Lawfare I: Slowakische Regierung bläst zur Jagd auf linke Opposition

26.4.2022. Lawfare nennt man die politisch motivierte Rechtsbeugung, bei der man die Justiz instrumentalisiert, um politische Gegner auszuschalten – eine Praxis, welche seit etlichen Jahren aus Lateinamerika gegen linke Politiker bekannt ist. Nun erwischt es auch in Europa die linke Opposition in der Slowakei, wie die Verhaftung des früheren Innenministers Robert Kalinak und die Bemühungen, zeigen, Ex-Premier Robert Fico anzuklagen, eine „kriminelle Vereinigung“ gegründet zu haben (beide gehören der linkssozialdemokratischen Partei Smer an, welche die Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnt, ein ausgewogenes Verhältnis zu Rußland befürwortet und rein zufällig steigende Umfragwerte verzeichnet).









Lawfare II: Verfolgung von Rafael Correa nimmt zu – Belgien gewährt Asyl

26.4.2022. Im Zuge der politisch motivierten Verfolgung des populären linksnationalen Ex-Präsidenten Ecuadors, Rafael Correa, hat Belgien diesem jetzt einen Asylstatus als politischer Flüchtling gewährt. Auch in Ecuador wird die Justiz durch das rechte Regime des konservativen Großbankiers Guillermo Lasso mißbraucht, um gegen Correa, seine Parteifreunde und die Anhänger seiner als „Bürgerrevolution“ bezeichneten progressiven Regierungszeit (2007-17) vorzugehen und diese auszuschalten.









Tschad: Ex-Präsident Goukouni Queddei von Vermittlungsgesprächen mit Rebellen überraschend entbunden

26.4.2022. Der frühere tschadische Staatspräsident Goukouni Queddei wurde überraschend als Leiter des „technischen Sonderausschusses“ durch die Militärjunta von Präsident Mahamat I. Déby entbunden, was zum Rückzug der Rebellenbewegung Front für den Wechsel und die Eintracht im Tschad (FACT) aus den Gesprächen geführt hat. Goukouni Queddei, der die Vermittlungsgespräche zwischen Junta und Rebellen leitete, war einst 1979-82 selbst als Rebellenführer an die Macht gekommen, die FACT tötete im letzten Jahr Langzeitpräsident Idriss Déby (seit 1990) im Gefecht an der Front, sein Sohn Mahamat übernahm mit dem Militär anschließend die Macht.








Kongo: M23-Rebellen ziehen sich zurück, um Verhandlungen zu ermöglichen

22.4.2022. In der Demokratischen Republik Kongo haben die Rebellen der Bewegung des 23. März (M23) in kurzer Zeit zahlreiche Dörfer im Osten des Landes erobert. Nun erklärte die M23 überraschend einen einseitigen Waffenstillstand und zog sich aus vielen der eroberten Gebiete zurück, um, wie sie behaupten, ihre „Anliegen“ mit Kongos Regierung „in einem offenen und fruchtbaren Dialog ansprechen zu können“.







Slowakei: Ex-Premier fordert Rücktritt der Regierung wegen Waffenlieferungen in die Ukraine – Slowakei jetzt ohne Luftabwehr

22.4.2022. Wer Waffen liefere, wünsche eine Fortsetzung des Krieges, sagte Robert Fico, Vorsitzender der linksliberalen Partei Smer und mehrfacher Premierminister des Landes und kritisierte die Lieferung von vier S-300 Abschußvorrichtungen aus slowakischen Armeebeständen an die ukrainische Armee durch die rechtskonservative Regierung. Das russische Verteidigungsministerium meldete unterdessen bereits die Zerstörung der vier slowakischen S-300 – der einzigen slowakischen Luftabwehrsysteme dieser Größenordnung – weshalb das Land nun ohne Luftverteidigung dasteht und bei der NATO um Ersatz betteln muß – woraufhin Fico wegen dieser verantwortungslosen Politik den Rücktritt der Regierung von Premier Heger forderte.





Ungarn: Soros-Querfront verliert Wahlen gegen Orban

13.4.2022. Die rechtsnationale Partei FIDESZ (Bund Junger Demokraten) von Premierminister Viktor Orban hat mit 53,1% die Parlamentswahl klar gewonnen, während die vereinigte Opposition in einem vollkommen wild zusammengerühertem Querfront-Bündnis von Ex-Kommunisten, Linksliberalen, Konservativen, Grünen und der Nazi-Partei Jobbik (Die Besseren) 35% erhielt (weiterhin gelangten noch die neue rechtsextreme Partei Mi Hazank Mozgalom mit 6,2% und ein Vertreter der deutschen Minderheit ins Parlament).
Viktor Orban konnte sich durch seine kritisch-distanzierte Haltung im Ukraine-Krieg, mit der er versuchte, Ungarn weitgehend aus dem Konflikt herauszuhalten, erfolgreich als Verteidiger des Friedens und Hüter der nationalen Souveränität inszenieren, während einigen Parteien in dem Querfrontbündnis nachgesagt wird, zum umstrittenen US-amerikanischen Finanzinvestor George Soros Kontakte zu unterhalten.







Venezuelas Präsident Maduro: Der dritte Weltkrieg hat begonnen

13.4.2022. Bezugnehmend auf den Konflikt zwischen NATO und Rußland erklärte Venezuelas demokratisch-sozialistischer Präsident Nicolas Maduro: "Der Weltkrieg hat schon begonnen, und seine erste Phase ist eine wirtschaftliche mit S
nktionen und Blockaden" und appellierte an die internationale Gemeinschaft, den Sanktionskrieg nicht zu einem Atomkrieg eskalieren zu lassen. Er fügte hinzu, die Verantwortung für den andauernden Militärkonflikt in der Ukraine hätten diejenigen, welche ihre Vereinbarungen mit Russland nicht erfüllt und stattdessen versucht hätten, das Land "einzukreisen und mit Atomwaffen anzuvisieren".









