US-Regimekritiker befürchtet pro-amerikanischen Putsch auf den Philippinen

25.10.2016. Dr. Paul Craig Roberts, Wirtschaftsexperte und stellvertretender US-Finanzminister unter Ronald Reagan, ist heute ein kritischer Kommentator und Beobachter des US-Regimes und befürchtet, daß die USA einen Putsch gegen den im Juni 2016 gewählten philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte anzetteln könnten. Grund dafür sind unter anderem die Äußerungen des Nationalisten und selbst ernannten „Sozialisten“ Duterte, daß sich die US-Truppen aus den Philippinen zurückziehen sollen, doch US-Verteidigungsminister Ashton Carter hat bereits diplomatisch verklausuliert durchklingen lassen, daß die USA nicht daran denken, der Aufforderung der philippinischen Regierung Folge zu leisten und ihren „Bündnisverpflichtungen“ (die keiner mehr will) „nachkommen werden“.









Endlich: Burundi und Südafrika wollen bei zweifelhaftem Internationalen Strafgerichtshof aussteigen

25.10.2016. Das Parlament Burundis hat dieser Tage den Ausstieg aus dem sogenannten „Internationalen Strafgerichtshof“ (IStGH) mit Sitz in Den Haag beschlossen und auch die südafrikanische Regierung kündigte einen Rückzugsprozeß, der ein Jahr dauern soll, aus dem IStGH an, da dieser nicht mit den Bemühungen Südafrikas für Frieden auf dem afrikanischen Kontinent vereinbar sei. Der IStGH wird von vielen Afrikanern als neokoloniales Instrument betrachtet, da er fast ausschließlich Afrikaner oder Serben (bzw. die Gegner des Westens) verurteilt, während westliche Kriegsverbrecher wie Henry Kissinger, Barack Obama, Tony Blair, George W. Bush, die Clintons, Nicolas Sarkozy oder Joschka Fischer nicht damit rechnen müssen, für ihre Kriege und Massenmorde durch den IStGH zur Verantwortung gezogen zu werden.








Oman vermittelt Freilassung zweier US-Bürger aus dem Jemen

24.10.2016. Das Sultanat Oman hat die Freilassung von zwei US-Bürgern, die im Jemen von Regierungstruppen der neuen Koalitionsregierung (besteht aus Anhängern Ansarullah-Bewegung und des Allgemeinen Volkskongresses (GPC) von Ex-Präsident Saleh) gefangengenommen wurden, erreicht. Der Oman ist das einzige Land des Golfkooperationsrates (GCC), welches sich nicht am Krieg gegen den Jemen beteiligt (die USA unterstützen Saudi-Arabiens Krieg gegen den Jemen) und das Sultanat nimmt auch sonst ausgewogene und vermittelnde Positionen ein – z.B. im Konflikt zwischen Iran und den Saudis oder im Syrien-Krieg.









Libyen: „Einheitsregierung“ de facto gestürzt durch Vorgänger-„Regierung“

24.10.2016. Die von der UNO und besonders von den westlichen Staaten aufgezwungene und völlig machtlose „Einheitsregierung“ des Möchtegern-Premierminister Fayez al-Seraj ist nach Tunesien geflohen, nachdem bewaffnete Anhänger des Allgemeinen Nationalkongresses (GNC) unter dessen Parlamentspräsidenten Khalifa al-Ghweil die Gebäude der „Einheitsregierung“ in Tripolis übernommen haben und die Seraj-Leute vertrieben. Das ebenso unfähige GNC-Regime machte sich vor Seraj am libyschen Staat zu schaffen, beide rivalisierende Regime stehen den islamistischen Moslembrüdern nahe – es dürfte also nichts in Libyen verbessern.









Peru: Proteste gegen Freihandelsabkommen TPP

24.10.2016. Tausende Peruaner haben letzte Woche gegen das Transpazifische Freihandelsabkommen TPP demonstriert, welches gravierende Nachteile besonders für die ärmeren Bevölkerungsschichten mit sich bringen wird, wie u.a. die Verteuerung von Medikamenten. Die Proteste fanden unter Beteiligung der Linkspartei Frente Amplio („Breite Front“) statt, welche im Parlament zu den konsequentesten Gegnern der neoliberalen Regierungspolitik gehört.





Deutschland: Lafontaine zweifelt „außenpolitische Zurechnungsfähigkeit“ der GRÜNEN stark an

21.10.2016. Nachdem die Spitzenfunktionäre der Partei DIE GRÜNEN, Katrin Göring-Eckardt und Cem Özedemir, eine Flugverbotszone über Syrien gefordert haben, hat der frühere saarländische Ministerpräsident, Ex-SPD und Ex-Linkenchef Oskar Lafontaine öffentlich die „außenpolitische Zurechnungsfähigkeit“ dieser grünen „Hasardeure“ angezweifelt – vor allem nachdem Özdemir die damalige Enthaltung Deutschlands im Weltsicherheitsrat (unter FDP-Außenminister Westerwelle) bei Durchsetzung der Flugverbotszone in Libyen als „Fehler“ bezeichnet hat. Offenbar sind sich die Geistesgrößen der grünen Chaotentruppe nicht im Klaren, daß genau diese „Flugverbotszone“ von der NATO als Blankoscheck mißbraucht wurde und den Krieg in Libyen erst eskalieren ließ, zur Zerstörung der nahezu kompletten Infrastruktur führte, das Land verarmen ließ und eine Flüchtlingswelle auslöste.








Montenegro: Opposition will nach Wahlfarce Übergangskabinett und Neuwahlen

21.10.2016. Nach dem „Wahlsieg“ für den „Paten von Montenegro“, Milo Djukanovic, der seit rund 25 Jahren mal als Präsident, mal als Premier, über die kleine Balkanrepublik herrscht, erheben die Opposition und die Zivilgesellschaft schwere Manipulationsvorwürfe, wie z.B. die Auffüllung des Wählerverzeichnisses mit Toten, Stimmenkäufe, unerlaubte Wahlwerbung und Einschüchterung. Der Chef der oppositionellen NATO-kritischen Demokratischen Front (DF), Adrija Mandic, dessen Partei mit ca. 21% den zweiten Platz belegt hat, forderte die anderen „Anti-Djukanovic-Kräfte“ auf, ein gemeinsames Übergangskabinett zu bilden und gemeinsam saubere und faire Neuwahlen zu organisieren, während der umstrittene Machthaber nach wie vor an seinem Stuhl klebt – unterstützt von seinen Gönnern aus den USA und der EU.









SPIEGEL-Interview: Déby erklärts nochmal: Der Westen ist schuld am Chaos in Afrika!

21.10.2016. Nachdem der tschadische Präsident Idriss Déby bei seinem ersten Deutschlandbesuch der Deutschen Welle (DW) ein Interview gegeben hatte und erklärte, daß viele Krisen in Afrika, wie aktuell jene in Burundi oder in Libyen vor allem auf die Einmischung des Westens zurückzuführen sind, da dieser von den örtlichen Gegebenheiten null Ahnung habe, aber dafür eigene Interessen mit ins Spiel bringt, legte er – etwas zurückhaltender – ein weiteres Mal nach. In einem Interview mit dem, in die bundesdeutschen transatlantischen Seilschaften eingebunden „Leitmedium“ DER SPIEGEL erklärte es Déby den außenpolitisch inkompetenten Redakteuren noch einmal, wie der Bürgerkrieg in Mali, die Ausbreitung von Boko Haram in Nigeria, Niger, Tschad und Kamerun, die Flüchtlingskrise und der Sturz Ghaddafis zusammenhängen – unnötig zu erwähnen, daß die es beim SPIEGEL wieder nicht begreifen werden.









