham bin Tarik al Said als regionaler Vermittler und versucht die Neutralität seines Landes zu wahren und gute Beziehungen zu allen Seiten aufzubauen. So schickte das Sultanat ein politisches Verhandlungsteam in das vom Bürgerkrieg zerrissene Nachbarland Jemen, wo es gelang, dafür zu sorgen, daß die Kriegsparteien der Wiederöffnung des internationalen Flughafens in der Hauptstadt Sanaa und einer teilweisen Öffnung des Hafens in Hodeida zustimmen, was die angespannte humanitäre Situation etwas entlastet.









Elfenbeinküste: Ex-Präsident Gbagbo wieder zu Hause eingetroffen

2.7.2021. Unter großem Jubel tausender seiner Anhänger ist der frühere linksnationale Staatschef Laurent Gbagbo (2000-11) in die Elfeibeinküste zurückgekehrt. Er war 2011nach einem unklaren Wahlergebnis durch eine UN-Militärinervention unter französicher Führung gestürzt und in Den Haag vor Gericht gestellt wurden, wo er in U-Haft zehn Jahre seines Lebens einbüßte, bis man ihn wegen Mangels an Beweisen freiließ.







Tansania: Sieben Tage Staatstrauer nach Tod von Kenneth Kaunda

22.6.2021. Nach dem Tod des großen Humanisten, Staatsgründers und ersten Präsidenten von Sambia (1964-91), Dr. Kenneth Kaunda, der nun mit 97 Jahren an einer Lungenentzündung gestorben ist, hat Samia Suluhu Hassan, die neue Präsidentin des Nachbarlandes Tansania, eine siebentägige Staatstrauer ausgerufen. Kaunda und der Gründerpräsident Tansanias, Julius Nyerere (1962-85), waren zeitlebens enge Verbündete und gewichtige Stimmen in der Dritten Welt, der Bewegung der Blockfreien Staaten und in der Opposition gegen das südafrikanische Apartheidregime.







Weißrußland: Protassewitsch bestätigt, nicht gefoltert oder geschlagen worden zu sein

22.6.2021. Der oppositionelle Blogger Roman Protassewitsch, der im Exil lebt und vor ein paar Wochen in einer aufseheerregenden Aktion aus dem Flugzeug heraus verhaftet worden war, hat nun in Weißrußland bei einer erneuten Pressekonferenz erklärt, von den Vertretern der Staatsmacht „ nicht geschlagen oder auch nur mit dem Finger berührt“ worden zu sein, nachdem die westlichen Medien dies bereits spekuliert hatten, als er im Staats-TV sein Geständnis ablegte. Der weißrussische Staat hätte solche Foltermethoden auch gar nicht nötig, da es subtilere Mittel gibt, um Protassewitsch zur Zusammenarbeit zu bewegen – so z.B. liegt nämlich ein Auslieferungsgesuch der selbsternannten ostukrainischen „Volksrepublik Luhansk“ vor, welche Protassewitsch liebend gern in die Finger bekommen möchte, weil er im neonazistischen Freiwilligenkorps Asow mitgemischt hat.








Armenien: Wahlergebnis bestätigt umstrittenen Premierminister Paschinjan

22.6.2021. Bei den aufgrund von Massenprotesten vorgezogenen Neuwahlen hat die liberale Partei Bürgervertrag des seit 2018 amtierenden Premierministers Nikol Paschinjan mit 54% einen Sieg eingefahren, auch wenn sie 16,4% der Stimmen gegenüber der letzten Wahl eingebüßt hat. Auf Platz zwei landete ein radikal-nationalistisches Bündnis um die panarmenische Traditionspartei Daschnak und die Anhänger des ehemaligen Präsidenten Robert Kotscharijan (1998-2008) mit 21,1%, gefolgt von der nationalkonservativen Republikanischen Partei (HHK) um Ex-Staatschef Sersch Sarkisjan (2008-18) mit 5,2%, während die Partei Blühendes Armenien (BHK) um den Oligarchen Gagik Zarukjan mit 4% und der patriotisch-liberale Armenische Nationalkongreß (HAK) des Unabhängigkeitspräsidenten Levon Ter-Petrosjan (1991-98) mit 1,54% an der 5%-Hürde scheiterten.





