Österreich: Sozialdemokraten wollen Neutralität aufwerten

29.12.2010. Die Sozialdemokraten (SPÖ) von Bundeskanzler Werner Faymann wollen eine neue Sicherheitsdoktrin für Österreich etablieren, welche die Neutralität wieder stärker betont und eine unabhängige Vermittlerrolle des kleinen Landes in internationalen Konflikten. Der Koalitionspartner der SPÖ, die konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) sträubt sich allerdings noch etwas, hatte sie doch im Jahr 2001 zusammen mit der rechtspopulistischen FPÖ die aktuell gültige Sicherheitsdoktrin erarbeitet, die Österreich stärker an die NATO heranführte.









Elfenbeinküste: UNO rechnet sich die Opfer schön

29.12.2010. Die UNO, welche in dem afrikanischen Staat ihre Neutralität aufgegeben hat und mit ihren Truppen den Möchtegern-„Präsidenten“ Allesane Ouattara schützt, hat verkündet, nach den Unruhen im Zuge der Wahlen seien 173 Menschen umgekommen bei Zusammenstössen zwischen Ouattara-Anhängern und Sicherheitskräften, die den bisherigen Präsidenten Laurent Gbagbo unterstützen. Gbagbos Innenminister Emile Guirieoulou warf nun den UN vor, die Wahrheit zu verzerren, denn unter den 173 Toten seien 36 tote Sicherheitskräfte, die von Demonstranten erschossen wurden, was im Westen immer wieder verschwiegen wird.









EU bekommt die Quittung für ihre Außenpolitik

28.12.2010. Uruguay hat sich bei der Einführung eines Systems für den digitalen Rundfunk- und Fernsehempfang gegen das europäische DVB-T-Standard und für das japanische ISDB-T entschieden, was das sozialdemokratisch regierte lateinamerikanische Land mit „geostrategischen Interessen“ begründete. Hier dürften zum einen die stärker werdende Integration lateinamerikanischer Staaten, als auch die massive Unterstützung der EU für die rechte Opposition in vielen „links“ regierten Staaten des Kontinentes eine Rolle spielen.









Internationaler Druck auf Gbagbos Elfenbeinküste wächst

28.12.2010. Die westafrikanische Zentralbank BCEAO, welche die gemeinsame Währung CFA-Franc verwaltet, hat das Zeichnungsrecht auf den selbsternannten Präsidenten Allesane Ouattara übertragen, während an dem US-Satelliten, der das Staatsfernsehen RTI überträgt, das Signal ausgeschaltet wurde, so daß das Fernsehen außerhalb der Hauptstadt nicht mehr zu empfangen ist. Die Westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS, die unter extremem Druck des Westens steht, drohte mit einer militärischen Intervention, falls Gbagbo nicht zurücktritt – lediglich Ghana lehnte eine militärische Aktion ab.





Ukraine: Ehemaliger Innenminister Luzenko verhaftet

27.12.2010. Der frühere Innenminister Juri Luzenko, Gründer der kleinen Partei Nationale Selbstverteidigung, ist am Wochenende von einer Spezialeinheit vor seinem Haus in Kiew verhaftet wurden, als er gerade seinen Hund ausführte und wurde in einen Minibus gepfercht und abtransportiert – unter dem Vorwurf, er habe seinem früheren Chauffeur eine staatliche Zusatzrente ermöglicht. Luzenko, der als Vertrauter Julija Timoschenkos gilt, hatte vor ein paar Wochen öffentlich erklärt, daß ihn einflußreiche Kreise während seiner Amtszeit genötigt hätten, Ermittlungen gegen Timoschenko und ihren Stellvertreter Alexander Turtschinow einzuleiten und hatte dies damals wegen nicht ausreichender Gründe abgelehnt, was heute von kritischen Beobachtern als wahrer Verhaftungsgrund gesehen wird.









Präsident der Elfenbeinküste wirft USA und Frankreich ein Komplott vor

27.12.2010. Der noch amtierende Präsident Laurent Gbagbo, dessen Land nach umstrittenen Wahlen in eine Krise geraten ist, hat den USA und der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich in einem Interview mit „Le Figaro“ (frz. Zeitung) vorgeworfen, ein Komplott gegen ihn durchzuführen, um seinen Wahlgegner Allesane Ouattara als Präsidenten zu installieren. So wäre der Vorsitzende der Wahlkommission, der Ouattaras Sieg verkündet hatte, im Auto eines westlichen Botschafters zur Verkündung des Wahlergebnisses gekarrt und anschließend ins Ausland geschafft wurden, während der Westen Druck auf die anderen afrikanischen Staaten ausübe, den selbsternannten „Präsidenten“ Ouattara zu unterstützen.







„Panamas Berlusconi“ schafft mit Massenentlassungen Platz für seine Günstlinge

26.12.2010. Ricardo Martinelli, Unternehmer, Präsident und reichster Mann des Landes hat mit Entlassungen von ca. 30.000 Mitarbeitern aus dem öffentlichen Dienst in den letzten 18 Monaten für Aufregung in Panama gesorgt, denn man befürchtet, daß der neoliberale Präsident, diese Stellen demnächst mit seinen Geschäftsfreunden besetzt. Die sozialdemokratisch-populistische Partei der Demokratischen Revolution (PRD), welche die Vorgängerregierung geführt hatte und sich ideologisch auf den früheren Militärherrscher Omar Torrijos beruft, will deshalb eine Klage vor dem Obersten Gerichtshof einreichen.





Finanziert die EU Todesschwadrone in Honduras?

26.12.2010. Während die EU weiter Hilfsgelder (PASS-Programm) an die aus den Verhältnissen eines Militärputsches entstandene, international nicht anerkannte Regierung des „Präsidenten“ und Unternehmers Pepe Lobo überweist, wächst die Repression des Regimes gegen die Opposition und Zivilgesellschaft. So wurden seit Lobos Amtsantritt allein mehr als 50 Mitglieder der Nationalen Front des Volkswiderstandes (FNRP), einem Zusammenschluß der demokratischen Opposition, ermordet und das Regime läßt zivile Schläger in Fahrzeugen ohne Nummernschilder Jagd auf Demokratieaktivisten machen, so die Menschenrechtlerin Bertha Oliva, Vorsitzende des Komitees der Familienangehörigen der verhafteten Verschwundenen (COFADEH).







Britischer Liberaldemokrat erklärt Medienmogul Murdoch den „Krieg“

23.12.2010. Der britische Wirtschaftsminister Vince Cable von den mitte-links orientierten Liberaldemokraten erklärte im Gespräch mit Reportern des „Daily Telegraph“, die sich als Parteifreunde ausgaben, er habe dem machtgierigen und rechtsreaktionären Medienmogul Rupert Murdoch „den Krieg erklärt“ und sein Medienimperium befinde sich „unter Beschuß“.
Cable, der dafür von seiner eigenen Regierung und den Medien heftig angegriffen wurde, wollte verhindern, daß der Murdoch-Konzern einen britischen Fernsehsender komplett schluckt, weil damit ein Großteil britischer Leitmedien in Murdochs Händen konzentriert wäre.







Syriens Präsident kritisiert deutsche Nahostpolitik

23.12.2010. Der syrische Präsident Baschar al-Assad kritisierte die Nahostpolitik der Regierung Merkel und erklärte, er könne „ein Interesse Deutschlands an einem Friedensprozeß nicht erkennen“. Die derzeitige Bundesregierung beschränke sich bei ihren Kontakten zu Syrien nur auf wirtschaftliche Aspekte, nicht auf politische und sei an einem wirklichen Dialog nicht interessiert.







Gbagbo macht Friedensvorschlag

23.12.2010. Der umstrittene Staatspräsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, machte einen Versöhnungsvorschlag, um die aufgewühlte Situation nach dem unklaren Ergebnis der Präsidentschaftswahl zu entschärfen. So soll ein internationales Komitee unter Leitung der Afrikanischen Union "die Fakten des Wahlprozesses analysieren und diese Krise friedlich lösen", um festzustellen, ob der Amtsinhaber oder der vom Westen bevorzugte Kandidat Allesane Ouattara gewonnen haben.







Rechte Scharfmacher unter sich: israelischer Vize-Minister besucht die FPÖ

23.12.2010. Der israelische Vize-Minister Ayub Kara vom rechtskonservativen Likud-Block
besuchte die politisch rechtsaußen agierende Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und deren Parteichef Heinz Christian Strache in Wien. Kara dankte der FPÖ, die er mit seinem Besuch weiter salonfähig machen wollte, für die Unterstützung der Partei in der Gaza-Flotten-Krise (brutaler Überfall israelischer Militärs auf zivile Hilfsschiffe mit Tötung von Zivilisten in internationalen Hoheitsgewässern!) und erklärte, er habe im Programm der FPÖ nichts gefunden, das nicht „koscher“ wäre.







Verzweifelter Protest: Mann stürzt sich von Tribüne des Parlaments

23.12.2010. Aus Protest gegen die rabiaten Sparmaßnahmen der rechtskonservativen Regierung von Emil Boc hat sich in Rumänien ein Mann von der Tribüne des Parlaments in mehrere Meter Tiefe gestürzt und verletzte sich dabei schwer. Kurz vor dem Sprung rief der Mann in das Parlament dem Premier zu: „Boc, Sie haben unsere Kinder entrechtet“, womit er auf Perspektivlosigkeit in Rumänien wegen der ungerechten Sparmaßnahmen anspielte.







UNO-Truppen unterstützen die Rebellen in der Elfenbeinküste

23.12.2010. Die Regierung des national orientierten Staatspräsidenten Laurent Gbagbo beschuldigt die UNO-Truppen, den Oppositionskandidaten Allasane Ouattara, der sich trotz unklaren Wahlergebnisses selbst zum Präsidenten ausgerufen hatte, zu unterstützen und damit nicht mehr neutral zu sein. Tatsächlich schützen UNO-Truppen das Hotel, in dem sich der von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung geförderte ehemalige IWF-Mitarbeiter Ouattara und seine „Regierung“ verschanzen.









Bürgerbewegung Neue Richtung fordert Rücktritt zu Guttenbergs

23.12.2010. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung fordert den Rücktritt des deutschen Verteidigungsministers Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) nach dessen aggressivem Werben für eine militärische Verteidigung deutscher Wirtschaftsinteressen in der Welt und sieht in diesen Aussagen einen Verstoß gegen das deutsche Grundgesetz. Die Neue Richtung erklärte hierzu, die Äußerungen zu Guttenbergs verstoßen eindeutig gegen Art. 26 GG (Verbot des Angriffskrieges), nach dem alle Vorgänge unter Strafe zu stellen sind, die das friedliche Zusammenleben der Völker stören.









Elfenbeinküste: Neue Unterstützung für Gbagbo

23.12.2010. Der von der internationalen Staatengemeinschaft und einheimischen Opposition nach umstrittenen Wahlen bedrängte amtierende Staatspräsident Laurent Gbagbo hat Unterstützung aus unvermuteter Ecke erhalten. Die als unabhängige Präsidentschaftskandidatin angetretene Kämpferin für die Demokratie und ehemalige Justizministerin Jacqueline Lohoues Oble erkannte Gboagbos Wahlsieg als legitim an und fungiert seit kurzem als seine offizielle Sprecherin.









Kongo: Unter den Rebellen lebte es sich besser als unter der Regierung

19.12.2010. Erstaunliches haben zwei Wissenschaftler (Dr. Martin Doevenspeck und Morisho Mwanabiningo Nene) der Universität Bayreuth herausgefunden: unter den von Laurent Nkunda geführten Rebellen des Nationalkongresses für die Verteidigung des Volkes (CNDP), welcher zwischen 2006 und 2009 große Teile des Ostkongos beherrschte und eine Art eigenen Quasi-Staat mit eigener Verwaltung aufbaute, habe die Bevölkerung besser gelebt, als in der heutigen unsicheren Situation mit marodierenden Regierungssoldaten, Ethno-Milizen und kriminellen Splittergruppen. Dem CNDP wird ein effektives Grenzmanagement (Zolleinnahmen), eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Bevölkerung und zum Teil eine „gute Regierungsführung“, die sicherlich die Rebellen auch im Westen populär machen sollte, bescheinigt.







Janukowitsch will Staatseigentum verscherbeln

19.12.2010. Der seit Anfang 2010 amtierende ukrainische Staatspräsident Wiktor Janukowitsch von der Partei der Regionen plant, größere Staatsbetriebe zur Privatisierung freigeben zu lassen, offenbar, um seinen Unterstützkreis aus ostukrainischen Oligarchen zufrieden zu stellen. Unter den Betrieben, die verkauft werden sollen, sind u.a. das Odessaer Hafenwerk, das Kriwoj Roger Bergbau- und Aufbereitungskombinates, „Turboatom“, „Dneproenergo“, „Zentrenergo“, „Sapadenergo“ und „Donbassenergo“ – ausgerecht der neoliberale, prowestliche Vorgängerpräsident Wiktor Juschtschenko hatte die Privatisierung bisher verhindert.









Geert Wilders gießt wieder Öl ins Feuer

19.12.2010. Der umstrittene neoliberale niederländische Rechtspopulist Geert Wilders von der Partei für die Freiheit (PvdV) hat mit seinen Äußerungen bei einem Israel-Besuch scharf Position für die israelische Besatzung im Westjordanland bezogen. Wilders forderte weiteren Siedlungsbau der Israelis auf palästinensischem Land, begrüßte die Besatzung und forderte das benachbarte Jordanien auf, 2,5 Mio. Palästinenser aufzunehmen, während er sich im eigenen Land strikt gegen muslimische Zuwanderung ausspricht.









