Mit hochsubventionierten Lebensmitteln zerstört der Westen die Landwirtschaft afrikanischer Staaten und legt somit selbst den Grundstein für die zahlreichen Armutsflüchtlinge, die jeden Tag in Europa eintreffen

25.6.2007. Der Westen und die in seinem Sinne Politik machenden internationalen Finanzinstitutionen wie Weltbank, Internationaler Währungsfonds (IWF) und Welthandelsorganisation (WTO) setzen die armen Staaten Afrikas ständig unter Druck, sie sollten ihre Wirtschaft für Handel und Wettbewerb öffnen. Da diese Staaten, sofern sie sich weigern, nicht mehr damit zu rechnen brauchen, von diesen Institutionen Kredite zu bekommen, stimmen sie dem Niederreißen der Zollschranken zu – mit fatalen Folgen! Denn die EU-Staaten und die USA denken überhaupt nicht daran im Gegenzug ihre Märkte für die afrikanischen Produkte zu öffnen. Nach wie vor schützen hohe Zölle die Bauern Europas und Nordamerikas vor afrikanischer Konkurrenz. Dank der gewaltigen Exportsubventionen aus Steuergeldern können Europa und die USA ihre produzierten Nahrungsmittelüberschüsse günstiger auf den afrikanischen Märkten verkaufen, als die Afrikaner ihre eigenen landwirtschaftlichen Produkte. In Burkina Faso kostet ein Liter pasteurisierte Milch aus eigener Produktion ca. 90 Cent, während aufbereitetes Milchpulver aus der EU, welches den dortigen Markt überschwemmt, für 30 bis 60 Cent zu haben ist. Ein weiteres Ungleichgewicht im angeblich „freien Wettbewerb“ sind die Produktionsmittel: während die afrikanischen Bauern mit Hacke und Pflug auf das Feld ziehen, werden im Westen aufgrund modernster Technik, hoher Agrarsubventionen und einer Politik, welche die Landwirtschaft in den USA und der EU vor Importkonkurrenz schützt, Agrarprodukte in einer Menge, einer Effizienz und Rentabilität hergestellt, der die afrikanischen Bauern nichts entgegen setzen können – höchstens mit Schutzzöllen!
Zynisch fordert Angela Merkel in Heiligendamm die Erhöhung der Hilfe für Afrika, obwohl die auf dem G8-Gipfel 2005 gemachten Hilfszusagen bis heute noch nicht eingelöst sind. Und während man die Afrikaner wieder mit Versprechen und Sonntagsreden hinhalten wird, fischen moderne Fangschiffe, die regelrechte schwimmende Fabriken sind, die Küsten Westafrikas leer. Die einheimischen Fischer können mit ihren kleinen Booten und Pirogen gegen diese Konkurrenz nichts ausrichten und weil viele Fischer nicht mehr genügend fangen, um ihre Familien zu ernähren, wenden sie sich mit ihren Booten einem anderen Geschäft zu – dem Menschenschmuggel auf die zu Spanien gehörenden Kanarischen Inseln und somit nach Europa. Und während der Westen noch frech von den Afrikanern mehr Umweltbewusstsein fordert, besitzen die Fangschiffe aus der EU weitaus engmaschigere Netze als die Boote der Einheimischen und fangen so auch die jüngeren Fische.

Nicht alle afrikanischen Regierungschefs besitzen eine Dreistigkeit wie Tschads Präsident Idriss Déby, eigentlich ein Verbündeter des Westens. Der ließ im vergangenen Jahr, als die Weltbank, die an Tschads Öleinnahmen beteiligt ist und diese verwaltet, kein Geld überweisen wollte, der Bank mitteilen, daß er dann den Ölexport seines Landes stoppen werde und die ca. 200.000 Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Sudan wieder abschieben werde, wenn der Tschad nicht bald das ihm zustehende Geld bekommt. Die meisten afrikanischen Staaten versuchen sich aber mit den Internationalen Finanzinstitutionen (IFIs) gütlich zu einigen: sie senken Zölle, öffnen ihre Märkte, senken ihre Staatsausgaben und privatisieren ihre Staatsbetriebe.
Quoten und Lizenzen fallen weg, meist ist diese „Liberalisierung“ auch mit einer Abwertung der Währung verbunden. Der Senegal ließ sich Mitte der 90iger Jahre auf dieses Spiel ein, um an Kredite zu kommen. Quasi über Nacht wurde das Land überschwemmt mit subventionierten Billigprodukten aus dem Ausland. Chinesisches Tomatenmark trieb die senegalesischen Tomatenbauern in den Ruin, niederländische Zwiebeln und Reisabfälle aus Thailand (sogenannter „Bruchreis“) und us-amerikanische Baumwollüberproduktionen taten das Gleiche mit anderen senegalesischen Wirtschaftszweigen. Die EU-Importe stiegen auf das 20-fache an und Hähnchenflügel, die in Europa sowieso als Abfälle gelten und zu Tiermehldünger zermahlen werden, gelangten als Lebensmittel in den Senegal, wo sie dank Dumping-Preisen die dortigen Geflügelzüchter vom Markt fegten, über 2.000 Züchter gaben auf.

