Gestürzter libyscher Premier nach Hungerstreik aus tunesischer Haft entlassen

31.10.2011. Das Fasten war offenbar erfolgreich: der letzte Premierminister der libyschen Jamahiriya, Mahmudi al-Baghdadi, der nach dem Fall von Tripolis im August nach Tunesien flüchtete und dort wegen „illegalem Grenzübertritt“ verhaftet wurde, ist nun, nachdem er gegen eine Auslieferung an die libyschen „Rebellen“ und seine Inhaftierung mit einem Hungerstreik protestierte, freigelassen worden. Zwischenzeitlich hatte sich sein Gesundheitszustand so verschlechtert, daß er in eine Klinik eingeliefert werden mußte.









Julija Timoschenko legt Berufung ein

31.10.2011. Die frühere ukrainische Premierministerin und jetzige Oppositionsführerin Julija Timoschenko, welche in einem umstrittenen Prozeß aus politischen Motiven zu sieben Jahren Haft verurteilt wurden ist, legt Berufung gegen das Urteil ein. Sollte Timoschenko damit erfolgreich sein, plant die Staatsanwaltschaft bereits einen neuen Prozeß gegen die Politikerin wegen ihrer Rolle in der wilden Privatisierungsära nach dem Ende der Sowjetunion – in dieser Zeit stieg sie zur damals reichsten Frau der Ukraine auf.









Ghaddafi-Konvoi angeblich von sieben NATO-Kampfhubschraubern angegriffen

31.10.2011. Der Grüne Widerstand in Libyen meldet, daß der Konvoi des ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi am 20.10.2011 von sieben „Apache“-Kampfhubschraubern angegriffen worden sei. Bisher war in der offiziellen NATO-Sichtweise von „einem franösischen Kampfjet und einer US-Drohne“ die Rede gewesen.







Österreich: Präsident für die Wehrpflicht!

31.10.2011. Auch im offiziell neutralen Österreich wird die Debatte über die Umwandlung des Bundesheeres in eine Berufsarmee diskutiert, um sich schneller an internationalen Militäreinsätzen beteiligen zu können, wobei nahezu alle großen Parteien – Sozialdemokraten, Konservative, Rechtsliberale und Grüne – sich überschlagen, die weitgehendsten Forderungen diesbezüglich aufzustellen. Der Bundespräsident Heinz Fischer, ein Sozialdemokrat alter Schule, lobte aber beim diesjährigen Nationalfeiertag ausdrücklich die Wehrpflicht und die „immerwährende Neutralität“ – ein Schlag ins Gesicht der „Interventionisten“.









Wurde Ghaddafi getötet, weil er zuviel wußte?

31.10.2011. Die Rätsel um die Ermordung des libyschen Revolutionsführers gehen weiter: wie Conn Hallinan, Kolumnist der us-amerikanischen Politikseite „Foreign Policy in Focus“ gegenüber „Russia Today“ berichtet, habe Muammar al-Ghaddafi jede Menge Geheimnisse mit in Grab genommen, von denen es den westlichen Staaten nicht gefallen hätte, wenn sie vor dem Internationalen Strafgerichtshof bei einem Prozeß gegen Ghaddafi zur Sprache gekommen wären. So hätte der Libyer, der seit über 40 Jahren in die schmutzigen Geschäfte und Ränkespiele der internationalen Machtpolitik verwickelt ist, mehrere für den Westen verhängnisvolle Dinge zur Sprache bringen und vielleicht auch beweisen können: den Versuch der NATO 1980 sein Flugzeug abzuschießen (sog. Ustica-Zwischenfall), die Bombardierung Libyens 1986 durch britische und amerikanische Bomber (100 Tote), der Anschlag von Lockerbie, der mit hoher Wahrscheinlichkeit gar nicht von Libyen begangen wurde, die CIA-Foltergefängnisse in Libyen und vieles mehr....







Plant die EU die blutige Niederschlagung der griechischen Proteste?

31.10.2011. Aus uns voriegenden Quellen ist zu entnehmen, daß bereits seit Anfang Oktober auf Ersuchen der griechischen Regierung (Sozialdemokraten!) Einheiten der europäischen „Aufstandsbekämpfungspolizei“ EUROGENDFOR von Italien nach Griechenland verlegt worden sind. Die Einheiten bestehen aus deutschen und niederländischen Kämpfern und sind mit Panzerfahrzeugen ausgerüstet, was das Schlimmste befürchten läßt.







Außenminister von Katar gibt bewaffnete Aktionen gegen Syrien zu

30.10.2011. Bei einem Treffen zwischen Syriens Präsident Bashar al-Assad und den Außenministern Katars, Algeriens, Sudans und Omans wegen der Krise in Syrien, hat der katarische Außenminister laut „Neues Deutschland“ vom 28.10. erstmals öffentlich eingeräumt, daß es Gewaltakte gegen den syrischen Staat und die Sicherheitskräfte gibt. Der Westen unterstützt bereits seit Monaten Terroristen, die auf Oppositionsdemonstrationen schießen (per Video belegt), um die Bürger weiter zum Haß gegen die Regierung und zum Aufstand mit dem Ziel eines Regimewechsels anzustacheln.











Deutscher Erzbischof kritisiert Zurschaustellung des toten Ghaddafi

30.10.2011. Erzbischof Robert Zollitsch, Vorsitzender der deutschen Bischofskonfernz kritisiert die weltweite Verbreitung der Fotos und Videos von dem ermordeten libyschen Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi als „moralisch inakzeptabel“. Den sogenannten „Rebellen“ sei es wohl weniger um den „Beweis“ dessen Todes gegangen, als um „sensationelles Zurschaustellen“ einer Trophäe.







Gestürzter Präsident gründet neue Partei

30.10.2011. Der durch ein us-gesteuerten Militärputsch 2009 gestürzte Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, wird 2013 mit einer neuen Gruppierung, der Partei für Freiheit und Neugründung (Libre) an den Start gehen und sowohl zu den Parlaments- als auch zu den Präsidentschaftswahlen antreten. Ziel der linksgerichteten Partei ist nicht mehr und nicht weniger als die „Neugründung“ des honduranischen Staates mit einer neuen Verfassung, die basisdemokratische Mitbestimmung ermöglicht und soziale Rechte gewährleistet – ähnlich wie in Venezuela, Bolivien oder Ecuador.









Letzter Wille Ghaddafis wird bekannt

30.10.2011. Kurz vor seinem Tod hat der libysche Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi laut der Zeitschrift Seven Days News mehreren Mitarbeitern eine Art Testament bzw. „Letzter Wille“ übergeben, in dem zum Beispiel steht, daß er nach islamischen Brauch beerdigt und auf dem Friedhof von Sirte neben seiner Familie beigesetzt werden möchte und das es nötig ist, weiter zu kämpfen, bis Libyen wieder frei ist. Ghaddafi, der sein nahes Ende wohl geahnt haben muß, verabschiedete sich in diesem Brief auch von seinen „Familienagehörigen und den treuen Menschen in Libyen und in der ganzen Welt, die ihn unterstützt haben, selbst wenn sie es nur mit dem Herzen gemacht haben“.





Noch einmal Ghaddafi-Mord: Große Empörung in Südafrika

28.10.2011. Große Empörung hat die Ermordung Muammar al-Ghaddafis in Südafrika quer durch alle Parteien ausgelöst. Sowohl Präsident Jacob Zuma, als die mit ihm komkurrierende Jugendorgansation des ANC und der regierungskritische Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu haben den Mord und den Umgang mit dem Toten kritisiert. »Wie Gaddafi werden wir als wirtschaftliche Freiheitskämpfer bis zum bitteren Ende kämpfen und bereit sein, den höchsten Preis zu zahlen, um Südafrikas und Afrikas Naturressourcen für ihre rechtmässigen Eigentümer zu bewahren“, fügte ANC-Jugendliga-Sprecher Floyd Shivambu hinzu.









Ecuador und Venezuela fordern Untersuchung der Ermordung Ghaddafis

28.10.2011. Der linksnationale Präsident Ecuadors, Rafael Correa, und sein sozialistischer Amtskollege aus Venezuela, Hugo Chavez, fordern eine Untersuchung der Ermordung des libyschen Staatschefs Muammar al-Ghaddafi. Correa, dessen Regierung das neue libysche NTC-Regime nicht anerkennt, forderte in seiner wöchtenlichen Radio-Show außerdem die Untersuchung des NATO-Bombenanschlages auf Ghaddafis Residenz im Frühjahr 2011, beim dem dessen Sohn Saif al-Arab und drei kleine Enkelkinder ermordet worden waren.









Die Bankrotterklärung des libyschen Marionetten-Premiers

28.10.2011. Der von der NATO ins Amt gehievte und in Libyen selbst in „Rebellen“-Kreisen abgelehnte US-Bürger libyscher Herkunft, Mahmud Dschibril erklärte kürzlich dem US-Magazin TIME: „Der politische Kampf erfordert Finanzen, Organisation, Waffen und Ideologie. Ich fürchte, ich habe davon gar nichts,“.









Syrien: US-Botschafter flüchtet vor Bürgerprotesten

28.10.2011. Der us-amerikanische Botschafter Robert Ford hat Syrien fluchtartig verlassen, nachdem er widerholt von patriotischen Demonstranten mit Tomaten und Eiern beworfen war. Ford hatte wiederholt öffentlich die gewaltbereiten Randalierer, welche unter dem Deckmantel der politischen Opposition syrische Sicherheitskräfte ermorden (über 1.100 Tote), unterstützt.









Kamerun: Paul Biya wiedergewählt

28.10.2011. Der seit 1982 herrschende pro-französische gemäßigt-autoritäre Präsident Paul Biya hat die diesjährigen Präsidentschaftswahlen von Kamerun mit 78% der Stimmen gewonnen, während sein größter Herausforderer, der historische und langjährige Oppositionsführer John Fru Ndi von der Sozialdemokratischen Front auf nur 10,7% kam. Die Opposition kündigte Proteste wegen Wahlbetrug an.









Libyen: Massengräber von ermordeten Regierungsanhängern gefunden

28.10.2011. Was kritische Blogs schon seit Wochen vermelden, bringen nun plötzlich auch die Massenmedien: über 7.000 Gefangene in Lagern, schwere Menschenrechtsverletzungen durch das NTC-Regime, sytematische Hinrichtungen etc.... Erst diese Woche fand man ein Massengrab mit ca. 900 ermordeten Anhängern der „Ghaddafi-Regierung“.









Neue Befreiungsfront in Libyen gegründet

28.10.2011. Eine bisher unbekannte „Libysche Befreiungsfront“, welche sich dem Grünen Widerstand hinzurechnet, hat sich zu dem Anschlag auf zwei Treibstofftanks in vor dreit rund Tagen Sirte bekannt, der ca. 100 Menschen tötete, berichtete die algerische Nachrichtenagentur ISP. Unter den Getöteten waren vorrangig Kämpfer des neuen islamistischen Regimes.







Ugandas Präsident über den Tod Ghadafis

28.10.2011. Yowerei Museveni, der seit 1986 regierende Präsident Ugandas und ein enger Verbündeter des Westens, sagte laut Frankfurter Rundschau über den ermordeten libyschen Revolutionführer: „Ungeachtet aller seiner Fehler war Muammar Gaddafi ein Nationalist. „Ich ziehe Nationalisten den Marionetten ausländischer Interessen vor.“







Saif al-Islam will weiterkämpfen

28.10.2011. Der Sohn des ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, Seif al-Islam, will weiterkämpfen und dementierte Gerüchte, der wolen sich dem Internatioonalen Strafgerichtshof stellen, mit den Worten: „Es ist nicht vorbei! Es ha gerade erst angefangen – und wenn die NATO weiterbombt!“









Westliche Medien manipulieren Teilnehmerzahlen auf Demos

27.10.2011. Am 25.10.2011 nahmen laut der jw-Korrespondentin Karin Leukefeld in Damskus mehrere hunderttausend Menschen an einer Demonstration für den syrischen Staatschef Bashar al-Assad und dessen Reformen teil. Während die staatliche Nachrichtenagentur SANA eine Million Menschen meldete, sprachen westliche Agenturen von „einigen zehntausend“.









Syrien: Assad erläßt Amnestie für verbotene Oppositionsgruppen

27.10.2011. Der syrische Präsident Bashar al-Assad hat eine Amnestie für bisher verbotene Oppositionsgruppen verkündet und sie aufgefordert, nach Syrien zu kommen und am „Dialog- und Reformprozeß“ teilzunehmen. Auch die innersyrische Opposition erklärte, Gespräche könnten nur im Inland stattfinden, jedes Forum außerhalb des syrischen Staates sei eine „Verletzung der nationalen Souveränität“.











Ghaddafi-Familie will NATO verklagen

27.10.2011. Die Familie Muammar al-Ghaddafis will die NATO vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag für die Beihilfe zur Ermordung des libyschen Revolutionsführers verklagen, teilte der französische Anwalt der Familie mit. Die NATO hatte Ghaddafis Konvoi mit einem Kampfflugzeug und einer Drohe, nach anderen Angaben mit sieben Apache-Kampfhubschraubern beschossen, Ghaddafi war in seinem gepanzerten grünem (!) Toyata eine hervorragende Zielscheibe.









