Bremen: „Bürger in Wut“ und AfD könnten sich gegenseitig Wahlsieg versauen!

28.4.2015. Die liberal-konservative Law-and-Order-Wählervereinigung Bürger in Wut (BiW), welche von dem früheren Bundespolizisten Jan Timke seit ihrer Gründung geleitet wird und die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD), die beide zur Landtagswahl in Bremen antreten und im Wählerspektrum rechts von der CDU fischen, könnten sich gegenseitig so schwächen, daß keine der beiden Gruppierungen ins Parlament einziehen könnte. Die BiW gilt als Bremer „Orginal“ und sitzt seit 2007 mit einem Abgeordneten in der Bürgerschaft (Landtag) und obwohl die Gruppierung bundesweit über Mitglieder verfügt, ist sie bisher nur in Bremen angetreten und betreibt ihre Ausbreitung in andere Bundesländer äußerst vorsichtig.











Jemen: Saleh-Verhandlungsvorschlag abgelehnt – ISIS-Kampfverbände im Jemen eingetroffen!

28.4.2015. Die von Saudi-Arabien unterstützte jemenitische Marionettenregierung von „Präsident“ Hadi hat den Vorschlag des früheren Langzeitherrschers Ali Abdullah Saleh (1978-2012) nach einem nationalen Dialog zurückgewiesen und Saleh die Schuld für den Konflikt in die Schuhe geschoben, obwohl es eindeutig die bemitleidenswerte Unfähigkeit von Hadi war, welche die Krise im Jemen vertiefte. Mittlerweile sind im Jemen auch schon Kämpfer der radikalislamischen Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS oder ISIS) aufgetaucht, die angekündigt haben, der schiitischen Minderheit der Huthis (mit Saleh verbündet) die Köpfe abzuschneiden – womit klar ist, daß JEDER, der den Kampf gegen die jemenitischen Revolutionäre (Huthi-Bewegung „Ansarullah“ und Saleh-Anhänger) unterstützt, sei es aus Überzeugung oder aus Taktik, de facto ein UNNTERSTÜTZER der IS-TERRORISTEN ist!











Libyen: Stammesarmee rückt weiter auf Tripolis vor, Grüner Widerstand blockiert Küstenstraße

28.4.2015. Die „Armee der Großen Stämme“ ist in die Stadt Al-Zahra City südlich von Tripolis einmarschiert und rückt aktuell auf die Stadt Gharyan vor. Den mit ihr verbündeten Kämpfern des „Grünen Widerstandes“ ist es hingegen gelungen, die wichtige Küstenstraße, die Libyen mit Tunesien verbindet, zu unterbrechen.











Island: Ex-Minister fordert NATO-Austritt!

28.4.2015. Ögmundur Jonasson, Abgeordneter im isländischen Parlament und von 2011-13 Innenminister der rot-grünen Linksregierung, hat sich für einen Austritt Islands aus der NATO, die er als „eine Struktur aus der Vergangenheit“ bezeichnte, ausgesprochen. Jonasson, der für die Linksgrüne Bewegung (VG) im Parlament sitzt, fügte hinzu, daß die Bereitschaft der Bevölkerung, über einen NATO-Austritt nachzudenken, heute höher als noch vor ein paar Jahren ist, zumal es keine militärischen Bedrohungen für Island gibt.















Polen: Sozialdemokratische Präsidentschaftskandidatin profiliert sich mit Kritik an der Außenpolitik der Regierung und steuerpolitischen Vorschlägen

28.4.2015. Magdalena Ogorek, die junge Präsidentschaftskandidatin des sozialdemokratisch-neoliberalen Bundes der Demokratischen Linken (SLD) hat wiederholt die einseitige, rußlandfeindliche Politik der bürgerlichen Regierung und der EU kritisiert und erklärt, sie würde sich für eine Entspannungspolitik einsetzen und dafür auch nach Moskau reisen. Die 35-jährige Blondine mit Doktortitel schlug auch vor, das Steuersystem einfacher und unternehmerfreundlicher zu gestalten, wobei der Steuerfreibetrag von aktuell 750,- Euro auf 5.000,- Euro angehoben werden soll.













Ecuador weiterhin erfolgreich bei der Reduzierung der Armut

28.4.2015. Die linksnationale Regierung von Ecuador schreitet weiter erfolgreich voran bei ihrem Ziel, die Armut in dem südamerikanischen Land zu reduzieren. Demnach ist die extreme Armut in den vergangenen acht Jahren um 55,4 Prozent, daß heißt um 900.000 Personen zurückgegangen, wobei die extreme Armut in städtischen Gebieten bei 1,9 Prozent und im ländlichen Bereich bei 13,8 Prozent liegt.













Guinea: Alpha Condé schlägt „Marshall-Plan“ und Schuldenschnitt für „Ebola-Staaten“ vor

28.4.2015. Der linkssozialdemokratische Staatschef und ehemalige Langzeit-Oppositionelle von Guinea, Prof. Alpha Condé hat vorgeschlagen, daß die drei, von der Ebola-Seuche am stärksten betroffenen Länder Sierra Leone, Liberia und Guinea von der Weltbank Aufbauhilfe in Form eines „Marshall-Planes“ und eines Schuldenerlasses bekommen. Die Wirtschaft Westafrikas habe unter der Krankheit „wie unter einem Krieg“ gelitten, so Condé.











Rumänien: Alt-Präsident Iliescu gibt zu, einen CIA-Knast bewilligt zu haben

28.4.2015. Der sozialdemokratische Ex-Präsident Ion Iliescu (1990-96 und 2000-04) hat zugegeben, auf Anfrage der USA in seiner zweiten Amtszeit ein CIA-Geheimgefängnis auf rumänischen Boden genehmigt zu haben – er habe allerdings nicht gewußt, daß dort gefoltert werde und sich auch nicht nach dem Zweck des Stützpunktes erkundigt. Wer´s glaubt – der undurchsichtige Wendekommunist Iliescu, der 1989 half, den nationalkommunistischen Diktator Nicolae Ceaucescu zu stürzen, kam mit Unterstützung der CIA ins Amt, aber davon hat er bestimmt auch „nichts gewußt“.











Polen: Korwin-Mikke kritisiert polnische Einmischung in der Ukraine

28.4.2015. Der konservativ-rechtslibertäre Politiker und Präsidentschaftskandidat Janusz Korwin-Mikke hat die Einmischung Polens in den Konflikt in der Ukraine scharf kritisiert. Er erklärte u.a., daß die Scharfschützen, welche im Zuge des Umsturzes 2014 auf den Maidan feuerten und 40 Demonstranten und 20 Polizisten töteten, in Polen ausgebildet wurden – der Einsatz anonymer Heckenschützen, die auf beide Konfliktparteien schießen, um die Gewalt anzustacheln, ist übrigens eine beliebte Strategie des Westens und wurde außer auf dem Maidan 2014 bereits 1989 in Rumänien und 2011 in Libyen und Syrien angewandt.










Deutscher CDU-Politiker Willy Wimmer: Flüchtlingskosten werden explodieren in BRD!

24.4.2015. Der frühere OSZE-Vizepräsident und Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer hat darüber informiert, daß die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung in Deutschland in „den nächsten Jahren“ explodieren werden. Eine „kleine deutsche Gemeinde von rund 10.000 Einwohnern“ müsse dann im Jahr ca. eine Million Euro für die Flüchtlinge aufbringen.









Polen: Mitregierende Bauernpartei PSL gegen die Einführung des Euro

24.4.2015. Der Präsidentschaftskandidat der bäuerlich-zentristischen Polnischen Volkspartei (PSL), Adam Jarubas, hat sich für die Beibehalting des Zloty als nationaler Währung und gegen die Einführung des Euro ausgesprochen. Die ehemalige „Blockpartei“ PSL ist Juniorpartner in einer Koalition mit der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO), welche die Euro-Einführung wiederum befürwortet und vorantreibt.









Skandal: Türkei verweigert bosnischem Serbenführer Dodik den Überflug wegen des dessen Teilnahme am Völkermord-Gedenken

24.4.2015. Milorad Dodik, Präsident der bosnischen Teilrepublik Srpska und seines Zeichens polternder Sozialdemokrat und Patriot, wurde von der Türkei die Genehmigung verweigert, mit dem Flugzeug über türkisches Gebiet zu fliegen. Der Grund: Dodik wollte an den Gedenkveranstaltungen in Armenien anläßlich des 100. Jahrestages des durch die Türken begangenen Völkermordes an den Armeniern teilnehmen – ein Mega-Verbrechen, welches die Türken bis heute abstreiten.








Rumänien: Anklage gegen Elena Udrea erhoben

24.4.2015. Die frühere Tourismusministerin, PMP-Parteichefin und Präsidentschaftskandidatin Elena Udrea ist von der Antikorruptionsbehörde DNA wegen angeblichen „Verdachts auf Geldwäsche sowie illegaler Parteienfinanzierung“ angeklagt worden. Wie derzeit viele rumänische Politiker mußte Udrea Willkürmaßnahmen und Schikanen der Justiz über sich ergehen lassen – die attraktive Blondine wurde zum Beispiel bei ihrer Einweisung in die Untersuchungshaft bis auf den Slip ausgezogen und später mußte sie in einer Zelle voller Ungeziefer übernachten.








Finnland: Niederlage für radikale NATO-Anhänger

23.4.2015. Bei der Parlamentswahl in Finnland stieg die bäuerlich-liberale Zentrumspartei (KESK) mit 21% zur stärksten politischen Kraft auf, während die regierende konservative Nationale Sammlungspartei (KOK), die einen NATO-Beitritt befürwortet und vorantrieb, mit 18% auf Platz Zwei landete. Die Zentrumspartei, welche u.a. mit Urho Kekkonen 25 Jahre lang den Staatspräsidenten stellte, galt im Kalten Krieg als Garant finnischer Neutralitätspolitik und könnte nun mit den gemäßigt rechtspopulistischen Wahren Finnen (17,6%) und den bisher mitregierenden Sozialdemokraten (16,5%) eine neue Regierung bilden und wird eine etwas kritischere Haltung zu NATO und EU einnehmen.







Irak: Ehemaliger Saddam-Stellvertreter und Führer des Baath-Widerstandes al-Duri getötet!

23.4.2015. Izzat Ibrahim al-Duri, früher Vizepräsident des Irak und Stellvertreter des Diktators Saddam Hussein im Revolutionskommandorat ist bei Gefechten in der Nähe der Stadt Tikrit von der radikalen Schiitenmiliz Asaib Ahl al-Haq getötet worden. Al-Duri war des letzte Überlebende des Saddam-Regimes, der sich noch in Freiheit befand, führte seit 2003 einen Untergrundkrieg gegen die US-Besatzer und „ihre“ Regierung und obwohl die arabisch-nationalistische Baath-Partei Saddams eher säkular war, galt Al-Duri als frommer, gläubiger Muslim, der auch 2014 die militärische Kooperation mit der Terrorguppe „Islamischer Staat“ suchte – der Grundstein für deren schnellen Vormarsch im letzten Jahr.







„Bulgarischer Frühling“: Parlamentarier gründet neue links-nationale Partei!

20.4.2015. Der unabhängige Parlamentsabgeordnete Welizar Entschew, der bis vor Kurzem noch der Parlamentsfraktion der Patriotischen Front angehörte, hat eine neue links-nationale Partei gegründet, die den Namen Bulgarischer Frühling trägt. Sie will vor allem enttäuschte Wähler der Sozialdemokraten und der nationalistischen Ataka ansprechen, möchte aber gleichzeitig mit diesen Parteien und weiteren Oppositionsparteien zur anstehenden Kommunalwahl paktieren.







Kolumbien: Hunderttausende Teilnehmer bekunden Unterstützung für Friedensprozeß und befürworten Dialog mit der ELN

20.4.2015. Mit dem „Patriotischen Marsch“ haben Hunderttausende Kolumbianer (allein 300.000 in der Hauptstadt Bogota) ihre Unterstützung für die Aussöhnung der rechtsbürglichen Regierung mit den linken FARC-Rebellen gezeigt. Gleichzeitig fordern sie die Integration der zweiten kolumbianischen, rund 4.000 Mann starken, Links-Guerillera ELN (Nationales Befreiuungsheer) in die bereits mit der FARC laufenden Friedensgespräche.