Österreich: Sozialdemokraten mit klaren Bekenntnis zur Neutralität!

13.4.2022. Die Parteivorsitzende der sozialdemokratischen SPÖ, Pamela Rendi-Wagner, hat überraschend scharf die politischen Gedankenspiele reaktionärer Kreise Österreichs über einen möglichen NATO-Beitritt des Landes, zurückgewiesen. "Unsere Neutralität ist mit der SPÖ nicht verhandelbar", richtete Parteichefin Pamela Rendi-Wagner der konservativen ÖVP aus und erklärte, ein neutraler Staat werde von großen Mächten nicht als Bedrohung wahrgenommen und müsse vor allem nicht Soldaten zur Teilnahme an anderen Kriegen im Sinne einer militärischen Beistandspflicht entsenden.







Pakistan: Premier Khan nun doch mit westlicher Hilfe gestürzt

12.4.2022. Mit nur zwei Stimmen Mehrheit setzte das Parlament nun doch noch die 2018 demokratisch gewählte Regierung von Premierminister Imran Khan und seiner Bewegung für Gerechtigkeit (PTI) ab, der erklärte, die Nachfolgeregierung, welche aus den weithin als korrupt verschrieenen Oppositionsparteien PML-N und PPP gebildet würde, nicht anzuerkennen. Es erhärtet sich der Verdacht, daß hinter dem Parlamentscoup auch die USA das Drehbuch mitgeschrieben haben, denn Khan pochte auf einer unabhängigen Außenpolitik, weigerte sich die Anti-Rußland-Sanktionen mit zu unterstützen und war ein treibender Keil beim Abzug der Amerikaner aus Afghanistan.






Guinea: Gestürzter Präsident versuchte angeblich Gegenputsch zu organisieren

12.4.2022. Der im September 2021 nach 11 Amtsjahren durch einen Militärputsch gestürzte, linkssozialdemokratische Präsident Guineas, Prof. Alpha Condé, soll angeblich versucht haben, einen Gegegnputsch zu organisieren und dabei die Unterstützung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), wo er sich zur medizinischen Behandlung aufhielt, zu erlangen.
So existiert eine Aufzeichnung, in der Condé seine Anhänger aufruft, sich kampfbereit zu machen und wohl suggeriert, er habe die Unterstützung der VAE, deren Regierung ihn aber nach dem Vorfall auf Druck der guineischen Militärjunta aus dem Lande komplementierte und nach Guinea zurückfliegen ließ.







Pakistan: Mißtrauensvotum abgesagt, Premier Khan beschuldigt Westen der Einflußnahme

8.4.2022. Das von den als korrupt geltenden oppositionellen Traditionsparteien, der konservativen Muslimliga (PML) und der sozialdemokratischen Volkspartei (PPP), angestrengte Mißtrauensvotum gegen den Premierminister Imran Khan wurde von einem Parlamentssprecher überraschend abgesagt, stattdessen wurden Neuwahlen ausgerufen, bis zu denen Khan weiterhin im Amt bleiben soll. Der liberalkonservative Regierungsschef Imran Khan, der als Anti-Establishment-Kandidat die Wahlen 2018 gewann, beschuldigte auf einer Kundgebung seiner
Gerechtigkeitspartei PTI den Westen hinter dem Mißtrauensvotum zu stecken, weil er sich geweigert habe, den russischen Einmarsch in der Ukraine zu verurteilen und sich den Sanktionen anzuschließen und erklärte, daß die Pakistaner niemandens „Sklaven“ seien und daß das Land sowohl mit Rußland, als auch mit Europa, Amerika und China befreundet sei und neutral bleiben werde.









Italien: Arbeiter weigern sich, Waffen für die Ukraine zu verladen

8.4.2022. In Pisa weigern sich die Flughafenangestellten, als „Hilfsgüter“ deklarierte Waffen für die Ukraine zu verladen, wie LabourNet Germany berichtete. In der Hafenstadt Genua hingegen blockiern Arbeiter den Hafen und haben eine Erklärung verfaßt, in der sie sich grundsätzlich gegen Krieg richten und festhalten, daß der Hafen „mehr Waffen im Bauch“ habe, die „all die 20 Konflikte nähren, die bis gestern im Gange sind“ und nun komme noch der Ukraine-Krieg dazu.








Bulgarien: Sozialisten und Patrioten lehnen Waffenlieferungen an Ukraine ab

4.4.2022. Die sozialdemokratische Bulgarische Sozialistische Partei (BSP), welche an der Regierung beteiligt ist, hat ebenso wie die patriotische Oppositionspartei Wasraschdane („Wiedergeburt“) abgelehnt, Waffen in die Ukraine zu liefern oder anderweitige militärische Hilfe zu leisten. Verschiedene rechtsorientierte Parlamentsparteien wie z.B. „Demokratisches Bulgarien“ hingegen plädieren für eine militärische Unterstützung der Ukrainer gegen die russischen Truppen, was aber 80% der Bulgaren bisher ablehnen.







Peru / Italien: Lebenslange Haft für 100-jährigen Ex-Diktator

4.4.2022. Der Oberste Gerichtshof Italiens hat die lebenslange (!) Haftstrafe für den ehemaligen peruanischen Diktator Francisco Morales Bermudez bestätigt, der für Verbrechen im Rahmen des "Plan Condor" verantwortlich gemacht wurde, bei denen u.a. 23 Italiener „verschwunden“ sind. Morales Bermudez, der 1921 geboren wurde und nun über 100 Jahre alt ist, stürzte 1975 den linksnationalen Reformpräsidenten Juan Velasco Alvarado (1968-75) und regierte bis 1980.








