August - Okt. 2016

Kurz und knapp in zwei Sätzen




Simbabwe: Mugabe mobilisiert das Volk gegen die Proteste

26.7.2016. Robert Mugabe, 92-jähriger Präsident und langgedienter Anti-Imperialist und Befreiungskämpfer seines Landes, hat die Massen gegen die seit einigen Wochen anhaltenden Proteste der Opposition mobilisiert und so gingen Zehntausende auf die Straße, um für den greisen Staatschef und seine Regierungspartei Afrikanische Nationalunion von Simbabwe – Patriotische Front (ZANU-PF) zu demonstrieren. Während die Opposition von den westlichen Staaten unterstützt wird, ist ihnen der seit 1980 regierende Mugabe ein Dorn im Auge, da er mit einer Landreform die weißen Großgrundbesitzer enteignet hat und sich der westlichen Einflußnahme auf dem afrikanischen Kontinent widersetzt.









Philippinen: Neuer Präsident führt Recht auf Akteneinsicht ein

26.7.2016. Der radikalpopulistische Staatschef der Philippinen, Rodrigo Duterte, hat einen Erlaß unterzeichnet, welcher der Öffentlichkeit das Recht auf Akteneinsicht in Regierungsdokumente garantiert, wodurch eine effizientere Korruptionsbekämpfung möglich werden soll. Regierungsstellen und Behörden müssen bei Anfrage von Bürgern jetzt ihre Dokumente und Aufzeichnungen veröffentlichen – ausgenommen sind Parlament, Justiz und Dinge, welche die nationale Sicherheit betreffen.










Deutschland: Willy Wimmer unterstützt Friedensfahrt als Schirmherr

26.7.2016. Der US-kritische CDU-Politiker Willy Wimmer, der 30 Jahre lang im Bundestag saß und u.a. verschiedene politische Ämter bekleidet hatte (Staatssekretär im Verteidigungsministerium, 1994-2000 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE) übernimmt die Schirmherrschaft für die diesjährige Friedensfahrt. Die Strecke der Friedensfahrt führt über Polen, die russische Enklave Kaliningrad, Lettland, Litauen und Estland nach St. Petersburg und Moskau. Zurück verläuft die Route über Weißrussland und Polen, bis der Tross dann am 21.8. um 17 Uhr in Berlin erwartet wird.
















Rumänien: UNPR-Jugend macht Fusion nicht mit – Teile laufen zu den Sozialdemokraten über

23.7.2016. Nachdem die links-opportunistische Union für den Nationalen Fortschritt Rumäniens (UNPR) ihre Fusion mit der Volksbewegung (PMP) des rechtskonservativen Ex-Präsidenten Traian Basescu beschlossen hat und etliche Prominente daraufhin aus der UNPR ausgetreten sind, kommt nun auch Widerstand von der Jugendorganisation. Deren Vorsitzender Cezar Stancu erklärte, daß ungefär die Hälfte der Kreisverbände den Wechsel zur rechten PMP nicht mitmachen werden und sich stattdessen den Sozialdemokraten (PSD), mit denen die UNPR schon früher gemeinsame Listen gebildet hatte, anschließen werden.











Entwicklungshemmnis: Philippinen lehnen Klimaabkommen als „bescheuert“ ab

23.7.2016. Der radikalpopulistische Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte hat das Pariser Klimabkommen, in welchem 195 Staaten bekräftigen, das Weltklima um 2 Grad Celcius senken zu wollen, rundweg als „bescheuert“ abgelehnt und erklärt, daß er sich nicht an das Abkommen gebunden fühle, da es sein Amtsvorgänger unterzeichnet habe und nicht er. Duterte argumentiert vor allem damit, daß die Industriestaaten in der Vergangenheit große Mengen an Schadstoffen ausgestoßen haben und nun an der Spitze der Industrialisierung stehen, während die Philippinen diesen Status noch nicht erreicht hatten und sich nun in der Entwicklung ihrer Industrien durch die Klimaschutzziele behindert sehen.

















Bosnien: Karadzic geht in Berufung gegen UN-Urteil

23.7.2016. Der frühere politische Führer der bosnischen Serben, Dr. Radovan Karazic, hat laut Medienberichten am Freitag Berufung gegen das Urteil des Uno-Tribunals für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien (ICTY) eingelegt, bei dem Karadžić im März zu 40 Jahren Haft wegen Völkermordes in Srebrenica und anderer Kriegsverbrechen im Bosnien-Krieg verurteilt worden war. Das ICTY ist umstritten, da es einseitig der serbischen Seite die Hauptkriegsschuld anlastet und das zerstörerische Wirken bosnischer Muslime und kroatischer Nationalisten bagatellisiert.












Libyen: Französische Soldaten getötet – Marionettenregierung protestiert verschämt

22.7.2016. Drei französische Spezialkräfte sind in Libyen ums Leben gekommen, als ihr Hubschrauber von einer Miliz abgeschossen wurde, womit die französische Regierung erstmals zugab, daß sie Soldaten auf libyschem Boden im Einsatz hat. Die international unterstützte Marionettenregierung unter „Premierminister“ Fayez al-Seraj protestierte natürlich im Handumdrehen gegen diese „Verletzung der libyschen Souveränität“ – als ob sie nicht längst wüßte, daß französische und britische Truppen im Land sind und sich von diesen nicht auch zeitweilig beschützen ließ.









Deutschland: TV-Richter kandidiert für die Freien Wähler als Bundespräsident

22.7.2016. Der im TV mit seiner eigenen Show auftretende Richter Alexander Hold soll für die Freien Wähler (FW), die über 10 Sitze in der Wahlversammlung verfügen, als Kandidat zur Bundespräsidentenwahl antreten. Hold selbst sitzt schon länger für die Freien Wähler im Stadtrat der bayrischen Stadt Kempten und ist auch Fraktionschef.









Ukraine: Hunderttausende setzen sich zu einem Friedensmarsch nach Kiew in Bewegung – das Regime bekommt Panik

19.7.2016. Von der ukrainischen Großstadt Charkow ausgehend haben sich Tausende Ukrainer in Bewegung gesetzt, um mit einem Friedensmarsch nach Kiew für ein Ende des Bürgerkrieges zu demonstrieren – letzte Woche waren es bereits über 200.000 Menschen, in jeder Stadt schließen sich weitere an. Derweil reagiert das Putschistenregime des Oligarchen Petro Poroschenkow und seine noch radikaleren Verbündeten wie die Gruppierung „Rechter Sektor“ mit Panik – letztere riefen sogar die Ukrainer zu den Waffen, um den friedlichen Demonstrationszug zu stoppen.









Libyen: Freilassung von Ghaddafi-Sohn gibt Bevölkerung neue Hoffnung

19.7.2016. Die Freilassung von Saif al-Islam, dem zweitältesten Sohn des 2011 ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, hat in der libyschen Bevölkerung die Hoffnung auf eine Überwindung der Spaltung des Landes (akutell drei konkurriende Regierungen) genährt und trifft auch auf das Wohlwollen Ägyptens. Lediglich Saif al-Islam Ghaddafi verfüge über einen nationalen Bekanntheitsgrad und ein entsprechend großes Ansehen bei den Stammesführen, um die Führung des Landes zu übernehmen, so unabhängige Analysten, doch die westliche Presse schweigt dies tot – der Westen fürchtet eine Machtübernahme Saif al-Islams, nach dem er diesen und die libysche Regierung 2011 schändlich verraten und das Land angegriffen hat.