Libyen: Vor fünf Jahren wurde Ghaddafi ermordet

20.10.2016. Auf den Tag genau vor fünf Jahren wurde der libysche Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi von radikal-islamischen NATO-Söldnern in der Nähe seiner Geburtstadt Sirte gefangengenommen und auf brutale Weise ermordet. Ghaddafi, der als Symbol der Einheit der libyschen Stämme und damit als eine Art de-facto-Staatschef fungierte war 42 Jahre lang der Garant für eine stabile und sozial gerechte Entwicklung Libyens, nach seinem Tod zerfiel das einstmals reiche Land, welches die NATO bereits in den Monaten zuvor in die Steinzeit zurückgebombt hatte vollends, es herrschen Milizenwillkür und Anarchie, während die Schuldigen für den Libyen-Krieg in den westlichen Staaten nach wie vor auf freiem Fuß sind.









USA: Trump droht Clinton wegen Libyen-Krieg mit Gefängnis

18.10.2016. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat seiner „demokratischen“ Gegenkandidatin Hillary Clinton mit Gefängnis wegen ihrer umstrittenen Rolle beim NATO-Überfall auf Libyen gedroht. So ging aus gehackten d veröffentlichten E-Mails von Clinton hervor, daß sie wissentlich Waffenlieferungen an radikalislamische Terroristen aus der „Libyan Islamic Fighting Group“ (LIFG), dem libyschen Ableger von Al-Qaida genehmigt und gefördert hat und diese Extremisten zu „demokratischen Oppositionellen“ umetikettiert hat, um weltweite Zustimmung zum Libyen-Feldzug zu erreichen.











Jemen: USA erfinden neue Attacke auf Kriegsschiff, um Krieg zu rechtfertigen

18.10.2016. Bereits angeblich zum dritten Mal, wäre das US-Kriegsschiff „USS Mason“ vor der Küste Jemens von den Huthi-Rebellen mit Raketen beschossen – und natürlich wieder nicht getroffen und beschädigt wurden und auch andere Beweise und Spuren konnten die USA für ihre Aussage nicht liefern. Die Huthi-Bewegung, die offiziell Ansarullah heißt, weist die Anschuldigungen zum wiederholten Mal zurück und auch lokale Medien berichten übereinstimmend, daß – wenn überhaupt - die angeblichen Raketen wohl eher von See aus auf das US-Kriegsschiff geschossen wurden, zumal die Huthis den Küstenstreifen, von dem aus geschossen worden soll, gar nich kontrollieren.













UNASUR-Generalsekretär fordert Schließung der US-Militärbasen

17.10.2016. Der Generalsekretär der Union Südamerikanischer Nationen (Unasur), Ernesto Samper, der auch von 1994-99 für die Liberale Partei (PLC) als Staatschef in Kolumbien gewählt wurde und damals ein enger Alliierter der USA war, hat die Schließung der US-Militärbasen in Lateinamerika gefordert. "Wir sind eine Oase des Friedens in der Welt", die Region solle weiterhin frei von Nuklearwaffen bleiben, ohne ausländische Militärstützpunkte und ohne Militärputsche, sagte Samper in seiner Rede beim dritten Treffen der fortschrittlichen Kräfte Lateinamerikas (Elap), das vom 28. bis 30. September in Ecuador stattfand und spielte damit auf die verstärkte Truppenpräsenz der USA in Peru, Kolumbien, Honduras, Costa Rica, Chile und Paraguay an.













Haiti: Ex-Präsident Aristide mischt den Wahlkampf auf

17.10.2016. Der populäre linke Befreiungstheologe und frühere Präsident Haitis, Jean-Bertrand Aristide (1991, 1993-96 und 2001-04) bringt sich nach seinem jahrelangen politischen Exil nun wieder stärker ins politische Spiel ein und unterstützt die Präsidentschaftskandidatin seiner Partei, Maryse Narcisse, im Wahlkampf. Diese tritt für die von Aristide gegründete Fanmi Lavalas (FL) an, doch sind noch unter den verschiedenen Präsidentschaftskandidaten noch drei weitere, die früher dem Lager Aristides angehörten und Narcisse Stimmen wegnehmen könnten.













Zypern: Linkspartei AKEL will Schließung der britischen Militärstützpunkte auf der Insel

15.10.2016. Die „kommunistische“ Fortschrittspartei des werktätigen Volkes (AKEL) möchte nicht nur die Einheit des Inselstaates wiederherstellen, sondern auch den Abzug der britischen und türkischen Truppen von der Insel erreichen, wie Partei-Generalsekretär Andros Kyprianou in einem Interview der Tageszeitung „junge welt“ erklärte. Allerdings habe die Wiedervereinigung der geteilten Insel für die Partei, bei den letzten Wahlen um die 25% bekam, Priorität vor der Frage der Schließung der Militärbasen.











Ecuador: Regierungspartei nominiert Ex-Vizepräsident Lenin Moreno als Kandidaten für das höchste Staatsamt

15.10.2016. Die linksnationale Regierungspartei Alianza Pais hat den 63-jährigen Verwaltungswissenschaftler und ehemaligen Vizepräsidenten Lenin Moreno als Präsidentschaftskandidat für die nächsten Wahlen 2017 aufgestellt, da Amtsinhaber Rafael Correa nach zwei Amtszeiten nicht mehr antritt. Moreno, der seit seiner Querschnittslähmung im Rollstuhl sitzt, war der „Wunschkandidat“ von Correa für seine Nachfolge.











Jemen: USA inszenieren „Überfall auf den Sender Gleiwitz“

15.10.2016. Erstmals griffen die USA aktiv in den Krieg im Jemen ein und zerstörten drei Radaranlagen der jemenitischen Armee, welche die neue Koalitionsregierung aus Huthi-Rebellen und der arabisch-nationalen Partei Allgemeiner Volkskongreß (GPC) unterstützt. Vorangegangen waren der Attacke angeblich zwei Raketenangriffe auf das US-Kriegsschiff „USS Mason“ – angeblich abgefeuert aus einem Gebiet, welches von den Huthis kontrolliert wird, die aber die Angriffe bestreiten und wofür es keine Beweise gibt, da die Raketen das Schiff nicht trafen, sondern vorher ins Meer stürzten – Beobachter erinnerte der Zwischenfall an jenen im Golf von Tonking 1964, der den Vietnamkrieg eskalieren ließ oder jenen von Hitler 1939 inszenierten Überfall „polnischer Soldaten“ auf den Sender Gleiwitz, der als Kriegsgrund gegen Polen bemüht wurde.











Brisante Wahrheit: Tschads Präsident kritisiert ausländische Einmischung in Afrika als Ursache für permanente Krisen

15.10.2016. Der tschadische Präsident Idriss Déby hat in einem Interview mit der Deutschen Welle (DW) die Einmischung von anderen Staaten als Hauptursache für die ständigen Krisen in Afrika ausgemacht und nannte als Beispiel die Gewalt in Burundi oder die Zerstörung Libyens 2011, welche mit der brutalen Ermordung des Revolutionsführers (Staatsoberhaupt) Muammar al-Ghaddafis durch pro-westliche Söldner ihren blutigen Höhepunkt hatte. Niemals habe Afrika darum gebeten, Libyen anzugreifen und heute muß der Kontinent die Auswirkungen des libyschen Regimewechsels tragen, wozu der Bürgerkrieg in Mali oder der Terror von Boko Haram in Nigeria, Kamerun, Niger und Tschad zähle, so Déby. (Gleichzeitig wird in dem Artikel wieder süffisant hinzugefügt, daß Déby sich 1990 an die Macht putschte und es aktuell große Streiks und Proteste gegen seine Herrschaft gibt – er also ein böser „Diktator“ ist - aber verschwiegen, daß seine Machtübernahme eine blutige Diktatur und einen jahrelangen Krieg beendete und er das Mehrparteiensystem einführte.)












Afghanistan: Islamistenführer Hekmatyar schließt Frieden mit Regierung

4.10.2016. Die radikalislamische Rebellengruppe Hisb-e Islami von Gulbuddin Hekmatyar hat ein Friedensabkommen mit der afghanischen Regierung von Präsident Ashraf Ghani geschlossen. Hekmatyar wurde bereits in den 80iger Jahren von den USA rekrutiert und kämpfte mit seiner Bewegung gegen die sowjetischen Truppen im Land, 1993-94 und 1996-97 Jahre war er kurzzeitig Premierminister, kämpfte gegen die Taliban, verbündete sich mit ihnen aber nach dem US-Einmarsch, um gegen die neuen Invasoren zu kämpfen.