40.000 Tote in Venezuela als Folge von US-Sanktionen: Washington wegen Verbechen gegen die Menschlichkeit angegklagt

7.6.2021. Allein in den Jahren 2017-18 sind die harten US-Sanktionen gegen Venezuela für über 40.000 Tote verantwortlich, da lebenswichtige Güter nicht eingeführt werden konnten.
Die demokratisch-sozialistische Regierung in Venezuela hat daher beschlossen, Klage gegen das US-Regime beim „Internationalen Strafgerichtshof“ (IStGH) einzureichen, da die Sanktionen ein „Verbrechen gegen die Menschheit“ darstellen.







Großbritannien: 32.000 Menschen bei Klinikaufenthalt mit Corona infiziert!

7.6.2021. Nach Angaben des britischen Nationalen Gesundheitsdienstes NHS haben sich seit März 2020 über 32.000 Menschen bei einem Klinkaufenthalt mit Covid-19 infiziert, rund 8.700 starben innerhalb von 28 Tagen nach ihrem positiven Test. In den Kliniken waren diese Menschen samt und sonders aber wegen anderen Erkrankungen.





Tschechien: Präsident Zeman entschuldigt sich für die Bombardierung Jugoslawiens!

5.6.2021. Der linkspopulistische tschechische Staatspräsident Milos Zeman hat sich bei seinem serbischen Amtskollegen Aleksandar Vucic für die tschechische Unterstützung an der völkerrechtswidrigen Bombardierung Jugoslawiens 1999 entschuldigt. Damals war Zeman – noch für die Sozialdemokraten – Regierungschef in Prag und unterstützte den NATO-Überfall auf das aus Serbien und Montenegro bestehende Rest-Jugoslawien, welchen westliche Politiker (Madeleine Albright, Joschka Fischer, Rudolf Scharping u.a.) durch das Verbreiten von Fake News über angebliche ethnische Säuberungen vom Zaun brachen.






Samoa: Machtkampf zwischen Langzeit-Premier und Oppositionsführerin

5.6.2021. Im kleinen pazifischen Inselstaat Samoa ( 197.000 Einwohner) ist ein Machtkampf entbrannt zwischen dem seit 1998 regierenden Premierminister Tuilaepa Sailele Malielegoai von der konservativen
Partei zum Schutz der Menschenrechte (HRPP) und Fiame Naomi Mata’afa, der Tochter des ersten Premierministers von Samoa, welche die Partei FAST (Glaube an den einen Gott Samaos) führt. Beide Parteien hatten bei der Parlamentswahl jeweils 25 Sitze erhalten, ein weiterer ging an einen Unabhängigen, der die FAST unterstützen will, weswegen Premier Tuilaepa Sailele Malielegoai wegen Nichterfüllung der Frauenquote im Parlament einfach eine weitere Abgeordnete berief – natürlich aus seiner Partei und somit wieder ein parlamentarisches Patt entstand, welches ihm erlaubte, kommissarisch im Amt zu bleiben.







Deutschland: Oskar Lafontaine gegen Corona-Impfungen bei Kindern

29.5.2021. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im saarländischen Landtag und frühere Bundesvorsitzende von SPD und Linken, Oskar Lafontaine, hat davor gewarnt, Kinder vorschnell gegen Covid-19 zu impfen. „Als man gegen Aids einen Impfstoff einsetzte, stellte man erst nach anderthalb Jahren fest, dass ein gegenteiliger Effekt eintrat: Die Geimpften wurden anfälliger für Infektionen", erinnerte der Politiker an ähnliche gescheiterte Versuche vor etlichen Jahren.







