13.9.2006. Die Freiheitliche Partei Deutschlands (FP Deutschlands), die Deutsche Soziale Union (DSU), die Demokratie PUR, die STATT Partei, die DEMOKRATEN und die Deutsche Gemeinschaft für Gerechtigkeit (DGG) planen am 3. Oktober 2006 sich in Leipzig mit einer öffentlichen Veranstaltung und einem Appell an das Volk und an die Medien zu wenden. Dies wurde bei vorbereitenden Treffen der sechs Parteien am 21.7. und 28.7.2006 in Leipzig bekräftigt.

Während die DSU noch aus der Wendezeit 1989/90 bekannt ist, erregte die STATT Partei bei ihrem Einzug in den Hamburger Landtag 1993 Aufsehen, wo sie 4 Jahre gemeinsam mit der SPD regierte. Beide Parteien verfügen über zahlreiche kommunale Mandate.
Die seit 1993 existierende FP Deutschlands ist seit Januar 2006 mit zwei Landtagsabgeordneten im sächsischen Landtag vertreten und verfügt im Landkreis Riesa-Großenhain ebenfalls über einige kommunale Mandate.
Neben der DSU, die Anfang der 90iger Jahre durch ein buntes Zweckbündnis von CDU-, SPD- und PDS-Überläufern mit fünf Abgeordneten im sachsen-anhaltinischen Landtag vertreten war, nehmen noch die relativ jungen Parteien Demokratie PUR und DEMOKRATEN teil. Auch die 2004 ursprünglich von Günter Peipmann, einem früheren Landesvorstandsmitglied des NEUEN FORUMs in Sachsen, gegründete DGG gehört ebenfalls noch zu den jüngeren Parteien. Ähnlich wie bei den DEMOKRATEN war ihrer Gründung das Bemühen um einen Zusammenschluß verschiedener kleiner Parteien vorausgegangen.

Das derzeitige Bündnis soll aber zunächst eine Allianz bleiben, in der alle teilnehmenden Parteien und Gruppen ihre Unabhängigkeit behalten.

Die gemeinsame Veranstaltung unter dem Motto „Deutschland erhalten – Deutschland erneuern“ findet am 3. Oktober 2006, dem Tag der Deutschen Einheit im „Haus Leipzig“ in der Elsterstraße 22-24 statt. Nicht ohne Grund wurde die Messestadt als Tagungsort auserkoren, steht man doch hier auf geschichtsträchtigen Boden, von dem einst die friedliche Revolution in der DDR ihren Lauf nahm.

Von 10-12 Uhr wollen die einzelnen Parteien in jeweils ca. 10minütigen Stellungnahmen zu verschiedenen Themengebieten Position beziehen. Während der Mittagspause spielt vor der Tagungsstätte eine Schalmeienkapelle.

Am Nachmittag stehen die Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung zur Lage in Deutschland und Gespräche über die Schaffung einer „starken demokratischen Opposition“
auf dem Programm. Auch interessierte Einzelpersonen und andere politisch arbeitende Gruppen sind zu diesem Treffen eingeladen und haben ihr Kommen signalisiert.

Viele der führenden Mitglieder der sechs Parteien kannten sich schon länger durch gemeinsame Aktionen. FP Deutschlands und Demokratie PUR gehörten 2005 mit zu den unterzeichnenden Parteien der Eisenacher Erklärung. Im gleichen Jahr setzten sich FP Deutschlands und STATT Partei und zwei weitere Parteien mit einem gemeinsamen Schreiben für den bedrängten kritischen Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim ein und mahnten in einem weiteren Brief an Bundestagspräsident Thierse einen Volksentscheid und eine öffentliche Diskussion über die Einführung und den Inhalt der Europäischen Verfassung an. Dieser Brief geriet dann sogar bis in den Petitionsausschuß des Bundestages.
Die Antwort des Parlaments - wie zu fast allem Fragen direkter Demokratie - war natürlich eine Ablehnung dieser Forderungen.

In den Nachwehen der Eisenacher Erklärung gründeten sich die DEMOKRATEN.
Die Veranstaltungen, die zur Gründung der DGG führten, hatten mit Kay Hanisch von der sächsischen STATT Partei einen interessierten Gast.
Der Bundesvorsitzende der FP Deutschlands, Dr. Johannes Hertrampf kann mit seiner Partei als festes Element der sächsischen Kleinparteienszene angesehen werden.
Und der DSU läuft man im Freistaat sowieso häufig über den Weg, gehört sie hier doch zu den Kleinen mit den meisten kommunalen Mandaten.

Ein Anfang für die Kooperation ist bereits gemacht: Die FP Deutschlands bietet den beteiligten Parteien an, über ihre beiden Landtagsabgeordneten Kleine Anfragen an die sächsische Staatsregierung zu stellen.

Vielleicht bietet sich nun diesmal endlich die Chance, den Grundstein für den Aufbau einer demokratischen Opposition zu legen, um so den Herrschenden zu zeigen, daß die Bürger nicht mehr bereit sind, dem Niedergang unserer Republik tatenlos zuzusehen.

Kay Hanisch