Parlamentswahl in Polen: Samoobrona nur auf dem vorletzten Platz

30.10.2015. Die linkspopulistische Bauernpartei Samoobrona (zu deutsch: „Selbstverteidigung“) hat bei den polnischen Parlamentswahlen abermals eine schwere Niederlage erlitten und nur noch 0,03% (etwas mehr als 4.200 Stimmen) erhalten. In den 90iger Jahren war die globalisierungs- NATO- und EU-kritische Partei für zahlreiche außerparlamentarische Aktionen wie Hausbesetzungen, Straßenblockaden, Traktorensternfahrten und Demonstrationen bekannt, noch 2005 erzielte landesweite Ergebnisse um die 11%, während sie zur diesjährigen Wahl aufgrund mangelner Unterstützungsunterschriften nicht einmal flächendeckend antreten konnte – ihr schwerster Schlag war der ungeklärte „Selbstmord“ (WiB berichtete) des allgegegenwärtigen Parteigründers Andrzej Lepper 2011 – danach stürzte die Samoobrona in die Bedeutungslosigkeit.











Kommunalwahlen in der Ukraine: Julija Timoschenko wieder stark im Kommen

30.10.2015. Sie ist ein echtes Stehaufmännchen bzw. –weibchen: die frühere Premierministerin Julija Timoschenko und ihre nationalkonservative Vaterlandspartei sind Umfragen zu Folge aktuell die stärkste Kraft in der Ukraine und dürften auch bei den Kommunalwahlen vom Sonntag, von denen noch keine exakten Ergebnisse im Netz zu finden sind, gut abgeschnitten haben. Die Vaterlandspartei war bei der letzten Parlamentswahl mit 5,6% nur noch knapp über die 5%-Hürde gekrochen, nachdem ein peinlicher Telefonmitschnitt von Timoschenkos verbalradikalen Ausfällen über den russischen Präsidenten veröffentlicht wurde, doch nun konnte sich die Populistin, die mit ihrer Partei an der Regierung beteiligt ist, mit Kritik an der unsozialen Sparpolitik ihrer Koalitionspartner bei den Menschen wieder positiv in Erinnerung bringen.










Deutschland: Faschistischer Terror gegen AfD und Pegidisten nimmt zu

30.10.2015. Die Hetze des etablierten Parteienkartells und seiner Massenmedien gegen die rechtskonservative Partei Alternative für Deutschland (AfD) und die Wutbürger-Protestbewegung PEGIDA zeigt Wirkung. So haben faschistische Kräfte nicht nur mehrere PKWs von Demonstrationsteilnehmern der Dresdner PEGIDA gezielt angezündet und zerstört, sondern auch den BMW der AfD-Europa-Abgeordneten Beatrix von Storch, während in die Firma des sachsen-anhaltinischen AfD-Landesvorsitzenden André Poggenburg eingebrochen wurde, das Mobiliar zerstört und ein Foto des Politikers mit einer Zielscheibe auf dem Kopf als eindeutige Warnung hinterlassen wurde – doch die sonst so empörten angeblich „politisch Korrekten“ verurteilen diese Taten nicht hörbar – was die Täter zu weiteren Aktionen anstacheln dürfte.











Elfenbeinküste: Zweifel an Wahlresultat und Beteiligung sind angebracht

30.10.2015. Mit einer Wahlbeteiligung von angeblich rund 60% und einem Wahlergebnis von 83,66% hat sich der Putschist und Machthaber der Elfenbeinküste, Alessane Ouattara, nach fünf Jahren Amtszeit an der Macht bestätigen lassen, während sein stärkster Gegenkandidat, der frühere Premier Pascal Affi N´Guessan, der für die linke Ivorische Volksfront (FPI) ins Rennen ging, nur 9,3% bekommen haben soll. Zweifel sind auf jeden Fall an der hohen Wahlbeteiligung angebracht, denn zum einen haben Teile der FPI und anderer oppositioneller Gruppen zum Wahlboykott aufgerufen, weil FPI-Gründer und Ex-Präsident Laurent Gbagbo 2011 von Ouattara blutig gestürzt wurde und im Gefängnis sitzt und zum anderen weil der Chef der Wahlbeobachtermission der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, der angesehene, frühere Präsident Nigerias, Olusegun Obassanjo, nur eine Wahlbeteiligung von 40-45% festgestellt hat.










Bulgarien: Ataka-Chef Wolen Siderow bei Rangelei verletzt

30.10.2015. Der Führer der nationalistischen Parlamentspartei Ataka ist bei einer Rangelei leicht verletzt worden. Er war in der Nacht, die auf die Kommunalwahl folgte, mit Unterstützern in die Nationale Akademie für Theater und Film gestürmt, um sich mit Studenten und Professoren anzulegen und behauptete, dort würde u.a. Marihuana verkauft werden – die genauen Hintergründe der Aktion sind jedoch unklar.












Syrien: Armee erobert 20 Regionen zurück!

23.10.2015. Unter dem Schutz der russischen Luftwaffe haben die syrische Armee und die mit ihr verbündete Schiitenmiliz Hisbollah aus dem benachbarten Libanon rund 20 Regionen zurückerobert, darunter drei Dörfer um die Großstadt Aleppo. Im Osten des Landes versuchte die Armee die Belagerung des Luftwaffenstützpunktes Kweires durch den „Islamischen Staat“ (IS) zu durchbrechen.









„Attentat auf die Demokratie“: Kleinere Parteien kritisieren mediale Bevorzugung der Großparteien

23.10.2015. Die Spitzenkandidaten der drei kleineren polnischen Parteien Vereinigte Linke (ZL), der bäuerlich-zentristischen Polnischen Volkspartei (PSL) und des Wahlbündnisses Kukiz ´15 (nach dem Spitzenkandidaten und Rockmusiker Pavel Kukiz) haben die einseitige Fokusierung der Medien auf die beiden großen konservativen Parteien kritisiert, wodurch eine unzulässige Favorisierung dieser Parteien die Folge ist. PSL-Spitzenkandidat Janusz Piechocinski, der auch Landwirtschaftsminister in der aktuellen Koalition ist, sprach gar von einem „Attentat auf die Demokratie“.










Kanada: Harper-Regime an der Urne in die Urne versenkt

23.10.2015. Eine krachende Niederlage für den extrem US-hörigen, konservativen Premierminister Stephen Harper und ein Sieg für den linksliberalen Gegenkandidaten Justin Trudeau von der Liberalen Partei (LP) – Sohn des legendären „Jahrhundert-Premiers“ Pierre Elliot Trudeau (1968-84) – war das Ergebnis der kanadischen Parlamentswahl. Die sozialdemokratische Neue Demokratische Partei (NDP), die bei der letzten Wahl zum ersten Mal als stärkste Oppositionskraft ins Parlament einzog, landete dieses Mal mit 42 Mandaten wieder auf Platz drei, gefolgt vom separatistischen Block Quebec (10 Sitze) und der Grünen Partei mit einem Sitz.










Elfenbeinküste: Gbagbo-Lager tritt nun doch zur Wahl an

23.10.2014. Die Anhänger des 2011 durch eine westliche Militärintervention gestürzten linksnationalen Präsidenten Laurent Gbagbo beteiligen sich nun doch an der Präsidentschaftswahl – sind allerdings gespalten, denn mit dem offiziellen Kandidaten von Gbagbos Ivorischer Volksfront (FPI), Pascal Affi N'Guessan, tritt ein „Realo“ an, der den Regimewechsel de facto akzeptiert hat, während ein Teil der Partei zum alten Präsidenten hält und sich für einen Wahlboykott ausspricht. Ein weiterer Gbagbo-Anhänger, der Ex-Parlamentspräsident Mamadou Koulibaly, der aus der FPI ausstieg und eine neue Partei namens LIDER gründete, hat seine Kandidatur zurückgezogen und auch der Vorsitzende von Gbagbos Jugendorganisation „Junge Patrioten“, Charles Blé Goudé, der genau wie sein Ex-Chef ohne Prozeß in einem Kerker in Den Haag schmort, mischt die politische Szene mit einer neuen Partei, dem Panafrikanischen Kongreß für Gerechtigkeit und Gleichheit des Volkes (COJEP) auf.







Jemen: Verteidigungskräfte treiben Invasionsstreitmacht aus der Provinz Bayda – saudischer Kampfjet abgeschossen!