Demokratische Republik Kongo: Rebellen sollen angeblich UN-Hubschrauber abgeschossen haben

1.4.2022. Nach Pressemeldungen soll die kongolesische Guerilla-Bewegung M23 einen Aufklärungshubschrauber der Vereinten Nationen abgeschossen haben, wobei alle acht Insassen ums Leben kamen, was aber der Sprecher Guerilla, Willy Ngoma, abstritt. Die M23 verfügt heute nur noch laut der deutschen Tageszeitung TAZ über rund 100 Kämpfer und wurde in ihrer Blütezeit 2012-13 am Ende selbst von UN-Truppen zusammengeschossen, wobei auch Hubschrauber zum Einsatz kamen.







Malta: Labour-Partei gewinnt Parlamentswahl

1.4.2022. Im maltesischen Zweiparteiensystem (wegen des Mehrheitswahlrechts schaffen es kleinere Parteien nicht ins Parlament) hat die sozialdemokratische Labour-Partei (PL) eine deutliche Mehrheit vor der nationalkonservativen Nationalistischen Partei (PN) erhalten und bleibt dadurch weiter an der Macht. Die Labour-Partei vertritt eine Position der militärischen Neutralität Maltas und gilt als verhalten EU-kritisch, die rechte PN hingegen will die Inselrepublik stärker der EU und der NATO unterwerfen.









Kein Aprilscherz: Kriegsverbrecher Biden nennt Putin einen „Schlächter“

1.4.2022. Der US-Präsident Joe Biden wird offensichtlich immer seniler, denn er nannte
kürzlich in einer Rede den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen des russischen Einmarschs in der Ukraine einen „Schlächter“. Dabei hat Biden als Vizepräsident des Obama-Regimes, welches in 8 Jahren ein halbes Dutzend Kriege führte, die ganze Zeit an der Spitze gestanden, als die USA zahlreiche Kriegsverbrechen begangen haben und allein bei der Bombardierung der libyschen Stadt Sirte 15.000 Menschen ermordet haben.









Saarland: „Mehr Demokratie e.V“ fordert Umwandlung der 5%-Hürde in eine 3%-Hürde

1.4.2022. Bei der Landtagswahl im Saarland sind 22,3% der Wählerstimmen dank der 5%-Hürde in die Tonne gewandert, also nicht bei der Besetzung des Parlaments zur Geltung gekommen, hat der Verein „Mehr Demokratie“ ausgerechnet und fordert eine um 2% niedrigere Sperrklausel. Neben den Grünen und der FDP, die beide sehr knapp an der Hürde scheiterten, schafften u.a. auch die Linkspartei (2,6%), die Tierschutzpartei
(2,3%), die Freien Wähler (1,7%), „Die Basis“ (1,4%), die sozial-ökologische Liste „bunt.saar“ (1,4%) und die Spaßpartei „DIE PARTEI“ (1%) den Sprung ins Parlament nicht.








Ukraine: Schwingt sich Selenski dank des Krieges zum Diktator auf?

22.3.2022. Während sein Land durch die russischen Angriffe in Trümmern liegt, zertrümmert nun der im Westen gefeierte ukrainische Machthaber Wolodymir Selenski die demokratischen Reste des ukrainischen Staatswesens. Am Wochende ließ er sage und schreibe 11 oppositionelle Parteien verbieten, darunter die zweitgrößte Parlamentspartei „Oppositionsplattform für das Leben“ und die Partei des Videobloggers Anatolij Scharij und ordnete an, alle Fernsehsender, die Informationsprogramme verbreiten, zu einem einheitlichen Programm unter dem Titel »Ukraine-zusammen-Marathon« gleichzuschalten, um eine „einheitliche Sichtweise“ auf das Kriegsgeschehen in der Berichterstattung zu garantieren.







DIE LINKE: Parteigründer Lafontaine tritt aus

22.3.2022. Oskar Lafontaine, politisches Urgestein der BRD und bereits Ministerpräsident des Saarlandes, Oberbürgermeister von Saarbrücken, Kanzlerkandidat und Parteichef der SPD, sowie Bundesfinanzminister, ist aus der von ihm 2007 maßgeblich mitbegründeten und in den Anfangsjahren geführten Partei DIE LINKE ausgetreten und begründet dies damit, daß die Partei sich von ihren ursprünglichen Zielen einer friedlichen und am Völkerrecht orientierten Außenpolitik sowie als Interessenvertretung der kleinen Leute seit 2015 schrittweise abgewandt hat. Lafontaine und seine Ehefrau, die prominente Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht, kritisierten diese programmatische Wende der Partei seit mehreren Jahren und waren deshalb immer wieder Anfeindungen aus der Partei ausgesetzt – maßgeblich von Politikern, welche die LINKE in das herrschende Parteienkartell integrieren wollen.






Deutschland: NATO-Nazis infiltrieren Friedensdemos

20.3.2022. Bei den zahlreichen und personenstarken Friedensdemonstrationen in Deutschland gegen den russischen Krieg in der Ukraine tauchen immer häufiger NATO-Anbeter, Aufrüstungsbefürworter und transatlantische Haßprediger auf und beschädigen somit das Image der Friedensbewegung. Etliche Funktionäre der NATO-Parteien GRÜNE und SPD konnten so z.B. auf den Tribünen sprechen und für Waffenlieferungen in die Ukraine werben.