Bosnien: Präsident der Serben-Republik besucht erstmals Srebrenica-Gedenkstätte

20.4.2015. Milorad Dodik, der sozialdemokratische Präsident der bosnischen Teilrepublik Srspka hat zum ersten Mal die Gedenkstätte für das Srebrenica-Massaker besucht und einen Kranz niedergelegt. Bisher hatte der hemdsärmlige Patriot Dodik dies immer vermieden, da die offizielle Geschichtsschreibung der jugoslawischen Erbfolgekriege eine ganz klar anti-serbische Linie verfolgt.









Guinea: Dialog soll Gewalt beenden, doch Opposition verweigert sich

20.4.2015. Die gewaltsamen Proteste der Opposition in Guinea (es geht um den Wahltermin für die Kommunalwahlen) will die Regierung des linkssozialdemokratischen Präsidenten Prof. Alpha Condé durch einen Dialog ohne Vorbedingung beenden, doch die Opposition verweigert sich dem Dialog und stellt Bedingungen an die Regierung von Condés Sammlungsbewegung des Volkes von Guinea (RPG). Viele Oppositionelle sind Anhänger oder Profiteure des 2008 verstorbenen Ex-Diktators Lasana Conté, die mit dem Regierungswechsel Pfründe und Einfluß eingebüßt haben.









Bulgarien: Neues Kommandozentrum der NATO soll Angriffsaktionen von bulgarischem Gebiet aus unterstützen

20.4.2015. Fast alle Parlamentsparteien stimmten für die Einrichtung eines neuen Koordinationszentrums der NATO auf bulgarischem Boden, das zum Ziel hat, Angriffsaktionen von Einheiten der NATO zu unterstützen. Lediglich die nationalistische Partei Ataka („Angriff“) und die Sozialdemokraten (BSP) stimmten gegen das Abkommen mit der NATO, da sie zu Recht befürchten, daß Bulgarien nun zu einem militärischen Ziel werden könnte.





Papst kritisiert Völkermord an den Armeniern – Türkei zieht Botschafter ab

16.4.2015. Papst Franziskus hat in einer Messe im Petersdom zum Gedenken an den Massenmord an den Armeniern durch die osmanische Regierung vor 100 Jahren die Vorgänge erneut als „Völkermord“ bezeichnet, woraufhin die Türkei, deren Regierung die Verbrechen von 1915 angelastet werden, ihren Botschafter aus dem Vatikan zurückberief. Damals hatte die rassistisch angehauchte Regierung der „Jungtürken“-Bewegung die christliche Minderheit der Armenier aus dem Osmaschen Reich (heute Türkei) vertreiben wollen und dabei 1,5 Mio. Menschen umgebracht – wovon die Türken aber heute nichts mehr wissen wollen.







Gabun: Unruhen nach Tod von Oppositionsführer

16.4.2015. Nach dem Tod des schwer kranken Oppositionsführers André Mba Obame (57) von der Partei Nationale Union haben Unruhen die Urwaldrepublik Gabun erschüttert, in deren Folge u.a. die Botschaft von Benin in Flammen aufging. Laut den abergläubischen Demonstranten sollen Anhänger des Voodoo-Kultes die „Vergiftung“ von Obame vorgenommen haben – Benin ist in Afrika das Zentrum des Voodoo-Kultes.








Weißrußland bietet Irak Waffen und Ausrüstung an, da USA nicht aus dem Knick kommen

16.4.2015. Um auf die Bedrohung durch die islamistische Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) reagieren zu können, haben der weißrußrussische Staatspräsident Alexander Lukaschenko und der irakische Außenminister (und Ex-Premier) Ibrahim al-Jafari die Lieferung von weißrussischen Waffen und Ausrüstung an die irakische Armee vereinbart. Die USA, mit denen der Irak offiziell verbündet ist, verzögern seit Jahren die Lieferung der von Bagdad bereits bezahlten F-16-Kampfjets, um die irakische Staatsmacht schwach und US-abhängig zu halten.








Libyen: Grüne Flaggen über Zintan

16.4.2015. Ein Video im Internet zeigt drei jugendliche libysche Aktivisten, welche grüne Flaggen (= Fahne der Ghaddafi-Anhänger) an den Fahnenmasten auf einem Felsen in Sichtweite der libyschen Kleinstadt Zintan hissen. Zintan ist nicht nur die Heimat einer wichtigen säkularen Miliz, die auf der Seite der international anerkannten Regierung mit Sitz in Tobruk kämpft – in Zintan wird auch der Sohn und „Thronfolger“ Muammar al-Ghaddafis, Seif al-Islam, unter Hausarrest gehalten.







Östereich: BZÖ bekommt Abfuhr – keine gemeinsame neue bürgerliche Partei

16.4.2015. Johanna Trodt-Limpl, die neue Vorsitzende der rechtsliberal-populistischen Kleinpartei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) hat mit ihrer Idee, eine neue bürgerliche Partei durch die Fusion des BZÖ mit den ultra-neoliberalen NEOS und der Oligarchen-Partei Team Stronach des austro-kanadischen Milliardärs Frank Stronach zu gründen, von beiden Parteien eine Abfuhr kassiert. Während die mometan noch recht erfolgreichen NEOS zumindest eine inhaltsbezogene Zusammenarbeit nicht ausschlossen, äußerte sich der neue „Teamchef“ von Stronachs Gnaden, Wolfgang Auer, verächtlich über die Idee des BZÖ, obwohl seine Partei mittlerweile selbst am Abnippeln ist.








Polen: In der „Affäre Lepper“ wurde jetzt der Leiter der ehemaligen Anti-Korruptionsbehörde CBA wegen Rechtsmißbrauch verurteilt!

13.4.2015. Mariusz Kaminski, ehemaliger Leiter der Anti-Korruptionsbehörde CBA, welche die 2005-07 regierenden Kaczynski-Zwillinge gegen ihre politischen Konkurrenten als „politische Polizei“ einsetzten, ist von einem Gericht zu drei Jahren Haft und 10 Jahren Berufsverbot verurteilt wurden, weil er 2007 versucht hatte, den damaligen Landwirtschaftsminister und Vize-Premier Andrzej Lepper mit einer verdeckten Aktion in eine fingierte „Korruptionsfalle“ zu locken. Lepper, der nicht auf den Bestechungsversuch einging, war ein renitenter Linkspopulist, der in der Regierung seine eigene politische Agenda verfolgte und sich den rechtskonservativen Kaczynskis und ihrer Partei
Recht und Gerechtigkeit (PiS) nicht unterordnen wollte – deswegen sollte er abgesägt werden!






Libyen: Grüner Widerstand fordert Waffenlieferungen an Regierung!

13.4.2015. Der „Grüne Widerstand“, die Anhänger von Muammar al-Ghaddafis 2011 gestürzter Räte-Demokratie, hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, endlich Waffen an die international anerkannte, säkulare Regierung Libyens in der Stadt Tobruk zu liefern, mit der die „Grünen“ ein Bündnis taktischer Natur geschlossen haben. Jegliches westliches „Gejammer über Menschenrechte“ sei „pure Heuchelei“, wenn nicht bald das Waffenembargo aufgehoben werde, damit die Regierung endlich die Möglichkeit bekommt, die islamistischen Terror-Milizen zu bekämpfen.








Rumänien: Regierung will Mehrwertsteuer auf Lebensmittel senken – Brüssel dagegen

13.4.2015. Die sozialdemokratische Regierung von Premier Victor Ponta, die ansonsten eine neoliberale Politik betreibt, hat beschlossen, die Mehrwertsteuer für Lebensmittel von 24% auf 9% zu senken, um die Lasten für die ärmeren Bevölkerungsschichten zu lindern und gleichzeitig das von zahlreichen Korruptionsaffären angekratzte Image der regierenden PSD wieder etwas aufzupolieren. Die Europäische Kommission hat für solch sozial-populistischen Klimbim kein Verständnis und hat Kritik an der Maßnahme geäußert – sie befürchtet daß Rumänien weniger Steuern einnimmt und dann nicht mehr so gut Kreditzinsen an die Banken abstottern kann.






Österreich: Kanzler Faymann lehnt Schiedsgerichte beim TTIP-Freihandelsabkommen ab

13.4.2015. Der sozialdemokratische Bundeskanzler Österreichs, Werner Faymann, hat zum wiederholten Male erklärt, daß er die umstrittenen Schiedsgerichte, vor denen Konzerne den Staat auf Profitausfall verklagen können, beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP ablehnt, da diese Gerichte oft nur zugunsten der größeren Unternehmen und zu Lasten der Staaten oder kleineren Unternehmen entscheiden würden. Faymann beruft sich jetzt auch auf eine Studie der Osgoode Hall Law School in Ontario, der zufolge 64 Prozent aller Entschädigungen bisher an Unternehmen mit mehr als 10 Milliarden Dollar Jahresumsatz gegangen seien.





Syrien: Regierung will Palästinenser bei Rückeroberung des Flüchtlingslagers Jarmuk unterstützen

10.4.2015. Die syrische Regierung hat angekündigt, die Palästinenser bei der Rückeroberung des südlich von Damaskus gelegenen Flüchtlingslagers Jarmuk, welches de facto ein Stadtteil der syrischen Hauptstadt ist, mit Waffen und Truppen zu unterstützen. Vor wenigen Tagen war Jarmuk überraschend von Truppen der radikalislamischen Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) überrannt worden – gegenwärtig leisten noch einzelne palästinensische Bürgerwehren vereinzelt Widerstand gegen die Islamisten.






Demokratische Republik Kongo: Regierungsarmee erobert Hauptquartier der APCLS-Rebellen

10.4.2015. Die kongolesische Regierungsarmee FARDC hat vor einigen Tagen den Hauptstützpunkt der Rebellen der Allianz der Patrioten für einen freien und souveränen Kongo (APCLS) in der Ortschaft Lukweti (Provinz Nord-Kivu) erobert, die Rebellen flohen in die Wälder. Die APCLS wird vom ehemaligen FARDC-Offizier Janvier Kalahiri geführt und gilt als disziplinierter als die verlotterte Regierungsarmee.









Libyen: Grüner Widerstand und Stammesarmee rücken weiter in die Hauptstadt vor

10.4.2015. Die Kämpfer des Grünen Widerstandes (= Ghaddafi-Anhänger) und die mit ihnen verbündete „Armee der Großen Stämme“ rücken immer weiter in das Zentrum der libyschen Hauptstadt Tripolis vor, die noch von den islamistischen Fajir-Milizen kontrolliert wird. Augenzeugen bestätigten, daß diese Woche die Brücke von Al-Zahra im Süden von Tripolis eingenommen wurde, was den Widerständlern den Zugang zur Stadt ermöglicht.






Krieg gegen Jemen: Huthis drohen mit Beschuss saudischer Öl-Anlagen – erste saudische Verluste in der Armee

10.4.2015. Die schiitischen Rebellen der Bewegung Ansarullah
(sog. Huthi-Rebellen) haben damit gedroht, daß sie seit kurzem über weitreichende, russische Präzisionsraketen verfügen und diese gegen saudi-arabische Ölförderanlagen einsetzen würden, wenn die Saudis nicht ihren Luftkrieg gegen den Jemen abbrechen sollten. Die saudischen Bombardements haben bisher 600 Tote im Nachbarland verursacht (davon ein Großteil Zivilisten), während die militärisch unterlegenen Huthis bei Grenzgefechten zwei saudische Soldaten töteten und einen Kampfjet vom Himmel holten.











Pakistan: Imran Khan will gegen Abholzung der letzten Waldgebiete vorgehen

10.4.2015. Der frühere Kricket-Star und Oppositionspolitiker Imran Khan, der mit seiner liberalkonservativen, US-kritischen Bewegung für Gerechtigkeit (PTI) die Wahlen in der pakistanischen Provinz Khyber Pakthunkhwa gewonnen hatte und nun regionaler Regierungschef ist, will die letzten Reste des schrumpfenden Waldbestandes in Pakistan erhalten und plant ein Maßnahmenpaket gegen den illegalen Holzeinschlag schnüren. Dazu gehört u.a. eine mobile Schutztruppe mit Fahrzeugen, Waffen und weiterer Technik auszustatten und die Erlaubnis für Dorfbewohner, illegale Abholzer, die auf frischer Tat ertappt worden sind, selbstständig zu verhaften.





UNASUR-Generalsekretär fordert Schließung aller US-Stützpunkte in Lateinamerika!