Mehr als 40 Jahre nach dem Abzug der Kolonialherren, erlebt Afrika wieder eine neue Kolonialisierung. Doch die neuen Kolonialherren kommen nicht mit Kanonen, sondern mit Scheckbüchern und Billigprodukten. Schritt für Schritt bringen die wirtschaftlich stärkeren Nationen dank der Spielregeln der Globalisierung die ganze ohnehin bescheidenen Wirtschaftszweige afrikanischer Staaten unter Kontrolle.

Doch nicht nur die EU, auch die USA betreiben diese Re-Kolonialisierungspolitik. So sind es nicht nur die subventionierten Agrarprodukte made in USA (z.B. Baumwolle), die den Afrikanern zu schaffen machen, sondern auch die US-Hilfsorganisationen, die eigentlich dafür sorgen sollten, dass es den Armen auf dem „Armutskontinent“ besser geht. Das Welt-Ernährungsprogramm (WFP) der UNO erhält von keinem Land der Welt mehr Unterstützung als von den USA. Die subventionierten US-Produkte werden von US-Speditionen zu US-Schiffen gekarrt und über Hilfsorganisationen wie Catholic Relief Services entweder verteilt oder zum Spottpreis verkauft – denn mit dem Geld bezahlt die genannte Organisation ihre Hilfsprojekte in Gesundheitswesen und ihre Schulungsprogramme. Fazit: wieder bleiben die einheimischen Bauern auf ihren Produkten sitzen. Statt zu helfen, richtet man als Hilfsorganisation so eher Schaden an – obwohl dies gewiß nicht für alle Hilfsorganisationen gilt. Und so manche Regierung eines afrikanischen Staates wartet bei einer drohenden Hungersnot lieber auf die Hilfe des World-Food-Programmes als mit eigenem Geld die Produkte der einheimischen Bauern aufzukaufen.

Es wurde so eine Kultur der Abhängigkeit geschaffen, die jede Eigeninitiative zerstört und Regierungen, die nichts für die Entwicklung ihrer Länder tun, stabilisiert.

Entwicklungshilfe muß auch wirkliche Entwicklung zur Folge haben. Sie darf sich nicht nur als Investition des Westens in eigene Wirtschaftsinteressen darstellen. Afrikaner dürfen nicht nur für niedere Tätigkeiten in westlichen Ölkonzernen, Diamantenminen etc. eingesetzt werden, sondern müssen auch Know-How, Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt bekommen, die es den Afrikanern ermöglichen, die Entwicklung ihrer Länder in die eigenen Hände zu nehmen.

Viele afrikanische Regierungschefs hatten das schon vor langer Zeit erkannt, wie z.B. Nigers Präsident Seyni Kountché (1974-87), der mit dem Modell der „Entwicklungsgesellschaft“ seinen armen Sahelstaat auf eine basisorientierte Wirtschaft umstellte, um die Grundersorgung der Bevölkerung zu sichern.

Im praktischen Sinne heißt das zum Beispiel: Gebt den Afrikanern Samen und Dünger, gebt ihnen technische Geräte, die für afrikanische Umweltbedingungen taugen und zeigt ihnen, wie man sie selbst wartet und repariert. Gesteht den Entwicklungsländern endlich die Souveränität zu, selbst über ihr Wohl und ihre politischen und wirtschaftlichen Systeme zu entscheiden.

Auch in Deutschland beschwert man sich zu Recht darüber, dass ausländische Billigprodukte (vornehmlich aus Asien) unseren Markt überschwemmen und die einheimische Industrie unter dieser Konkurrenz leidet. Sowohl für Deutschland als auch für die afrikanischen Länder gilt: es ist Aufgabe des Staates regionale und nationale Wirtschaftskreisläufe zu erhalten und dazu bedarf es u.a. der Steuerung z.B. durch Zölle.

Nach UNO-Zahlen hat in jenen Staaten, die ihre Märkte vorsichtig geöffnet haben, die Armut nicht so schnell zugenommen, wie in jenen, die sich vollständig den Spielregeln der IFIs unterwarfen. Auch die asiatischen „Wirtschaftswunder-Staaten“ wie Malaysia, Taiwan oder Südkorea bauten erst hinter hohen Zollmauern eigene leistungsfähige Betriebe auf, bevor sie sich dem globalen Handel öffneten.

Da braucht es dann niemanden in Europa verwundern, wenn scharenweise Flüchtlinge aus Afrika nach Europa einfallen, denn den meisten dieser Menschen wurde durch die Politik des Westens und der IFIs die Existenzgrundlage zerstört.

Samba Guéye, Präsident des senegalesischen Bauernverbandes brachte es in einem Gespräch mit dem SPIEGEL im Mai 2007 ganz klar auf den Punkt: „Wenn die reichen Länder jede Entwicklungschance in unseren Ländern zerstören, dann müssen wir uns eben in ihren entwickeln. Wir haben Erdnüsse exportiert, das wurde uns kaputt gemacht. Wir exportierten Fisch, der wurde uns weggefangen. Nun exportieren wir eben Menschen.“



Kay Hanisch