22.10.2015. Die Zweckallianz aus der bewaffneten Huthi-Bewegung Anasarullah, den Teilen der jemenitischen Streitkräfte, die dem gestürzten Langzeitpräsidenten Ali Abdullah Saleh nahestehen und den Volkskomitees hat es geschafft, eine Militärbasis in der Stadt Mukayris zu erobern und die jemenitischen Unterstützer der, mit der von Saudi-Arabien angeführten, Interventionsstreitmacht verbündeten Kräfte aus der Provinz Bayda zu vertreiben. Im Norden des Jemen in der Nähe von Sada´a ist von den Huthi-Rebellen ein saudi-arabischen Kamflugzeug abgeschossen wurden.











Guinea: Präsident Alpha Condé gewinnt die Wahlen!

22.10.2015. Der seit 2010 regierende, links-sozialdemokratische Präsident von Guinea, Prof. Alpha Condé, konnte sich im ersten Wahlgang mit ca. 58% gegen seinen schärfsten Rivalen Cellou Dalein Diallo, der rund 31% errang behaupten. Grund für diesen eindeutigen Wahlsieg Condés, der über 50 Jahre in der Opposition tätig war und als alter Anti-Imperialist 2011 noch 500 Soldaten zur Unterstützung Ghaddafis nach Libyen schicken wollte, dürften die sich bessernde wirtschaftliche Lage und die Fertigstellung verschiedener Reformprojekte sein, wie die Einführung eines Mindestlohnes, die Modernisierung von Verwaltung und Armee, die Fertigstellung des großen Wasserkraftwerkes von Kaleta, die Neuverhandlung undurchsichtiger Bergbauverträge sowie die Verbesserung der Sicherheitslage und Stromversorgung.









Der Westen kanns nicht lassen: Auslieferung zwei neuer Verdächtiger wegen des Lockerbie-Anschlages von Libyen gefordert

19.10.2015. 25 Jahre nach dem Anschlag mit 270 Toten auf einen Jumbo-Jet (Boeing 747) der PanAm-Flugesellschaft über dem schottischen Ort Lockerbie, hinter dem wahrscheinlich der Iran steckt (Racheaktion für eine von der US-Marine im Persischen Golf abgeschossene iranische Passagiermaschine), versucht der Westen immer noch Libyen für den Anschlag verantwortlich zu machen und hat die libyschen Behörden gebeten, zwei Verdächtige auszuliefern. Von den letzten beiden „Haupttätern“ mußte einer wegen Mangel an Beweisen freigesprochen werden und der andere wurde begnadigt, bevor seine Verteidigung, die neue entlastende Beweise präsentieren wollte, in Berufung gehen konnte – Ghaddafis Libyen galt damals als das „Böse“ schlechthin, doch den Iran zu beschuldigen war damals nicht politisch opportun, denn er wurde als Verbündeter im Zweiten Golfkrieg 1991 gegen Saddam Hussein gebraucht.









Fremde Flugzeuge über Bulgarien: Ataka und Sozialisten fordern Rücktritt des Verteidigungsministers

19.10.2015. Sowohl die nationalistische Partei Ataka („Angriff“), als auch die neoliberal-postkommunistische Sozialistische Partei Bulgariens (BSP) haben in seltener Einmütigkeit den Rücktritt des Verteidigungsministers Nentschew gefordert, da dieser den Vorschlag gemacht hatte, nicht nur bulgarische, sondern auch Kampfflugzeuge der NATO-Staaten sollten den bulgarischen Luftraum sichern, was von den beiden oppositionellen Parteien als Souveränitätsverlust interpretiert wurde. Aber erstens ist Bulgarien als EU- und NATO-Mitglied ohnehin nicht mehr richtig souverän und zweitens stellen die russischen MiG-29 seinen modernsten Kampflugzeugtyp dar, von denen aber aktuell nur vier Stück einsatzfähig sind – und im nächsten Jahr sollen es sogar nur noch zwei sein.









„Brei im Kopf“: Putin kritisiert das unfähige Gemurkse der USA in Syrien

16.10.2015. Der russische Präsident Wladimir Putin hat im Hinblick auf die Syrien-Politik der USA auf einer Pressekonferenz gesagt: »Ich glaube, einige unserer Partner haben einfach nur Brei im Kopf« und fuhr fort, Russland habe die USA zunächst um eine Liste von Angriffszielen gebeten, doch dies hätten die USA abgelehnt, dafür aber zum wiederholten Mal die Zielauswahl der russischen Bomber kritisiert. Dann habe man in Moskau noch mal nachgedacht und eine andere Frage gestellt: Dann sagt uns, wo wir nicht angreifen sollen - doch auch darauf haben die USA keine Antwort erteilt.










Flüchtlingswelle: Bekannter deutscher Ex-CDU-Bundestagsabgeordneter fordert Merkel-Rücktritt

16.10.2015. Der frühere Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer, der seit den 80iger Jahren 20 Jahre lang sein CDU-Direktmandat seines hessischen Wahlkreises im Bundestag verteidigte, Staatssekretär im Verteidigungsministerium unter Helmut Kohl und stellvertetender Vorsitzender der OSZE war, hat in einem Aufsatz den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert. Wimmer, der heute immer noch zahlreiche Artikel zum Thema Außen- und Sicherheitspolitik verfaßt und ein geschätzter Gesprächspartner der Friedensbewegung ist, kritisierte die Untätigkeit Merkels anhand der Flüchtlingswelle und sprach von einer „Migrationswaffe“, mit der die USA Deutschlands staatliche Ordnung aus den Angeln heben und die wichtigste Wirtschaftsmacht des europäischen Kontinents bewußt schwächen.











Slowakei: Premier Fico droht mit EU-Austritt wegen Flüchtlingskrise

16.10.2015. Der sozial-liberale Premierminister der Slowakei, Robert Fico, hat damit gedroht, daß sein Land aus der EU austreten werde, wenn es weiterhin gezwungen wird, „sogenannte Flüchtlinge“ aufzunehmen und die EU immer noch darauf bestehe, daß jedes EU-Land eine festgelegte Quote von Flüchtlingen beherbergen muß. Kürzlich hatte die Slowakei wohlweißlich erklärt, nur christliche Flüchtlinge, aber keine Moslems aufzunehmen, da sie sich im Gegensatz zur deutschen Kanzlerin dieses Unruhepotentials bewußt war.









Weißrußland: Lukaschenko gewinnt souverän die Wahl

16.10.2015. Der der populäre, seit 1994 regierende Staatspräsident von Weißrußland, Alexander Lukaschenko, hat die Präsidentschaftswahl mit 83,5% haushoch gewonnen. Die pro-westliche Kandidatin Tatjana Korotkewitsch vom oppositionellen Wahlbündnis Sag die Wahrheit erhielt 4,4% der Stimmen, Sergej Gaidukewitsch von der Liberaldemokratischen Partei bekam 3,3% und Nikolai Ulachowitsch von den Patrioten 1,7%.









Tadschikistan verbietet islamische Oppositionspartei

9.10.2015. Die Regierung des seit 1992 herrschenden autoritären Präsidenten Emomali Rachmonov hat die einzige islamische Oppositionspartei, die Partei der Islamischen Wiedergeburt (IRP), wegen angeblicher Unterstützung des Terrorismus verbieten lassen.
Obwohl die 40.000 Mitglieder starke IRP nur zwei von 63 Parlamentssitzen innehatte, kommt diesem Akt eine gefährliche Bedeutung zu, da sich die Partei aus jenen islamistischen Kräften rekrutierte, die in den 90iger Jahren im Bürgerkrieg gegen das Regime kämpften und später Frieden mit ihm schlossen – ob die IRP-Kader nun wieder in den Untergrund gehen, ist unklar.













Schweden will Westsahara anerkennen!

9.10.2015. Diplomatischen Ärger mit Marokko hat zur Zeit das Königreich Schweden, da die Regierung in Stockholm plant, die „Demokratische Arabische Republik Sahara“ (DARS) – auch als Westsahara bekannt – als unabhängigen Staat anzuerkennen. Die DARS ist seit 1975 zu zwei Dritteln von Marokko besetzt, das andere Drittel wird von der linken Befreiungsbewegung POLISARIO kontrolliert, die einen provisorischen Staat errichtet hat, der seit Jahrzehnten von fast allen afrikanischen Ländern anerkannt ist und die ihren Sitz aus Sicherheitsgründen in den saharauischen Flüchtlingslagern in Algerien hat.