Hetzjagd auf Julija Timoschenko

19.12.2010. Die Populistin und frühere ukrainische Premierministerin Julija Timoschenko, welche in scharfer Opposition zum derzeit herrschenden Präsidenten Wiktor Janukowitsch und seinem Oligarchenklüngel steht, soll wegen „Unterschlagung“ von 320 Mio. Euro angeklagt werden, was internationale Beobachter als Versuch werten, die Oppositionsführerin auszuschalten. Timoschenko hatte sich die 320 Millionen in ihrer Regierungszeit aber nicht in die eigene Tasche gesteckt, sondern diese aus einem Fonds für Umweltprojekte entnommen, um damit die Renten in dem 2008-09 kurz vorm wirtschaftlichen Kollaps stehenden Land auszahlen zu können und anschließend später die fehlenden Gelder für Umweltprojekte wieder ausgeglichen.









Kongo: Ex-Guerilla tritt Regierungsbündnis bei

19.12.2010. Die frühere kongolesische Rebellenorganisation Nationalkongreß für die Verteidigung des Volks (CNDP), welche Anfang 2009 einen Waffenstillstand mit der Regierung geschlossen hat, erklärte, dem Parteienbündnis von Staatspräsident Joseph Kabila, der Allianz für die Präsidentenmehrheit (AMP), beizutreten. Vorraussetzung für den Beitritt war u.a. daß die Rebellensoldaten ihre militärischen Ränge, welche sie bei der CNDP hatten, in der Regierungsarmee behalten durften.









Wieviel „Schutzgeld“ zahlt Deutschland an die USA?

19.12.2010. Japan, welches wie Deutschland nach Ende des Zweiten Weltkrieges eine große Besatzungsstreitmacht us-amerikanischer Truppen ertragen muß, zahlt für die Präsenz dieser Soldaten der Besatzungsmacht noch eine „Miete“ von 2,2 Mrd. US-Dollar pro Jahr. Nun wäre interessant, in Erfahrung zu bringen, wieviel Deutschland für die US-Präsenz im Lande bezahlen muß, doch diese Zahlen fanden sich nirgends bei unserer Recherche.





Internationale Konferenz versammelt altgediente Befreiungskämpfer der Dritten Welt

18.12.2010. Am 14.12.2010 fand in Algier eine Konferenz zum 50. Jahrestag der UN-Resolution 1514 zur Dekolonisierung vom 14. Dezember 1960 statt, bei der etliche, inzwischen hochbetagte Unabhängigkeitskämpfer und Staatsmänner teilnahmen. So fanden sich unter den Gästen neben Thi Binh, der ehemaligen Vizepräsidentin Vietnams und dem noch amtierenden Staatspräsidenten der POLISARIO-Exilregierung aus der marokkanisch besetzten Westsahara, Mohamed Abdelaziz, die beiden letzten noch lebenden afrikanischen früheren Präsidenten, die ihr Land in die Unabhängigkeit geführt hatten: der Algerier Ahmed Ben Bella (1962-65) und der Sambier Kenneth Kaunda (1964-91).









Dubiose deutsche „Menschenrechtsorganisation“ polemisiert gegen Kuba

18.12.2010. Es waren Treffen Ewiggestriger mit politischen Querulanten: die CDU-Konrad-Adenauer-Parteistiftung (KAS), die rechtsgerichtete „Internationale Gesellschaft für Menschenrechte“ und Stasi-Opfer trafen sich mit kubanischen Dissidenten, wie den im Volk relativ unbeliebten „Damen in Weiß“ zu mehreren Veranstaltungen in Berlin, um gegen die kubanische Regierung zu agitieren, während draußen Pro-Kuba-Aktivisten demonstrierten. Die „Internationale Gesellschaft für Menschenrechte“ ist keine politisch neutrale Menschenrechtsorganisation, sondern stellt Menschenrechtsverletzungen fast ausschließlich in links oder progressiv-national regierten Staaten (Kuba, Guinea, Venezuela) fest – eine Anfrage von Welt im Blick, warum dies so sei, ließ die Gesellschaft unbeantwortet.







Wollen die USA das Wahlergebnis in Haiti zu ihren Gunsten ändern?

12.12.2010. Nach den gewalttätigen Protesten mit mehreren Toten, die von enttäuschten Oppositionsanhängern angefacht wurden, da der Regierungspräsidentschaftskandidat Jude Célestin und nicht der Musiker Michel Martelly in die Stichwahl kommt, erklärte die US-Botschaft, sie sei bereit, „dem haitianischen Volk zu helfen“ und die Wahlergebnisse zu „überprüfen“. Die Haltung der USA, welche Haiti defacto militärisch besetzt halten, ist eigentlich verwunderlich, denn die bisherige Regierung Haitis bezeichnet sich zwar als „links“ hat aber nie den Eindruck erweckt, ernst zu nehmende soziale Veränderung einleiten zu wollen und gilt als US-folgsam.





Heiner Geissler: Die Schweiz ist Vorbild

12.12.2010. Der im Konflikt zwischen Gegnern und Befürwortern des Bahnhof- Mammutbauprojektes „Stuttgart 21“ als Schlichter eingesetzte frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geissler hat gefordert, Deutschland müsse künftig das Entscheidungsverfahren der Schweiz mit transparenter Planung und anschließender Abstimmung übernehmen. Die Schweiz sei bei Bürgerbeteiligung und Transparenz ein Vorbild.









Wikileaks: US-Botschafter war gegen Putsch in Honduras

12.12.2010. Wie die Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks mitteilte, hat der US-amerikanische Botschafter in Honduras, Hugo Llorens, den mit Duldung Washingtons 2009 erfolgten Militärputsch gegen den gewählten sozial-liberalen Präsidenten Manuel Zelaya als „illegal“ bezeichnet und die Rechtfertigungsargumente der Putschisten verworfen, was er auch seiner Regierung mitteilte, aber nichts genutzt hatte. Wikileaks ist im Besitz zahlreicher vertraulicher Akten und Dokumente aus US-Botschaften in der ganzen Welt.





Europäische Rechtspopulisten gastieren in Israel

12.12.2010. Pack schlägt sich und Pack verträgt sich: Parteichef Heinz Christian Strache von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Philip Dewinter vom beligischen Vlams Belang, René Stadtkewitz von der deutschen Partei Die Freiheit und ein Vertreter der Schwedendemokraten folgten der Einladung rechtsextremer israelischer Politiker nach Ashkelon (Israel), wo über „Strategien gegen den islamischen Terror“ gesprochen werden sollte. Strache lobte u.a. den Vater des Zionismus und „Burschenschaftler“ Theodor Herzl und wähnte die Versammelten an der Seite Israels beim Kampf gegen den islamische Terrorismus.









Großbritannien: Erhöhung der Studiengebühren trotz Widerstandes

12.12.2010. Die mitregierenden Liberaldemokraten dürften wohl derzeit in Großbritannien bei den Studenten die unbeliebteste Partei sein, da sie ihr Wahlversprechen gleich doppelt gebrochen haben und die Studiengebühren, welche sie abschaffen wollten, nun gemeinsam mit den Konservativen verdreifacht haben. Da halfen auch gewalttätige Proteste der Studentenschaft nicht und auch nicht die Ankündigung prominenter liberaldemokratischer Abgeordneter (darunter zwei ehemalige Parteichefs) gegen die „Reform“ zu stimmen – die Regierung von Premier Cameron hatte immer noch genug Stimmen, um die Vdreifachung durchzuboxen.









Unruhe nach Verkündung der Wahlergebnisse in Haiti

12.12.2010. Bei der Präsidentschaftswahl, bei der ein Nachfolger für den farblosen, aber friedfertigen Mitte-Links-Politiker René Preval (Präsident 1996-2001 und seit 2006) gewählt werden sollte, ist es aus Sicht der Oppositionskandidaten zu Unregelmäßigkeiten gekommen, was nun zu starken und gewalttätigen Protesten in dem ohnehin unterentwickelten und von Naturkatastrophen heimgesuchten Karibikstaat geführt hat. Mit 31% liegt Mirlande Manigat, Ehefrau des 1988 für vier Monate regierenden Christdemokraten Leslie Manigat in Führung, gefolgt von Jude Célestin, dem Kandidaten von Prevals Regierungspartei
Einheit (ca. 22%) sowie dem beliebten Sänger Michel Martelly (21%).







Machtkampf in der Elfenbeinküste

8.12.2010. Nach den Präsidentschaftswahlen vor einigen Tagen hat sich ein Machtkampf zwischen dem national orientierten Sozialisten und Amtsinhaber Laurent Gbago (Ivoirische Volksfront FPI) und seinem Herausforderer, dem neoliberalen, vom Westen aufgebauten Allasane Ouattara (Sammlung der Republikaner RDR) entsponnen, der das Land wieder in einen blutigen Bürgerkrieg stürzen könnte, den es erst vor wenigen Jahren beendet hatte. Gbago wird vom christlichen Süden des Landes, dem Verfassungsgericht und dem Militär unterstützt, Ouattara hat Rückhalt bei der Wahlkommission, den muslimischen Norden und den ehemaligen Rebellen der Neuen Kräfte
(FN) und beide Kandidaten behaupten, sie hätten die Wahl gewonnen.





Brasilien und Argentinien erkennen Palästina als unabhängigen Staat an

8.12.2010. Nur wenige Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit schlägt Brasiliens sozialdemokratischer Präsident Lula da Silva die Tür mit einem Knall zu und erklärte, daß sein Land nach Venezuela und Costa Rica als dritter lateinamerikanischer Staat Palästina in den Grenzen von 1967 als unabhängige Nation anerkennen werde, was die Hardliner in Tel Aviv Gift und Galle spucken ließ. Lulas argentinische Amtskollegin Cristina Fernandez de Kirchner tat es ihm kurz darauf gleich und erkannte Palästina ebenfalls an, während Uruguay diese Maßnahme bereits ankündigte.





Neue rot-grüne Regierung in Wien zahlt Heizkostenzuschuss

8.12.2010. Während in Deutschland von der amtierenden Bundesregierung der Heizkostenzuschuss abgeschafft wurde, wird er in anderen Staaten eingeführt. So hat die neue Wiener Landesregierung aus sozialdemokratischer SPÖ und den Grünen einen Heizkostenzuschuss in Höhe von 100,- Euro für diesen Winter beschlossen, welche bedürftige Personen beantragen können.









Demonstranten dürfen weniger gefilmt werden

8.12.2010. Das Oberlandesgericht Münster hat in einem Grundsatzurteil das Filmen von Demonstranten für nicht rechtens erklärt. Die Kameraübertragung sei geeignet ein Gefühl des Überwachtwerdens und damit der Unsicherheit auszulösen, was ein Verstoß gegen das Demonstrationsrecht sei, da so Personen abgehalten werden könnten, zu einer Demo gehen.





Putschversuch in Madagaskar abgewehrt

29.11.2010. Ausgerechnet am Tag der Abstimmung über eine neue Verfassung zur stärkeren Dezentralisierung des Landes, versuchten 18 Soldaten, darunter ein ranghoher General, in einem stümperhaften Putschversuch die Übergangsregierung von Präsident Andry Rajoelina zu stürzen. Der frühere Hauptstadtbürgermeister Rajoelina war erst im letzten Jahr durch Straßenproteste an die Macht gekommen und hatte Präsident Marc Ravalomanana, der große Teile des Landes an ausländische Konzerne verschleuderte, gestürzt.









Schweizer wollen von EU in Ruhe gelassen werden

29.11.2010. Mitglieder der rechtskonservativen Schweizer Volkspartei (SVP) und der neoliberalen Freisinnig Demokratischen Partei (FDP), welche beide in der Regierung vertreten sind, wollen eine Volksinitiative zu einem Verhandlungsmoratorium starten, um 10 Jahre Ruhe vor Verhandlungen mit der EU zu haben. Die EU drängt die wohlhabende Schweiz seit längerem der Union beizutreten, was aber die Mehrheit der Schweizer nicht will, da das Land dann Teile seines politischen Systems, wie zum Beispiel die starke Stellung der direkten Demokratie, „anpassen“, d.h. aufgeben muß.









Tansania bestätigt die Revolution

29.11.2010. Sowohl bei den Parlaments- als auch bei den Präsidentschaftswahlen siegte die von Staatsgründer Julius Nyerere gegründete sozialistische Revolutionspartei CCM, die früher TANU hieß. Während ihr Präsidentschaftskandidat, Staatspräsident Jakaya Kikwete mit 61,17% der Stimmen einen satten Sieg einfuhr, verlor sie bei den Parlamentswahlen deutlich an Stimmen, bekam aber immer noch 180 Mandate, während ihre schärfsten Konkurrenten, die Partei für Demokratie und Entwicklung (Chadema) und die Vereinigte Bürgerfront (CIVIC United Front) je 22 bzw. 24 Sitze erhielten.









Deutsche Oppositionsparteien fordern Volksentscheid über EU-Austritt

29.11.2010. Zehn demokratische Oppositionsgruppen der BRD haben in einem Aufruf einen Volksentscheid über einen weiteren Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union gefordert. Zu den Unterzeichnern gehören die Humanwirtschaftspartei Sachsen, die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung, der Verein Handwerk – Mittelstand – Freie Berufe e.V. (HMF Offensive e.V.), die bürgerlich-linksnationale Freiheitliche Partei Deutschlands (FP Deutschlands), die Freien Wähler Bremen e.V., das Bündnis für Freiheit und Demokratie,
die Wählervereinigung des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche – Arbeit Familie Vaterland – und die konservativen Parteien Deutsche Soziale Union (DSU), Sächsische Volkspartei (SVP) und Deutsche Partei (DP).









Burkina Faso: Langzeit-Präsident gewinnt die Wahl

29.11.2010. Das Ergebnis stand eigentlich schon vorher fest: mit fast 81% der Stimmen siegte Amtsinhaber Blaise Compaoré, der seit seinem Putsch gegen den linken Volkshelden Thomas Sankara 1987 das Land regiert, deutlich vor dem Zweitplazierten Arba Diallo, der knapp 8% erhielt und von mehreren kleinen Parteien unterstützt wurde. Platz drei belegte Stanislaus Bénéwende Sankara (Union für die Erneuerung/Sankristische Bewegung UNIR/MS), ein Verwandter des 1987 ermordeten Präsidenten mit 5,52%, der sich damit gegenüber seinem Ergebnis von 2005 nur unwesentlich verbessern konnte.