Syrien hat gewählt: Klarer Wahlsieg für Assad!

29.5.2021. Mit über 95% hat der arabisch-nationalistische syrische Staatspräsident Bashar al-Assad einen überwältigenden Wahlsieg eingefahren, was u.a. damit zu tun haben dürfte, daß er mit dem weitgehenden Sieg über den islamischen Terrorismus noch populärer geworden sein dürfte, daß seine Gegenkandidaten weitgehend unbekannt waren, daß nicht in allen Gebieten Syriens gewählt werden konnte und das Krisen bei Wahlen oftmals zugunsten des Amtsinhabers wirken. Seine Gegenkandidaten waren Mahmud Ahmed Marei von der oppositionellen Demokratischen Arabischen Sozialistischen Union (DASU), die zur „innersyrischen“ (also nicht vom Ausland unterstützten und bezahlten Opposition gehört) mit 3,3% und Abdullah Sallum Abdullah von der linksgerichteten Nasseristischen Partei Syriens, der 1,5% der Stimmen erhielt.






Ex-NATO-Generalsekretär kommt mit Verschwörungstheorien über deutsche Bundestagswahl

15.5.2021. Der frühere NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmusen verwirrt die europäische Öffentlichkeit derzeit mit der kruden Verschwörungstheorie Rußland wolle die deutschen Bundestagswahlen beeinflußen ohne genau zu erklären, wie das denn überhaupt funktionieren soll. Rasmussen vertrat bereits frühere hanebüchene Positionen wie z.B., daß das libysche Staatsoberhaupt Muammar al-Ghaddafi sein eigenes Volk bombardieren lasse – eine Lüge, die nur dazu diente, einen Vorwand für den NATO-Überfall auf Libyen im Jahr 2011 zu finden.






Libyen: Außenministerin fordert Abzug türkischer Truppen

15.5.2021. Die neue libysche Außenministerin Najla al-Mangoush forderte bei einem Treffen mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu den Abzug aller ausländischen Truppen und Kämpfer aus Libyen, so wie es in den internationalen Vereinbarung zur Befriedung des Landes vorgesehen ist. Dies brachte nicht nur Widerspruch aus der Türkei ein, die sich mit Truppen in dem schwachen Staat eingenistet hat, sondern auch einen Shitstorm von islamistischen Terrorbanden und der Moslembrüder mit ihren Seilschaften, welche ihre Macht im Schatten der türkischen Besatzungstruppen ausgebaut haben.






Deutschland: Bundestag stuft Ungeimpfte zu Menschen zweiter Klasse herab!

7.5.2021. Der deutsche Bundestag (Ja: CDU/CSU, SPD, Linke, Grüne, Enthaltung: FDP, Nein: AfD) hat Menschen, die noch keine Impfung gegen das Corona-Virus bekommen haben oder diese Impfung aus bestimmten Gründen ablehnen, mit einer Verordnung rechtlich schlechter gestellt als geimpfte Personen. Letztere dürfen sich in unbegrenzter Personenanzahl treffen, was Ungeimpften versagt bleibt, können die Ausgangssperre ignorieren und müssen auch nicht mehr in Quarantäne, wenn sie Kontakt mit Infizierten hatten, obwohl noch gar nicht bewiesen ist, daß Geimpfte keine Überträger sein können.







Weißrußland: Pro-westlicher Putschversuch verhindert!