BZÖ: Folgt dem Brexit keine EU-Reform, ist die Union tot

14.7.2016. Die Bundesvorsitzende der einst von Jörg Haider gegründeten rechtsliberal-populistischen Kleinpartei
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), Johanna Trodt-Limpl, hat erklärt, daß die Europäische Union sich nach dem Warnschuß des Brexit besinnen muß und eine „gemeinsame Asyl-, Außen- und Sicherheitspolitik“ umsetzen muß. Passiere dies bis Jahresende nicht, ist die Union politisch tot und es „führt auch in Österreich an einer Abstimmung über einen weiteren Verbleib in der EU kein Weg vorbei“, so Trodt-Limpl.








Libyen: Marionettenregierung übernimmt Regierungsgebäude in Tripolis

14.7.2016. Die von der internationalen Gemeinschaft und den Vertretern des ausländischen Großkapitals dem libyschen Volk aufgezwungene „Einheitsregierung“ unter „Premier“ Fayez al-Seraj hat in der Hauptstadt Tripolis die Regierungsgebäude von der illegalen islamistisch orientierten „Nationalkongreß“-Regierung übernommen. Viel ändert sich dadurch nicht, denn beide „Regierungen“ sind von den gleichen radikalislamischen Milizen abhängig, während in der ostlibyschen Kleinstadt Tobruk eine demokratische Gegenregierung existiert, die auch von etlichen Nationen völkerrechtlich anerkannt ist.










Paraguay: Linker Ex-Bischof will wieder Präsident werden

12.7.2016. Der linksorientierte, ehemalige Bischof und Staatspräsident (2008-12) Fernando Lugo, der durch einen parlamentarischen „Putsch“ gestürzt wurde, möchte zu den Präsidentschaftswahlen 2018 abermals antreten und kann sich gute Chancen ausrechnen. Das verkündete Lugo kürzlich auf einem Kongreß der Frente Guasu („Große Front“), einem Zusammenschluß linker Parteien und Organisationen in Paraguay und rief „verwandte“ (verbündete) Parteien, wie die "Christdemokratische Partei" (PDC), die "Fortschrittspartei" (Avanza) und der "Partei der sozialistischen Bewegung"(P-MAS) zu seiner Unterstützung auf.








Libyen: Arbeitet der Westen nun doch mit General al-Haftar zusammen?

12.7.2016. Obwohl er offiziell politisch die machtlose „Einheitsregierung“ des selbsternannten Premierministers Fayaz al-Seraj anerkennt, scheint es der Westen auf militärischem Gebiet weniger genau zu nehmen und koordiniert seine Angriffe auf echte und vermeintliche Islamisten mit General Khalifa al-Haftar, einem undurchsichtigen, säkularen Warlord mit CIA- und Ghaddafi-Vergangenheit, der als starker Mann hinter der ehemals international anerkannten Regierung aus Tobruk steht. So gibt es Berichte, aber auch mitgeschnittenen Funkverkehr, der belegt, daß Militärs aus Frankreich, Großbritannien und den USA Haftar dabei helfen, die Kontrolle über die strategisch wichtige Stadt Benghasi zu gewinnen.













Japan: Kleiner Koalitionspartner stellt sich bei Verfassungsänderung quer

12.7.2016. Nachdem der rechtsbürgerliche Premierminister Shinzo Abe mit seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP) bei den Parlamentswahlen einen Wahlsieg eingefahren hat und so seinem Ziel, die pazifistische Nachkriegsverfassung zu ändern, um künftig Seite an Seite mit den USA als treuer Vasall in den Krieg zu ziehen, nähergekommen ist, gibt es plötzlich unerwarteten Gegenwind vom kleineren Koalitionspartner, der konservativen, buddhistischen Komeito. Deren Chef Natsuo Yamaguchi dämpfte die hochfliegenden Pläne des Premiers noch in der Wahlnacht und erklärte, daß er nicht glaube, daß es „Fortschritte“ in der Frage der Verfassungsänderung geben werde.















Rumänien: Linkspartei UNPR taumelt weiter in den Abgrund

12.7.2016. Nachdem die von einigen Politikern der linksopportunistischen Union für den Nationalen Fortschritt Rumäniens (UNPR) geforderte Fusion mit der nationalliberalen PNL gescheitert ist und 15 Parlamentsabgeordnete zur Fraktion des früheren Regierungspartners, der sozialdemokratischen PSD übergelaufen sind, ist nun auch noch der Parteigründer und frühere Innenminister Gabriel Oprea aus der Partei ausgetreten und will sich, nachdem sein Mandat als Senator abgelaufen ist, aus der Politik zurückziehen. In diesen Zerfallserscheinungen zeigt sich ganz deutlich, daß die UNPR trotz ihrer angeblich 500.000 Mitglieder nur ein Konglomerat von unzufriedenen Überläufern aus verschiedenen Parlamentsparteien und eine zusammengewürfelte Zweckgemeinschaft politischer Dissidenten, aber niemals eine richtige feste Partei, mit einem – geschweigen denn linken – Programm war.











Philippinen: Duterte fordert kommunistische Guerilla zur Jagd auf Drogendealer auf

12.7.2016. Der neugewählte, radikalpopulistische Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, hat in einer Rede u.a. gefordert, daß die kommunistische Guerilla-Truppe Neue Volksarmee (NPA) (ca. 4.000 Kämpfer) Drogenschmugler und –süchtige eigenständig töten darf. Duterte hatte die Wahl vor wenigen Wochen mit radikalen Sprüchen und der Ankündigung einer extrem brachialen Verbrechensbekämpfung gewonnen.

















Argentinien auf dem Weg zur Diktatur, Teil 5: Gerichtsverfahren gegen Cristina Kirchner

9.8.2016. Das neue, US-freundliche, neoliberale Regime von Machthaber Mauricio Macri macht keine halben Sachen und ließ prompt ein Gerichtsverfahren einleiten gegen Macris Amtsvorgängerin, die linkspopulistische Peronistin Cristina Fernandez der Kirchner und auch gleich ihr Vermögen einfrieren. Kirchner werden „Veruntreuung und Bereicherung“ (also Fachgebiete auf denen sich Macri bestens auskennt) vorgeworfen – Frau Kirchner hat derweil den Spieß umgedreht und verantwortlichen Richter wegen falscher Anzeige angezeigt.













Libyen: Ghaddafi-Sohn Saif al-Islam aus Haft entlassen!