SPD-Abgeordneter provoziert Eklat mit Nazi-Parolen in Brüssel

29.11.2010. Der Fraktionschef der Europäischen Sozialdemokraten im Brüsseler Parlament, Martin Schulz (SPD) hat mit seiner typisch antidemokratischen Art und aggressiven Äußerungen, mehr Druck auf andere Staaten in der EU auszuüben, damit diese das „Rettungspaket“ für den Euro annehmen, den britischen Europaabgeordneten Godfrey Bloom von der eu-kritischen United Kingdom Independence Party (UKIP) so erregt, daß dieser lautstark in den Saal rief: „Ein Volk, ein Reich, ein Führer!“ Godfrey, der Schulz außerdem einen „undemokratischen Faschisten“ nannte, gehört einer Partei an, die sich für einen EU-Austritt Großbritanniens stark macht, während Schulz in der Vergangenheit damit aufgefallen ist, Andersdenkende auszugrenzen und zu verteufeln, wie z.B. die weiter links stehenden slowakischen Sozialdemokraten.







Irakischer Präsident will Todesurteil gegen Tarik Aziz nicht unterzeichnen

19.11.2010. Der seit 2005 amtierende irakische Staatspräsident Jalal Talabani von der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) erklärte, daß er das verhängte Todesurteil gegen früheren irakischen Vize-Premier und Außenminister Saddam Husseins, den Christen Tarik Aziz (74), nicht unterzeichnen werde, weil er Mitleid mit dem alten Mann habe und als Sozialdemokrat die Todesstrafe grundsätzlich ablehne. Aziz galt während seiner Amtszeit jahrelang in der Welt als das intellektuelle und freundliche Gesicht des Saddam-Regimes, welches auch die kurdische Minderheit grausam verfolgen ließ.









Bundestagsabgeordneter Ströbele zweifelt Terror-Warnungen an

19.11.2010. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, linkes Urgestein der GRÜNEN, zweifelt daran, daß die von der Regierung beschworene Terrorbedrohung für Deutschland derartig akut ist. Ströbele glaubt vielmehr, daß die Überbetonung der Bedrohung von jenen Politikern geschürt werde, welche eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze und eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung in der BRD durchsetzen wollen.









Kissingers Verstrickung in Putsch belegt

19.11.2010. Mit der Übergabe von mehr als 20.000 Dokumenten durch Peter Kornbluh von der George-Washington-Universität an das chilenische Museum der Erinnerung und Menschenrechte, gelangten auch Unterlagen an die Öffentlichkeit, welche die Verstrickung des früheren US-Außenministers und Vietnamkriegsverbrechers Henry Kissinger in den Sturz der demokratisch gewählten chilenischen Regierung von Salvador Allende 1973 beweisen. Auch sei Kissinger für die wirtschaftliche und militärische Unterstützung des nachfolgenden faschistisch-neoliberalen Pinochet-Regimes verantwortlich.









Sierra Leone führte kostenlose Gesundheitsfürsorge für Schwangere ein

19.11.2010. Das bettelarme Sierra Leone, welches seit 2007 von Ernest Bai Koroma und seinem linksorientierten All People`s Congress (APC) regiert wird, hat eine kostenlose Gesundheitsfürsorge für Schwangere und junge Mütter mit Kindern im Alter bis zum 5 Jahren eingeführt. Die Regierung orientierte sich dabei an der Resolution „Müttergesundheit als Menschenrecht“ des UN-Menschenrechtsrates.





Aung San Suu Kyi wieder frei!

17.11.2010. Die birmanische Friedensnobelpreisträgerin und Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi, die seit 1990 insgesamt ca. 15 Jahre unter Hausarrest stand, ist auf Geheiß der birmanischen Militärjunta am 13.11.2010 freigelassen worden. Am Eingang ihres Grundstückes empfingen sie etwa 5.000 begeisterte Anhänger und Mitglieder ihrer Nationalen Liga für Demokratie (NLD).







Marokkanische Beamte üben Gewalt gegen deutsche Bundestagsabgeordnete aus

17.11.2010. Sevim Dagdelen, außenpolitische Sprecherin der Linkspartei im Deutschen Bundestag, wollte sich selbst ein Bild von den katastrophalen Zuständen in der marokkanisch besetzten Westsahara machen, nachdem dort die Besatzungstruppen ein gewaltiges Protestcamp der Einheimischen gewaltsam geräumt und dabei mehrere Personen getötet hatten. Dazu kam es aber nicht, da die Bundestagsabgeordnete bereits im Transitbereich des Flughafens von Al-Aaiun keine Einreisegenehmigung bekam und unter sexistischen Beschimpfungen von den Sicherheitskräften zurück ins Flugzeug gezerrt wurde, da die Besatzer wenig Interesse an internationalen Beobachtern haben.







Sinn Fein-Chef Gerry Adams zieht nach Irland

17.11.2010. Einer der bekanntesten Politiker des zu Großbritannien gehörenden Nordirland zieht in die benachbarte Republik Irland um: Gerry Adams, Parlamentsabgeordneter und Vorsitzender der katholisch-linksrepublikanischen Partei
Sinn Fein (zu deutsch: „Wir selbst“), die in beiden Teilen Irlands existiert und lange als politischer Arm der IRA galt. Adams, einer der Architekten des Friedensabkommens begründete sein Verlassen Nordirlands damit, daß er der von der Finanzkrise arg betroffenen Republik Irland beistehen müsse und plant einen Wahlantritt in der Republik.







Deutsche Bürgerbewegung unterstützt Demokratiebewegung in Burma

14.11.2010. Die bundesweite Bürgerbewegung Neue Richtung hat in einem bereits im Oktober an die Fraktionen des Deutschen Bundestages versandten Schreiben die Abgeordneten darum ersucht, Druck auf die Bundesregierung auszuüben, die Wahlen in Burma nicht anzuerkennen, da diese von der Militärjunta inszeniert und folglich weder frei und fair wären. Die Neue Richtung, welche Kontakt zu in der BRD lebenden Vertretern der burmanischen Exil-Demokraten hat, befürchtet eine Lockerung der Sanktionen im Zuge der Wahl, bevor alle politischen Gefangenen entlassen wurden.









Österreichische Partei kritisiert Aufweichung der Neutralität

14.11.2010. Die Partei Neutrales Freies Österreich (NFÖ) kritisiert die schleichende Aufweichung der in der österreichischen Verfassung festgeschriebenen Neutralität durch die amtierende Große Koalition von Sozialdemokraten und Konservativen und verlangt die Einhaltung des Neutralitätsgesetzes. Laut NFÖ nimmt die Alpenrepublik immer stärker an Militärmanövern hegemonial orientierter Staaten des NATO-Bündnisses teil, wie z.B. kürzlich in Deutschland oder mit einer Spezialtruppe im Tschad, wobei auch kritisiert wird, daß auch immer mehr ausländische Truppen in Österreich selbst Militärmanöver abhalten wie jüngst das EURAD 2010 in Allentsteig/NÖ.









Leidet Ex-Kanzler Gerhard Schröder an Wahnvorstellungen?

14.11.2010. Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich in der BILD-Zeitung zu Wort gemeldet und reklamiert den derzeit zu verzeichnenden Aufschwung (?) für sich und seine von 1998-2005 amtierende rotgrüne Regierung. Ohne die von ihr angepackten Reformen wie die Agenda 2010 wäre der von BILD und Co. ausgemachte angebliche Aufschwung niemals zu Stande gekommen, die Merkel-Regierung hätte laut Schröder damit nicht das Geringste zu tun.







Burma: Ehemalige Staatspartei tritt wieder zur Wahl an

4.11.2010. Jahrelang hatte die Weltöffentlichkeit nichts mehr von ihr gehört: die Partei der Nationalen Einheit (NUP), die bei den letzten Wahlen 1990 25% der Stimmen, aber nur 10 von 485 Mandaten gewinnen konnte, nimmt an der Wahl am 7.11.2010 teil. Die NUP ist die Nachfolgepartei der vom langjährigen Militärdiktator Ne Win gegründeten Partei des Burmesischen Weges zum Sozialismus (BSPP), welche den Staat in der 70iger und 80iger Jahren dominierte.





Einwohner der West-Sahara protestieren gegen marokkanische Besatzungsmacht

31.10.2010. Mit einem Protestcamp aus über 8.000 Zelten versuchen derzeit ca. 20.000 Menschen in der West-Sahara gegen die Besetzung und die Unterdrückung durch Marokko zu protestierten. Das Gebiet wurde 1975 von Spanien in die Unabhängigkeit entlassen, aber kurz darauf zu zwei Dritteln von Marokko annektiert, während ein Drittel des Wüstenlandes von der saharauischen Befreiungsfront POLISARIO kontrolliert wird, die einen eigenen Staat ausrief.







Neonazis solidarisieren sich mit Israel

31.10.2010. Rund 300 britische Neonazis von der English Defence League (EDL) haben vor der israelischen Botschaft gegen den „islamischen Faschismus“ demonstriert und dabei israelische Fahnen mitgeführt. Fragwürdige Unterstützung erhielten die EDL-Anhänger von ihrem Ehrengast, dem orthodoxen US-Rabbiner Nachum Schifren, welcher für die Tea Party-Bewegung kandiert und früher Leibwächter des Rechtsextremisten Meir Kahane war.









Schlagabtausch zwischen EU und Kuba vor der UNO

31.10.2010. Bei einer UNO-Debatte über das US-Embargo gegen Kuba, erklärte der belgische UN-Botschafter Jan Grauls, die EU sei gegen das Embargo, forderte von Kuba aber, seinen „Bürgern die international anerkannten politischen, wirtschaftlichen und Bürgerrechte und Freiheiten vollständig zu gewähren“, woraufhin Kubas Außenminister Bruno Rodriguez erwiderte, die EU solle sich vor allem mit den Folterungen und Menschenrechtsverletzungen im US-geführten Militärstützpunkt Guantanamo zuwenden. Auch solle sich die EU lieber um „ihre brutale Politik gegen Immigranten, die Abschiebung von Minderheiten, die gewaltsame Unterdrückung von Demonstrationen und die zunehmende gesellschaftliche Ausgrenzung ihrer Arbeitslosen und einkommensschwachen Schichten kümmern“, so Rodriguez weiter.









Syrien tritt der ALBA bei

31.10.2010. Syrien tritt als arabisches Land dem von Kuba und Venezuela gegründeten linken lateinamerikanischen Staatenbund ALBA bei, dem bereits knapp 10 Staaten angehören. Dies kündigte Syriens Präsident Bashar al-Assad nach einem Besuch von Venezuelas Staatsoberhaupt Hugo Chavez an – allerdings hat Syrien erst einen Gaststatus.









Ukraine: Opposition entdeckt gefälschte Wahlzettel

31.10.2010. Die Vaterlandspartei von Oppositionsführerin Julija Timoschenko hat in Charkow offenbar gefälschte Wahlscheine für die anstehenden Kommunalwahlen entdeckt. Etwa 150 Aktivisten der Partei blockierten mit Autos die Ausfahrt der Druckerei, in der die Scheine gefunden wurden, während die Staatsanwaltschaft informiert wurde.





BND finanzierte Jörg Haiders Irak-Reise

28.10.2010. Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) hat die Reise des österreichischen Rechtspopulisten und Kärntner Landeshauptmanns (FPÖ, später BZÖ), Jörg Haider, in den Irak Saddam Husseins über einen österreichischen Geschäftsmann als Mittler bezahlt, so berichtet das österreichische Nachrichtenmagazin „profil“. Haider unterhielt sehr gute Kontakte zu den Führern des Irak und Libyens – nur das Motiv für den Schachzug des BND ist noch unklar!





Bürger rückt Merkel auf die Pelle

28.10.2010. Ein frustrierter Bürger, auf dessen Briefe Bundeskanzlerin Merkel nicht reagiert hatte, trieb sich letzte Woche bereits zum zweiten Mal im Templiner Wochenendgrundstück der ehemaligen FDJ-Agitatorin herum. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin bemühte sich ziemlich schnell, den hartnäckigen 45-jährigen als „geistig verwirrten Einzeltäter“ darzustellen – offenbar soll so etwas nicht Schule machen, denn die Herrschenden wollen ungestört bleiben.









Schwere Umfrage-Niederlage für deutsche Regierungsparteien

28.10.2010. Protestforscher vom Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung haben über 800 Demonstranten gegen den Stuttgarter Bahnhofsneubau S21 befragt, wie sie wählen würden, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären. Dabei kämen die GRÜNEN auf 75%, die Linke auf 13,2%, die SPD auf 2,3%, die CDU auf 0,1%(!) und die FDP würde glücklicherweise gar keine Stimme erhalten.





Kenneth Kaunda spricht in Berlin

27.10.2010. Der frühere Präsident von Sambia (1964-91), Kenneth Kaunda spricht in Berlin auf Einladung der Gesellschaft für afrikanische Philosophie im Berliner Afrikahaus, Bochumer Straße 25 am 28.10.2010 um 19 Uhr. Der 86-jährige, der in seiner Regierungszeit die Staatsideologie des „Sambischen Humanismus“ kreierte, die eine Mischung aus Ur-Christentum, Sozialismus und traditionellen afrikanischen Werten war, referiert zum Thema „Humanismus in Afrika“.





Stuttgart 21: Staat setzte bezahlte Provokateure ein

24.10.2010. Letzte Woche kamen im „Hamburger Abendblatt“ Polizisten zu Wort, welche der Politik die Verantwortung für die gewalttätigen Auseinandersetzungen mit den Stuttgarter Demonstranten gegen den Bahnhofsneubau zu wiesen. So seien zum Beispiel laut Aussagen der Polizisten Zivilbeamte zum Einsatz gekommen, die sich unter die Demonstranten gemischt hatten und diese aufstachelten oder ihre uniformierten Kollegen „provozierten“, damit diese einen Grund zum Eingreifen hatten und die Räumung vollzogen werden konnte.