Neue Erkenntnisse über Ghaddafis Tod

27.10.2011. Der libysche Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi wurde in seinem Fahrzeugkonvoi, der Sirte verlassen wollte, von der NATO bombardiert und dabei verletzt, viele seiner Begleiter starben. Er flüchtete in ein Entwässerungsrohr aus Beton und verteidigte sich mit Handfeuerwaffen gegen die herannahenden Rebellen, bis die Munition alle war und er gefangen genommen, mißhandelt und letzlich, laut Gerichtsmediziner durch einen Kopfschuß und Schuß in den Unterleib getötet wurde.









Venezuela erkennt libyschen Rebellenrat nicht als neue Regierung an

27.10.2011. Venezuela wird laut Staatspräsident Hugo Chavez den „von der NATO installierten“ Übergangsrat (NTC) nicht als neue Regierung Libyens anerkennen. „Da gibt es keine Regierung in Libyen“, erklärte Chavez.









Argentinien: Präsidentin Cristina Kirchner wiedergewählt

27.10.2011. Der linksperonistischen Amtsinhaberin Cristina Fernandez de Kirchner (seit 2007 im Amt) ist es gelungen, mit knapp 54% als Präsidentin wiedergewählt zu werden, während der liberale „Sozialist“ Hermes Binner auf 17% und der Sozialdemokrat Ricardo Alfonsin, Sohn des Ex-Präsidenten Raul Alfonsin (1983-89) auf 11% kamen. Präsidentin Kirchner verfolgt eine mitte-links orientierte Politik mit gelegentlichen Eingriffen in die Wirtschaft und hat sich in Lateinamerika zu einer Stütze der progessiven Länder des Staatenbundes ALBA entwickelt.







Linkspartei befürwortet NATO-Austritt

27.10.2011. Auf ihrem Programmparteitag beschloß die deutsche Linkspartei vor wenigen Tagen ein neues Grundsatzprogramm, in dem auch der Austritt der BRD aus den militärischen Strukturen der NATO gefordert wird. Zudem hat die Partei die Beendigung aller militärischen Auslandseinsätze zum Ziel erklärt.











Tschad soll angeblich in Libyen einmarschiert sein

24.10.2011. Mysteriöse Nachricht: angeblich sollen Truppen der Republik Tschad nach Libyen einmarschiert sein und die Stadt Murzuk sowie Teile im Süden des Landes, in welcher sich Uran-, Wasser- und Erdölvorkommen befinden, besetzt haben. Unklar ist, ob dies auf französische Order hin geschah, oder ob der tschadische Präsident Idriss Déby, der zunächst Ghaddafi unterstützte, nach dem Fall von Tripolis aber umschwenkte, eine eigene Agenda verfolgt.







NATO-„Rebellen“ töten Stammesführer in Libyen

24.10.2011. Am 20.10.2011 wurde Sheik Ali Ahwal, der Stammesälteste des großen Warfalla-Stammes (über 1 Mio. Angehörige) durch Söldner der NATO in Bani Walid mit 12 Schüssen ins Herz getötet. Der 80-jährige war unbewaffnet und hatte sich für eine friedliche Lösung des libyschen Bürgerkrieges eingesetzt, stand aber Ghaddafi näher als den „Rebellen“.







Ghaddafi-Sohn Saif führt Kampf gegen NATO weiter

24.10.2011. Nach der Ermordung des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi und dessen Sohn Mutassim durch die NATO und ihre marodieren einheimischen Söldnertruppen, hat Ghaddafis zweitältester Sohn Saif al-Islam die Führung des Grünen Widerstandes übernommen und erklärte in einer Radiobotschaft, er werde bis „zum Ende gehen“ und Rache für die Ermordung seines Vaters üben und Libyen befreien. Laut dem TV-Sender Al Libya ernannte er als erste „Amtshandlung“ Abdullah Sanussi zum Verteidigungsminister des libyschen Widerstandes und der befreiten Gebiete.







Karsai: Bei einem Krieg Paktistan vs USA steht mein Land an der Seite Pakistans

24.10.2011. Bei einem Krieg zwischen den USA und dem muslimischen Nachbarland Pakistan würde sich Afghanistan auf die Seite seines Nachbarlandes schlagen. "Sollte es jemals, was Gott verhindern möge, einen Krieg zwischen Pakistan und Amerika geben, wird Afghanistan sich auf Pakistans Seite stellen", erklärte Afghanistans Präsident, der eigentlich zum Lager der US-Vasallen gehört.









Ghaddafi-Sohn Saif und Regierungssprecher Ibrahim offenbar in Freiheit

24.10.2011. Ghaddafis zweitältester Sohn und „Kronprinz“ Saif al-Islam sowie der libysche Regierungssprecher Dr. Moussa Ibrahim sind entgegen den Behauptungen der „Rebellen“ offenbar nicht verhaftet worden, sondern in Freiheit. Die NATO-Söldner haben bis jetzt noch keine Bilder der angeblich Verhafteten gezeigt, während sich Moussa Ibrahim auf einer pro-libyschen Website meldete, wandte sich Saif al-Islam über eine Radioansprache an das Volk und rief zum Widerstand auf.







NATO-Bomben töten 1.000 Kinder in Sirte

24.10.2011. Die Bomben der NATO haben bei den Angriffen der letzten Wochen auf die libysche Stadt Sirte ca. 2.000 Zivilisten getötet, darunter 1.000 Kinder. Die NATO behauptet immer noch, sie massakriere das libysche Volk, um „Zivilisten zu schützen“.









Hillary Clinton rief zur Ermordung Ghaddafis auf

24.10.2011. Die dem US-Regime als Außenministerin dienende Hillary Clinton hatte in der letzten Woche bei ihrem Besuch in Tripolis zur Ermordung des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi aufgrufen, ohne dafür belangt oder von den westlichen Medien kritisiert zu werden. Man stelle sich das scheinheilige Wutgeheul vor, wenn Ghaddafi zur Ermordung des US-Machthabers Barack Obama aufgerufen hätte.









Gabun: langjähriger Oppositionsführer gestorben

23.10.2011. Pierre Mamboundou, Oppositionsführer, dreifacher Präsidentschaftskandidat und Chef der eher links orientierten Union des gabunesischen Volkes (UPG) ist tot. Mamboundou, einer der wenigen Spitzenpolitiker Gabuns, der in keine dunklen Geschäfte verwickelt war und als einer der erbittertsten Gegner des mit französischer Hilfe 40 Jahre lang regierenden Autokraten Omar Bongo galt, starb mit 65 Jahren.







Libyscher Premierminister im Hungerstreik in Klinik

23.10.2011. Der im August gestürzte, aber rechtmäßige Regierungschef Libyens, Mahmudi al-Baghdadi, der sich in Tunesien wegen seiner möglichen Auslieferung an das neue NATO-Regime in Tripolis im Hungerstreik befindet, wurde letzte Woche in ein tunesisches Militärkrankenhaus eingeliefert, da es „Komplikationen“ gegeben habe, wie es knapp von al-Baghdadis Anwalt hieß. Der gefallene Premier protestiert mit dem Hungerstreik gegen seine Inhaftierung in Tunesien – und die Welt nimmt keine Notitz davon.











Zensur: Großbritannien verbietet iranischen Fernsehsender

23.10.2011. Das britische Presseamt hat dem iranischen Nachrichtensender „Press TV“ in Großbritannien verboten und entschieden, daß der Satellitenservie Sky den iranischen Sender nicht länger übermitteln darf. Nach Auskunft aus dem Presseamt kam diese Entscheidung sowohl auf Druck der Königsfamilie, als auch auf auf Druck der Regierung zustande.









Hugo Chavez trauert um Ghaddafi

23.10.2011. Der linksorientierte venezuelanische Präsident Hugo Chavez, eines der letzten demokratischen Staatsoberhäupter der Welt, trauert um den von NATO und ihren „Rebellen“ genannten Söldern ermordeten libyschen Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi. Chavez erklärte, man werde Ghaddafi als „Märtyrer“ und „großen Kämpfer“ in Erinnerung behalten und fügte hinzu, daß es dem „Yankee-Imperium“ nicht gelingen werde, die Welt zu beherrschen.







Jetzt offiziell: Soldaten aus Katar kämpfen auf Rebellenseite

23.10.2011. Es war wohl nicht Muammar al-Ghaddafi, der Söldner im libyschen Bürgerkrieg brauchte, sondern die sogenannten „Rebellen“. Wie das Wall Street Journal berichte, ein Medium in der Hand der Neoliberalen und somit „linker Umtriebe“ unverdächtig, setzt das diktatorisch regierte Emirat Katar seit Monaten reguläre Regierungstruppen auf Seiten der größtenteils islamistischen NATO-„Rebellen“ in Libyen ein, um sich Einfluß auf das künftige Regime zu erwirken, da Katar großes Interesse am libyschen Erdgas-Sektor hat.







Polen: Bauernpartei Samoobrona stürzt in die Bedeutungslosigkeit

23.10.2011. Die linkspopulistische Bauernpartei Samoobrona (zu deutsch: „Selbstverteidigung“) des Volkstribuns Andrzej Lepper, welcher im Sommer 2011 unter mysteriösen Umständen verstarb („Selbstmord“) fuhr bei den Parlamentswahlen mit nur 0,07% das schlechteste Ergebnis seit ihrer Gründung ein. Die Partei, die unter der neuen Bezeichnung Unser Haus Polen – Selbstverteidigung Andrzej Leppers antrat, und zwei Legislaturperioden im Parlament vertreten war, befand sich seit geraumer Zeit ohnehin auf dem absteigenden Ast, doch der Tod ihres „Zugpferdes“ Lepper dürfte sie äußerst schwer getroffen haben.









Libysche Rebellen zweifeln selbst am Tod Ghaddafis

20.10.2011. Der Sprecher des sogenannten „Nationalen Übergangsrates“ (NTC), einem von der NATO unterstützten Gremium aus Islamisten, Neoliberalen und Warlords, Abdurahman Bousin, bezweifelt die Echtheit der „Ermordung“ Ghaddafis und daß dieser sich überhaupt in Sirte aufgehalten haben soll (der Standard, 20.10.2011). In der Tat wurde der gestürzte libysche Revolutionsführer immer wieder in der Wüste vermutet, an der Süd- oder Westgrenze des Landes.









Italienische Demonstrationen gegen NATO-Kriege in Libyen und Syrien

20.10.2011. Am vergangenen Wochenende haben in Italien Demonstrationen und Sit-In´s gegen den Angriffskrieg auf Libyen und die Destabilisierung Syriens in Mailand stattgefunden, an denen auch Mitglieder der syrischen Gemeinde teilnahmen. Es wurde auch Unterstützung für den Widerstand von Syriens Präsident Bashar al-Assad und des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi.







Syrien: Präsident Assad benennt Reformkomitee für neue Verfassung

20.10.2011. Der syrische Präsident Bashar al-Assad hat ein Reformkomitee eingesetzt, daß innerhalb von vier Monaten einen Entwurf für eine neue syrische Verfassung ausrbeiten soll, bei der u.a. die führenden Rolle der herrschenden Baath-Partei getilgt wird. Die Mehrheit der Syrer unterstützt die Reformpolitik Assads.









NATO-Rebellen führen ethnische Säuberungen durch

20.10.2011. Waren dunkelhäutige Minderheiten aus dem Süden Libyens und schwarzafrikanische Gastarbeiter und der Regierung Muammar al-Ghaddafis weitgehend akzeptiert, so fröhnt das neue Regime einen eindeutigen Rassismus gegen diese Minderheiten und läßt sie brutal verfolgen als „Ghaddafi-Söldner“. NTC-Brigadekommandant Seif al-Lafi gegenüber AFP nach der angeblichen Eroberung Bani Walids: "Wir sind dabei, die Stadt zu säubern; wir werden sicherlich welche in den Häusern finden".









Italien: Eskalation der Proteste vom Regime gewünscht

20.10.2011. Die gewalttätigen Ausschreitungen in Rom anlässlich der Anti-Banken-Proteste waren möglicherweise gewollt, berichtet RTL-Reporter Udo Gümpel. Er sei kein Anhänger von Verschwörungstheorien, doch die heftigen Krawalle von Rom habe man offenbar »zugelassen«, da er habe beobachtet habe, wie die ersten Gewalttaten von den 200.000 friedlichen Protestierenden verurteilt worden waren und diese die Kriminellen der Polizei übergeben wollten, wobei weit und breit sei jedoch kein Beamter zu sehen gewesen war, die Polizei habe auch danach rund zwei Stunden lang nicht in das Geschehen eingegriffen, obwohl die Ausschreitungen von Autonomen bereits im Internet angekündigt gewesen seien.











Tausende afrikanische Freiwillige wollen gegen NATO-Invasion in Libyen kämpfen

20.10.2011. Wie der Marionetten-„Premier“ des Nationalen Übergangsrates (NTC) laut „Neuer Züricher Zeitung“ vom 20.10.2011. erklärte, sind 68 Fahrzeuge mit jeweils 8 Kämpfern aus dem afrikanischen Sahelstaat Mali, wo es erst letzte Woche zu einer großen Pro-Ghaddafi-Demonstration kam, nach Libyen eingerückt, um gegen sein von der NATO installiertes Regime zu kämpfen. Weiter berichtete Jibril, Ghaddafi-Anhänger hätten in der sudanesischen Region Darfur und beim Stamm der El Raschaida ca. 15.000 Kämpfer mobilisiert (Tagesanzeiger.ch, 18.8.2011).