Rumänische Luftwaffe kauft US-Oldtimer F-16 für schlappe 682 Millionen Euro

4.10.2016. In vorbildlicher Vasallentreue hat sich die rumänische Regierung für 682 Mio. Euro 12 gebrauchte Kampfflugzeuge vom Typ F-16 aus den USA aufschwatzen lassen, die bereits in den 70iger Jahren entwickelt wurden. Militärisch sinnvoller wäre es gewesen, die Flotte von wesentlich modernern und günstigeren Mig-29 zu ergänzen, doch um sich bei den USA anzubiedern kauft Rumänien liebern deren Schrott als Kampfflugzeuge, die aus Rußland stammen – wobei die Investion generell im Gesundheitswesen in Rumänien besser angelegt und notwendiger gewesen wäre.













Philippinen: Präsident Duterte vergleicht seinen Feldzug gegen Drogendealer angeblich mit dem deutschen Holocaust

4.10.2016. Laut Berichten aus den Mainstream-Medien soll der neugewählte philippinische Präsident Rodrigo Duterte behauptet haben, sein Feldzug gegen die Drogenkriminalität wäre so etwas ähnliches wie der Holocaust Adolf Hitlers an den Juden und er würde drei Millionen Drogensüchtige gerne „abschlachten“. Diese Meldungen sind mit äußerster Vorsicht zu genießen, den seit Duterte angekündigt hat, die US-Truppenpräsenz in seinem Land zu beenden, sich China anzunähern und künftig eine unabhängige Außenpolitik betreiben zu wollen, versuchen die USA, ihre „Nichtregierungsorganisationen“ und Medien Duterte zum Abschuß freizugeben – dazu gehört u.a. ihn als brutalen Diktator oder „Verrückten“ darzustellen, damit ein möglicher Krieg oder Putsch in der westlichen Bevölkerung auf Rückhalt stößt.











Lateinamerikaner boykottieren UNO-Rede des brasilianischen Putsch-Präsidenten Temer

4.10.2016. Als der durch einen umstrittenen parlamentarischen Putsch ins Amt gekommene neue Präsident Brasiliens, Michel Temer, seine Rede vor der UNO herunterleierte, hielt es den linksbürgerlichen Staatschef Costa Ricas, Luis Guillermo Solís (Partei der Bürgeraktion, PAC) und seine Delegation nicht mehr auf den Sitzen und sie verließen aus Prostest gegen die ungesetzliche Machtergreifung Temers vor einigen Wochen in seinem Heimatland die Versammlung. Die Delegationen von Ecuador, Bolivien, Venezuela, Kuba und Nicaragua schlossen sich daraufhin dem Vorgehen von Solis an.










Somalia: USA bombardieren Regierungstruppen und töten 22 Soldaten

4.10.2016. Die schwache Regierungsarmee des schwachen sozialdemokratischen Präsidenten Hassan Scheich Mohamud kämpft schwer gegen die radikal-islamischen Shabaab-Milizen, welche einmal das Land regiert hatten und ist auf die militärische Hilfe der Afrikanischen Union und der USA angewiesen. Allerdings brauchen die Somalis keine Feinde weiter, wenn sie Verbündete wie die USA haben, die letzte Woche die Regierungstruppen östlich der Stadt Galkayo bombardierten und 22 Soldaten töteten – wobei erwähnt werden muß, daß der US-amerikanische Gottesstaat nur zu gern hin und wieder radikal-religiöse Moslem-Milizen unterstützt (Al-Qaida, LIFG, Al-Nusra-Front, IS) und ihre Existenz begrüßt wird, damit der Krieg weitergehen kann.












Amerikanische Schützhilfe für den IS: US-Angriff auf syrische Truppen war vorsätzlich

27.9.2016. Wie sich nun herausgestellt hat, war der US-amerikanische Luftangriff auf syrische Regierungssoldaten (mehr als 90 Tote) in der von den Truppen der radikal-islamischen Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Deir al-Zor kein Versehen, wie zunächst von US-Seite behauptet, sondern eine gezielte Unterstützung des IS durch die USA. So rückten die IS-Truppen sofort auf die syrischen Positionen nach und wurden nicht von den USA unter Feuer genommen.













Philippinischer Präsident kritisiert EU: „Fickt Euch!“

27.9.2016. Der radikalpopulistische Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte hat seinen europäischen Kritikern, die das brutale Vorgehen der philippinschen Polizei und Milizen gegen Drogendealer kritisieren, entgegnet, besonders die Länder Großbritannien und Frankreich würden mit ihren Militäraktionen im Nahen Osten wesentlich mehr Menschen umbringen, als er mit seiner Anti-Drogen-Politik. Seine Rede an die EU garnierte der für seine deftige Aussprache bekannte Staatschef mit dem zweimaligen Ausruf „Fickt euch!“ und dem Zeigen des Mittelfingers.








Evo Morales: USA sollen Reparationen an Kuba zahlen!

27.9.2016. Der linksgerichtete bolivianische Präsident Evo Morales hat den USA vor der UN-Vollversammlung die Leviten gelesen und forderte neben der „Ausrottung des Kapitalismus“ das Ende der US-Sanktionen gegen Kuba und US-Reparationen an den sozialistischen Inselstaat gefordert, der unter dem US-Embargo zu leiden hatten. Morales erklärte außerdem, dass der Kampf seiner Regierung gegen die Drogen sehr erfolgreich verläuft, nachdem er die US-Truppen und die angebliche US-„Drogenbehörde“ DEA aus dem Land „gekickt“ hat.








Österreich: BZÖ will Bundespräsidentenamt abschaffen

27.9.2016 Die rechtsliberal-populistische Kleinpartei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), welche einstmals von Jörg Haider gegründet wurde, möchte das Amt des Bundespräsidenten abschaffen und somit 20 Mio. Euro pro Jahr einsparen. Gleichzeitig sollen die Befügnisse des Staatsoberhauptes auf den Kanzler übergehen, dessen Macht dadurch wesentlich gestärkt würde.









Kroatien: Linksliberale Protestpartei mit gutem Wahlergebnis

19.9.2016. Die neue linksliberale Protestpartei Zivi zid („Lebende Wand“) hat bei den Parlamentswahlen in Kroatien recht gut abgeschnitten und wird nun acht Abgeordnete in das 151 Mitglieder zählende Parlament entsenden. Zivi zid, deren Präsidentschaftskandidat bei der letzten Wahl den dritten Platz belegte, wurde vor allem durch Aktionen gegen die Banken und Sozialproteste populär und lehnt es ab, sowohl mit dem Bündnis um die Sozialdemokraten oder dem konservativen Block um die HDZ zu koalieren.









Philippinen: US-Kampagne gegen Duterte hat begonnen

19.9.2016. Kaum hatte der radikalpopulistische Präsident Rodrigo Duterte den Abzug des US-Militärs von den Philippinen gefordert, taucht plötzlich ein ominöser Zeuge auf, der behauptet Mitglied eines Todesschwadrons gewesen zu sein, welches im Auftrag von Duterte, als dieser noch Bürgermeister von Davao war, Kriminelle umgebracht hat und größtenteils US-gesteuerte „Menschenrechtsorganisationen“ forderten internationale Ermittlungen gegen den Staatschef. Duterte hat den Warnschuß erkannt und ruderte mit seiner Forderung nach Abzug der US-Truppen zurück.











Costa Rica: Tochter des Nationalhelden zieht Kandidatur für Amt des UNO-Generalsekretärs zurück

19.9.2016. Die ehemalige Leiterin des Sekretariats der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC), Chistiana Figueres hat ihre Kandidatur für den UN-Chefsessel zurückgezogen, weil sie nicht genügend Rückhalt im Weltsicherheitsrat hat. Figueres ist die Tochter des Sozialdemokraten José Figueres Ferrer, der 1948 eine „Karibische Legion“ zum Sturz der Diktaturen in Mittelamerika anführte, das Regime in Costa Rica stürzte und 1948/49 sowie 1953-58 und 1970-74 Präsident des Landes war und als Vater der costaricanischen Demokratie gilt.