Syrien: Assad erklärt erneut seine Bereitschaft zu Friedensverhandlungen

9.10.2015. Der gewählte syrische Präsident, Dr. Bashar al-Assad, hat wiederholt seine Bereitschaft zu Friedensverhandlungen mit den Aufständischen auf der Grundlage des Planes des UN-Gesandten für Syrien, Staffan de Mistura, bekräftigt, doch leider besteht die Opposition immer noch auf unrealistischen Maximalforderungen. Gleichzeitig erklärte Assad in einem Interview mit dem iranischen Fernsehsender Khabar TV, daß er die westlichen Erklärungen über eine mögliche Übergangsperiode mit ihm als Übergangspräsidenten nicht ernstnehmen und glauben könne, da die westlichen Politiker schon zu oft gelogen hätten, daß nur die Syrer entscheiden werden, wer das Land regiert und daß diese Entscheidung nicht im Ausland von fremden Mächten getroffen werde.









Wien-Wahl: Bosnischer Republikpräsident unterstützt Strache

9.10.2015. Milorad Dodik, Präsident der bosnisch-serbischen Teilrepublik Srpska und Führungsfigur des dort regierenden Bündnis Unabhängiger Sozialdemokraten (SNSD) unterstützt den Bundesvorsitzenden und Spitzenkandidat der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Heinz-Christian Strache, der zur Landtagswahl als Spitzenkandidat antritt und gern das Oberhaupt von Österreichs kleinstem Bundesland werden möchte. Die seltsame Allianz zwischen Dodik, der seine Republik aus dem handlungsunfähigen bosnischen Staatsgebilde herauslösen möchte und der nun Strache in Wien besuchte und dem österreichischen Rechten-Anführer besteht schon länger und auch zur letzten Wahl bemühte sich Strache gezielt um die Stimmen von in Österreich lebenden Serben.











Rußland verhängt „Flugverbotszone“ für NATO und andere Aggressoren über Syrien

9.10.2015. Mit seiner Luftunterstützung für die syrische Regierung hat Rußland de facto eine Art „Flugverbotszone“ für ausländische Luftwaffen, die sich bisher ungestraft im syrischen Luftraum herumtrieben, verhängt, denn nun riskieren die Aggressoren, einfach abgeschossen zu werden, was sich die syrische Luftwaffe mit ihren alten Maschinen zum Schluß nicht mehr getraut hatte. Erst letzte Woche vetrieben sechs russische Kampfflugzeuge vom Typ Suchhoi Su-30 vier in den syrischen Luftraum eingedrungene israelische F-15, die vermutlich wieder einen Einsatz zur Unterstützung antisyrischer Terroristen flogen, wie dies besonders im Gebiet der Golanhöhen schon mehrfach vorgekommen ist.











Montenegro: Proteste gegen dubiosen Machthaber Djukanovic und dessen NATO-Beitrittspläne!

8.10.2015. Der umstrittene und in allerlei mafiose Aktivitäten verstrickte Machthaber Milo Djukanovic und seine seit 26 Jahren über den kleinen Balkanstaat herrschende
Demokratische Partei der Sozialisten Montenegros (DPS) haben im Parlament eine Resolution durchgepeitscht, welche einen Beitritt des Landes zur NATO vorsieht. Dagegen mobilisiert die Opposition (u.a. mit der Errichtung von Zeltstädten und „Spaziergängen“) unter Führung der Demokratischen Front (DF) und der konservativen Bewegung für Veränderung, welche echte, demokratische (Neu-)Wahlen und ein Referendum über einen NATO-Beitritt fordern, denn schließlich hat das westliche Militärbündnis das kleine Land 1999 bei seinem Überfall auf Jugoslawien bombardiert und die NATO gilt seither als nicht eben populär bei den Montenegrinern, was dem US-Statthalter Djukanovic aber offenbar egal ist.











Hunderte IS-Kämpfer geflohen: Russische Luftangriffe zeigen erste Wirkung

8.10.2015. Rund 600 radikale Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) sind nach den Angriffen der russischen Luftwaffe in Syrien auf die IS-Stellungen desertiert und geflohen, wobei es sich dabei hauptsächlich um Dschihadisten handelt, welche aus dem Ausland kommen und einige, die erwischt wurden, sollen auch wegen Fahnenflucht vom IS hingerichtet worden sein. Unter dem Schutz der russischen Luftangriffe plant die vom jahrelangen Bürgerkrieg und den westlichen Sanktionen ausgezehrte syrische Regierungsarmee gemeinsam mit iranischen Truppen und Kämpfern der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah eine Bodenoffensive, um verlorenes Gebiet von den Terroristen wieder zurückzuerobern.













Kirgisien: Sozialdemokraten gewinnen Parlamentswahl

8.10.2015. Die rußland-freundliche Sozialdemokratische Partei Kirgisiens (SDPK) von Staatspräsident Aslambek Atambajew (seit 2011) hat mit rund 27% die Parlamentswahlen gewonnen, gefolgt von der nationalistischen Oppositionspartei Ata Schurt (21%) und der Linkspartei Ata Meken. Das Wahlergebnis ist einerseits ein Erfolg für die Demokratiebewegung, denn die Sozialdemokraten hatten die neue Verfassung, welche die weitreichenden Machtbefugnisse des Präsidenten zugunsten des Parlaments beschneidet, unterstützt und auch eine Absage an die aggressive US-Hegemonialpolitik, da es Atambajew war, der den US-Truppenstützpunkt im Land schließen ließ und dafür heftigster Angriffe von US-Propagandamedien ausgesetzt war.













Libyen: Parlamentspräsident lehnt Sonderrechte für Islamistenregime von Tripolis ab

8.10.2015. Ageela Salah, der Parlamentspräsident des gewählten libyschen Parlaments, welches nach Tobruk geflüchtet ist und gerade seine Amtszeit verlängert hat, lehnt die Zugeständnisse des UN-Vermittlers Bernardino Leon an das islamistische Milizenregime, welches die libysche Hauptstadt Tripolis kontrolliert, ab und will weiter über eine Regierung der nationalen Einheit verhandeln. Leon hatte den Machthabern von Tripolis, welche keine demokratische Legitimität besitzen, weitreichende Veto-Rechte bei der Besetzung von wichtigen Ämtern in der zukünftigen Armee zugestanden, obwohl sich das in Tripolis herrschende Milizenbündnis aus Gruppierungen zusammensetzt, die im Bürgerkrieg für ihre Brutalität bekannt waren und heute noch aggressiv gegen Andersdenkende vorgehen.

















Proteste in Moldau: Zehntausende fordern Rücktritt von pro-westlicher Regierung

8.10.2015. Mehrere zehntausend Demonstranten fordern in Moldawien (Moldau) den Rücktritt der pro-westlichen Regierung und des Präsidenten Nicolae Timofti und Neuwahlen. Führend an den Protesten beteiligt, die seit Ende September anhalten, sind u.a. die Gruppe
Unsere Partei und die rußland-freundlichen Sozialisten.














Oberösterreich: Kräftiges Lebenszeichen des BZÖ

2.10.2015. Einstmals von Ex-FPÖ-Chef Jörg Haider gegründet, um sich des braunen Bodensatzes der „Freiheitlichen“ zu entledigen, wurde das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) nach dem Tod des Parteigründers 2008 unter der Führung von Josef Bucher von einer rechtspopulistischen zu einer rechtsliberalen Partei und wirbt heute, nach einem abermaligen Führungswechsel mit der Parole „Nicht links. Nicht rechts. Geradeaus.“ und präsentiert sich als moderne Bürgerpartei, die offen für parteilose Kandidaten und Bündnisse mit anderen Initiativen ist. Gerade diese Entwicklung zu modernen Bewegung hin ermöglichte es der stark geschrumpften und bereits totgesagten Partei zu den Kommunalwahlen in Oberösterreich, wo der Landesverband von Haiders Schwester Ursula Haubner geführt wird, wieder erfolgreich die beiden Bürgermeistermandate zu verteidigen und in mehrere Kommunalparlamente einzuziehen, darunter in Suben und Stroheim, wo die Zahl der Mandaten verdoppelt werden konnte.








131 Tote: Saudi-Arabien begeht Massaker an jemenitischer Hochzeitsgesellschaft

2.10.2015. Saudi-arabische Kampfjets haben Anfang der Woche zwei Festzelte einer jemenitischen Hochzeitsgesellschaft bombardiert und 131 Zivilisten getötet, darunter auch viele Frauen und Kinder, wodurch jedes andere Land Sanktionen durch den Westen und die UN zu erwarten hätte, nicht jedoch das bizarre Regime in Saudi-Arabien, daß zu den engsten Verbündeten der USA gehört. Noch grotesker wurde es, als die saudische Königsdiktatur, die seit sechs Monaten den Jemen bombardiert, nach dem ersten Angriff der Russen auf syrische IS-Stellungen (IS = „Islamischer Staat, dschihadistische Terrormiliz) jammerte, das Bomardement müsse sofort eingestellt werden – es wären auch „Unschuldige“ dabei umgekommen.









