Deutschland: Runder Tisch von Flüchtlingsgegnern und Willkommensfreunden erfolgreich

27.2.2017. Gemeinsam mit der Landeskirchlichen Gemeinschaft in der mittelsächsischen Kleinstadt Döbeln hat die Bürgerbewegung Neue Richtung am 25.2.2017 einen Runden Tisch zum Thema Flüchtlingspolitik und Folgen der Massenmigration zwischen den Anhängern der sogenannten „Willkommenskultur“ und den Gegnern der Zuwanderung durchgeführt. Die Versammlung war wider Erwarten von gegenseitigem Respekt geprägt, auch konnten Übereinstimmungen bei verschiedenen Positionen gefunden werden – so z.B. ein klares Nein zum Ausbau des Überwachungsstaates (Videokameras etc.), weil dadurch Verbrechen nicht verhindert werden, sondern stattdessen mehr Polizeistreifen zu Fuß, eine Aufstockung des Sicherheitspersonals und ein härteres Durchgreifen der Polizei gegen Gewaltkriminalität.











US-Drogenmafia führt Kampagne gegen venezuelanischen Vize-Präsidenten

27.2.2017. Nachdem der frühere Innenminister Venezuelas, Tareck El Aissami, der die Drogenmafia erfolgreich bekämpfte und 102 Drogenbosse, die zum Teil von der in den Drogenhandel verstrickten, zwielichtigen US-Behörde DEA finanziert wurden, verhaften ließ, bekommt er nun, nach seinem Aufstieg zum Vize-Präsidenten die Quittung aus den USA für sein Engagement. Der Einfluß der Drogenmafia auf die US-amerikanische Politik ist offenbar so groß, daß Washington ein Einreiseverbot und Sanktionen gegen El Aissami verhängt hat – begründet wurde das damit, er würde selbst mit dem Drogenhandel in Verbindung stehen, doch Beweise legten die USA wie üblich natürlich keine vor.













Präsidentschaftswahl in Frankreich: Unterstützer formieren sich

27.2.2017. Der französische Zentrumspolitiker und mehrfache Präsidentschaftskandidat Francois Bayrou, der seit Jahrzehnten im politischen Geschäft ist und dessen liberale Demokratische Bewegung (MoDem) oft das Zünglein an der Waage spielt, obwohl sie nur zwei Sitze im Parlament hat, erklärte sich bereit zur Unterstützung des parteilosen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron, der gute Chancen hat, in der Stichwahl über Marine Le Pen zu siegen. Auf der linken Seite zog der Präsidentschaftsbewerber der Grünen, Yannick Jadot, nach Umfragewerten von 1-2% seine Kandidatur zurück und erklärte, den Kandidaten der Sozialistischen Partei (PS), Benoit Hamon, zu unterstützen.






„Ihr redet Mist“: Philippinischer Präsident Duterte legt sich mit konservativen Bischöfen an

23.2.2017. Scharfe Kritik des linkspopulistischen Staatschefs der Philippinen, Rodrigo Duterte, mußten sich die Bischöfe der katholischen Kirche gefallen lassen, als sie gegen die Anordnung Dutertes wetterten, kostenlos Kondome zwecks Eindämmung von AIDS in den Armenvierteln zu verteilen. Auch mit Kritik an Dutertes Feldzug gegen die Drogenmafia, der angeblich schon 5.000 Tote gefordert hat, sparten die Geistlichen nicht.






Libyen: UN-Menschenrechtsexperten kritisieren Prozeß gegen Ghaddafi-Sohn als unfair!

23.2.2017. Nachdem am 21.2. UN-Menschenrechtsexperten die Bewertung des Prozesses gegen Saif al-Islam Ghaddafi, Sohn des 2011 ermordeten libyschen Revolutionsführers und Staatsoberhauptes, beendet haben, kamen sie nun zu dem Urteil, daß der Prozeß, der mit einem Todesurteil für Saif endete „nicht fair“ war. Die Prozessbewertung ist auch eine Ohrfeige für die selbsternannte „Einheitsregierung“ unter dem westlichen Marionettenpremier Fayaz al-Seraj, der das Urteil befürwortete - inzwischen ist Saif al-Islam allerdings untergetaucht und baut eine Untergrundbewegung zur Befreiung Libyens auf.









Slowenische Minderheit in Kärnten: BZÖ will Bürgerbefragung

23.2.2017. Die von Jörg Haider gegründete rechtsliberal-populistische Kleinpartei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), welche mit zwei Abgeordneten im Kärntner Landtag vertreten ist, hat die Aufnahme der slowenischen Volksgruppe in die Landesverfassung kritisiert, da dies zu einem erhöhten administrativem Aufwand wie z.B. Slowenisch als zweiter Amtssprache führen könnte, während im Gegenzug die deutschsprachige Minderheit in Slowenien nach wie vor diskriminiert wird. Das BZÖ fordert daher eine Volksbefragung zur Stärkung der Rolle der slowenischen Minderheit und weist darauf hin, daß sowohl Sozialdemokraten als auch Grüne ständig mehr direkte Demokratie fordern, aber wenn sie dann, wie in Kärnten, an der Regierung sind, wollen sie nichts mehr davon wissen.









Bürgerrevolution in Ecuador: Es geht um alles oder nichts!

21.2.2017. Nach 10 Jahren an der Macht (so lange, wie es noch kein Präsident in der Geschichte Ecuadors geschafft hatte), trat der linksnationale Staatschef Rafael Correa, der einst mit seiner fortschrittlichen „Bürgerrevolution“ das Ende der „langen neoliberalen Nacht“ ausgerufen hatte, nicht mehr zur Präsidentschaftswahl an, doch sein Vizepräsident und Wunschnachfolger Lenin Moreno erreichte nur knapp 40% der Stimmen und steht in der Stichwahl einem geballten Lager aus rechtspopulistischen Kandidaten gegenüber, die den Sozialstaat schleifen und den unabhängigen Kurs des Landes wieder beerdigen wollen. Dank lange sprudelnder Einnahmen aus dem verstaatlichten Ölgeschäft wurden in Correas Amtszeit neue Straßen, Flughäfen, Kraftwerke und Krankenhäuser gebaut, die Armutsquote gesenkt, Bildungsmöglichkeiten für die Unterschichten massiv verbessert und das US-Militär aus dem Land geworfen.









Libyen: Marionettenpremier fordert, Rußland soll General Haftar bändigen

21.2.2017. Keine Ahnung, wer dem völlig machtlosen Marionetten-Premierminister Libyens, Fayez al-Seraj, erlaubt hatte, an der Münchner Sicherheitskonferenz teilzunehmen, aber er war jedenfalls da und forderte Rußland auf, daß angeblich gute Kontakte zu General Khalifa al-Haftar, dem mächtigsten Mann Libyens hat, diesen zur Räson zu rufen, damit er sich mit seiner „Libyschen Nationalarmee“ unter Serajs „Phantom-Regierung“ unterordne. Ferner forderte Seraj, dessen „Regierung“ nicht einmal die Hauptstadt vollständig kontrolliert und keine eigenen Sicherheitsorgane hat, von den NATO-Staaten militärische Hilfe an, um seine Macht auszuweiten.







Tahiti: Ex-Präsident wegen Diebstahls angeklagt

20.2.2017. Der frühere Präsident des französischen Überseedepartments Tahiti, der als korrupt geltende Konservative Gaston Flosse, muß mit einer Haftstrafe rechnen, weil er nach seiner Abwahl Porzellan und Besteck im Wert von 65.000 Euro mitgehen lassen haben soll, welches in seinem Privathaus gefunden wurde. Der mit Frankreichs Ex-Präsident Jacques Chirac befreundete Flosse war fünfmal Präsident des autonomen Inselgebietes und galt als großer Gegenspieler des Unabhängigkeitsführers Oscar Temaru, der ein unabhängiges Tahiti anstrebte.









Grünen-Abgeordneter Pilz: Erdogan will türkische Verhältnisse in Deutschland und Österreich

20.2.2017. Peter Pilz, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen im österreichischen Nationalrat hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan scharf kritisiert und ihm vorgeworfen, "türkische Verhältnisse in Österreich und Deutschland" anzustreben. Konkret bezog sich Pilz dabei auf interne Dokumente der türkischen Botschaft in Wien, die ihm zugespielt worden waren und aus denen hervorgeht, daß der türkische Geheimdienst Erdogan-Kritiker und Anhänger des Predigers Fetullah Gülen im deutschsprachigen Raum bespitzeln läßt, damit sie gegebenenfalls bei der Einreise in die Türkei verhaftet werden können.











Neokoloniales Roll-Back: Gambia bricht Rückzug aus Internationalem Strafgerichtshof ab

20.2.2017. Nachdem der umstrittene und unbequeme Staatschef Yahya Jammeh unter noch nicht restlos geklärten Umständen zum Machtverzicht gedrängt wurde, will Gambia unter dem neuen Präsidenten Adama Barrow wieder artig sein und machte seinen Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), einem juristischen Werkzeug des Westens zur Aburteilung seiner internationalen Gegner, rückgängig. Jammeh verfolgte eine sprunghafte, bisweilen konfuse, aber eigenständige Außenpolitik, die an Idi Amin in Uganda erinnerte, Barrow hingegen wird vom Westen unterstützt und steht dem korrupten Jawara-Clan nahe, der das Land 30 Jahre lang ausplünderte und von Jammeh 1994 unter Applaus der Bevölkerung gestürzt worden war.











Montenegro: Djukanovic-Regime plant Verhaftung von Oppositionsführern

20.2.2017. Das seit über 25 Jahren amtierende Regime des in allerlei kriminelle Aktivitäten wie Zigarettenschmuggel etc. verstrickten autoritären Machthabers Milo Djukanovic plant, die parlamentarische Immunität der beiden Oppositionsführer Andrija Mandić und Milan Knežević aufzuheben, um diese verhaften zu können. Beide sind führende Köpfe der Demokratischen Front, die einen Beitritt Montenegros zur NATO ablehnt und deshalb von Djukanovic ausgeschaltet werden möchte.









Bürgerbewegung ruft zum Widerstand gegen Zensurinstanz der Bundesregierung auf!

20.2.2017. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat die Versuche der deutschen Bundesregierung scharf kritisiert, eine angebliche „Nichtregierungsorganisation“ mit dem Namen „Correctiv“, die von einflußreichen Journalisten aus den Massenmedien geleitet wird, damit zu beauftragen, das Internet nach sogenannten „Fake-News“ abzusuchen und diese kenntlich zu machen. Die Neue Richtung sieht darin den durchsichtigen Versuch der Bundesregierung unmittelbar vor der Bundestagswahl kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen oder als unglaubwürdig darzustellen, da „Correctiv“ keine nachvollziehbaren und objektiven Kriterien hat, nach denen es über Wahrheit oder Unwahrheit urteilt, was die Bürgerbewegung dazu veranlaßt hat, unabhängige Medien, oppositionelle Gruppen und entsetzte Bürger zum Widerstand gegen den Zensur-Versuch aufzurufen.




Korruptionsermittlungen in Peru: Ex-Präsident Toledo auf der Flucht

14.2.2017. Der frühere Staatspräsident von Peru, Alejandro Toledo, ist untergetaucht, da gegen ihn wegen Korruption ermittelt wird – er soll in seiner Amtszeit von 2001-05 rund 20 Mio. US-Dollar Bestechungsgeld vom Mega-Baukonzern Odebrecht angenommen haben, bestreitet dies aber. Der liberale Toledo, der 2001 für Partei
Mögliches Land (PP) als Hoffnungsträger ins höchste Staatsamt gewählt wurde, versprach damals mit der Korruption und Willkür seines diktorisch regierenden Amtsvorgängers Alberto Fujimori aufzuräumen – dieses Bild von ihm als Saubermann hielt sich bis zuletzt.