9.8.2016. Saif al-Islam, der zweitälteste Sohn des 2011 ermordeten libyschen Staatschefs Muammar al-Ghaddafi, der als „Kronprinz“ gehandelt wurde, ist nach einer Amnestie der Regierung von Premierminister Abdullah al-Thani in Tobruk entlassen wurden. Er befand sich seit 2011 in Haft bei Milizen in der nahe Tripolis gelegenen Kleinstadt Zintan, die mit der Tobruk-Regierung verbündet sind und die ihn wegen Lapalien verurteilt und inhaftiert hatten, damit sie ihn nicht an die pro-westlichen, islamistischen „Revolutionäre“ in Tripolis ausliefern mußten, was sein sicheres Todesurteil bedeutet hätte.















Demokratische Republik Kongo: Opposition schmiedet Bündnis gegen Kabila

4.7.2016. Die größten Oppositionsparteien in der Demokratischen Republik Kongo haben ein Bündnis namens „Sammlungsbewegung“ gegen Präsident Joseph Kabila geschmiedet und verlangen den Rücktritt des Staatschefs, der versucht, eine nicht verfassungskonforme dritte Amtszeit anzustreben. Neben dem Initiator des Bündnisses, dem 83-jährigen Ex-Premier Etienne Thisekedi und seiner sozialdemokratischen Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt (UDPS) gehören dem Bündnis noch die Kongolesische Befreiungsbewegung (MLC) des mobutistischen Präsidentschaftskandidaten und Warlords Jean-Pierre Bemba, die Union für die Kongolesische Nation (UNC) des früheren Chefs der Wahlkommission Vital Kamerhe und die „G-7-Gruppe“ an, ein Bündnis welches die Präsidentschaftskandidatur des Millionärs und frühereren Gouverneurs von Katanga Moise Katumbi, unterstützt.

















„Lügenpresse“: Wie die Mainstream-Medien US-kritische Massendemos in Japan totschweigen!

4.7.2016. Während reihenweise die Zeitungen vollgeschmiert sind, wenn die geistig verwirrten Strickmützenluder von „Pussy Riot“ eine fragwürdige Aktion in Rußland durchführen oder 400 schlecht organisierte „Dissidenten“ in Weißrußland demonstrieren, so schweigt sich der Mainstream völlig darüber aus, daß dieser Tage in Japan 65.000 Menschen auf der Insel Okinawa gegen die US-Militärpräsenz auf die Straße gegangen sind – Auslöser war die Ermordung einer Japanerin durch einen US-Soldaten (Vergewaltigungen durch US-Soldaten sind in Japan keine Seltenheit). Seit der Niederlage im 2 Weltkrieg ist Japan de facto von den USA besetzt und diesen Zustand in Frage zu stellen, daran haben die deutschen Medien offenbar kein Interesse, da sonst auch die US-Präsenz in der BRD hinterfragt werden müßte.















Venezuela: Wurde Hugo Chavez von den USA ermordet?

4.7.2016. Wie die US-venezuelanische Rechtsanwältin und Journalistin Eva Golinger berichtet, besteht der begründete Verdacht, daß der venezuelanische Staatspräsident (1999-2013) und Revolutionär Hugo Chavez, Hoffnungsträger einer ganzen Generation, nicht eines natürlichen Krebs-Todes gestorben ist. So konnte Golinger belegen, die sich auf der Grundlage des Rechts auf Akteneinsicht (Freedom of Information Act, FOIA) durch US-Akten gequält hatte, daß es mehrere Versuche und Pläne der CIA gab, Chavez zu töten und berichtet von einem besonders interessanten Fall, als der Sicherheitsdienst von Chavez bei der UN-Vollversammlung den Stuhl, der für den Präsidenten vorgesehen war, mit einem Geigerzähler untersuchte und feststellte, daß dieser große Mengen an Radioaktivität ausstrahlte.













Retourkutsche: Kuba verurteilt Menschenrechtslage in den USA

4.7.2016. Als Antwort auf das heuchlerische Geschwafel des US-Regimes von der „Einhaltung der Menschenrechte auf Kuba“ hat nun der kubanische Diplomat Pablo Berti auf der 32. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf die Gelegenheit genutzt, um den USA den Spiegel vorzuhalten. "Wir fühlen uns verpflichtet, Sie daran zu erinnern sich auf die Menschenrechtsprobleme in Ihrem eigenen Land zu konzentrieren, die nicht wenige sind", entgegnete Berti in der Versammlung und führte u.a. den „freien Verkauf von Waffen“ und dessen „bedauerliche Folgen“, die NSA-Spähprogramme, welche die Meinungsfreiheit und den Schutz der Privatsphäre untergraben, Rassimus, Polizeimorde, die Schwierigkeiten für Muslime in den USA oder das Folter-KZ Guantanamo an, dessen Schließung er verlangte.























Graue Eminenz Iliescu: PSD-Chef Dragnea wird nächster Premier Rumäniens

1.7.2016. Ion Iliescu, der geheimnisumwitterte 86-jährige Ex-Präsident Rumäniens (1990-96 und 2000-04) hat sich aus der Gruft der politisch Untoten gemeldet und den aktuellen Parteichef der Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, als nächsten Regierungschef Rumäniens angepriesen und ihn als beste Wahl für das Land dargestellt. Der frühere Reformkommuniste Iliescu wurde unter Diktator Nicolae Ceaucescu entmachtet, 1989 bequatschten ihn westliche Geheimdienste, die Führung der Palastrevolte gegen Ceaucescu zu übernehmen und bis heute bleibt vieles aus der Vergangenheit des jetzigen Ehrenvorsitzenden der sozialdemokratischen PSD im Dunkeln – so auch das „Verschwinden“ der Kommunistischen Partei nach 1989 und die Gewaltorgie der Bergarbeiter aus dem Schiltal gegen oppositionelle Aktivisten.















Fragwürdig: Kärntner Landtag hob Immunität der BZÖ-Parlamentarier auf

1.7.2016. Der Landtag von Kärnten hat die Aufhebung der Immunität der letzten beiden Landtagsabgeordneten der rechtsliberal-populistischen Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) aufgehoben, weil diese angeblich „Mißbrauch“ mit Fördergeldern für die Fraktion betrieben haben sollen. Es ist sowohl in der Justiz, als auch in den Medien und der etablierten Politik seit einigen Jahren ein Trend auszumachen, der darauf abzielt das BZÖ als letztes Relikt aus der Ära des großen Populisten und österreichischen Spitzenpolitikers Dr. Jörg Haider zu liqudieren – und auch wenn viele Vorwürfe fraglich sind, so zerstören sie doch den Ruf des BZÖ, daß sich aus Geldmangel nicht immer angemessen gegen die Behauptungen wehren kann.

















Jemen: Huthi-Rebellen rücken wieder ein Stück vor

28.6.2016. Kämpfer der bewaffneten Bürgerbewegung Ansarullah ( in der westlichen Presse oft als „Huthi-Rebellen“ bezeichnet) übernahmen die Kontrolle des Berges Jales nahe der al-And Militärbasis, die unter der Kontrolle der saudischen Söldner in der Provinz ist, und bewegen sich nun in Richtung Basis. Auch in der Provinz Ma´rib rückten die Huthis vor und feuerten Katjuscha-Raketen (die Wohl von ihren Verbündeten bei der jemenitischen Armee stammen) auf die von saudi-arabischen Söldnern gehaltene Tadaween-Basis.

