Syrischer Liga-Botschafter kritisiert Regime in Katar

20.10.2011. Yousuf Ahmed, Botschafter Syriens bei der Arabischen Liga hat die Diktatur von Scheich Hama bin Khalifa al Thani und deren politische Rolle, die dazu beigetragen habe, die Situation in Syrien international völlig falsch darzustellen, kritisiert. Infolge dieser Desinformationspolitik des Regierungssenders Al-Dschasira sei es zu einem UN-Resolutionsentwurf gegen Syrien gekommen, welcher den bewaffneten Aufstand völlig ignoriert.







Ghaddafi-Sohn Mutassim doch nicht verhaftet?

20.10.2011. Seine angebliche Verhaftung entpuppte sich bereits schon vor einer Woche als Reuters-Ente, nun wurde sie mit der angeblichen Einnahme von Sirte durch die NATO-Rebellen wieder vermeldet und aus berufenem Munde dementiert. Kein Geringerer als der stellvertretende „Verteidigungsminister“ des Übergangsrates (NTC) erklärte, Mutassim al-Ghaddafi sein vermutlich in der Gegend von Sirte gewesen, wurde aber nicht gefaßt.









Widersprüchliche Angaben über angeblichen Ermordung Ghaddafis

20.10.2011. Der libysche Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi soll laut Pro-NATO-Medien von NATO-Söldnern des sogenannten Übergangsrates (NTC) gefangen und ermordet wurden sein, während Medien, welche dem Grünen Widerstand nahe stehen, den Tod Ghaddafis dementieren. Selbst die NATO und ihre als „Rebellen“ bezeichnten Kämpfer sind sich offenbar nicht einig, was sie der Welt erzählen wollen, denn in einigen Berichten, wurde Ghaddafi aus einer Betonröhre gezogen und gestellt (erinnert an die Verhaftung Saddam Husseins im Irak), andere Rebellenkommandeure sagen, Ghaddafi sei im Kampf gestorben und habe sich geweigert, sich zu ergeben, wieder andere behaupten, die NATO hätte seinen flüchtenden Fahrzeugkonvoi, der je nach Angaben fünf, 40 oder 100 Fahrzeuge umfaßt haben soll, bombardiert und ihn verletzt, noch andere Rebellenquellen sagen, Ghaddafi sei schwerverletzt verhaftet wurden und dann an seinen Verletzungenerlegen – suchen Sie sich´s aus.







Österreichs Grüne kritisieren Menschenrechtslage unter den libyschen „Rebellen“

17.10.2011. Bezugnehmend auf die erschütternden Berichte verschiedener Menschenrechtsorganisationen haben die Grünen in Österreich die Vertreibungen, die rassistische Gewalt, Vergewaltigungen und willkürliche Festnahmen durch die sogenannten, von der NATO unterstützten „Rebellen“ scharf kritisiert. "Die internationale Gemeinschaft muss dem libyschen Übergangsrat unmissverständlich zu verstehen geben, dass sie solche Zustände in Libyen nicht tolerieren wird", sagte der außenpolitische Sprecher und langjährige frühere Parteivorsitzende Alexander van der Bellen.







NATO beschießt friedliche Demonstranten per Hubschrauber

17.10.2011. Als am Freitag und am Wochenende zahlreiche Libyer dem Aufuf Muammar al-Ghaddafis zu friedlichen „grünen“ Demonstrationen in Tripolis gefolgt sind, wurden diese von den NATO-Schergen des Rebellenrates NTC und auch von der NATO u.a. aus Hubschraubern zusammengeschossen. Infolge dieser Massaker haben sich dann etliche Demonstranten bewaffnet und die „Rebellen“-Milizen, welche offiziell in Tripolis das Sagen haben, angegriffen, wobei sie u.a. mindestens ein NTC-Munitionsdepot in die Luft sprengten.









Libyen: Massengrab waren doch nur Kamelknochen

17.10.2011. Wie nun selbst die NATO-Sender CNN und France24 zugeben mußten, war das in der Nähe des Abu Salim-Gefängnisses gefundene Massengrab von angeblichen „Opfern der Ghaddafi-Diktaur“ doch nur ein Kamelfriedhof. Während diese Meldung als winzige Kurznachricht gebracht wurde, war seinerzeit die Nachricht von den Massengräbern als Mega-Schlagzeile abgedruckt worden.









Libysche Rebellen plündern eroberte Gebiete brutal aus

17.10.2011. Die Bezeichnung „Ratten“ haben die sogenannten Rebellen in Libyen wohl nicht umsonst bekommen, wie ein langer Treck von erbeuteten Gütern aus der Stadt Sirte zeigte. Die Nachrichtenagentur APTN berichtete, wie Lastwagen mit Traktoren, Industriegeneratoren, schweren Maschinen und Teilen aus dem Fughafen von Sirte abtransportiert wurden.









Marine LePen: Raus aus NATO und EU

17.10.2011. Die Vorsitzende der rechten fanzösischen Nationalen Front (FN), Marine LePen, fordert einen Austritt Frankreichs aus der NATO und der Eurozone. Sie wisse sich mit dieser Position ganz stark in der Nähe von Charles de Gaulle, sagte LePen, die derzeit in den Umfragen noch vor Präsident Sarkozy lieg.





Mali: Tausende demonstrieren für Ghaddafi

17.10.2011. Mehrere tausend Menschen haben am Wochenende in Mali für den gestürzten libyschen Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi demonstriert und sind mit Bildern von ihm durch die Straßen gezogen. Offenbar erkennen immer mehr Afrikaner, daß der Feldzug gegen Libyen nichts weiter als ein Kolonielkrieg gegen Afrika ist.







Zwei NATO-Hubschrauber in Libyen abgeschossen!

17.10.2011. Zwei Militärhubschrauber der NATO vom Typ Chinook CH-47G sind Libyen von Kämpfern der gestürzten legitimen Regierung abgeschossen worden, ein Absturz wurde gefilmt. In beiden Hubschraubern befanden sich NATO-Söldner, in einem 13 britische SAS-Kämpfer, welche beim Absturz umkamen.









Rebellen haben Kontrolle über Stadtviertel von Tripolis verloren

17.10.2011. Die von der NATO unterstützten „Rebellen“ haben zumindest zeitweise die Kontrolle über mehrere Stadtviertel in Tripolis verloren, während das Viertel Abu Salim fest in der Hand des Grünen Widerstandes ist. Im Zuge der Kämpfe wurde sogar der islamistische Al-Qaida-Freund Abdulhakim Bel Hadsch, Militärkommandant der „Rebellen“ von Tripolis, nach Katar ausgeflogen.







NATO plant Besetzung Libyens und verkauft dies als „Friedenssicherung“

17.10.2011. Wie das „Neue Deutschland“ am 15.10.2011 unter Berufung auf einen britischen Sicherheitsexperten berichtete, plant die NATO unter Betonung der Stammeskonflikte, welche dem Land drohen könnten, eine „Befriedung“ des Landes durch Truppen und stellt dies obendrein als „humanitär“ dar, weil man ja nur verhindern wolle, daß sich die Stämme gegenseitig an die Gurgel springen. Nach einem ähnlichen Konzept funktionierte auch die Zerschlagung und Besetzung Jugoslawiens.







Libyen: Rebellen halten 7.000 Personen in Lagern gefangen

17.10.2011. Nach Angaben der UNO befinden sich in Libyen derzeit ca. 7.000 Menschen – hauptsächlich aus politischen Gründen - in Gefangenenlagern, die von den „Rebellen“ betrieben werden. Insgesamt betreiben die NATO-„Rebellen“ 67 Gefängnisse in Libyen – zehnmal mehr, als es unter Ghaddafi gab.







Kolumbianische Guerilla: USA fahren Lügenkampagne gegen Venezuela

17.10.2011. Das Nationale Befreiungsheer (ELN), mit ca. 5.000 Kämpfern die zweitgrößte Links-Guerilla in Kolumbien, hat Presseberichte zurückgewiesen, in denen behauptet wurde, die Organisation sei in Gefechte im Nachbarland Venezuela verwickelt gewesen. Die ELN bezeichnet derartige Behauptungen als „absolut falsch“ und als Teil einer US-Medienkampagne gegen den linken venezuelanischen Staatschef Hugo Chavez, welchem die USA immer wieder die Unterstützung der kolumbianischen Guerilla anhängen möchten.











Guinea: Präsident lädt nach Unruhen zu Dialog ein

17.10.2011. Nach Ausschreitungen, in deren Verlauf zwei Personen getötet worden waren, hat der links-sozialdemokratische Präsident Guineas, Alpha Condé, die Opposition zur Versöhnung und zu Gesprächen eingeladen. Vor wenigen Wochen hatten die Oppositionsparteien ein Demonstrationsverbot im Zuge eines nationalen Gedenktages mißachtet und Krawalle mit den Sicherheitskräften provoziert.













Haitis Senat fordert Abzug der ausländischen Truppen

16.10.2011. Der von der oppositionellen Mitte-links-Partei Einheit des Ex-Präsidenten René Preval dominierte Senat Haitis hat bis Mitte Oktober den Abzug der Truppen der UN-Mission MINUSTAH gefordert. Die ausländischen Truppen, welche häufig der Gewalt gegen Einheimische und dem Einschleppen des Cholera-Virus bezichtigt werden, sind bei den Haitianern – wen wunderts -äußerst unbeliebt.











Polen: Repressalien gegen Kandidaten kleiner Parteien

16.10.2011. Im polnischen Wahlkampf hat es offenbar Behinderungen und Repressalien gegen kleinere Parteien und ihre Kandidaten gegeben. So berichten Kandidaten der Partei Polen ist das Wichtigste (PJN), einer Abspaltung von Oppositionschef Jaroslaw Kaczynskis PiS und von der Liste Bürger für den Senat, daß ihren Ehepartnern und Familienmitgliedern berufliche Nachteile (hauptsächlich durch Anhänger der Regierungspartei Bürgerplattform) oder Auftragsentzüge angedroht worden seien.







Libyen: Heftige Kämpfe und Frontverschiebungen, eine komplette Provinz unter Ghaddafi-Kontrolle

15.10.2011. Die „Rebellen“ konnten dieser Tage die Stadt Zawiyah und einen Vorort von Misrata, die unter Kontrolle des Grünen Widerstandes gestanden hatten, zurückerobern. Die Stadt Tarhuna ist dafür komplett in der Hand des Widerstandes und auch die äußerst dünn besiedelte Provinz Jufrah gilt als vollständig von den „Rebellen“-Horden befreit.









BZÖ für Internet-Volksbegehren

15.10.2011. Die rechtsliberal-populistische Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) brachte einen Antrag über die Möglichkeit, Volksbegehren über das Internet zu initiieren, in den Nationalrat ein. So sollen die Wähler auf der Website des Parlamentes Petitionen und Bürgerinitiativen unterstützen können – ab 400.000 Unterschriften soll es dann automatisch einen Volksentscheid geben.







Amnesty International: libysche „Rebellen“ foltern und vergewaltigen

15.10.2011. Amnesty rückt mit der Wahrheit ´raus: bei mehreren Besuchen von Gefangenenlagern der sogenannten „Rebellen“ entdeckten Amnesty International-Ermittler Folterwerkzeuge und hörten, wie Personen ausgepeitscht wurden. Ein 17-jähriger Zeuge aus dem Tschad berichtet, er sei so lange geschlagen worden, bis er ein Geständnis unterschrieb, Menschen getötet und vergewaltigt zu haben, 50 Frauen gaben an, von den „Rebellen“ vergewaltigt worden zu sein und 2.500 Personen wurden nach der Einnahme von Tripolis ohne Angabe von Gründen „verhaftet“, manchen davon sei in die Beine geschossen worden, um Fluchtversuche zu verhindern.









NATO schaltet Pro-Ghaddafi-Sender ab

15.10.2011. Der syrisch-irakische Privatsender Al-Rai-TV, welcher seit dem Fall von Tripolis zu einem Sprachrohr der Verteidiger Libyens geworden ist, ist nicht mehr zu empfangen, da das Satellitensignal des Senders von der NATO blockiert wird. Es wird vermutet, daß dies im Zusammenhang mit den angekündigten „grünen“ Massendemonstrationen am Wochenende zu tun hat und daß das „Rebellen“-Regime so geplante Massaker an Demonstranten vertuschen will.







Niger liefert Saadi al-Ghaddafi nicht aus

15.10.2011. Der in das bettelarme Nachbarland Niger geflohene Ghaddafi-Sohn Saadi, der unter einer Art Hausarrest steht, wird vorerst nicht an das neue libysche Regime ausgeliefert und man ahnt, welch mutigen Schritt dies für das schwache, von Frankreich abhängige Land bedeutet. Die neugewählte Regierung des gemäßigt „sozialistischen“ Präidenten Mahamadou Issoufou gewährt Saadi derweil Gastrecht stellte drei Bedingungen für eine mögliche Prüfung eines Auslieferungsgesuches, die so schnell nicht erfüllt werden: es muß eine demokratisch gewählte Regierung in Libyen geben, die Todesstrafe müsse abgeschafft sein und ein ordnungsgemäßes Auslieferungsbegehren müsse vorliegen.