Wahlfarce in Deutschland: Nazi-Unterstützer wird Bundespräsident!

14.2.2017. Rund 1.200 handverlesene Wähler durften am Wochende das deutsche Staatsoberhaupt im Auftrag der herrschenden Kreise der Bundesrepublik Deutschland bestimmen, während der Rest der Bevölkerung keine Stimme hatte – und sie entschieden sich mehrheitlich für den früheren SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der als einer der Architekten der Agenda 2010 und des faschistischen Umsturzes in der Ukraine gilt, wo er u.a. auch den Schulterschluß mit waschechten Neonazis suchte. Steinmeier erhielt als Kandidat des herrschenden neoliberalen Parteienkartells aus CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen 931 Stimmen, der Armutsforscher Christoph Butterwegge, den die Linkspartei ins Rennen schickte, bekam 128 Stimmen (34 mehr als erwartet), der AfD-Kandidat Abrecht Glaser 42 Stimmen (ebenfalls sieben mehr als die AfD Sitze in der Versammlung hatte), der frühere TV-Richter Alexander Hold von den Freien Wählern (FW) 25 Stimmen und auf Engelbert Sonneborn, Kandidat der Piratenpartei und Vater des Satirikers Martin Sonneborn, der die Spaßpartei „DIE PARTEI“ führt, entfielen 10 Stimmen, während sich 103 Wahlleute enthielten und 14 ihre Stimme ungültig machten – soviel wie noch nie!








Tschad: Europa soll für Afrikanische Eingreiftruppe blechen!

13.2.2017. Tschad, Niger, Mauretanien, Mali und Burkina Faso wollen eine gemeinsame Eingreiftruppe gegen Terroristen bilden und die EU soll dafür Gelder ausspucken, da diese Truppe viele „europäische Soldaten vor dem Tod bewahren“ wird und daher im Interesse Europas ist, wie der tschadische Staatspräsident Idriss Déby erklärte, der der Staatengruppe G5-Sahel derzeit vorsteht. Déby hat durchaus das Recht, derart freche Forderungen zu stellen, denn 2011 warnte er bereits ganz klar davor, daß ein Sturz Ghaddafis in Libyen nicht nur das Land selbst, sondern die ganze Region ins Chaos stürzen wird und zu einer Ausbreitung des Terrorismusproblems im Sahel und in Afrika führen wird – doch die arroganten und bornierten Führer der EU-Staaten wollten nicht hören!








Fake News: Angebliche Massenhinrichtungen in Syrien nicht belegbar

13.2.2017. Die von Amnesty International behaupteten geheimen „Massenhinrichtungen“ von 13.000 Häftlingen durch die syrische Regierung sind nicht belegbar. Todesstrafen werden in Syrien nur nach einem mehrstufigen rechtsstaatlichen Verfahren verhängt, so das syrische Justizministerium und fügte hinzu, daß der Amnesty-Bericht nur dazu diene, die Position der syrischen Regierung vor den Friedensverhandlungen international zu schwächen – was zumindest einleuchtend erscheint, wenn man bedenkt wie unreflektiert Amnesty auch die „Viagra-Lüge“ im Libyen-Krieg für bare Münze nahm.






Rumänien: Alt-Präsident Iliescu bezichtigt Staatschef der „Aufwiegelung“ – Regierungsanhänger fordern Rücktritt von Präsident Johannis

11.2.2017. Ion Iliescu, der frühere Staatschef (1990-96 und 2000-04) und Ehrenvorsitzende der regierenden Sozialdemokraten (PSD) hat dem amtierenden nationalliberalen Präsidenten Klaus Johannis vorgeworfen, die Bevölkerung gegen die Regierung zu Massenprotesten aufzustacheln, nachdem Hunderttausende auf die Straße gingen und gegen die Liberalisierung des Strafrechts in Korruptionsfällen protestierten. Die PSD hat sich gegen Demonstrationen ihrer Anhänger ausgesprochen, doch dieser Tage versammelten sich dennoch rund 2.000 PSD-Unterstützer vor dem Präsidentenpalast und forderten den Rücktritt von Johannis.








Somalia: Früherer Kurzzeit-Premier setzt sich bei Präsidentschaftswahl gegen Amtsinhaber Mohamud durch

11.2.2017. Eine überwiegende Mehrheit der Parlamentarier wählte den früheren Premierminister Mohamed Abdullahi Farmajo, der bereits 2010-11 acht Monate lang Premierminister war, im dritten Wahlgang zum neuen Staatsoberhaupt. Zuvor mußte er sich gegen den Amtsinhaber Hassan Sheikh Mohamud, der aus den Reihen der Zivilgesellschaft kam und seit 2012 das zerfallene Land „regierte“, gegen dessen Amtvorgänger, den gemäßigten und als korrupt geltenden Islamisten Sharif Sheikh Ahmed und den amtierenden Premier Omar Abdirashid Ali Sharmarke, Sohn des früheren Präsidenten Abd ar-Rashid Ali Sharmarke (1967-69) und rund 20 weitere Kandidaten durchsetzen.






Graz: Kommunisten zweitstärkste Kraft im Stadtrat

7.2.2017. In Österreichs zweitgrößter Stadt Graz (280.258 Einwohner) konnte die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) bei den Kommunalwahlen um 0,2% zulegen und bekam rund 20% der Wählerstimmen, während die konservative ÖVP ihr Ergebnis auf 38,2% der Stimmen verbessern und die Sozialdemokraten (SPÖ) mit 10,1% auf den fünften Platz abstürzten – noch hinter den Grünen (10,5%) und der rechtspopulistischen FPÖ (15,8%). Die Steiermark und besonders Graz gilt als eine Hochburg der KPÖ, die ansonsten in Österreich nicht viel zu melden hat – erstmals trat übrigens die liberale Partei NEOS an und erreichte ein Mandat, die Piratenpartei flog wieder raus.









Libyen: Zulauf für die „grüne“ Volksfront wird immer größer

7.2.2017. Die von Saif al-Islam Ghaddafi aus dem Untergrund geführte Volksfront für die Befreiung Libyens (PFLL) erhält weiterhin starken Zulauf durch andere Kampfgruppen des Grünen Widerstandes und zahlreiche Stämme, die sich ihr anschließen. Im Januar verkündeten neben der Libyschen Nationalen Kampffront (LNSF), dem Ghaddafa-Stamm in Sirte, dem Ozoah-Stamm in Adschabija auch die Stämme Zentrallibyens ihre Unterstützung der PFLL – zuletzt auch die Stadt Zintan mit ihren starken Milizen, welche Saif al-Islam nach jahrelanger (Schutz?)-Haft kürzlich auf freien Fuß gesetzt hatten.







Raketeneinschlag in Hauptstadt Saudi-Arabiens: Jemen übt Vergeltung für saudischen Bomben-Terror

7.2.2017. Dem jemenitischen Militär, welches der „Rebellenregierung“ aus Anhängern des Allgemeinen Volkskongresses (GPC) von Ex-Präsident Ali Abdullah Saleh und den sogenannten Huthi-Rebellen untersteht, ist es gelungen, mit einer Rakete vom russischen Typ Borkan-1 den Militärstützpunkt Mazahimia nahe der saudi-arabischen Hauptstadt Riad zu treffen – Augenzeugen bestätigten die Explosion. Es handelt sich hierbei um einen Vergeltungsschlag der jemenitischen Patrioten, die ihr Land seit fast zwei Jahren gegen saudische Luftangriffe verteidigen – unklar ist, ob die Rakete vom Jemen aus abgeschossen wurde, oder ob sich die jemenitischen Soldaten weit in saudisches Gebiet wagen mußten, um sie abzufeuern.











Massenproteste in Rumänien: Parlamentschef sieht George Soros am Werk

7.2.2017. Der rumänische Parlamentschef und Vorsitzende der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD), Liviu Dragnea sieht hinter den aktuellen Massenprotesten gegen die sozialliberale Regierungskoalition keine spontanen Demonstranten, sondern organisierte Kampagnenmacher und sprach von „Johannisten“ (Anhänger des rechten Staatschefs Klaus Johannis) und „Sorosisten“ (also bezahlte Polit-Aktivisten aus den Netzwerken und Stiftungen des zwielichtigen Oligarchen George Soros, der weltweit Umstürze anzettelt). Dragnea bemerkte weiterhin, daß die Demonstranten in „Groß- und Kleinbussen“ angereist seien, was auf eine durchdachte Planung schließen lasse.









Liechtenstein: Regierungspartei erleidet Verluste, Opposition legt zu

7.2.2017. Die regierende konservative Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP) von Ministerpräsident Adrian Hasler hat bei der Parlamentswahl im Fürstentum Liechtenstein 4,8% verloren und kommt „nur“ noch auf 35,2% der Stimmen, ihr Koalitionspartner, die sozialkonservative Vaterländische Union (VU) legte um 0,2 Prozentpunkte auf 33,7 % zu.
Die oppositionelle grün-alternative Freie Liste (FL) konnte mit 12,6% ihr Wahlergebnis von 2013 verbessern, ebenso wie die damals zum ersten Mal angetretene Partei Die Unabhängigen (DU), jetzt bei 18,4% liegt.










Neuer Chef: Punktsieg für Idriss Déby in der Afrikanischen Union

3.2.2017. Wirtschaftlich und politisch nicht sonderlich erfolgreich, ist doch zu beobachten wie sich Tschads Präsident Idriss Déby mit bewundernswertem strategischem und taktischen Geschick Einfluß in Afrika sichert und sein bettelarmes Land zu einer militärischen Regionalmacht ausgebaut hat. Nun konnte Déby noch einen Treffer landen: nachdem er den Vorsitz der Afrikanischen Union (AU) nach einem Jahr wie üblich an einen Nachfolger – dieses Jahr der linkssozialdemokratische Staatschef Guineas, Prof. Alpha Condé – abgegeben hat, wurde Débys langjähriger Außenminister Moussa Faki Mahamat als Kompromißkandidat zum Vorsitzenden der AU-Kommission gewählt (und sichert so dem Tschad einen gewissen Einfluß).









Gipfel der Schande: Afrikanische Union nimmt Marokko wieder auf, obwohl es noch immer die Westsahara besetzt hält

3.2.2017. Mit 39 von 54 Stimmen beschloß die Afrikanische Union (AU) dieser Tage die Wiederaufnahme Marokkos in ihre Reihen – u.a. weil nach dem Sturz Muammar al-Ghaddafis mit Libyen eines der wichtigsten finanzkräftigsten Geberländer weggefallen ist. Diese vom Krämerseelengeist diktierte Aufnahme ist aber ein politisches Armutszeugnis, denn Marokko hält noch immer seit den 70iger Jahren zwei Drittel der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS) – auch als „Westsahara“ bekannt – unter einem brutalen Besatzungsregime, es hat also ein souveränes Mitglied der AU kolonialisiert.









Jemen: Huthi-Rebellen greifen Fregatte der saudi-arabischen Invasoren an!

3.2.2017. Die bewaffnete Bürgerbewegung Ansarullah (in der Presse auch als „Huthi-Rebellen“ bezeichnet), die gemeinsam mit jenen Teilen der jemenitischen Armee, die Ex-Präsident Ali Abdullah Saleh unterstützen, das Land gegen die saudi-arabischen Aggression und die von den Saudis bezahlten Söldnertruppen verteidigen, haben ein saudi-arabisches Kampfschiff angegriffen. Die
Ansarullah-Kämpfer feuerten eine Lenkrakete auf die Fregatte, welche sich an einer Seeblockade gegen den bettelarmen Jemen beteiligte und landeten einen Treffer – zwei Besatzungsmitglieder starben, drei wurden verletzt.