Korrupte Weltorganisation: UNO beugt sich finanziellem Druck aus Saudi-Arabien

28.6.2016. Vor einigen Wochen hatte die UNO Saudi-Arabien auf eine Schwarze Liste gesetzt, auf der Staaten stehen, welche Kinder töten oder verstümmeln (beim Bombenkrieg gegen den Jemen), doch als Saudi-Arabien drohte, Gelder zurückzuhalten, knickte die UNO ein und entfernte das Königreich wieder von der Liste. Welche moralische Instanz hat eine Weltorganisation, die sich jedem x-beliebigen finanziellen Druck beugt?















Bundesgauckler besucht Sebnitz: Ablehnung und Buh-Rufe!

28.6.2016. Der zwielichtige, von Stasi-Vorwürfen umrankte Bundespräsident Joachim Gauck ist bei einem Besuch in der sächsischen Grenzstadt Sebnitz von Regimegegnern mit Buh-Rufen empfangen wurden, während andere skandierten „Volksverräter“, „Hau ab!“ oder „Wir sind das Volk!“. In einem Anflug von Ironie bezeichneten sich die Demonstranten als „das Pack“ und Vertreter von „Dunkeldeutschland“ – beides Vokabeln, mit denen Gauck und andere Regimevertreter vor einigen Monaten Oppositionelle in Ostdeutschland beschimpft hatten.











Österreich: NFÖ begrüßt Ausgang des Brexit-Referendums

28.6.2016. Die politische Initiative Neutrales Freies Österreich (NFÖ) begrüßt die Ablehnung der Briten über einen weiteren Verbleib des Inselstaates in der Europäischen Union (EU). „Ein Europa souveräner Vaterländer wird kommen, das seine Staaten auf friedliche und menschliche Weise einander näher bringen und seinen Beitrag zum Frieden in der Welt glaubwürdig leisten können wird,“ heißt es in einer kurzen Erklärung des Vorstandes zum Ausgang des Referendums.






















Tschad: Regierung schickt 2.000 Soldaten nach Niger

21.6.2016. Rund 2.000 Regierungssoldaten des Tschad haben die Grenze nach Niger überschritten, um der schwachen nigrischen Armee beim Kampf gegen die radikalislamistische Terrorgruppe „Boko Haram“ zu helfen, nach dem die Islamisten die Stadt Bosso an der Grenze zu Nigeria angegriffen hatten. Der tschadische Präsident Idriss Déby gilt zwar politisch als Anachronismus, die militärischen und strategischen Fähigkeiten des ehemaligen Berufsoffiziers genießen aber über die Landesgrenzen hinaus einen guten Ruf.















Bulgarien spricht sich gegen NATO-Übung im Schwarzen Meer aus

21.6.2016. »Eine Flotte von Kriegsschiffen gegen russische Schiffe zu entsenden, übersteigt die Grenzen dessen, was ich zulassen kann«, sagte der konservative bulgarische Premierminister Boiko Borisow und begründete so seine ablehnende Haltung zu den Militärmanövern, welche die US-Flotte gemeinsam mit der rumänischen Marine im Schwarzen Meer abhalten will und die sich gegen eine angebliche russische Bedrohung richtet. Damit stellt sich das NATO-Land Bulgarien eindeutig gegen die aggressive anti-russische Politik des US-geführten Militärpaktes.

















Rom: Kandidatin der „Fünf-Sterne-Bewegung“ ist Favoritin für Bürgermeisterstichwahl – Anti-Korruptions-Kandidat in Neapel von

11.6.2016. Bei den Kommunalwahlen in Italien hat die 37-jährige Rechtsanwältin Virginia Raggi als Bürgermeisterkandidation der Protestpartei Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) in Rom knapp 36% der Stimmen geholt und geht damit als Favoritin in die Stichwahl, wo sie gegen den Mitte-Links-Kandidaten der regierenden Demokratischen Partei (PD) Roberto Giachetti (ca. 25%) antritt. In Neapel schlossen die liberale Anti-Korruptionspartei Italien der Werte (IdV) des früheren Staatsanwaltes Antonio di Pietro und die Partei
Linke, Ökologie und Freiheit (SEL) ein Wahlbündnis und konnten ihren Kandidaten Luigi de Magistris mit ca. 43% in die Stichwahl bringen, wo er gegen den Kandidaten der rechtspopulistischen Lega Nord antritt.











Dalai Lama lobt Putin und kritisiert „katastrophale US-Außenpolitik“

11.6.2016. Der Dalai Lama, das religiöse (und früher auch politische) Oberhaupt Tibets hat auf einem Besuch in Moskau die „katastrophale Außenpolitik“ der USA für die Entstehung der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) verantwortlich gemacht und den russischen Präsidenten Wladimir Putin für sein „mutiges Eingreifen“ in Syrien gelobt. Der Dalai Lama, der bereits mehrere Male an US-Machthaber Barack Obama appelliert hatte, Saudi-Arabien wegen des Terroristenfreundlichkeit nicht mehr zu unterstützen, erklärte: „Die Kleriker aus Saudi-Arabien behaupten, dass sie den Islam vertreten und gleichzeitig unterstützen sie die Halsabschneider in Syrien, womit sie den radikalen Gruppen eine plausible Entschuldigung für ihre abscheulichen Verbrechen gegen unschuldige Zivilisten geben.“













Jemen: Patriotische Zweckallianz vetreibt Saudi-Schergen in zwei Provinzen

11.6.2016. Die Patriotische Zweckallianz aus der bewaffneten Bürgerbewegung Ansarullah (in der westlichen Presse auch als „Huthi-Rebellen“ bezeichnet), jenen Teilen des jemenitischen Militärs, die loyal zu Ex-Präsident Ali Abdullah Saleh und dessen Partei Allgemeiner Volkskongreß (GPC) stehen und den Volkskomitees hat in den Provinzen Ma´arib und Shabwa die Kämpfer des von Saudi-Arabien unterstüzten Marionettenpräsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi zum Rückzug gezwungen. Hadis Anhänger nannten als Grund mangelnde saudische Unterstützung – offenbar hatte sich das hochgerüstete, aber inkompetente Militär Saudi-Arabiens den Jemen-Feldzug auch leichter vorgestellt.



















Libyen: „Premier“ Saradj lehnt westliche Militärintervention ab

7.6.2016. Der von den westlichen Staaten unterstützte „Premierminister“ der „Einheitsregierung“, Fayez al-Saradj hat in einem Interview mit der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ erklärt, daß seine Regierung – entgegen der Hoffnung ihrer westlichen Gönner – keine fremden Truppen nach Libyen rufen werde und auch keine westlichen Luftangriffe anfordern werde, um den „Islamischen Staat“ (IS) zu bekämpfen, forderte allerdings technische Hilfe wie Satellitenfotos an und die Aufhebung des Waffenembargos. Mit seiner Ablehnung einer westlichen Intervention versucht Saradj allerdings lediglich den Schein der libyschen Souveränität zu wahren, denn seit Monaten befinden sich schon westliche Spezialeinheiten inoffiziell im Land.