7.4.2015. Der Generalsekretär der südamerikanischen Staatenorganisation UNASUR, Ernesto Samper, hat erklärt, daß das Gipfeltreffen des Bündnisses ein guter Zeitpunkt sei, um über die Abschaffung der US-amerikanischen Militärstützpunkte in Lateinamerika zu sprechen, die ohnehin nur noch Relikte aus der Zeit des Kalten Krieges seien. Samper, ein Mitglied der Liberalen Partei Kolumbiens (PLC) war in den 90iger Jahren Staatspräsident seines Landes und galt damals als enger Verbündeter der USA – das gewachsene Selbstbewußtsein Lateinamerikas scheint aber auch an ihm nicht spurlos vorübergegangen zu sein.






Krieg gegen Jemen: Ex-Präsident Saleh für Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien

31.3.2015. Der frühere Langzeitpräsident Jemens, Ali Abdullah Saleh (1978-2012), der vor drei Jahren im Zuge des sogenannten „Arabischen Frühlings“ gestürzt wurde und sich nun mit seiner Partei und ihm loyalen Teilen der Armee auf die Seite der schiitischen Huthi-Revolutionäre, seiner einstigen Erzfeinde, geschlagen hat, scheint die Zeichen der Zeit erkannt zu haben. Jedenfalls ist ihm klar geworden, dass der Krieg gegen die Reste der Regierungsarmee, Al-Qaida und die von Saudi-Arabien angeführte Intervention nicht von den Huthis zu gewinnen ist, denn er rief gestern zum Ende der Kampfhandlungen und zu Verhandlungen unter UNO-Schirmherrschaft auf.






Demokratische Republik Kongo: Regierungsarmee kämpft nun noch gegen eine weitere Rebellengruppierung – die APCLS!

30.3.2015. Die nicht gerade für ihre militärische Effizienz und Disziplin bekannte Regierungsarmee der Demokratischen Republik Kongo (FARDC), die bereits gegen zahlreiche kleine Milizen im ganzen Land kämpft und diesen aufgrund der gewaltigen Größe des Kongo nicht Herr wird, hat nun noch einen weiteren Gegner: die
Allianz der Patrioten für einen freien und souveränen Kongo (APCLS). Die APCLS wurde durch den Armee-Deserteur Oberst Janvier Buingo Karairi gegründet und hat sich zum Ziel gemacht, die kleine Ethnie der Bahunde, die im Ostkongo lebt, vor bewaffneten Angriffen anderer Milizen zu schützen.







Linkspartei: Sahra Wagenknecht fordert Sanktionen gegen USA und Großbritannien!

30.3.2015. Die stellvertretende Fraktionschefin der Partei Die Linke im Bundestag, Sahra Wagenknecht, fordert Sanktionen gegen die USA und ihr Satellitenregime in Großbritannien wegen deren konfliktverschärfender Politik in der Ukraine und der anti-russischen Sanktionen. Das Ziel der USA sei es, ein Bündnis zwischen Rußland und Deutschland zu verhindern, da dieses den Einfluß der USA in Europa schwächen würde, so die geostrategisch bewanderte Politikerin.









Libyen: Stammeskämpfer schießen Kampfjet der NATO-Söldner ab

30.3.2015. Die mit dem Grünen Widerstand (= Ghaddafi-Anhänger) verbündete „Armee der Großen Stämme“ hat nach eigenen Angaben in der Nähe der westlibyschen Kleinstadt Zintan einen Kampfjet jener islamistischen Milizen („Fajir-Bündnis“) abgeschossen, die durch die NATO-Intervention mit Hilfe des Westens an die Macht gekommen sind und die Bevölkerung terrorisieren. Der Grüne Widerstand dementiert jegliche Gerüchte, wonach er ein Zweckbündnis mit den Radikalislamisten der Gruppe „Islamischer Staat“ geschlossen habe – dies sei eine Erfindung des katarischen Propaganda-Senders „Al Dschasira“ um die „Grünen“ zu diskreditieren (Katar unterstützt die Fajir-Milizen) und wurde von einigen westlichen Medien ungeprüft übernommen.











Rumänien: Ehemaliger sozialdemokratischer Parteichef gründet neue Gruppierung

30.3.2015. Der frühere Parteichef, Präsidentschaftskandidat und Senator der Sozialdemokratischen Partei (PSD), Mircea Geoana, hat eine neue Linkspartei mit dem Namen Rumänische Soziale Partei (PSR) gegründet. Sie solle eine Antwort darauf sein, daß die PSD unter ihrem jetzigen, machtpolitisch agierenden Vorsitzenden, Premier Victor Ponta, ihre „Linksidentität“ verloren habe, so Geoana.










Bremen: BÜRGER IN WUT nehmen an Kommunal- und Landtagswahl teil

30.3.2015. Mit 32 Kandidaten nimmt die liberal-konservative Wählervereinigung Bürger in Wut (BiW) an den Bremer Kommunal- und Bürgerschaftswahlen teil, wie die Bewegung mitteilte. Der BiW ist eine Bremer Besonderheit – die Wählervereinigung wurde von dem Kriminalbeamten Jan Timke, der früher für STATT Partei aktiv war (und später kurzzeitig für die Schill-Partei) gegründet – und der Landtagsabgeordnete Timke ist auch ihr Spitzenkandidat.






Griechischer Premier Tsipras stellt seinen Jet für die Rettung krebskranker Kinder zur Verfügung!

27.3.2015. Während die deutsche Mainstream-Presse sich in allerlei dummer Hetze gegen Griechenland ergeht, berichtet sie darüber nicht: daß der griechische Premierminister Alexis Tsipras zu seinem Deutschlandbesuch bei Kanzlerin Merkel in einen Linienfugzeug als ganz normaler Passagier eintraf, hatte er doch seinen Regierungsflieger dafür zur Verfügung gestellt, um ein zwölfjähriges griechisches Mädchen schnell zur Krebsbehandlung nach Hannover zu fliegen. Das griechische Gesundheitssystem steht durch die von EU und „Trojka“ aufgezwungenenen Sparmaßnahmen vor dem Kollaps und gilt daher als wenig effizient.







Barbados: Inselstaat will nicht mehr die englische Queen als Staatsoberhaupt

27.3.2015. Barbados´ sozialdemokratischer Premierminister Freundel Stuart (Demokratische Arbeitspartei DLP) kündigte eine Gesetzesinitiative an, um Barbados zu einer Republik mit einem gewählten Präsidenten als Staatsoberhaupt zu machen. Derzeit ist – wie bei vielen kleinen, einstmals britischen Inseln – immer noch die britische Königin Elisabeth II. das nominelle Staatsoberhaupt.







Überfall: Saudi-Arabien greift Jemen an – Hauptstadt bombardiert!

27.3.2015. Nachdem sich eine erfolgreiche Revolutionsbewegung der schiitischen Huthi-Miliz Anasarullah, die sich mit den Anhängern des ehemaligen Staatschefs Ali Abdullah Saleh verbündet hatte, zum letzten Gefecht des korrupten US-freundlichen Machthabers Abd-Rabbu Mansour Hadi in Bewegung gesetzt hatte, wird dieser nun überraschend durch ein militärisches Eingreifen von der Golf-Diktatur Saudi-Arabien unterstützt. Saudi-Arabiens hochgerüstete Luftwaffe bombardierte Ziele im Herrschaftsgebiet der Huthis – darunter die Hauptstadt Sanaa, wobei es den Huthi-Revolutionären gelang, mit ihrem alten sowjetischen Material zwei saudische Kampfjets abzuschießen.









Gedenken an NATO-Krieg gegen Serbien: Oppositionelle verbrennen Flaggen von NATO und EU

27.3.2015. Anlässlich des von der NATO entfachten völkerrechtswidrigen Angriffskrieges auf Jugoslawien 1999 fanden diese Woche am Jahrestag des Kriegsbeginns Proteste gegen die Aggressoren USA und Europäische Union (EU) statt und es wurden sowohl US- als auch EU- und kosovarische Flaggen verbrannt. Vojislav Seselj, Parteichef der Serbischen Radikalen Partei (SRS) rief die Kundgebungsteilnehmer dazu auf, "Nato-Soldaten, wo immer sie diese sehen, mit Steinen, faulen Eiern und faulen Tomaten" zu bewerfen.











Sultan von Oman in seine Heimat zurückgekehrt – Hoffnung auf Vermittlung im Jemen-Krieg

27.3.2015. Der seit 1970 regierende Sultan von Oman, Qabus bin Said, ist von seiner medizinischen Behandlung aus Deutschland, wo er sich seit Sommer 2014 aufhielt, in sein Land zurückgekehrt und wurde unter dem Jubel der Bevölkerung empfangen. Viele Hoffnungen richten sich auf den populären 74-jährigen Monarchen, der im Machtkampf zwischen den Regionalmächten Iran und Saudi-Arabien und auch im jemenitischen Bürgerkrieg eine neutrale Position vertritt und als Vermittler von beiden Seiten akzeptiert würde.











Jemen: Die Revolution rollt voran – Machthaber Hadi flieht per Boot aus seinem Versteck

27.3.2015. Die bewaffnete schiitische Bürgerbewegung Ansarullah und jene mit ihr verbündeten Soldaten der jemenitischen Regierungsarmee, welche dem 2012 gestürzten Präsidenten Ali Abdullah Saleh nahestehen, haben die Kämpfer des von Washington und Saudi-Arabien protegierten Machthabers Abd-Rabbu Mansour Hadi überrannt und stehen jetzt kurz vor der Hafenstadt Aden, in die sich Hadi mit seinen letzten Getreuen und verbündeten Al-Qaida-Kämpfern zurückgezogen hatte. Hadi, der die Stadt mit seinem Flugzeug verlassen wollte, wozu es wegen eines Defekts an der Maschine nicht kam, ist mittlerweile per Boot aus Aden geflüchtet.











Angriff Aserbaidschans auf armenische Patrouille

27.3.2015. Bei einem zweistündigen Feuergefecht zwischen Soldaten der verfeindeten Länder Armenien und Aserbaidschan im Konfliktgebiet Berg-Karabach wurden nach aserbaidschanischen Angaben 20 Armenier getötet, nach armenischen Angaben nur drei. Die aserbaidschanischen Soldaten hätten das Feuer auf die Armenier eröffnet.






Schweiz: Blochers Anti-EU-Bündnis hat bereits über 300.000 Mitglieder

24.3.2015. Der Großindustrielle und frühere Bundesrat Christoph Blocher von der rechtskonservativen Schweizer Volkspartei (SVP) hat ein Kampagnen-Bündnis gegen einen schleichenden EU-Beitritt geschmiedet. Wie der Schweizer Tagesanzeiger jetzt meldet, soll das aus Einzelpersonen und Gruppierungen bestehende Bündnis nun beeindruckende 300.000 Mitglieder haben.






Jemen: Houthi-Rebellen greifen Aden an – Taiz bereits gefallen

24.3.2015. Die bewaffnete schiitisch-zaiditische Bürgerbewegung Ansarullah, auch bekannt als Houthi-Rebellen, welche seit ein paar Wochen die Hauptstadt Sana´a kontrolliert, hat nun die Hafenstadt Aden, in der sich der entmachtete Präsident Abd-Rabbu Mansour Hadi verschanzt hat, angegriffen. Bereits vor einigen Tagen hatten die Houthis, unterstüzt von Spezialeinheiten des 2012 gestürzten Ex-Langzeitpräsidenten Ali Abdallah Saleh die drittgrößte Stadt Taiz eingenommen und Luftangriffe auf Hadi in Aden fliegen lassen.









Steiermark: Kommunisten legen bei Kommunalwahlen zu

24.3.2015. Bei den Gemeinderatswahlen in der Steiermark konnte die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) in fast allen Gemeinden, in denen sie bereits im Rat vertreten war, ihr Wahlergebnis steigern um mehrere Prozente. In Voitsberg, Deutschlandsberg, Köflach und St. Michael zog sie dazu aus dem Stand neu in die Gemeinderäte ein.









Libyen: Grüner Widerstand marschiert in Al-Azizia ein!