USA: Donald Trump versucht, die CIA zu entmachten – und scheitert vorerst

3.2.2017. Der US-Präsident Donald Trump hat versucht zu erreichen, daß bei der Tagung des Nationalen Sicherheitsrates künftig nicht mehr permanent Vertreter des US-Geheimdienstes CIA anwesend sind, sondern nur noch, wenn es um CIA-relevante Themen geht. Damit wollte Trump der ständigen Indoktrinierung des Sicherheitsrates durch den zwielichtigen Geheimdienst, der wie ein Staat im Staat agiert, einen Riegel vorschieben, doch nach heftigen Protesten der politischen Elite knickte Trump nach ein paar Tagen ein und zog sein Memorandum zurück.









Demokratische Republik Kongo: M23-Rebellen sind wieder da und schießen Militärhubschrauber ab

3.2.2017. Nachdem sie von der kongolesischen Armee und mit massiver Hilfe von UN-Truppen 2013 militärisch besiegt worden war und ihre Kämpfer ins Exil nach Uganda gedrängt worden waren, meldet sich Kongos ehemals größte Rebellenarmee, die Bewegung des 23. März (M23) nun mit einem Paukenschlag zurück. Der gesundheitlich angeschlagene Militärchef der M23, General Sultani Makenga, hat mit ein paar Dutzend Kämpfern die Lager in Uganda verlassen, verbuddelte Waffen im einstigen Rebellengebiet gehoben und auch sogleich einen kongolesischen Militärhubschrauber abgeschossen, dessen Crew und die Besatzung eines weiteren Hubschraubers als Geiseln genommen und möchte diese nun gegen inhaftierte Kampfgefährten bei der Regierung eintauschen.










Mazedonien: Neue Organisation „Stop Operation Soros“ gegründet

31.1.2017. Gegen die umtriebige Wühlarbeit des dubiosen US-Milliardärs George Soros, der über sein Geflecht an Stiftungen im Interesse (und im Auftrag?) der US-Regierung als „Farbenrevolutionen“ bezeichnete Regimewechsel arrangiert, hat sich in Mazedonien unter Führung dreier landesweit bekannter Top-Journalisten die Organisation „Stop Operation Soros“ (SOS) gegründet, die es sich zum Ziel gesetzt hat, das zwielichtige Soros-Netzwerk in Mazedonien offen zu legen, nachdem es im letzten Jahr für gewalttätige Proteste und einen gescheiterten Umsturz verantwortlich war. Auch die ukrainische Maidan-Revolution von 2014 ging u.a. auf das Konto von Soros, dessen „zivilgesellschaftliche Akteure“ sich auch gern mal mit Nazis oder Islamisten verbünden, wenn es der Sache dienlich ist.











Libyen: Grüner Widerstand begrüßt den Sieg der Armee über die Islamisten von Benghasi

31.1.2017. Der „Grüne Widerstand“, also die Anhänger des 2011 ermordeten Staatschefs Muammar al-Ghaddafi, die sich in der Libyschen Nationalen Volksbewegung (LPNM) organisieren, haben den Sieg der „Libyschen Nationalarmee“ (LNA), die eigentlich mehr eine Miliz des umstrittenen Warlords Khalifa al-Haftar ist, über die letzte islamistische Hochburg in Benghasi, den Ganfouda-Bezirk, begrüßt – zumal sich unter den befreiten Geiseln auch noch 60 Ghaddafi-Soldaten befanden. Die LPNM rief alle Offiziere und Soldaten der Regionen Tripolis, Misrata, Ziten sowie im Westen des Landes, die noch unter Kontrolle der selbsternannten islamistenfreundlichen „Einheitsregierung“ stehen, auf, sich der LNA und ihren Verbündeten anzuschließen.









Großbritannien: Labour-Partei will für Brexit stimmen

31.1.2017. Die sozialdemokratische oppositionelle Labour-Party will im Parlament die nötigen Vollmachten für die konservative Premierministerin Theresa May unterstützen, welche die Regierungschefin braucht, um den Austritt Großbritanniens aus der EU durchzusetzen. Es scheint, daß sich damit – allen Unkenrufen zum Trotz – der neue Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn vom linken Parteiflügel mit seinem EU-kritischen Kurs durchgesetzt hat.



















Neue Protestbewegung: Kack-Partei mischt Armenien auf

30.1.2017. Als satirische Protestgruppe, die unter dem Motto „Alle zusammenscheißen!“ auftritt, sorgt die Kack-Partei, deren Name offiziell und vollständig ausgesprochen eigentlich Partei des aktiven zivilgesellschaftlichen Schrittes heißt, in Armenien im Wahljahr für Wirbel und macht mit ähnlichen Aktionen wie die deutsche Satire-Truppe „DIE PARTEI“ von sich reden. Die kotige Truppe zieht hauptsächlich gegen die Korruption und Vetternwirtschaft zu Felde, hat schon über 2.000 Mitglieder und will unter Führung des landesweit bekannten Komikers und Schauspielers Sergej Danieljan zur Parlamentswahl antreten.











Weißrußland: Lukaschenko soll den Ghaddafi geben

30.1.2017. Wenn es nach dem Willen der Europäischen Union (EU) geht, soll der seit 1994 regierende weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko in die Fußstapfen des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi treten und in Sammellagern Flüchtlinge unterbringen, die in die EU wollen und der Union diese Menschen auf diese Weise vom Hals halten. Wie seinerzeit auch Ghaddafi lockt die EU Lukaschenko mit Geld und der Aufhebung der Sanktionen gegen das Land, doch der globalisierungskritische Staatschef wäre gut beraten, sich das Ganze noch einmal durch den Kopf gehen zu lassen, denn eine Garantie für das europäische Wohlverhalten gibt es nicht: 2011 ließ die EU den Antiimperialisten Ghaddafi fallen wie eine heiße Kartoffel und unterstützte sogar islamische Terroristen, die Ghaddafi töteten, nur um sich endlich des Landes ganz zu bemächtigen.











Kolumbien: Friedensaktivistin will als Präsidentin kandidieren

30.1.2017. Die umtriebige linksliberale Ex-Senatorin und Mitgründerin der linken Basisbewegung Patriotischer Marsch, Piedad Cordoba, hat bekannt gegeben, 2018 für das Amt des Staatspräsidenten zu kandidieren. Cordoba war von 1994-2010 Senatorin für die eher konservative Liberale Partei Kolumbiens (PLC), setzte sich konsequent für einen Friedensschluß mit den linken Guerilla-Bewegungen ein und vermittelte mehrfach den Austausch von Gefangenen – bis ihr das rechte Uribe-Regime das Mandat aus politischen Gründen entzog und sie aus dem Senat warf.











BZÖ: Land Kärnten soll bei Stromsperren arme Haushalte unterstützen

30.1.2017. Die Bundesvorsitzende und Kärntner Landtagsabgeordnete der rechtsliberal-populistischen Kleinpartei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), Johanna Trodt-Limpl, hat gefordert, daß das Land Kärnten Bürgerinnen und Bürger, die ihren Strom nicht mehr bezahlen können und von einer Stromsperre durch die Energiekonzerne bedroht sind, finanziell unterstützt. Kärnten sei in Bezug auf die Energiekosten von Gas, Strom und Wärme ein extrem teures Pflaster in Österreich, so die Abgeordnete.









Rom: Kampagne gegen Virginia Raggi weitet sich aus

30.1.2017. Die Kampagne alteingesessener politischer Seilschaften in Rom mit Hilfe ihrer Handlanger in den Medien gegen die erst im letzten Jahr gewählte Bürgermeisterin Virginia Raggi von der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) weitet sich aus und hat zum Ziel, die 37-jährige frühere Rechtsanwältin wieder aus dem Amt zu drängen, denn aktuell kann sie nichts machen, ohne daß ihr die Journalisten und willfährige Staatsanwälte einen Strick daraus drehen. Im letzten Jahr ernannte Raggi eine frühere Mitarbeiterin (und Anhängerin der Vorgängerregierung) des Derzernates für Müllentsorgung zur Verantwortlichen für die Reform der Entsorgungsgesellschaft, doch die früheren Fehltritte dieser Dame wurden nun Raggi angelastet und die Medien machten daraus eine Kampagne – daraus folgernd entschied sich Raggi bei der Besetzung des Tourismusamtes für eine Person, deren Vita sie kannte, um nicht wieder einen Skandalpolitiker der letzten Stadtregierung aufzugabeln – prompt kam sofort der Vorwurf der Vetternwirtschaft und eine Vorladung der Staatsanwaltschaft für die Bürgermeisterin.










Gambia III: Guineas Präsident Alpha Condé handelt Machtverzicht Jammehs aus

26.1.2017. Der linkssozialdemokratische Präsident von Guinea, Prof. Alpha Condé, war nun der letzte einer Reihe von afrikanischen Staatsoberhäuptern, die mit dem angeschlagenen Machthaber von Gambia, Yahya Jammeh, über dessen unblutigen Abgang verhandelten und es scheint so, als hätte das politische Urgestein Condé Erfolg gehabt, denn er begleitete Jammeh in seinem Flugzeug ins Exil nach Äquatorial-Guinea. Ob der kleine Staat Gambia nun mit der Machtübernahme durch den neuen Präsidenten Adama Barrow nicht vom Regen in die Traufe kommt, ist allerdings fraglich, denn Barrow ist mit dem korrupten Jawara-Clan verbunden, den Jammeh einst vor 22 Jahren damals unter dem Jubel der Bevölkerung stürzte.













Jemen: Hadi-Söldner erobern Hafenstadt Mokha zurück

26.1.2017. Nachdem Saudi-Arabien mit seiner Luftwaffe den Truppen des 2014 gestürzten Hadi-Regimes den Weg zum Roten Meer freigebombt hat, ist es diesen gelungen, die Hafenstadt Mokha zu erobern und die Soldaten der Rebelleregierung – bestehend aus den Truppen der bewaffneten Bürgerbewegung
Ansarullah (auch als „Huthi-Rebellen“ bezeichnet) und den Anhängern des früheren Langzeitpräsidenten Ali Abdullah Saleh – aus der Stadt zu vertreiben, die sie über zwei Jahre kontrolliert hatten. Zwar wird am Stadtrand noch gekämpft, doch es ist unwahrscheinlich, daß der undisziplinierte Kriegshaufen von Warlord Abed Rabbo Mansur Hadi die Sicherheit der Bevölkerung in der Hafenstadt gewährleisten kann, denn wo immer auch seine Mannen regieren, machte sich bisher auch Al Qaida breit.








Gambia II: Plant der Westen den nächsten blutigen Regimewechsel?

20.1.2017. Nachdem unter der propagandistischen Begleitmusik der westlichen Massenmedien die militärische Eingreiftruppe der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS Stellung an den Landesgrenzen bezogen hat, um den – nach den umstrittenen Wahlen in Gambia – ausgebliebenen Machtwechsel ggf. auch militärisch zu vollziehen, fühlen sich viele Beobachter an die Situation in der Elfenbeinküste im Jahr 2010-11 erinnert. Auch damals zweifelte ein dem Westen unbequemer Präsident das höchst umstrittene Wahlergebnis an, während sein extrem pro-westlicher Gegenkandidat massive Unterstützung aus der westlichen Staatengemeinschaft erhielt und sich die afrikanischen Staatschefs der Nachbarländer ebenfalls vom Westen unter Druck setzen ließen, den von französischen und UNO-Truppen militärisch erzwungenen Regierungssturz abzunicken.