Syrien schießt israelischen Kampfjet und Drohne ab

19.9.2016. Nachdem Israel widerholt mit seiner Luftwaffe zugunsten islamischer Terroristen in den syrischen Bürgerkrieg eingegriffen hat, bekam es nun einen Denkzettel, der den Mythos der israelischen „Unbesiegbarkeit“ arg anknackste: die syrische Luftwaffe hat sowohl einen israelischen Kampfjet als auch eine Drohne aus Israel abgeschossen. Offensichtlich verfügt Syrien mittlerweile über neuere Raketen aus Rußland, die den israelischen Attacken nicht so wehrlos gegenüber sind wie die bisherigen.











Großbritannien: Libyen-Bericht des Parlaments legt Camerons Schuld an Kriegsverbrechen offen und sieht Angriffskrieg auf Libyen als Fehler – leider zu spät!

19.9.2016. Der Auswärtige Ausschuss des Unterhauses in London hat einen Untersuchungsbericht über den Überfall der NATO auf Libyen 2011 und die britische Beteiligung vorgelegt, in der der damalige britische Machthaber David Cameron nicht gut wegkommt. Die Abgeordneten bezweifeln, dass Gaddafi wirklich seine Gegner abschlachten wollte und die Regierung Cameron „konnte die tatsächliche Bedrohung, die das Gaddafi-Regime für Zivilisten darstellte, nicht verifizieren, und sie nahm selektiv Elemente von Gaddafis Rhetorik für bare Münze“, schreiben sie und schlussfolgern: „Die britische Strategie gründete auf irrtümlichen Annahmen und unvollständigem Verständnis der Sachlage“.












Jemen: Saudischer Luftangriff auf brunnenbauende Dorfbewohner

14.9.2016. Saudi-Arabien und seine verbündeten Golfdiktaturen haben wieder einen Luftangriff gegen den Jemen geflogen und Zivilisten ermordet – diemal hat es 22 Dorfbewohner in der Region Arhab erwischt, die gerade einen Brunnen bauten. Nachdem Helfer herbeigeeilt waren, erfolgte eine zweite Angriffswelle, was die Opferzahlen in die Höhe trieb – eine Strategie, wie sie auch radikalislamische Terroristen verwenden, um möglichst viele Menschen zu töten.










Usbekistan bekräftigt unter neuem Präsidenten seine Neutralität!

14.9.2016. Nach dem Tod des langjährigen Staatschefs Islam Karimov, der das Land seit der Unabhängigkeit 1990 mit harter Hand regiert hatte, wurde der Premierminister Shaukat Mirzijojew als dessen Nachfolger vereidigt. Der neue Übergangsstaatspräsident bekräftigte den von Karimov eingeschlagenen Kurs der militärischen Neutralität und das Verbot für ausländische Militärbasen im Land – da wird wohl die nächste westliche „Farben-Revolution“ nicht lange auf sich warten lassen.











Libyen: Truppen der Tobruk-Regierung erobern Erdöl-Terminals in Ras Lanuf und Sedra

14.9.2016. Die Libysche Nationalarmee LNA, der militärische Arm des international anerkannten libyschen Parlaments, welches seinen Sitz in der ostlibyschen Stadt Tobruk hat und dessen Regierung unter Abdullah al-Thinni, haben dieser Tage die Erdölterminals in Ras Lanuf uns Sedra erobert, die von einer dubiosen Privat-Miliz mit dem offiziell klingenden Namen „Wachmannschaften der Erdölanlagen“ kontrolliert wurden. Diese „Wachmannschaften“ hatte sich auf Druck des Wesens und unter Androhung von Sanktionen mit der Marionettenregierung unter Premier Fayez al-Seraj in Tripolis verbündet, die hauptsächlich von islamistischen Milizen unterstützt wird.









Osttimor: Unabhängigkeitskämpfer Gusmao fordert gleiches Recht für seinen Inselstaat ein!

12.9.2016. Der osttimoresische Minister für Planung und strategische Investitionen, der frühere linke Präsident, Premier und Unabahängigkeitsheld Xanana Gusmao, hat vor dem Internationalen Schiedsgericht in Den Haag das gleiche Recht für sein Land eingefordert, wie es andere Staaten auch zugestanden bekommen. Hintergrund ist ein Streit zwischen Osttimor und der Regionalmacht Australien um gemeinsame Seegrenzen und um die in diesem Gebiet lagernden Öl- und Gasvorräte, welche sich Australien gern unter dem Nagel reißen möchte.







Philippinen: Obama sagt Treffen mit Duterte ab, nachdem dieser ihn als Hurensohn bezeichnet hatte

12.9.2016. „Er ist zwar ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn“ – dieses geflügelte Wort stammt aus den Dogmen der US-Außenpolitik und meint, daß es okay ist, einen skrupellosen Diktator zu unterstützen, wenn er nur US-freundlich ist. Nun hat der neue philippinische und radikalpopulistische Präsident Rodrigo Duterte ebenfalls eine „Hurensohn“-Bemerkung über den US-Machthaber Barack Obama gemacht und dieser humorlose Hurensohn sagte sogleich ein Treffen mit Präsident Duterte ab.












Tschechische Republik: Wahlsieg Van der Bellens in Österreich würde mit Skepsis gesehen, Hofer genießt mehr Vertrauen

12.9.2016. Ein Wahlsieg des österreichischen Grünen-Politikers Alexander van der Bellen wird in der benachbarten Tschechischen Republik mit erheblichen Bedenken gesehen, wohingegen einem Sieg des freiheitlichen Kandidaten Norbert Hofer eher Vertrauen entgegengebracht wird, was sich u.a. auch daran zeigt, daß der tschechische Präsident Milos Zeman – immerhin der beliebteste Politiker des Landes – sich kürzlich mit Hofer getroffen hat. Ein Grund für das Mißtrauen der mehrheitlich einwanderungskritischen Tschechen gegenüber Van der Bellens dürfte dessen umstrittene Haltung in der Flüchtlingspolitik sein.











Gabun: Schlaftablette gegen die Diktatoren-Erben

6.9.2016. Bei den aktuellen gewaltsamen Unruhen in der Urwaldrepublik Gabun geht es darum, wer nun die knappe Präsidentschaftswahl gewonnen hat: der frühere Außenminister und Oppositionschef Jean Ping oder der Amtsinhaber Ali Bongo. Während letzterer 2009 seinem verstorbenen Vater Omar auf den Thron folgte, der das Land seit 1967 regiert hatte, war Jean Ping jahrelang Omars Bongos Außenminister und später Kommissionspräsident der Afrikanischen Union, wo er 2011 dadurch auffiel, daß er nicht in der Lage, klar eine ablehnende Haltung zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO auf Libyen zu formulieren, sondern nur herumeierte.








Hamburg: Henning Voscherau gestorben

6.9.2016.
An den Folgen eines Gehirntumors starb vor wenigen Tagen im Alter von 75 Jahren der frühere Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau (SPD), der die Millionenstadt von 1988-97 regierte, davon vier Jahre in Koalition mit der liberalen Bürgerbewegung
STATT Partei – DIE UNABHÄNGIGEN. Voscherau war der erste Politiker aus dem etablierten Parteiensystem, der eine Regierung mit einer oppositionellen Bürgerbewegung bildete und verwirklichte mit diesem Partner u.a. bessere Möglichkeiten für Volksentscheide – was aber von der CDU gemeinsam mit den Grünen (!) später wieder gekippt wurde.











Südafrika: ANC verliert zahlreiche Großstädte bei Kommunalwahlen an Opposition

6.9.2016. Der seit 1994 regierende Afrikanische Nationalkongreß (ANC) hat bei kürzlich abgehaltenen Kommunalwahlen mehrere von ihm regierte Großstädte an die gemischtrassige liberale Demokratische Allianz (DA) verloren – doch gelang dieser Wechsel nur durch die Unterstützung der linkspopulistisch-nationalistischen Partei Economic Freedom Fighters (EFF) unter dem geschassten früheren ANC-Jugendchef Julius Malema, der die DA als „den besseren von zwei Teufeln“ bezeichnet hatte. In der Heimatprovinz von Staatschef Jacob Zuma, KwaZulu-Natal, siegte die Inkatha Freedom Party (IFP), die seit Jahrzehnten in Konkurrenz und Feindschaft zum ANC steht, obwohl beide gegen das Apartheidregime kämpften.