24.3.2015. Der „Grüne Widerstand“, die Anhänger des 2011 brutal ermordeten Staatschefs Muammar al-Ghaddafi, sind im Verbund mit Milizen der libyschen Stämme in Al-Azizia, jenem Stadtteil von Tripolis, der als ausgesprochene Ghaddafi-Hochburg galt, einmarschiert und auf dem Video sieht man winkende Passanten, die Schlachtruf der „grünen“ Kräfte „Allah, Muammar, Libyen und sonst nichts!“ rufen. Gleichzeitig dementierte der Betreiber eines „Grünen“-freundlichen Webportals die Meldungen westlicher Zeitungen, Ghaddafi-Anhänger hätten sich mit der radikalislamischen Miliz „Uslamischer Staat“ verbündet, als „Bullshit“.









Vatikan: Papst unterstützt Aufklärung im Mordfall von Italiens Ex-Premier Aldo Moro

20.3.2015. Der neue Papst Franziskus hat jetzt dem Erzbischof Antonio Mennini die Genehmigung erteilt, vor dem Moro-Untersuchungsausschuss des italienischen Parlaments auszusagen. Dieser befaßt sich mit der mysteriösen Ermordung des italienischen Ex-Premiers und christdemokratischen Parteichefs Aldo Moro, der ein Bündnis mit der Kommunistischen Partei Italiens (KPI) schließen wollte und 1979 von einer zwielichtigen Allianz aus linksradikalen Kämpfern der „Roten Brigaden“, rechten Christdemokraten, westlichen Geheimdiensten und reaktionären Kirchenleuten umgebracht wurde – Mennini hatte damals versucht, zu vermitteln und soll Moro sogar angeblich die Beichte in seinem Verlies bei den Roten Brigaden abgenommen haben.







Beweisvideo: 2011 befanden sich US-Soldaten auf libyschem Boden!

20.3.2015. Das CCB (Citizen Committee of Benghasi), Dr. Jerome Corsi von World Net Daily und andere Quellen haben Videoaufnahmen – unter anderem Aufnahmen von US-Militärs in Misrata – als Beweis vorgelegt, dass sich 2011 beim Sturz der libyschen Regierung US-Truppen auf libyschen Boden befanden
. Auch der Beweis für die Unterstützung von Al-Kaida-Söldnern aus dem Mittleren Osten und aus Nordafrika durch die CIA konnte erbracht werden. (A.G.)









Rumänien: Konservative und Reformliberale planen Fusion

20.3.2015. Die kleine Konservative Partei (PC), die über eine Listenverbindung mit den Sozialdemokraten (PSD) ins Parlament gekommen ist und die Liberale Reformpartei (PLR), welche sich aus ein paar dissidenten Abegordneten der traditionsreichen Nationalliberalen Partei (PNL) zusammensetzt, planen einen gemeinsamen Zusammenschluß. Die liberale PLR wird geführt von Senatschef und Ex-Premier Călin Popescu-Tăriceanu, während die konservative PC vom aktuellen Agrarminister Daniel Constantin geleitet wird, welcher aber in Clinch mit dem PC-Gründer und Ehrenvorsitzenden Dan Voiculescu liegt, der wiederum aus seiner Gefängniszelle versucht, die Fusion zu verhindern.










Dichtung oder Wahrheit: In Libyen sollen sich angeblich Ghaddafi-Anhänger in Sirte mit Kämpfern des Islamischen Staates (IS) verbündet haben

20.3.2015. In Sirte, der Geburtsstadt des 2011 ermordeten libyschen Staatschefs Muammar al-Ghaddafi, in der die sogenannten Rebellen-Milizen nach Ghaddafis Sturz grausam wüteten und Massaker an dessen Anhängern begingen, sollen sich diese nun wiederum mit den brutalen Radikal-Islamisten des Islamischesn Staates (IS) verbündet haben, um Rache zu nehmen für ihr Martyrium unter den Kämpfern des Fajir-Bündnisses (auch wahlweise in den Medien als „Ratten“, „Revolutionäre“ u.ä. bezeichnet), wie die Frankfurter Rundschau mutmaßt. Wir zweifeln diese Meldung an, da sich der Grüne Widerstand (wie die Ghaddafi-Anhänger genannt werden) erst kürzlich mit der völkerrechtlich anerkannten, säkularen Regierung Libyens, die sehr schwach ist und in der Grenzstadt Tobruk residiert, verbündet hat und ebenfalls säkular und nicht radikal-islamisch orientiert ist.









Israel: Friedenspartei Meretz verliert Sitze bei Parlamentswahl

20.3.2015. Die linksliberale Friedenspartei Meretz („Einheit“), die sich für einen Ausgleich mit den Palästinensern einsetzt, hat bei der israelischen Parlamentswahl zwei ihrer sechs Mandate verloren und kommt nun nur noch auf vier Abgeordnete. Neu im Parlament ist auch die Vereinigte Liste, die aus einer Ansammlung kleiner arabischer Parteien (von kommunistisch, islamisch, national bis christlich) gebildet wird und mit 14 Mandaten zur drittstärksten Kraft aufstieg und die Partei
Kulanu (10 Mandate), die von einem ehemaligen Likud-Minister gegründet wurde und hauptsächlich die sozialen Verwerfungen der Politik des Netanjahu-Regimes kritisierte.









Drohungen der USA: Mehrere lateinamerikanische Staaten stellen sich hinter Venezuela!

19.3.2015. Während als Resultat der unverholenen Drohungen des US-Regimes gegen das linksdemokratische Venezuela russische Offiziere gemeinsam mit den venezuelanischen Streitkräften und Milizen ein Manöver gegen eine mögliche US-Intervention abhielten, haben zahlreiche lateinamerikanische Staaten, darunter Ecuador, Kuba, Argentinien, Nicaragua und Bolivien, das aggressive US-Säbelrasseln verurteilt. Damit hat sich US-Machthaber Barack Obama in Südamerika nicht nur komplett isoliert, auch im „eigenen Land“ gibt es Druck, denn die Unabhängigkeitsbewegung der von den USA besetzten Karibikinsel Puerto Rico hat angekündigt, die US-Militärübungen auf der Insel zu überwachen und weiterzumelden, wenn die USA eine Bedrohung Venezuelas vorbereiteten.







Polen: Neue Partei „Zmiana“ fordert NATO-Austritt und Verstaatlichungen

19.3.2015. In Polen wurde eine neue Partei mit dem Namen Zmiana (zu deutsch: „Wechsel“) gegründet, die u.a. die Verbesserung der Beziehungen zu Rußland, einen polnischen NATO-Austritt sowie Verstaatlichungen von wirtschaftlich relevanten Bereichen, bei denen Investoren ihre Versprechen nicht eingehalten haben, fordert. Gründer und Vorsitzender von
Zmiana ist Mateusz Piskorski, ein früherer Parlamentsabgeordneter der linkspopulistischen Bauernpartei Samoobrona.







Skandal auf den Malediven: Ex-Präsident Nasheed zu 13 Jahren Haft verurteilt!

19.3.2015. Der sozialliberale Ex-Präsident der Malediven, Mohamed Nasheed, der von 2008-12 als erster demokratisch gewählter Staatschef den Inselstaat regierte, ist von einem Gericht zu 13 Jahren Haft wegen des „angeblichen Bruches von Anti-Terrorismus-Gesetzen“ verurteilt wurden und rief seine Anhänger zum Widerstand gegen dieses Urteil auf. Beobachter fürchten, daß Nasheed, der gewaltsam in den Gerichtssaal gezerrt wurde, Opfer einer politischen Racheaktion wurde, denn der heutige Präsident Abdulla Yameen ist der Halbbruder des früheren Diktators Maumoon Abdul Gayoom, der nach 30-jähriger Herrschaft von Nasheeds Anhängern entmachtet wurde.







Syrien: Pro-westliche Rebellen-Miliz läuft zu Assad über

16.3.2015. Wieder sind welche der sogenannten „gemäßigten Rebellen“, welche der Westen und die NATO-Staaten unterstützen, zur syrischen Regierung des Präsidenten Bashar al-Assad übergelaufen. Diesmal war es die kleine Miliz Liwa al-Anfal, die nur über 60 Kämpfer verfügte – immer mehr „Rebellen“ stellen fest, daß Syrien in diesem Krieg nur die Wahl zwischen Assad und den radikalen Islamisten von IS bzw. Al-Qaida/Al-Nusra hat und entscheiden sich für Assad geringeres Übel.







Paraguay: Linksguerilla EPP fordert von Großgrundbesitzern 300.000,- Dollar Strafe – sonst knallts

16.3.2015. Paraguays Linksguerilla EPP („Paraguayanisches Volksheer“) hat in einem Brief
von den örtlichen Großgrundbeseitzern gefordert, 300.000 $ und 60 Stück Vieh als Wiedergutmachung für Umweltschäden, welche die Landwirte verursacht haben, in sechs Gemeinden der umliegenden Region zu verteilen – ansonsten droht die Guerilla mit „Zwischenfällen“. Das EPP ist bekannt für derartig populistische Aktionen.






Österreich: Peter Westenthaler fordert nach Freispruch Justizrefom

13.3.2015. Der frühere Nationalratsabgeordnete und Bundesvorsitzende des rechtsliberal-populistischen Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) Peter Westenthaler hat nach seinem Freispruch (er war wegen angeblich schwerem Betrug und Veruntreuung angeklagt) eine Reform der österreichischen Justiz gefordert. "Es kann nicht sein, dass willkürlich und ohne rechtliche Substanz einfach angeklagt, Rufschädigung und Existenzvernichtung betrieben wird und sich dafür nach einem Freispruch kein Staatsanwalt rechtfertigen muss", erinnerte Westenthaler an einen Vorschlag, wonach sich Staatsanwälte nach rechtskräftigem Prozessende für ihre Entscheidungen im parlamentarischen Justizausschuss verantworten müssen und forderte eine Neuregelung der Kostenfrage, nach der der Freigesprochene nicht auf den Prozeßkosten sitzenbleibt.






Jemen-Politik: Oman schert aus Golfkooperationsrat aus

13.3.2015. Während die übrigen Mitgliedsstaaten des Golfkooperationsrates (GCC) alle nach wie vor Jemens gestürzten Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi, der in die Hafenstadt Aden geflüchtet ist, als Staatschef anerkennen und ihre Botschaften aus der Hauptstadt Sana´a nach Aden verlegt haben, weigert sich das Sultanat Oman diesen Schritt zu tun. Damit nimmt der Oman abermals eine eigenständige und progressive Haltung gegenüber der US-freundlichen Politik der anderen Golfmonarchien ein – wie auch in der Syrien-Politik oder der Haltung gegenüber dem Iran.







Polen: Pro-russische Stimmen häufen sich in der polnischen Politik

13.3.2015. Galt früher die linkspopulistische Bauernpartei Samoobrona („Selbstverteidigung“) als einzige rußlandfreundliche Partei in der polnischen Politszene, so haben sich nun mit der 35-jährigen Magdalena Ogorek (Präsidentschaftskandidatin) und mit Leszek Miller (Parteichef) zwei bedeutende Spitzenpolitiker der Sozialdemokraten (SLD) gegen die rußland-feindliche Hetze von Regierung und Medien positioniert. Und selbst die bäuerlich-zentristische Polnische Volkspartei (PSL), Juniorpartner der Regierung, kritisierte, daß der Absatz der polnischen Landwirtschaftsprodukte durch die anti-russischen Sanktionen stark zurückgegangen ist und ihr Präsidentschaftskandidat Adam Jarubas forderte „Polen müsse aus dem europäischen Politik-Mainstream ausscheren und mehr an die eigenen Interessen denken“








Diktatur in der Elfenbeinküste: Ehemalige First Lady Simone Gbagbo zu 20 Jahren Haft verurteilt

13.3.2015. Das pro-westliche Regime des ehemaligen Warlords Alessane Ouattara hat in einem Schauprozeß die frühere First Lady Simone Gbagbo zu 20 Jahren Haft verurteilt und ihr „Angriff auf die Autorität des Staates, Beteiligung an einem Aufstand und Störung der öffentlichen Ordnung“ vergeworfen. Ihr Mann Laurent Gbagbo, demokratisch gewählter Präsident der Elfenbeinküste, weigerte sich 2011 die Macht an Ouattara abzugeben, der den frankreich-kritischen Amtsinhaber mit Hilfe französischer Truppen stürzte.