Liberia: Friedensnobelpreisträgerin tritt gegen Kriegsverbrecher-Warlord an

15.10.2011. Bei der Präsidentschaftswahl liegt die seit 2006 regierende Amtsinhaberin und frisch gebackene Friedensnobelpreisträgerin Ellen Johnson-Sirleaf mit 44,5% weit vorn, gefolgt von Winston Tubman, Neffe des von 1944-71 regierenden William Tubman mit 26,5% und dem ehemaligen Rebellenführer Prince Johnson mit 19,5%. Der Warlord Prince Johnson erlangte 1990 ekelerregende Berühmtheit, als er den Diktator Samuel Doe gefangennahm und bevor er ihn hinrichtete, ihm beide Ohren abschnitt und diesen vor der Kamera zwang sie zu essen.











Libysche „Rebellen“ wollen vorerst keine neuen Erdölverträge

15.10.2011. Kurswechsel bei den libyschen „Rebellen“: hatte man vor wenigen Wochen noch verkündet, allein 35% der libyschen Erdölförderung in französische Hände geben zu wollen und auch die anderen Staaten, welche die „Rebellion“ mit Waffengewalt unterstützt haben, ähnlich auszuzahlen, verkündete der „Finanz- und Erdölminister“ Ali Tarhuni nun, der libysche Übergangsrat werde die alten, unter Ghaddafi geschlossenen, Erdölverträge vorerst nicht antasten – dies soll eine gewählte Regierung übernehmen. An Wahlen ist aber im Bürgerkrieg nicht zu denken und alle Welt rätselt nun über den Sinneswandel des neuen Regimes, welches von internen Machtkämpfen zwischen Islamisten, national-bürgerlichen und radikal-neoliberalen Kräften erschüttert wird.







EU verlangt für ihre Hilfe einen hohen Preis von Julija Timoschenko

15.10.2011. Seit dem die ukrainische Oppositionsführerin und frühere Premierministerin Julija Timoschenko aus politischen Gründen zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, sind die Bemühungen der EU, das Urteil durch politischen Druck rückgängig zu machen, unübersehbar. Wie sich in einem Interview mit Julija Timoschenkos Tochter Jewgenija Carr (der Standard, 11.10.2011) herausstellte, möchte die EU dafür, daß Timoschenkos Partei, die nationalkonservative Vaterlandspartei, welche bisher eher die Interessen der Ukraine im Focus hatte, in eine „proeuropäische Mitte-rechts-Partei umgebaut“ wird und bietet „Hilfe“ dafür an – offenbar geht man davon aus, daß Timoschenko sich nach einer möglichen Freilassung mit einem eindeutiger prowestlichen Kurs erkenntlich zeigen wird.







Ghaddafi-Truppen zerstören Öl-Komplex des italienischen ENI-Konzerns

15.10.2011. Rache ist süß: Nachdem Italien, das eigentlich einen Freundschaftsvertrag mit Libyen geschlossen hatte, auf Seiten der Gegner in den Krieg gegen das nordafrikanische Land einstieg, haben jetzt die Reste der libyschen Regierungsarmee den größten Erdölkomplex (namens „Elephant“), dessen Ausbeutung dem italienischen Staatskonzern ENI obliegt, zerstört. Der libysche Widerstand gegen die westliche Besatzung hatte bereits vor Wochen angekündigt, die Erdölförderung unter dem neuen Regime zu sabotieren.









Weltweite Proteste gegen Libyen-Krieg

15.10.2011. Von den Mainstream-Medien weitgehend unbeachtet, protestieren zahlreiche Friedensorganisationen weltweit gegen den NATO-Krieg gegen Libyen. Der venezuelanische Präsident Hugo Chavez brandmarkte die westliche „Öl- und Geldgier“ als Kriegsursache und der italienische Startenor Joe Fallisi hat ein Lied für das sterbende Libyen aufgenommen.









US-Regierung verbreitet hanbüchene Verschwörungstheorien

15.10.2011. Um den geplanten Krieg gegen den Iran propagandistisch vorzubereiten, schreckt die US-Regierung von Machthaber Barack Obama mittlerweile vor keiner noch so dümmlichen und durchsichtigen Lüge zurück. Jetzt behauptet Außenministerin Hillary Clinton, ein iranisch-stämmiger Gebrauchtwagenhändler in den USA, der angeblich für die iranischen Revolutionsgarden arbeiten soll, hätte im Auftrag der iranischen Regierung geplant, den saudi-arabischen Botschafter in den USA in die Luft zu sprengen und dazu Kontakt zu einem mexikanischen Drogenkartell aufgenommen, um Sprengstoff und Waffen zu kaufen – selbst westliche Experten haben diese These kopfschüttelnd als groben und unlogischen Unfug abgetan, bei dem der Iran absolut nichts zu gewinnen hätte.









Venezuelas Präsident kritisiert Unfähigkeit der UNO und Libyen-Krieg

15.10.2011. In einem wütenden Brief an die UN-Generalversammlung hat der linke Präsident Venezuelas, Hugo Chavez, die Unfähigkeit der Vereinten Nationen kritisiert, ebenso ihre Handlungsunfähigkeit und Hilfslosigkeit, die Kriege der USA und einer kleinen mächtigen Elite zu stoppen. Seit Gründung der UN 1945 sei die Zahl der Kriege nicht gesunken, sondern gestiegen und die Vereinten Nationen hätten weltweit den Respekt vor dem Völkerrecht verspielt – wobei er auch den jüngsten Fall – den NATO-Krieg gegen Libyen – explizit erwähnte.









Syrien: 1 Million Menschen demonstirert für Präsident Assad!

14.10.2011. Rund eine Million Menschen haben am 12.10.2011 in Damaskus unter dem Motto „Mein Heimatland ist Syrien“ für den von den westlichen Staaten unter Druck gesetzten Präsident Bashar al-Assad demonstriert und ihre Unterstützung für dessen politische Reformen und die Neuwahlen 2012 bekundet. Die von der NATO und EU geförderte radikale Opposition, welche durch Demosntrationen und Randale, unterstützt durch eingeschleuste Terroristen, die Macht übernehmen soll, konnte auf ihrer bisher größten Demonstration dagegen nur 150.000 Menschen mobilisieren.







Schweiz verbietet Kriegsbeteiligung von Söldnerfirmen

14.10.2011. Die Schweizer Regierung hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der es „Sicherheitsunternehmen“, welche ihre Dienste von der Schweiz aus auch im Ausland anbieten, untersagt, an bewaffneten Feindseligkeiten in anderen Staaten teilzunehmen. Auch das Anwerben von Söldnern für Einsätze im Ausland wird damit untersagt.









Ukraine: Julija Timoschenko zu sieben Jahren Haft verurteilt

14.10.2011. Die frühere Premierministerin und Oppositionsführerin Julija Timoschenko ist in einem, von der internationalen Gemeinschaft als „unfair“ und „politisch motiviert“ gerügten Prozeß zu sieben Jahren Haft verurteilt worden und darf danach auch drei Jahre kein politisches Amt ausüben, was die Gegnerin von Präsident Viktor Janukowitsch damit für 10 Jahre außer Gefecht setzt. Timoschenko wird „Amtsmißbrauch“ vorgeworfen, weil sie bei der Neuverhandlung eines Gasliefervertrages mit Rußland eine dubiose Zwischenhändlerfirma eliminierte, welche Janukowitschs Hauptsponsor im Wahlkampf gehörte.







„Rebellen“ erobern Krankenhaus von Sirte – schreckliche Zustände

14.10.2011. Wie das Rote Kreuz berichtet, herrschen im Krankenhaus von Sirte, welches von der NATO angegriffen wird, katastrophale Zustände. So tut nur noch ein einziger Arzt seit der Eroberung des völlig überfüllten Krankenhauses durch die „Rebellen“-Banden Dienst, Patienten sterben auf den Fluren, regierungstreue Verletzte wurden von den „Rebellen“ in ihren Betten aus dem Haus herausgeschoben, um Platz für die eigenen Verwundeten zu schaffen und krepieren unter freiem Himmel.







Irak will US-Truppen loswerden und unterstützt Protestbewegung in Bahrein

14.10.2011. Nicht genug, daß sich der eigensinnige Marionetten-Premier Nuri al-Maliki hinter den syrischen Präsidenten Assad gestellt hat und Erdöl an China verkauft, jetzt fährt er seiner us-amerikanischen Kolonialmacht auch noch in die Parade, in dem er die Protestbewegung in Bahrein, welche gegen das us-freundliche Königshaus gerichtet ist, unterstützt. Als wäre das nicht genug, will seine Regierung, trotz der schlechten Sicherheitslage und einiger, wohl auf Befehl der USA gezündeter Autobomben, die 47.000 US-Soldaten zum Truppenabzug bewegen – lediglich 5.000 „Ausbilder“ sollen noch bleiben, aber ihre Immunität verlieren.







Spanien zieht seine Bomber vom Libyen-Angriff ab

13.10.2011. Spanien wird seine vier F-18 Hornet-Jagdbomber aus dem Libyen-Einsatz abziehen, wie die spanische Kriegsministerin Carme Chacon erklärte. Offenbar setzt sich auch in Madrid der Gedanke durch, daß die Libyer durch den Krieg nichts gewonnen, aber viel verloren haben und Spanien vom Rebellenrat sowieso nicht bei der Verteilung der Erdölreserven berücksichtigt wurde.







NATO setzt immer stärker auf eigene Truppen statt auf „Rebellen“

13.10.2011. Da die von der NATO an die Macht gebombten, plündernden Banden des „Nationalen Übergangsrates“ (NTC) militärisch keine Fortschritte machen, setzt der westliche Militärpakt zunehmend eigene Special-Forces und private Söldner ein, um den Grünen Widerstand niederzukämpfen. Dennoch erleiden selbst diese Spezialkräfte hohe Verluste und zahlreiche Kämpfer sind bereits gefangen genommen worden.







Libysche „Rebellen“ vertreiben Andersdenkende aus den Städten

13.10.2011. In verschiedenen Städten Libyens wurden Einwohner, welche die NATO-Terroristen des sogenannten „Nationalen Übergangsrates“ (NTC) nicht unterstützen, von den NTC-Kämpfern vertrieben. So darf z.B. nach Misrata nur, wer eine förmliche Bescheinung eines vertrauenswürigen NTC-Anhängers vorweisen kann, dass der für den Rückkehrer bürgt, kein Anhänger von Ghaddafi zu sein.







Libyen: Schüler boykottieren Unterricht in „Rebellen-Schulen“

13.10.2011. Wie die New York Times am 5.10.2011 berichtete, kontrollieren die NATO-Rebellen (NTC) zwar die Schulen in der Hauptstadt Tripolis, allerdings würden die Klassenräume leerstehen, da die Schüler nicht geneigt seien, in die von den NTC-Kräften kontrollierten Schulen zu gehen. Selbst in rebellentreuen Stadtteilen wie Tajoura, wo etliche Kinder zwar zur Schule kommen, gibt es Widerstand und die Schüler hätten sich geweigert, die NTC-Hymne zu singen und „Rebellen“-Flaggen von den Schulen heruntergerissen.







Ghaddafi-Sohn: Wir werden Flugverbotszone für NATO umsetzen!

13.10.2011. Wie Mutassim Billah Ghaddafi kürzlich in einem Brief erklärte, sind die Verteidiger Libyens nun zu einem Guerilla-Krieg übergegangen, in dem man u.a. Erdöllieferungen sabotieren werde und mittels Boden-Luft-Raketen Flugzeuge, welche Waffen und Söldner für den „Nationalen Übergangsrat“ (NTC) liefern, abschießen wird. Auf diese Weise wird dann auch „so gut es geht“ die UN-Resolution 1973 umgesetzt, welche ja eine Flugverbotszone über Libyen vorsieht.









Österreich: Rechtsparteien gegen undemokratisches Mehrheitswahlrecht

13.10.2011. Sowohl das einst von Jörg Haider gegründete rechtsliberal-populistische Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), als auch die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) lehnen den von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas gemachten Vorschlag zur Einführung eines Mehrheitswahlrechtes ab. Obwohl man wisse, daß man derzeit der größte Nutznießer eines solchen Wahlrechtes sei, lehne die FPÖ den Vorstoß Rudas´ (der ein Zweiparteiensystem begünstigt) aus „demokratiepolitischen“ Gründen ab, so FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky.









NATO will sich in Libyen festsetzen

13.10.2011. Wie der US-Verteidigungsminister Leon Panetta erklärte, gäbe es vier Bedingungen, die erfüllt sein müßten, bevor die NATO ihren Terror in Libyen einstellt:
Ghaddafis Truppen dürften „die Zivilbevölkerung (zu deutsch: die „Rebellen“) nicht mehr bedrohen“, Ghaddafi selbst dürfe keine Kommandofähigkeit mehr über seine Truppen besitzen, Sirte müßte erobert sein und der weitgehend aus islamischen Terroristen und westlich-radikalen Neoliberalen zusammengewürfelte Rebellenrat NTC müsse in der Lage sein, die Sicherheit im Land zu gewährleisten. Da diese Faktoren aber entgegen Panettas Aussagen keinesfalls in den nächsten Monaten eintreten dürften und man Ghaddafi, selbst wenn er im Exil wäre, noch „Kommandofähigkeit“ unterstellen könne, dann kommt man zu dem Schluß, daß sich die NATO in Libyen mindestens für die nächsten zehn Jahre einnisten will.