Westsahara: POLISARIO-Führer Abdelaziz gestorben

7.6.2016. Mohammed Abdelaziz, seit 1982 Generalsekretär der antiimperialistischen Befreiungsbewegung POLISARIO und damit quasi „Staatschef“ der 1976 ausgerufenen „Demokratischen Arabischen Republik Sahara“, ist im Alter von 68 Jahren nach langer schwerer Krankheit gestorben. Bis heute ist das Staatsgebiet des Landes, welches von fast allen afrikanischen Staaten anerkannt wird, zu zwei Dritteln von Marokko besetzt, ein Drittel kontrolliert die POLISARIO, die eine Exilregierung führt.























Wild-West in Polen: NATO-Kritiker Piskorski von Schergen des Kaczynski-Regimes an unbekannten Ort verschleppt!

6.6.2016. Mateusz Piskorski, NATO-Kritiker, Vorsitzender der kleinen Linkspartei
Zmiana („Veränderung“) und Leiter des „Zentrums für Geopolitische Analyse“ wurde am 18.5.2016 von maskierten Agenten des polnischen Inlandsgeheimdienstes gewaltsam aus dem Auto gezerrt und ohne Haftbefehl verhaftet (der Haftbefehl wurde später ausgestellt), da man ihm „Spionage für Rußland und China“ vorwarf. Jetzt wurde bekannt, daß Piskorski an einem unbekannten Ort gefangen gehalten wird und ihm aber die medizinische Versorgung verweigert wird, mit der Begründung, daß er kein Geld habe, diese zu bezahlen, obwohl man ihm bei seiner Verhaftung Geld und Kreditkarte abgenommen hatte.









Ungarn: LMP-Chef Schiffer tritt zurück!

6.6.2016. Die ungarische grüne Partei Politik kann anders sein (LMP) sucht einen neuen Chef, denn der Parteigründer, Ko-Vorsitzende und Fraktionschef András Schiffer hat seinen Rückzug aus der Politik angekündigt und diesen mit dem „fehlenden geistigen Kraftfeld“ in der Partei begründet, welches notwendig wäre, um einen Durchbruch zu erzielen. Die LMP wurde 2008 gegründet, sitzt seit 2010 im Parlament und versucht, gleichen Abstand zwischen dem rechtskonservativen Regierungsblock und dem linksliberalen Oppositionsblock unter Führung der abgehalfterten Post-Sozialisten der MSZP zu waren – in der Europapolitik nimmt die LMP eine kritischere Haltung als die deutschen oder österreichischen Grünen ein.








Libyen: Einheitsregierung drängt IS zurück

3.6.2016. Die Wachmannschaften der Erdölanlagen, die so etwas wie eine eigenständige Miliz bilden und sich mit der „Einheitsregierung“ von Premier Fayez al-Saraji verbündet haben, konnten die radikalislamische Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) aus den Städten Ben Jawad und Nofilija im Osten des Landes verdrängen. Die früher statt der Einheitsregierung von der „internationalen Gemeinschaft“ unterstützte Regierung in Tobruk ist nun in den USA vollständig in Ungnade gefallen, da sie das neue Geld für ihre Zentralbank in Rußland drucken lassen wird – der US-Botschafter kritisierte das Vorgehen, während die Seraji-Regierung, die in Großbritannien drucken läßt, bisher vornehm dazu schwieg (wohl auch, um den Streit nicht noch weiter eskalieren zu lassen).









Peru: Veronika Mendoza ruft zur Wahl des neoliberalen Pedro Kuczynski auf

3.6.2016. Veronika Mendoza, Parlamentsabgeordnete für die linke Frente Amplio („Breite Front“) und Drittplazierte bei der Präsidentschaftswahl hat ihre Anhänger schweren Herzes dazu aufgerufen, für den rechten, neoliberalen Kandidaten Pedro Pablo Kuczynski zu stimmen, da sonst ein Wahlsieg von Keiko Fujimori droht, welche in der Stichwahl nun gegen Kuczynski antritt. Beide Kandidaten vertreten eine rechte, neoliberale und volksfeindliche Politik, doch bei Keiko kommt noch das Manko möglicher autoritärer Anwandlungen dazu – sie ist die Tochter des früheren Diktators Alberto Fujimori (1990-2000) und wird diesen höchstwahrscheinlich als neue Staatschefin begnadigen und freilassen und ähnlich autoritär herrschen wie der Herr Papa.






Trauer in Serbien und Bosnien nach Österreich-Wahl: Globalist und Kriegsbefürworter van der Bellen gewinnt Rennen um Präsidentenstuhl

26.5.2016. Mit nur 50,3% gewann Alexander van der Bellen, der grüne Globalist, Befürworter des faschistischen NATO-Überfalls auf Libyen 2011 und Kandidat der EU-Radikalen die haarscharf Präsidentschaftswahl gegen den sich gemäßigt gebenden Norbert Hofer, Kandidat der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Besonders in Serbien und Bosnien sind viele Menschen über das Wahlergebnis enttäuscht, galt Hofer doch als Gegner der völkerrechtswidrigen Abspaltung des Kosovo von Serbien und unterstützte die bosnisch-serbische Teilrepublik Srpska bei ihren Bestrebungen nach stärkerer Autonomie.









Venezuela bereitet sich auf einen US-Angriff á la Libyen vor

24.5.2016. Die demokratisch-sozialistische Regierung von Präsident Nicolas Maduro hat Militärmanöver abhalten lassen und Waffen an die Bevölkerung ausgeben lassen, denn sie rechnet mit einem möglichen militärischen Angriff der USA auf das erdölreiche Land, wie es 2011 in Libyen geschehen war. Seit Wochen fahren westliche Medien eine Kampagne gegen Venezuela und stellen die Versorgungslage völlig überzogen oder verzerrt dar, es werden rechte politische Kräfte mit Geld und „ideologischem Rüstzeug“ aus den USA versorgt und zur Rebellion aufgestachelt und wirtschaftliche Destabilisierungsmaßnahmen – ähnlich wie sie die USA 1970-73 gegen Chile einsetzten – angewandt.









Argentinien auf dem Weg zur Diktatur, Teil 4: Großdemonstrationen jetzt auch im Bildungssektor

24.5.2016. Der seit Ende 2015 amtierende, US-hörige Machthaber Mauricio Macri und seine neoliberale Mißwirtschaft bekommen immer mehr Gegenwind aus dem Volk, wie nun auch die erstmals koordinierten und anhaltenden Streiks und Großdemonstrationen im Bildungssektor zeigen. Von 2003-15 hatten zunächst Nestor Kirchner, ab 2007 seine Ehefrau Cristina eine linkspopulistische Regierung mit einer etwas konfusen Wirtschaftspolitik, die das Land aber dennoch erfolgreich aus der Krise holte, geführt, doch seit Macris Machtübernahme stiegen Strom-, Gas- und Wasserpreise (durch Abschaffung der staatlichen Subventionen) enorm, die Inflation erhöhte sich um 40% und nun schrumpfen die Etats für Schulen und Universitäten.