7.5.2021. Der weißrussische Geheimdienst hat mitgeteilt, daß für den 9. Mai, den Tag der Siegesfeier über Nazi-Deutschland bei der Parade ein Anschlag auf Präsident Alexander Lukaschenko geplant war, bei dem der Präsident und seine Familie sowie auch „alle hochgestellten Führungsmitglieder“ des Landes ermordet werden sollten, die Stromversorgung im Land gekappt, um eine schnelle Reaktion der Sicherheitskräfte zu verhindern, ein bewaffneter Aufstand organisiert und natürlich – nach dem üblichen Muster der Farbrevolutionen — Menschen auf die Straßen gebracht werden sollten. Der Plan solle aus dem westlichen Ausland finanziert worden sein und war weit fortgeschritten (u.a. waren bereits Bestechungsgelder an die Schlüsselfiguren geflossen) – der rußlandfreundliche Präsident Alexander Lukaschenko, der eine Politik der nationalen Unabhängigkeit betreibt, ist dem Westen ein Dorn im Auge und soll durch einen EU- und US-freundlichen Statthalter ersetzt werden.







Benin: Präsident Talon gewinnt Wahl

26.4.2021. Patrice Talon, der das einstige demokratische Musterland seit 2016 zunehmend autoritär regiert, wurde mit 86,3% im Amt bestätigt. Auf dem zweiten Platz landete Alassane Soumanou mit 11,3% und den Dritten belegte Corentin Kohoue mit 2,3% der Stimmen.






Torgau: Hunderte gedenken dem historischen Treffen sowjetischer und amerikanischer Truppen an der Elbe

26.4.2021. Hunderte Menschen haben am 24. April im sächsischen Torgau den 76. Jahrestag der Begegnung von sowjetischen und us-amerikanischen Truppen 1945 und der Befreiung vom Hitlerfaschismus gedacht und sind vom sogenannten Brückenkopf über die Elbbrücke in die Innenstadt gezogen. Auffällig vertreten waren die
Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die 1990 gegründete KPD, der nach der nach seinem SED-Ausschluß selbst Erich Honecker kurzzeitig angehörte, der Revolutionäre Freundschaftsbund Ernst Thälmann, der Deutsche Freidenkerverband e.V., die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung und zahlreiche andere Friedensgruppen.









Deutschland: Peter-Michael Diestel tritt aus CDU aus!

26.4.2021. Peter-Michael Diestel war Rechtsanwalt und 1990 in der letzten DDR-Regierung noch auf dem Ticket der konservativen
Deutschen Sozialen Union (DSU) Innenminister, wo er, wie die letzten 30 Jahre danach auch noch, häufig durch unkonventionelle Ansichten auffiel. Im Juni 1990 trat er dann in die CDU ein, wurde in den Bundestag gewählt und war Fraktionschef und Oppositionsführer im brandenburgischen Landtag und warf nach über 30 Jahren jetzt das Partei-Handtuch mit der Begündung, alles was er an der CDU früher gut fand, sei von Merkel und Co. geschleift worden: „wertkonservatives Denken, mittelstandsorientierte Wirtschaftspolitik - verbunden mit einem strammen und konsequenten Blick auf das Grundgesetz“.











Ablösung im Tschad: Auf Idriss Déby folgt Mahamat Idriss Déby

26.4.2021. Nachdem der tschadische Präsident Idriss Déby (seit 1990) erst eine Woche zuvor mit knapp 80% seine Wiederwahl verbuchen konnte, ist er eine Woche später überraschend durch eine Kugel der Rebellenbewegung FACT an der Front gestorben – er konnte es nicht lassen als alter Soldat wie so oft seine Verbände als Feldkommandant selbst in die Schlacht zu führen. Lange Jahre hatte er dabei oft unverschämtes Glück und sprang dem Tod oft nur knapp von der Schippe – nun übernahm ein Militärrat für 18 Monate die Macht und ernannte seinen Sohn Mahamat Idriss Déby, einen 37-jährigen Vier-Sterne-General und Kommandeur einer Eliteeinheit, als Präsidenten.
(Siehe hierzu der Nachruf auf Idriss Déby)