Oberösterreich: Rechtspopulisten verdoppeln ihren Stimmenanteil

30.9.2015. Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) konnte bei der Landtagswahl in Oberösterreich 30,4% der Stimmen erringen, was einen Zuwachs von 15,1% bedeutet und schickte die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) mit 18,4% (ein Minus von 6,6%) auf den dritten Platz. Stärkste Kraft wurde immer noch die konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) mit 36,4% (-10,4%); die Grünen erhielten 10,3% (+1,1%), die neoliberale Neupartei NEOS 3,5%, die Kommunistische Partei Österreichs
KPÖ 0,8% (+ 0,2%) und die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) bekam 0,4% (-0,1%), während das rechtsliberal-populistische Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) aus Kostengründen gar nicht erst antrat – lediglich an den gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen nahm die Partei teil.









Elfenbeinküste: Französischer Botschafter läßt Ouattara fallen

28.9.2015. Der frühere französische Botschafter in der Elfenbeinküste, Jean Marc Simon, hat sich vom aktuellen Machthaber des Landes, Alessane Ouattara, der 2011 mit französischer Militärhilfe und aktiver Komplizenschaft Simons, den sturen, aber gewählten Linksnationalisten Laurent Gbago vom Präsidentenstuhl stürzte, distanziert und fordert in einem Geheimpapier an die französische Generaldirektion der Auslandsdienste (DGSE) die Entfernung Ouattaras von der Macht – notfalls mit Gewalt. Der von Frankreich installierte Tyrann habe sich als „unfähhig“ erwiesen, die Bevölkerung nach dem Ende des Bürgerkriegs zu einen, schreibt Simon, was Laurent Gbagbo freuen dürfte, der in seiner Zelle in Den Haag auf einen manipulierten Gerichtsprozeß vor dem selbsternannten Internationalen Gerichtshof (IStGH) wartet.








Rumänien: Ponta will Mindestlohn anheben

28.9.2015. Um seine Macht abzusichern und seinen Rückhalt in der Bevölkerung zu erhöhen, hat der populistisch agierende, „sozialdemokratische“ Premierminister Victor Ponta angekündigt, den Mindestlohn stufenweise anzuheben, ab Januar auf 1.200 Lei, später auf bis zu 1.400 Lei. Gegen Ponta ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Korruption, Betrug und Urkundenfälschung.








Libanon: Rangelei unter Verbündeten

28.9.2015. Anhänger der verbündeten schiitischen Parteien Hisbollah und Amal („Hoffnung“) sind bei den Massenprotesten gegen das politische System im Libanon aneinander geraten und haben sich hin und her geschubst. Auslöser waren Plakate der Hisbollah, auf denen der langjährige Parlamentspräsident und Amal-Chef Nabih Berri (seit 1978 Parteivorsitzender) als „korrupt“ bezeichnet wurde.











Rußland: Jabloko distanziert sich von radikaler Opposition

28.9.2015. Die oligarchenkritische, sozial-liberale Oppostionspartei Jabloko (gegründet 1993) hat sich von den Protesten der radikalen, vom westlichen Ausland finanzierten Oppostion distanziert und einen Aufruf der Kräfte um den rechtspopulistischen Blogger Alexej Nawalny und seine Partei RPR-Parnas nicht mit unterzeichnet. Nawalny und der zunehmend als unwirscher Demagoge auftretende Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow wollten eine große Protestkundgebung gegen lostreten, die sich aber als Rohrkrepierer entpuppte und in der Millionenstadt Moskau nur 4.000 Leute auf die Beine brachte.








Saudischer Soldat ruft auf, die Bombenangriffe auf den Jemen einzustellen

25.9.2015. Der saudi-arabische Soldat Ibrahim Arraj Mohammed Hakami vom vierten Bataillons, erste Brigade aus der saudischen Stadt Jizan, hat im jemenitischen Fernsehen dem Militär Jemens für die überraschend zuvorkommende Behandlung gedankt und forderte seine eigene Regierung auf, die seit sechs Monaten andauernden Bombenangriffe auf das verarmte Nachbarland einzustellen. Jemens Armee war als Vergeltung auf saudisches Territorium vorgedrungen und hatte mehrere Soldaten der Saudis verhaftet.










Erfurt: Über 5.000 AfD-Anhänger protestierten gegen Flüchtlingspolitik

25.9.2015. Über 5.000 Unterstützer der rechtskonservativen Partei Alternative für Deutschland (AfD) haben vor zwei Tagen in Erfurt gegen die inkompetente Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel demonstriert. Gleichzeitig mobilisierten an vier verschiedenen Stellen der Stadt Gegendemonstranten, die aber zusammen nur 520 Menschen auf die Beine brachten.











Déby ruft Putschisten in Burkina Faso auf, die Waffen niederzulegen

25.9.2015.
Der tschadische Präsident Idriss Déby hat gemeinsam mit seinem Amtskollegen aus Niger, Mahamadou Issoufou, die Putschisten in Burkina Faso aufgefordert, ihre Waffen niederzulegen, in ihre Kasernen zurückzukehren und «die Übergangsregierung ihre Arbeit machen zu lassen». Mittlerweile ist das reguläre Militär Burkina Fasos in die Hauptstadt eingerückt, was die Putschisten der Präsidentengarde RSP in die Defensive brachte und sie ließen Übergangspräsident Michel Kafando und Übergangspremier Isaac Zida frei.















Libyen: Islamisten-„Regierung“ in Tripolis will Frieden schließen und unterstützt doch die Terroristen in Benghasi

25.9.2015. Auch wenn die aktuellen Friedensverhandlungen zwischen der islamistischen „Gegenregierung“ in Tripolis und der völkerrechtlich anerkannten, ins ostlibysche Tobruk geflohenen säkularen Regierung von Premier Abdullah al-Thini, die jetzt unter der Schirmherrschaft der UNO stattfanden, international beklatscht werden, so bleibt doch ein Zweifel am wirklichen Friedenswillen des Milizen-Regimes in Tripolis. Denn zum einen ziehen sie die Verhandlungen in die Länge, damit die Legislaturperiode, in der das Parlament al-Thinis noch legitimiert ist, abläuft und somit nicht mehr mit dem Argument auftrumpfen kann, „demokratisch“ gewählt worden zu sein und zum anderen legen jeden Donnerstag Schiffe mit Waffen und Munition aus der Hafenstadt Misrata (Hochburg des in Tripolis herrschenden Regimes) nach Benghasi ab, um dort die islamistischen Terroristen gegen al-Thinis Regierung zu unterstützen.



















Rumänien: Koalitionspartner halten Premier Ponta trotz Anklage die Treue

25.9.2015. Trotz Anklage wegen Korruption halten die kleinen Koalitionspartner dem sozialdemokratischen Premierminister Victor Ponta, einem ausgeiwesenen Machtpolitiker, die Treue. Sowohl die liberal-konservative Partei ALDE unter Senatschef Calin Popescu-Tariceanu, als auch die links-opportunistische
Union für den Nationalen Fortschritt Rumäniens (UNPR) unter Vize-Premier Gabriel Oprea haben Ponta ihre Solidarität versichert und erklärt, seine Regierung weiter stützen zu wollen.


















Jemen: Saudi-Arabien bombardiert Botschaft des Oman

22.9.2015. Die saudische Luftwaffe hat bei ihrem seit sechs Monaten anhaltenden Bombardement am Wochenende die Residenz des omanischen Botschafters getroffen, was einen scharfen Protest durch die omanische Regierung zur Folge hatte. Das Sultanat Oman ist das einzige Land des Golf-Kooperationsrates GCC, welches des Kampfeinsatz gegen Jemen ablehnt und sich in der Vergangenheit für eine friedliche Beilegung des Konfliktes eingesetzt hatte – ein Schelm, wer Böses bei der Bombardierung denkt.










Parlamentswahl in Griechenland: Syriza gewinnt mit leichten Verlusten

22.9.2015. Die regierende Koalition der Radikalen Linken (Syriza) von Premierminister Alexis Tsipras hat 35,5% der Stimmen (145 Sitze) erhalten, ihr kleiner Koalitionspartner, die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (ANEL) 3,7% (10 Sitze) was zusammen gerade so für eine Parlamentsmehrheit reicht. Die konservative Neue Demokratie (ND) erhielt 28% der Wählerstimmen (75 Sitze), die faschistische Goldene Morgenröte 7,3% (19 Abgeordnete), die liberale, EU-freundliche Partei „Der Fluß“ (To Potami) 3,7% (10 Sitze), die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) 5,5%, was 15 Sitzen entspricht, das Wahlbündnis aus der einstmals mächtigen sozialdemokratischen PASOK und etwas weiter links angesiedelten Partei DIMAR (Demokratische Linke) bekam 6,5% (17 Sitze) und die Protestpartei Union der Zentristen, die von einem zwielichtigen Trash-TV-Journalisten geführt wird erhielt 9 Mandate.