Libyen: Einheitsregierung meldet Fortschritte im Kampf gegen den IS

24.5.2016. Die neue libysche „Einheitsregierung“ unter „Premierminister“ Fayez al-Seraj, welche von der sogenannten „internationalen Gemeinschaft“, aber auch von den Nachbarländern protegiert wird, meldet erste Erfolge im Kampf gegen die radikalislamische Terrorsekte „Islamischer Staat“ (IS). Die Truppen der „Einheitsregierung“ (zusammengewürfelte Verbände aus islamistischen Milizen und säkularen Kämpfern) hatten die Kleinstadt Abu Grain, die rund 140 km von der IS-Hochburg Sirte liegt und zwei weitere Dörfer von der Terrorgruppe befreit.













Nach Angriffen Aserbaidschans: Armenien rüstet auf

24.5.2016. Nach den Angriffen des größeren und hochgerüsteten Nachbarlandes Aserbaidschan auf die von Armeniern bewohnte Enklave Berg-Karabach hat Armenien begonnen, seinen militärischen Rückstand zumindest etwas aufzuholen und für 200 Mio. US-Dollar in Rußland Waffen bestellt, darunter Mehrfachraketenwerfer vom Typ Smertsch, Flugabwehr-Raketen Ilga-S, gepanzerte Raketenwerfer TOS-1A mit thermobarischer Munition sowie Aufklärungssysteme, Panzerfäuste, gelenkte Raketen, Scharfschützengewehre und Panzerfahrzeuge. Besonders im Bereich der Luftwaffe ist Aserbaidschan seinem ärmeren Erzfeind hoch überlegen – Armenien verfügt nur über 11 alte Erdkampfflugzeuge Suchoi Su-25 und 12 Kampfhubschrauber Mi-24 aus sowjetischer Produktion und hat seit dem Ende der Sowjetunion so gut wie kein neues Gerät angeschafft.















Polen: NATO-Kritiker und Oppositionspolitiker Mateusz Piskorski unter „Spionageverdacht“ verhaftet

24.5.2016. Mateusz Piskorski, Gründer der linksnationalistischen Partei Zmiana („Veränderung“) und der NATO-kritischen Denkfabrik „Europäisches Zentrums für geopolitische Analysen“ ist von Polizisten des rechtsnationalen Kaczynski-Regimes unter dem Vorwurf der angeblichen „Spionage“ für Rußland und China verhaftet worden. Auch die Wohnungen weiterer Zmiana-Mitglieder wurden durchsucht. Die Aktion markiert die endgültige Übernahme des polnischen Staates durch die NATO-Fanatiker. Der rußlandfreundliche Piskorski, der früher Parlamentsabgeordneter für die linkspopulistische Bauernpartei Samoobrona (Selbstverteidigung“) von Andrzej Lepper war, hatte kritisch mit Insiderwissen über ein NATO-Manöver berichtet – das ist aber eher investigativer Journalismus als „Spionage“.





Imran Khan: Scharfe Kritik an pakistanischer Regierung

23.5.2016. In einem Exklusiv-Interview mit dem russischen Fernsehsender RT hat der frühere Kricket-Star und jetzige Chef der Gerechtigkeitspartei (PTI), Imran Khan, die pakistanische Regierung für ihre Unfähigkeit, die Angriffe von US-Drohnen auf Pakistanis zu stoppen, scharf kritisiert. Die Regierenden seien „schamlose Leute“ohne „Würde“ und „Selbstachtung“, die nur auf US-Dollar und internationale Hilfsmittel aus seien, so u.a. der Politiker, der mit seiner Partei über einen pakistanischen Bundesstaat regiert und dort mit seinen Anhängern aus Protest gegen die Drohnenangriffe NATO-Militärtransporte nach Afghanistan blockiert hatte.









Dominikanische Republik: Amtsinhaber gewinnt Präsidentschaftswahl

23.5.2016. Danilo Medina, Staatschef der Dominikanischen Republik und Mitglied der Partei der Dominikanischen Befreiung (PLD) hat die Präsidentschaftswahl mit 60% der Stimmen souverän gewonnen, während Luis Abinader, Kandidat der Modernen Revolutionären Partei (PRM) auf 35%, der Linkskandidat Guillermo Moreno auf kanpp 2% und die ebenfalls linke Minou Marabal, Tochter von populären Widerstandskämpfern gegen die Trujillo-Diktatur, auf 0,5% kamen. Die liberale PLD wurde vom früheren Linksintellektuellen und kurzzeitigen Staatschef Juan Bosch gegründet, der in den 60iger Jahren mit US-Hilfe gestürzt worden war, die PRM hat sich aus der sozialdemokratischen Partei der Demokratischen Revolution (PRD), Boschs früherer Heimat, entwickelt und zur diesjährigen Wahl eine Allianz mit der
Christilich-Sozialen Reformpartei (PRSC) geschlossen, in der die Anhänger des Trujillo-Regimes (1930-61) und dessen Nachfolger Joaquin Balaguer versammelt sind.







Philippinen: Neuer Präsident plant Aussöhnung mit kommunistischen Rebellen – Regierungsposten angeboten

23.5.2016. Der neu gewählte Staatspräsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, ein radikaler Populist und selbsternannter „Sozialist“, der in seiner Rhetorik eher an die verschärfte Form von Donald Trump erinnert, hat den kommunistischen Rebellen der Neuen Volksarmee (NPA) und dem Gründer der
Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP), José Maria Sison, seine Offenheit für Friedensgespräche erklärt und den Kommunisten sogar Regierungsposten angeboten, was Sison aber ablehnte, so lange keine richtiger Friedensvertrag unterzeichnet ist.
Obwohl Duterte als langjähriger Bürgermeister von Davao (1,17 Mio. Einwohner) einen rechten Law-and-Order-Kurs inklusive Todesschwadronen durchsetzte, hat er nie den Kontakt zu den Kommunisten abreißen lassen, Sison soll sein früherer Lehrer gewesen sein.










Brasilien: Lateinamerikanische Staaten verweigern Putschregierung die Anerkennung

19.5.2016. Mehrere, größtenteils links regierte Staaten wie Bolivien, Venezuela, Ecuador, Nicaragua, Kuba und El Salavador haben die neue Rechtsregierung unter Übergangspräsident Michel Temer in Brasilien nicht anerkannt und Venezuela und El Salvador beriefen sogar ihre Botschafter zurück. Während tausende Brasilianer gegen das neue Regime auf die Straße gingen, kritisierte sogar der rechtsgerichtete Staatschef Kolumbiens, Manuel Santos, die Amtsenthebung seiner linken brasilianischen Amtskollegin Dilma Rousseff und erklärte, daß diese Aktion negative Auswirkungen auf die Stabilität in der ganzen Region haben könnte.









Libyen: Ehemaliger Ghaddafi-Außenminister vertritt jetzt neue „Einheitsregierung“ in Wien

19.5.2016. Die neue „Einheitsregierung“ unter dem von der UNO ernannten „Premierminister“ Fayaz al-Seraj, einem wohlhabenden Architekten, der unter Muammar al-Ghaddafi für das Wohnungsbauministerium gearbeitet hat, wird bei den Verhandlungen in Wien von ihrem neuen Außenminister Taher Siyala vertreten, der bereits in der Jamahiriya (Rätedemokratie unter Ghaddafi) denselben Posten inne hatte. Die neue Einheitsregierung wird nicht nur von den westlichen Ländern, sondern auch von Staaten, welche dem NATO-Überfall und Regimewechsel 2011 kritisch gegenüber stehen, wie Rußland, China, Algerien, Tunesien, Niger und Tschad sowie von der Afrikanischen Union (AU) unterstützt.