Haider-Partei BZÖ: Ursula Haubner gibt Parteiführung in Oberösterreich ab

20.1.2017. Nach 11 Jahren hat die frühere Sozialministerin und Schwester des legendären Parteigründers Jörg Haider den Parteivorsitz des rechtsliberal-populistischen Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) an Siegfried Berlinger, den Bürgermeister von St. Roman übergeben. Nach Haiders tragischem Unfalltod 2008 und dem Scheitern zur Nationalratswahl 2013 ist die Partei kontinuierlich geschrumpft und fristet heute noch das Dasein einer Splitterpartei, die auch nur noch in fünf von neun Bundesländern Landesverbände hat, während ihr Wählerpotential von den liberalen NEOS und der rechtspopulistischen FPÖ aufgesogen wurde.










Gambia I: Regierung verhängt Ausnahmezustand!

20.1.2017. Der gambische Staatschef Yahya Jammeh hat den Ausnahmezustand ausrufen lassen, der 90 Tage gelten soll – in dieser Zeit soll das Oberste Gericht eine Entscheidung über die Gültigkeit der Präsidentschaftswahl treffen, die Jammeh angefochten hat. Angeblich wurde westlichen Medien zufolge der Oppositionspolitiker Adama Barrow Wahlsieger, doch nachdem Jammeh zunächst seiner Niederlage anerkannt hatte und Barrow gratuliert hatte, focht er das Wahlergebnis eine Woche später an, da es Hinweise auf westliche Einflußnahme von außen auf den Wahlprozeß gab (also so ähnlich, wie das die Demokraten in den USA gerade Rußland vorwerfen).









Neue bulgarische Partei mischt die Szene auf

16.1.2017. Der frühere bulgarische Innenminister Christo Iwanow hat eine neue Mitte-rechts-Partei mit dem Namen „Ja, Bulgarien!“ gegründet und möchte mit ihr in zwei Monaten zur Parlamentswahl antreten. Die neue Partei, deren Schwerpunkte Rechtsstaatlichkeit, Entwicklung und Armutsbekämpfung sind, hat innerhalb kurzer Zeit 4.500 Mitglieder gewonnen und wird von anderen Parteien des konservativen Parteienbündnisses „Reformblock“ heftig umworben.







Philippinen: Regierung will kostenlose Anti-Baby-Pille für arme Frauen

16.1.2017. Die neue Regierung des linkspopulistischen Präsidenten Rodrigo Duterte will, daß arme Frauen die Anti-Baby-Pille künftig gratis erhalten. Duterte unterzeichnete bereits einen diesbezüglichen Erlaß, es wird aber damit gerechnet, daß die katholische Kirche, welche auf den Philippinen sehr einflußreich ist (80-85% der Einwohner sind Katholiken), starken Widerstand gegen das Gesetz leisten wird.











Italien: Beppe Grillo fordert Bürgerkomitees zur Medienkontrolle

16.1.2017. Der italienische Anarcho-Kabarettist und Gründer der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), Beppe Grillo, hat den Massenmedien die Verbreitung von Fake-News vorgeworfen, welche „dem Machterhalt der herrschenden Klasse“ dienen würden. Grillo fordert nun Bürgerkomitees, die den Wahrheitsgehalt der Medien überprüfen und Lügen, Verdrehungen und Hetze öffentlich machen und die dafür verantwortlichen Journalisten zur öffentlichen Stellungnahme und Entschuldigung auffordern.













Korruptes Frankreich: Albanischer Kriegsverbrecher wieder freigelassen!

16.1.2017. Aufgrund eines von Serbien ausgestellten Internationalen Haftbefehls war der frühere Kriegsverbrecher, Organhändler, Terrorist und Kurzzeitpremier der „Republik“ Kosovo, Ramush Haradinaj, in Frankreich vor einigen Tagen festgenommen worden. Doch der NATO-Filz zwischen dem mafiosen UCK-Kommandanten und seinen Schutzherren in Washington und Brüssel war wieder einmal stärker als der Hang dazu, Recht und Gesetz einzuhalten und während Serbien sich noch um die Auslieferung des Kriminellen bemühte, ließ ihn, der 1999 auf Seiten der NATO-Invasoren gegen den jugoslawischen Staat gekämpft hatte, die französische Justiz kurzerhand wieder frei.









Westsahara: Tiefschlag für die POLISARIO in Paraguay

16.1.2917. Die linke Befreiungsfront der marokkanisch besetzten Westsahara, POLISARIO, deren Exilregierung von über 50 Staaten anerkannt wird und die von Algerien massiv unterstützt wird, hat in Lateinamerika eine Niederlage hinnehmen müssen. In Paraguay, welches die POLISARIO bislang anerkannte, hat nun Marokko eine Botschaft eröffnet und damit seinen Einfluß ausgeweitet, nachdem Paraguay schon vor drei Jahren die Anerkennung der „Demokratischen Arabischen Republik Sahara“ (DARS) rückgängig gemacht hatte.









Libyen: Ghaddafi-Anhänger kritisieren Ausweitung der EU-Militärmission „Sophia“ und rufen zum Widerstand auf!

14.1.2017. Die Libysche Nationale Volksbewegung (LPNM), in der sich die Anhänger des 2011 von NATO-Söldnern ermordeten Staatschefs Muammar al-Ghaddafi und seiner basisdemokratischen Räterepublik „Jamahiriya“ sammeln, hat die Ausweitung der EU-Mission „Sophia“ auf libysche Hoheitsgewässer scharf kritisiert und die libysche Bevölkerung zum Widerstand gegen diese Verletzung der libyschen Souveränität und der UN-Charta aufgefordert. Mit der Mission „Sophia“ versucht die EU Jagd auf Migranten zu machen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen und bedient sich dabei der Hilfe der völlig machtlosen und unfähigen „Einheitsregierung“ von „Premierminister“ Fayez al-Seraj in Tripolis.








Rumänien: Liberale (!) setzten Vergünstigen für Rentner durch

14.1.2017. Noch vor der Parlamentswahl Ende letzten Jahres wurde ein Gesetzesantrag durch die kleine Partei Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) von Senatschef und Ex-Premier Calin Popescu-Tariceanu eingebracht, der nun endgültig beschlossen wurde. So müssen Rentner künftig keine Krankenversicherung (CASS) bezahlen und Renten bis zu 2000 Lei werden nicht mehr besteuert.







Jemen: US-Außenminister Kerry wollte kurz vor US-Machtwechsel noch eine Einigung mit Huthi-Rebellen erzielen

14.1.2017. Wie die österreichische Tageszeitung „Der Standard“ berichtet, wollte Obamas Außenminister John Kerry noch kurz vor der Machtübergabe im Weißen Haus an Donald Trump im Jemen noch eine Einigung mit der Rebellenregierung aus den Huthi-Rebellen (deren Bewegung offiziell
Ansarullah heißt) und den Anhängern des Ex-Staatschefs Ali Abdullah Saleh aushandeln, die gemeinsam gegen das von Saudi-Arabien unterstützte Marionetten-Regime von Abed Rabbo Mansur Hadi kämpfen. In einem Anflug von Realitätssinn hatte Kerry versucht, Saudi-Arabien davon zu überzeugen, daß es sinnlos sei, an Hadi als „Präsident“ festzuhalten, da dieser über keinerlei Rückhalt in der Bevölkerung verfügt, doch die saudische Diktatur schaltete auf stur und setzte ihren mörderischen Krieg gegen den Jemen fort.










Venezuela: Chavez-Bruder jetzt Kulturminister in neuer Regierung

9.1.2017. Bei der jüngsten Regierungsumbildung in Venezuela hat der demokratisch-sozialistische Präsident Nicolas Maduro Adan Chavez, den älteren Bruder des 2013 verstorbenen Revolutionshelden und Präsidenten, Hugo Chavez (Amtszeit 1999-2013) zum Kulturminister ernannt. Bisher war Adan Chavez Gouverneur der Provinz Barinas, gilt aber im Vergleich zu seinem Bruder als wenig charismatisch.









Libyen: General al-Haftar kontrolliert angeblich 80% des Landes – Tschad schließt seine Grenzen

9.1.2017. Neues aus Libyen: der säkular orientierte Warlord und Verteidigungsminister der Regierung der Ostgebiete, General Khalifa al-Haftar hat erklärt, daß seine „Libysche Nationalarmee“ (LNA), die mit der Tobruk-Regierung und vereinzelten Kämpfern des Grünen Widerstandes alliiert ist, mittlerweile angeblich 80% von Libyen kontrolliert. Allerdings war zu beobachten, daß der benachbarte Tschad, dessen Präsident Idriss Déby General al-Haftar unterstützt, die Grenze seines Landes zu Libyen hat schließen lassen und die gesamte Grenzregion zum militärischen Sperrgebiet erklärt hat, was verwunderlich ist, wenn der Verbündete doch nach eigenen Aussagen fast ganz Libyen kontrolliert.









Philippinen: Militärische Kooperation zwischen Moskau und Manila bahnt sich an

9.1.2017. Zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit gab es einen offiziellen Besuch russischer Kriegsschiffe auf den Philippinen und die Russen führten den interessierten philippinischen Soldaten ihr Militärgerät vor und boten „Handfeuer- und leichte Waffen, einige Flugzeuge, Hubschrauber, Unterseeboote und viele, viele andere Waffen“ an, wie Igor Anatoljewitsch Kowalew, Rußlands Botschafter, erklärte. Seit der linkspopulistische Präsident Rodrigo Duterte im Sommer 2016 amtiert, versuchen die Philippinen eine unabhängigere Außenpolitik zu betreiben, was die ehemalige Kolonialmacht USA dazu brachte, ihre Waffenlieferungen an den Inselstaat einzustellen.









Rumänien: Rechter Präsident will sozialliberale Regierung an die Kette legen

9.1.2017. Der deutschstämmige, nationalliberale Präsident Rumäniens, Klaus Johannis, der einst als Hoffnungsträger gestartet ist und sich als Marionette der EU und der NATO entpuppte, hat die neue, aus Sozialdemokraten (PSD) und Liberalen (ALDE, eine linke Abspaltung von Johannis´ Partei PNL) bei der Vereidigung „verwarnt“, daß er eine Beibehaltung der „deutlich erkennbaren euroatlantischen Ausrichtung unseres Landes“ sowie eine „Stärkung der Position Rumäniens innerhalb der EU und NATO“ erwarte. Gleichzeitig fügte er süffisant bei seiner Ansprache im Schloß Cotroceni hinzu, er wünsche der neuen Regierung „viel Erfolg bei der Umsetzung ihrer komplizierten Wahlversprechen“ und er hoffe, eines Tages erfahren zu können, „wie Sie das Defizit unter 3 Prozent zu halten“ und gleichzeitig „Löhne anheben, Mehrwertsteuer und sonstige Steuern zu senken gedenken.“










Propaganda: Deutsche Massenmedien bringen wieder Fake-News über Wagenknecht

9.1.2017. Wie üblich, wenn es gegen globalisierungskritische Politiker und Parteien geht, ergehen sich die deutschen Massenmedien, die neuerdings von der Bevölkerung unter dem Begriff „Lügenpresse“ zusammengefaßt werden, in Berichten, in denen sie wichtige Fakten absichtlich verschweigen, während sie Nebensächlichkeiten überbetonen, um so ein Zerrbild der Realität zu erschaffen und dieses dem naiven Leser unterzujubeln. So auch im jüngsten Fall, als über ein STERN-Interview der Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht behauptet wurde, sie gebe Merkel eine Mitschuld am Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt und würde damit AfD-Positionen vertreten, doch dank der liberalen Tageszeitung „Der Standard“ aus Österreich wissen wir, daß Wagenknecht "die von Merkel unterstützten Ölkriege der USA und ihrer Verbündeten, denen der 'Islamische Staat' erst seine Existenz und Stärke verdankt" als verantwortlich für das Anschwellen des Terrorismus machte und die unfähige Grenzpolitik des menschenverachtenden* Merkel-Regimes nur am Rande kritisierte.