Staatanwaltschaft ermittelt wegen Betruges mit Intensivpflegebetten – Letztes Jahr noch „Verschwörungstheorie“

20.3.2022. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt gegen zwei Klinkiken wegen der absichtlichen Reduzierung der Intensivpflegebetten, die von den Kliniken herbeigeführt wurde, um eine mehr als 75%ige Auslastung der gemeldeten Intensivpflegebetten zu erreichen, da es nur ab 75% Födermittel gab. Was der Statistikexperte Marcel Barz bereits vor einem Jahr rechnerisch nachgewiesen hat, galt damals noch als „Verschwörungstheorie“ und „medizinische Falschaussage“ – seine Videos wurden damals von Youtube wieder entfernt.
(Insgesamt haben 25% aller deutschen Krankenhäuser bei diesem Betrug mitgemacht.)





NFÖ: Die NATO hat eine Rote Linie überschritten!

13.3.2022. Das Bündnis Neutrales Freies Österreich (NFÖ) hat die österreichischen Politiker in Bezug auf die Ukraine-Krise zu einer Politik der Ausgewogenheit statt der Emotionalisierung aufgerufen. Das NFÖ verurteilt den völkerrechtswidrigen Einmarsch Rußlands in die Ukraine, weist aber gleichzeitig auf die Verantwortung der NATO-Staaten und des Westens hin, die Jahr um Jahr näher an Moskau herangerückt seien und mit dem Ansinnen der Ukraine, NATO-Atomwaffen im Land zu stationieren (Parlamentsbeschluß 2015), wurde das Faß endgültig zum Überlaufen gebracht.






Schweden: Rund 6.000 Menschen sind bereits „gechip
“

13.3.2022. Da schlagen die Herzen der Überwachungsfetischisten höher: in Schweden sind bereits rund 6.000 Personen mit einem RFID-Chip ausgestattet, der ihnen „die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, den Zugang etwa zum Büro und zum Fitnessstudio, das kontaktlose Zahlen ohne Kreditkarte“ ermöglicht. Der Chip hat die Größe eines Reiskorns und wird unter die Haut implantiert – Kosten 159,- Euro.






Ukraine-Krieg: Pro-russische Demonstrationen in mehreren Staaten

13.3.2022. Ganz so vollkommen isoliert wie uns die NATO-gelenkte Mainstreampresse weis machen will, scheint Rußland nicht zu sein, denn auch in Staaten, welche sich bei der UN-Resolution gegen den russischen Einmarsch in der UNO enthalten haben, finden rußlandfreundliche Demonstrationen mit Billigung der dortigen Regierung statt. So erreichten uns u.a. Fotos von Demonstrationen aus Serbien und der Zentralafrikanischen Republik (ZAR).





Libyen: Rückhalt für neue Regierung wächst

7.3.2022. Langsam, aber stetig wächst die Unterstützung für den neuen Premierminister Fathi Baschagha, den eine Allianz aus Parlament, Armeespitze, Ghaddafi-Anhängern und abtrünnigen Moslembrüdern zum Übergangspremier ernannt hat, während die in Libyen gescheiterte selbsternannte „internationale Gemeinschaft“ immer noch am mafiosen, pro-türkischen Übergangspremier Abdulhamid ad-Dhabeiba krampfhaft festhält, obwohl seine Amtszeit längst abgelaufen ist. Der Vorsitzende des libyschen
Hohen Staatsrats (HCS), Khaled al-Mischri, die den Moslembrüdern nahestehende Demokratische Partei von Muhammad Sawan, der Hohe Rat der Jugend des Murzuk-Gebiets (Fessan), der Oberste Rat der Notabeln und Ältesten von Zintan (westliches Libyen), führende Vertreter der Tuareg-Nomaden und viele mehr begrüßten die Ernennung Baschaghas und auch der Bildungsminister der Dhabeiba-Regierung, Dr. Imran al-Gayib, trat zurück und schloß sich der neuen Regierung an.








Österreich: BZÖ äußert Verständnis für russischen Einmarsch

7.3.2022. Das einst von Jörg Haider gegründete und in Kärnten von einer Regierungspartei mit absoluter Mehrheit heute zur Kleinpartei geschrumpfte Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) hat Verständnis für das Vorgehen Rußlands in der Ukraine geäußert und die „scheinheiligen Reaktionen der USA und der EU – im Zusammenspiel mit kriegstreibenden Medien“ sowie die Sanktionen gegenüber Rußland und Weißrußland verurteilt. BZÖ-Chef Helmut Nikel erklärte, daß die „ständigen Provokationen durch die USA und die NATO“ auf Dauer nicht ohne Reaktion bleiben konnten und das Putin der militärischen Einkreisungspolitik des Westens mit der Intervention nun einen Riegel vorschieben wolle.







Steinmeier erneut als BRD-Staatsoberhaupt gewählt!

1.3.2022. Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist von der Bundeswahlversammlung mit 1.045 von 1.425 gültigen Stimmen eindeutig zum neuen alten Staatsoberhaupt der BRD gewählt wurden. Der von der AfD aufgestellte Wirtschaftsprofessor und Buchautor Max Otte erreichte mit 140 Stimmen den zweiten Platz, gefolgt von dem „Armenarzt“ und Sozialmediziner Prof. Gerhard Trabert mit 96 Stimmen, welcher von der Linkspartei nominiert wurde, während die Kandidatin der
Freien Wähler (FW), Stefanie Gebauer, 58 Stimmen erhielt.