Euro-Stasi im Aufbau

24.10.2010. Die europäische Polizeibehörde Europol soll zu einem riesigen Datensammel- und Analysezentrum ausgebaut werden, zu dessen Archiven auf die USA Zugriff erhalten sollen. So werden bei der Behörde schon jetzt Kontobewegungen, Kommunikationszeit- und standort bei Telefonaten usw. von politischen „Extremisten“, Tierschützern und Regimekritikern gespeichert.





Deutsche Polizei kritisiert die Politik und warnt vor Kollaps

15.10.2010. Nach der zunehmenden Kritik am brutalen Vorgehen der Polizei gegen die Stuttgarter Demonstranten wegen des Bahnhofsneubaus S21, sagt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin, Konrad Freiberg: „Fehlende politische Überzeugungskraft kann nicht durch polizeiliches Handeln kompensiert werden.“ Weiter meinte Freiberg, die Polizei solle nicht für ungelöste politische Konflikte den Kopf hinhalten müssen – und erhielt damit Zuspruch von anderen Polizeifunktionären, die von der Politik forderten, die Folgen ihres politischen Handelns besser zu überdenken.







Wahlergebnis in Kirgisien: Keine Partei über 15% der Stimmen

14.10.2010. Nach der kirgisischen Parlamentswahl vom Wochenende, der ersten, nach der Umwandlung des Landes in eine parlamentarische Demokratie, hat keine der kandidierenden Parteien eine Mehrheit bekommen. Den ersten Platz belegte die nationalistische und der usbekischen Minderheit gegenüber kritische Partei Ata Schurt (Vaterland), welche dem im Frühjahr gestürzten Autokraten Kurmanbek Bakijew nahe steht, auf Platz zwei folgt die regierende Sozialdemokratische Partei Kirgisiens von Übergangspräsidentin Rosa Otunbajewa, danach kommen die leicht links orientierte Partei Ar Namis des pro-russischen Ex-Premiers Felix Kulow, die vom Kreml favorisierte Partei Res Publika und die traditionelle 1992 gegründete sozialistische Partei Ata Meken des ehemaligen Parlamentssprechers Omurbek Tekebajew.







Deutsche Polizisten kritisieren brutales Vorgehen der Stuttgarter Kollegen gegen Demonstranten

10.10.2010. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Das Signal) e.V. kritisiert die brutale Niederschlagung der Proteste gegen den Stuttgarter Bahnhofsneubau „S21“ mit über 200 verletzten Zivilisten durch die baden-württembergische Polizei als unverhältnismäßig und weist den Führungskräften Verantwortung für die Eskalation zu. Die Bundesarbeitsgemeinschaft sieht in den Vorfällen in Stuttgart einen Beleg für einen „sich entkernenden Rechtsstaat“ und warnt vor einer weiteren Aushöhlung der Grundrechte in Deutschand.









Spaniens Polizei foltert und erpreßt Geständnisse

10.10.2010. Wie die Tageszeitung „Junge Welt“ berichtet, wurden zwei verhaftete Mitglieder der militanten, baskischen Unabhängigkeitsbewegung ETA in spanischem Polizeigewahrsam derartig gefoltert, daß selbst ihr Pflichtverteidiger sich weigerte, die Aussage der beiden zu unterschreiben. Die Verhafteten, die mit Schlägen, Tritten, über den Kopf gezogenen Plastiktüten (Atemnot) gefoltert und während ihrer fünftägigen Isolationshaft mit Eiswasser begossen wurden, wurden u.a. zu der Aussage gezwungen, daß sich in Venezuela mehrere ETA-Angehörige aufhalten – was neue Nahrung für die seit Wochen betriebene Kampagne rechter spanischer Medien und Justizangehöriger gegen den linken venezuelanischen Präsidenten Hugo Chavez ist.









Ecuador: CIA hielt Kontakt zu den meuternden Polizisten

9.10.2010. Sowohl das ecuadorianische Verteidigungsministerium, als auch der kanadische Journalist Jean Guy Allard können belegen, daß bereits seit 2008 der us-amerikanische Geheimdienst CIA Kontakt zu ecuadorianischen Polizisten aufnahm und diese in eine finanzielle Abhängigkeit zum US-Dienst brachten. Allard bestätigt, daß in den letzten Monaten dubiose US-Funktionäre in Ecuador aufgetaucht sind, darunter der Lateinamerika-Beauftragte des US-Außenministeriums, Arturo Valenzuela, ein für seine Ablehnung der anti-neoliberalen Regierungen Südamerikas bekanntes Subjekt.









Polnische Regierung will Aufsichtsräte von Gewerkschaftern säubern

9.10.2010. In Unternehmen, die sich ganz oder teilweise in Besitz des polnischen Staates befinden, sitzen seit 1990 zahlreiche Gewerkschafter im Aufsichtsrat – ein Zugeständnis der Regierung an die Gewerkschaften, um die wirtschaftliche Liberalisierung durchsetzen zu können. Die rechtsliberale Regierung von Donald Tusk (
Bürgerplattform PO
+ Polnische Volkspartei PSL) will dies jetzt mit einem Gesetzesentwurf ändern, denn die Mitbestimmung der Arbeitnehmervertreter, denen man mangelnde Loyalität gegenüber den Unternehmen vorwirft, passe nicht mehr in die heutige Zeit.
(Weitere Infos: www.infoseite-polen.de)





Putsch in Ecuador abgewehrt

5.10.2010. Vor wenigen Tagen fand in Ecuador ein Putschversuch von Teilen der Polizei und des Militärs gegen den gewählten linksnationalen Präsidenten Rafael Correa statt, der dank loyaler Militärs und von Anhängern des Präsidenten in der Bevölkerung niedergeschlagen werden konnte. Als Drahtzieher wird der USA-freundliche Populist und Ex-Präsident Lucio Gutierrez (2003-05) vermutet, aber auch eine direkte Beteiligung der USA an dem Umsturzversuch ist nicht auszuschließen.





Anti-Euro-Kongreß in Berlin war ein voller Erfolg

29.9.2010. Der am 25.9. von der Volksinitiative (VI) des linken Publizisten Jürgen Elsässer und anderen Gruppen in Berlin veranstaltete Kongreß mit dem Thema „Der Euro vor dem Zusammenbruch“ war mit 670 Teilnehmern ein durchschlagender Erfolg. Auf der Konferenz, die in den Massenmedien totgeschwiegen wurde, um bloß keine Zweifel an der Euro-Währung aufkommen zu lassen, sprachen renommierte Persönlichkeiten wie z.B. Edgar Most (ehem. Vizepräsident der DDR-Zentralbank, später Deutsche Bank), Nigel Farage (Europaabgeordneter der britischen Unabhängigkeitspartei UKIP), der Wirtschaftswissenschaftler und regelmäßige Autor in großen Zeitungen, Wilhelm Hankel, der frühere DDR-Staatssekretär Klaus Blessing (heute Mitglied der Linken und Autor im „Neuen Deutschland“) und der emeritierte Staatsrechtsprofessor Karl Albrecht Schachtschneider, um nur einige zu nennen.





Venezuela: PPT schafft Sprung ins Parlament

29.9.2010. Die kleine, linksnationale, von Gewerkschaftern gegründete Partei Patria Para Todos (zu deutsch: Vaterland für alle), die kurz vor den Parlamentswahlen aus dem Linksbündnis von Präsident Hugo Chavez´ Vereinigter Sozialistischer Partei Venezuelas (PSUV) und der Kommunistischen Partei (PCV) ausgeschert war, hat mit zwei Abgeordneten den Wiedereinzug ins Parlament geschafft. Die PPT, die weiterhin den „Bolivarischen Prozeß“ des Präsidenten unterstützt, aber dessen autoritären Regierungsstil kritisiert, will sich als „dritte Kraft“ zwischen Regierung und der us-finanzierten Opposition etablieren.





Honduras: Über eine Million Unterschriften für neue Verfassung

27.9.2010. Die Nationale Front des Volkswiderstandes (FNRP), welche sich aus den Gegnern des Militärputsches von 2009 und des danach installierten Lobo-Regimes zusammensetzt, hat über 1,27 Mio. Unterschriften (bei 7,1 Mio. Einwohnern) gesammelt für die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung. Ziel der FNRP ist eine neue Verfassung, welche demokratische und soziale Grundrechte festschreibt und mehr Mitbestimmung ermöglicht, wie die Verfassungen in Ecuador, Bolivien und Venezuela.







Bhutan schlägt neues Ziel für weltweite Wirtschaftsentwicklung vor

27.9.2010. Das kleine Himalaja-Königreich Bhutan hat auf dem UNO-Milleniumsgipfel vorgeschlagen, als Indikator für die Entwicklung eines Staates ein Bruttoglücksprodukt, daß Glück und Zufriedenheit mißt, als Ersatz für das Bruttosozialprodukt einzuführen. Jigme Thinley, Premierminister des Staates, der bereits eben dieses Bruttoglücksprodukt zu Hause eingeführt hatte, erklärte, die weltweite Konzentration auf materielle Werte sei „gefährlich und dumm“, denn es sei klar, „daß endloses Streben nach materiellem Wohlstand in einer Welt mit begrenzten Ressourcen nicht nachhaltig ist“.





EU-Beamte kassieren schon wieder mehr Geld

27.9.2010. Die Beamten der Europäischen Union dürfen sich wieder über eine saftige, sogar bis 2009 rückwirkende, Geldspritze auf Kosten der Steuerzahler freuen. Währende Beamte der niedrigsten Gehaltsklasse mit einer Erhöhung von 225,- auf insgesamt 4.125,- hoffen dürfen, werden Beamte mit der höchsten Entlohnung (22.600,- monatlich) um 1.200,- Euro jeden Monat reicher.







Oppositionsführerin wurde das Wahlrecht entzogen

23.9.2010. Der unter Hausarrest stehenden Friedensnobelpreisträgerin und Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi hat die herrschende Militärjunta das Wahlrecht für die im November geplanten Parlamentswahlen entzogen. Dies ist aber nur halb so wild, da Suu Kyi und ihre Partei, die
Nationale Liga für Demokratie (NLD) sich ohnehin bereits entschlossen hatten, zum Boykott der Wahl aufzurufen, da eine freie und faire Abstimmung nicht gewährleistet sei.









Bundesregierung verplempert Millionen für Eigenwerbung

23.9.2010. Die deutsche Bundesregierung vergeudet mehre Millionen Euro für Eigenwerbung, während sie der Bevölkerung ein radikales Sparpaket mit höheren Krankenkassenbeiträgen, Repressalien und sozialen Kürzungen aufbürdet. So gibt allein das Bundesarbeitsministerium unter Leitung von Ursula von der Leyen 13,2 Mio. Euro (3,8 Mio. mehr als im Vorjahr) aus, während die Werbeetats der Ministerien für Forschung, Wirtschaft und Verkehr um jeweils 40-50% steigen.





Venezuela: Sabotage während des Wahlkampfes

20.9.2010. Seltsamerweise vor den Parlamentswahlen häufen sich in Venezuela die Stromausfälle. Die Regierung von Präsident Hugo Chavez vermutet dahinter Sabotageakte der Opposition, da während der Stromausfälle Leiter zur Erdung der Transformatoren aus den Umspannwerken gestohlen worden waren, obwohl wesentlich wertvollere Gegenstände hätten gestohlen werden können.





Kaunda spricht auf SADC-Gipfel

20.9.2010. Einer der letzten lebenden Unabhängigkeitsführer Afrikas, der frühere Staatsgründer und 1964-91 Präsident von Sambia, Kenneth Kaunda, würdigte auf dem 30. SADC-Gipfel (Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft) in Windhoek die Leistungen von Seretse Khama, dem ersten Präsidenten Botswanas, welcher „ein mutiger, dynamischer und weitsichtiger Staatsmann“ gewesen sei und „dem Kontinent vorbildlich gedient“ habe. Der 86-jährige Kaunda erklärte, daß man in Afrika durchaus in der Lage sei, Herausforderungen von Unterentwicklung, Hunger, Armut und Krankheit bewältigen zu können.





Dirk Niebel torpediert Regenwald-Schutzprojekt

20.9.2010. Der deutsche Entwicklungshilfe-Minister Dirk Niebel (FDP) torpediert, offenbar im Auftrag der Erdöl-Lobby, den internationalen Rettungsfonds für den Yasuni-Nationalpark in Ecudor, der dafür Kompensationen leisten soll, damit Ecuador sein Erdöl in dem ökologisch sensiblen Gebiet im Boden beläßt. Niebel, dessen Kompetenz für das Ressort Entwicklungshilfe allgemein angezweifelt wird, hat die deutsche Zusage für den Fonds mit der nebulösen Begründung, es gäbe noch Klärungsbedarf, zurückgezogen – während seine Partei dafür bekannt ist, hauptsächlich Interessen ihrer Unternehmerklientel zu vertreten.





USAID finanziert Opposition in Venezuela

14.9.2010. Nach Angaben der venezuelanisch-amerikanischen Anwältin und Analystin Eva Golinger finanziert die Behörde der USA für internationale Entwicklung (USAID) Oppositionsgruppen und -parteien mit ca. 50 Mio. US-Dollar im Wahljahr 2010. Zu den Geldempfängern gehören u.a. die Traditionsparteien AD und Copei, die „sozialdemokratische“ Parteie MAS und die rechtsliberalen Primero Justicia, Proyecto Venezuela und Un Nuevo Tiempo.





Ukraine: Große Oppositionspartei erwägt Wahlboykott

14.9.2010. Die nationalkonservative Vaterlandspartei von Oppositionsführerin Julija Timoschenko erwägt den Boykott der kommenden Kommunalwahlen in der Ukraine, da es vermehrt Beschwerden über mafiose Machenschaften der regierenden Partei der Regionen
(PdR) zum Zweck des Machterhaltes gibt. So werden Vertreter der Vaterlandspartei aus den Wahlkommissionen herausgedrängt und in der Oblast Iwano-Frankiwsk wurden auf Betreiben der PdR eigene Sektionen der Vaterlandspartei gegründet, die mit der Parteizentrale nichts zu tun haben und es wird versucht, auf diese Weise Chaos in der Opposition zu erzeugen und diese handlungsunfähig zu machen.