Österreich: BZÖ fordert sofortige Abschiebung von streikenden Flüchtlingen

22.9.2015. Nachdem Flüchtlinge sich weigerten, einen Zug, der sie von Wien nach Kärnten zur Unterbringung fahren sollte, zu besteigen und eine Weiterfahrt nach Deutschland forderten, ist dem Kärnter Landtagsabgeordneten Willi Korak vom rechtsliberal-populistischen
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) der Kragen geplatzt: "Es ist kein Wunschkonzert, wann und wo Asylanträge gestellt werden.“ Schließlich gebe es klare Regeln, daß der Asylantrag in jenem EU-Land gestellt werden muß, wo die Flüchtlinge zuerst EU-Boden betreten, so daß BZÖ, welches die Einhaltung des sogenannten Dublin-Abkommens forderte.







Jemen: Huthis und Alliierte erobern Stadt in Saudi-Arabien

21.9.2015. Die patriotische Zweckallianz aus den Kämpfern der zaiditischen Bürgerbewegung Ansarullah (auch als Huthi-Rebellen bezeichnet), den Volkskomitees und jenem Teil der Armee, welcher dem Ex-Präsidenten Ali Abdullah Saleh (1978-2012) nahesteht, hat ihre Vergeltungsoffensive für die seit sechs Monaten andauernden Luftangriffe Saudi-Arabiens weiter in das Gebiet des mächtigen Nachbarstaates ausgedehnt. So gelang es den Verteidigern Jemens, die Stadt Al-Rabuhah in der südwestlichen Saudi-Provinz Asir zu erobern, ebenso wie die saudische Militärbasis Faridah.








Burkina Faso: Militärputsch beendet Übergangsphase und geplante Wahlen

21.9.2015. Kurz vor den Wahlen hat die noch nicht aufgelöste Präsidentengarde des im Dezember 2014 durch einen Volksaufstand gestürzten Machthabers Blaise Comparoré die Übergangsregierung und den Übergangspräsidenten Michel Kafando festgesetzt und ein sogenannter „Nationaler Rat für Demokratie“ (CND) unter General Gilbert Diendere hat die Macht übernommen. Bei den geplanten Wahlen hätten die Anhänger des linken Revolutionärs und früheren Staatschefs Thomas Sankara (1987 ermordet durch Comparoré) große Chancen auf ein gutes Wahlergebnis gehabt.









Korruptionsbekämpfung in Nigeria: Neuer Präsident legt sein Vermögen offen

17.9.2015. Der neugewählte nigerianische Präsident Muhammadu Buhri, der schon einmal in den 80iger Jahren kurzzeitig Militärdiktator war, meint es offenbar ernst mit seiner Korruptionsbkämpfung, ist mit guten Beispiel vorangegangen und hat sein Privatvermögen offengelegt. Demnach besitzt er 134.000 Euro, Aktienanteile am Farbenhersteller Berger Paints, der Union Bank sowie der Skye Bank, fünf Häuser, zwei Lehmhütten, Bauernhöfe, mehrere Obstgarten, 270 Kühe, 25 Schafe, fünf Pferde und verschiedene Vögel.





Libanon: Kommunisten gründen eigene Guerilla zur Terroristenjagd

17.9.2015. Mitglieder der Libanesischen Kommunistischen Partei haben eine eigene Guerillabewegung gegründet, die gegen die islamistischen Terror-Milizen „Al-Nusra-Front“ und „Islamischer Staat“ (IS) kämpfen soll und die libanesische Armee dabei unterstützen, ein Eindringen dieser Gruppierungen aus Syrien zu verhindern. Zudem wolle die Guerilla, in der Sunniten, Schiiten und Drusen gemeinsam kämpfen, in den Bergen nach versteckten Dschihadisten suchen.









Rechenschwäche: Demonstrantenzahlen bei PEGIDA manipuliert

17.9.2015. Manipuliert – nur von wem? Während die Mainstream-Medien (alias „Lügenpresse“) von rund 5.000 Demonstranten bei der montäglichen PEGIDA-Demonstration in Dresden sprechen, behauptet der PEGIDA-freundliche KOPP-Verlag, daß es 22.000 Menschen gewesen sein sollen, wobei gesagt werden muß, daß Medien und staatliche Stellen die Demo-Zahlen gern herunterschwindeln, während die Veranstalter gern „aufrunden“ bzw. eine Interesse daran haben, die Anzahl der Demonstranten „aufzublasen“, um die eigene Bedeutung zu erhöhen.









Südossetien erkennt „Volksrepublik Donezk“ an!

17.9.2015. Der kaukasische Zwerstaat Südossetien (3.900 Quadratkilometer, 75.000 Einwohner) hat die von ostukrainischen Separatisten gegründete „Volksrepublik Donezk“ als erstes Land als unabhängigen Staat anerkannt. Südossetien hatte sich vor einigen Jahren selbst erst von Georgien abgespalten und wird bis heute nur von einer handvoll Staaten wie Rußland, Venezuela, Nicaragua, Nauru und Abchasien anerkannt.













Regionalwahlen in Rußland: Jabloko-Partei zieht in weitere Städträte ein

17.9.2015. Bei den Regionalwahlen konnte die sozial-liberale, oligarchenkritische Partei Jabloko (gegr. 1993), die mit rund 1.500 Kandidaten antrat, in mehrere Gemeinderäte und Regionalparlamente neu einziehen (darunter Kostroma, Tomsk und Wladimir). Die vom westlichen Ausland finanzierte „liberale“ Partei für Volksfreiheit (Parnas) des Bloggers und Rechtspopulisten Alexej Nawalny scheiterte hingegen mit 2,2% an der 5%-Hürde.












Jemens Verteidiger erobern vier saudische Militärstützpunkte!

15.9.2015. Kämpfer der Bürgerbewegung Ansarullah (auch als Huthi-Rebellen bezeichnet) und mit ihnen verbündete Armee-Einheiten, die dem gestürzten Langzeitpräsidenten Ali Abdullah Saleh loyal ergeben sind, haben die Grenze nach Saudi-Arabien (Provinzregion Asir) überschritten und vier kleinere Militärstützpunkte der überraschten Saudis eingenommen! Dabei wurden mehrere Wachtürme und drei Munitionsdepots in Brand gesetzt, sowie 19 Militärfahrzeuge zerstört – die Aktion galt als Vergeltung für die seit rund sechs Monaten durchgeführten Luftangriffe Saudi-Arabiens auf den bettelarmen Jemen.







Großbritannien: Linker Partei-Rebell wird neuer Labour-Chef

15.9.2015. Der linke Labour-Dissident und Parlamentsabgeordnete Jeremy Corbyn wurde am Wochenende mit knapp 60% der Stimmen zum neuen Chef der rechtssozialdemokratischen Partei gewählt, deren einstmals starker linker Flügel in heutiger Zeit schwer geschrumpft ist. Corbyn vertritt klassische linke Werte und will z.B. die Eisenbahn wieder verstaatlichen, die britischen Atomwaffen abrüsten und aus der NATO austreten – allerdings hat er für diese löblichen Reform-Ideen fast den gesamten Parteiapparat und die Parlamentsfraktion gegen sich.









Jemen: Schwerer Schlag gegen die Invasoren

14.9.2015. Gleich 60 Tote auf einen Schlag hatte die Interventionsstreitmacht der Golf-Diktaturen zu verzeichnen, als jemenitische Verteidiger aus den Reihen des Huthi-Stammes ein Munitionslager in der Provinz Marib mit einer Rakete beschossen. 45 Opfer stammten aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, 10 aus Saudi-Arabien und fünf aus Bahrein – nur durch schwere Verluste wie diesen sind die Invasoren letztlich dazu zu bewegen, sich wieder aus dem Jemen zurückzuziehen und ihren täglichen Bombenterror gegen die Zivilbevölkerung einzustellen.









Ziviler Ungehorsam im Tschad: Ex-Diktator mußte zum Prozeß getragen werden

14.9.2015. Der frühere Diktator des Tschad, Hisséne Habré, weigerte sich letzte Woche, das Sondertribunal gegen ihn anzuerkennen und das Gericht zu betreten, weshalb der 72-jährige zum Prozeß getragen werden mußte. Habré, der von 1982-90 regierte, soll für den Tod von über 40.000 Menschen verantwortlich sein und wurde seinem Sicherheitsberaten Idriss Déby gestürzt, der sich bis heute an der Macht hält und eine halbherzige Demokratisierung einleitete.