Sambia: Keine Privilegien für China mehr

6.10.2011. Der frisch zum Staatschef gewählte Volkstribun Michael Sata von der Patriotischen Front (PF), erklärte, die Volksrepublik China, als größter Auslandsinvestor sei weiterhin sehr willkommen, werde aber künftig keine Privilegien mehr erhalten. Gleichzeitig kündigte Sata eine Untersuchung des im letzten Jahr erfolgten Verkaufs des staatlichen Telefonunternehmens Zantel an eine libysche Gesellschaft an – ebenso wie die Hinterfragung der Exportstatistiken für Kupfer, welche gern manipuliert werden, um Steuern zu sparen.









Syrien: Assad entwickelt Strategie zur Verteidigung seines Landes

6.10.2011. Angriff ist die beste Verteidigung dachte wohl auch der syrische Präsident Bashar al-Assad, als er erklärte, was im Falle eines NATO-Überfalls auf sein Land passieren werde. Tritt dieser Fall ein, wird Syrien hunderte von Raketen gegen Israel abschießen und die Hisbollah im Libanon auffordern, das selbse zu tun, während sich der Iran, engster Verbündeter Syriens, die US-Kriegsschiffe im Persischen Golf vornimmt.







Libyen: „Rebellen“ brandschatzen Ortschaft bei Sirte

6.10.2011. Die NATO leistet ganze Arbeit bei der „Demokratisierung“ Libyens: ihre Fußtruppen, die „Rebellen“ des sogenannten Nationalen Übergangsrates (NTC) haben die in der Nähe von Sirte gelegene kleine Ortschaft Abu Hadi erobert und sogleich damit begonnen, alles zu plündern, die Bevölkerung zu vertreiben und Häuser anzuzünden. Wie selbst die US-amerikanische NATO-freundliche Presseagentur AP zugeben mußte, haben die NTC-Kräfte aus Benghasi, denen man noch halbwegs politische Motive und eine gewisse Organisation unterstellen kann, keinen Einfluß auf das Verhalten der zahlreichen Splittergruppen, welche unter der Rebellenfahne operieren.







FDP-Basis setzt Mitgliederentscheid über Euro-Rettungsschirm durch

6.10.2011. In der FDP müssen die Parteimitglieder über den umstrittenen EURO-Rettungsschirm abstimmen, da mindestens 5% der Mitglieder die innerparteiliche Initiative des EU-kritischen Finanzpolitikers Frank Schäffler unterschrieben. Neben Schäffler ist Burkhard Hirsch, sozialliberales Urgestein der Partei und früherer Bundestagsvizepräsident sowie Ex-Innenminister von NRW einer der Hauptorganisatoren dieser basisdemokratischen Rebellion in der FDP.









Rußland kritisiert NATO-Massaker in Libyen

6.10.2011. Der russische Außenminister Sergej Laworow macht die NATO für zahlreiche getötete Zivilisten verantwortlich und erklärte: „Die UNO-Resolution hat Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung gefordert, aber das Gegenteil ist eingetreten". Die NATO hätte die Ghaddafi-Gegner unterstützt zu dem Preis der „Muliplizierung der zivilen Opfer“.









Tuareg-Power: Wüstenkrieger fügen NATO in Libyen schweren Verlust zu

6.10.2011. In wenigen Minuten zerstörten Wüstenkrieger der Tuareg der „Squad 55 Farik Hamsa Hamsa“ 35 Panzer und gepanzerte Fahrzeuge unter Verwendung von französischen Anti-Panzer-Minen ADWAT. Unter den Opfern waren nicht nur Kämpfer der „Rebellen“-Banden, sondern auch Soldaten aus Katar.







Oppositioneller syrischer Nationalrat stößt auf Kritik bei innersyrischer Opposition

6.10.2011. Der Oppositionelle Louay Hussein, welcher kürzlich in Syrien die oppositionelle Partei Strömung zum Aufbau des syrischen Staates gegründet hat, kritisierte den im Exil ins Leben gerufenen Syrischen Nationalrat und hegte Zweifel, ob die 140 Personen, welche angeblich dem Rat angehören sollen, überhaupt gefragt worden sind, ob sie dabei sein wollen.
Der bekannte langjährige Oppositionelle und Bürgerrechtler Michel Kilo bemerkte, daß die syrische Exilopposition eine Militärintervention favorisiere, was die Opposition in Syrien ablehne, da „wir so zu einem proamerikanischen Syrien und nicht zu einem freien und souveränen Staat“ würden.







In Sirte droht ein Völkermord!

6.10.2011. Die von NATO-Söldnern belagerte libysche Stadt Sirte, welche von Kommentatoren bereits wegen des NATO-Bombenterrors mit dem spanischen Guernica 1937 verglichen wird, ist seit Monaten ohne Strom, Nahrungsmittel und Wasser, während im überfüllten und beschossenen Krankenhaus die Medikamente ausgehen und bereits über 40 Menschen verhungert sind – zusätzlich zu den Opfern der Angriffe. In der Stadt halten sich Anhänger der gestürzten libyschen Regierung versteckt, was die NATO und ihre „Rebellen“-Banden zum Anlaß einer erbarmunslosen Blockade und eines grausamen Bombardements nehmen und selbst das Rote Kreuz daran hindern, in die Stadt vorzustoßen, um den Menschen zu helfen.









Neuer Präsident benennt Fluhäfen nach sambischen Nationalhelden

6.10.2011. Michael Sata, neugewählter Präsident Sambias hat verfügt, daß der Flughafen der Hauptstadt Lusaka den Namen „Kenneth Kaunda“ trägt – nach dem „Vater der Nation“, der das Land in die Unabhängigkeit geführt und 27 Jahre lang regiert hatte. In der Stadt Livingstone wird der Flughafen nach Harry Nkumbula, dem langjährigen Oppositionsführer und ANC-Chef benannt, in der Bergbaustadt Ndole nach Simon Kapwepwe, Kaundas Außenminister und schärfsten innerparteilichen Rivalen.









Zustimmung der Slowakei zum Rettungsfonds ungewiss

6.10.2011. Der durch ein von Adenauer-Stiftung und Friedrich-Naumann-Stiftung initiiertes bürgerliches Regierungsbündnis um seinen Wahlsieg gebrachte sozialdemokratische Ex-Premier Robert Fico treibt als Oppositionsführer die fragile Regierung weiter vor sich her. Da die mitregierende radikal-neoliberale Partei Freiheit und Solidariät (SaS) sich weiterhin weigert, dem EU-Rettungschirm zuzustimmen, hat die Regierung keine eigene Mehrheit und Fico bot an, stattdessen mit seiner Partei Smer in die Bresche zu springen unter der Bedingung, daß vorgezogene Neuwahlen stattfinden, die Smer nach neuesten Umfragen haushoch gewinnen würde.







Syrischer UN-Botschafter: Westen unterstützt Völkermord

6.10.2011. Der syrische UN-Botschafter Baschar Dschaafari nahm in der UNO kein Blatt vor den Mund und kritisierte die Politik des Westens, die daraufhin abziele, sein Land in einen Krieg zu stürzen. Den USA, welche bedingungslos die israelische Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten untertützen, warf er Mithilfe zum Völkermord vor (worauf die US-Delegation wie immer bei unangenehmen Wahrheiten den Saal verließ) und Deutschland, „daß die Juden in Europa verfolgte“ kritisierte er als heuchlerisch, wenn es nun Sanktionen gegen Syrien unterstütze.







Malta: Opposition verzögert Abstimmung über Rettungsschirm

6.10.2011. Die traditionell eu-kritische linkssozialdemokratische Malta Labour Party (MLP)
hat die Abstimmung über den Europäischen Rettungsschirm zum Schutz der Pleitebanken und Spekulanten durch Verfahrensfragen zunächst um einige Tage verzögern können. Die MLP bemängelte, daß die Abgeordneten den Text, nach dem einige Änderungen vorgenommen wurden, nicht noch einmal durchlesen durften – dies soll nun noch ermöglicht werden.







Libyen: Rebellen-Einheit läuft zu Ghaddafi über

5.10.2011. Eine große Einheit der NATO-Rebellen aus Zintan (westliche Berge) hat sich den bewaffneten Kräften der libyschen Stämme angeschlossen, welche gemeinsam mit den Resten der Regierungsarmee und den Freiwilligenverbänden das Land gegen die NATO verteidigen. Die Überläufer aus Zintan haben dem „Grünen Widerstand“ wichtige Informationen mitgebracht und sollen angeblich geschworen haben, daß sie die „ersten bei der Befreiung von Tripolis“ sein wollen.











Libyscher Regierungssprecher: Medien ignorieren Leid der Bevölkerung in Sirte

4.10.2011. Der libysche Regierungssprecher Musa Ibrahim erklärte öffentlich, er habe persönlich die Medien und internationalen Organisationen gebeten, in die belagerte und immer wieder von der NATO bombardierte Stadt Sirte zu kommen, um sich ein Bild von dem zumachen, was die NATO und ihre Fußtruppen des sogenannten „Nationalen Übergangsrates“ in den letzten Wochen angerichtet haben, doch es sei niemand gekommen. Es dränge sich der Eindruck auf, daß dies alles eine Verschwörung gegen Libyen und die Bevölkerung von Sirte sei.







Libyscher Regierungssprecher Ibrahim ist frei!

4.10.2011. Was zu Zeiten des Kalten Krieges um Westberlin die sogenannte „RIAS-Ente“ war, findet offenbar duch die „Reuters-Ente“ einen würdigen Nachfolger: Entgegen von anfänglichen Reuters-, Rebellen- und Al-Dschasira-Meldungen ist der libysche Regierungssprecher Dr. Musa Ibrahim nicht von „Rebellen“ verhaftet wurden, sondern befindet sich weiter in der umkämpften Stadt Sirte. Dem österreichischen Standard zufolge, bezeichnete Ibrahim in einem Telefonat mit dem syrischen Sender Arrai TV Gerüchte über seine Festnahme als „Lüge“ und bestätigte, weiter an der Front in Sirte aktiv zu sein.







Pakistanischer Terrorführer bestreitet Mord an Ex-Präsident Rabbani

4.10.2011. Nach den Taliban hat nun auch der zweite Verdächtige, der pakistansche Terroristenführer Siraj Haqqani (Anführer des sogenannten Haqqani-Netzwerkes) in einem von der BBC übertragenen Video dementiert, in den Mordanschlag auf den ehemaligen afghanischen Präsidenten Burhanuddin Rabbani (1992-2001) verwickelt zu sein. Die Frage, wer dann in Frage für den Mord an dem Vorsitzenden des afghanischen Friedensrates läßt den Blick auf die USA schwenken – bei andauernder Instabilität könnte sie ihre Truppen länger in Afghanistan belassen und möglicherweise wegen des Mordes an dem beliebten Politiker die Zustimmung für ihr gewaltsames Vorgehen durch die Bevölkerung erhöhen.







USA: Über 700 Regimegegner festgenommen

4.10.2011. Bei einer oppositionellen Demonstration in den USA gegen die Macht der Wall-Street (beheimatet die Börse) und gegen die ansteigende Armut wurden über 700 Regimegegner von Machthaber Barack Obama duch die Polizei festegnommen. Die Demonstranten berichten, die Polizei habe sie erst auf die Brooklyn-Bridge gelockt, um sie dann dort mit Absperrnetzen einzufangen und abzutransportieren.









Schweizer „Tagesanzeiger“ gibt zu, daß libysche Rebellen vom Ausland bewaffnet wurden

3.10.2011. Der Schweizer Tagesanzeiger, welcher von Beginn an wie viele andere Medien für einen NATO-Kriegseinsatz gegen Libyen getrommelt hat, schrieb nun erstmals, daß die libyschen „Rebellen“ „von westlichen Geheimdiensten“ bewaffnet wurden, während die Zeitung bisher immer treu und brav im NATO-Sprech berichtete, bei den Aufständischen handele es sich um Zivilisten, welche „geschützt“ werden müßten. Die zitierte Aussage findet sich in dem Interview mit dem Syrien-Experten André Bank in der Ausgabe vom 29.9.2011.







Polen: Prominenter Professor ruft zu Wahlboykott auf

3.10.2011. Ryszard Bugai, Wirtschaftswissenschaftler, Solidarnosc-Aktivist, Vorsitzender der linken Partei Union der Arbeit und früher Berater des nationalkonservativen Premiers Jaroslaw Kaczynski, hat zum Boykott der im Oktober stattfindenden Parlamentswahlen aufgerufen. Er begründet dies u.a. mit der völligen Profillosigkeit der sieben landesweit antretenden Parteien, die eine inhaltliche Zielsetzung nicht mehr erkennen lassen.