Venezuela: Präsident Maduro bezeichnet Obama als „Bedrohung für die amerikanische Bevölkerung“

13.3.2015. Nach den US-Sanktionen gegen Venezuela – um die dortige Linksregierung zu Fall zu bringen – mit der Begründung, das nun wahrlich friedliebende Venezuela sei eine „Bedrohung“ für die Sicherheit der USA, hat der Präsident von Ecuador, Rafael Correa, diese absurde Aussage als „schlechten Scherz“ abgekanzelt. Venezuelas Staatschef Nicolas Maduro drehte gar den Spieß um und bezeichnete US-Machthaber Barack Obama als „Bedrohung für das amerikanische Volk“.








Polen: Sozialdemokratische Präsidentschaftskandidatin gegen polnische „Rußlandfeindlichkeit“

10.3.2015. Die Kandidatin des Bundes der Demokratischen Linken (SLD) für das Präsidentenamt, Magdalena Ogorek hat sich für ein besseres Verhältnis zu Moskau ausgesprochen und die rußlandfeindliche Außenpolitik Polens kritisiert, womit sie von der traditionell extrem pro-amerikanischen Ausrichtung der polnischen Politik ein ganzes Stück weit abweicht. Die 35-jährige Magdalena Ogorek ist der polnischen Öffentlichkeit zwar bisher eher als TV-Schauspielerin bekannt, sie ist aber auch diplomierte Historikerin, hat einen Doktorgrad, gilt als Expertin für europäische Integration und arbeitete u.a. auch im Außenministerium.








Tschad: Idriss Déby ruft Boko Haram-Führer zur Kapitualation auf

10.3.2015. Der tschadische Staatspräsident Idriss Déby, dessen Truppen derzeit erfolgreich gegen die islamische Terrorsekte Boko Haram im benachbarten Nigeria vorgehen, hat den Anführer der Gruppe, Abubakar Shekau, dazu aufgerufen, sich zu ergeben, denn man wisse, wo er stecke und es sei nur noch eine Frage der Zeit bis er gefaßt werde. Shekau war bei der Eroberung des Hauptquartiers der Sekte in der nordostnigerianischen Stadt Dikwa nur knapp entkommen und hatte sich am Wochenende der nahöstlichen Terrorsekte „Islamischer Staat“ (IS) angeschlossen.









Kampf gegen IS: Regierungstruppen in Syrien und Irak machen Fortschritte

10.3.2015. Die irakische Regierungsarmee ist auf gutem Wege zur Eroberung der Provinzhauptstadt Tikrit und hat bereits einige Vororte befreit, während bei der Offensive auf Luftunterstützung durch die USA bewußt verzichtet wurde, da diese erwischt wurden, wie sie absichtlich Waffen über dem Gebiet der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) abwarfen, um den Krieg am Laufen zu halten. In Syrien kommt die Regierungsoffensive etwas schwerer voran, allerdings meldeten militärische Quellen, daß das Al-Jazl-Ölfeld in der Wüstenregion von Palmyra befreit werden konnte.








Venezuela: Adán Chavez ruft zur Verteidigung der Revolution auf!

9.3.2015. Adán Chavez, Gouverneur des venezuelanischen Bundesstaates Barinas und Bruder des Revolutionärs und 2013 verstorbenen Staatschefs Hugo Chavez, hat zur Verteidigung der linksdemokratischen Revolution nach dem vor wenigen Wochen vereitelten rechten Putschversuch aufgerufen. Er stellte sich bedingungslos hinter Präsident Nicolas Maduro, der seit 2013 so leidlich versucht, das Erbe von Hugo Chavez zu bewahren – wobei ihm allerdings staatsmännische Größe und Charisma seines Vorgängers fehlen.







Nationalisten gegen Nazis: Bulgarische Ataka-Partei kritisiert Machtübernahme von Neo-Nazis in der Ukraine

9.3.2015. Die nationalistische Partei Ataka (zu deutsch „Angriff“) – bestimmt keiner Zurückhaltung verdächtig, wenn es um Kritik an muslimischen Minderheiten oder Roma und Sinti in Bulgarien geht, hat die Machtübernahme durch rechtsextremistische Kräfte in der Ukraine 2014 heftig kritisiert. Mit westlicher Hilfe seien „Terroristen, Extremisten, Nazis und profaschistischen Organisationen“ bei dem vom Ausland organisierten Staatsstreich in Kiew an die Macht gekommen, so der Parteiführer Wolen Siderow.








Mysteriöser Alijew-Selbstmord in Österreich: Haider-Schwester erinnert an merkwürdige Todesumstände ihres Bruders

9.3.2015. Nach dem mysteriösen Selbsmord von Rakhat Alijew, Schwiegersohn des kasachischen Staatschefs Nursultan Nasarbajew, in einer österreichischen Gefängniszelle und den schleppenden Ermittlungen hat die frühere Sozialministerin und aktuelle Landesvorsitzende der rechtsliberal-populistischen Partei BZÖ in Niederösterreich, Ursula Haubner, daran erinnert, daß „Vertuschungsfälle in Österreich systempermanent“ sind. Dabei nahm Haubner auch Bezug auf die Todesfälle Lütgendorf oder Amry und auf den bis heute geheimnisumwitterten Tod ihres Bruders, des rechtspopulistischen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider, der bei einem mysteriösen Verkehrsunfall 2008 ums Leben kamen und bei dem die Behörden eine unabhängige Obduktion hintertrieben, um Spuren von verbotenen Betäubungsmitteln zu identifizieren.







Politische Hexenjagd in Rumänien: Populist Dan Diaconescu verschwindet für fünf Jahre im Gefängnis

9.3.2015. Es vergeht keine Woche, in der nicht irgendein rumänischer Spitzenpolitiker verhaftet wird – diesmal erwischte es Dan Diaconescu, einen TV-Mogul, Skandal-Journalisten und Polit-Populisten, der mit seiner linksnationalen Volkspartei – Dan Diaconescu (PP-DD) bei den letzten Wahlen ins Parlament einziehen konnte. Die Behörden werfen dem aufmüfigen Diaconescu, gegen den der Staat schon seit Jahren eine Kampagne fährt, angeblich „Erpressung“ vor und ein Urteil gibt es auch schon (wenn auch sonst nichts schnell geht in Rumänien): fünf Jahre und sechs Monate Haft plus weitere fünf Jahre, in denen sich Dan Diaconescu nach dem Absitzen nicht in der Medienbranche betätigen darf.









Burkina Faso: Regierung will Leiche von Thomas Sankara untersuchen lassen

9.3.2015. Der Ex-Außenminister und derzeit amtierende Übergangspräsident Michel Kafando hat eine Exhumierung der sterblichen Überreste des afrikanischen Revolutionärs und früheren Staatspräsidenten Thomas Sankara (1983-87) angekündigt, um so Aufschluß über dessen genaue Todesumstände zu bekommen. Sankara, puristischer und unbestechlicher Verfechter eines afrikanischen Sozialismus und einer eigenständigen Entwicklungspolitik gilt auch heute noch vielen jüngeren Afrikanern als Idol und wurde 1987 von seiner „rechten Hand“ und besten Freund Blaise Comparoré gestürzt und ermordet – Comparoré wurde Ende 2014 nach 27 Jahren an der Macht durch Massenproteste gestürzt.










Venezuela: Einreiseverbot für George W. Bush und andere Menschenrechtsverletzer

6.3.2015. Die demokratisch-sozialistische Regierung in Venezuela hat ein Einreiseverbot für ehemalige Vertreter des Bush-Regimes erlassen (darunter Ex-Präsident George W. Bush und sein Vize Dick Cheney), da sie die Menschenrechte in anderen Staaten massiv verletzt haben und es wurde ein generelles Gesetz verabschiedet, daß ein Einreisevisum für US-Bürger vorschreibt. Desweiteren wurde das US-Regime aufgefordert, die Anzahl der Mitarbeiter in der US-Botschaft, die mehrmals in Umsturzversuche in Venezuela verwickelt war, von 100 auf 17 zu reduzieren – das ist genau die gleiche Zahl Botschaftsangestellte, die Venezuela in den USA besitzt.






Kuba besorgt über die Menschenrechte in der EU

6.3.2015. Das kommunistische Kuba hat sich besorgt gezeigt über die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen in der Europäischen Union (EU). „Uns beunruhigen das Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demonstranten, die Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Spanien, Kinder- und Altersarmut, zunehmender Rassismus, der Umgang mit Flüchtlingen und die Diskriminierung von Muslimen«, erklärte Oscar Martínez, der stellvertretende Leiter der Abteilung für internationale Beziehungen beim Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Kubas.











Österreich: BZÖ erringt kommunale Mandate in Kärnten

6.3.2015. Die einst von Jörg Haider gegründete, rechtsliberal-populistische Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) hat bei den Kommunalwahlen in Kärnten in den Orten Finkenstein, Grafenstein, Brückl, Liebenfels und Straßburg einge Sitze erringen können, was allerdings nur möglich war, weil das BZÖ gemeinsam mit lokalen Bürgerlisten antrat. Die Partei, die 2009 zur Landtagswahl in Kärnten noch rund 44% der Stimmen holte, ist heute nach diversen Abspaltungen und Haiders Tod nur noch ein Schatten ihrer selbst.









Polen: Renata Beger bei Bauernprotesten gegen EU

3.3.2015. Die frühere Parlamentsabgeordnete Renata Beger von der linkspopulistischen Bauernpartei Samoobrona („Selbstverteidigung“) hat an den Bauernprotesten der letzten Wochen in Polen teilgenommen und war bei der Blockade der Landstraße Nr. 10 aktiv. Beger galt als enge Vertraute des verstorbenen Samoobrona-Chefs Andrzej Lepper – die Proteste richten sich ganz im Sinne Leppers gegen die EU und die Bauern fordern mehr Geld, um die Verluste durch das Rußland-Embargo auszugleichen.









Wieder neue Parteien in Rumänien gegründet

3.3.2015. Die ehemalige Justizministerin und derzeitige EU-Abgeordnete Monica Macovei hat eine rechtsliberale Antikorruptionspartei mit dem Namen „M10“ gegründet, wobei das „M“ für „Modernisierung“ oder „Moralität“ stehen soll und die 10 für die beste Schulnote im rumänischen Schulsystem. Auch Daniel Fenechiu, Sprecher und Abgeordneter der linksnational-populistischen Volkspartei – Dan Diaconescu (PP-DD), gründete eine neue Bewegung, die Nationaldemokratische Partei (PND), deren Prinzipien Integrität, Prinzipientreue und Transparenz sein sollen, die eine inhaltsbezogene Zusammenarbeit mit anderen Parteien anstrebt und bereits die Unterstützung weiterer Abgeordneter hat – darunter 11 aus der PP-DD.






Argentinien: Zehntausende demonstrieren FÜR Präsidentin Kirchner

3.3.2015. Zehntausende Menschen waren am Wochenende für die in Bedrängnis geratene, linksperonistische Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner auf den Straßen, wobei die Erfolge der Regierung gefeiert wurden – darunter, daß Argentinien weltweit das einzige Land ist, welches seine externen Schulden reduziert hat. Nachdem mysteriösen Tod eines regierungskritischen Staatsanwaltes nutzt die Opposition diese Tragödie polemisch aus, um Kirchner zu beschuldigen, mit dessen Tod in Verbindung zu stehen, ohne die Spur eines Beweises zu haben.









Wahlen in Estland: Zwei neue Parteien im Parlamente

3.3.2015. Bei den Parlamentswahlen in Estland hat die regierende rechtsliberale Reformpartei 30 Sitze (-3) erhalten und ihr Koalitionspartner, die bürgerlichen Sozialdemokraten 15 Sitze (-4), während das nationalkonservative Bündnis Pro Patria (IRL) ebenfalls Verluste einstecken mußte und neun Abgeordnete verlor (jetzt 14). Die oppositionelle, sozialliberale Zentrumspartei, die rußlandfreundlich und gemäßigt EU-kritisch ist, konnte ein Mandat dazugewinnen (jetzt 27 Sitze) und die einwanderungskritische
Konservative Volkspartei (8 Sitze) sowie die marktliberale Freie Partei (7 Sitze) schafften als Neulinge erstmals den Sprung über die 5%-Hürde.