Irak: Regierung empfängt jemenitische Rebellen

6.9.2016. Der irakische Außenminister Ibrahim al-Jafari hat eine Delegation von Vertretern der bewaffneten Bürgerbewegung Ansarullah und der mit ihr verbündeten Partei Allgemeiner Volkskongreß (GPC) von Ex-Präsident Ali Abdullah Saleh (1978-2012) aus dem Jemen empfangen. Die Allianz der beiden Organisationen, welche den Jemen gegen Saudi-Arabien und dessen Marionetten-Regierung von „Präsident“ Abed Rabbo Mansur Hadi verteidigen, haben einen Regierungsrat gebildet und versuchen nun die diplomatische Anerkennung ihrer Regierung zu erreichen.







Venezuela: Polizei verhaftet Söldner aus Kolumbien, die gewaltsame Unruhen provozieren wollten

6.9.2016. Die Geheimpolizei Venezuelas hat nach Meldungen der Tageszeitung „junge welt“ knapp 100 aus Kolumbien angereiste Paramilitärs verhaftet, die sich im Norden der Hauptstadt Caracas, rund 500 Meter vom Präsidentenpalast, gesammelt haben. Es ist anzunehmen, daß diese kampferprobten Söldner im Auftrag der rechten Opposition zum Einsatz kommen sollten und im Zuge der großangekündigten Demonstrationen gegen die demokratisch-sozialistische Regierung gewaltsame Provokationen durchführen sollten – doch letztendlich kamen weniger zu den Kundgebungen, als von der Opposition erhofft.






Kolumbien: ELN-Guerilla kritisiert Friedensschluß zwischen FARC und Regierung

1.9.2016. Die zweitgrößte Guerilla Kolumbiens, das eher undogmatisch-linke Nationale Befreiungsheer (ELN), daß bei wohlwollender Betrachtung noch ungefähr 4.500 Mann unter Waffen haben dürfte, hat in einem Offenen Brief den Friedensschluß der „links-orthodoxen“ Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC, ca. 8.000-10.000 Kämpfer) mit der rechtskonservativen Regierung von Präsident Juan Manuel Santos kritisiert. Die ELN erklärte, sie sehe keinen klaren Willen der Regierung zum Frieden, sondern es gehe den Machthabern nur darum, die Guerilla zu entwaffnen, »ohne dass es im Gegenzug die wirkliche Bereitschaft gibt, Abkommen auszuhandeln, die tatsächlich die Ursachen für den politischen, sozialen und bewaffneten Konflikt beseitigen«.











Brasilien: Rechter Putsch vollzogen – lateinamerikanische Staaten brechen Beziehungen ab

1.9.2016. Nachdem die rechtsorientierte Senatsmehrheit nun endgültig die mitte-links ausgerichtete brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff abgesägt hat und eine „Übergangsregierung“ unter dem als koruppt bekannten Politiker Michel Temer installiert wurde, kann der „Parlamentsputsch“ an dem Teile der Elite, des rechten Polit-Adels und der Massenmedien seit Monaten stricken, als abgeschlossen angesehen werden und Brasilien nun von den USA als „heim ins Reich“ geholt betrachte werden. Damit endet die 13-jährige Herrschaft der linken Arbeiterpartei (PT), die sehr viel für die Armen getan hat – doch die Schlacht ist zwar verloren, aber noch nicht vorbei: Venezuela, Bolivien und Ecuador brachen ihre diplomatischen Beziehungen zu Temers Putschregime ab und die gestürzte Präsidentin Rousseff kündigte Widerstand auf der Straße und in den Institutionen an.











Libyen: Parlament verweigert pro-westlicher Marionettenregierung den Segen

1.9.2016. Von den Massenmedien weitgehend unbeachtet, hat das international anerkannte Parlament Libyens, welches aus Sicherheitsgründen in der Kleinstadt Tobruk tagt, der Libyen von der „internationalen Gemeinschaft“ aufgezwungenen Marionettenregierung um „Premierminister“ Fayez al-Seraj die Legitimation verweigert. Die Seraj-Möchtegern-Regierung wird hauptsächlich von radikalen Islamisten und marodierenden Milizen unterschiedlicher Coleur getragen, während das Tobruk-Parlament und die dazugehörige Gegenregierung unter Abdullah al-Thinni von säkularen Kräften, Stammesverbänden, Amhängern des mächtigen und undurchsichtigen Warlords Khalifa al-Haftar sowie Teilen des Grünen Widerstandes (Anhänger der letzten legitimen Regierung Libyens unter Muammar al-Ghaddafi) unterstützt wird.











Marine Le Pen warnt vor dubioser US-Kandidatin: „Hillary Clinton bedeutet Krieg!“

1.9.2016. Die eher linksnational orientierte französische Politikerin Marine Le Pen, welche von ihrem Vater dessen rechtsextreme Partei
Front National (FN) quasi „geerbt“ hat, warnte in einem kürzlich erfolgten Interview mit dem US-Sender CNN vor einer möglichen Machtübernahme durch Hillary Clinton, der Kandidatin des militärisch-industriellen Komplexes, in den USA. "Hillary Clinton bedeutet Krieg, Hillary Clinton bedeutet Zerstörung, eine Destabilisierung der Welt, eine für mein Volk verheerende Wirtschaftspolitik, geostrategische Entscheidungen, die zu weltweiten Konflikten führen würden,“ sagte Le Pen über die frühere US-Außenministerin, die u.a. den Völkermord der NATO in Libyen mitzuverantworten hat und ankündigte, im Falle ihres Wahlsieges den Iran angreifen zu wollen.









Deutschland: Fieser Angriff auf AfD-Chef Meuthen

1.9.2016. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Niedersachsen ist der Bundesvorsitzende der rechtskonservativen Partei Alternative für Deutschland (AfD) von einem geistig verwirrten 17-jährigen mit einer tiefgefrorenen Torte beworfen und leicht am Kopf verletzt worden. Der Attentäter und einige Helfershelfer konnten gestellt werden, angeblich sollen sie der „linken“ Szene angehören, es dürfte sich aber eher um antideutsche Hirnis aus dem rechten Lager handeln.
















Jemen: Ex-Präsident Saleh bietet Rußland Stützpunkte im Jemen an

26.8.2016. Der frühere Präsident der Republik Jemen, Ali Abdullah Saleh, der das Land von 1978-2012 regierte und im Zuge des „Arabischen Frühlings“ zurücktreten mußte, hat Rußland angeboten, die Flugplätze und Häfen Jemens für russische Streitkräfte zur Bekämpfung des Terrorismus zu öffnen. Saleh und seine noch immer beträchtliche Anhängerschaft, die sich mit der schiitisch-zaiditischen Rebellenbewegung Ansarullah (auch als „Huthi-Rebellen“ bekannt) verbündet haben, beherrschen den Nordteil Jemens, während die Golfmonarchien (außer Oman) und der Westen dem jemenitischen Volk eine unpopuläre Marionettenregierung mit dem „Präsidenten“ Abed Rabbo Mansur Hadi aufzwingen wollen, die sich in der Stadt Aden nur dank internationaler Söldner und der Unterstützung durch Separatisten, Islamisten und die saudische Luftwaffe halten kann.







Libysche Gerüchteküche: Ist Ghaddafi-Sohn Saif al-Islam in Moskau?

26.8.2016. Gerüchten zufolge ist der zweitälteste Sohn des 2011 ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, Saif al-Islam, der vor einigen Wochen überraschend aus der Haft in Zintan entlassen wurde, mit einem russischen Militätflugzeug in der libyschen Kleinstadt abgeholt wurden und nach Moskau ausgeflogen wurden. Für Saif, der als „Kronprinz“ seines Vaters galt, wäre Moskau ein relativ sicheres Exil, da ihn die Marionettenregierung in Tripolis und der Internationale Inquisitionsgerichtshof IStGH in Den Haag weiterhin verfolgen, da er sein Land 2011 gegen den NATO-Überfall verteidigt hatte.






