Kurz und knapp in zwei Sätzen


Weißrußland: Politischer Aktivist aus den USA beantragt Asyl

29.11.2021. Der politische Aktivist und Trump-Anhänger Evan Neumann, der bei der Erstürmung des Kapitols im Zuge einer Protestkundgebung beteiligt war, sieht sich politisch verfolgt, nachdem die US-Justiz wegen der Kapitol-Aktion Ermittlungen gegen ihn aufgenommen hatte. Er floh nach Europa und über Italien und die Ukraine nach Weißrußland, wo er um Asyl nachsuchte wegen der politischen Verfolgung durch das US-Regime, worüber der US-kritische Staatschef Alexander Lukaschenko hocherfreut sein dürfte.









Deutschland: Bürgerbewegung hält 2G-Regelung für Pandemietreiber

29.11.2021. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat die Einführung der 2G-Regel kritisiert, welche nur noch von Covid-19 Genesenen und gegen die Krankheit geimpften Personen Zutritt in die meisten Geschäfte und alle Freizeiteinrichtungen ermöglicht, aber Personen, welche nicht geimpft sind, aber einen negativen Test vorweisen können, aussperrt. Da auch geimpfte Personen das Virus bekommen und weiterverbreiten können, mache diese Regelung keinen Sinn, wenn man die Pandemie bekämpfen will, es sein denn, es gehe der Regierung nur darum, möglichst viele Personen zum Impfen zu nötigen, so die Neue Richtung, welche stattdessen kostenlose Tests für alle und einen negatives Testergebnis als Eintrittsberechtigung forderte.







Nicaragua: Wahlsieg für Daniel Ortega

23.11.2021. Bei der vor wenigen Tagen abgehaltenen Parlaments- und Präsidentschaftswahl hat die von 1979-90 und seit 2007 regierendende, linke Nationale Sandinistische Befreiungsfront (FSLN) einen überwältigenden Wahlsieg eingefahren. Ihr Kandidat, Amtsinhaber Daniel Ortega, gewann die Präsidentschaftswahlen mit rund 75% der Stimmen, Zweiter wurde Walter Espinoza von der Liberal-Konstituionalistischen Partei (PLC) mit 14,4%, den dritten Platz belegte der Kandidat der christlichen Partei CCN mit 3,3%.









Westliche Menschenrechtsliebe: Während Weißrußland Flüchtlinge versorgt, läßt Polen auf sie schießen!

23.11.2021. Im Streit um mehrere Tausend Flüchtlinge, welche über Weißrußland nach Polen in die EU einreißen möchten und von Polen nicht ins Land gelassen werden, hat die Regierung des angeblichen weißrussischen „Diktators“ Alexander Lukaschenko die Flüchtlinge jetzt in einem ehemaligen Logistikzentrum untergebracht und sie mit Nahrung versorgt. Polen, Teil des imperialistischen Westens, welcher sich großmäulig formell zu „Menschenrechten“ und „Solidarität“ bekennt, weigert sich, die Flüchtlinge aus Krisengebieten passieren zu lassen und hat bereits Schüsse auf sie abgefeuert und Reizgas und Betäubungsgranaten eingesetzt.









Elfenbeinküste: Neue pan-afrikanische Partei von Ex-Präsident Gbagbo gegründet

11.11.2021. In einem Konferenzsaal mit 1.600 Delegierten wurde in der Hauptstadt Abidjan die linke Partei der afrikanischen Völker – Sektion Elfenbeinküste (PPA-CI) gegründet, welche eine afrikanische Einheit unter Überwindung der nationalstaatlichen und ethnischen Zersplitterung anstrebt. Die politische Linie soll zwischen Sozialdemokratie und demokratischem Sozialismus angesiedelt sein und zum Parteichef wurde Laurent Gbagbgo, der frühere linksnationale Staatschef (2000-11) der Elfenbeinküste gewählt, der durch einen Bürgerkrieg und eine französische Militärintervention gestürzt worden war.











Honduras: Opposition schmiedet Allianz kurz vor der Wahl

1.11.2021. Wenige Wochen vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Honduras haben die linke Partei Freiheit und Neugründung (Libre), die Mitte-rechts orientierte PSH und die kleine sozialliberale Traditionspartei PINU ein Bündnis gegen den rechtsnationalen Machthaber Juan Orlando Hernandez geschlossen. Das dieser gerade eine illegale zweite Amtszeit hinter sich gebracht hat und vermutlich kurz vor der Wahl den kränklichen Präsidentschaftskandidaten seiner Nationalen Partei (PN) ablösen wird, um sich weiter an der Macht zu halten, hat (genau wie Hernandez Verstrickungen in den Drogenhandel) im „demokratischen“ Westen bisher niemanden empört.









Deutschland: Bürgerbewegung fordert Wahlrechtsreform und Abschaffung der Sperrklauseln

1.11.2021. Nachdem der Bundestag nach der Wahl im September auf 709 Personen weiter angewachsen ist, hat die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung eine grundsätzliche Verkleinerung des Parlaments auf 500 Abgeordnete, die Abschaffung der Überhangmandate und die Reduzierung der Gelder für die Wahlkampfkostenerstattung gefordert. Für letztere bzw. für den Einzug ins Parlament sollen keine Sperrklauseln mehr gelten, lediglich bei Bundestagswahlen will die Neue Richtung die 5% in eine 1%-Hürde umwandeln.