Peru: Stichwahl zwischen Diktatorentochter und linkem Außenseiter

26.4.2021. Zur Stichwahl um das Präsidentenamt treffen im Juni die neoliberal-rechte Keiko Fujimori, die Tochter des früheren Diktators Alberto Fujimori (1990-2000), die ca. 13% der Stimmen erhalten hatte und der Grundschullehrer Pedro Castillo aufeinander, der bekannt wurde als Anführer eines großen Lehrerstreiks 2017 und nun 19% bekommen hatte, nachdem er erst in den Wahlumfragen ziemlich weit ageschlagen war. Castillo hat zahlreiche positive Reformideen, gehört der sozialistischen Partei
Freies Peru (PL) an und fordert die Verstaatlichung der privatisierten Renten- und Gesundheitssysteme sowie eine außenpolitische Abkehr von USA und ein „antiimperialistisches Lateinamerika“.




Burkina Faso: Mord an Thomas Sankara soll wieder aufgerollt werden!

19.4.2021. In Burkina Faso soll die Ermordung des populären afrikanischen Revolutionärs und „Che Guevara Afrikas“ Thomas Sankara (Präsident 1983-87) beim Putsch von 1987 wieder neu aufgerollt werden. Einer der damaligen Mordverdächtigen war sein damals bester Freund: der spätere Machthaber Blaise Comparoré, der nach dem pro-französischen Umsturz 27 Jahre regierte, 2014 vom Volk gestürzt wurde und ins Ausland floh.






Ecuador: Traurige Niederlage für die „Bürgerrevolution“

19.4.2021. Die Stichwahl ums Präsidentenamt endete mit einer unerwarteten Niederlage von Andrés Arauz, dem Anhänger des linksnationalen Ex-Präsidenten Rafael Correa (2007-17) und dessen sozialpopulistisch-basisdemokratischer „Bürgerrevolution“. Arauz bekam 47,5% der Stimmen, der rechte, neoliberale Bankier Guillermo Lasso erhielt 52,5%, wobei internationale Wahlbeobachter kritisierten, daß rechte Medien in den letzten Monaten eine Kampagne gegen den Umfragefavoriten Arauz gefahren hatten, um ihn madig zu machen und dessen Sieg zu verhindern.





Bolivien: Putschpräsidentin Anez verhaftet

9.4.2021. Jeanine Anez, die frühere Vizepräsidentin des bolivianischen Senats, welche 2019 nachdem Putsch gegen den Wahlsieger und Staatschef Evo Morales das Land interimistisch führte und wieder auf einen rechten, US-freundlichen Kurs brachte, ist nun wegen ihrer Unterstützung des Putsches verhaftet wurden, ebenso wie die ehemaligen Minister Álvaro Coímbra (Justiz) und Rodrigo Guzmán (Energie). Ironie der Geschichte: als sie regierten, ließen sie die Mitglieder der geflohenen Linksregierung von Morales per Haftbefehl suchen, nun sitzen sie selber ein.







Burma: Oppostion gründet eigene Armee im Kampf gegen die Junta

9.4.2021. Die Mitglieder und Anhänger der gestürzten Regierung, welche sich in dem Komitee CPRH, einer Art Schattenparlament, zusammengeschlossen haben, ließen nun über ihren Sprecher, Dr. Sa Sa, erklären, daß sie im Kampf gegen die brutale Militärdiktatur eine eigene Armee gründen wollen. Dazu haben die CPRH-Mitglieder bereits Kontakt zu einigen der zahlreichen kampferprobten ethnisch orientierten Rebellengruppen aufgenommen, welche schon seit Jahren für die Interessen ihrer jeweiligen Minderheiten kämpfen – die CPRH will sie in einer „Bundesarmee“ („Federal Army“) vereinen.






Sieg über Wilkür-Gericht in Den Haag: Ex-Staatschef der Elfenbeinküste aus Mangel an Beweisen freigesprochen!