Libyen: „Regierung“ al-Thinni serviert Warlord al-Hiftar ab

3.3.2015. Der pro-westliche, dubiose Warlord Generalmajor Khalifa al-Hiftar, der ein Verbündeter der schwachen, international anerkannten Regierung von Abdullah al-Thinni ist, soll nun nach dem Willen der Regierung doch nicht Militärchef werden. Ein Teil der Regierung hat sich jetzt 270 Kilometer weiter westwärts von Tobruk, in Al-Beida, niedergelassen – als Zeichen, daß sie jetzt wieder stärker militärisch in Richtung des islamistenverseuchten Tripolis expandieren will.






Rumänien: Fiese Schikanen gegen Elena Udrea

26.2.2015. Die bekannte Abgeordnete Elena Udrea, bis vor kurzem Chefin der Partei für eine Volksbewegung (PMP), Präsidentschaftskandidatin und politisches Hätschelkind von Ex-Präsident Traian Basescu (2004-14) ist durch eine Korruptionsaffäre tief gefallen und muß nun nicht nur medialen Spott ertragen. Wie sie der Presse mitteilte, wurde die elegante Blondine, die auch schon in Dessous für Hochglanzmagazine posierte, bei der Untersuchung für die U-Haft „nackt ausgezogen und ihr der Büstenhalter abgenommen“ und später in eine völlig verdreckte Zelle gesperrt, in der die Ratten nachts aus dem „türkischen Klo“ (eine Art Loch im Boden) kommen, wenn man es nicht abdeckt.








Nigeria: Regierung plant angeblich, Opposition mit Boko Haram zu kompromitieren

26.2.2015. Nach Angaben der größten Oppositionspartei All Progessive Congress (APC) plant die Regierung, ein Double des Boko Haram-Führers Abubakar Shekau medienwirksam zu „verhaften“, der kurz vor den Wahlen zur Abstimmung für den aus dem Norden stammenden oppositionellen APC-Präsidentschaftskandidaten Muhammadu Buhari aufrufen soll. Dies soll den konservativen Moslem Buhari in die Nähe der radikalen Islamisten von Boko Haram rücken und ihn für die Masse der Bevölkerung unwählbar machen.










Libyen: Liberale Aktivistin in Tripolis ermordet

26.2.2015. Die rund 20 Jahre alte Demokratieaktivistin Intissar al-Hassairi von der Bewegung "Libysche Frauen für die Aufklärung" ist zusammen mit ihrer Tante im Auto von Unbekannten erschossen worden. Sie organisierte Kundgebungen auf Plätzen und an der Universität für die Entwaffnung der Milizen und einen modernen Staat, hatte bereits mehrere Todesdrohungen erhalten und war den in Tripolis herrschenden Islamisten-Milizen aus Misrata und ihren Verbündeten ein Dorn im Auge.









Rumänien: Trend bei Sonntagsumfrage eindeutig zu gunsten der Opposition – viele kleine Parteien vor dem Aus

26.2.2015. Wenn jetzt Wahlen wären, würde die von den Sozialdemokraten (PSD) dominierte Regierung mit der kleinen Konservativen Partei (PC) und der Volkspartei (UNPR) nur 37% erhalten, die bürgerliche Opposition aus Nationalliberaler Partei (PNL) und Liberaldemokratischer Partei (PDL) 44% und die Partei der ungarischen Minderheit UDMR rund 5%. Alle anderen würden an der 5%-Hürde scheitern, darunter die Liberale Reformpartei (PLR, 3,3%) und die populistisch-linksnationale
Volkspartei von TV-Moderator Dan Diaconescu (PP-DD, 1,4%), welche beide ebenfalls die Regierung unterstützen, während alte Bekannte wie die traditionsreiche Bauernpartei PNTCD (0,9%), die extrem nationalistische
Großrumänienpartei PRM (1,1%) und die bis vor kurzem von der bekannten Abgeordneten Elena Udrea geführte Partei für eine Volksbewegung PMP (4%) ebenfalls draußen bleiben würden.










Deutschland: PEGIDA-Teilnehmerzahlen steigen, starker Rückgang bei Gegendemonstranten

26.2.2015. Mit rund 8.000 Demonstranten hat das islam-kritische Bündnis PEGIDA („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) in Dresden wieder fast eine Verdoppelung der Teilnehmerzahlen im Vergleich zur Vorwoche erreicht, während nur ein Häuflein von 250 Gegendemonstranten sich vor einer Bühne einfand. Bundesweit gingen die Zahlen für PEGIDA-Demonstration im Vergleich zur Vorwoche leicht nach oben, die der Gegendemonstranten leicht zurück.









Bulgarien: Abgeordnete bezeichnen ihr Land als „Kolonie“

25.2.2015. Die Abgeordneten der nationalistischen Partei Ataka („Angriff“) haben Bulgarien als „Kolonie“ der USA und der EU bezeichnet – was je letztlich auch irgendwie zutreffend ist. In der Parlamentsdebatte ging es um die Sanktionen der EU gegen Rußland, welche die Ataka am lautstärksten von allen Parlamentsparteien ablehnt und dafür einen NATO-Austritt Bulgariens fordert sowie die Verbesserung der Beziehungen zu Moskau.







Tschad: Luftwaffe versenkt maritimes Terrokommando von Boko Haram

25.2.2015. Die Luftwaffe des Tschad hat fünf Boote mit Kämpfern der nigerianischen islamistischen Terrosekte Boko Haram versenkt, die versuchten über den Tschad-See nach Nigeria zu flüchten, nachdem sie in der benachbarten Republik Niger einen Angriff auf das Dorf Karouga gestartet hatten und sieben Soldaten getötet haben. Immer häufiger nehmen die Islamisten die Republik Niger – als militärisch schwächstes Mitglied (sieht man vom weit abseits liegenden Benin ab) der Anti-Boko-Haram-Allianz ins Visier.







Polen: Samoobrona ruft zur Unterstützung der Bauernproteste auf

24.2.2015. Der neue Vorsitzende der linkspopulistischen Bauernpartei Samoobrona („Selbstverteidigung“), Lech Kuropatwinski, hat die Landwirtschaftsorganisationen und Vebände dazu aufgefordert, einen gemeinsamen Über-Verband zu gründen und an den aktuellen Bauernprotesten teilzunehmen. Nach dem Tod ihres bekannten Vorsitzenden und Gründers Andrzej Lepper kämpft die Samoobrona stark damit, öffentlich wahrgenommen zu werden.








Österreich: Landtagsfraktion „Vorwärts Tirol“ tritt komplett aus Partei aus und gründet neue

24.2.2015. Alle Landtagsabgeordneten der Tiroler Wählervereinigung Vorwärts Tirol sind komplett aus der Partei wegen Streitigkeiten ausgetreten und haben eine neue „Partei“ namens Impuls-Tirol gegründet. Vorangegangen waren dem Entschluß des Austritts monatelange Streitereien zwischen Abgeordneten und Parteiführung.









Nigeria: Oppositionskandidat im Aufwind

24.2.2015. Durch die anhaltende Unfähigkeit der nigerianischen Regierung, die Korruption und den Terrorismus zu bekämpfen, wenden sich immer mehr Bürger dem aussichtsreichsten Oppositionskandidaten für das Präsidentenamt, Muhammadu Buhari, zu, der das Land schon einmal, von 1983-85 als Militärdiktator regiert hatte. Der konservative Moslem Buhari gilt als unbestechlich und diszipliniert – also das, wonach sich die Nigerianer offenbar momentan sehnen – ist allerdings bereits dreimal erfolglos als Staatschef angetreten.







Syrische Armee bricht Blockade um zwei Städte durch

20.2.2015. Der syrischen Armee ist es gelungen, die schiitisch geprägten Städte Nubol und Zahraa nördlich von Aleppo zu erreichen und damit eine über zwei Jahre währende Blockade der beiden Ortschaften durch die von den USA, Saudi-Arabien, der Türkei und Katar untertützten Terroristen zu beenden. Erst kürzlich hatte die Armee die Kontrolle über Dahret al-Marhiyat, Bereiche Dahret al-Wardehs und Maadar-Dorf in Kafer Yabous in der Umgebung von Damaskus übernommen.









Bulgarien: Ataka-Führer prognostiziert der EU für 2015 das Aus und sympathisiert mit Syriza

20.2.2015. Wolen Siderow, Parteiführer und Fraktionschef der nationalistischen Ataka („Angriff“) hat für das Jahr 2015 den Anfang vom Ende der Europäischen Union prognostiziert, da die Massen auf die Straße gehen würden gegen die „bürgerfeindliche“ Politik der EU-Elite. Gleichzeitig bekundete der rechte Nationalist seine Sympathie für den Wahlsieg der linken Syriza-Partei in Griechenland, die sich dem Spardiktat der EU widersetzt.









Thailand: Gestürzte Premierministerin wegen „Korruption“ angeklagt

20.2.2015. Die 2014 vom Militär und radikalen Anhängern der alten Elite gestürzte, populistische Premierministerin Yingluck Shinawatra wurde von der Generalstaatsanwaltschaft der „Korruption“ angeklagt, worauf ihr 10 Jahre Haft drohen. Die zusammengedrechselte Anklage der militär-hörigen Staatsanwaltschaft unterstellt Yingluck „Verletzung der Aufsichtspflicht“ bei einem Projekt zur Unterstüzung armer Reisbauern mit Regierungsgeldern, bei dem angeblich 3,5 Mrd. Euro verschwunden sein sollen.







Auch schon mitgekriegt: BBC „enthüllt“, daß Maidan-Schüsse in der Ukraine von der Opposition kamen

20.2.2015. Nach „neuen“ Erkenntnissen der britischen BBC waren es nicht die Polizisten des Anfang 2014 gestürzten Staatschefs Janukowitsch, sondern bewaffnete Anhänger der Oppositon, welche auf Polizisten und z.T. auch auf die oppositionellen Demonstranten auf dem Kiewer Hauptplatz Maidan schossen, um die Gewalt und den Haß anzustacheln. Dies bestätigte einer der oppositionellen Schützen in einem Interview, der nach eigenen Angaben von einem Ex-Offizier angeworben wurde, der zur Opposition gehörte.













Moldawien: Kommunisten unterstützen liberale Regierung

20.2.2015. Die Kommunistische Partei Moldawiens (PCRM) unterstützt die neue Minderheitsregierung aus den rechten, pro-europäischen Liberaldemokraten (PLDM) und der sozialdemokratischen Partei PDM, die beide der Vorgängerregierung angehörten, während der dritte bisherige Koalitionspartner, die NATO-freundliche Liberale Partei (PL) nicht mehr im Boot ist. Der kommunistische Parteichef und Ex-Präsident Vladimir Woronin (2001-09) hatte den Deal eingefädelt und es gilt jetzt als wahrscheinlich, daß die neue Regierung ihren Kurs in Richtung EU verlangsamt, da die Kommunisten eine Schaukelpolitik zwischen EU und Rußland betreiben wollen.











Libyen: Fajir-Block auseinander gefallen?

18.2.2015. Das Milizenbündnis „Fajir“ („Morgendämmerung“), daß von islamistischen Kampfverbänden und Parteien dominiert wird, ist offensichtlich auseinandergefallen, da Vertreter des Bündnisses an den von der UNO inspirierten Friedensverhandlungen in Genf teilnahmen, während andere Teile des Bündnisses dies weiterhin ablehnten. So haben u.a. Politiker der einflußreichen Stadt Misrata den Dialog befürwortet – ebenso wie Mohammed Sawan, der Parteivorsitzende der Muslim-Bruderschaft.








Niger gegen Boko Haram: Festnahmen und Demonstration

18.2.2015. Mit Hilfe der einheimischen Bevölkerung ist es den Sicherheitsbehörden Nigers gelungen, rund 160 Anhänger der aus Nigeria herüberdrängenden islamistischen Terrorsekte Boko Haram in der Region Diffa zu verhaften, während in der Hauptstadt Niamey tausende Menschen unter dem Motto „Boko Haram ist verboten“ gegen die Islamisten demonstrierten. Den Sicherheitskräften Kameruns gelang es ebenfalls, rund 1.000 Anhänger von Boko Haram zu verhaften.









Bulgarien: Nationalisten-Fraktion im Parlament will Krim als Teil Rußlands anerkennen

18.2.2015. Die Abgeordneten der nationalistischen Partei Ataka („Angriff“) wollen erreichen, daß das bulgarische Parlament die Abspaltung der Krim von der Ukraine und deren Anschluß an Rußland anerkennt, da dies dem freien Willen der Mehrheit der Krimbevölkerung entsprach. Fraktionsführer Wolen Siderow erklärte, daß Ataka-Vertreter die Krim besucht hätten, daß das Leben dort normal seinen Gang gehe und es keine Spannungen gäbe und kritisierte gleichzeitig die westliche Propaganda, die völlig verzerrt über die Krim-Abspaltung berichtete.