Ungarischer Ex-Premier unter Terrorverdacht

2.10.2011. Der frühere unagrische Premierminister, reichster Mann des Landes und „Sozialist“ Ferenc Gyurcsany (2004-09) steht unter dem Verdacht, die Polizei dazu aufgerufen zu haben, mit extremer Gewalt gegen die Demonstranten und Blockierer, welche im Oktober 2006 seinen Rücktritt forderten, vorzugehen. Die neue rechtskonservative Regierung unter Premier Viktor Orban, versucht seit ihrem Machtantritt 2010 mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen die Machenschaften der neoliberalen Vorgängerregierung der ehemaligen Staatspartei MSZP „aufzuräumen“ und politische Gegner kleinzuhalten.







Bemerkenswert: Publikation zur Erhöhung der Kriegsbereitschaft deutscher Bürger

2.10.2011. In einer kürzlich erschienen Publikation des Berliner Verlages Duncker und Humblot werden von hochrangigen Autoren aus Staatsverwaltung, Bundeswehr, Wissenschaft und Medien Maßnahmen aufgezeigt, welche zu einer Erhöhung der Kriegsbereitschaft bzw. Kriegszustimmung durch die im allgemeinen kriegsablehnende deutsche Öffentlichkeit anzuwenden sind. Dazu zählen Bilder von „verhungernden Kindern“ (siehe Somalia), Dämonisierung gegnerischer Staatsoberhäupter als „blutrünstige Diktatoren“ (siehe Ghaddafi) und das Wüten „marodierender Banden“.







Bürger von Tripolis gründen rebellenkritische zivilgesellschaftliche Gruppe

2.10.2011. Die große US-Presseagentur AP meldet, Bürger der libyschen Hauptstadt hätten eine „Gruppe zur Unterstützung von Tripolis“ gegründet, der schon über 100 Personen beigetreten seien. Aufgabe der Gruppe sei es, die Aktivitäten des „Rebellenrates“ (NTC) und dessen lokaler Hauptstadtvertretung zu überwachen und den Abzug aller NTC-Kämpfer, welche nicht aus Tripolis stammen, durchzusetzen.









Der Beweis: Mainstreammedien recherchieren nicht mehr!

2.10.2011. Am 29.9.2011 brachte die Nachrichtenagentur Reuters einen Bericht („Libysche Übergangsregierung erobert Flughafen von Sirte“), in dem sich ein Rechtschreibfehler befand – statt „Scharfschützen“ war von „Scharschützen“ die Rede. Diese Meldung inklusive des Rechtschreibfehlers fand sich bei zahlreichen deutschen Zeitungen und auch beim österreichischen „Standard“ unter anderen Überschriften wieder, so daß davon auszugehen ist, daß unsere „Qualitätsmedien“ die Artikel, welche sie veröffentlichen, noch nicht einmal lesen, sondern nur kopieren und einfügen – womit sich zeigt, wie leicht es grundsätzlich ist, diesen Medien eine Lüge unterzujubeln.







Libyen: Rebellenangriff auf Ghat zurückgeschlagen

2.10.2011. Entgegen der Behauptungen der westlichen Presse, daß sich die Tuareg von Ghaddafi abwenden, haben sie gerade den Bodentruppen der NATO, dem sogenannten Nationalen Übergangsrat (NTC) mit seinen Banden, eine Niederlage erteilt. Diese wollten die kleine Wüstenstadt Ghat mit 50 Pick-Ups im Handstreich nehmen und wurden von den Tuareg vernichtend geschlagen.









NATO-Medien erfinden Massengräber

2.10.2011. Alles eine Ente: Während CBS-News in der Schlagzeile tönte, man habe in Tripolis in der Nähe des Abu-Salim-Gefängnisses ein „Massengrab“ gefunden, liest sich das im Artikel, den zahlreiche Westmedien übernahmen, schon ganz anders: man „nimmt“ von den Knochenfragmenten „an“, daß diese aus einem „möglichen Massengrab stammen könnten“. Inzwischen haben einheimische libyscher Ärzte, welche gemeinsam mit CNN vor Ort waren, belegt, daß diese Knochen von Tieren stammen – die „Räuberpistole“ reiht sich in eine ganze Reihe von erfundener Greuel-Propaganda der NATO ein, das Bündnis verliert immer weiter an Glaubwürdigkeit.









Tripolis: Rebellen verlieren in der Hauptstadt an Boden

2.10.2011. Die von der NATO protegierten „Rebellen“ verlieren in der Hauptstadt Tripolis offenbar zunehmend an Boden und kontrollieren bereits einige Stadtteile nicht mehr. Auch verlassen sie nachts ihre Checkpoints, da sie befürchten, Opfer der Scharfschützen des „Grünen Widerstandes“ zu werden.







Syrien: Neues „Oppositions“bündnis fordert NATO-Bomben gegen Syrien

2.10.2011. Weil der von der syrischen Opposition als Bündnis gegründete „Nationalrat“ eine militärische NATO-Operation zum Zweck eines Regierungssturzes ablehnt, hat sich Ende September ein zweites „Oppositionsbündnis“ namens "Koalition demokratischer und laizistischer Kräfte" in Paris (!) gegründet, welches nun endlich den von der NATO langersehnten Militärschlag gegen Syrien fordert, wie einem Interview mit Randa Kassis, Sprecherin dieser Koalition im Standard vom 30.9.2011 zu entnehmen war. Wie wenig diese Menschen ihr Land zu lieben scheinen, sieht man daran, daß sie seine Bombardierung mit den unweigerlich dazu gehörenden tausenden Toten fordern und wie naiv oder skrupellos sie sind, wird offenkundig, wenn sie ignorieren das zahlreiche Demonstranten und Regierungsanhänger in Syrien von islamischen Banden ermordet werden, um die Sicherheitskräfte zu Gegenschlägen anzustacheln.







Hoffnung für Irland: Linksnationalist McGuiness hat Chancen Präsident zu werden

2.10.2011. Martin McGuinness, bisher Vize-Premier der nordirischen Allparteienregierung und Mitglied der linksrepublikanischen Partei Sinn Fein möchte Präsident der Republik Irland werden und hat aufgrund der Schwäche seiner Konkurrenten offenbar die besten Chancen. Sinn Fein setzt sich für ein vereintes und neutrales Irland ein und bekämpf die autoritären neoliberalen Tendenzen, welche nicht erst seit dem EU-Vertrag Einzug gehalten haben.





Libyen: unklare Lage in Sabha

1.10.2011. Während einige Quellen behaupten, die Garnisonsstadt Sabha im Süden Libyens sei von den Rebellen erobert und extrem geplündert worden (sogar ein Feuerwehrfahrzeug gestohlen), berichten andere, eher regierungsnahe Quellen, die Stadt sei nach wie vor in der Hand der Jamahiriya. Selbst westliche Medien geben aber in ihren Berichten zu, daß tagsüber zwar die Rebellen „herrschen“ (eher: plündern), nachts die Straße aber den „Grünen“ (Anhänger Ghaddafis) gehört.





Raus aus dem Knast, rein in den Knast: Ghaddafis Ex-Premier tritt in Hungerstreik

1.10.2011. Der frühere libysche Premierminister Mahmudi al-Baghdadi, welcher nach dem Fall von Tripolis nach Tunesien geflüchtet war und wegen illegalem Grenzübertritt verhaftet und kurz darauf wieder freigelassen wurde, durfte nun nach einem Auslieferungsantrag des neuen von der NATO installierten Regimes in Tripolis wieder in einem tunesischen Gefängnis einsitzen. Sein Anwalt teilte mit, al-Baghdadi protestiere gegen eine mögliche Auslieferung an die NATO-Rebellen und sei deshalb in Hungerstreik getreten.









Ghaddafi rechnet damit als Märtyrer zu sterben und kündigt „Überraschungen“ für NATO an

1.10.2011. In einer im Lokalradio der Regierungshochburg Bani Walid ausgestrahlten Sendung verkündete der libysche Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi, daß er und seine engsten Mitstreiter davon ausgehen, daß sie als Märtyrer für die Befreiung Libyens sterben werden. "Ich bin unter meinem Volk, und die kommenden Tage halten für diese Agentenclique eine unerwartete Überraschung bereit" fügte er hinzu – mit Blick auf den von der NATO ins Amt gebombten Rebellenrat und dessen Behauptung, Ghaddafi sei in Niger oder Venezuela.







Rußland sieht Verletzung des Waffenembargos über Libyen durch Westmächte

1.10.2011. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisiert die Verletzung des UN-Waffenembargos durch die NATO-Staaten und einige arabische Nationen (u.a. Katar), welche einseitig Waffen an die gewaltbereiten Banden des sogenannten „Nationalen Übergangsrates“ (NTC) liefern. Lawrow sieht mit dem Bruch des UN-Embargos durch diese Staaten das Ansehen des UN-Sicherheitsrates auf das Schwerste beschädigt.









China startet erstes Modul für Weltraumstation

1.10.2011. Mit einer Trägerrakete vom Typ „Langer Marsch 2F“ hat China ein 8,5 Tonnen schweres Testmodul ins Weltall geschossen. Mit diesem Modul sollen die auf dem russischen „Sojus“-Modell basierenden chinesischen Raumschiffe namens „Shenzou“ Andockmanöver durchführen, die als Tests für die bis 2020 zu errichtende chinesiche Raumstation dienen sollen.





Ghaddafi-Sprecher Musa Ibrahim doch nicht verhaftet?!

1.10.2011. Eine Meldung mit Fragezeichen: Während zwei Kommandeure der „Rebellen“ berichten, der libysche Regierungssprecher Dr. Musa Ibrahim sei bei einem Rebellenvorstoß in Sirte verhaftet worden, als er versuchte, als verschleierte Frau verkleidet mit einer Gruppe Zivilisten die Stadt zu verlassen, berichtet eine regierungsnahe Website (resistencialibya.info), daß dies eine Lüge sei. Die „Rebellen“ hatten bereits vor wenigen Wochen Ibrahims angeblichen Tod gemeldet – damals war er angeblich in Bani Walid gestorben.





Libyen: Mahmud Jibril will nicht in die neue Regierung

1.10.2011. Offenbar haben die NATO-Staaten erkannt, daß ihr „Liebling“ der radikal-neoliberale US-Bürger libyscher Herkunft, der „Übergangspremier“ Mahmud Jibril, selbst in den Reihen der sogenanten Rebellen keinen Rückhalt genießt und nicht durchzusetzen ist. So erklärte der umstrittene Jibril am 28.9.2011, er werde kein Amt in der neuen Regierung übernehmen.









Wahlkampf: Willkommene Unruhen gegen Guineas erste demokratische Regierung?

30.9.2011. Nachdem Demonstranten bei einer Kundgebung die Sicherheitskräfte mit Steinen beschossen hatten, feurten diese Tränengas in die Menge, was zu einer Massenpanik führte, in deren Verlauf zwei Demonstranten erstochen und 23 Polizisten verletzt wurden. Der neoliberale Oppositionsführer und frühere Premierminister der Diktatur, Cellou Dalein Diallo, nutzte dies zum Polemisieren und erkärte vor der West-Presse, die sozialdemokratische Regierung gehe gewaltsam gegen die Opposition vor und plane, die Parlamentswahlen zu „manipulieren“.











Unabhängige Journalisten können aus dem „neuen Libyen“ nicht mehr berichten

29.9.2011. Im „neuen“, oder besser, im NATO-Libyen können keine unabhängigen Journalisten mehr arbeiten, wie der kritische Blog „Hinter der Fichte“ berichtet. Nach dem Fall von Tripolis und der einsetzenden Gewaltwelle mußten viele von ihnen fliehen, nicht wenige wurden im „Journalisten-Hotel“ Rixos von „Kollegen“ der CNN und BBC regelrecht bedroht – und hüllen sich auch nach ihrer Rückkehr in die „freie“ Welt in ängstliches Schweigen.







Serbische Helfer und Fachleute in Libyen von „Rebellen“ ermordet

29.9.2011. Wie Vladimir Kršljanin, ein früherer jugoslawischer Botschafter auf einem Vortrag beim Deutschen Freidenker-Verband in Frankfurt am 22.9.2011 berichtete, sind zahlreiche in Libyen lebende und arbeitende Serben von den sogenannten „Rebellen“ als vermeintliche „Ghaddafi-Söldner“ getötet worden. Auch Serben, welche in den libyschen Industrieanlagen gearbeitet haben und die von den „Rebellen“ bedrohten Schwarzafrikaner in Schutz nahmen, wurden umgebracht.







Lech Walesa vergleicht bürgerfeindliches Gesetz mit George Orwells „1984“

29.9.2011. Der Friedensnobelpreisträger und frühere polnische Staatspräsident (1990-95) Lech Walesa hat ein polnisches Gesetz kritisiert, das beinhaltet, daß Politiker sich bei Entscheidungen auf Gutachten berufen können, ohne diese der Öffentlichkeit bekannt zu geben. Dies öffnet der Willkür Tür und Tor und Walesa sowie fünf andere namhafte Freiheitskämpfer der 1980iger Jahre stellen fest, daß sie sich bei den „Argumenten zur Verteidigung des Gesetzes an das Orwell'sche ,Ministerium der Liebe', mit dem das Ministerium der Geheimpolizei gemeint ist, erinnert" fühlen.