EU-Kommissionspräsident will noch mehr Gelder

14.9.2010. Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, erklärte kürzlich auf seiner Rede zur Lage der Union, daß finanzielle System der EU sei „an seine Grenzen gestoßen“ und forderte, die Einführung von EU-Anleihen zur Finanzierung transeuropäischer Energienetze oder für Forschung, denn ein Euro in Europa ausgegeben bewirke oft mehr, als wenn er in einem Staat ausgegeben wird. Wieso gerade Gelder in dem korrupten Dschungel des EU-Rechts besser aufgehoben sein sollten, erklärte Barroso nicht.







Juristen fechten Europawahl an

13.9.2010. Deutsche Juristen, darunter der bekannte Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim
haben beim Bundesverfassungsgericht die Europawahl von 2009 angefochten, da die in Deutschland geltende 5%-Hürde verfassungswidrig sei. Durch diese Sperrklausel konnten Parteien, die unter 5% der Wählerstimmen lagen, keine Abgeordneten ins EU-Parlament schicken, wodurch 2,8 Mio. Wählerstimmen entwertet wurden, während in anderen EU-Staaten keine 5%-Hürde existiert.







Gestürzter Präsident als Star auf Treffen linker Parteien Lateinamerikas

3.9.2010. Der im Sommer 2009 mit US-Hilfe vom Militär gestürzte linksliberale Staatspräsident von Honduras, Manuel Zelaya, machte wieder von sich reden, als er Ende August an einem Treffen linker Parteien und Organisationen aus Lateinamerika, Europa, der Karibik und Asien, dem 16. Forum von Sao Paulo (Brasilien) teilnahm. Die Teilnehmer des Forums bekundeten Zelaya ihre Solidarität und erklärten, weiterhin die demokratische Widerstandsbewegung in Honduras gegen die vom Militär ins Amt gehievte Regierung zu unterstützen.





Plattform der demokratischen Opposition tritt in Wien an

2.9.2010. Eine Plattform Direkte Demokratie (DEM) wird in Wien zur Landtagswahl in mindestens drei Bezirken antreten. Der erst kürzlich gegründeten Plattform gehören die neutralistische Partei Neutrales Freies Österreich (NFÖ), die Männerpartei, das Wiener Forum (WiF), die Wiener (WIR) und Menschen ohne Arbeit in Österreich (MoAiÖ) an.





Friedensnobelpreisträgerin ruft zum Wahlboykott auf

27.8.2010. Die birmanische Friedensnobelpreisträgerin und Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi hat für die im November 2010 von der Militär-Junta veranstalteten Wahlen zum Boykott aufgerufen, da dies alles andere als eine demokratische Wahl sei und das Militär sich bereits 25% der Parlamentssitze per Verfassung hat sichern lassen. Suu Kyi hatte 1990 mit ihrer
Nationalen Liga für Demokratie (NLD) die Wahlen gewonnen, das Militär erkannte ihren Wahlsieg aber nie an, ließ die Wahl annullieren und stellte die Tochter des Nationalhelden Aung San unter Hausarrest.





Etienne Tshisekedi tritt wieder im Kongo an

27.8.2010. Wie jetzt bekannt wurde, plant der 78-jährige Ex-Premierminister Etienne Tshisekedi zur 2011 stattfindenden Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo anzutreten. Der frühere Mobutu-Kritiker Tshisekedi, welcher mit der
Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt (UDPS) die größte Oppositionspartei des Landes anführt, hatte die Wahlen 2006 wegen der befürchteten Manipulationen boykottiert.









Achtung! Sex-Fallen für Oppositionelle werden weltweit immer beliebter!

27.8.2010. Nachdem der Gründer der bekannten Internet-Enthüllungsplattform „Wikileaks“, der Australier Julien Assange, in Schweden mit konstruierten „Vergewaltigungsvorwürfen“ madig gemacht werden sollte, kommt man zu der Feststellung, daß sich derartige „Sex-Fallen“ immer größerer Beliebtheit erfreuen, wenn es darum geht, unliebsame Personen aus dem politischen Leben zu drängen. Wir erinnern uns hier an Anwar Ibrahim, Oppositionsführer Malaysias und mehrfacher Familienvater, der wegen „Homosexualität“ (im muslimischen Malaysia strafbar) verhaftet wurde oder an Polens linkspopulistischen Volkstribun und Bauernführer Andrzej Lepper, der wegen „sexueller Nötigung“ aufs Kreuz gelegt wurde oder abschließend an jene vom Kreml bezahlte Nutte, die sich als Studentin ausgab und gleich mehrere Führer der Opposition (darunter Nationalbolschewisten-Chef Eduard Limonow) verführte und dabei heimlich filmte.









Wikileaks-Gründer wegen gefakten Belästigungsvorwurf unter Druck

26.8.2010. Julien Assange, der Gründer der Internet-Enthüllungsplattform „Wikileaks“, die erst vor wenigen Wochen geheime US-Dokumente über den Irak- und Afghanistankrieg veröffentlicht hatte, ist in Schweden wegen „Vergewaltigung“ angezeigt wurden. Nachdem sich herausstellte, daß dieser Vorwurf nicht haltbar ist, münzten die beiden Frauen, welche sich beschwerten, ihre Anzeige in „sexuelle Belästigung“ um, was ebenfalls als Fake erkannt wurde.





20 Prozent der US-Bürger halten Obama für einen Moslem

26.8.2010. Dummheit kennt offenbar auch im Land der unbegrenzten Möglichkeiten keine Grenzen. Einer Umfrage des Pew-Forschungszentrum zufolge halten 20% der befragten US-Bürger ihren christlichen Präsidenten für einen Moslem, wofür u.a. die Desinformationskampagne der reaktionär-populistischen „Tea-Party“-Bewegung verantwortlich gemacht wird.





Island: Anführer der Bürgerproteste sollen verknackt werden

20.8.2010. Neun Personen, darunter die ATTAC-Chefin von Island, sollen sich vor Gericht wegen angeblicher Bedrohung des Parlaments verantworten, da sie bei der sogenannten „Kochtopfrevolution“, dem Bürgerprotest gegen Pleite-Spekulanten und eine unfähige, korrupte Regierung, eine führende Rolle gespielt hatten. Die neun Angeklagten, gehörten zu einer Gruppe von 30 Aktivisten, die am 8.12.2008 im Zuge einer Demonstration in das Foyer des Parlaments und dann auf die Besuchertribüne vordrangen – dadurch fühlten sich die Parlamentarier angeblich „bedroht“ behauptet zumindest die Anklage.





Neue Erkenntnisse für CIA-Verstrickung in Honduras-Putsch 2009

20.8.2010. Roland Valenzuela, Landwirtschaftsminister des im Juni 2009 gestürzten linksliberalen Präsidenten Manuel Zelaya, erklärte im Interview des Senders Radio Internacional, wie der US-Botschafter Hugo Llorens Texte und Reden des Putschistenanführers Robert Michelleti bereits im Vorfeld des Putsches zur Korrektur und Überarbeitung erhielt. Bevor Valenzuela vor der Wahrheitskommission, welche von den oppositionellen Putschgegnern eingerichtet wurden waren, aussagen konnte, wurde er vor wenigen Wochen auf offener Straße erschossen.





Ukrainischer Geheimdienst behindert Opposition

15.8.2010. Seitdem mit Viktor Janukowitsch, der Mann der russlandfreundlichen Oligarchen aus der Ost-Ukraine Anfang 2010 die Präsidentenwahl gewonnen hatte, treten immer häufiger Klagen über Zensur in den Medien oder Repressalien bei Oppositionellen auf. So wurde kürzlich das regionale Büro auf der Krim von Julija Timoschenkos
Vaterlandspartei (gehört im Parlament zum „Block Julija Timoschenko – BJUT) von bewaffneten Einheiten des Geheimdienstes SBU blockiert, ohne das klar erkenntlich wurde, warum.





Idriss Déby: Frankreich soll für Militärpräsenz zahlen

12.8.2010.Tschads Präsident erklärte im Rahmen einer Feier zur 50-jährigen Unabhängigkeit:
«Wenn Frankreich im Tschad bleiben will, um dort seine Flugzeuge zu nutzen und seine Soldaten üben zu lassen, muss es einen Preis zahlen» und fügte hinzu: «Wir würden sie (die Franzosen, Anm.) aber auch nicht aufhalten, wenn sie gehen wollen». Dies ist erstaunlich, da Frankreich Déby mehrfach geholfen hatte, Rebellenangriffe auf die Hauptstadt zurückzuschlagen, aber offensichtlich werden dem „Wüstencowboy“, so Débys Spitzname, die expansiven Gelüste von Brüssel und Paris langsam unheimlich und er möchte die fremden Truppen lieber aus dem Land haben.





Berufsverbote in BRD sind wieder im Kommen

12.8.2010. Die Landesregierung Sachsen-Anhalt versucht, einem Schornsteinfeger im Burgenlandkreis die Kehrgenehmigung zu entziehen, weil er als Parteiloser für die NPD im Kreistag sitzt. Nachdem das Landesverwaltungsamt Halle dem Mann schon 2008 den Kehrbezirk entzogen hatte, mußte es im April 2010 nach einem Gerichtsbeschluß die Sache wieder rückgängig machen und versucht sich nun erneut am Entzug der Genehmigung.





Ecuador rettet Regenwald und verzichtet auf Ölförderung

8.8.2010. Die ecuadorianische Regierung des linksnationalen Präsidenten Rafael Correa hat das Abkommen über einen Fonds unterzeichnet, in den die internationale Gemeinschaft in den kommenden Jahren 2,7 Mrd. Euro einzahlt, damit das Land im Gegenzug auf die Förderung der Erdölvorkommen im Regenwald verzichtet, was zur Zerstörung des Waldes geführt hätte. Die von der ecuadorianischen Regierung selbst vorgeschlagene Regelung wäre beinnahe geplatzt, da die westlichen Geldgeber Einfluß auf die Verwendung der Fonds-Gelder durch die Regierung nehmen wollten.







Neuer Präsident läßt polnische Medien gleichschalten

29.7.2010. Der vor wenigen Wochen gewählte rechtsliberale Staatspräsident Bronislav Komorowski läßt etliche Posten des staatlichen Fernsehsenders TVP und von Polskie Radio mit Gefolgsleuten besetzen, da dort die Anhänger der nationalkonservativen Partei PiS und der Sozialdemokraten dominieren. TVP war bisher immer ein Gegengewicht zu den Printmedien und Privatsendern, welche die Politik von Komorowskis neoliberaler
Bürgerplattform vorbehaltlos unterstützen.





Polizei ignoriert Gerichtsbeschlüsse und filmt Demonstranten

29.7.2010. Die deutsche Polizei ist offenbar nicht bereit, Gerichtsbeschlüsse zu akzeptieren. Nachdem das Berliner Verwaltungsgericht den Polizisten verboten hatte, auf ausdrücklich friedlichen Demonstrationen Bürger zu filmen, da sich diese eingeschüchtert fühlen könnten, teilte Innensenator Ehrhardt Körting (SPD) mit, man werde dennoch filmen, denn man teile die Rechtsauffassung des Gerichtes nicht.





Prominente Austritte bei der DVU

29.7.2010. Liane Hesselbarth, brandenburgische Landesvorsitzende und Bundesvorstandsmitglied der rechtsnationalen Deutschen Volksunion (DVU) und bis 2009 DVU-Fraktionsvorsitzende im brandenburgischen Landtag sowie ihr stellvertretender Landesvorsitzender Norbert Schulze haben die Partei verlassen. Als Grund wird die geplante Fusion der DVU mit der NPD angegeben, welche die beiden offenbar aus politischen Gründen nicht mittragen können.







Tschad widersetzt sich dem Internationalen Strafgerichtshof

27.7.2010. Idriss Déby zeigt es wieder einmal dem Westen: demonstrativ empfing der schwer einzuschätzende tschadische Präsident seinen sudanesischen Amtskollegen Omar al-Bashir, gegen den vom Internationalen Strafgerichtshof ein internationaler Haftbefehl wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vorliegt, mit allen diplomatischen Ehren. Tschad war nicht bereit, seine mühsam zum Erzfeind Sudan verbesserten Beziehungen einem Strafgerichtshof zu opfern, der afrikanische Kriegsverbrecher verfolgt, aber westliche wie Tony Blair und George W. Bush einfach davon kommen läßt – und dies entsprach auch einem Beschluß der Afrikanischen Union.





Kolumbien und die USA planen Sturz der Chavez-Regierung

27.7.2010. Die von Kolumbien erhobenen Vorwürfe, Venezuela beherberge angeblich über 1.000 Kämpfer der kolumbianischen Linksguerilla FARC, sind nach Ansicht des venezuelanischen Präsidenten Hugo Chavez nur gemacht wurden, um eine militärische Intervention Kolumbiens und der USA in seinem Land durchführen zu können und seine us-kritische Linksregierung zu beseitigen. Bereits 2002 hatten die USA einen Putschversuch in Venezuela unterstützt, um Chavez zu entmachten.





Amnesty International kritisiert Menschenrechtsverletzungen in der BRD

11.7.2010. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert in ihrem jüngsten Bericht Folter und Gewalt durch die deutsche Polizei und listet zahlreiche Fälle auf, in denen Bürger durch Polizisten getötet, mißhandelt oder verletzt wurden. Diese Fälle häufen sich seit einigen Jahren, so die Organisation und prangert gleichzeitig die zu milden Strafen oder die Verschleppung der Ermittlungen gegenüber straffälligen Polizisten an.