* Angela Merkel unterstützt mit Waffenlieferungen den saudi-arabischen Völkermord an der jemenitischen Zivilbevölkerung und unterstützt weiterhin die islamischen Terroristen in Syrien, die auch im Besitz deutscher Waffen sind, wie jüngste Funde belegen.











Türkei: Erdogan spricht von Beweisen für US-Unterstützung des „Islamischen Staates“ (IS)

3.2.2017. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erklärt, daß sein Land über Beweise – sowohl Fotos als auch Filme – verfügt, die belegen, daß das Obama-Regime die radikalislamische Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien unterstützt. Nachdem Erdogan selbst im Verdacht stand, den IS klammheimlich zu unterstützen und einen blutigen Machtwechsel in Syrien zu forcieren, hat die Türkei nach einem gescheiterten Putsch im letzten Jahr zumindest teilweise eine Kehrtwende vollzogen und die Beziehungen zu Rußland und zu Syrien versucht zu verbessern.











Libyen: Staatschef sucht Unterstützung bei Rußland und arabisch-säkularen Staaten

3.2.2017. Agila Saleh, der Parlamentspräsident (und damit nominelles Staatsoberhaupt) des international anerkannten libyschen Parlaments, welches die Hauptstadt aus Sicherheitsgründen in Richtung Beida verlassen, bereiste kürzlich Rußland, Ägypten und Algerien, um sich Unterstützung gegen die vom Westen aufgezwungene, islamistisch angehauchte Marionettenregierung in Tripolis zu holen. Der „Grüne Widerstand“, also die Anhänger der 2011 gestürzten Rätedemokratie Ghaddafis, kritisierten derweil den Versuch der westlichen Staatengemeinschaft in Tripolis eine „Präsidialgarde“ aus islamistischen Kämpfern aufzustellen und forderte endlich volle Souveränität für Libyen.







Paraguay: Rechtstreit um erneute Präsidentschaftskandidatur von Bischof Lugo

2.1.2017. Das Oberste Wahlgericht hat eine erneute Kandidatur des linksgerichteten Ex-Bischofs Fernando Lugo für das Präsidentenamt abgelehnt, da Präsidenten in Paraguay immer nur eine einzige fünfjährige Amtszeit absolvieren dürfen, woraufhin Lugos Anhänger nun den Obersten Gerichtshof des Landes anrufen wollen. Fernando Lugo war der erste linke Präsident Paraguays und regierte von 2008-12, als ein „Putsch“ der rechten Parlamentsmehrheit (wie er 2016 auch in Brasilien stattfand) ihn unter fadenscheinigen Vorwürfen vorzeitig aus dem Amt fegte.








Philippinen: Duterte verbessert Sozialpolitik

2.1.2017. Der linkspopulistische philippinische Präsident Rodrigo Duterte, über den hiesige Medien nur im Zusammenhang mit seinem Krieg gegen die Drogenkriminalität oder über seine derben Beleidigungen berichten, hat Anstrengungen unternommen, um die soziale Lage auf dem Inselstaat zu verbessern. So bekommen die Kinder jetzt freie Erziehung, „medizinische Missionen“ liefern eine Grundversorgung, die Regierung verteilt Zuschüsse an arme Bürger und kostenloses Trinkwasser und legt Job-Programme auf – all dies sorgt für einen beachtlichen Rückhalt in der philippinischen Bevölkerung für den im Westen so geschmähten Politiker.









Österreich: BZÖ fordert Verbot von Glyphosat

1.1.2017. Die einst von Jörg Haider gegründete rechtsliberal-populistische Kleinpartei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) fordert ein Verbot des Herbizids Glyphosat in Österreich. Die Bundesvorsitzende Johanna Trodt-Limpl kritisierte auch die Nähe des Umweltministers zur Chemielobby: „Es ist höchste Zeit, dass sich (Umweltminister, Anm.) Rupprechter endlich von seiner Verbandelung mit den Verursachern einer profitmaximierten chemischen Welt trennt, um wieder hoffnungsvoll in eine gute Zukunft blicken zu können.“









Libyen: Entführte der Grüne Widerstand ein Flugzeug?

1.1.2017. Wie immer werden wir aus den Massenmedien nur unzureichend informiert – so auch über eine kurz vor Weihnachten stattgefundene Flugzeugentführung eines Passagierflugzeuges auf einem innerlibyschen Flug, den die Entführer nach Malta umlenkten. Nach dem alle Fluggäste unversehrt freigelassen wurden, hätten die Flugzeugentführer laut Frankfurter Rundschau die grüne Flagge der basisdemokratischen Räterepublik unter Revolutionsführer Ghaddafi geschwenkt – aber es wird in den Medien nicht darüber berichtet, was die Entführer eigentlich gefordert haben bzw. welche Ziele sie hatten.
(Ergänzung: Landeskenner berichten, man hätte u.a. die Freilassung von Saif al-Islam Ghaddafis gefordert).








Demokratische Republik Kongo: Lumumbistischer Parteiführer verhaftet

22.12.2016. Franck Diongo, Präsident der radikal-antikolonialen kleinen Oppositionspartei MLP (Fortschrittliche Lumumbistische Bewegung) und gewählter Wahlkreisabgeordneter aus Kinshasa, wurde dieser Tage von der Polizei verhaftet, nachdem diese zuvor sein Haus gestürmt und ihn verprügelt hatte. Der ebenso autoritäre wie unfähige Staatspräsident Joseph Kabila, der sich weigert, Präsidentschaftswahlen einzuberufen, obwohl seine Amtszeit seit Montag abgelaufen ist, geht aktuell knallhart gegen alle oppositionellen Bestrebungen vor, bei denen ein Machtwechsel gefordert wird.











Parlamentswahlen in der Elfenbeinküste: Ouattara-Regime sichert sich seine Macht trotz Verlusten

22.12.2016. Bei den Parlamentswahlen hat die Koalition von Anhängern des jetzigen Diktators Alessane Ouattara und jenen der 33-jährigen Diktatur von Staatsgründer Felix Houphouet-Boigny nur noch 155 von 255 Mandaten (vorher 211) erzielt. Die übrigen Stimmen gingen hauptsächlich an Kleinparteien und an die linke
Ivorische Volksfront (FPI) des 2011 von Ouattara gestürzten Präsidenten Laurent Gbagbo, die aber auch nur drei Sitze erhielt, da sie gespalten in den Wahlkampf zog und ein Teil von Gbagbos Anhängern an der Strategie des Wahlboykottes gegen das neoliberale Putschistenregime Ouattaras festhielt.









Der letzte Grüne: Hans-Christian Ströbele tritt 2017 nicht mehr für den Bundestag an!

16.12.2016. Er war der prominenteste Vertreter des linken Flügels der Partei DIE GRÜNEN, ihr politisches Gewissen und vertrat mit Nachdruck ur-grüne Werte wie Toleranz, Pazifismus, Basisdemokratie und soziale Gerechtigkeit, was den Vorstand der inzwischen ins herrschende neoliberal-transatlantische Parteienkartell integrierten Partei oft zur Weißglut brachte. Nun hat Hans-Christian Ströbele, der letzte prominente authentische Grünenpolitiker, der im Wahlkreis Berlin Kreuzberg das einzige Direktmandat der GRÜNEN gewann, erklärt, 2017 nicht mehr für den Bundestag anzutreten, dem er seit den 80iger Jahren angehört.







EU-Ratsvorsitzender Fico gegen Verlängerung der Rußland-Sanktionen

16.12.2016. Der sozialdemokratische Premierminister der Slowakei, Robert Fico, der aktuell den Ratsvorsitz der EU inne hat, lehnt eine Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Rußland ab, da diese nichts gebracht haben und Rußland in der Ukraine-Krise auch nicht dazu bewegt haben, auf den destruktiven Kurs der NATO-Staaten einzuschwenken. Fico, der die Sanktionen von Anfang an abgelehnt hatte, erklärte aber auch, daß er deshalb keinen Zwist mit den mächtigen EU-Staaten Frankreich und Deutschland riskieren möchte.








Julija Timoschenko: Präsident Poroschenko hat sein Vermögen dank Währungsspekulationen vergrößert

16.12.2016. Die frühere Premierministerin und jetzige Vorsitzende der nationalkonservativen
Vaterlandspartei, Julija Timoschenko, die mit ihrer Partei die vom Westen zusammengezimmerte Regierungskoalition verlassen hat, warf dem schwerreichen Oligarchen und Staatschef Petro Poroschenko vor, sein Privatvermögen um etwa zwei Millionen US-Dollar durch die drastische Abwertung der ukrainischen Währung Griwna vergrößert zu haben. Nach ukrainischen Medienberichten hat Poroschenko in an den Dollar-Kurs gebundene Staatsanleihen investierte, was ihm wesentlichen Profit gebracht haben soll.











Gambia: Staatschef Jammeh erkennt Wahlniederlage nun doch nicht an

16.12.2016. Nachdem er überraschend schnell seine Wahlniederlage nach der Präsidentschaftswahl letzte Woche anerkannt hatte und seinem Gegner Adama Barrow von der
Vereinigten Demokratischen Partei (UDP) gratulierte, machte nun der seit 1994 herrschende autoritäre Staatschef des afrikanischen Zwergstaates Gambia, Yaha Jammeh, einen Rückzieher. Seine Partei, die Allianz für Patriotische Neuorientierung und Wiederaufbau (APRC) ließ eine Wahlanfechtung vom Stapel, Jammeh erklärte als Begründung, die Ermittlungen hätten in einigen Fällen enthüllt, dass den Wählern, die vor den Wahllokalen Schlange standen, gesagt worden sei, die Opposition habe bereits gewonnen, so dass die Menschen dann nach Hause zurückgegangen seien und außerdem stimme die Zahl der Wahlkarten nicht mit dem nationalen Wählerverzeichnis überein.






Rumänien: Sozialdemokraten gewinnen die Wahl

15.12.2016. Die mächtige und als korrupt geltende Sozialdemokratische Partei (PSD), in der sich einst die „Wende-Kommunisten“ von 1989 sammelten, hat mit rund 46% der Stimmen die Parlamentswahl eindeutig gewonnen, während ihr stärkster Gegner, die traditionsreiche
Nationalliberale Partei (PNL) von Staatspräsident Klaus Johannis nur auf rund 20% der Stimmen kam. Erstmals im Parlament vertreten ist die neue neoliberal-grüne Union Rettet Rumänien (USR) mit ca. 9%, weiterhin schafften den Einzug neben der Partei der ungarischen Minderheit (UDMR) mit 6,15%, die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) – geführt vom PSD-Verbündeten und Ex-Premier Calin Popescu-Tariceanu mit 5,6% und die Partei der Volksbewegung (PMP) mit 5,2%, deren Spitzenkandidat der rechtskonservative Ex-Präsident Traian Basescu war.







Dresdner Duell der Weihnachtssinger: PEGIDA gegen Merkel-Anbeter

15.12.2016. Zum dritten Mal lädt die Wutbürger-Protestbewegung PEGIDA zum fast schon traditionellen Singen von Weihnachtsliedern am vierten Advent ein, doch diesmal bekommen sie Konkurrenz von einem Bündnis namens „Dresden.Respekt“ in dem sich Vertreter des Establishments und Anhänger des menschenverachtenden Merkel-Regimes* sammeln. Diese Gruppe, der sich auch Prinzen-Heulboje Sebastian Krumbiegel angeschlossen hat, will ihr Gegröle im Dresdner Zwinger veranstalten, während die Pegidianer in Hörweite auf dem Theaterplatz trällern.

* Angela Merkel unterstützt mit Waffenlieferungen den saudi-arabischen Völkermord an der jemenitischen Zivilbevölkerung und unterstützt weiterhin die islamischen Terroristen in Syrien, die auch im Besitz deutscher Waffen sind, wie jüngste Funde belegen.