6.4.2021. Wie zu erwarten mußten der frühere linksnationale Staatspräsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo (2000-11) und sein Jugendminister Charles Blé Goude aus Mangel an Beweisen vom ohnehin parteiisch agierenden „Internationalen Strafgerichtshof“ (IStGH) freigesprochen werden, wo sie wegen angeblicher „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor Gericht standen. Gbagbo wurde 2011 im Zuge eines vom Westen angezettelten „Regime-Change“ durch eine ausländische Militärintervention gestürzt und nach Den Haag verschleppt, während der Westen den früheren IWF-Direktor Alessane Ouattara als Marionettenpräsidenten einsetzte.








Niger: Putschversuch kurz vor Machtwechsel gescheitert

6.4.2021. Kurz vor der Amtsübergabe des „sozialistischen“ Präsidenten Mahamadou Issoufou an seinen gewählten Nachfolger und Parteifreund Mohamed Bazoum ist ein Putschversuch um den Luftwaffenoffizier Sank Saley Gourouza im Sahelstaat Niger gescheitert. Drei Lastwagen mit schwer bewaffneten Soldaten waren nachts um 3.00 Uhr vor Ostern am Präsidentenpalast aufgefahren und hatten sich ein halbstündiges Feuergefecht mit der Präsidentengarde geliefert, danach aber aufgegeben.






Rußland: Nawalny am „Timoschenko-Syndrom“ erkrankt?

1.4.2021. Der vom Westen finanzierte russische oppositionelle Politiaktivist und Berufsprovokateur Alexej Nawalny, der derzeit in einem russischen Straflager eine Haftstrafe absitzen muß, leidet nach eigener Aussage an Rückenschmerzen und Lähmungserscheinungen in einem Bein, so daß seine westlichen Förderer nun mediengerecht Krokodilstränen wegen des Schicksals ihres gepäppelten Putin-Feindes vergießen. Das Ganze erinnert an die Inhaftierung der früheren ukrainischen Premierministerin Julija Timoschenko: die spielte der Welt nach einem höchst fragwürdigen Urteil gegen sie im Gefängnis auch eine Komödie vor, daß sie nicht mehr laufen könne, wurde bei ihrer Freilassung im Rollstuhl herausgekarrt, aber innerhalb von drei Tagen konnten die Halbgötter in Weiß aus der Berliner Charite die Lahme wieder gehend machen, so daß sie auf Demonstrationen teilnehmen konnte.







Tschechien: Verfasungsgericht kippt Geschäftsschließungen

1.4.2021. Nachdem 63 Senatoren eine Beschwerde gegen die Schließung kleiner Geschäfte in der Corona-Pandemie eingereicht haben, während die Supermärkte mit dem gleichen Sortiment auf bleiben durften, hat das Verfassungsgericht ein Urteil gefällt und die Schließung von Geschäften und Dienstleistungsbetrieben für illegal erklärt. Immer deutlicher tritt in der Lockdown-Politik der meisten europäischen Staaten zutage, daß vor allem große Unternehmen mit Samthandschuhen angefaßt werden, während kleine Firmen für die verfehlte Pandemiepolitik bezahlen sollen.






Faktencheck bei selbsternannten „Faktencheckern“: Correctiv widerspricht sich selbst

24.3.2021. Die Möchtegern-„Faktenchecker“ der über dubiose Privatstiftungen finanzierten „Anti-Fake-News“-Gruppe Correctiv haben wieder einmal die Hosen runterlassen müssen und gezeigt, daß sie außer dem Drehen sprachlicher Pirouretten nicht in der Lage sind, die Vorwürfe der Opposition in Deutschland zu entkräften. So stellte Correctiv die Aussage der neuen Bürgerbewegung „Freie Sachsen“, Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plane, Lebensmitteleinkäufe nur noch mit negativen Coronatests zuzulassen, als „falsch“ dar, zitierte aber Kretschmer im gleichen Artikel mit den Worten: „. Einkaufen, Sport, Kultur und Schule mit negativem Test kann die Lösung sein bis genügend Impfstoff da ist.“ Und widerspricht sich damit im selben Artikel.