Rechtsputsch in Brasilien: Senat enthebt Präsidentin Dilma Rousseff des Amtes

17.5.2016. Nachdem der mächtige Parlamentspräsident von der opportunistisch-liberalen Partei der Demokratischen Bewegung Brasiliens (PMDB), Eduardo Cunha, wegen Korruption seines Amtes enthoben wurde und durch den PMDB-Hinterbänkler Waldir Maranhao ersetzt worden war, stoppte dieser das Amtsenthebungsverfahren gegen die linke Staatspräsidentin Dilma Rousseff wegen „Formfehlern“, mußte aber schon kurz darauf klein beigeben und ließ das Verfahren weiterlaufen – womit auch der letzte Hoffnungsschimmer der Linken auf ein Ende dieses schleichenden Staatsstreiches verblasste. Wie nicht anders zu erwarten, setzte bald darauf der von Oppositionsparteien dominierte Senat mit 55 zu 22 Stimmen die Staatschefin für 180 Tage ab.








Libyen: General Haftar hofft auf Unterstützung von Ghaddafi-treuen Kräften

17.5.2016. Ende April startete der ebenso umstrittene wie undurchsichtige Warlord und Militärchef der Tobruk-Regierung, General Khalifa al-Haftar, seinen Angriff auf die Stadt Sirte, die Hochburg der radikalislamischen Terrorsekte „Islamischer Staat“ (IS). Dabei hofft der General offenbar auch auf die Unterstützung von Verwandten und Stammesmitgliedern des früheren Staatsoberhauptes Muammar al-Ghaddafi, der aus Sirte stammte und auch dort 2011 im Kampf gegen die NATO-Söldner gefallen ist (auf deren Seite Haftar damals stand), denn die säkular orientierten Ghaddafi-Anhänger bekämpfen den IS schon seit geraumer Zeit in Sirte – allerdings ohne durchschlagenden Erfolg.







Jemen: Separatisten vertreiben Bürger aus Nordjemen

17.5.2016. Die Anhänger des Hirak (wie sich jene separatistische Bewegung nennt, die den südlichen Jemen wieder abspalten und das Land teilen möchte, wie es zu Zeiten des Kalten Krieges war) haben in der Hafenstadt Aden (der früheren Hauptstadt der „Volksdemokratischen Republik Jemen“) begonnen, tausende Einwohner aus dem Norden des Landes zu vertreiben. Der von Saudi-Arabien unterstützte Marionettenpräsident des Jemen, Abed Rabbo Mansur Hadi, der mit dem Hirak verbündet ist, kritisierte die Deportationen und forderte ihren Stopp, doch die Separatisten reagierten nicht darauf und führten Hadi seine Machtlosigkeit und seine Abhängigkeit von allerlei Milizen und ausländischen Truppen wieder einmal deutlich vor Augen.











Armenien: Ex-Premier Bagratjan fordert Bau von Atombomben

17.5.2016. Der frühere armenische Premierminister Hrant Bagratjan (1993-96) hat gefordert, daß Armenien „neue Atomwaffen bauen“ soll, um sich besser gegen einen Angriff der hochgerüsteten feindlichen Nachbarstaaten Aserbaidschan und Türkei wehren zu können und mit der nuklearen Bewaffnung diese Staaten von einem Angriff abschrecken zu können. Armenien betreibt zwar das einzige Kernkraftwerk des Kaukasus, seine Armeeausrüstung besteht aber ausschließlich aus altem sowjetischen Material und erst im April hatte es einen militärischen Überfall Aserbaidschans mit knapper Not abwehren können.











Bulgarien: Kopftuchverbot in der Hauptstadt gefordert

17.5.2016. Stadträte der bulgarischen Hauptstadt Sofia, darunter Angehörige der nationalistischen Partei Ataka („Angriff“) haben den Antrag eingebracht, die Verschleierung von Frauen im Stadtgebiet zu verbieten, da dies in Bulgarien keine Tradition hat und führten bei der Begründung u.a. ähnliche Beschlüsse in belgischen und französischen Städten an. In bulgarischen Kommunen Pazardschik und Stara Zagora wurde die Ganzkörperverschleierung bereits verboten.









Deutsche TV-Hetze: Zwielichtiger Nahost-Experte verbreitet krude Thesen auf Kosten der Steuerzahler

13.5.2016. Der von der Merkel-Regierung bezahlte „Nahost-Experte“ Guido Steinberg, der für die regime-nahe „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) arbeitet, gab im öffentlich-rechtlichen Pay-TV ZDF eine Kostprobe seines vedrehten und von borniertem Haß geprägten Weltbildes, in dem er behauptet, die syrische Regierung habe Luftangriffe auf ein Flüchtlingslager im Norden des Landes geflogen (obwohl dafür bis heute kein einziger Beweis vorliegt) und die syrische Regierung wöllte „alle umbringen, die die Opposition unterstützen“ (weswegen sie ja auch ganz offensichtlich ständig irgendwelche Oppositionellen begnadigt oder mit ihnen lokale Waffenstillstände schließt – ah ja, Herr Steinberg). Dazu muß man wissen, daß Herr Steinberg, der sich einer verdeckten Volksverhetzung bedient, für eine Stiftung (SWP) arbeitet, die seit 2012 Terroristen in Syrien „berät“ und diese propagandistisch als „Rebellen“ verniedlicht.









Serbien: DSS jetzt doch ins Parlament eingezogen

12.5.2016. Erst hieß es, daß die nationalkonservative, neutralistische Demokratische Partei Serbiens (DSS) mit 5,0% und 13 Mandaten in das neue serbische Parlament eingezogen ist, dann wiederum, daß der DSS genau eine Stimme fehle zum Überspringen der 5%-Hürde, was den Verdacht des Wahlbetruges durch Regierung nährte. Nun gab es in einigen Wahlkreisen Nachwahlen und die DSS holte dort (auch auf Wahlempfehlung anderer Oppositionsparteien) soviele Stimmen, daß sie nun doch ins Parlament einzieht.









Jemen: Huthi-Rebellen fordern Abzug der US-Streitkräfte

12.5.2016. Die bewaffnete Bürgerbewegung Ansarullah, die größtenteils vom Stamm der Huthi gestellt wird und mit den Anhängern des frühreren Staatschefs Ali Abdullah Saleh (1978-2012) verbündet ist, hat den vollständigen Abzug des US-amerikanischen Streitkräfte aus dem Jemen gefordert. Letzten Freitag hatte das US-Militär erstmals öffentlich eingeräumt, daß US-Soldaten im Jemen gelandet sind, welche gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Saudi-Arabien die Diktatur des früheren Machthaber Abed Rabbo Mansur Hadi wiederherstellen wollten.