Chile: Allendes Enkel fordert die Verhaftung Kissingers

13.12.2016. Pablo Sepulveda Allende, Enkel des ehemaligen gewählten chilenischen Präsidenten Salvador Allende, schrieb an die norwegischen Behörden und forderte diese auf, den früheren US-Außenminister und mutmaßlichen Kriegsverbrecher Henry Kissinger zu verhaften, der in Oslo eine „Friedensrede“ hielt und 1973 einen Putsch gegen Salvador Allende inszeniert hatte, bei dem dieser ums Leben kam. Er sei „schockiert über die Ehrung“, die Kissinger in Norwegen wiederfahre, obwohl dieser in zahlreiche Kriegsverbrechen in Indochina, Lateinamerika und Osttimor verwickelt ist.








Schande über Österreich: NATO-Nazi wird Bundespräsident!

13.12.2016. Mit der Niederlage des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer gelingt es nun Alexander van der Bellen, dem Kandidaten des neoliberale Establishments und Freihandelsbefürworter, das Amt des Bundespräsidenten zu übernehmen. Was die wenigsten wissen: van der Bellen befürwortete 2011 den völkerrechtswidrigen NATO-Überfall auf Libyen und reiht sich damit in die traurige Reihe größenwahnsinniger westlicher Politiker ein, die Eroberungsfeldzüge gegen andere Staaten unterstützen!








USA: Donald Trump trifft sich mit „linken“ Demokraten

9.12.2016. Auch wenn man dem neuen republikanischen US-Präsident Donald Trump ständig autoritäres Gehabe nachsagt, so scheint er bereit, sich mit Leuten zu treffen, die nicht unbedingt seine Meinung vertreten, wie kürzlich mit dem Umweltschützer und früheren US-Vizepräsident Al Gore, der ein großer Anhänger der „Lehre“ vom Klimawandel, Treibhauseffekt etc. ist, was Trump vehement ablehnt. Wenige Tage zuvor war Trump mit Tulsi Gabbard, der demokratischen Kongreßabgeordneten von Hawaii zusammengetroffen und hatte die Kriegsgegnerin nach ihren Ansichten zum Syrien-Krieg befragt – Gabbard, einst selbst hochdekorierte Armeeangehörige, war Teil des Unterstützerteams von Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders und wandelte sich nach ihrem Irak-Einsatz zu einer Kritikerin der imperialen US-Außenpolitik.









Österreich: NFÖ lehnt provisorische Inkraftsetzung von CETA ab

9.12.2016. Die neutralistische Kleinpartei Neutrales Freies Österreich (NFÖ) lehnt die provisorische Inkraftsetzung des umstrittenen Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada ab und erklärte, daß das Abkommen zur Zerstörung der demokratischen, sozialen und ökologischen Standards im Land führt. Außerdem ist das NFÖ der Meinung, daß die Parlamentsparteien und Regierungsmitglieder mit Sicherheit weder die rechtsverbindliche englische Fassung von CETA mit 1598 Seiten noch die deutsche Übersetzung mit 2286 Seiten gelesen haben.









Uganda: Präsident Museveni entmachtet traditionellen Bazongo-König

6.12.2016. Die Truppen von Ugandas Präsident Yoweri Museveni haben König Mumbere, den traditionellen Herrscher des Bazongo-Volkes, entmachtet und seinen Palast gestürmt, da er für sein Königreich, das Teil der Republik Uganda ist, ständig immer neue Machtbefugnisse forderte und Waffen hortete. Es hat bei dieser Aktion zwischen 55-80 Tote gegeben, 139 Leibwächter des Königs wurden verhaftet und die weiblichen Angestellten des Königs mußten vor den Soldaten nackt in Reihe antreten – wohl eine besondere Form des afrikanischen Humors.









Trump-Effekt in Österreich: EU-freundlicher Populist van der Bellen siegt über Oppositionskandidat Hofer

6.12.2016. Mit dem früheren GRÜNEN-Chef Alexander van der Bellen gewann der Kandidat des neoliberalen Parteienkartells, der von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen unterstützt wurde, gegen Norbert Hofer, den Kandidaten der oppositionellen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) die Wahlen zum Amt des Bundespräsidenten. Während van der Bellen im Wahlkampf, den populistischen und aggressiven Wadenbeißer der EU-Eliten und sozusagen den Trump für Besserverdiener gab, bemühte sich Hofer seriös und staatstragend rüberzukommen und sich vom rechtspopulistischen Krawallimage seiner Partei abzusetzen.











Das Wunder von Gambia: Diktator gesteht überraschend und sofort seine Wahlniederlage ein

6.12.2016. Er werde jetzt wieder als einfacher Farmer arbeiten, erklärte Yahya Jammeh, der seit 22 Jahren mit eiserner Hand regierende Präsident des westafrikanischen Zwergstaates Gambia, als er seinem Gegenspieler Adama Barrow zur Wahl gratulierte, der überraschend mit 45,5% über Jammeh mit 36,6% der Stimmen triumphierte (17,8% erhielt der Drittplatzierte Mama Kandeh). Jammeh hatte sich 1994 als 29-jähriger an die Macht geputscht und zunächst sehr viel für die Entwicklung des Landes getan, wurde aber mit den Jahren größenwahnsinnig, tyrannisch und machtbesessen (weshalb das rasche Eingeständnis seiner Niederlage verwundert) – der Oppositionskandidat Adama Barrow ist Mitglied der Vereinigten Demokratischen Partei (UDP), in der sich die Anhänger des ehemaligen Autokraten Sir Dawda Kairaba Jawara sammeln, der seit der Unabhängigkeit 33 Jahre lang das kleine Land regierte und von Jammeh gestürzt wurde.













Bulgarien: Kommunistische Symbole sollen verboten werden – rechte „ATAKA“-Partei stimmt dagegen

6.12.2016. Die pro-europäisch-populistische Regierungspartei GERB, ihr Koalitionspartner, der liberale Reformblock und die Partei der türkischen Minderheit DPS stimmten im Parlament für einen Gesetzesentwurf, welcher das Verwenden von kommunistischen Symbolen (wie z.B. den Roten Stern) kriminalisiert, die postkommunistischen Sozialisten (BSP), die sozialdemokratische ABW und die nationalistische
Ataka stimmten ebenso gegen den Entwurf wie ein Teil der Abgeordneten der rechtsnationalen Patriotischen Front, die eigentlich Teil der Regierung ist. Provozierend fragte der Ataka-Abgeordnete Ilijan Todorow, „ob ein Bier mit einem solchen Stern auf dem Label ebenfalls illegal“ sei und spielte damit auf die Biermarke Heineken an.











Italien: Volk lehnt autoritäre Verfassungsänderung ab

6.12.2016. Der „sozialdemokratische“ Regierungschef Matteo Renzi hat das von ihm angestrengte Referendum über eine Verfassungsreform, welche die politische Opposition und kleinere Parteien benachteiligt hätte, verloren (über 59% Nein-Stimmen) und wird nun wie angekündigt zurücktreten. Die Opposition jubelt – darunter auch die Bürgermeisterin der Hauptstadt Rom, Virginia Raggi, die der EU-kritischen Protestgruppierung
Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) angehört: "Jetzt bauen wir das Land wieder auf – unsere Revolution macht nicht in Rom und Italien halt".




Frankreich: Marine Le Pen warnt vor Rechtsaußen-Kandidat Fillon

2.11.2016. Die Führerin der globalisierungskritischen Nationalistenpartei Front National (FN), Marine Le Pen, hat davor gewarnt, den neuen Präsidentschaftskandidaten der französischen Rechtskonservativen, Francois Fillon, zu wählen, denn dieser plane „den schlimmsten sozialen Kahlschlag, den es je gab“ und spielte damit auf die Pläne zur Entlassung von 50.000 Staatsbediensteten an, die der erzkatholische Fillon angekündigt hat. Marine Le Pen, die in der Stichwahl voraussichtlich gegen Fillon antreten wird, hat ihre einstmals rechtsextreme Partei in den letzten Jahren immer weiter nach links gerückt und wird wohl nun die Stimmen der Arbeiter und sozial Schwachen aufsammeln, zumal das linke Lager in Frankreich ein zerstrittener Haufen ist.








Nach dem Tod Fidel Castros: Das peinliche Merkel-Regime verweigert Kuba die Kondolenz

2.11.2016. Während zahlreiche Staatsmänner und –frauen, nicht nur aus Lateinamerika, Afrika und Asien, sondern auch langjährige Gegner wie US-Präsident Barack Obama, dem kubanischen Volk zum Tode des langjährigen und beliebten Führers der kubanischen Revolution, Fidel Castro, ihr Beileid aussprachen, hüllte sich die peinlichste Bauchrednerpuppe des Großkapitals seit Reichskanzler Brüning, die aktuelle Kanzlerin Angela Merkel, in Schweigen und ließ ihren Regierungssprecher nur etwas von fehlender Meinungsfreiheit in Kuba faseln – fast so als gäbe es in Deutschland keine fortwährenden Attacken auf politisch Andersdenkende. Die Merkel-treuen Medien, wie das transatlantische Hetzblatt „TAZ“ (das noch von seiner früheren linken Reputation zehrt) verhöhnte sogar die Beileidsbekundung des kanadischen Premierministers Justin Trudeau als „Gesülze“ – mit ihrem Schweigen isolieren Merkel und ihr Gruselkabinett Deutschland international noch weiter.








Polen: Kaczynskis PiS schleimt sich bei den Bauern ein

29.11.2016. Die rechtskonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) inszeniert sich zunehmend als Interessenvertreterin der polnischen Bauern und versucht mit Bekenntnissen und Lobeshymnen zu früheren prominenten Spitzenpolitikern der bäuerlich-zentristischen Traditionspartei PSL (
Polnische Volkspartei), die heute zur parlamentarischen Opposition gehört, in deren Wählerklientel einzudringen und diese aufzusaugen. Dies hatte die PiS um ihren machthungrigen Parteichef Jaroslaw Kaczynski bereits 2007 erfolgreich getan, als sie die mit ihr koalierende, linkspopulistische Bauernpartei Samoobrona und ihren populären Parteichef Andrzej Lepper ausbootete – heute ist die Samoobrona nur noch ein Schatten ihrer selbst und eine außerparlamentarische Kleinpartei.









Bulgarien: Ataka und Sozialdemokraten lehnen geplantes Mehrheitswahlrecht ab

29.11.2016. Die kleinen Parlamentsparteien, wie die nationalistische Ataka (11 Sitze) oder die von der postkommunistischen BSP abgespaltene, sozialdemokratische Alternative für die Bulgarische Wiedergeburt (ABW, 11 Sitze) lehnen die per Referendum beschlossene Wahlrechtsreform, die in ein Mehrheitswahlrecht mündet, ab. Das Mehrheitswahlrecht würde ein abgehalftertes Zweiparteiensystem wie in den USA entstehen lassen und die kleinen Parteien aus dem Parlament entfernen – in Bulgarien würden davon nur die BSP, die konservativ-populistische Regierungspartei GERB und bestenfalls noch die Partei der türkischen Minderheit DPS profitieren.











Estland: Neue Regierung der Zentrumspartei will Rentenerhöhen und fairere Steuergesetze – prowestliche Außenpolitik soll bleiben

29.11.2016. Die sozialliberale Zentrumspartei (K) unter dem neuen Premierminister Jüri Ratas, die mit den rechten „Sozialdemokraten“(SDE) und dem rechtsnationalen IRL-Bündnis koaliert, will eine leichte Abkehr von der bisherigen neoliberalen Wirtschaftspolitik der Vorgängerregierung einleiten und hat angekündigt, die Renten und die extrem niedrigen Unternehmenssteuern zu erhöhen. An der Orientierung auf EU und NATO will der neue Parteichef Ratas nichts ändern, was parteiinternen Widerstand unter Führung der Europaabgeordneten Yana Toom entfachte – zuvor setzte die
Zentrumspartei auf eine milde Distanz zur EU und verstand sich u.a. als politische Interessenvertretung der russischen Minderheit im Land – inklusive guter Kontakte nach Moskau.