Dresden: PEGIDA verdoppelt Teilnehmerzahl!

18.2.2015. Die islam-kritische Protestbewegung PEGIDA („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) hat die Teilnehmerzahl ihrer Kundgebung nach Angaben der Behörden von rund 2.000 Personen letzter Woche auf rund 4.300 Menschen erhöhen können. Eine von PEGIDA mit der Zählung beauftragte Anwaltskanzlei zählte sogar 10.300 Teilnehmer – die Wahrheit dürfte wie so oft irgendwo in der „Mitte“ liegen.









Endlich ein erster Erfolg in Nigeria: Armee befreit Kleinstadt von Boko Haram!

18.2.2015. Der nigerianischen Armee, die bisher von Niederlage zu Niederlage eilte, ist es endlich gelungen, einen kleinen Sieg gegen die islamistische Terror-Sekte Boko Haram zu erlangen und die Kleinstadt Monguno, die vor drei Wochen in die Hände der Islamisten gefallen war, zu befreien. Boko Haram hat bereits mehr als 13.000 Menschen ermordet und 1,5 Mio. durch ihren Krieg vertrieben.










Venezuela: Putschversuch der USA und ihrer Lakaien niedergeschlagen!

16.2.2015. Der demokratisch-sozialistische Präsident Nicolas Maduro hat diese Woche nach der Verhaftung mehrerer Mitglieder der Luftwaffe, darunter ein General, erklärt, daß es einen Putschversuch gegen seine Regierung gab, bei dem die USA die Fäden gezogen haben. Seit Wochen beobachteten die Venezuelaner verstärkte Aktivitäten der US-Botschaft, die Kontakt zu Militärs, Ministern, politischen Funktionären, Bürgern, Ex-Ministern der Revolution u.a. suchte und ihnen Geld anbot, damit sie sich im Falle eines Umsturzes auf die Seite der Putschisten stellen.








Libyen: Unterstützen die USA die islamistische „Gegenregierung“?

16.2.2015. Omar al-Hassi, der von den islamistischen Milizen des Fajir-Bündnisses (u.a. Misrata-Kämpfer) ernannte „Premierminister“, hat im libyschen Fernsehen behauptet, US-Machthbaber Barack Obama habe ihm angeboten, seine Regierung anzuerkennen, wenn die Fajir-Milizen die Mehrheit der libyschen Erdölfelder erobert haben und kontrollieren. Trifft dies zu, würde es bedeuten, daß sich die USA von der säkularen, offiziell anerkannten Regierung von Premier Abdullah al-Thinni, die sich in Tobruk verschanzt hat, und dem US-freundlichen Warlord Khalifa al-Hiftar abgewandt haben oder zumindest eine Doppelstretegie fahren.







Rumänien: Regierung läßt Gespräche mit IWF und Weltbank wegen überzogener Forderungen platzen

16.2.2015. Die Regierung des machtbewußten, aber angeschlagenen sozialdemokratischen Premierministers Victor Ponta hat die Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank beendet, ohne daß es irgendeine gemeinsame Absichtserklärung gegeben hat. Beide Finanzinstitutionen hatten eine weitere „Liberalisierung“ und Privatisierung der Gaspreise für Haushalte und Heizkraftwerke gefordert, was die Regierung ablehnte und außerdem Arbeitsplätze in der Kohleindustrie vernichtet hätte.









Österreich: Ewald Stadler will PEGIDA unterstützen

16.2.2015. Der bekannte national-katholische Politiker und Rechtsanwalt Dr. Ewald Stadler hat erklärt, daß er die islamkritische PEGIDA-Bewegung in Deutschland unterstützen und auch als Gastredner zur Verfügung stehen würde, während der stark christlich ausgerichtete Politiker gleichzeitig die „erbärmliche Rolle“ der Kirche bei den Gegendemonstrationen kritisierte. Stadler, der zunächst Mitglied der Freiheitlichen Partei Österreiches (FPÖ) und später des Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) war, gründete als Europaabgeordneter seine eigene Partei REKOS (Die Reformkonservativen).







US-Geheimdienstler gestehen: Hillary Clinton hat gelogen über die Kriegsgründe gegen Libyen!

13.2.2015. Die „Washington Times“ berichtet, daß US-Geheimdienstler aus dem Verteidigungsministerium die von Außenministerin Hillary Clinton vorgeschobenen Kriegsgründe für den Nato-Angriff auf Libyen nicht bestätigen konnten, sondern „in der Tat zu der Einschätzung kamen, dass es Gaddafi wohl kaum riskieren würde, sich aufgrund der Tötung zahlreicher Menschen den Zorn der Welt auf sich zu ziehen.“ In der Folge wandten sich Verteidigungsminister Robert M. Gates und Generalstabschef Mike Mullen entschieden gegen Clintons Forderung nach dem Einsatz von Gewalt – was letztlich zur Entzweiung zwischen den beiden genannten Herren und der Regierung führte und auch einer der Gründe für den Rücktritt von Verteidigungsminister Robert Gates sein dürfte.
http://www.washingtontimes.com/news/2015/jan/28/hillary-clinton-undercut-on-libya-war-by-pentagon-/?page=2
http://www.imi-online.de/2015/02/03/libyen-clintons-kriegsluegen/











Malawi: IWF-Darling und Ex-Präsidentin Joyce Banda wegen Korruption in der Kritik

13.2.2015. Der neue Präsident Malawis, Peter Mutharika, hat einen überteuerten Vertrag über 145 Millionen US-Dollar mit der privaten Waffenfirma Paramount Group in Südafrika gekündigt, den seine Vorgängerin im Amt, Joyce Banda, abgeschlossen hatte, wofür die Firma ihre politischen Kampagnen finanzierte. Banda wurde in der westlichen Staatengemeinschaft mit Vorschußlorbeeren überschüttet, weil sie sich dem Spardiktat von Weltbank und IWF unterwarf und angeblich die Korruption bekämpfte – in Wirklichkeit ging es dem Westen nur darum mit der Unterstützung Bandas die protektionistische Agrarpolitik ihres Vorgängers Bingu wa Mutharika (Bruder des jetzigen Staatschefs) zu nichte zu machen.











Syrien: Strategische Niederlage für Terroristen an der Südfront

13.2.2015. Die syrische Regierungsarmee hat den islamischen Terroristen der Al-Nusra-Front, die sowohl von den Golf-Diktaturen, als auch von NATO-Staaten unterstützt werden, eine strategische Niederlage beigebracht. Ein Sprecher der syrischen Streitkräfte teilte mit, daß die Armeeeinheiten die Sicherheit und Stabilität in den Städten Dair al-Adas, al-Danaji und Dair Maker wiederhergestellt haben und auch die Kontrolle über die Hügel von Massih, Murrei, al-Arous und al-Sarjeh erlangt haben.







Krise in Mazedonien: Rußland stellt sich auf Seite der Regierung

13.2.2015. Im innermazedonischen Machtkampf hat sich Rußland auf die Seite der nationalkonservativen Regierung von Premier Nicola Gruevski gestellt, während sich EU und USA eher auf die Seite der sozialdemokratischen Opposition schlagen, weshalb die Regierung Gruevski der Oppositon vorwirft einen „Putsch“ mit Hilfe ausländischer Geheimdienste zu planen. Sowohl Opposition als auch Regierung gelten als EU- und NATO-freundlich, doch durch die harte Haltung der Regierung im Namensstreit mit Griechenland (Athen ist gegen den Staatsnamen Mazedonien, weil eine griechische Provinz auch so heißt und blockiert daher die Aufnahme des Landes in EU und NATO) ist die Regierung Gruevski ein Hindernis für die NATO-Expansion auf dem Balkan.











Irak: Regierung lehnt US-Bodentruppen ab

13.2.2015. Der irakische Außenminister (und frühere Premier) Ibrahim al-Dschafari hat bei einem gemeinsamen Auftritt mit seiner australischen Amtskollegin Julie Bishop das Ansinnen der USA zurückgewiesen, Kampftruppen in den Irak zu entsenden, um die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) zu bekämpfen. Die irakische Armee erziele derzeit selbst Gewinne gegen IS und man benötige keine fremden Truppen, so al-Dschafari – außerdem dürfte Bagdad froh sein, die US-Truppen endlich aus dem Land zu haben.







Libyen: Grüner Widerstand streitet Eroberung von Erdölfeld ab

12.2.2015. Der Grüne Widerstand (= Anhänger der 2011 gestürzten basisdemokratischen Räterepublik von Muammar al-Ghaddafi) hat abgestritten, daß er das Erdölfeld Al-Mabrook angegriffen und erobert hätte, wie von uns berichtet. Dies seien radikale Islamisten gewesen, die mit der Terrorgruppe „Islamischen Staat“ in Syrien und Irak sympathisieren, während das Gerücht der Eroberung durch die Grünen von der islamischen Gegenregierung der Fajir-Milizen in Tripolis verbreitet wurden, um die Teilnahme der
Libyschen Nationalen Volksbewegung LPNM, des politischen Armes des Grünen Widerstandes, an den Genfer Friedensgesprächen zu sabotieren, was ja auch gelungen ist.









Rumänien: Ex-Premier Petre Roman verliert sein Mandat durch Nachlässigkeit

12.2.2015. Der frühere rumänische Premierminister Petre Roman (1990-91), ein prägende Figur der Wende-Zeit, hat sein Abgeordnetenmandat verloren, weil er es versäumt hat, innerhalb der vorgeschrieben Frist gegen den Inkompatibilitätsbericht der Integritätsagentur ANI gerichtlich vorzugehen. Roman, der eine eher sozialdemokratische Linie vertritt, war Mitgründer der
Demokratischen Partei (PD), nach einem innerparteilichen Rechtsruck, gründete er die erfolglose Demokratische Kraft (FD) und nun befand er sich unseren Informationen zufolge unter den Abgeordneten der traditionsreichen Nationalliberalen Partei (PNL).





Mugabe neuer Vorsitzender der Afrikanischen Union – Errichtung eines afrikanischen Gerichtshofes als Gegenstück zum westlichen IStGH geplant

10.2.2015. Der anti-imperialistische Präsident Robert Mugabe, der Simbabwe seit 1980 beherrscht, ist zum Vorsitzenden der Afrikanischen Union (AU) gewählt worden und kündigte sogleich die Schaffung eines „Afrikanischen Gerichts für Gerechtigkeit und Menschenrechte“ an, welches quasi ein Gegenstück zum neokolonialen „Internationalen Strafgerichtshof“ (IStGH) des Westens sein dürfte, mit dem die USA und ihre Satellitenstaaten politische Gegner vorrangig in Afrika verfolgen lassen. Kenia hat sich schon bereit erklärt, 1 Million US-Dollar für den Aufbau des Gerichts bereitzustellen.







Jemen: Huthi-Rebellen übernehmen endgülig die Macht – sozialistischer Ex-Präsident soll Bindeglied zum Süden des Landes werden
10.2.2015. Die schiitischen Huthi-Rebellen von der Bewegung „Ansarullah“ („Helfer Gottes“), die als Al-Qaida- wie auch US-Gegner gelten, haben nun völlig die Macht im Jemen übernommen und offenbar mit dem Segen eines mächtigen Verbündeten: des 2012 gestürzten Langzeitpräsidenten Ali Abdullah Saleh, dessen Partei Allgemeiner Volkskongreß (GPC) im Gegensatz zu fast allen anderen Parteien sich nicht gegen den „Putsch“ stellte, sondern eine abwartende Haltung einnahm. Der sunnitische Süden des Landes will den schiitischen Putsch aber nicht akzeptieren, es gibt starke separatistische Tendenzen, weshalb die Huthis jetzt den im Ausland lebenden, früheren sozialistischen Präsidenten der (ehemaligen, südlichen) Volksdemokratischen Republik Jemen, Ali Nasser Mohammed, als Mitglied für ihren fünfköpfigen, in Gründung befindlichen Präsidentschaftsrat werben wollen.