Bürgerbewegung kritisiert Einmischung deutscher Stiftungen in ausländische Wahlkämpfe

7.7.2010. Die bundesweite Bürgerbewegung Neue Richtung kritisiert in einem Brief an Bundestag und Bundesregierung die Einmischung von Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) und Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) in die Wahlkämpfe in Venezuela und der Slowakei. Während die CDU über ihre Stiftung in dem lateinamerikanischen Land rechte, neoliberale Oppositionsparteien finanziert, tut dies die FDP in der Slowakei, so die Neue Richtung, die eine Einstellung dieser mit Steuergeldern finanzierten „Hegemonialpolitik“ von der Bundesregierung fordert.
Weitere Infos: www.neuerichtung.de





Costa Rica: Opposition will Verfassungsklage gegen „US-Invasion“

5.7.2010. Die linksbürgerliche Partei der Bürgeraktion (PAC) von Otton Solis und die christdemokratisch-konservative Traditionspartei PUSC haben angekündigt, Verfassungsklage gegen ein Regierungsdekret zu erheben, daß in dem seit 1948 entmilitarisierten und formell „neutralen“ Costa Rica die Stationierung von 7.000 US-Marines, 46 Kriegsschiffen und 200 Helikoptern vorsieht. Der Beschluß, der von der rechts-sozialdemokratischen Regierungspartei PLN und der rechtsreaktionären
Libertären Erneuerungsbewegung (RC) verabschiedet wurde, zielt offenbar auf den links regierten Nachbarstaat Nicaragua ab, welcher ALBA-Mitglied und ein enger Verbündeter Venezuelas ist.





Oppositioneller gewinnt die Präsidentenwahl in Somaliland

4.7.2010. Während die international anerkannte Übergangsregierung nur noch ein Drittel der Hauptstadt Somalias kontrolliert und das Land im Bürgerkrieg und islamischem Terror versinkt, hat sich in der 1991 abgespaltenen und von keiner Regierung der Welt anerkannten „Republik Somaliland“ ein bemerkenswert demokratischer Machtwechsel vollzogen, bei dem
Ahmed Mohamud Silanyo von der liberalen Kulmiye-Partei über den seit 2003 regierenden konservativen Präsidenten Dahir Riyale Kahin ( Vereinigte Demokratische Volkspartei UDUB) siegte. In Somaliland hat sich ohne Einmischung von außen ein relativ stabiles Drei-Parteien-System aus Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten entwickelt, was zeigt, daß die Afrikaner durchaus selbst für Frieden und Sicherheit sorgen können – wenn man sie nur läßt!





Die Schweiz geht auf Expansionskurs

4.7.2010. Fast 30 Abgeordnete der rechtskonservativen Schweizer Volkspartei (SVP) stellten einen Gesetzesantrag im Parlament, nachdem es an die Schweiz angrenzenden Gebieten wie Baden-Württemberg (BRD), Vorarlberg (Österreich), Elsass und Savoyen (Frankreich) sowie Como und Varese (Italien) ermöglicht werden soll, sich als Kantone der Schweiz anzuschließen. Umfragen in Süddeutschland ergaben, daß die baden-württembergische Bevölkerung in der Mehrheit (fast 70%) einen Anschluß an die Schweiz befürwortet - eine Ohrfeige für das politische System in der BRD.









Ex-Diktator Noriega packt aus

4.7.2010. Manuel Noriega (76), von 1981-89 starker Mann und US-Günstling in Panama steht nun, nach 20 Jahren in US-Haft in Frankreich vor Gericht, wo er sich wegen „Geldwäsche“ verantworten soll. Noriega, der für sein langjähriges Schweigen seit seiner Verhaftung 1989 zahlreiche Vergünstigungen in der US-Haft genoß, ließ nun erstmals durchblicken, daß er, der früher selbst für die CIA gearbeitet hatte, durch ein von den USA gefördertes „imaginäres Finanz- und Bankkonstrukt“ zu Fall gebracht wurde, weil er sich weigerte, sich von Washington zur „Speerspitze“ gegen Linke und Kommunisten machen zu lassen.





CDU verliert unter Merkel ein Fünftel ihrer Mitglieder

27.6.2010. Die CDU hat unter der Führung von Angela Merkel tausende ihrer Mitglieder verloren, darunter allein von August 2009 bis Februar 2010 rund 5.000 Personen, so berichtet das dumpf-populistische Kampfblatt aus dem Hause Springer, die BILD-Zeitung. Damit setzt sich die Erosion der selbsternannten Volksparteien CDU und SPD weiter fort.





Obama als Retter der deutschen Kleinbürger?

24.6.2010. In einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten hat US-Präsident Barack Obama davor gewarnt, bei den Sparmaßnahmen, welche im Zuge der Wirtschaftskrise ergriffen werden, die Binnenkonjunktur zu vernachlässigen. Besonders Deutschland solle nach seiner Ansicht mehr zur Belebung des heimischen Konsums unternehmen.



Deutsche Parteistiftungen greifen massiv in den slowakischen Wahlkampf ein

11.6.2010. Verschiedene deutsche Parteistiftungen greifen verstärkt in den slowakischen Wahlkampf zu Gunsten der neoliberalen Opposition ein, um die sozialdemokratisch-patriotische Dreierkoalition von Premier Robert Fico, der in den letzten Jahren etliche soziale Verbesserungen eingeführt hatte, zu stürzen. Während die Böll-Stiftung (Grüne) und Ebert-Stiftung (SPD) über Fico und seine Partei
Smer lästern, organisierte die Adenauer-Stiftung (CDU) ein Treffen aller großen neoliberalen Oppositionsparteien und die FDP-eigene Friedrich-Naumann-Stiftung, welche letztes Jahr in Honduras noch einen Militärputsch unterstützte, sponsert den neuen radikalkapitalistischen Shooting-Star, die Partei
Freiheit und Solidarität (SaS).



Rassismus in Israel: arabische Abgeordnete wird mit dem Tod bedroht

11.6.2010. Die israelisch-arabische Parlamentsabgeordnete Hanan Soabi, ihres Zeichens Mitglied der linken Partei Nationales Bündnis (Balad), wurde, nach dem sie von Bord des vom israelischem Militär geenterten Gaza-Hilfstransportes („Flotte der Freiheit“) verschleppt wurde, von zahlreichen Juden mit dem Tode bedroht und als „Verräterin“ und „Terroristin“ beschimpft. Selbst im israelischen Parlament mußten Saalordner wildgewordene rechte Abgeordnete aufhalten, die sich wutentbrannt auf die am Podium stehende Soabi stürzen wollten – ein weiterer Beweis für den fortschreitenden Rassismus und Demokratieabbau unter dem rechtsextremen Netanjahu-Regime in Tel Aviv.



Margot Käßmann bläst zum Widerstand

08.6.2010. Die zurückgetretene Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, die im Volk sehr beliebte Bischöfin Margot Käßmann, hat in einer ersten Reaktion auf das Sparpaket der Bundesregierung, was hauptsächlich sozial Schwache trifft, die Kirche aufgerufen, Widerstand zu leisten. Die Kirche dürfe politisch sein und müsse nun ihr Wächteramt wahrnehmen, so Käßmann auf dem Martin-Luther-Forum in Gladbeck.





Kriegsverbrecher Kissinger bei Bilderberg-Treffen

07.6.2010. Der frühere US-Politiker und Kriegsverbrecher Henry Kissinger (verantwortlich u.a. für Kriegsverbrechen und Massenmorde u.a. in Vietnam, Laos, Kambodscha, Indonesien und Osttimor sowie für den blutigen Putsch in Chile 1973) hat nach Angaben der Frankfurter Rundschau an einem Treffen der sogenannten Bilderberg-Konferenz teilgenommen, einem jährlichen geheimen Treffen der Weltelite, welches dieses Jahr in Spanien stattfand. Zu der Veranstaltung, zu der Journalisten nicht zugelassen sind und deren Inhalte geheim sind, wurden u.a. die niederländische Königin, der spanische Monarch Juan Carlos, Bill Clinton, Großbritanniens Ex-Premier Tony Blair, der Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und ähnliche, einflußreiche, aber dubiose Elemente geladen.





Schürte die BRD mit Waffenlieferungen den Jugoslawien-Krieg?

06.6.2010. Der ehemalige Führer der bosnischen Serben, Radovan Karazic, der sich in Den Haag vor dem Internationalen Strafgerichtshof teilweise selbst verteidigt, verlangte Zugang zu bundesdeutschen Unterlagen, welche belegen sollen, daß der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) 1995 in Waffenlieferungen nach Srebrenica verwickelt war. Daß die Bundesregierung die prozeßrelevante Akteneinsicht „aus Sicherheitsgründen“ verweigert, obwohl der Krieg schon 15 Jahre vorbei ist, legt die Vermutung nahe, daß es tatsächlich diese Waffenlieferungen gegeben hat.





Arabische Knesset-Abgeordnete wohlauf

03.6.2010. Die israelische Araberin und Parlamentsabgeordnete (Nationales Bündnis – Balad) Hanin Soabi, eine wortgewaltige Kämpferin für Gerechtigkeit, welche an Bord der von Israel geenterten Hilfsgüterschiffe für Gaza war, ist offenbar nicht verhaftet wurden, da ihre parlamentarische Immunität sie schützt. Laut Soabi hatte Israel bei dem Überfall, bei dem 10 Menschen getötet wurden, durchaus Tote einkalkuliert, zur Abschreckung weiterer Hilfsgütertransporte.





Tschechien: Rücktrittswelle im linken Lager

02.6.2010. Nachdem die tschechischen Sozialdemokraten, welche etwas weiter links als ihre deutsche Schwesterpartei stehen, ihr Wahlziel 30%+X um gut 8% verfehlt hat, trat der seit 2006 amtierende Vorsitzende Jiri Paroubek zurück, ebenso wie der frühere Außenminister und Chef der Christdemokraten (KDU-CSL), Cyril Svoboda, der der Partei einen leichten Linksdrall geben wollte sowie die Chefs von Grüner Partei (Ondrej Liska) und der ebenfalls sozialdemokratischen Partei der Bürgerrechte (Milos Zeman). Die Christdemokraten sind damit erstmals seit 91 Jahren nicht mehr im Parlament vertreten, verfügen lediglich im Senat noch über wenige Sitze.





Massaker: Israelische Soldaten töten humanitäre Helfer

02.6.2010. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion hat das israelische Militär mehrere Schiffe, der „Free-Gaza-Flotte“, welche Hilfsgüter in den von Israel abgeriegelten Gazastreifen bringt und mit zahlreichen Prominenten, darunter deutschen Bundestagsabgeordneten, besetzt ist, gekapert und zehn Zivilisten an Bord erschossen und die übrigen nach Israel verschleppt. Dieser terroristische Piratenakt war ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht, da sich der Überfall in internationalen Hoheitsgewässern ereignete.









Trauriger Wahlsieg in der Tschechischen Republik

02.6.2010. Obwohl die Sozialdemokraten (CSSD) mit 22,08 % als stärkste Partei aus der Parlamentswahl hervorgegangen sind, werden sie wohl nicht die Regierung stellen, da sich die drei neoliberal-populistischen und rechtsliberalen Parteien Demokratische Bürgerpartei ODS (20,22%), TOP09 (16,7%) und Öffentliche Angelegenheiten VV (10,9%) miteinander verbündet haben, um einen CSSD-Sieg zu verhindern. Ebenfalls ins Parlament gelangte die Kommunistische Partei Böhmen und Mährens
mit 11,3%, während die Grünen (SZ) mit 2,16% und die frühere christdemokratische Blockpartei KDU-CSL (4,4%) nicht mehr den Sprung über die 5%-Hürde schafften, ebenso wie die neugegründete „sozialpopulistische“ Partei der Bürgerrechte (SPO) von Ex-Premier Milos Zeman.



Großbritannien baut Überwachungskameras ab

25.5.2010. Die Regierungsbeteiligung der mitte-links orientierten Liberaldemokraten an der Regierung des Konservativen David Cameron trägt Früchte! Die Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren sollen abgeschafft, die über 4,5 Mio. Überwachungskameras öffentlicher Plätze reduziert und die biometrischen Pässe gar nicht erst eingeführt werden.

Dalai Lama chattet mit Chinesen

25.5.2010. Das Oberhaupt der tibetischen Exilregierung und aller Tibeter, der 14. Dalai Lama, chattete im Internet mit Bürgern aus der chinesischen Besatzungsmacht China und konnte so den Chinesen, die in Bezug auf die Exiltibeter nur die Haßpropaganda der KP-Regierung kennen, ein etwas differenzierteres Bild von seinen Forderungen geben. In dem sonst streng zensierten chinesischen Internet hatte es der kritische chinesische Intellektuelle Wang Lixiong geschafft, diesen Chat mit 1.249 Internetbenutzern zu organisieren, die wiederum die Inhalte an tausende anderer Internetnutzer weiterleiteten.





Wahlen in Berg-Karabach
25.5.2010. In der kaukasischen Enklave Berg-Karabach wurde ein neues Parlament gewählt und die Partei von „Premierminister“ Arajik Harutjunjan
Freies Mutterland siegte mit 45,8 Prozent der Stimmen, während die Demokratische Partei von Arzach (DPA) und die sozialdemokratisch-nationalistische Daschnakzutjun Platz zwei und drei belegten. Das hauptsächlich von Armeniern bewohnte Berg-Karabach (138.000 Einwohner) gehört zu Aserbaidschan, hat sich aber schon 1991 für unabhängig erklärt und wird vom Nachbarstaat Armenien unterstützt.





Slowakische Premier unter Beschuß neoliberaler Medien

23.5.2010. Der slowakische Premierminister Robert Fico, der eine Koalition aus Sozialliberalen (Smer), Linksnationalen (HZDS) und Rechtsnationalen (SNS) anführt, wird von der nahezu vollständig der Opposition zugehörigen privaten Presse vor den kommenden Parlamentswahlen unter Beschuß genommen. Die neoliberal-bürgerliche Opposition und ihre Medien werfen Fico, der mit seiner Koalition in den letzten vier Jahren etliche soziale Verbesserungen eingeführt hatte, vor, er habe Unternehmern einflußreiche Posten gegen Wahlkampfspenden für seine Partei Smer versprochen – ein Vorwurf, mit dem sich vor Monaten die Opposition noch selbst konfrontiert sah.