Gerechtigkeit für Lula: Gericht annulliert Urteile gegen linken Ex-Präsidenten

24.3.2021. Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat Anfang März alle Urteile gegen den linken Ex-Präsidenten Lula das Silva (2003-11) aufgehoben, der damit nun sogar zur nächsten Präsidentschaftswahl 2022 antreten kann. Die weitgehend zusammenkonstruierten Anklagen wegen „Korruption“ erregten damals weltweit Aufsehen, weil es offenkundig war, daß es den aktuellen Machthabern nur darum ging, einen populären Oppositionspolitiker auszuschalten.









Bürgerbewegung fordert Bundesregierung zur Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages auf

24.3.2021. Über 50 nicht atomar bewaffnete Staaten haben mit ihrer Unterschrift unter den UN-Atomwaffenverbotsvertrag diesen in Kraft gesetzt, doch die Merkel-Regierung hat feige gekniffen. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung fordert die Bundesregierung in einem Schreiben auf, den Vertrag ebenfalls zu unterzeichen und den Abzug der letzten US-Atombomben aus Deutschland endlich in die Wege zu leiten.






Deutschland: Proteste in zahlreichen Landeshauptstädten gegen Corona-Diktatur

17.3.2021. Gegen die Errichtung einer autoritären Staatsordnung, aber auch gegen verschiedene Einzelmaßnahmen zur vorgeschützten „Pandemiebekämpfung“ der Bundesregierung protestierten in nahezu allen Landeshauptstädten Deutschlands am 13.3.2021 zahlreiche oppositionelle Gruppen, unter denen die Bewegung „Querdenken“ die bekannteste sein dürfte. Die Proteste blieben entgegen der Darstellungen in der regierungstreuen Presse weitgehend friedlich, abgesehen von den üblichen Rangeleien, als Polizisten versucht hatten, sich die Demonstrationszüge zu blockieren.







Landtagswahlen: Freie Wähler sind die eigentlichen Gewinner

17.3.2021. Den Freien Wählern (FW) ist nun bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mit 5,4% der Einzug in den Landtag gelungen und auch bei den am gleichen Tag stattfindenden Wahlen in Baden-Württemberg holte die Partei über 3% und gilt als Überraschungsgewinner.
Damit sitzen die FW nun nach Bayern und Brandenburg in einem dritten deutschen Landtag.







Elfenbeinküste: Sozialisten und Bedié-Anhänger verbünden sich zur Parlamentswahl gegen amtierenden Präsidenten

14.3.2021. Die Anhänger des früheren Staatschefs Henri Conan Bedié (1993-99) und des linksnationalen Sozialisten Laurent Gbagbo (Präsident 2000-11), welcher vom umstrittenen derzeitigen Machthaber Alessane Ouattara mit französicher Waffenhilfe gestürzt worden war, haben sich bei den aktuellen Parlamentswahlen verbündet, um im neuen Parlarment genügend Sitze belegen zu können, damit sie Ouattara ausbremsen können. Dazu haben sich Gbagbos Ivorische Volksfront (FPI) und Bediés konservative Demokratische Partei der Elfenbeinküste (PDCI) in einer Koalition „Gemeinsam für Demokratie und Souveränität“ (EDS) zusammengeschlossen.







Liechtenstein: Gründer der „Unabhängigen“ will trotz Wahlniederlage weitermachen

14.3.2021. Nachdem die einstmals größte Oppositionspartei im Fürstentum Liechtenstein, „Die Unabhängigen“ (DU), bei der Landtagswahl vor wenigen Wochen mit nur 4,2% aus dem Parlament geflogen waren, sah der Spitzenkandidat Ado Vogt keinen Sinn mehr für die Weiterexistenz seiner Partei zumal es ja mit den neuen „Demokraten pro Liechtenstein“ (DpL) eine ähnlich geartetete, erfolgreichere Konkurrenz gibt. Harry Quaderer aber, der Gründer und ehemalige Vorsitzende der DU erklärte, noch nicht die Flinte ins Korn werfen zu wollen und sieht nach eigener Aussage durch die Niederlage eine Chance auf einen „Neuanfang“ für die DU, die zuletzt von internen Streiterein zerrissen war.