Syrien: Kurden verraten Pakt mit der Regierung und greifen Soldaten an

25.8.2016. In der nordsyrischen Stadt Hasaka, die zwischen Regierungskräften und kurdischen Einheiten der YPG geteilt war, haben die Kurden den Burgfrieden nun aufgekündigt und angefangen, die letzten syrischen Regierungssoldaten anzugreifen. Seit einiger Zeit – als sich die vom Westen favorisierte Freie Syrische Armee (FSA) als Rohkrepierer entpuppte – versuchen sich die USA als Pate und Sponsor der YPG und indoktrinieren diese natürlich nach besten Kräften.









Philippinen: Waffenruhe mit kommunistischen Rebellen und möglicher UN-Austritt

25.8.2016. Der neue, radikalpopulistische Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte sorgt weiter für Schlagzeilen und man fürchtet schon, daß er deswegen von US-freundlichen Kräften bald weggeputscht oder ermordet werden könnte. Nun hat er einen Waffenstillstand mit den seit mehreren Jahrzehnten gegen die Regierung kämpfenden Rebellen der
Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) und ihrem bewaffneten Arm, der Neuen Volksarmee (NPA) geschlossen und denkt laut darüber nach, mit seinem Land aus der UNO auszutreten und mit China, den afrikanische Ländern und anderen eine neue „UNO“, sprich internationale Organisation zu gründen.








Jemen: Hunderttausende demonstrieren für Rebellenregierung und gegen Saudi-Arabien

23.8.2016. Mit einer fulminanten Großdemonstration von mehreren Hunderttausend Menschen hat die Bevölkerung des Jemen ihre Unterstützung für den neuen Regierungsrat ausgedrückt, der zu je 50% aus den schiitischen Huthi-Rebellen (die offiziell Ansarullah-Bewegung heißen) und aus der arabisch-nationalistischen Partei
Allgemeiner Volkskongreß GPC (Anhänger des 2012 gestürzten Präsidenten Ali Abdullah Saleh) besteht, und gleichzeitig gegen den anhaltenden Bombenterror des Nachbarlandes Saudi-Arabien protestiert, welches den Jemeniten gemeinsam mit dem Westen ein unpopuläres Marionettenregime aufzwingen will! Der „Ansarullah-GPC-Rebellenallianz“ ist es in der Provinz Ma´rib dieser Tage gelungen, verlorenes Terrain von den saudischen Söldnertruppen zurückzuerobern und eine wichtige Nachschubroute der Invasoren zu kappen.







Syrien: Nach Rußland und Iran wollen nun auch Indien und China die Assad-Regierung unterstützen

22.8.2016. Die chinesische Volksarmee wird die syrische Regierung von Präsident Bashar al-Assad künftig mit militärischer Ausbildung und Ausrüstung unterstützen, so war nach einem Treffen zwischen Vertretern beider Regierungen zu vernehmen. Auch Indien hat Syrien nun seine Unterstützung zugesagt und erklärt, man wolle „ein zweites Libyen“ verhindern, womit die indische Regierung die völlige Zerstörung des libyschen Staates meinte, der 2011 durch ein NATO-Angriff erfolgt war und diese Aussage war auch als „Warnschuß“ an Hillary Clinton gedacht, die damals als US-Außenministerin den Bombenterror gegen das libysche Volk vorantrieb und beklatschte.






Österreich: Peter Pilz fordert Waffenembargo gegen Saudi-Arabien, Türkei und VAE

22.8.2016. Der grüne Nationalratsabgeordnete und sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion, Peter Pilz, hat ein Waffenembargo gegen die Türkei, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) gefordert, da diese Staaten Waffen an islamistische Terroristen in Syrien liefern. Österreich müsse selbst solche Exporte verbieten und sich auf EU-Ebene für einen Lieferstopp einsetzen, so Pilz.







Elfenbeinküste: Gestürzter Diktator von Burkina Faso eingebürgert

22.8.2016. Der Ende 2014 gestürzte Machthaber von Burkina Faso, Blaise Comparoré, der das Land 27 Jahre lang regierte und nach seinem Sturz in die benachbarte Elfenbeinküste flüchtete, ist jetzt dort – auch dank der Unterstützung des dortigen Präsidenten Alessane Ouattara – Bürger seines Exil-Landes geworden, was seine Auslieferung an Burkina Faso erschwert. Mit Comparoré und Ouattara haben sich zwei Schurken aus gleichem Holz gefunden, denn beide gelten als Statthalter Frankreichs, kamen durch eine gewaltsamen Putsch an die Macht, gehen nicht zimperlich mit ihren Kritikern um und während Comparorés Vorgänger Thomas Sankara (Sozialist!) bei dem Putsch getötet wurde, ließ Ouattara seinen Vorgänger Laurent Gbagbo (ebenfalls Sozialist!) an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ausliefern, von dem bekannt ist, daß er ausschließlich westliche Interessen vertritt!









Argentinien: Ex-Präsidentin Kirchner unterstützt Eröffnung eines Basis-Fernsehsenders

22.8.2016. Die linksperonistische Ex-Präsidentin Argentiniens, Cristina Fernandez de Kirchner (2007-15) hat die Eröffnung eines Fernsehsenders, der von den Bewohnern des Armenviertels „Villa 31“ in der Hauptstadt Buenos Aires betrieben wird, begleitet. Das Studio des Senders ist nach Nestor Kirchner, dem verstorbenen Ehemann von Cristina und Präsident des Landes von 2003-07 benannt worden, der sich wie seine Gattin für die Rechte der ärmeren Bevölkerungsschichten stark machte – im Gegensatz zu jetzigen Regierung des autoritären Präsidenten Mauricio Macri.









UNO-Gerichtsurteil: Milosevic posthum freigesprochen!

22.8.2016. In seinem Urteil zum Kriegsverbrecherprozeß gegen den Führer der bosnischen Serben, Dr. Radovan Karadzic, ist das Internationale Jugoslawien-Tribunal in Den Haag zu der Feststellung gekommen, daß der frühere jugoslawische Staatspräsident Slobodan Milosevic nicht an den ethnischen Säuberungen in Bosnien beteiligt war, sondern – im Gegenteil – diese verurteilte (siehe Seite 1303 von 2590 Seiten des Karadzic-Urteils). Jahrelang wurde Milosevic für alle negativen Ereignisse auf dem Balkan verantwortlich gemacht und von der westlichen Propaganda als „Buhmann“ aufgebaut (so z.B. auch, um das Bombardement Jugoslawiens durch die Bundesluftwaffe 1999 zu rechtfertigen) – nun wird man versuchen, daß Urteil in den Massenmedien zu verschweigen, um nicht eingestehen zu müssen, daß man jahrelang über Milosevic – wissentlich oder unwissentlich – gelogen hat.








Jemen: Saudi-Arabien bombardiert „Ärzte ohne Grenzen“

20.8.2016. Die wahnsinnige Feudal-Diktatur der Familie Al-Saud, die seit anderthalb Jahren einen Bombenkrieg gegen das militärisch unterlegene Jemen führt, hat nun zum wiederholten Male ein Krankenhaus, welches von der internationalen Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ betrieben wird, bombardiert, obwohl das Krankenhaus der saudischen Regierung als neutrale medizinische Einrichtung gemeldet worden war (Bilanz: 11 Tote, 19 Verletzte).
Trotz mehrmaliger Aufforderung durch oppositionelle Gruppen wie der neutralistischen Bürgerbewegung Neue Richtung oder Amnesty International (AI) hat sich die Bundesregierung bisher nicht im Stande gesehen, das Treiben der saudischen Aggressoren zu verurteilen, sondern preist das Terror-Regime stattdessen als Anker der Stabilität im Nahen Osten an und beliefert es großzügig mit Waffen.