Tschechische Republik: Schwesterpartei der AfD gegründet

29.11.2016. Mit der Alternative für Tschechien wurde dieser Tage eine neue Partei gegründet, die sich ideologisch an der erfolgreichen deutschen Alternative für Deutschland (AfD) orientieren möchte und die sich aus dem inzwischen aufgelösten Block gegen den Islam entwickelt hat. Konkurrenz bekommt die „Tschechen-AfD“, auf deren Liste auch Mitglieder der Parteien
Patrioten der Tschechischen Republik und Freiheit und Kraft kandidieren, mit der neugegründeten liberal-konservativen Partei Realisten des deutsch-tschechischen Politologen Peter Robejsek.









Ghaddafis letzte Rache: Der ermordete libysche Revolutionsführer stoppt noch als Toter die Präsidentschaftskandidatur eines französischen Kriegsverbrechers

26.11.2016. Nach der Niederlage bei den parteiinternen Vorwahlen für den Posten des Präsidentschaftskandidaten der französischen Konservativen hat der frühere Machthaber von Paris, Nicolas Sarkozy, eine so empfindliche Niederlage einstecken müssen, daß er prompt seinen "endgültigen" Rückzug aus der Politik verkündete. Schuld an dem miesen Wahlergebnis dürfte die Zeugenaussage des Franko-Libanesen Ziad Takeiddine in einem Videointerview mit der französischen Enthüllungsplattform "Mediapart" sein, in der er mitteilte, daß er einen Geldkoffer aus Libyen direkt an den damaligen Noch-Innenminister Sarkozy in dessen Privatwohnung ausgehändigt habe - der libysche Staatschef Muammar al-Ghaddafi hatte Sarkozy mit 50 Mio. Euro im Wahlkampf unterstützt, was sich zunächst rechnete, denn Sarkozy wurde zum europäischen Türöffner des bisher ausgegrenzten Ghaddafis, doch 2011 überfiel Sarkozy mit anderen NATO-Verbündeten den Geldgeber, zerstörte sein Land und stieß das libysche Volk in einen bis heute anhaltenden Bürgerkrieg.







Ukraine: Julija Timoschenko ruft zum dritten Maidan-Aufstand auf

26.11.2016. Die Vorsitzende der nationalkonservativen Vaterlandspartei und frühere Premierministerin, Julija Timoschenko, hat zu einer "unbefristeten Protestaktion gegen den Kursverfall der Griwna, die Erhöhung der Tarife und für die Rückzahlung der Bankguthaben" auf dem zentralen Kiewer Maidan-Platz aufgerufen. Obwohl die begnadete Populistin Timoschenko zunächst die Regierung des prowestlichen Präsidenten Petro Poroschenko und seines unbeliebten Premiers Arsenji Jazeniuk unterstützte, hat sie sich nach und nach mit ihrer Partei aus der Koalition abgesetzt und betreibt nun Opposition gegen den Sozialabbau der neoliberalen Koalition - ihren Umfragewerten nützt es!











Philippinischer Präsident kritisiert Schikane und Scheinheiligkeit des Westens

26.11.2016. Der linkspopulistische Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, hat auf dem Gipfeltreffen des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (Apec) in Lima (Peru) die "Scheinheiligkeit" westlicher Staaten und ihre "Schikane" gegenüber kleineren Ländern kritisiert. "Amerika und die anderen" hätten schon so viele Kriege geführt, sagte er bei dem 45-minütigen Treffen mit Blick auf Länder wie Vietnam, Afghanistan und den Irak und schob nach, daß sein Land von den USA gezwungen wurde, sich mit Soldaten am Vietnam- und am Irakkrieg zu beteiligen und daß die USA es den Philippinen extrem "schwer gemacht" hätten, als diese 2004 ihre Truppen aus dem Irak wieder abziehen wollten.









Syrien: Geschrei wegen getöteter türkischer Invasoren

26.11.2016. Drei türkische Soldaten wurden durch einen Angriff der syrischen Luftwaffe getötet und 10 weitere verletzt. Die Türken gehörten zu jenen Soldaten des Erdogan-Regimes, die illegal und völkerrechtswidrig die syrische Grenze im Norden des Nachbarlandes überquert haben, um dort den Krieg gegen die von Erdogan gehaßte kurdische Minderheit weiterführen zu können.






Frankreich: Marine Le Pen findet Wahl Trumps „gut für den Weltfrieden“

22.11.2016. Die Vorsitzende der französischen Patriotenpartei Front National (FN), Marine Le Pen, hat die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten begrüßt und erklärt, dies sei gut für den Weltfrieden. Sollte sie im nächsten Jahr Präsidentin Frankreichs werden, so Le Pen, würde sie mit Trump und Putin ein Trio bilden, welches sich als Opposition gegen „die ungebremste Globalisierung, den zerstörerischen Ultra-Liberalismus (...), die Abschaffung der Nationalstaaten und das Verschwinden von Grenzen“ begreife.







Demokratische Republik Kongo: M23-Guerilla regt sich wieder

22.11.2016. Erstmals hat sich die 2013 militärisch durch die die UN- und kongolesische Regierungstruppen besiegte Guerilla-Amee Bewegung des 23. März mit einem Grenzübertritt von Uganda bis tief in den Kongo hinein zurückgemeldet. Die M23.Führung und zahlreiche Kämpfer hatten sich damals nach Uganda geflüchtet.







Tschads Präsident kritisiert Einseitigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes

15.11.2016. «Anderswo auf der Welt passieren viele eklatante Menschenrechtsverletzungen, aber es interessiert niemanden», klagte der tschadische Präsident Idriss Déby und spielte damit auf die einseitigen Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) an, der fast ausschließlich afrikanische Politiker ins Visier nimmt, quasi kleine Fische, während die großen Verbrecher in der westlichen Welt, die für die Kriege im Irak oder in Libyen verantwortlich seien, nicht behelligt würden. Als Konsequenz dieser einäugigen Vorgehensweise haben Gambia, Südafrika und Burundi beschlossen aus dem IStGH auszutreten!








Moldawien: Neuer Präsident will Land enger an Rußland binden – Wahlniederlage für EU-Marionetten

15.11.2016. Igor Dondon, der Chef der Sozialistischen Partei hat mit rund 59% die Stichwahl gegen die von der EU unterstützte „liberale“ Gegenkandidatin Maia Sandu, die früher für die Weltbank gearbeitet hat, klar gewonnen. Dondon, der 2006-09 bereits Wirtschaftsminister war, will das Land wieder enger an Rußland heranführen, wird dabei die Beziehungen zur EU etwas abkühlen lassen und hat den korrupten Oligarchen den Kampf angesagt, die sich in den letzten „pro-europäischen“ Regierungen die Klinke in die Hand gaben.









Österreich: BZÖ gegen die Erhöhung der Mittel für minderjährige Flüchtlinge bei gleichzeitiger Absenkung der Hilfe für Einheimische

15.11.2016. Willi Korak, Kärntner Landtagsabgeordneter der rechtsliberal-populistischen Kleinpartei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), die einst von Jörg Haider gegründet worden war, hat die Erhöhung der Tagessätze für unbegleitete minderjährige Asylwerber von 77 auf 95 Euro kritisiert, da gleichzeitig die Sozialleistungen für Kärntner Familien schrittweise abgebaut werden. Allein derzeit seien für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge rund 7 Mio. Euro im Budget eingeplant, jeder zehnte dieser jugendlichen Asylbewerber mache aber Probleme, weshalb Korak die rasche Abschiebung gewaltbereiter Jugendlicher, die straffällig geworden sind, forderte.















Russische Armee: Syrische „Rebellen“ setzen Giftgas ein!

14.11.2016. Die russische Armee hat nach der Eroberung von Stadtteilen in Aleppo, die zuvor unter der Kontrolle der NATO-Rebellen standen, Artillerie-Munition entdeckt, die mit chemischen Kampfstoffen gefüllt war, darunter Chlorgas und Weißer Phosphor. Bereits mehrfach gab es Berichte über den Einsatz von Chemiewaffen, die aus Saudi-Arabien an die Rebellen geliefert wurden – wenn der Einsatz der Waffen öffentlich wurde
, versuchte die westliche Presse meist, dies der syrischen Regierung von Präsident Bashar al-Assad in die Schuhe zu schieben, die ihre Waffen aber längst der UNO übergeben hat.











US-Wähler verhindern Kriegsverbrecherin im Weißen Haus

14.11.2016. Die mutmaßliche Kriegsverbrecherin Hillary Clinton ist – entgegen der seit Wochen tönenden Propaganda – nicht zur neuen US-Präsidentin gewählt worden, sondern ihr rechtspopulistischer Gegenkandidat Donald Trump, ein Immobilien-Milliardär. Ob Trump die aggressive Großmachtpolitik der USA einschränken wird, wie er es im Wahlkampf andeutete oder ob er in die Fußstapfen Clintons treten wird, die im Libyen-Krieg den Tod von 90.000 Menschen mitzuverantworten hat, wird sich zeigen.











Ende einer Ära: Edgar Savisaar als Chef der Zentrumspartei in Estland abgesägt

14.11.2016. Seit 1990 führte Edgar Savisaar, Bürgermeister der Hauptstadt Tallinn und Premierminister des Landes von 1990-92, die sozialliberale, rußlandfreundliche Zentrumspartei (K), eine der größten Parteien des kleinen baltischen Staates. Da Savisaars konsequent NATO-kritische Haltung der Partei den Weg zu einer Regierungsbeteiligung verbaute, gab es eine innerparteiliche Rebellion gegen den Chef, der Tallinner Stadtrat Jüri Ratas setzte sich mit 654 Stimmen gegen die Savisaar-Anhängerin Yana Toom durch, die 348 Stimmen erhielt.









Kanaren: Fremdenfeindliche Parlamentsparteien erklären deutschen Einwanderer zur „nicht erwünschten Person“

14.11.2016. Fremdenfeindliche Parteien im Regionalparlament der zu Spanien gehörenden Kanarischen Inseln haben den deutschen Einwanderer Lutz Bachmann, bekannt durch die Organisation islam- und regierungskritischer Demonstrationen in Dresden, zur „nicht erwünschten Person“ erklärt. Die Entscheidung, die gegen europäisches Recht verstößt und juristisch bedeutungslos ist, erfolgte vermutlich auf Druck von politischen Kräften aus Deutschland, denen Bachmann ein Dorn im Auge ist, da der „Berufsprotestler“ aus Sachsen auf Teneriffa völlig unbekannt sein dürfte.









Nicaragua: Daniel Ortega erwartungsgemäß wiedergewählt!

14.11.2016. Der linke sandinistische Präsident Daniel Ortega ist letzte Woche erwartungsgemäß im Amt mit 71,3% der Stimmen im Amt bestätigt worden, während der Zweitplazierte, der ehemalige rechtsextreme „Contra“-Terrorist Maximino Rodriguez, der für die Konstitutionelle Liberale Partei (PLC) antrat, nur auf 16,4% kam. Ortega, ein früherer Befreiungskämpfer regierte das Land 1979-90 und wieder seit 2006 und hat sich durch zahlreiche soziale Verbesserungen die Unterstützung des Volkes verdient.























