Im jüngsten militärischen Konflikt zwischen Georgien und Rußland haben sowohl die Russen als auch der Westen kein moralisches Recht, die andere Seite zu kritisieren. Beide Seiten haben sich gesetzwidrig verhalten und haben das Völkerrecht mit Füßen getreten. Die Russen, in dem sie die illegale Abspaltung der Provinzen Abchasien und Südossetien von Georgien unterstützen und sich dabei auf das Vorbild des Kosovo berufen. Damit wollen die Russen das prowestliche Georgien abstrafen für seinen Annäherungskurs an die NATO.
Die USA und die mit ihr verbündeten westlichen Staaten, allen voran Deutschland unter der Merkel-Regierung und ihrer rotgrünen Vorgängertruppe, haben die illegale Abspaltung der Kosovo-Provinz von Serbien unterstützt und den Abchasen und Süd-Osseten das Vorbild für eine scheinbar legitime Separation geliefert.
In diesem nun eskalierten militärischen Konflikt sind die Folgen noch nicht abzusehen.
Leidtragende des neuen Kalten Krieges zwischen Rußland und den USA sind Serbien und Georgien mit ihren vielen Opfern. Diesen Ländern, die in diesen Konflikten unter die Räder gekommen sind, gebührt die Solidarität der demokratischen Opposition in Deutschland. Denn nur, wenn das Völkerrecht und die Unverletzlichkeit der Grenzen geachtet werden, werden sich solche Konflikte verhindern lassen.
Der Westen hat versagt und Rußland hat versagt. Beide verfolgten nur ihre Interessen und haben Öl ins Feuer gegossen.
Es wird Zeit für eine neue Außenpolitik, welche der herkömmlichen Hegemonialpolitik und ihren üblichen Einmischungen eine Abfuhr erteilt.
Dies zu gestalten gehört zu den Aufgaben einer neuen demokratischen Bewegung – hier in Deutschland, aber auch weltweit.

Kay Hanisch