Thailand: Militär-Junta nutzt die Anschläge, um die demokratische Opposition dafür verantwortlich zu machen

20.8.2016. Die faschistische Militärregierung in Thailand hat die jüngsten, koordinierten Bombenanschläge, bei denen vier Personen getötet und Dutzende verletzt wurden, zum Anlaß genommen, die demokratische Opposition um die Partei
Puea Thai des populistischen Ex-Premiers Thaksin Shinawatra und seiner jüngeren Schwester Yingluck sowie deren Anhänger, die in der außerparlamentarischen Bewegung der „Rothemden“ organisiert sind, des Terrorismus zu beschuldigen, obwohl mehr als offensichtlich ist, daß die Anschläge von muslimischen Separatisten aus Südthailand begangen wurden. Die „Rothemden“, die offiziell Union für Demokratie und gegen die Diktatur (UDD) heißen, weisen diese Vorwürfe entschieden zurück und erklärten, die Junta möchte sie nun zu „Sündenböcken machen“, um härter gegen die zivile Opposition vorzugehen.











Sambia: Präsident Lungu gewinnt die Wahl, Kaunda und andere Kandidaten weit abgeschlagen

20.8.2016. Amtsinhaber Edgar Lungu von der linksnationalen Patriotischen Front (PF) hat mit 50,35% die Präsidentschaftswahlen knapp vor seinem liberalen Herausforder Hakainde Hichilema von der Vereinigten Partei für Nationale Entwicklung (UPND) gewonnen, der zum fünften Mal antrat und mit 47,63% knapp verlor. Sieben weitere Kandidaten erhielten zusammen rund 63.000 Stimmen, darunter Tilyenji Kaunda, Vorsitzender der linken Traditionspartei UNIP und Sohn des Staatsgründers Kenneth Kaunda, der zwar seinen absoluten Stimmenanteil auf knapp 8.000 Wählerstimmen steigerte, in der Prozentzahl aber auf 0,26% absackte, da mehr Bürgerinnen und Bürger zur Wahl gingen als beim letzten Mal.













Jemen: Saudi-Arabien bombardiert Schule im Jemen – 10 Tote Kinder und der Westen schaut weg

16.8.2016. Das saudi-arabische Terrorregime hat abermals sein verarmtes Nachbarland Jemen bombardiert, um ihm eine pro-saudische Marionettenregierung aufzuzwingen und diesmal eine Schule zerstört, wobei 10 Kinder getötet und 20 verletzt wurden. Und während die „demokratische“ US-Regierung sich besorgt über die Menschenrechte der philippinischen Drogendealer äußert und wegen des dortigen rabiaten Vorgehens der Polizei die Kürzung der Militärhilfe androht, hat das Obama-Regime gerade eine Waffenlieferung an Saudi-Arabien im Wert von 1,15 Mrd. US-Dollar gebilligt (darunter 153 Panzer und 400 Maschinengewehre) – da werden sich die Kinder im Jemen aber freuen können!









USA: Donald Trump spricht mal die Wahrheit – und das Fernsehen unterbricht die Live-Schaltung!

16.8.2016. Mit seiner hierzulande aus Unwissenheit kritisierten Aussage, daß seine „demokratische“ Gegenkandidatin Hillary Clinton die Geburtshelferin der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) ist, hat der rechtspopulistische Exzentriker und republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump voll ins Schwarze getroffen – weswegen auch der US-Sender ABC die Liveschaltung unterbrach. Auch Wikileaks-Gründer Julien Assange hatte schon vor längerer Zeit Dokumente veröffentlicht, die belegen, daß Clinton als US-Außenministerin die Geburtshelferkröte verschiedener islamischer Terrorgruppen ist und Waffen an diese sowohl in Libyen (LIFG, Misrata-Milizen) als auch in Syrien (Al-Nusra-Front, Al-Kaida, IS, FSA etc.) liefern ließ, da ihr die Politik von Präsident Obama zu zauderhaft war.









Weißrußland: Mehrheit der Kandidaten zur Parlamentswahl werden Unabhängige sein

16.8.2016. Die Mehrheit der Kandidaten für die weißrussische Parlamentswahl werden wieder unabhängige Kandidaten sein, sagte die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Lidia Jermoschina. Dennoch werden die Parteien auch mitmischen: die meisten Kandidaten (90 Bewerber oder 14,3%) stellt die Liberaldemokratische Partei, welche dem linken Präsidenten Alexander Lukaschenko gegenüber eine konstruktive Rolle einnimmt, es folgen die Vereinte Bürgerpartei OGP (67 Kandidaten) und die oppositionelle Belarussische Volksfront mit 60 Bewerbern.











Kuba: Große Feier zum 90. Geburtstag Fidel Castros

16.8.2016. Mit Fidel Castro feierte geradzu das Sinnbild des lateinamerikanischen Revolutionärs und Befreiungskämpfers dieser Tage seinen 90. Geburtstag in Havanna. Über 5.000 Gäste waren gekommen – an seiner Seite waren sein fünf Jahre jüngerer Bruder Raul, der jetzt aktuell die Staatsgeschäfte Kubas führt, der Staatschef Venezuelas Nicolas Maduro, der auf internationalem Parkett wohl der wichtigste Verbündete Kubas ist und Daniel Ortega, der (wieder) zum Staatschef Nicaraguas gewählte Revolutionär, der seit den 70iger Jahren vom sozialistischen Kuba unterstützt wurde.









Sambia: Regierungskandidat Lungu liegt bis jetzt vorn – Kaunda jr. auch im Rennen

16.8.2016. Sambias amtierender Präsident Edgar Lungu von der linksnationalen
Patriotischen Front (PF), liegt nach den Auszählungen der ersten 22 Wahlkreise bei den Präsidentschaftswahlen vor seinem stärksten Herausforderer, dem liberalen Unternehmer Hakainde Hichilema von der Vereinigten Partei für Nationale Entwicklung (UPND). Ebenfalls unter den neun Kandidaten ist Tilyenji Kaunda, der Sohn des Staatsgründers und langjährigen Präsidenten Kenneth Kaunda, der für die linkshumanistische Traditionspartei UNIP (Vereinigte Nationale Unabhängigkeitspartei
) antritt und die Kupferminen wieder verstaatlichen möchte, wenn ihre Betreiber weiterhin so miserabel ihrer Steuerpflicht nachkommen – Chancen auf einen Wahlsieg werden „Kaunda jr.“ aber kaum zugebilligt.







Libyen: Briten und Amerikaner kämpfen gegen IS, französische Truppen ziehen angeblich ab

15.8.2016. Nach vielfältiger Kritik der Libyer an der illegalen Anwesenheit französischer Truppen in Libyen, haben die französischen Soldaten jetzt das Land verlassen, sich aber in unmittelbarer Nähe, im offiziell neutralen Malta, niedergelassen. Kaum sind die Franzosen weg, erfährt die libysche Bevölkerung, daß die Milizen des Marionettenregimes in Tripolis bei ihrem Kampf um Sirte mit dem IS von britischen und US-amerikanischen Spezialkräften unterstützt werden – Libyen wird zum Tummelplatz ausländischer Armeen!





Philippinen: Präsident nennt US-Botschafter „schwulen Hurensohn“

11.8.2016. Rund 70 Jahre politische und kulturelle Dominanz der USA haben offenbar auch den politischen Stil auf US-Niveau einbrechen lassen, wie sich an den jüngsten Äußerungen des verbalradikalen Präsidenten der Philippinen, Rodrigo Duterte, ablesen läßt. Der bezeichnete in einer TV-Ansprache den US-Botschafter als „Schwulen“ und „Hurensohn“, von dem „er angepißt“ sei, was wohl unerklärlicherweise zu Verstimmungen in Washington gesorgt hat.






Neue Partei „Rettet Rumänien“ will zur Wahl antreten

11.8.2016. Nachdem die Liste Union Rettet Bukarest (USB) der Shooting-Star der letzten Kommunalwahl in der rumänischen Hauptstadt war, hat der Gründer Nicusor Dan nun nach dem gleichen erfolgreichen Modell eine landesweite Partei unter dem Namen Union Rettet Rumänien (USR) gegründet und zur Wahl angemeldet. Derweil verhandeln die kleinen Parteien der Liberalen (ALDE) und Nationaldemokraten (PND) über ein mögliches Bündnis zur Parlamentswahl.