Venezuela erklärt seine Unterstützung für Rußland

1.3.2022. Das demokratisch-sozialistische Venezuela hat seine Unterstützung für Rußlands Militäraktion in der aktuellen Ukraine-Krise bekundet, denn das Land hat offenbar nicht vergessen, daß Rußland zu ihm hielt, als noch vor nicht allzu langer Zeit der Westen (und allen voran die USA) unter hanebüchenen Vorwänden Sanktionen gegen Venezuela verhängten und Washington sogar mit einer Invasion drohte. Man werde sich nicht durch die "tausendfach wiederholten Lügen" des Westens verführen lassen, so der venezuelanische Präsident Nicolas Maduro, der die die "globale Manipulationskampagne" der transnationalen Mainstreampresse kritisierte.











Deutschland: Basis-Partei hat mehr Mitglieder als AfD!

1.3.2022. Mit 34.011 Mitgliedern hat die
Basisdemokratische Partei Deutschlands – die Basis – inzwischen mehr Mitglieder als die im Bundestag sitzenden AfD mit 32.000 Leuten.
Die Basis wurde in der Corona-Krise gegründet und neben basisdemokratischer Politik besteht eines ihrer Hauptanliegen in der Bekämpfung der fragwürdigen Corona-Politik der Bundesregierung.









Eine neutrale Ukraine wäre die Lösung!

1.3.2022. Die bundesweit aktive Bürgerbewegung Neue Richtung sieht in einer neutralen Ukraine ohne ausländische Truppen die Lösung des aktuellen Konfliktes mit Rußland.
Sie verurteilt den russischen Einmarsch als Bruch des Völkerrechts ebenso wie die offizielle Anerkennung der sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk durch Moskau, lehnt aber ein militärisches Eingreifen des Westens ab und setzt weiter auf Verhandlungen.







Honduras: Linksliberale Präsidentin erläßt Amnestie für Demokratie-Aktivisten

14.2.2022. Die neugewählte Präsidentin Xiomara Castro von der linksliberalen Partei LIBRE (Freiheit und Neugründung) hat ein Amnestiegesetz erlassen, daß jenen die Freiheit schenkt, die gegen den rechten US-unterstützten Militärputsch 2009 in Honduras protestiert und dann dafür verurteilt wurden. Castro hat noch mehr vor, darunter die Armutsbekämpfung unter anderem durch das Anheben des Mindestlohnes und der Kampf gegen Korruption, die in Honduras weit verbreitet ist, sowie die Abschaffung der Gesetze des Sicherheitsrates, der Geheimhaltungsverordnung und des Abhörgesetzes und auch des ZEDES-Gesetzes der Freihandelszonen, das honduranisches Gebiet an ausländische Investoren abtritt und die Enteignung der in diesen Zonen lebenden Bevölkerung zur Folge hat.







Libyen: Parlament setzt Übergangspremier Dhabeiba ab und ernennt ehemaligen Gegner zum Regierungschef

14.2.2022. Das in Ostlibyen residierende Parlament hat den von der „westlichen Wertegemeinschaft“ und der Türkei unterstützten und als korrupt geltenden Übergangspremier Abdulhamid ad-Dhabeiba, der seine Amtszeit selbstherrlich verlängert hatte, abberufen und den früheren Innenminister Fati Bashagha zu seinem Nachfolger gewählt. Das ist dahingehend bemerkenswert, weil Bashaga als Innenminister zu den Gegnern der Parlamentarier, des in Ostlibyen mächtigen Armeechefs General Khalifa al-Haftar und von Saif al-Islam Ghaddafi (Sohn des früheren Staatsoberhauptes), der zahlreiche Stämme hinter sich bringen konnte, galt.









Rumänien: Liberale Parteien wollen wieder zusammengehen

14.2.2022. Die mitregierende nationalliberale Traditionspartei PNL und die kleine Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), welche bei den letzten Parlamentswahlen den Sprung über die 5%-Hürde nicht mehr geschafft hatte, verhandeln wieder über einer Fusion. Die ALDE, welche 2015 vom ehemaligen PNL-Premierminister Calin Popescu-Tariceanu von der PNL abgespalten wurde, war lange Zeit Teil einer Koalition mit der sozialdemokratischen PSD.







Deutschland: Bürgerbewegung ruft zum Dialog zwischen Staat und Corona-Kritikern auf

14.2.2022. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat einen Aufruf veröffentlicht und sowohl die Vertreter des Staates (Politiker, Verwaltungen etc.) als auch die Kritiker der Corona-Maßnahmen aufgerufen, einen Dialog auf Augenhöhe über die kritische Situation in unserem Land zu führen, da die Kluft zwischen Gesellschaft und Staat immer größer wird, was zu einer nachhaltigen Schädigung der Demokratie führen könnte. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger, welchen die Widersprüche und Unwahrheiten in der Corona-Krise auffallen, wenden sich nicht nur von diesem Staat generell, sondern auch von der Demokratie ab, weil sie in ihr kein ehrliches und faires Modell mehr sehen – dem muß dringend entgegengewirkt werden!





Weitere Putsche erschüttern Westafrika

8.2.2022. Nach den Putschen in Guinea und Mali hat es nun auch in Burkina Faso einen erfolgreichen Putsch und einen gescheiterten im portugisisch-sprachigen Kleinstaat Guinea-Bissau (1,8 Mio. Einwohner) gegeben. Während in Guinea-Bissau angeblich die Drogenmafia hinter dem Umsturzversuch stecken soll und den seit 2020 amtierenden Präsidenten Umaro Sissoco Embalo wegen seinen kompromißlosen Kampfes gegen den Drogenschmuggel absetzen wollte, waren in Burkina Faso die Motive der erfolgreichen Putschisten um Oberstleutnant Paul-Henri Damiba offenbar ehrenwerter: sie kritisieren die erfolglose Terrorismusbekämpfung nach westlicher Gewaltstrategie und Damiba hatte bereits im letzten Jahr ein viel beachtetes Buch zu dem Thema veröffentlicht.