Fortschreitender Demokratieabbau in der Ukraine

23.5.2010. Mit der Wahl des pro-russischen Politikers Viktor Janukowitsch zum Staatspräsidenten hat auch ein unerwarteter Demokratieabbau im Lande eingesetzt. Journalisten beklagen sich über zunehmende Zensur, die neue Pro-Janukowitsch-Regierung kam nur durch eine verfassungswidrige Gesetzesänderung zustande, die einzelnen Oppositionsabgeordneten das „Überlaufen“ ermöglicht und gegen die Verliererin der Präsidentschaftswahl, Julija Timoschenko, wird ein bereits vor Jahren eingestelltes Verfahren wieder eröffnet, just nachdem ihre Zustimmungswerte nach der Verlängerung der Stationierungserlaubnis für russische Truppen durch Janukowitsch wieder steigen.



Knapp 50.000 Rumänen demonstrieren gegen Sparpaket

21.5.2010. Zu einem von den Gewerkschaften organisierten Protest gegen die 25%ige Kürzung der Beamtengehälter und gegen eine 15% Absenkung der Pensionen gingen in Rumänien 50.000 Personen auf die Straße. Die Sparmaßnahmen waren vom IWF erzwungen wurden, damit das angeschlagene Rumänien, das nun ausgerechnet mittels Kürzungen seine Wirtschaft wiederbeleben soll, einen Kredit des Weltwährungsfonds bekommt.





Birma: Größte Oppositionspartei verboten

08.5.2010. Die Nationale Liga für Demokratie (NLD) von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, welche 1990 die Wahlen gewonnen hatte, wird von der herrschenden Militärjunta verboten, weil sie sich geweigert hat, prominente Mitglieder, darunter Suu Kyi selbst, auszuschließen. Nachdem zwei Klagen vor dem Verfassungsgericht gegen die Auflösung abgeschmettert wurden waren, will ein Teil der NLD-Führung eine neue Partei unter dem Namen
Nationale Demokratische Kraft (NLF) gründen und an der diesjährigen Wahl teilnehmen, während der Großteil der NLD-Mitglieder die alte Partei in eine NGO umwandeln will.





US-Senat kritisiert anti-kubanisches Radio und streicht Gelder

08.5.2010. Der US-Senat hat die us-finanzierten Anti-Castro-Sender „Radio Marti“ und „TV Marti“ wegen Geldverschwendung und Lügenpropaganda kritisiert. Der Bericht des außenpolitischen Senatsausschusses bemängelt, daß die Sender nur von weniger als zwei Prozent der Kubaner genutzt werden ebenso wie eine unprofessionelle „beleidigende und aufwieglerische Sprache“, welche in den Berichten zu finden ist.



Bürgerbewegung startet Wahlaufruf in NRW

03.4.2010. Die Bürgerbewegung Neue Richtung ruft alle Wähler auf, zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mit ihrer Zweitstimme für die
Deutsche Demokratische Partei (ddp) zustimmen, mit ihrer Erststimme für den Direktkandidaten der sozialliberalen Liberalen Demokraten (LD) in Köln und für die Direktkandidaten der Linkspartei in den übrigen Wahlkreisen. Die ddp habe ein unterstützenswertes Konzept entwickelt, mit dem die Probleme der Wirtschaftskrise und Massenarbeitslosigkeit erfolgreich angegangen werden können.
www.dpp-partei.de



Großbritannien: Liberaldemokraten führen Umfragen an

22.4.2010. Die britischen Liberaldemokraten, deren prominentester Premier Winston Churchill war und die seit Jahrzehnten die ewige dritte Kraft im Lande darstellen, kommen nun, nach einem siegreichen Fernsehduell ihres Vorsitzenden Nick Clegg in den Umfragen auf 32% der Wählerstimmen, noch vor Konservativen (31%) und Sozialdemokraten (28%).
Die Liberaldemokraten, die eindeutig links von der deutschen FDP stehen, hatten sich 2003 gegen eine britische Beteiligung am Irak-Krieg ausgesprochen und fordern heute Steuererleichterungen für Arme und eine zehnprozentigen Banken-Gewinn-Steuer.





Neue Partei schafft Sprung in ungarisches Parlament

15.4.2010. Neben der rechtsextremen Partei Jobbik, gelang es der erst im letzten Jahr gegründeten alternativen Partei
Politik kann anders sein (LMP) mit 7,4% in das ungarische Parlament einzuziehen. Die LMP-Aktivisten, die in unseren Medien oftmals als „Grüne“ bezeichnet werden, vertreten eine Mischung aus linksliberalen, gemäßigt eu-kritischen, ökologischen, konservativen und linken Zielsetzungen und wollen sich nicht in das bestehende Links-Rechts-Schema einordnen lassen.



Thailand: Demonstranten unglaublich gut organisiert

13.4.2010. Die z.T. über 100.000 Demonstranten der Union für Demokratie und gegen Diktatur (UDD) in Thailand, welche seit Wochen Teile Bangkoks besetzt halten, und wegen ihrer Einheitskleidung als „Rothemden“ bezeichnet werden, zeichnen sich durch ein hohes Maß an Organisation und Disziplin aus. So stürmten und plünderten sie nicht das Parlament als sie sich Zutritt verschafft hatten, sondern schickten nur einen 20-köpfigen Spähtrupp ins Gebäude und räumten noch während der Proteste später gemeinsam mit der städtischen Müllabfuhr die Straßen auf.





Regierung in Kirgisien gestürzt

10.4.2010. Mehrere tausend Demonstranten haben in dem zentralasiatischen Staat Kirgisien wegen gestiegener Lebenserhaltungskosten den Regierungssitz gestürmt und Präsident Kurmanbek Bakijew vertrieben, der 2005 selbst durch Bürgerproteste (sogenannte „Tulpenrevolution“) an die Macht gekommen war, sich aber als ebenso autoritär wie sein Amtsvorgänger erwies. Inzwischen hat sich unter der Vorsitzenden der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei, der relativ unbelasteten Rosa Otunbajewa eine Übergangsregierung gebildet, welche die Preiserhöhungen zurücknahm und in sechs Monaten freie Wahlen abhalten will.





USA sabotieren Friedensbemühungen des afghanischen Präsidenten

6.4.2010. Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat die USA für die Verhaftung von Taliban-Funktionären in Pakistan, mit denen seine Regierung in Verhandlungen stand, kritisiert und geht zunehmend auf Konfrontationskurs zur den westlichen Besatzungsmächten.
So äußerte er vor einer Versammlung von 1.500 Stammesältesten in der Region Khandahar, den USA gehe es nicht um Frieden, sondern um ewigen Krieg, damit sie solange wie möglich in Afghanistan bleiben können und ihre geostrategischen Interessen weiter verfolgen können.





Dritte Kleinpartei schließt sich der deutschen DDP an

2.4.2010. Nach der Gerechten Mitte Deutschland (GMD) und der Strategiepartei hat sich jetzt die hauptsächlich von Jugendlichen getragene Deutsche Zukunftspartei (DZP) der am 9. Mai zur Landtagswahl in NRW antretenden Deutschen Demokratischen Partei (ddp) angeschlossen. Die ddp ist ein Wiedergründung der historischen linksliberalen gleichnamigen DDP aus der Weimarer Republik, der u.a. Albert Einstein und Gustav Heinemann angehörten und wartet heute mit hochinteressanten Vorschlägen zur Beseitigung der wirtschaftlichen Probleme in Deutschland auf.
www.ddp-partei.de



Hugo Chavez fordert Akteneinsicht von Spanien

25.3.2010. Der venezuelanische Präsident Hugo Chavez fordert nach den spanischen Anschuldigungen, sein Land beherberge Mitglieder der separatistischen baskischen Terrorgruppe ETA, ein Recht auf Akteneinsicht bei den spanischen Behörden. Zudem kam heraus, daß die in Venezuela lebenden baskischen Personen, um die es sich dreht, lange vor Chavez´ Machtübernahme ins Land gekommen waren – nämlich aufgrund der Abmachtung zwischen Felipe Gonzales (spanischer Premier 1982-96) und Carlos Andrez Perez (venezuelanischer Präsident 1974-79 und 1989-93).





USA: Terror gegen demokratische Abgeordnete

25.3.2010. Mehrere US-Kongreßabgeordnete der Demokratischen Partei erhielten in den letzten Tagen Morddrohungen, weil sie der Gesundheitsreform von Präsident Obama, mit der endlich eine Krankenversicherung eingeführt wird, zugestimmt haben. Die verrückten Fanatiker drohten sogar Kinder der Abgeordneten zu töten, zehn Parlamentarier beantragten Polizeischutz.





Nigerianischer Interimspräsident legt sich mit Ölkonzernen an

20.3.2010. Erst im Februar 2010 hatte Vize-Präsident Goodluck Jonathan übergangsweise die Macht von dem amtsunfähigen, weil schwer kranken, Staatspräsidenten Umaru Yar´Ardua übernommen, schon nimmt der neue Präsident politisch Fahrt auf. Nach der Entlassung zum Teil korrupter Minister fordert Präsident Jonathan nun von den ausländischen Ölkonzernen höhere Steuern und Abgaben, welche zur Zeit sehr dürftig ausfallen und bemüht sich über die Opec um eine höhere Erdölförderquote.





Kubanische Polizei muß Oppositionelle vor dem Volk beschützen

19.3.2010. Während die oppositionellen Demonstranten in den sozialistischen Ostblockstaaten 1989 die Sympathie der Bevölkerungsmehrheit besaßen, ist dies im heutigen Kuba offenbar nicht der Fall. So musste die Polizei am 16. und 17. März eine Gruppe demonstrierender Frauen vor der aufgebrachten Bevölkerung abschirmen und eskortierte die Demonstranten zur Wohnung einer der Teilnehmerinnen.

Zwerg-Demos beharken sich vor kubanischer Botschaft

19.3.2010. Gestern fand vor der kubanischen Botschaft in Berlin ein „Aufmarsch“ von Anhängern des Verbandes der Opfer des Stalinismus
statt, um gegen die Menschenrechtslage in Kuba zu protestieren. Den nur sieben Demonstranten (!) standen 30 Kuba-Unterstützer aus Linkspartei, DKP und Kuba-Solidaritätsgruppen gegenüber.



Dalai Lama solidarisiert sich mit Uiguren

11.3.2010. Nach einer öffentlichen Demütigung seiner Unterhändler durch die chinesischen Regierungsstellen bei kürzlich erfolgten Gesprächen, zeigt der Dalai Lama, religiöses und weltliches Oberhaupt der Tibeter, endlich wieder etwas Stärke. Auf einer Kundgebung vor 3.000 Exil-Tibetern in Indien erklärte er offiziell seine Solidarität mit den muslimischen Uiguren, einer ebenfalls wie die Tibeter, von Peking unterdrückten Minderheit.





Friedensnobelpreisträgerin von Wahl ausgeschlossen

11.3.2010. Um ihrer jahrzehntelangen Militärherrschaft einen zivilen Anstrich zu verpassen, läßt die Junta von Burma jetzt „Wahlen“ zu einem „Parlament“ abhalten, das zu einem großen Teil aus ernannten Militärs bestehen soll. Die Wahlgesetze hat sich die Junta so zurechtgebogen, daß die Vorsitzende der größten Oppositionspartei Nationale Liga für Demokratie (NLD), die Friedensnobelpreisträgerin und Wahlsiegerin von 1990, Aung San Suu Kyi, nicht nur nicht zur Wahl antreten darf, sondern sogar aus der Partei ausgeschlossen werden muß, damit die NLD nicht aufgelöst wird.





Haitis Präsident kritisiert internationale Hilfe

11.3.2010. Haitis Präsident René Preval hat die Arbeit der internationalen Hilfsorganisationen in seinem von einem starken Erdbeben getroffenen Land kritisiert und folgerichtig bemängelt, daß der Import von Nahrung und Wasser die haitianische Produktion nicht ankurbeln wird und das Land immer weiter abhängig von ausländischer Hilfe macht. Deutsche Medien kritisieren inzwischen, daß der Präsident nicht genügend Mitgefühl seinem Volk gegenüber zeige, obwohl sie Wochen zuvor berichteten, daß er sogar aus Solidarität mit seinen obdachlosen Mitbürgern in einem Zelt schlafe.



Ist Ex-Rebellenführer Nkunda gefährdet wie einst Lumumba?

5.3.2010. Die us-amerikanische Autorin Jackie Jura wirft die Frage auf, ob der in Ruanda festgesetzte ehemalige kongolesische Rebellenführer General Laurent Nkunda in seinem Hausarrest so sicher sei, wie einst der 1961 ermordete erste Premier des Kongos, Patrice E. Lumumba. Die Zweifel Jackie Juras, die Nkunda offensichtlich schon öfter getroffen hatte, werden dadurch genährt, daß die ruandischen Behörden den früheren CNDP-Chef von der Öffentlichkeit abschirmen – zumal gegen ihn keine Anklage vorliegt.



Neue dreiste Kampagne gegen Hugo Chavez!

3.3.2010. Der Niedergang der spanischen Justiz setzt sich fort, denn nachdem vor ein paar Wochen der berühmteste Richter des Landes, Baltasar Garzon, der die Auslieferung des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet erreichte und die Verbrechen unter der Franco-Ära verfolgen lassen wollte, in Ungnade fiel, wird nun behauptet Venezuela unterstütze Terroristen. So beschuldigt das spanische Sondergericht Audiencia Nacional die linksnationale Regierung Venezuelas, die kolumbianische Linksguerilla FARC und die separatistische baskische ETA zu unterstützen – nur eine Verbindung zu Al-Kaida wollte man Venezuelas Präsidenten Hugo Chavez dann doch nicht andichten.





