Wie sich die Bundestagsparteien vor politischer Konkurrenz schützen, Teil 1

Anfang 2007. Die im Bundestag vertretenen Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis ´90/DIE Grünen bilden ein gemeinsames Parteienkartell, dass sich immer dann als schnell einig erweißt, wenn es darum geht, die politische Opposition in Deutschland (seien es kleine Parteien, Bürgerinitiativen, Wählergemeinschaften oder einzelne Opponenten) auszuschalten. Die Linkspartei/PDS nimmt hier noch eine Sonderrolle ein (z.B. die derzeitig noch erhobene Forderung nach Abschaffung der 5%-Hürde), aber es ist die Tendenz erkennbar, dass sich diese Partei auch dem Kartell der Altparteien annähert. So z.B. stimmte sie im Sächsischen Landtag für die Erhöhung der Anzahl an Unterstützungsunterschriften, die eine kleine Partei oder Wählergruppe zur Zulassung bei der Kommunalwahl braucht.
Es ist schon heute erkennbar, dass die PDS/Linke über kurz oder lang zu diesem Kartell gehören wird, wie sich ihm auch einst die GRÜNEN angeschlossen haben.

Der kritische und daher wohl vorzeitig pensionierte Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim bringt diese Methoden zum Machterhalt in seinem Buch „Das System – Die Machenschaften der Macht“ auf den Punkt:

1.) Die 5%-Klausel schirmt die etablierten Parteien vor Herausfordererparteien ab und nimmt diesen zugleich den Mut und die Hoffnung.

2.) Die Ausgestaltung der direkten staatlichen Parteienfinanzierung sorgt dafür, dass die etablierten Parteien den Löwenanteil bekommen und kommunale Wählergemeinschaften bei gleicher Stimmenzahl völlig ausgeschlossen bleiben.

3.) Die in der Vergangenheit immer weiter erhöhten Staatsmittel für Fraktionen und für Fraktions- und Abgeordnetenmitarbeiter kommen nur den im Parlament vertretenen Parteien zugute.

4.) Auch die gewaltig angewachsenen öffentlichen Mittel für Parteistiftungen fließen ausschließlich an die „Stiftungen“ der Etablierten.

5.) Regierungsmitglieder mitsamt ihren Stäben in Bund und in den Ländern können ebenfalls nur die Etablierten aufbieten.

6.) Auf die Unterstützung von politischen und anderen in die Ämter patronierten Beamten können nur die Etablierten hoffen, da sie allein über Patronagemöglichkeiten verfügen.

7.) Die Verfassungsgerichte und ihre Mitglieder, also die Schiedsrichter in hochpolitischen Fragen, wählen allein die Etablierten aus – ein Verfahren, das problematisch erscheint, wenn es um Auseinandersetzungen zwischen etablierten und nichtetablierten Parteien geht.

Wir stellen also fest, dass es nicht nur die Schuld der Wähler oder die „Unfähigkeit“ der kleinen Parteien selbst ist, dass diese nicht in die Parlamente gelangen, sondern dass wir es mit einem ganzen System verschiedener Hürden zu tun haben, die errichtet wurden, um die politische Konkurrenz klein zu halten.

Hinzu kommt noch, dass die etablierten Parteien oftmals über ein umfangreiches Arsenal von eigenen Medien verfügen, bzw. sich in angeblich „unabhängige“ Medien eingekauft haben. So stellt die SPD-eigene Verlagsgesellschaft DDVG den größten Anteilseigner bei der Sächsischen Zeitung (SZ). Die gleiche Gesellschaft hat 90% der Anteile der vormals unabhängigen linksliberalen Frankfurter Rundschau (FR) erworben und den für seine sozialkritischen Kommentare bekannten Chefredakteur Dr. Wolfgang Storz entlassen, obwohl die Karl-Gerold-Stiftung (des ehemaligen Herausgebers K. Gerold), die 10% der Anteile hielt, sich vehement dagegen gewährt hat. Die zweite große sächsische Tageszeitung LVZ (Leipziger Volkszeitung) gehört dem Springerverlag, der auch die staatstragend-dumpfpopulistische BILD-Zeitung unters Volk wirft. Das die Springer-Blätter alle eine gewisse Nähe zur CDU aufweisen, muß wohl nicht noch gesagt werden.
In den Rundfunkräten hocken die Vertreter der Parlamentsparteien, im ZDF dominiert die CDU, bei der ARD hat die SPD das Sagen – man kungelt die Sitzverteilung in den Räten paritätisch aus.

Und schließlich bleibt dann noch der Bundeswahlausschuss mit seinen von den Bundestagsparteien ernannten Vertretern, die darüber entscheiden dürfen, welche Partei außer den Etablierten noch zur Wahl antreten darf.

Die Liste von Zuständen, die alles andere als demokratisch sind, kann man noch ein ganzes Stück lang fortsetzen. Wir werden hier in einer kleinen Reihe einige dieser Zustände genauer beleuchten...

Bald mehr davon!







Kay Hanisch