Der Bombenterror der Golf-Diktaturen gegen den Jemen geht weiter

14.9.2015. Doppelmoral: Während die Westmächte in Syrien nach einer Flugverbotszone rufen, um zu verhindern, daß die syrische Regierung Terroristen tötet, dürfen die mit dem Westen verbündeten Golf-Monarchien Saudi-Arabien, Katar, Bahrein und Vereinigte Arabische Emirate (VAE) ihren Bombenterror gegen den Jemen ausweiten, ohne daß auch nur ein Piep von den Heuchlern der EU- oder US-Spitze kommt. Durch den Krieg der reaktionären Regime gegen die jemenitischen Revolutionäre der zaiditischen Bürgerbewegung Ansarullah und mit ihr verbündete Einheiten unter dem Befehl des ehemaligen Langzeitpräsidenten Ali Abdullah Saleh werden seit Monaten die Städte des Jemen bombardiert, wobei 4.500 Zivilisten getötet und 23.000 verletzt wurden.










Regierungschaos in Guinea-Bissau

14.9.2015. Der kleine Staat in Westafrika kommt nicht zur Ruhe: Vor einigen Tagen hatte Präsident Mario Vaz von der linken Unabhängigkeitspartei PAIGC (Afrikanische Partei für die Unabhängigkeit von Guinea und Cap Verde) den Premierminister Domingos Simoes Pereira (ebenfalls PAIGC), mit dem er sich überworfen hatte, entlassen und eine neue Regierung unter seinem Vertrauten Baciro Dja eingesetzt sowie einen Pakt mit der oppositionellen
Partei für Soziale Erneuerung (PRS) von Ex-Präsident Kumba Yala (2000-03) geschlossen, um eine parlamentarische Mehrheit zu bekommen. Jetzt läuft die PAIGC dagegen Sturm und auch das Verfassungsgericht bezeichnete die neue Regierung als illegal, woraufhin Dja wieder zurücktrat.










Jemen: Saudische Invasion bringt Vormarsch von Al-Qaida!

7.9.2015. Wenn der Westen solche Verbündeten hat wie Saudi-Arabien, braucht er keine Feinde mehr, denn durch den Vormarsch der von Riad unterstützten Truppen des gestürzten Präsidenten Hadi im Süden und der sie begleitenden saudi-arabischen Invasion im Norden des Jemen, sind die Truppen der revolutionären Zweckallianz („Huthi-Rebellen“, Volkskomitees und Angehörige der Streitkräfte, welche den Ex-Präsidenten Ali Abdullah Saleh nahe stehen) zum Rückzug gezwungen. Aufgrund ihrer zahlenmäßigen Schwäche können die Söldner Hadis aber nur wenige Kämpfer in den von den Revolutionären geräumten Orten zurücklassen, so daß sofort die Verbände der islamisch-extremistischen Terrororganisation Al-Qaida nachrücken und diese Söldner vertreiben, wie das „Neue Deutschland“ berichtete.








Libyen: Pro-Ghaddafi-Demonstrationen halten an – Grüner Widerstand schießt Flugzeug ab!

7.9.2015. Wie diverse Videos auf Youtube zeigen, hielten auch im August die Demonstrationen von Anhängern des 2011 durch die NATO gestürzten und ihre Handlanger ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi an, darunter in den Städten Wadi Al Shatii, Bani Walid („Hauptstadt“ des größten libyschen Stammes, der Warfalla), Sirte, der westlibyschen Grenzstadt Ghat, Wadi Al Hayaa, Al Butnan und der südlibyschen Garnisonsstadt Sabha. Im ebenfalls südlibyschen Brak al-Shati gelang es dem Grünen Widerstand ( = bewaffnete Anhänger Ghaddafis) einen Kampfjet abzuschießen, der einen Protestautokorso von Ghaddafi-Fans angreifen wollte.









Ex-US-Präsident Jimmy Carter: USA sind eine Oligarchie, keine Demokratie

7.9.2015. Der letzte wirklich demokratische Präsident der USA, der Friedensnobelpreisträger Jimmy Carter (1977-81), hat sich kritisch über die Zustände in seinem Land geäußert: „Heute ist Amerika eine Oligarchie, wo unbegrenzte politische Bestechung herrscht, welche die Grundlage für Nominierungen zur Präsidentschaftswahl bzw. für die Aufstellung der Präsidentschaftskandidaten darstellt“ und fährt fort: „Dasselbe gilt auch für die Wahl der Gouverneure, der US-Senatoren und der Kongressmitglieder. Wir haben es hier mit einer vollständigen Zersetzung des politischen Systems zugunsten einiger großer Wahlspender zu tun, die nach geschlagener Wahl Vorteile für sich selbst erzielen wollen, diese einfordern und häufig auch gewährt bekommen.“








Tschad: Parlament führt Todesstrafe wieder ein

7.9.2015. Wenige Monate nachdem die Regierung von Präsident Idriss Déby die Todesstrafe abgeschafft hat, beschloß das Parlament wegen der zunehmenden Attacken der islamischen Terrorgruppe Boko Haram eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze. So wurde die Todesstrafe für gravierende Fälle nach einer mehrstündigen, hitzigen Debatte im Parlament wieder eingeführt.










Deutschland: Bürgerbewegung fordert Flüchtlingsunterbringung auf US-Stützpunkten

7.9.2015. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat ihre Forderung nach Schließung aller ausländischen Militärstützpunkte in Deutschland bekräftigt und gleichzeitig einen konstruktiven Vorschlag zur Flüchtlingsdebatte gemacht. Die Flüchtlinge sollen nämlich in den dann freigewordenen Kasernen untergebracht werden, zumal die Kriege in Libyen, Syrien und Irak, welche u.a. zur Flucht von Hunderttausenden führten, auf das Konto der deutschen Besatzungsmächte USA, Frankreich und Großbritannien gehen.








Jemen: Saudi-Arabien einmarschiert – Reaktionäre auf dem Vormarsch!

3.9.2015. Truppen Saudi-Arabiens sind zur Unterstützung des saudi-freundlichen Ex-Präsidenten Hadi in den Norden Jemens einmarschiert und bringen die revolutionäre Allianz um die zaiditische Bürgerbewegung Ansarullah, die Volkskomitees und jene Teile des Militärs, die den früheren Langzeitpräsidenten Ali Abdullah Saleh (1978-2012) unterstützen, immer stärker in Bedrängnis. Als Vergeltung für die monatelangen Luftangriffe Saudi-Arabiens auf jemenitische Städte hatten die Saleh-treuen Streitkräfte zuvor rund 40 Scud-Raketen gegen die Saudi-Diktatur über die Grenze geschossen und dabei u.a. einen Militärstützpunkt und ein Kraftwerk getroffen.







Burkina Faso: Sankara-Anhänger rechnen sich Chancen bei den Parlamentswahlen aus

3.9.2015. Die Union für die Wiedergeburt - Sankristische Bewegung (UNIR-MS), welche die stärkste von mehreren Parteien Burkina Fasos ist, die sich auf den linken Revolutionär und Staatspräsidenten Thomas Sankara (1983-87) berufen, rechnet sich zu den kommenden Parlamentswahlen Chancen auf größere Wahlgewinne aus, da der 1987 ermordete Nationalheld Sankara unter der Jugend zunehmend wieder populär geworden ist. Aktuell verfügt die UNIR-MS über nur vier Sitze im Parlament und wird von Benéwédé Stanislaus Sankara, der
nicht mit seinem politischen Vorbild verwandt ist, geführt.









Oberösterreich: BZÖ tritt nicht zur Landtagswahl an

3.9.2015. Obwohl es in Oberösterreich unter Führung der Ex-Bundesministerin Ursula Haubner, der Schwester von Parteigründer Jörg Haider, über einen der wenigen noch intakten Landesverbände verfügt, tritt das rechtsliberal-populistische Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) nicht zur Landtagswahl an, wohl auch weil es sich die „Materialschlacht“ nach eigenen Angaben nicht leisten kann. Allerdings will die Partei, die in mindestens zwei Gemeinden den Bürgermeister stellt, in mehreren Orten zu den zeitgleich stattfindenden Kommunalwahlen des Bundeslandes antreten.











Elfenbeinküste: FPI tritt zur Präsidentschaftswahl an!