Irakischer Außenminister: NATO hat Soldaten nach Libyen entsandt

29.9.2011. Eigentlich wollte der irakische Außenminister Hosjar Zebari nur die Effektivität des NATO-Einsatzes in Libyen und 2003 im Irak loben – dabei ist es ihm entschlüpft! Wie im Irak habe der Westen auch in Libyen »nicht nur mit Luftangriffen« geholfen; es habe »europäische Sondereinheiten« gegeben, »die auf dem Boden gegen Gaddafi gekämpft haben«, so berichtet das „Neue Deutschland“.











Der Bürger zahlt´s ja: Libyen-Krieg für Großbritannien 7x teurer als erwartet

29.9.2011. Mit 2,63 Mrd. US-Dollar schlägt der Libyen-Krieg für das britische Empire zu Buche und ist damit sieben Mal teurer als eigentlich vorher geschätzt. Der britische Steuerzahler wird für den Völkermord am libyschen Volk künftig also noch stärker in die Tasche greifen müssen – die britische Regierung ist da ja sehr kreativ.









Tilyeni Kaunda bei Präsidentschaftswahl in Sambia weit abgeschlagen

28.9.2011. Der Vorsitzende der Vereinigten Nationalen Unabhängigkeitspartei UNIP, Tilyeni Kaunda, Sohn des ersten Präsidenten Kenneth Kaunda, konnte bei der Präsidentschaftswahl mit nur 0,37% (9.713 Stimmen) nur den 6. Platz belegen (bei insgesamt 10 Kandidaten). 2001 konnte Kaunda jr., dem das Charisma seines Vaters fehlt, noch knapp 11% der Wähler überzeugen.









Unerwartete Unterstützung für Ghaddafis Kämpfer – selbst aus dem Irak

28.9.2011. Informierten Kreisen zufolge sollen 10.000 Tuareg-Kämpfer aus Niger, Mali und Algerien – verstärkt durch Stammeskämpfer aus Ägypten auf dem Weg nach Libyen sein, um dem libyschen Volk bei seinem Kampf gegen den NATO-Überfall und die fälschlicherweise als „Rebellen“ bezeichneten NATO-Kämpfer beizustehen. Nun verkündete auch noch Ibrahim al-Douri, ein ehemaliger irakischer Premierminister unter Saddam Hussein, den Kriegseintritt mit seiner Befreiungsfront – eine Gruppe, die jahrelange taktische Erfahrung mit dem Kampf gegen die High-Tech-Waffen der USA hat.







Libyscher „NATO-Premier“ Jibril stößt in „Rebellen“-Kreisen auf Ablehnung

28.9.2011. Der vom westlichen Bündnis und Frankreich als „Premierminister“ ins Amt gehievte radikal-neoliberale Mahmoud Jibril stößt nach Berichten des österreichischen „Standard“ auch in den eigenen Reihen auf massive Ablehnung. Mohammed Benrasali, einer der führenden „Rebellen“-Funktionäre in Misrata, erklärte, Jibril sei „keine Person, die Libyen vereint“ und legte ihm den Rücktritt nahe – bei gleichzeitiger Forderung, der nächste Premier müsse „ein Libyer sein, ein Libyer, der keinen zweiten Reisepass besitzt“ und „ der für die letzten 42 Jahre in Libyen gelebt hat“ (Jibril lebt eigentlich seit Jahren in den USA).









NATO-Staat bietet Ghaddafi gemeinsame Regierung an – der lehnt ab

28.9.2011. Wie verfahren die politische und militärische Lage der NATO in Libyen ist, erkennt man daran, daß ein ungenannt bleibender „NATO-Staat“ versucht hat, den gestürzten libyschen Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi dazu zu bewegen, einer Art nationalen Einheitsregierung unter der Knute der NATO beizutreten. Ghaddafi hat dies aber abgelehnt und erklärt, „es gänge nicht darum, Libyen wie eine Geburtstagstorte aufzuteilen, sondern es von den Angreifern und ausländischen Besatzern zu befreien“, wie Ghaddafis Sprecher Musa Ibrahim in einem Interview mit der Zeitschrift „Seven Day“ mitteilte.







Sambia: Einstige Staatspartei nicht mehr im Parlament vertreten

28.9.2011. Die Vereinigte Nationale Unabhängigkeitspartei (UNIP), welche unter dem ersten Staatspräsidenten Kenneth Kaunda von 1964-91 regierte, ist nach der Wahl im September 2011 nicht mehr im Parlament Sambias vertreten. Gelang es ihr nach der Demokratisierung 1991 noch 25 Abegeordnete zu stellen, so waren es 2001 nur noch 13 (Wahlboykott 1996) und 2006 gelangten einige Abgeordnete der christlich-humanistisch-sozialistischen UNIP noch noch in einer Listenverbindung mit zwei anderen Oppositionsparteien ins Parlament.









Sturz Ghaddafis könnte Afrikanische Union zahlungsunfähig machen

27.9.2011. Wie die namibische Zeitung AZ berichtete, deckten die Spendengelder, welche der libysche Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi an die Afrikanische Union (AU) überwies, ca. die Hälfte der Gesamtkosten der AU ab. Mit dem Sturz Ghaddafis ist dem Westen zusätzlich also eine ganz entscheidende Schwächung der AU gelungen, welche sich den westlichen Interessen gelegentlich widersetzte.







Grüner Widerstand verstärkt Aktionen in Libyen

27.9.2011. Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldete, haben Truppen des Grünen Widerstandes (Anhänger der Jamahiriya und Reste von Ghaddafis Armee) einen Entlastungsangriff auf die Grenzstadt Ghadames durchgeführt, was zeigt, daß sie durchaus zu Operationen außerhalb der drei eingekreisten Hochburgen Bani Walid, Sirte und Sabha in der Lage sind. Gleichzeitig gelang es den Widerständlern ein Waffendepot der Rebellen in Tripolis in die Luft zu jagen.









Telesur bestätigt die Massenmanipulationen durch die „NATO-Medien“

26.9.2011. Ein Team des venezuelanischen TV-Senders Telesur welches aus Libyen gerade in seine Heimat zurückgekehrt ist, bestätigt die Manipulationen und Lügen der NATO-Medien, wie z.B. die Rebellen-Feiern auf dem Grünen Platz in Tripolis, die vor z.T. aufgemalten Hintergründen im Fernsehstudio in Katar gedreht wurden. Auch über den „Grünen Marsch“ von ca. 1 Mio. Menschen in Tripolis (1. Juli 2011), welche eine Versöhnung im Land forderten, verloren die westlichen Medien kaum ein Wort, so Mitglieder des südamerikanischen TV-Teams.









Wie die „Rebellen“ das libysche Volksvermögen breit scharren

26.9.2011. Der libysche Langzeitherrscher Muammar al-Ghaddafi wußte genau, daß die Öl- und Erdgasvorräte seines Landes irgendwann zu Ende gehen und legte deshalb die libyschen Staatsgelder rund um den Globus in Fonds u.a. an, welche bei Krisenbeginn vom Westen konfisziert wurden, um die Liquidität der der maroden Banken zu stärken. Nach und nach werden die Gelder jetzt zur Verschleuderung an die NATO-Rebellen freigegeben, darunter kürzlich 1,5 Mrd. US-Dollar, die der nur 31-köpfige Übergangsrat für „Gehälter“ ausgeben will – und das, obwohl es angeblich kaum eine Verwaltung in Libyen gab und die euphorischen „Rebellen“ ja laut Medien fast alles ehrenamtlich machen.











Retourkutsche: Julija Timoschenko fordert Ermittlungen gegen Janukowitsch

26.9.2011. Die frühere ukrainische Premierministerin Julija Timoschenko, gegen die ein Strafverfahren wegen angeblichem Amtsmißbrauch läuft, weil sie Erdgas-Verträge mit Rußland abschloß, nach denen sich der Gaspreis für die Ukraine drastisch erhöhte, hat Anzeige gegen Präsident Wiktor Janukowitsch aus dem gleichen Grund gestellt. Denn als der Premier 2006/07 war, erhöhte sich ebenfalls drastisch der Gaspreis – wenn dies ein Verbrechen ist, müßte Julija Timoschenkos Logik zufolge auch der Präsident für schuldig befunden werden.







Ghaddafis Ex-Regierungschef in Tunesien festgenommen

26.9.2011. Der frühere libysche Regierungschef Mahmudi al-Baghdadi, welcher nach dem Fall von Tripolis Ende August 2011 nach Tunesien geflüchtet ist, wurde nun, da er versuchte, die Grenze nach Algerien in einem Geländewagen mit zwei Begleitern zu überqueren, verhaftet. Die tunesischen Behörden werfen ihm illegale Einreise nach Tunesien vor.







Sambia: Michael Sata gewinnt Präsidentschaftswahl

26.9.2011. Oppositionsführer Michael Sata von der Patriotischen Front (PF) gewann mit 43% der Wählerstimmen über den Amtsinhaber Rupiah Banda von der Bewegung für Mehrparteiendemokratie (MMD) mit 36,1% und ist damit neuer Präsident der Republik Sambia. Sata hatte Banda im Wahlkampf vorgeworfen, das Land an China „verkauft“ zu haben und fordert eine sambische Beteiligung an den ehemals staatlichen Kupferminen, die jetzt in chinesischer Hand sind.







Bisher verschwiegen: Ghaddafi-Truppen halten noch weitere Ortschaften

26.9.2011. Wie der österreichische Standard berichtete, gab es vor einigen Tagen in Sultana, 25 km östlich von Sirte heftige Gefechte zwischen Regierungssoldaten und NATO-Rebellen, was darauf schließen läßt, daß noch andere Gebiete von Truppen der gestürzten Regierung kontrolliert werden. Bisher gaben die Westmedien nur die Kontrolle über Bani Walid, Sirte, Sabha und die Jufra-Oasen zu.









Skandal: Mitarbeiter des italienischen Erdöl-Konzerns ENI wird libyscher Öl-Minister

26.9.2011. Abdul-Rahman Ben Yezza, bisher Mitglied im Rebellenrat und Berater des italienischen Energieriesen ENI wird nun in der neuen „Regierung“, welche die sogenannten Rebellen vorstellen, Erdöl-Minister. Offenbar geben sich die westlichen Kriegsherren nicht einmal mehr sonderlich Mühe, ihre Absichten bei der Rekolonialisierung Libyens zu verschleiern, denn es ist doch offensichtlich, welchem Unternehmen der neue „Minister“ bei der Auftragsvergabe gewogen sein wird.









Von wegen „Diktator“: Lukaschenko lädt Opposition zum Runden Tisch ein

26.9.2011. Wie uns erst jetzt bekannt wurde, hat der im Westen als „Diktator“ geschmähte, weil anti-neoliberale Präsident Weißrußlands, Alexander Lukaschenko die Oppositionellen seines Landes zu einem Runden Tisch eingeladen, um über die Zukunft des Landes zu sprechen, was in den Westmedien aber verschwiegen wurde, weil es nicht in das offizielle Bild vom „bösen“ Diktator in Minsk paßt. „Unsere Kraft birgt im Zusammensein, und die Zukunft des Landes soll nicht auf den Plätzen und Barrikaden, sondern im Dialog, in einem normalen Gespräch entschieden werden“, sagte Lukaschenko zu den Oppositionellen laut Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur BelTA.







Ghaddafi geht es gut, er trägt seine Waffe und ist zum Kampf bereit

26.9.2011. Aisha Ghaddafi, Tochter des getürzten libyschen Machthabers Muammar al-Ghaddafi gab einem syrischen Fernsehsender ein vierminütiges Interview, dessen Inhalt war:
ihrem Vater gänge es gut, er sei bei seinen Truppen, sei zum Kampf entschlossen und trage seine Waffe. Aisha Ghaddafi, die durch die Bombenangriffe der NATO ihren Mann und ein Kind verloren hatte, rief die „Löwen von Tripolis“, die Regierungsanhänger, welche in der Hauptstadt gegen das Marionettenregime der NATO kämpfen, weiterhin zum Widerstand auf.







Alle Jahre wieder: Ahmadinedschads UNO-Rede treibt den Westen aus dem Saal

26.9.2011. Die Wahrheit können die USA und ihre Satellitenstaaten offenbar nur schwer ertragen und so zogen sie es vor, bei der Rede des iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmedinedschad den Saal der UN-Vollversammlung zu verlassen. Dieser kritisierte die westliche Kriegspolitik, während diese Staaten gleichzeitig nicht bereit seien, Gelder für die Hungernden in Somalia bereit zu stellen und verlangte ein Ende der israelischen Besatzungspolitik.









Südafrika fordert Ende der NATO-Angriffe

25.9.2011. Der südafrikanische Staatspräsident Jacob Zuma forderte in der UNO ein Ende der Kämpfe in Libyen und der NATO-Luftangriffe. Durch die Bombardements wurde das Land in seiner Entwicklung bereits um mehrere Jahrzehnte zurückgeworfen.







NATO tötet 150 Zivilisten bei Bombardement von Sirte

25.9.2011. Bei Bombenangriffen der NATO und Artilleriebeschuß von „Rebellen“ sind in der von Regierungstruppen gehaltenen libyschen Stadt Sirte mehr als 150 Menschen in ihren Häusern getötet worden, so der libysche Regierungssprecher Musa Ibrahim. Erst in der letzten Woche wurden bei den Angriffen allein in Sirte mindestens 300 Menschen getötet.