US-Militärabkommen mit der Slowakei: Regierung und Präsidentin knicken ein

8.2.2022. Die von einer Koalition rechter, liberaler und populistischer Parteien gestellte Regierung von Premierminister Eduard Heger sowie die linksliberale Staatspräsidentin Zuzana Caputova haben einem viel kritisierten Militärabkommen mit den USA zugestimmt, wonach das US-Regime in den kommenden zehn Jahren die Militärflughäfen in Sliac und Kuchyna »kostenfrei nutzen« kann und auch weitere „Standorte“ für US-Truppen möglich sein werden. Nicht nur die linke und patriotische Opposition liefen gegen das Abkommen Sturm (die sozialdemokratische Partei Smer von Ex-Premier Robert Fico kündigte ein Referendum über den Vertrag an) – selbst der Generalstaatsanwalt legte ein Pamphlet mit 37 Punkten vor, in welchen er auflistet, warum das Abkommen die Souveränität des Landes aushöhlt.






Mali wirft französische Truppen raus

8.2.2022. Die neue malische Militärjunta setzt künftig nicht mehr auf Frankreich bei der Bekämpfung des islamischen Terrorismus, sondern will sich verstärkt auf die eigenen Kräfte, sowie angeblich auf russische Unterstützung verlassen. Nachdem sich Frankreich zuvor wegen Kritik der Militärjunta unter Assimi Goita in neokolonial herablassender Manier geäußert hatte, folgte nun die Quittung: die Junta kündigt die Militärabkommen in Bezug auf die Mission „Barkhane“, da Frankreich auch die Sanktionen der Westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS gegen Mali unterstützt.









Studie in Australien: Corona-Geimpfte haben 13x höheres Hospitalisierungsrisiko

8.2.2022. Statistiken, welche am 12. Januar diesen Jahres im Bundesstaat New South Wales veröffentlicht wurden, zeigen, daß Personen, die doppelt gegen das Corona-Virus geimpft wurden, 6-mal häufiger als ungeimpfte Menschen ins Krankenhaus eingeliefert werden und 13-mal häufiger auf die Intensivstation gebracht werden mußten. Damit dürfte nun endgültig wiederlegt sein, daß die Boten-RNA-Impfstoffe einen effektiven Schutz gegen das Coron
-Virus bewirken.

Zur Quelle: « NSW Health COVID-19 Critical Intelligence Unit : COVID-19 Monitor, 13 January 2022 », Agency for clinical innovation, January 12, 2021.










Deutschland: Linkspolitikerin tritt wegen Corona-Politik aus der Partei aus

21.1.2022. Die frühere Bundestagsabgeordnete und langjährige menschenrechtspolitische Sprecherin der linken Bundestagsfraktion, Annette Groth, ist wegen der Corona-Politik und der Befürwortung der Impfpflicht durch die Partei aus der LINKEn ausgetreten. Als einen der Gründe für den Parteiaustritt gab Groth, die ursprünglich vor 16 Jahren von der WASG („Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“) zur LINKEn stieß, neben dem Befüorworten der Impfpflicht durch die Partei auch das Verschweigen bzw. Kleinreden der Impfnebenwirkungen an.






Jemenitische Rebellenregierung gratuliert Kuba zum Revolutionsjubiläum

21.1.2022. Die bewaffnete Bürgerbewegung Ansarullah („Helfer Gottes“), welche die jemenitische Rebellenregierung dominiert, hat der sozialistischen Inselrepublik Kuba anläßlich des Tages des Sieges der Revolution (1.1.1959) gratuliert. Die Rebellenregierung kontrolliert weite Teile des Jemen, einschließlich der Hauptstadt Sanaa, während sich die offiziell international anerkannte Regierung, deren Mandat aber längst abgelaufen ist, in der zweitgrößten Stadt Aden verschanzt hat.





Libyen: Arabische Liga fordert das libysche Volk zur Einheit auf

7.1.2022. Die Arabische Liga (AL), ein Zusammenschluß aller arabischen Staaten, hat gefordert, daß sich alle Libyer zusammenschließen, um so schnell wie möglich Wahlen abzuhalten, nachdem diese auf Betreiben der westlichen Mächte und ihrer libyschen Marionettenpolitiker immer wieder verschoben worden, da man einen Wahlerfolg von Saif al-Islam Ghaddafi, dem Sohn des 2011 ermordeten Staatsoberhauptes Muammar al-Ghaddafi fürchtete. Die Wahlen seien wichtig für die Stabilität des Landes, von welcher abhängig sei, wann die ausländischen Truppen das Land verlassen, so die AL.






Revanche im Jemen: Huthi-Rebellen entern Schiff der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE)

7.1.2022. Die bewaffnete Bürgerbewegung Ansarollah (die in der West-Presse meist als Huthi-Rebellen bezeichnet wird wegen der gleichnamigen Volksgruppe, die in der Bewegung dominant ist) hat das VAE-Schiff „Rawabi“ in ihre Gewalt gebracht, welches von der jemenitischen Inselgruppe Sokotra auf dem Rückweg war, die de facto aber von den Vereinigten Arabischen Emiraten besetzt ist. Das Schiff sei illegal in jemenitische Gewässer eingedrungen und habe Waffen an die mit den VAE verbündete Marionettenregierung in der Stadt Aden geliefert, so die Ansarollah.




Deutschland: Impfpflicht verschärft Gesundheitsnotstand

3.1.2021. Die von der Bundesregierung geplante Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich wird nach Meinung zahlreicher Experten den medizinischen Notstand und das personelle Chaos noch vergrößern. Allein in Nordrhein-Westfalen rechnet die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit 2.000 Kündigungen, sollte das Pflegepersonal per Gesetz gezwungen werden, sich mit experimentellen Corona-Impfstoffen, für welche die Hersteller keine Haftung übernehmen, impfen zu lassen.