3.9.2015. Die linke Ivoirische Volksfront (FPI) hat offenbar ihren politischen Boykott des herrschenden Ouattara-Regimes aufgegeben und tritt mit ihrem Kandidaten Pascal Affi N’Guessan zur Präsidentschaftswahl an. Die FPI unter dem letzten rechtmäßigen Präsidenten Laurent Gbagbo war 2011 von den jetzigen Machthabern mit französischer Militärhilfe gestürzt worden, da sie sich nicht bedingungslos den Vorstellungen Frankreichs für die Elfenbeinküste unterordnen wollte.









Griechenland: Papandreou-Partei tritt nicht zu den Neuwahlen an

3.9.2015. Die Anfang des Jahres neugegründete bzw. von der sozialdemokratischen PASOK abgespaltene Partei von Ex-Premier Giorgos Papandreou, die Bewegung Demokratischer Sozialisten (KIDISO) wird aus finanziellen Gründen nicht zu den in Kürze stattfindenden Parlamentsneuwahlen antreten, wodurch zum ersten Mal seit Jahrzehnten keiner aus dem legendären Polit-Familienclan der Papandreous auf dem Wahlzettel stehen wird. Giorgos Papandreou wurde nach ängstlichem und halbherzigen Widerstand gegen das Spardiktat der EU von noch neoliberalerern Parteifunktionären vom Vorsitz der PASOK und als Premierminister 2011/12 verdrängt und gründete mit seinen Anhängern die KIDISO, die sich programmatisch wenig von wenig von PASOK unterscheidet und bei den Wahlen Anfang des Jahres mit 2,4% an der 3%-Hürde scheiterte.















Slowakei will nur christliche Flüchtlinge aufnehmen!

21.8.2015. Die sozialliberale Regierung in der Slowakei unter Premier Robert Fico hat das Konfliktpotential, welches muslimische Flüchtlinge mit sich bringen - im Gegensatz zur deutschen Bundesregierung - erkannt und beschlossen, nur noch christliche Flüchtlinge aus Syrien und anderen Konfliktstaaten aufzunehmen. Laut slowakischen Behörden sind muslimische Flüchtlinge ein Sicherheitsrisiko, da sich unter ihnen islamische Terroristen befinden könnten, zudem habe man in der katholischen Slowakei keine Moscheen; die Flüchtlinge würden sich also demzufolge auch nicht „wohlfühlen“.















Syrien: Armee erobert wichtige Dörfer zurück und setzt zur Befreiung Zabadanis an

21.8.2015. Nach einer Serie von Niederlagen ist es der syrischen Regierungsarmee gelungen, vier strategisch wichtige Dörfer in der Ghab-Ebene einzunehmen, wie die oppositionelle „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ aus London berichtete. Gleichzeitig schickt sich die Regierungsarmee nun an, die wichtige Stadt Zabadani zu befreien – die von Saudi-Arabien, der Türkei, Katar und den USA unterstützten radikal-islamischen Söldner sind in der Stadt auf ein Gebiet von 2,5 Quadratkilometer zurückgedrängt worden.













Großbritannien: Parteilinker könnte Labour-Chef werden – NATO-Austritt gefordert

18.8.2015. In den Umfragen zur Wahl des Parteivorsitzenden der ehemals sozialdemokratischen Labour-Party liegt überraschender Weise der Altlinke und parlamentarische Hinterbänkler Jeremy Corbyn vor seinen farblosen Konkurrenten, was das Parteietablishment um Tony Blair und andere US-Marionetten zur schieren Raserei treibt. Der 66-jährige Corbyn tritt mit einem Programm an, daß der bisherigen Politik der ehemals linken Partei völlig entgegengesetzt ist: Klare Sprache, ehrliche Politik, Rücknahme der Sozialkürzungen, Rückverstaatlichung der Eisenbahn, gegen Privatisierung von Wasser- und Gaswerken, für einen NATO-Austritt Großbritanniens und die Abschaffung der britischen Atomwaffen!








Nigeria: Boko-Haram-Führer Shekau dementiert seinen angeblichen Tod

18.8.2015. Abubakar Shekau, Anführer der nigerianischen islamistischen Terrorsekte Boko Haram sah sich gezwungen, in einer Audiobotschaft klarzustellen, daß er noch am Leben sei und weiterhin die mörderische Bande anführe, nachdem letzte Woche Idriss Déby, Präsident der benachbarten Republik Tschad, verbreitet hatte, Shekau sei tot und durch den kompromißbereiteren Mahamat Daoud abgelöst wurden. Der gewitzte Stratege Déby hatte hier wohl die Entwicklung bei den afghanischen Taliban im Auge, wo die Verkündung des Todes ihres Anführers Mullah Omar eine Spaltung und Schwächung der Truppe zur Folge hatte und zielte auf eine ähnliche Wirkung bei Boko Haram ab.











Vier arabische Staaten wollen angeblich Syrien unterstützen

18.8.2015. Nach Medienberichten bildet sich angeblich eine Gruppe arabischer Staaten (Vereinigte Arabische Emirate (VAE), Ägypten, Oman und Jordanien) heraus, welche die syrische Regierung von Präsident Bashar al-Assad unterstützen möchte und damit in vollem Gegensatz zu den Terroristenfinanziers Türkei, Saudi-Arabien und Katar steht. Oman mit seinem liberalen Sultan Qabus bin Said trat schon immer als leiser Vermittler hinter den Kulissen auf und Ägyptens säkulares Regime hat kein Interesse an der Stärkung der radikal-islamischen „Rebellen“ in Syrien – doch was die VAE und Jordanien angeht, kommen Zweifel auf, denn beide standen bisher auf der Seite Saudi-Arabiens und unterstützten die Islamisten in Syrien.






Nigeria: Erste Reformen unter Präsident Buhari greifen – weniger Stromausfälle und Kampf gegen Korruption

11.8.2015. Die Situation in Nigeria war durch die ausufernde Korruption der politischen Klasse derart verfahren, daß das Volk den 72-jährigen Ex-Militärdiktator Muhammadu Buhari (1983-85) als Hoffnungsträger wählte, doch in den letzten Monaten war nicht viel vom versprochenen Wandel zu sehen, außer das Buhari die unfähige Militärspitze auswechselte und mit den Nachbarländern eine Allianz zur Bekämpfung der islamistischen Terrorsekte „Boko Haram“ schmiedete. Doch jetzt stellten die Nigerianer laut „Deutscher Welle“ überrascht fest, daß die Stromausfälle immer seltener werden, was laut DW mit Buharis Kampf gegen die Korruption und gewissen „Säuberungen“ in der Verwaltung zu tun hat: viele Staatsangestellte haben sich um 180 Grad gedreht, weil sie nicht selbst auf die Straße gesetzt werden wollen und arbeiten effektiv an der Wiederherstellung der staatlichen Infrastruktur mit.








Haiti: Ex-Präsident Preval tritt wieder einmal mit neuer Partei zur Wahl an

11.8.2015. Der Mitte-Links-Politiker René Preval, der es – in der haitianischen Politik völlig ungewöhnlich – geschafft, zwei volle Amtszeiten (1996-2001 u. 2006-11) durchzustehen, ohne gestürzt zu werden, tritt zur aktuellen Parlamentswahl wieder mit einem neuen politischen Projekt, der Partei
Vérité („Wahrheit“) an. Preval war in den 90iger Jahren Premierminister unter dem linkspopulistischen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide, verließ dessen Partei Fanmi Lavalas aber bald und gründete die OPL, aus der er irgendwann austrat und 2006 als Kandidat seiner neuen Partei „Hoffnung“ (Lespwa) die Wahl gewann, während seine noch neuere Partei, mit der er 2011 in Schlacht zog Inité („Einheit“) hieß.










Jemen: Saudi-Arabische Invasion in vollem Gange – Westpresse spielt Tatsache herunter

11.8.2015. Bereits am 6. August sind hunderte saudische Soldaten mit mehreren hundert Kampfpanzern über die Grenze nach Jemen einmarschiert und unterstützen dort den Vormarsch des reaktionären, pro-westlichen Regimes von Abed Rabbo Mansour Hadi gegen die progressiven Revolutionäre der Bürgerbewegung
Ansarullah und deren Alliierte aus den Reihen des jemenitischen Militärs, welche dem von Hadi gestürzten Langzeitpräsidenten Ali Abdullah Saleh loyal sind. Nachdem ein monatelanger Bombenkrieg Saudi-Arabiens den Widerstand von Ansarullah (alias „Huthi-Rebellen“) nicht brechen konnte, versuchen es die Golf-Diktaturen jetzt mit eigenen Soldaten – seit Anfang August sollen angeblich bereits ca. 2.800 Soldaten aus den Vereinigten Arabischen Emiraten auf Seiten Hadis aktiv sein.










Tschechische Republik: Präsident Zeman tritt für eine neutrale Ukraine ein!