Argentinien auf dem Weg zur Diktatur, Teil 3: Ex-Präsidentin Kirchner kritisiert juristische Verfolgung und ruft zum breiten Widerstand gegen die Abschaffung sozialer Rechte auf!


9.5.2016. Nachdem der neoliberal-autoritäre Machthaber Mauricio Macri im Auftrag der großen Medienkonzerne die unabhängige Berichterstattung einschränken ließ, Massenentlassungen aus dem Staatsdienst durchsetzte und Argentinien wieder den zwielichtigen Hedgefonds auslieferte, setzte die juristische Verfolgung seiner linksperonistischen Amtsvorgängerin Cristina Fernandez de Kirchner unter fadenscheinigen Vorwürfen nun dem Ganzen die Krone auf. "Sie können mich noch zwanzig Mal vorladen, sie können mich unter Druck setzen, aber sie können mir keinen Maulkorb verpassen", verkündete Kirchner vor Tausenden Anhängern nach einem Gerichtstermin und rief auf, eine „Bürgerfront“ zu gründen, um die von der neuen Regierung angegriffene Rechte zu verteidigen.





Spanien: Linksparteien PODEMOS und IU bilden Wahlbündnis

9.5.2016. Die Linkspartei Podemos (hervorgegangen aus der Bewegung der „Empörten“) und die Vereinigte Linke (IU), ein Bündnis, dem u.a. die Kommunistische Partei Spaniens angehört, wollen gemeinsam zu den Neuwahlen am 26. Juni antreten. Die IU hatte sich bereits vor der letzten Parlamentswahl um ein Bündnis mit Podemos bemüht, was aber von dessen Parteichef Pablo Iglesias abgelehnt wurde.







Präsidentenwahl in Österreich: NFÖ ruft auf, nicht für Van der Bellen zu stimmen

9.5.2016. Die neutralistische Initiative Neutrales Freies Österreich (NFÖ) hat davor gewarnt, bei der Wahl des Bundespräsidenten für den grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen zu stimmen, der in der Stichwahl gegen den freiheitlichen Kandidaten Norbert Hofer antritt. Konkret kritisiert das NFÖ, daß Van der Bellen bis vor Kurzem für die Freihandelsabkommen TTIP und CETA warb, daß er sich gegen direkte Demokratie einsetzte, aber für die Gentechnik im Lebensmittelbereich, daß der den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO auf Libyen guthieß und die Festschreibung der EU-Atomgemeinschaft Euratom unterstützt.








Moldawien: Opposition blockiert NATO-Militärtransport

6.5.2016. Anhänger und Abgeordnete der oppositionellen Sozialistischen Partei der Republik Moldau
(PSRM) haben gemeinsam mit Einheimischen für mehrere Stunden einen Transport der NATO mit US-Militärtechnik blockiert. Die Opposition kritisiert das NATO-Manöver „Dragon-Pioneer 2016“ in dem neutralen Land, welches eine Untergrabung der blockfreien Position Moldawiens darstellt.







Iran: Kein einziger Ahmedinedschad-Anhänger schafft es ins Parlament

6.5.2016. Nach den Stichwahlen um die Abgeordnetensitze ist klar, daß die „Reformer“ (liberale Kleriker) mit 121 von 290 Parlamentssitzen klar an der Spitze liegen, gefolgt von den „gemäßigten Konservativen“ mit 83 und den „Unabhängigen“ mit 81 Sitzen, während die Anhänger von Ex-Präsident Mahmud Ahmedinedschad keinen einzigen Sitz erringen konnten. Ahmadinedschad hatte versucht, zu den beiden politischen Polen der gemäßigten und reaktionären Geistlichen, ein drittes politisches Lager aufzubauen, daß zwar einerseits gesellschaftlich konservativ, sozial aber linkspopulistisch und außenpolitisch eher national orientiert war, zu schaffen – doch die Niederlage seiner Anhänger ist ein schlechtes Zeichen für die nächste Präsidentschaftswahl, zu der der antiwestliche Politiker wieder antreten wollte.







Tschechischer Ex-Präsident als Gastredner auf AfD-Parteitag

6.5.2016. Der liberalkonservative, neoliberale und stark EU-kritisch ausgerichtete frühere Präsident und Premierminister der Tschechischen Republik, Vaclav Klaus, hat auf dem Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) eine Rede gehalten und die Partei über den grünen Klee gelobt. Klaus erteilte der »vernichtenden politischen Korrektheit« eine klare Absage und begrüßte die „fast revolutionäre“ AfD und wünschte sich eine ähnliche Partei für Tschechien.







Serbien: DSS jetzt doch nicht mehr im Parlament – Verdacht auf Wahlbetrug bringt Opposition zum Kochen

3.5.2016. Hatte die Wahlkommission letzte Woche erst verkündet, daß die oppositionelle, nationalkonservativ-neutralistische und rußlandfreundliche Demokratische Partei Serbiens
(DSS) mit 5,0% und 13 Mandaten ins Parlament einzieht, widerief sie diese Aussage nun und erklärte, daß der DSS genau eine einzige Stimme (!) fehle, um ins Parlament einzuziehen. Die DSS und die Bewegung Dveri, die mit einer gemeinsamen Liste angetreten waren, sowie andere Oppositionsparteien laufen Sturm gegen die Entscheidung der Wahlkommission – sie vermuten eine Wahlmanipulation im Auftrag des starken Mannes Serbiens, des populistischen Premiers Alexander Vucic, dessen Serbische Fortschrittspartei SNS durch das Ausscheiden der DSS aus dem Parlament ihre äußerst knappe Mehrheit in eine breitere Mehrheit verwandeln würde.









Argentinien: 350.000 gegen Macri!

3.5.2016. Rund 350.000 Menschen haben am Freitag gegen den autoritär-neoliberalen Präsidenten Argentiniens, Mauricio „Mr. Panama Papers“ Macri demonstriert und einen Stopp der staatlichen Massenentlassungen, die Senkung der Einkommensteuer, eine Rentenerhöhung sowie die Anhebung der staatlichen Unterstützung für Kinder sozial schwacher Familien gefordert. Aufgerufen zu den Protesten gegen Macris Regime hatten nahezu alle Gewerkschaften, soziale Organisationen, linke Parteien und die ehemals regierende nationalpopulistische peronistische Partei PJ.









Jemen: Huthi-Rebellen erobern Militärstützpunkt der Marionettenregierung

3.5.2016. Weil die bewaffnete jemenitische Bürgerbewegung Ansarullah (in der westlichen Presse als Huthi-Rebellen bezeichnet) und ihre Alliierten aus den jemenitischen Streitkräften, die Ex-Präsident Ali Abdullah Saleh nahestehen, den nordjemenitischen Militärstützpunkt Al-Umaliqa erobert haben und die Söldner der pro-saudischen Marionettenregierung vertrieben haben, hat diese gleich die Friedensverhandlungen in Kuweit ausgesetzt. Eine pure Heuchelei und ein bloßer Vorwand, denn die Milizen des gestürzten Marionettenpräsidenten Abded Rabbo Mansur Hadi haben bereits selbst mehrmals die vereinbarten Waffenruhen gebrochen.