Frieden – so einfach geht das!

24.10.2010. Nach einem Bürgerkrieg mit über 300.000 Toten und 2,5 Mio. Vertriebenen in Darfur (Sudan), der in den benachbarten Tschad übergeschwappt war, schafften es jetzt nach jahrelangen Versuchen die verfeindeten Präsidenten Tschads und Sudans, Idriss Déby und Omar al-Bashir, ohne große ausländische Vermittlung einen Vertrag abzuschließen, daß die Unterstützung von Rebellengruppen gegen die jeweils andere Regierung ausschließt. Unmittelbar darauf gelang es Déby, die von ihm bisher unterstützte
Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM) im Sudan zu einem Waffenstillstand und Friedensgesprächen zu drängen, auch der Paria-Staat Eritrea und das Emirat Katar unterstützten dieses Abkommen.





Militärputsch in Niger

24.2.2010. Vor einigen Tagen fand in Niger ein Militärputsch statt, bei dem der seit 1999 amtierende Präsident Mamadou Tandja von der Nationalen Bewegung für die Entwicklungsgesellschaft
(MNSD), einer Partei, die auf das Selbstentwicklungskonzept des früheren Militärherrschers Seyni Kountché zurückgeht, entmachtet wurde. Tandja, der das Land bis 2009 relativ ordentlich verwaltete, hatte im letzten Jahr die Verfassung ändern lassen, um seine Wiederwählbarkeit durchzusetzen und regierte zunehmend autoritär, was nahezu die gesamte Zivilgesellschaft und Opposition gegen ihn aufbrachte und zu Massenprotesten führte.





Westerwelle kassiert Geld von Schwarzgeld-Bank

24.2.2010. Wie jetzt bekannt wurde, hat der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) von einer Liechtensteiner Bank, welche in den Schwarzkontenskandal deutscher Anleger verwickelt ist, Honorar für einen angeblichen Vortrag bekommen. Westerwelle habe in der vergangen Legislaturperiode 35 Vorträge bei Banken und Versicherungen gehalten, für die er pro Rede jeweils über 7000,- € abgesahnt hat.



Separatistenrepublik mischt sich in die globale Sicherheitspolitik ein

16.1.2010. Nachdem die USA verkündet haben, sowohl in Rumänien, als auch in Bulgarien Teile des gegen Russland gerichteten Anti-Raketenschildes zu stationieren, meldet sich Igor Smirnow, seit 1991 Staatschef der von Moldawien abgespaltenen und von keinem Land der Welt anerkannten, Separatistenrepublik Transnistrien zu Wort. Er werde sein langgestrecktes, schmales Land zur Stationierung so vieler russischer Waffen zur Verfügung stellen, wie nötig sind, um das in Rumänien stationierte Raketensystem zu neutralisieren, so Smirnow.

Idriss Déby besucht den Erzfeind

11.2.2010. Der tschadische Präsident Idriss Déby hat zum ersten Mal seit mehreren Jahren seinen verfeindeten Amtskollegen aus dem Sudan, Omar al-Bashir in der sudanesischen Hauptstadt Khartum getroffen, wobei beide Staatschefs zum x-ten Mal vereinbarten, daß sie keine gegen den jeweils anderen Staat gerichteten Rebellenbewegungen auf ihrem Staatsgebiet dulden werden. Da aber beide Präsidenten im nächsten Jahr Wahlen zu bestehen haben und offensichtlich Ruhe in ihren Ländern wollen, scheinen die Aussichten auf Verwirklichung der Beschlüsse dieses Mal ein klein wenig wahrscheinlicher.





Bürgerbewegung beurteilt Militarisierung der Haiti-Hilfe zunehmend kritisch

11.2.2010. Die deutsche Bürgerbewegung Neue Richtung beurteilt laut eines Beschlusses vom 9.2. das Engagement der us-amerikanischen Truppen bei der humanitären Hilfe in Haiti kritisch und fordert die Einbeziehung der lokalen Selbsthilfestrukturen bei der Verteilung der Hilfe. So z.B. haben die US-Soldaten, welche den Flughafen in Port au Prince kontrollieren, Flugzeuge aus Kuba mit Ärzten an Bord nicht landen lassen und versuchen stattdessen den militärischen und gesellschaftlichen Einfluß der USA in Haiti weiter auszubauen.





Neuer ukrainischer Präsident stellt bei Lepper-Besuch Ehrung von Bandera in Frage

10.2.2010. Polens linkspopulistischer Krawall-Politiker Nummer Eins, der Bauernführer und ehemalige stellvertretende Regierungschef Andrzej Lepper war einer der ersten ausländischen Politiker, die dem Wahlsieger der Präsidentschaftswahl vom 7. Februar, Viktor Janukowitsch, persönlich gratulierten. Lepper überreichte als Anführer einer polnischen Parlamentariergruppe dem neuen ukrainischen Präsidenten eine Petition, in der darum gebeten wird, dem ukrainischen Unabhängigkeitskämpfer und zeitweiligen Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera den kürzlich verliehenen Status eines „Helden der Ukraine“ wieder abzuerkennen, wofür sich Janukowitsch offen zeigte.







Ex-Rebellenführer Nkunda ist bereit ins Exil zu gehen

6.2.2010. Der in Ruanda inhaftierte ehemalige Führer der kongolesischen Rebellenbewegung Nationalkongreß für die Verteidigung des Volkes
(CNDP), General Laurent Nkunda, ist bereit, ins Exil zu gehen und nannte drei nicht-afrikanische Staaten als mögliche Aufnahmeländer. Er wäre auch bereit, sich einem Gerichtsprozeß in Kinshasa oder Den Haag zu stellen, da aber gegen ihn keine Anklage vorlege, würde er das Exil seinem ruandischen Hausarrest vorziehen.



Costa Rica: Drei Präsidentschaftskandidaten unterstützen Ottón Solis

4.2.2010. Die Präsidentschaftskandidaten Rolando Araya von der mitte-links orientierten Patriotischen Allianz, Walter Munoz von der konservativen Sozialstaatspartei PIN und Eugenio Trejos von der Linkspartei
Breite Front verzichteten auf ihre Kandidaturen zugunsten des linksbürgerlichen Ottón Solis, Gründer und Kandidat der Partei der Bürgeraktion (PAC). Solis, der noch 2006 um ein Prozent am Wahlsieg vorbeigeschrammt war, liegt zur Zeit in den Umfragen nur auf Platz drei, noch hinter Laura Chinchilla von den regierenden us-freundlichen Sozialdemokraten (PLN) und Otto Guevara von der rechten „Libertären Bewegung“ (ML).





Zivilgesellschaft von Honduras erkennt Lobo nicht als Präsidenten an

3.2.2010. Die Koordination der Nationalen Volkswiderstandsfront, ein Bündnis zivilgesellschaftlicher und oppositioneller Gruppen und Parteien, welches gegen den Militärputsch der konservativen Eliten vom 28. Juni 2009 kämpft, hat erklärt, den unter Putschbedingungen „gewählten“ Präsidenten, den Nationalkonservativen Porfirio Lobo, nicht als Staatsoberhaupt anzuerkennen, da seine Amtsübernahme lediglich die Fortsetzung des Putsches mit anderen Mitteln bedeutet. Nur eine handvoll Staaten hat die Lobo-Regierung bisher anerkannt, darunter Kolumbien mit seinem Autokraten Alvaro Uribe.



Erster Präsidentschaftskandidat ruft zur Unterstützung Timoschenkos auf

1.2.2010. Der erste Präsidentschaftskandidat aus einer Gruppe von 16 Kandidaten, die im ersten Wahlgang scheiterten, hat zur Unterstützung der Premierministerin Julija Timoschenko bei der Stichwahl am 7. Februar aufgerufen. Sergej Ratuschnjak, Bürgermeister der Stadt Ushgorod, welcher mit 0,12% (29.703 Stimmen) den drittletzten Platz belegte, trommelte für die Premierministerin, obwohl er noch im Dezember erklärte hatte, weder Timoschenko noch Oppositionsführer Janukowitsch zu unterstützen.





BZÖ macht Opposition gegen sich selbst

1.2.2010. Nachdem sich von Jörg Haiders Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) in Kärnten eine Mehrheit der Mitglieder unter der Bezeichnung
Freiheitliche Partei Kärntens (FPK) abgespalten hat, welche auch die Regierungsämter in diesem Bundesland besetzt hält, sehen sich die übrig gebliebenen BZÖler nun in der Opposition. Dort kritisierten sie am Wochenende auf einem Parteitag all jenes, was sie im Jahr zuvor beschlossen hatten – wie etwa die Erhöhung der Parteienfinanzierung, so als wären ausschließlich die FPK-Dissidenten für die Mißstände verantwortlich.





Piraten sei Dank – Fischbestände erholen sich

1.2.2010. Mehrere Fischerei-Verbände aus Kenia haben festgestellt, daß sich die Meeresfischbestände an der ostafrikanischen Küste erholt haben führen dies auf die Kaperfahrten somalischer Piraten zurück. Bevor die Piraterie am Horn von Afrika überhand nahm, hatten ausländische Fischfangschiffe die Küstengewässer leergefischt – einkommenslose einheimische Fischer sattelten deshalb auf Pirat um und vertrieben so die fremden Fangschiffe.





Julija Timoschenko kommt in Stichwahl gegen Oppositionsführer

20.1.2010. Die ukrainische Premierministerin Julija Timoschenko bekam bei der Präsidentschaftswahl 25% der Stimmen und trifft so in der Stichwahl in drei Wochen auf ihren alten Widersacher, den pro-russischen Oppositionsführer Viktor Janukowitsch, der mit 35,39% in Führung liegt. Von den 18 Kandidaten erhielten u.a. der amtierende Präsident Viktor Juschtschenko 5,46%, der Parlamentspräsident Wladimir Litwin 2,34%, der langjährige Kommunistenführer P. Simonenko 3,54%, der Ultranationalist O. Tjahynbok 1,43% und der ehemals recht beliebte Vorsitzende der Sozialistischen Partei, Alexander Moros 0,38%.





Haider-Partei BZÖ spaltet sich

20.1.2010. Die vom verstorbenen rechtspopulistischen Politiker Jörg Haider 2005 gegründete Partei
Bündnis Zukunft Österreich
(BZÖ), welche einen moderateren Kurs steuerte als Haiders frühere Partei, die rechtsnationale Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), wurde durch einen Landesparteitag in Kärnten gespalten. Die Kärntner Landesdelegierten stimmten auf dem Parteitag am 17.1. dem Austritt des Landesverbandes aus dem BZÖ und der Umwandlung zur selbstständigen Freiheitlichen Partei Kärntens (FPK) zu, die sich nach dem CDU/CSU-Prinzip mit der FPÖ liieren will.



Margot Käßmann schlägt zurück

15.1.2010. Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Margot Käßmann, welche nach ihrer kürzlichen Kritik am Afghanistan-Krieg von der Regierung öffentlich gemaßregelt wurde, hat neue Kritik an der verhängnisvollen Politik der Bundesregierung geäußert. Konkret kritisierte Käßmann die Steuersenkungen auf Pump durch die schwarz-gelbe Regierung, welche nachfolgenden Generationen noch mehr Schulden hinterläßt, die Armutsbekämpfung in den Kommunen schwer schädigt und forderte, daß sich die Politik nicht nur von den Medien vor sich hertreiben lasse, sondern auch „langfristige Visionen und Konzepte“ haben sollte.





Demokratie in Österreich bedroht

15.1.2010. Die österreichische Bundesregierung plant die Einführung eines „Terrorpräventionsgesetzes“, welches prompt auf den Widerspruch aus der Zivilgesellschaft stößt. Sowohl Journalistenverbände, Amnesty International und Tierschützer befürchten, daß nach dem rigiden Gesetz Aktionen zivilen Ungehorsams wie die Besetzung der Hainburger Au (führte in den 80iger Jahren zur Gründung der österreichischen GRÜNEN) unter das Terrorstrafrecht fallen.





Adenauer-Stiftung fordert die EU zur Einmischung in den ukrainischen Wahlkampf auf

15.1.2010. Nico Lange, Repräsentant der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Kiew, hat kritisiert, daß die EU ihre „transformatorische Macht“, im ukrainischen Präsidentschaftswahlkampf nicht genutzt hat. So hätte die EU nach Langes Auffassung durch Visafreiheit für die Ukrainer die EU-kritische Stimmung unter den Wählern beeinflußen können.



Vorsitzender von christlicher Kleinpartei will Präsident in Österreich werden

14.1.2010. Rudolf Gehring, Vorsitzender der Kleinpartei
Christliche Partei Österreichs (CPÖ) will in diesem Jahr als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren, der in Österreich direkt gewählt wird. Unter der Bezeichnung Die Christen (DC) war die Partei 2008 zur Nationalratswahl angetreten und hatte 0,63% der Stimmen erhalten.



US-Spionageflugzeuge über Venezuela?

7.1.2010. Die venezuelanische Regierung meldete wiederholt Verletzungen des Luftraumes durch Flugzeuge, die von denGeorge
niederländischen Außengebieten Aruba und Curacao aus starteten, wo die USA seit kurzem verstärkt militärisch aktiv sind. Die Regierung Venezuelas äußerte sich dazu: »Die wiederholte Verletzung des venezolanischen Luftraums durch von den Niederländischen Antillen kommende US-Militärflugzeuge, unter der ständigen Entschuldigung des Kampfes gegen den Drogenhandel, der kein greifbares Ergebnis zeigt, sowie die US-Tradition, dritte Länder zur Durchführung von Spionageoperationen und für militärische Angriffe zu nutzen, erlauben es zweifellos festzustellen, daß die kriegerische Regierung der Vereinigten Staaten mit der Komplizenschaft des Königreichs der Niederlande eine Aggression gegen das Staatsgebiet und das Volk der Bolivarischen Republik Venezuela vorbereitet«.