Jemenitisches Militär erobert zwei Stützpunkte in Saudi-Arabien

8.11.2016. Als Vergeltung für die langanhaltenden Bombenangriffe der saudischen Luftwaffe ist die Armee der neuen Koalitionsregierung, die aus der bewaffneten Bürgerbewegung Ansarullah (in der West-Presse als „Huthi-Rebellen“ bezeichnet) und den Anhängern der arabisch-nationalen Partei Allgemeiner Volkskongreß (GPC) von Ex-Präsident Ali Abdullah Saleh besteht, über die Grenze nach Saudi-Arabien vorgestoßen und hat zwei Militärstützpunkte erobert. Am Samstag konnten die jemenitischen Verteidiger die Militärbasen in der südlichen Grenzregion von Asir auf saudi-arabischer Seite übernehmen, wobei ein Militärfahrzeug zerstört und mehrere saudische Grenzsoldaten getötet wurden sind und am Sonntag konnte eine Söldnerbasis unschädlich gemacht werden, in der sich internationale Kämpfer in saudischen Diensten eingenistet hatten.











Philippinen: Präsident Duterte lud Rebellenchef in Präsidentenpalast ein

8.11.2016. Nachdem er bereits Friedensverhandlungen mit den kommunistischen Rebellen der Neuen Volksarmee (NPA) aufgenommen hatte, versucht der neue linkspopulistische Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, auch Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen mit den muslimischen Rebellen der Nationalen Befreiungsfront der Moros (MNLF) zu bringen, ließ den Haftbefehl gegen Rebellen-Chef Nur Misuari aussetzen und lud diesen in den Präsidentenpalast ein. Misuari, der 1969 die MNLF gegründet hatte, und Duterte sondierten letzten Donnerstag die Möglichkeiten für Friedensgespräche.













Korrupte Hillary: Die Millionen der Saudis und von Katar ermöglichen ihr den Sieg

8.11.2016. Wie durch die Enthüllungen von Wikileaks bekannt geworden ist, hat die Golf-Diktatur Katar 5 Mio. US-Dollar an die Clinton Foundation, die Stiftung der Familie Clinton gespendet und das saudi-arabische Regime hat mit 25 Mio. US-Dollar Bestechungsgeld an die Stiftung offenbar vor, sich das Wohlwollen der künftigen US-Präsidentin zu kaufen. Ähnliches hatte Libyens Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi ja auch mit Frankreichs Machthaber Nicolas Sarkozy versucht, der dann zum Dank einen Krieg gegen Libyen vom Zaun brach und Ghaddafi ermorden ließ.



















Venezuela: Regierung und Opposition wollen unter internationaler Vermittlung verhandeln

7.11.2016. Die demokratisch-sozialistische Regierung und Teile der rechten Opposition in Venezuela wollen unter internationaler Vermittlung verhandeln, wie man die Krise in dem politisch gespaltenen Land überwinden kann, doch etliche Parteiführer des Oppositionsbündnisses MUD lehnen nach wie vor jeden Dialog ab. Die Gespräche hatte der Vatikan angeregt und auch der frühere sozialdemokratische Premierminister Spaniens José Luis Rodriguez Zapatero, der sozialliberale Ex-Staatschef der Dominikanischen Republik, Leonel Fernandez und der patriotisch-sozialdemokratische Ex-Präsident Panamas, Martin Torrijos, sind Teil des Vermittlungsteams.













Bulgarien steht NATO-Truppen an Rußlands Grenzen kritisch gegenüber

7.11.2016. Die bulgarische Regierung beteiligt sich nicht an der Entsendung von Truppen im Rahmen der NATO in das Baltikum und steht auch der Einzingelung Rußlands und der verstärkten NATO-Präsenz im Schwarzen Meer kritisch gegenüber, doch für einen lauten Protest beim Generalsekretär des Militärbündnisses reicht dann der Mut der konservativ geführten Regierung von Premier Bojko Borisow doch nicht aus. Die deutlichste Kritik an der aggressiven NATO-Politik kommt im Parlament immer noch von der nationalistischen Oppositionspartei
Ataka.











Ex-US-Politiker: Elite will Sieg von Donald Trump verhindern!

7.11.2016. Der ehemalige stellvertretende US-Finanzminister Dr. Paul Craig Roberts ist der Auffassung, daß die US-Eliten die basisorientierte Wutbürgerbewegung und ihren Kandidaten Donald Trump um durch Wahlbetrug um den Wahlsieg bringen werden und kritisierte die medialen Hetzkampagnen gegen Trump, die ihn als frauenfeindlichen Migrantenhasser darstellen. Ähnlich wie bei der Wahl von George W. Bush 2001 werden die US-Wahlen manipuliert, so Roberts, nach dem zuvor „die in wenigen Händen konzentrierten Mega-Medien“
alle Welt davon überzeugt haben, daß Hillary Clinton einen großen Vorsprung in den Wählerumfragen hat, obwohl ihre Wahlveranstaltungen im Gegensatz zu denen Trumps sehr schlecht besucht seien.

















Island: Piratenpartei verdreifacht Stimmenanteil bei Parlamentswahl

3.11.2016. Bei den Parlamentswahlen in Island hat die konservative Unabhängigkeitspartei (SSF) 29% der Stimmen geholt und damit von 19 auf 21 Mandate leicht zugelegt, ihr Koalitionspartner, die rechtsliberale Fortschrittspartei (FSF) stürzte von 19 auf acht Sitze ab (11,5%), während die
Linksgrüne Bewegung (VG) ihr Ergebnis mit rund 16% (von 7 auf 10 Sitze) verbessern konnten. Eigentlicher Gewinner dieser Wahl waren die Piratenpartei (P), die 14,5% der Stimmen bekamen (von 3 auf 10 Sitze), die neue Reform-Partei Vidreisn, die
mit 10,5% und sieben Mandaten den Einzug ins Parlament genauso erstmalig schaffte, wie die neue Partei Gänzende Zukunft, während die etablierten Sozialdemokraten von 9 auf 3 Sitze abschmierten.













Wieder in der Politik zurück: Ex-Senatorin und Friedenskämpferin Piedad Cordoba

3.11.2016. Ein kolumbianisches Gericht hob Anfang Oktober das 12-jährige Politikverbot für die ehemalige Senatorin Piedad Cordoba auf, welches im Jahr 2012 durch den Oberstaatsanwalt erlassen worden war. Die linksliberale Politikerin galt dem kolumbianischen Etablishment, dem sie als Mitglieder der
Liberalen Partei Kolumbiens (PLC) zumindest teilweise angehört, als unbequeme „Nervensäge“, denn sie setzte sich konsequent für einen Dialog mit den linken Guerilla-Bewegungen im Land ein, gilt als Mahnerin für Demokratie und Bürgerrechte und Gründerin des Patriotischen Marsches (MP), einer landesweiten Kampagne und Basisbewegung, die sich für den Frieden einsetzt.









„Zu dritt gegen die Welt“: Philippinischer Präsident Duterte will Allianz mit China und Rußland

3.11.2016.
Der radikalpopulistische Präsident und selbsternannte „Sozialist“ der Philippinen, Rodrigo Duterte, hat bei seinem Besuch in China nicht nur erklärt, der früheren Kolonialmacht USA den Stuhl vor die Tür stellen zu wollen, sondern auch – in der für ihn typischen, überschwänglichen Art – erklärt, nach Moskau zu fahren und seine Allianz mit China nun auch auf Rußland ausweiten zu wollen. "Vielleicht gehe ich auch nach Russland und sage es (Wladimir) Putin,“ rief Duterte und präzisierte: „Jetzt stehen wir zu dritt da gegen die Welt, China, Philippinen und Russland."











Im 46. Anlauf gewählt: Christenführer Michel Aoun wird Präsident von Libanon – Niederlage für Saudi-Arabien

3.11.2016. Der 81-jährige Gründer der stärksten christlichen Partei Freie Patriotische Bewegung (CPL) und frühere Ministerpräsident (1988-90), Michel Aoun ist u.a. mit den Stimmen der mit ihm verbündeten
Hisbollah und der mit ihm verfeindeten Zukunftsbewegung von Saad Hariri, der enge Beziehungen zu Saudi-Arabien unterhält, im 46. Wahlgang (!!!) zum Präsidenten des Libanon gewählt wurden. In den meisten Massenmedien wird Aoun als „Wendehals“ dargestellt, weil er in den 80iger Jahren ein radikaler Gegner Syriens und Freund der USA war, während er heute Syriens Präsidenten Assad und den Iran unterstützt und mit der pro-iranischen Hisbollah alliiert ist, doch im Prinzip ist sich Aoun absolut treu geblieben: er war schon immer ein Gegner eines fremdbestimmten Libanon und so war er logischerweise in den 80iger und 90iger Jahren ein Feind der damaligen syrischen Besatzungsmacht und heute ein Gegner des saudischen Einflusses sowie der US-Kriegs- und Chaospolitik im Nahen Osten.











Georgien-Wahl: Niederlage für Washingtons Schützlinge!

3.11.2016. Bei der Parlamentswahl in Georgien konnte die gemäßigt pro-westliche Regierungspartei Georgischer Traum ihre Mehrheit von 85 auf 115 Sitze im Parlament erhöhen, während die von den USA unterstützte scharf anti-russische Opposition der Vereinigten Nationalen Bewegung
, als deren Mastermind der frühere Staatschef Michail Saakaschwili gilt, von 65 auf 27 Mandate abstürzte. Erstmals gelang es der rußlandfreundlichen Allianz der Patrioten mit sechs Abgeordneten in das Parlament einzuziehen, zu denen sich noch zwei Unabhängige gesellen.











Korrupte UNO: Weltorganisation schwindelt Opferzahlen im Jemen herunter

3.11.2016. Nach der finanziellen Erpressung durch Saudi-Arabien (Verweigerung von Geldern), um eine Verurteilung der saudischen Aggression gegenüber dem Jemen durch die UNO zu verhindern, scheint die UN nun auch weiterhin nach der Pfeife der Saudis und der mit ihnen verbündeten USA zu tanzen und bagatellisiert die Zahl der Todesopfer durch die saudischen Luftangriffe. So sprach man vor einem halben Jahr von 10.000 getöteten Jemeniten, vor ein paar Wochen waren es nur noch 6.900 und diese Woche schreibt die österreichische Tageszeitung „Der Standard“ unter Berufung auf die UNO von 4.000 Todesopfern – welch wundersame Auferstehung tausender toter Jemeniten durch saudische Erdöldollars! (Wenn es so weiter geht, sind die Opferzahlen bald im Plus, Anm. Red.)













Libyen: Tschadische Soldaten unterstützen General Haftar – für UNO-Kobler „Söldner“

1.11.2016. Der tschadische Präsident Idriss Déby hat Regierungstruppen zur Unterstützung des libyschen Militärchefs General Khalifa al-Haftar nach Ostlibyen geschickt, doch im Interview mit der Deutschen Welle (DW) bezeichnet der UN-Sondergesandte Martin Kobler diese Truppen als „tschadische Söldner“, was fatal an die Söldner-Lüge im Libyen-Krieg 2011 erinnert, als afrikanische Unterstützer Ghaddafis als „Söldner gebrandmarkt“ wurden und zu Progromen führte. Es würde Kobler aber niemals einfallen, die ausländischen Soldaten aus Italien, Großbritannien, den USA oder Frankreich, die sich mittlerweile in Libyen herumtreiben, als Söldner“ zu bezeichnen oder jene aus Katar, die 2011 auf Seiten der sogenannten „Rebellen“ kämpften.












Philippinen: Duterte fordert unzufriedene Investoren auf, „abzuhauen“

1.11.2016. Der radikalpopulistische Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, hat ausländische Unternehmen, denen seine Politik nicht paßt, aufgefordert, „ihre Sachen zu packen und abzuhauen“. Kurz zuvor hatte Duterte bereits angekündigt, nicht mehr in die USA, die er für „verrückt“ erklärt hat, zu reisen, da die Philippinen „dort nur noch beleidigt werden“.