Guinea: Putschisten lassen Ex-Präsidenten frei und installieren kapitalfreundlichen Premier

3.1.2021. Die Militärjunta, welche im September 2021 den gewählten, linkssozialdemokratischen Präsidenten Prof. Alpha Condé stürzte, hat diesen nach 12 Wochen Hausarrest (Condé weigerte sich, seinen Rücktritt zu unterschreiben) freigelassen. Gleichzeitig installierte die neue Junta um den undurchsichtigen Oberst Mamady Doumbouya mit Mohamed Beavogui einen zivilen Premierminister, der offensichtlich das Vertrauen des internationalen Großkapitals genießt, denn Beavogui weist geschäftliche Verbindungen zum Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos auf, die allerdings noch nicht im Detail beleuchtet sind.






Ecuador: Präsident wegen Panama-Papers unter Druck

24.12.2021. Der Großbankier und neue Präsident Ecuadors, Guillermo Lasso, ist derzeit unter heftiger Kritik wegen seiner Verwicklungen in die sogenannte Panama-Papers-Affäre, bei der die Namen von Politikern ans Tageslicht kamen, welche ihr Vermögen in ausländische Steueroasen gebracht haben, um den Fiskus ihren Heimatlandes um Steuergelder zu betrügen.
Der Wirtschaftswissenschaftler und Vor-Vorgänger im Präsidentenamt, der Linksnationalist Rafael Correa, der wegen politischer Verfolgung ins Exil fliehen mußte, nannte Lasso „eine Schande für das Land“ und warnte, daß sich die korrupte Oligarchie zusammentun könnte, um ihre Interessen zu verteidigen.






Ärzte stehen auf: Hunderte von Ärzten gegen die Impfpflicht wegen hoher Nebenwirkungen und geringem Schutz der Impfstoffe

24.12.2021. Über 300 Ärzte haben einen Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und die Abgeordneten des Deutschen Bundestags unterzeichnet, in dem sie aufrufen, die Spaltung der Gesellschaft zu beenden und keine allgemeine Impfpflicht einzuführen. In dem Brief zeigt die Gruppe, die sich „Ärzte stehen auf“ nennt, daß die Impfung nur für über 80-jährige und für Personen mit schweren Vorerkrankungen sinnvoll ist, während sie für jüngere, gesunde Personen nahezu wirkungslos ist und diese dafür noch das Risiko möglicher Nebenwirkungen zu tragen haben, was die unterzeichnenden Ärzte mit Quellenangaben und Verweisen auf medizinische Studien belegen.





Gambia: Amtsinhaber Barrow gewinnt Präsidentschaftswahlen

18.12.2021. Der amtierende Staatspräsident Adama Barrow von der Nationalen Volkspartei (NPP) hat mit rund 53% seinen wichtigsten Konkurrenten, den langjährigen Oppositionspolitiker Ousainou Darboe von der Vereinigten Demokratischen Partei (UDP) geschlagen, der 27,7% der Stimmen erhielt. Drittplatzierter war Mama Kandeh vom Gambia Moral Congress (GMC), dem rund 12% der Wählerinnen und Wähler ihr Vertrauen schenkten.






Slowakei: Polizei nimmt Ex-Premierminister fest wegen der Organisation von Corona-Protesten!

18.12.2021. Der langjährige frühere Premierminister Robert Fico (2006-10 und 2012-18), welcher die sozialdemokratische Oppositionspartei Smer anführt, wurde von der Polizei verhaftet, weil er einen Autokorso gegen die strengen Corona-Maßnahmen organisiert hatte und Staatspräsidentin Zusanna Caputova vorwirft, sie habe ein Referendum über die Abhaltung von Neuwahlen vereitelt, für das die Opposition im Sommer mehr als 600.000 Unterschriften gesammelt hatte. Die angekündigte „Trauerfahrt der Demokratie“ fand dann dennoch statt und endet vor dem Polizeirevier, in dem Fico verhört wurde – über 86% der Bevölkerung mißtrauen mittlerweile dem rechten Premierminister Igor Matovic, der die menschenfeindlichen Corona-Maßnahmen treu und brav umsetzt.






Argentinien: Freispruch für Cristina Kirchner!

13.12.2021. Das 5. Bundesgericht hat die derzeitige argentinische Vizepräsidentin und frühere Staatschefin (2007-15) Cristina Fernandez de Kirchner von den Vorwürfen der Geldwäsche und Bildung einer kriminellen Vereinigung in allen Anklagepunkten freigesprochen. Der Gerichtsprozeß war von der Regierung des früheren rechtsliberalen Machthabers Mauricio Macri, der die Populistin Kirchner politisch aus dem Weg räumen wollte, angestrengt worden.





Correctiv: Hanebüchener „Faktencheck“ geht voll in die Hose

13.12.2021. Das als „unabhängiges Faktencheckerportal“ getarnte Onlinemedium „Correctiv“, welches allerdings ausschließlich die Fakten regierungskonform „checkt“, versuchte zu beweisen, daß die Aussage eines Chefarztes der Klinik von Antwerpen (Belgien), daß die Mehrheit der Corona-Intensivpatienten Geimpfte sind, nicht stimme.
Die Recherche von Correctiv ergab, daß nach Aussagen einer Krankenhaussprecherin 62% der Intensivpatienten im Krankenhaus geimpft seien (was den Verdacht nahe legt, daß die Impfung gar nicht vor einem schweren Krankheitsverlauf schützt) und Correctiv beklagt nun wortreich „den fehlenden Kontext“ der Aussage des Chefarztes, weil dieser nämlich noch hinzugefügt hatte, daß die meisten dieser Patienten Vorerkrankungen und dadurch geschwächte Immunsystem hatten, doch dieser Fakt wird heutzutage im Zusammenhang mit ungimpften Coronatoten auch nicht mehr erwähnt.