10.8.2015. Der tschechische Präsident Milos Zeman, der dafür bekannt ist, unangenehme Wahrheiten auszusprechen und kein Blatt vor den Mund zu nehmen, hat sich für die Aufhebung der rußland-feindlichen Sanktionen und für eine neutrale Ukraine ausgesprochen. Damit beweißt Zeman mehr politischen Realitätssinn als die meisten Staatschefs der EU, welche die kulturell, politisch und sprachlich gespaltene Ukraine unbedingt in die NATO zwingen wollen und zu diesem Zweck 2014 ein Putsch inszeniert haben.









Österreich: BZÖ kritisiert Wählertäuschung in der Flüchtlingsfrage

10.8.2015. Ursula Haubner, Landesvorsitzende der rechtsliberal-populistischen Kleinpartei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) und Schwester des Parteigründers Jörg Haider, hat der Großen Koalition Wählertäuschung in der Flüchtlingsfrage vorgeworfen. So kritisierte Haubner, daß kurz vor den Landtagswahlen die umstrittenen Zeltstädte für Flüchtlinge in Oberösterreich abgebaut werden, gleichzeitig aber dafür im südlicher gelegenen Kärnten, wo derzeit keine Wahl ansteht, wieder errichtet werden.









Libyen: Pro-Ghaddafi-Demonstration in Benghasi aufgelöst

10.8.2015. Eine kleine Demonstration mehrerer Dutzend Anhänger des 2011 ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, die u.a. die Freilassung des zum Tode verurteilten Ghaddafi-Sohnes Saif al-Islam forderten, wurde in Benghasi gewaltsam von Milizen der selbsternannten „Regierung“ aus Tobruk aufgelöst. Zwar war die Demonstration recht klein, aber wenn man bedenkt, daß es in Libyen derzeit generell lebensgefährlich ist, zu demonstrieren und das Benghasi seit 40 Jahren eine Hochburg der Ghaddafi-Gegner ist, wo sich selten jemand nach 2011 traute, für Ghaddafis Rätedemokratie („Jamahiriya“) Partei zu ergreifen, dann ist diese Kundgebung schon ein kleiner Hoffnungsschimmer.















Lateinamerika: Zahlreiche Festivitäten zum 61. Geburtstag von Hugo Chavez

10.8.2015. In verschiedenen Ländern der Welt, besonders in Lateinamerika, fanden zahlreiche Festakte anläßlich des 61. Geburtstages des 2013 verstorbenen Präsidenten Venezuelas und Führers der globalen Opposition, Hugo Chavez Frias, statt – darunter in Kuba, Nicaragua, Ecuador, Uruguay und Venezuela selbst. Chavez, der nach einem mißglückten Putschversuch 1992 sechs Jahre später demokratisch zum Staatsoberhaupt gewählt wurde und bis 2013 regierte, hat eine grundlegende politische, soziale und wirtschaftliche Umgestaltung Venezuelas vorgenommen und es geschafft, Sozialismus und Demokratie miteinander zu verbinden, weshalb er zum Hoffnungsträger für Millionen Menschen auf der Welt wurde und auch in anderen Ländern wie Bolivien und Ecuador in deren Staatschefs Nachahmer fand.










Evo Morales: USA wollen Venezuela in einen Bürgerkrieg stürzen!

7.8.2015.
Der linke Präsident Boliviens, Evo Morales, hat die Politik des US-Imperiums gegenüber Venezuela scharf kritisiert und zur internationalen Solidarität mit dem befreundeten Land aufgerufen, welches die USA mittels wirtschaftlicher Manipulation und politischer Intrigen (Putsch 2002, Finanzierung oppositioneller Proteste und Gruppen) in einen Bürgerkrieg treiben wollen. Washington will die demokratisch-sozialistische Regierung in Venezuela beseitigen (so wie es 1973 mit Chile gemacht wurde) und sich der imensen Erdölreserven des Landes bemächtigen.








Rumänien: Kleinpartei UNPR schluckt PP-DD und wächst rasant

7.8.2015. Die links-opportunistische Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR), die ihre 15 Abgeordneten nur durch ein Wahlbündnis mit den Sozialdemokraten ins Parlament bekommen hat, ist derzeit durch Aufnahme von politischen Überläufern aller Lager und den Abgeordneten der zerfallenden linksnationalistischen
Volkspartei – Dan Diaconescu (PP-DD) auf 55 Mandatsträger angewachsen und hat mit knapp 500.000 Mitgliedern fast soviel wie die Sozialdemokraten. Die Partei, deren wichtigster Programmpunkt eine diffuse „Wahrung der nationalen Interessen“ ist, hat sich zum Ziel gesetzt, in jeder Gemeinde bis zum Jahresende Ortsvereine zu gründen.











Sanktionen: USA verschärfen das Aushungern der syrischen Bevölkerung!

7.8.2015. Das Obama-Regime hat seine illegalen Sanktionen gegen Syrien weiter verschärft, um den Widerstandsgeist der syrischen Bevölkerung zu brechen und damit sie endlich einen von den USA gewünschten Regierungswechsel akzeptieren. So wurde Anfang der Woche die Sanktionsliste um sieben Institutionen und vier prominente Einzelpersonen erweitert, gleichzeitig „beschlagnahmte“ das US-Regime in einem Akt der Piraterie sieben syrische Frachtschiffe, weil mit diesen lebensnotwendige Güter nach Syrien importiert worden waren.












Jemen: Pro-saudische Söldner erobern frühere US-Drohnenbasis von Huthi-Rebellen zurück

6.8.2015. Die formal für den von Saudi-Arabien ausgehaltenen, gestürzten jemenitischen Marionettenpräsidenten Abd-Rabbu Mansur Hadi kämpfenden Verbände haben Al-Anad, die größte Militärbasis Jemens, von der reformerischen Bürgerbewegung
Ansarullah (im Mainstream oft als „Huthi-Rebellen“ verallgemeinert) zurückerobert. Vor wenigen Monaten konnten Kämpfer der Ansarullah im Bündnis mit Regierungssoldaten, welche dem früheren Langzeitpräsidenten Ali Abdullah Saleh loyal sind, Al-Anad erobern und die US-Militärs, welche von dort ihre grausamen Drohnenkriege steuerten, muß fluchtartig ihr Areal räumen.











Tschechische Republik: Präsident Zeman findet harte Worte gegen Flüchtlinge

6.8.2015. "Niemand hat euch hierher eingeladen", donnerte Tschechiens Staatspräsident Milos Zeman, der dafür bekannt ist, kein Blatt vor den Mund zu nehmen, in einem Interview und meinte damit revoltierende Flüchtlinge in einem tschechischen Abschiebezentrum. Zeman, der von den Flüchtlingen mehr Achtung vor dem tschechischen Recht forderte, erklärte, man müsse den Menschen „in ihren eigenen Ländern helfen“, z.B. durch die Bekämpfung des „Islamischen Staates“ (IS), vergaß aber zu erwähnen, daß er dann auch die USA, ihre Marionettenregime in Katar und Saudi-Arabien und den NATO-Partner Türkei bekämpfen, die alle den IS mehr oder weniger offen unterstützen.









Offensive gegen Boko Haram: Tschadische Armee tötet über 100 Terroristen

1.8.2015. Bei ihrer Offensive gegen die radikal-islamische Terrorgruppe Boko Haram hat die tschadische Regierungsarmee über 100 Kämpfer der ursprünglich aus Nigeria stammenden Terrorsekte getötet, bei einem Verlust von nur zwei eigenen Soldaten. Die Armee durchkämmt die verschiedenen Inseln auf dem Tschad-See nach Boko-Haram-Kämpfern, die sich vor der gemeinsamen Offensive von Truppen aus Tschad, Niger, Kamerun und Nigeria dorthin geflüchtet hatten und immer wieder Sprengstoffanschläge auf Marktplätzen oder grausame Massaker an der Zivilbevölkerung begehen.











Iran: Ex-Präsident Ahmadinedschad plant politisches Comeback

1.8.2015. Der frühere iranische Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad (2005-13) plant ein politisches Comeback und ließ erklären, daß er von seinen Anhängern dazu geradezu „gedrängt“ werde und deshalb die neue Partei „Yekta“ (zu deutsch: „Einzigartig“) im letzten Monat gegründet habe. Ahmadinedschad war seit über 30 Jahren der erste iranische Präsident, der nicht dem Klerus angehörte, gab sich als volknaher Populist und Freund der „kleinen Leute“ und versuchte eine dritte, nationalistisch geprägte politische Strömung als Alternative zu den beiden Lagern der Religiös-Konservativen und „liberalen“ Reformer zu etablieren.