Libyen: „Regierungstruppen“ nehmen Hafen von Benghasi ein

9.2.2015. Die militärische Allianz um die äußerst schwache, aber international anerkannte Regierung von „Premierminister“ Abdullah al-Thinni, die aus der militärisch unbedeutenden offiziellen „Regierungsarmee“, den Truppen des pro-amerikanischen Warlords, Ex-CIA-Überläufers und Ex-Ghaddafi-Armeechefs General Khalifa al-Hiftar, zahlreichen Stammesmilizen und vereinzelten Kämpfern des Grünen Widerstandes (= Ghaddafi-Anhänger) besteht, hat den Hafen von Benghasi, der zweitgrößten Stadt des Landes, zurückerobert. Dieser wurde lange Zeit von der mächtigen islamistischen Miliz „Ansar al-Sharia“ kontrolliert, die große Teile Benghasis und Ostlibyens beherrscht.






Boko Haram greift erstmals Städte in Niger an – Angriff abgewehrt

9.2.2015. Mit 109 toten Islamisten ging die erste Runde eines geführten Angriffs der nigerianischen Terrorsekte Boko Haram auf zwei Städte des benachbarten Niger an das nigrische Militär, daß nur vier Soldaten und einen Zivilisten als Verlust meldete und in der Stadt Bosso von Truppen des benachbarten Tschad unterstützt wurde. Das nigrische Militär ist zahlenmäßig mit ca. 5.500 Soldaten äußerst schwach, gilt aber als disziplinierter als die große Armee des Nachbarlandes Nigeria, die Boko Haram einfach nicht in den Griff bekommt.






Polen: Zwei prominente Politiker interessieren sich für Wechsel in die Bauernpartei PSL

9.2.2015. Die kleine, zentristisch orientierte Polnische Volkspartei (PSL), welche hauptsächlich die Interessen der ländlichen Bevölkerung vertritt und eine ehemalige Blockpartei aus sozialistischen Zeiten ist, die sich nun als Koalitionspartner der rechtsliberalen Bürgerplattform (PO) wiederfindet, kann sich über prominenten Zuwachs ihrer Parlamentsfraktion freuen. John Godson, einst Mitglied der PO hat seinen Übertritt zur Parlamentsfraktion der PSL wegen inhaltlicher Differenzen erklärt und Ludwig Dorn, der ehemalige Vizepremier und Innenminister der rechtsnational-konservativen Partei
Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat eine Anfrage erhalten, ob er nicht auch wechseln möchte, da er seiner Partei PiS den Rücken gekehrt hat.









Präsidentschaftswahlen in Nigeria: Ex-Militärdiktator unterstützt Ex-Diktator

9.2.2015. Der aussichtsreichste Oppositionskandidat für das Amt des Staatspräsidenten, der frühere muslimische Militärdiktator Muhammadu Buhari, der das Land von 1983-85 führte und für die Parteienallianz
All Progressive Congress (APC) antritt, bekommt prominente Unterstützung vom Altvater der nigerianischen Politik, Olusegun Obassanjo. Dieser hatte das Land ebenfalls von 1976-79 als Militärdiktator geführt, wurde dann später geläutert zum Kämpfer für Demokratie und saß dafür im Gefängnis, kehrte mittels demokratischer Wahl 1999-2007 an die Macht zurück und konnte sich nun in den letzten Jahren von der absoluten Unfähigkeit seines Parteifreundes Goodluck Jonathan (Demokratische Volkspartei PDP) als Präsident überzeugen, weshalb er wohl nun dessen Gegner hilft.













Osttimor: Unabhängigkeitsheld Gusmao tritt als Premier zurück

9.2.2015. Der frühere Anführer der linken, militärischen Befreiungsbewegung Fretilin (Abk. für Revolutionäre Front für die Unabhängigkeit Osttimors), Kay Rala „Xanana“ Gusmao, ist wegen unbewiesener Korruptionsvorwürfe als Premierminister zurückgetreten. Der populäre Gusmao begleitete von der Unabhängigkeit 2002 bis 2007 das Amt des Staatspräsidenten, trat später aus der Fretilin aus und gründete den Nationalen Kongreß für Wiederaufbau in Osttimor (CNRT), mit dem er die Wahlen gewann und 2007 zum Premierminister gewählt wurde.








Mazedonien: Regierung wirft Opposition einen Putschversuch vor

6.2.5.2015. Die nationalkonservative Regierung um Premierminister Nikola Gruevski hat dem von den Sozialdemokraten geführten Oppositonsbündnis einen vom Ausland unterstützten „Putschversuch“ vorgeworfen und erklärt, Oppositonsführer Zoran Zaev habe versucht, den Premier zu „erpressen“. Die Regierung Gruevski wird seit kurzem auch von Rußland und die nationalistischen Positionen im Namensstreit mit Griechenland haben bisher einen NATO- und EU-Beitritt durch ein griechisches Veto verhindet – gänge es nach den Sozialdemokraten wäre man bereits in beiden Organisationen.





Libyen: Ghaddafi-Anhänger erobern Ölfeld

6.2.2015. Der Grüne Widerstand, wie die Anhänger des von der NATO 2011 gestürzten und von Söldnern ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi genannt werden, hat offensichtlich das Erdölfeld Al-Mabrook in Zentrallibyen erobert, wie Vertreter der islamistischen Gegenregierung in Tripolis berichteten. Bisher wurde das Feld von der schwachen, international anerkannten Regierung, die sich in Tobruk verschanzt hat, kontrolliert.




Rumänien: Linkspopulist Diaconescu will ehrenamtliche Parlamentsabgeordnete ohne Immunität

3.2.2015. Der frühere TV-Moderator und populistische Linksnationalist Dan Diaconescu hat mit seiner
Volkspartei (PP-DD) einen beachtenswerten Vorschlag für ein neues Wahlrecht bei Präsident Klaus Johannis eingereicht. Er sieht u.a. die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, die Verkleinerung des Parlaments von 412 auf 300 Mandatsträger, die Aufhebung der generellen Immunität für Abgeordnete und den Verzicht auf deren Entlohnung vor.






Libyen: Grüner Widerstand äußert sich zu Friedensverhandlungen

3.2.2015. Die Libysche Nationale Volksbewegung (LPNM), der politische Arm des Grünen Widerstandes, wie sich die Anhänger von Ex-Staatschef Ghaddafi Räte-Demokratie nennen, hat sich kritisch zu den „Friedensverhandlungen“ in Genf geäußert. Die LPNM kritisiert u.a.. daß sie, obwohl sie Umfragen zufolge eine der größten politischen Kräfte in Libyen ist, nicht zu den Friedensgesprächen eingeladen wurde, ebenso wie viele andere wichtige politische und militärische Akteure – ja selbst die international anerkannte libysche Regierung, die in Tobruk Zuflucht gesucht hat, war in Genf nicht präsent (Frage: Wer war überhaupt da?, Anm.








Dämpfer für Boko Haram: Tschadische Armee tötet 123 Terroristen!

3.2.2015. Mit dem Überfall auf eine tschadische Militäreinheit haben sich die brutalen Islamisten-Guerilleros der nigerianischen Terrorsekte Boko Haram ins eigene Fleisch geschnitten, denn die tschadischen Soldaten töteten 123 Islamisten bei dem Gefecht, während sie selbst nur drei Tote zu beklagen hatten. Der militärisch erfahrene Staatschef des Tschad, der seit 1990 regierende Idriss Déby, hatte Truppen ins Nachbarland Kamerun geschickt, um der dortigen Regierung gegen die Islamisten aus Nigeria beizustehen und ließ durch seine Luftwaffe die nigerianische Stadt Gamboru, die von Boko Haram gehalten wird, bombardieren.









Iran: Ex-Präsident Ahmadinedschad mit neuem Webauftritt – Plant er ein Comeback?

3.2.2015. Rund ein Jahr vor der Parlamentswahl und zwei Jahre vor der Präsidentschaftswahl meldet sich der frühere iranische Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad (2005-13) mit einer neuen Internetseite sowie mit eigenen Seiten im sozialen Netzwerk Google+ und der Foto-Plattform Instagram zurück. Es wird vermutet, daß Ahmadinedschad, der weder dem religiösen Harliner-Lager, noch dem liberalen Block angehört, mit seiner eher national ausgerichteten Bewegung „
Die Dritte Welle“ (vermutlich als dritter Weg zwischen den genannten beiden politischen Lagern) ein politisches Comeback plant.









Willkür: Der Ausschluß von NPD-Stadtrat in Trier war rechtswidrig

3.2.2015. Der Ausschluß des NPD-Stadtrates Safet Babic aus dem Stadtrat von Trier durch die Abgeordneten von CDU, SPD, FDP, Freie Wähler, Linkspartei und Grüne war klar rechtswidrig, wie das Bundesverwaltungsgericht Leipzig in seinem aktuellen Beschluß feststellte. Damit sind alle Stadtratsbeschlüsse, bei denen Babic nicht mtwirken durfte, nicht mehr rechtskräftig und es stehen auch Neuwahlen ins Haus.










Elfenbeinküste: Regime will politische Gefangene bis zur Wahl freilassen – Gbagbo-Milizen sammeln sich zum Schlag gegen Ouattara

2.2.2015.
Das Regime des Putschisten und pro-französischen Marionettenpräsidenten Alessane Ouattara hat erklärt, daß es bis zur Präsidentschaftswahl im Dezember diesen Jahres alle noch inhaftierten politischen Gefangenen – größtenteils Anhänger des von Ouattara 2011 gestürzten, linken Präsidenten Laurent Gbagbo – freilassen will. Während Gbagbos Partei
Ivoirische Volksfront (FPI) gespalten in den Wahlkampf zieht, sammeln sich nach Angaben von der UN-Expertengruppe im Westen des Landes Milizen bewaffneter Gbagbo-Anhänger, die eine neuerliche Wahlfarce mit Ouatttara als Sieger verhindern wolllen und auch in Liberia finden sich die Anhänger Gbagbos zusammen und wollen gegen das Regime mobilmachen.








Deutschland: Neue Richtung kritisiert Übergriffe auf Erfurter Friedensdemo und Teilnahme von SPD-Bürgermeister an rechter Gegenkundgebung

2.2.2015. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat die gewalttätigen Attacken von radikalen NATO-Fans auf die Friedensdemonstration „EnDegAme“ („Engagierte Demokraten gegen die Amerikanisierung des Abendlandes“) am 24.1.2015 in einem Brief an den Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein kritisiert und dessen Teilnahme an einer Gegendemonstration gerügt, an der sich auch Rechtsextreme aus dem Lager der sogenannten „Antideutschen“ beteiligten. Die
Neue Richtung stellt in dem Brief fest, daß das Demonstrationsrecht in Erfurt nur „noch eingeschränkt wahrgenommen werden“ konnte, da Gegendemonstranten die Friedensdemo mehrmals blockierten und bezeichnete dies als „Schande und demokratisches Armutszeugnis“, welches dem Ruf Erfurts als weltoffene Stadt schade und forderte Bausewein auf, sich von den radikalen Gegendemonstranten zu distanzieren und sich zu demokratischen Rechten wie Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ganz klar zu bekennen.












Zentralafrika: Zwei einander verhaßte Ex-Präsidenten führen Friedensgespräche

2.2.2015. Im kenianischen Nairobi haben Friedensgespräche stattgefunden, an denen u.a. erstmalig der christliche, 2003-13 herrschende Präsident der Zentralafrikanischen Republik (ZAR), Francois Bozize und sein Nachfolger, der Putschist und nur wenige Monate regierende Muslim Michel Djotodia, teilgenommen haben. Nach Djotodias Machtübernahme zerfiel seine muslimische Rebellenallianz sofort in marodierende Banden, welche die Bevölkerung terrorisierten und Bozize-treue Milizen übten Gegenterror aus – dieser Konflikt brachte den Staat zum völligen Zerfall.









Steiermark: KPÖ tritt in 28 Gemeinden an

2.2.2015. Die in Österreich nur in der Steiermark etwas erfolgreiche Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) möchte bei den diesjährigen steirischen Kommunalwahlen antreten und hat in 28 Gemeinden Kandidaten aufgestellt – dies sind soviel Kandidaturen wie seit 1975 nicht mehr. Aktuell ist die KPÖ in 14 steirischen Gemeinderäten vertreten, wo sie für ihre sehr engagierte, bürgernahe Kommunalpolitik auch beim Gegner geschätzt wird.