Weißrußland: Politischer Aktivist aus den USA beantragt Asyl

29.11.2021. Der politische Aktivist und Trump-Anhänger Evan Neumann, der bei der Erstürmung des Kapitols im Zuge einer Protestkundgebung beteiligt war, sieht sich politisch verfolgt, nachdem die US-Justiz wegen der Kapitol-Aktion Ermittlungen gegen ihn aufgenommen hatte. Er floh nach Europa und über Italien und die Ukraine nach Weißrußland, wo er um Asyl nachsuchte wegen der politischen Verfolgung durch das US-Regime, worüber der US-kritische Staatschef Alexander Lukaschenko hocherfreut sein dürfte.









Deutschland: Bürgerbewegung hält 2G-Regelung für Pandemietreiber

29.11.2021. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat die Einführung der 2G-Regel kritisiert, welche nur noch von Covid-19 Genesenen und gegen die Krankheit geimpften Personen Zutritt in die meisten Geschäfte und alle Freizeiteinrichtungen ermöglicht, aber Personen, welche nicht geimpft sind, aber einen negativen Test vorweisen können, aussperrt. Da auch geimpfte Personen das Virus bekommen und weiterverbreiten können, mache diese Regelung keinen Sinn, wenn man die Pandemie bekämpfen will, es sein denn, es gehe der Regierung nur darum, möglichst viele Personen zum Impfen zu nötigen, so die Neue Richtung, welche stattdessen kostenlose Tests für alle und einen negatives Testergebnis als Eintrittsberechtigung forderte.







Nicaragua: Wahlsieg für Daniel Ortega

23.11.2021. Bei der vor wenigen Tagen abgehaltenen Parlaments- und Präsidentschaftswahl hat die von 1979-90 und seit 2007 regierendende, linke Nationale Sandinistische Befreiungsfront (FSLN) einen überwältigenden Wahlsieg eingefahren. Ihr Kandidat, Amtsinhaber Daniel Ortega, gewann die Präsidentschaftswahlen mit rund 75% der Stimmen, Zweiter wurde Walter Espinoza von der Liberal-Konstituionalistischen Partei (PLC) mit 14,4%, den dritten Platz belegte der Kandidat der christlichen Partei CCN mit 3,3%.









Westliche Menschenrechtsliebe: Während Weißrußland Flüchtlinge versorgt, läßt Polen auf sie schießen!

23.11.2021. Im Streit um mehrere Tausend Flüchtlinge, welche über Weißrußland nach Polen in die EU einreißen möchten und von Polen nicht ins Land gelassen werden, hat die Regierung des angeblichen weißrussischen „Diktators“ Alexander Lukaschenko die Flüchtlinge jetzt in einem ehemaligen Logistikzentrum untergebracht und sie mit Nahrung versorgt. Polen, Teil des imperialistischen Westens, welcher sich großmäulig formell zu „Menschenrechten“ und „Solidarität“ bekennt, weigert sich, die Flüchtlinge aus Krisengebieten passieren zu lassen und hat bereits Schüsse auf sie abgefeuert und Reizgas und Betäubungsgranaten eingesetzt.









Elfenbeinküste: Neue pan-afrikanische Partei von Ex-Präsident Gbagbo gegründet

11.11.2021. In einem Konferenzsaal mit 1.600 Delegierten wurde in der Hauptstadt Abidjan die linke Partei der afrikanischen Völker – Sektion Elfenbeinküste (PPA-CI) gegründet, welche eine afrikanische Einheit unter Überwindung der nationalstaatlichen und ethnischen Zersplitterung anstrebt. Die politische Linie soll zwischen Sozialdemokratie und demokratischem Sozialismus angesiedelt sein und zum Parteichef wurde Laurent Gbagbgo, der frühere linksnationale Staatschef (2000-11) der Elfenbeinküste gewählt, der durch einen Bürgerkrieg und eine französische Militärintervention gestürzt worden war.











Honduras: Opposition schmiedet Allianz kurz vor der Wahl

1.11.2021. Wenige Wochen vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Honduras haben die linke Partei Freiheit und Neugründung (Libre), die Mitte-rechts orientierte PSH und die kleine sozialliberale Traditionspartei PINU ein Bündnis gegen den rechtsnationalen Machthaber Juan Orlando Hernandez geschlossen. Das dieser gerade eine illegale zweite Amtszeit hinter sich gebracht hat und vermutlich kurz vor der Wahl den kränklichen Präsidentschaftskandidaten seiner Nationalen Partei (PN) ablösen wird, um sich weiter an der Macht zu halten, hat (genau wie Hernandez Verstrickungen in den Drogenhandel) im „demokratischen“ Westen bisher niemanden empört.









Deutschland: Bürgerbewegung fordert Wahlrechtsreform und Abschaffung der Sperrklauseln

1.11.2021. Nachdem der Bundestag nach der Wahl im September auf 709 Personen weiter angewachsen ist, hat die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung eine grundsätzliche Verkleinerung des Parlaments auf 500 Abgeordnete, die Abschaffung der Überhangmandate und die Reduzierung der Gelder für die Wahlkampfkostenerstattung gefordert. Für letztere bzw. für den Einzug ins Parlament sollen keine Sperrklauseln mehr gelten, lediglich bei Bundestagswahlen will die Neue Richtung die 5% in eine 1%-Hürde umwandeln.