Bewegung „Freie Sachsen“ gegründet

14.3.2021. Dieser Tage hat sich die Bewegung „Freie Sachsen“ als eingetragener Verein konstituiert. Die Gruppierung, die Anfang des Jahres mit einem vielbeachteten Aufruf, in dem sie sich kritisch mit der Pandemie-Politik der Bundesregierung auseinandersetzt, aufgefallen war, plant am 20.3.2021 in Schwarzenberg (Erzgebirge) eine erste große Demonstration mit dem Motto “Heimatabend für Freiheit & Kultur”.





El Salvador: Wahlniederlage für Traditionsparteien

8.3.2021. Bei den Parlamentswahlen hat die Partei des rechtspopulistischen Staatschefs Nayib Bukele, »Nuevas Ideas« (Neue Ideen), mit 66,45% haushoch gewonnen, während die mit ihr verbündete rechte »Große Allianz der Nationalen Einheit« (Gana) ebenfalls noch einmal um die 5% der Stimmen kassierte. Eine schwere Niederlage war die Wahl hingegen für die rund 30 Jahre lang dominierenden Parteien, die rechtsreaktionäre Partei
Republikanische Nationale Allianz (ARENA) mit rund 12% und die aus der linken Befreiungsbewegung hervorgegangene »Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí« (FMLN), die auf knapp 7% abgestürzt ist.







Bürgerbewegung warnt: Neues Demorecht in NRW und Kennzeichenerfassung sind Mittel des Überwachungsstaates

5.3.2021. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat das neue Versammlungsgesetz von Nordrhein-Westfalen sowie die geplante KFZ-Kennzeichenerfassung als weiteren „Schritt in Richtung eines Polizeistaates“ kritisiert.
Das künftige Versammlungsrecht erschwert die Durchführung und Organisation von politischen Kundgebungen und nimmt u.a. die Anmelder einer Demo in die Haftung, wenn deren Verlauf anders als geplant erfolgt, während der Gesetzesentwurf aus dem Bundesjustizministerium zur Erfassung der KFZ-Kennzeichen dafür sorgt, daß künftig neben dem Kennzeichen, Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung eines Fahrzeuges gespeichert werden können.




Liechtenstein: Landtagswahl bestätigt Regierungsparteien, „Demokraten pro Liechtenstein“ neu im Parlament

2.3.2021. Bei den Parlamentswahlen im Fürstentum Liechtenstein siegten die regierende konservative
Vaterländische Union (VU) und ihr noch konservativerer Koalitionspartner, die Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP) mit je 10 Mandaten, während die größte Oppositionspartei Die Unabhängigen (DU) den Einzug ins Parlament nicht mehr schaffte. Dafür gelang der DU-Abspaltung Demokraten pro Liechtenstein (DpL) mit 2 Mandaten und der monarchiekritischen grün-alternativen Freien Liste (FL) mit 3 Abgeordneten der Einzug in den Landtag.





Neue Richtung verurteilt Militärputsch in Burma

2.3.2021. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat den Militärputsch gegen die gewählte Regierung der
Nationalen Liga für Demokratie (NLD) von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi in Burma (alias Myanmar) verurteilt und die
sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen sowie die Wiedereinsetzung der gestürzten Regierung gefordert. Anfang des Jahres hatte eine Militärjunta Suu Kyis Regierung abgesetzt, da bei den letzten Parlamentswahlen die militärnahe Partei USDP schlecht abgeschnitten hatte.