Die Ignoranz der Herrschenden kennt offenbar keine Grenzen. Obwohl sich selbst im sonst so willfährigen Koalitionspartner SPD Widerstand regt, sind die beiden Hardliner aus der CDU-Riege, Innenminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Franz-Josef Jung entschlossen, den Umbau der Bundesrepublik zum autoritären Staat voranzutreiben. Erst die Online-Durchsuchung der Computer von „Terrorverdächtigen“, wobei wohl anzunehmen ist, dass schnell alle politisch Missliebigen unter diese Bezeichnung fallen können, dann Schäubles Gedankenspiele um den „vorbeugenden Gewahrsam“, der im Prinzip die Unschuldsvermutung aufhebt und nun sollen auch noch vollbesetzte Passagierflugzeuge abgeschossen werden können, wenn diese von Terroristen gekapert wurden.
Man glaubt, in dem man die entführten Maschinen abschießt, könnte man verhindern, dass die Terroristen die Flugzeuge als Waffe einsetzen, ähnlich wie es am 11.9.2001 in den USA geschah. Die rot-grüne Bundesregierung hatte schon ähnliche Versuche unternommen, eine Gesetzesinitiative zum Abschuß entführter Passagierjets zu starten.
Daß diese Vorstöße, die denen von Verteidigungsminister Jung ähneln, bereits vom Bundesverfassungsgericht 2006 kassiert wurden und dass das Gericht urteilte, dass „Leben nicht gegen Leben“ aufgerechnet werden können, scheint Minister Jung nicht zu stören. Mit welcher Ignoranz sich der eigentliche Jurist Jung über Gerichtsurteile hinwegsetzen möchte, konnte man kürzlich erleben, als ein Gericht zugunsten der Gegner eines Bombenabwurfplatzes („Bombodrom“) in der Ruppiner Heide entschied.

Widerstand regt sich bereits selbst im Militär. Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, einer Art „Soldaten-Gewerkschaft“, Bernhard Gertz, der immerhin die Interessen von ca. 212.000 Soldaten vertritt sagte: „Da der Abschuss von unschuldigen Geiseln an Bord eines Flugzeuges mindestens den Straftatbestand des Totschlages erfüllt, kann jeder Pilot sich ohne Angst vor Konsequenzen weigern, eine solche Entscheidung zu treffen.“ Der Verband der Jet-Piloten innerhalb der Bundeswehr empfahl seinen Mitgliedern bereits die Befehlsverweigerung, was beide Minister auf die Palme brachte.

Es wirft auch ein trauriges Licht auf die Verfassungstreue der CDU, wenn Jung jetzt noch Rückenwind aus der eigenen Partei für seine Ideen erhält. Und Innenminister Schäuble sprach kürzlich von Grundgesetzänderungen, die nötig sein werden, um den Terrorismus zu bekämpfen, was nichts anderes heißt als: passt die Verfassung nicht zur Regierung, muß die Verfassung passend zur Regierung gemacht werden. Alle Bürger sind aufgerufen, genau hinzuschauen, wenn die Regierung ihre Vorschläge zur Grundgesetzänderung macht. Denn es ist zu befürchten, dass sie in einigen anderen Bereichen des GG ebenfalls Änderungen durch die Hintertür vornimmt, die den Rechtsstaat weiter aushebeln. Denn auch der Artikel 146, der den Deutschen nach der Wiedervereinigung 1990 das Recht auf eine neue Verfassung und einen Volksentscheid darüber zugesteht, ist den Herrschenden ein Dorn im Auge.

Der halbherzige Widerstand der SPD wird bald gebrochen sein, man wird hinter den Kulissen einen Kompromiss auskungeln und wenn sich die öffentliche Aufregung gelegt hat, setzt man das Thema erneut auf die Tagesordnung. Und hier schlägt die Stunde der Demokraten! Sie müssen handeln und sich den Plänen der Regierung widersetzen! Denn es dürfte die Hinterbliebenen der abgeschossenen Passagiere kaum trösten, wenn sie erfahren, dass ihre Angehörigen nicht durch die Hand al-Qaidas, sondern durch die Bundesregierung ums Leben kamen.

Kay Hanisch