De Maizire goes STATT Partei: Doppelte Staatsbürgerschaft ist Integrationshindernis!

11.8.2016. Der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) plant ein Maßnahmenpaket zur „Erhöhung der inneren Sicherheit“ in der BRD, in welchem u.a. die doppelte Staatsbürgerschaft abgeschafft werden soll, weil diese ein Hindernis bei der Integration von Ausländern sei. Schon vor 13 Jahren hatte die liberale Bürgerbewegung
STATT Partei – DIE UNABHÄNGIGEN genau auf dieses Problem aufmerksam gemacht und den angeblich integrationsfördernden Gedanken der doppelten Staatsbürgerschaft nachweislich für illusorischen Unsinn erklärt – schön, daß der Bundesinnenminister nun nach 13 Jahren endlich das politische Niveau einer außerparlamentarischen Kleinpartei erreicht hat.











USA: Grüne Präsidentschaftskandidatin will Wählerstimmen der Sanders-Anhänger abschöpfen

11.8.2016. Die Kinderärztin Jill Stein, die nach 2012, wo sie für die Grüne Partei 0,36% der Stimmen erhielt, nun abermals zur US-Präsidentschaftswahl antritt, setzt auf die Wähler und Unterstützer des gescheiterten linken Demokraten Bernie Sanders, der nur widerwillig seine rechte „Parteifreundin“ Hillary Clinton unterstützt. Die Grünen gehören in den USA neben der Libertären Partei zu den „größeren“ Parteien, können aber aufgrund des Mehrheitswahlrechts, welches eindeutig die dominanten Systemparteien „Demokraten“ und „Republikaner“ bevorzugt, kaum Mandate erringen.









Libyen-Experte empfielt Ghaddafis Volkskomitees zur Bewältigung der Krise

9.8.2016. Andreas Dittmann, Professor für Anthropogeographie am Institut für Geographie der Universität Gießen und Libyen-Experte, empfiehlt im Gespräch mit der Deutschen Welle die Etablierung von „Volkskomitees“, wie sie in der Zeit der Jamahiriya unter Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi üblich waren, um die Spaltung in Libyen und die politische Krise zu überwinden. Es gäbe in der libyschen Stammesgesellschaft keine Tradition parlamentarischer Wahlen, weder vor, noch nach der Revolution von 1969, aber die von Ghaddafi eingeführten Volkskomitees stützten sich auf „die beduinische Tradition der gemeinsamen Beratung“, was ein sinnvoller Akt sei, um die verfeindeten Parteien wieder ins Gespräch zu bringen, erklärte Dittmann folgerichtig.











Polen/Deutschland: Neue Richtung fordert Freilassung von Mateusz Piskorski

9.8.2016. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung aus der BRD hat in einem Schreiben an den polnischen Botschafter in Berlin die sofortige Freilassung des NATO-kritischen Politikers und Linkspatrioten Mateusz Piskorski gefordert, der unter hoch dubiosen Umständen in Polen „verhaftet“ und an einen unbekannten Ort verschleppt wurde, nachdem ihm „Spionage für Rußland, China und den Irak“ vorgeworfen wurde, ohne dafür Beweise zu liefern. „Polen entwickelt sich unter der Herrschaft Jaroslaw Kaczynskis abermals zu einer Bananenrepublik mitten in Europa, in der das brachiale und manipulative Vorgehen gegen – vornehmlich linke – Oppositionelle zur Normalität wird – wie z.B. 2007 im Fall des Bauernführers Andrzej Lepper,“ so Kay Hanisch, Sprecher der Neuen Richtung.









HRW zu Jemen-Konflikt: Saudi-Arabien bombardiert absichtlich zivile Einrichtungen und tötet Zivilisten

9.8.2016. Nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) bombardiert das benachbarte Saudi-Arabien, welches eine Marionettendiktatur im Jemen an die Macht hieven will, gezielt zivile Einrichtungen, um den Durchhaltewillen der jemenitischen Bevölkerung zu schwächen. Dem ganzen setzt ein durch finanzielle Erpressung Saudi-Arabiens zustande gekommener UN-Bericht die Krone auf, in dem behauptet wird, daß die jemenitischen Verteidiger (Huthi-Rebellen + Anhänger des Allgemeinen Volkskongresses GPC) Zivilisten als „menschliche Schutzschilde“ verwenden würden, obwohl erwiesen ist, daß die Saudis dutzende Male Fabriken, Infrastruktur und Gewerbegebiete bombardiert haben, was per Definition als Kriegsverbrechen zu werten ist.













Verfassungsreferendum in Thailand: Niederlage für die Demokratie

9.8.2016. Die faschistische Militärjunta in Thailand konnte bei einem Referendum über die neue autoritäre Verfassung (61% Ja-Stimmen, nur 55% Wahlbeteiligung) einen Sieg erringen und wird dies nun weiter zum Ausbau ihrer Diktatur nutzen. Obwohl es den Gegnern der Verfassung verboten war, Wahlkampf für ein „Nein“ bei der Abstimmung zu machen, hatte die populistische Ex-Premierministerin Yingluck Shinawatra, die 2014 vom Militär wegen ihrer Politik zugunsten der armen Bauern gestürzt worden war, aufgerufen, gegen den diktatorischen Verfassungsentwurf zu stimmen.











Italiens Fünf-Sterne-Bewegung fordert: Keine US-Angriffe auf Libyen von
italienischem Boden!

8.8.2016. Die erfolgreiche basisdemokratische Protestpartei Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) um den Komiker Beppe Grillo fordert Italiens Regierung auf, keine italienischen Stützpunkte für einen US-Angriff auf Libyen zur Verfügung zu stellen. Es stehe zu befürchten, daß sich die Anhänger des „Islamischen Staates“ (IS) an Italien oder italienischen Bürgern rächen werden, so Luigi di Maio, „Nr.2“ in der Partei.













Grüne Demonstrationen in Libyen!

2.8.2016. Mit grünen Fahnen (der Flagge der 2011 gestürzten Räte-Demokratie von Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi) gingen Ende Juli zahlreiche Menschen in den südlichen Städten Libyens wie Brak al-Shati, aber auch in der „Ghaddafi-Hochburg“ Bani Walid auf die Straße und feierten die Freilassung von Saif al-Islam Ghaddafi, des Sohnes und „Kronprinzen“ des 2011 ermordeten Volkshelden und Staatschefs. Selbst in der Islamisten und „Ratten“-Hochburg Benghasi gingen einige Grüne auf die Straße – daß hatten sie sich bisher kaum getraut!











Jemen: Huthi-Rebellen und Saleh-Anhänger bilden gemeinsame Regierung!

2.8.2016. Die bewaffnete Bürgerbewegung Ansarullah (sog. Huthi-Rebellen) und die Anhänger des Allgemeinen Volkskongresses (GPC), der Partei des 2012 gestürzten Langzeitpräsidenten Ali Abdullah Saleh (seit 1978-2012) haben eine gemeinsame Regierung in der von ihnen kontrollierten Hauptstadt Sanaa gebildet, was die von UNO und Saudi-Arabien ausgehaltene Marionettenregierung von „Präsident“ Abed Rabbo Mansur Hadi veranlaßte, die Friedensgespräche mit den Rebellen zu kündgen. Der „Rebellenregierung“ sollen jeweils fünf Personen von jeder der beiden Gruppierungen angehören und die Präsidentschaft solle rotieren.













Großbritannien: Persönliche Bedrohungen waren Rücktrittsgrund für EU-Kritiker Farage

2.8.2016. Wie die Mainstreammedien übereinstimmend berichteten, war der EU-Gegner und Vorsitzende der Unabhängigkeitspartei von Großbritannien (UKIP), Nigel Farage, nach dem erfolgreichen Referendum von allen seinen politischen Ämtern zurückgetreten und erklärte, er wolle nun nach vollendeter Arbeit „sein Leben zurück haben“. Was die meisten Medien aber verschwiegen, ist der wahre Grund für den Rückzug Farages nach seinem größten politischen Triumph: es gab massive Drohungen von EU-Fanatikern gegen seine Familie.