Betrug am libyschen Volk: „Rebellen“ wollen erst 2013 wählen

23.9.2011. Die Aufrichtigen unter den Anhängern der Rebellion, die geglaubt haben, es könnte mit dem Sturz Ghaddafis bald Wahlen nach westlichem Muster geben, wurden durch die Aussage des Anführers des Rebellenrates, Mustafa Abdel Jalil, bitter enttäuscht, als er ankündigte, daß es erst 2013 Wahlen geben werde und nicht, wie früher versprochen, in acht Monaten. Offenbar will das von der NATO installierte Regime erst seine Macht in den Institutionen und Medien festigen, da es fürchtet, die Wahlen gegen die Anhänger des von Ghaddafi ersonnenen Jamahiriya-Models (Rätedemokratie) zu verlieren.







Westibysche Stadt Tarhuna wieder in Regierungshand

23.9.2011. Das im Westen Libyens nahe Tripolis gelegene Tarhuna ist wieder in der Hand regierungsloyaler Truppen. Auch in Tripolis selbst gab es wieder Gefechte im Stadteil Abu Salim, wo auch wieder grüne Fahnen der Jamahirya gehißt wurden.







Kämpfe greifen auf den Osten Libyens über

23.9.2011. In dem als bisher relativ sicher geltenden Ostteil Libyens, der als Zentrum der NATO-Rebellion galt, haben sich offenbar mehrere schwere Gefechte ereignet. Seit dem zahlreiche Rebellenkämpfer zur Eroberung der Städte Sirte und Bani Walid abgezogen wurden, witterten die Regierungskräfte der Jamahiriya Morgenluft und griffen militärische Ziele der Rebellen im Raum Benghasi und Tobruk an.







Saudi-Arabien: Ausländer als „Hexer“ enthauptet

23.9.2011. Neues vom engsten Verbündeten des „demokratischen“ Westens: ein sudanesischer Gastarbeiter wurde enthauptet, weil ihm vorgeworfen wurde, er betreibe „Zauberei“, nachdem Agenten der Religionspolizei ihn genötigt hatten, einen Fluch auszustoßen, um seinen Vater zu verwünschen. Die Agenten der Religionspolizei hatten ihn dazu verführt, in dem sie ihm 6.000 Rial (1.176 Euro) anboten.







Obama droht Libyen mit Kriegsverlängerung

23.9.2011. Der us-amerikanische Machthaber Barack Obama hat dem libyschen Volk einen langen Bombenkrieg angedroht, wenn es sich nicht der kolonialistischen Zwangsbeglückung durch die NATO unterwirft. Diplomatisch verklausuliert klang das dann so: „Der NATO-Einsatz wird fortgesetzt, solange das libysche Volk bedroht ist“ – was es aber immer sein wird, solange noch ein NATO-Soldat im Land ist und deshalb wird es wohl weiterkämpfen.







Syrien: Alt-Opposition will Dialog mit dem Regime

23.9.2011. Die gestandene Opposition in Syrien, der prominente Dissidenten wie der Journalist Michel Kilo oder Hassan Abdul-Azim, der Vorsitzende der verbotenen Arabischen Sozialdemokratischen Union angehören, hebt sich in wohltuender Weise von der radikalen Exilopposition, die teilweise einer NATO-Intervention das Wort redet, ab. So haben sich die „Alt-Oppositionellen“ in der Gruppe Nationaler Demokratischer Wandel organisiert und fordern ein Ende der Gewalt – sowohl von den Demonstranten, als auch von der Regierung.







NATO-Bomben töten 2.000 Menschen innerhalb von zwei Wochen

19.9.2011. Der sich bisher durch hohe Glaubwürdigkeit auszeichnende libysche Regierungssprecher Musa Ibrahim hat erklärt, daß die NATO allein in der Stadt Sirte mit ihren Luftangriffen in den letzten 17 Tagen mehr als 2.000 Menschen ermordet hat. Sirte gehört zu den Städten, welche sich gegen die Machtübernahme der weitgehend durch die NATO gesteuerten “Rebellen“ wehren und die libysche Unabhängigkeit verteidigen.





Lettland: Partei der russischen Minderheit gewinnt Wahlen

19.9.2011. Das sozialdemokratisch orientierte Harmoniezentrum (SC), die Partei der russischen Minderheit, ist mit 28,5% Sieger der Parlamentswahlen in Lettland. Auf Platz Zwei kam mit 20,8% die vom ehemaligen Staatspräsidenten Valdis Zatlers erst vor wenigen Wochen neugegründete liberal-zentristische Partei, die sinnigerweise Zatlers Reformpartei (ZRP) heißt, gefolgt vom rechtsliberal-konservativen Bündnis Einheit des bisherigen Premiers Valdis Dombrovskis (18,8%), dem nationalistisch-konservativen Bündnis Nationale Allianz (VL-TB / LNNK) mit 13,8% und der grün-konservativen Union der Grünen und der Bauern (ZZS) mit 12,2%.





79 Staaten erkennen den libyschen Rebellenrat nicht als Regierung an

19.9.2011. Bei der Abstimmung in der UNO hat die Mehrheit der Mitgliedsstaaten auf Druck des Westens und der NATO den Nationalen Übergangsrat als libysche Regierung anerkannt, allerdings enthielten sich 15 Staaten der Stimme, während sich 17 gegen eine Anerkennung aussprachen und 47 Staaten blieben der Abstimmung gleich ganz fern – hauptsächlich wohl, weil sie nicht in die Lage kommen wollten, sich zwischen dem Völkerrecht und dem Druck des Westens entscheiden zu müssen. Unter den Staaten, die nach wie vor die Regierung Ghaddafis anerkennen, sind Angola, Bolivien, Kuba, die Demokratische Republik Kongo, Ecuador, Äquatorial-Guinea, Kenia, Lesotho, Malawi, Namibia, Nicaragua, Südafrika, Swasiland, Vereinigte Republik Tansania, Venezuela, Sambia, Simbabwe.







Angriffe auf Sirte und Bani Walid zurückgeschlagen, Fallschirmjäger gestoppt

19.9.2011. Die libysche Armee und die Freiwilligenverbände haben Angriffe der „Rebellen“ auf die Städte Sirte und Bani Walid am Wochenende zurückgeschlagen, wobei selbst von der NATO abgesetzte Fallschirmspringer abgewehrt und größtenteils bereits in der Luft neutralisiert werden konnten. Auch Frauen hätten bei der Verteidigung von Sirte eine große Rolle gespielt und als Präzisionsschützen von den Dächern den angreifenden Mob gestoppt.





Ghaddafi-Truppen verhaften französische und britische Söldner

19.9.2011. Teile der Regierungsarmee welche die Stadt Bani Walid vor den Angriffen der „Rebellen“ verteidigen, haben mehrere ausländische Kämpfer verhaften können, darunter zwei Söldner aus Großbritannien, einer aus Katar und mehrere Franzosen. Es wird immer deutlicher, daß die heiklen Militäroperationen gegen die Regierungstruppen nicht von den „Rebellen“ selbst ausgeführt werden, da diese weder eine ordentliche Kampfausbildung noch über allzu große Motivation zu verfügen scheinen.





NATO bombardiert Radiostation in Sirte

19.9.2011. Bei Luftangriffen auf die Regierungstruppen gehaltene Stadt Sirte in Libyen hat die NATO gezielt die Radiostation der Stadt ins Visier genommen und angegriffen. Es ist seit mehreren Wochen Strategie des Militärbündnisses alle Medien auszuschalten, die kritisch über den Angriffskrieg des Westens berichten könnten – ein Verstoß gegen die Pressefreiheit und freie Berichterstattung.





Tschad erkennt Rebellenrat als libysche Regierung an

19.9.2011. Der südliche Nachbarstaat Tschad hat den libyschen Rebellenrat der NATO-Söldner als neue Regierung in der UNO anerkannt und dafür gestimmt, daß dieser den bisher von der Ghaddafi-Regierung gehaltenen UN-Sitz bekommt. Dies kam überraschend, da der tschadische Präsident Idriss Déby, dessen Handlungen ohnehin schwer vorauszusehen sind, bis zum Fall von Tripolis Ende August die libysche Regierung sogar mit Truppen unterstützt hat, dann aber – wohl auf Druck Frankreichs – umgeschwenkt war.







Sudanesischer Rebellenführer flüchtet aus Libyen

19.9.2011. Der sudanesische Rebellenführer Ibrahim Khalil von der in der Provinz Darfur kämpfenden Bewegung für Gleichheit und Gerechtigkeit (JEM) hat Libyen fluchtartig verlassen. Das Regime in Khartum wirft ihm vor, die libyschen Regierungstruppen unterstützt zu haben, Ghaddafi hatte ihm Asyl gegeben.













Guatemala: Niederlage für Friedensnobelpreisträgerin

18.9.2011. Die guatemaltekische Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú, welche für die indigene Winaq-Partei und ein Bündnis linker Gruppen als Staatspräsidentin kandierte, konnte nur 3,3% der Stimmen erringen, obwohl sie die einzige linke Kandidatin war. In der Stichwahl treffen nun der rechtskonservative Ex-General Otto Perez Molina (36%) von der Patriotischen Partei (PP) und der bürgerliche Populist Manuel Baldizon (23%) von der Erneuerten Demokratischen Freiheit (LIDER) aufeinander.









Amnesty International widerspricht sich im Libyen-Konflikt selbst

17.9.2011. Amnesty-Mitarbeiter Carsten Jürgensen, erklärte in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau, daß die meisten Kriegsverbrechen in Libyen auf das Konto der Regierungstruppen gehen, obwohl er im gleichen Interview erklärt, Amnesty wäre gar nicht in den von der Regierung kontrollierten Gebieten gewesen – wie kann er dann genau über mögliche Verbrechen bescheid wissen? Tatsache ist, daß die libysche Regierung sowohl Amnesty International als auch Human Rights Watch mehrfach gebeten hatte, die Situation in den Gebieten unter Regierungskontrolle zu untersuchen, um die Welt zu überzeugen, daß es keine Massaker durch Regierungstruppen gibt – doch die „Menschenrechtsorganisationen“ hatten sich dem verweigert und im Gegenteil behauptet, man wolle sie nicht ins Land lassen.





Jordanien: Volk verlangt Abbruch der Beziehungen zu Israel

17.9.2011. Auf den immer wieder einsetzenden Demonstrationen der Opposition in Jordanien haben die Teilnehmer den Abbruch der Beziehungen des Landes zu Israel gefordert, da es überhaupt keine Fortschritte im Friedensprozeß gäbe und die Palästinenser weiterhin brutal unterdrückt würden. Jordanien ist eines der wenigen arabischen Länder, welches Frieden mit Israel geschlossen hat und unterstützt unter seinem neuen König Abdullah II. den NATO-Krieg gegen Libyen – undenkbar noch unter dem Vater des Königs, Hussein II., der ein formvollendeter Diplomat im Nahen Osten war.







Libyscher Widerstand nimmt britischen RAF-Offizier gefangen

17.9.2011. Die gegen die NATO-Besatzung kämpfenden Überreste der Regierungsarmee und die Freiwilligenverbände haben einen britischen Luftwaffen-Offizier in Abbottabad gefangen genommen, der Ziele für NATO-Angriffe für die Einnahme des Flugplatzes in Ghadames markieren sollte. Ghadames liegt an der Grenze zu Algerien und wird demzufolge offenbar ebenfalls noch oder wieder von libyschen Regierungstruppen gehalten.







Elfenbeinküste: Ex-Präsident klagt gegen Frankreich wegen Mordversuch

17.9.2011. Der von französichen Truppen und Rebellenmilizen im April 2011 gestürzte linksnationale Staatspräsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, klagt gegen die französische Armee wegen versuchten Mordes. Die Truppen des Sarkozy-Regimes hatten in einem bewaffneten Konflikt, der nach umstrittenen Wahlen 2010 ausbrach, Partei für den früheren IWF-Mitarbeiter und Milizenführer Alessane Ouattara ergriffen und Gbagbos Residenz bombardiert, um eine Machtübernahme Ouattaras zu unterstützen.





Verschweigen die Mainstream den Widerstand gegen die Rebellen in Tripolis?

17.9.2011. Die Frage ist mehr für Außenstehende gedacht, denn die Antwort lautet klar und deutlich: ja! Denn seit die NATO und ihre „Rebellen“ die Hauptstadt für eingenommen erklärt haben, vermeldeten sie offiziell 700 Tote Rebellen durch „Freudenfeuer“ – entweder sind diese Kämpfer einfach nur komplette Idioten, die nicht mit Waffen umgehen können oder es gibt beachtlichen Widerstand der Regierungskräfte.







Bahrein: Ärzte verhaftet, weil sie Demonstranten behandelten

17.9.2011. Im vom Westen als „Reformstaat“ hofierten Feudal-Emirat Bahrein wurden Anfang September 12 Ärzte verhaftet, weil sie sich erdreistet hatten, Demonstranten zu verarzten (!), welche bei der Niederschlagung von Protesten durch Truppen des Regimes verletzt worden waren. Die Ärzte sind immer noch in Haft, traten aber jetzt in den Hungerstreik und 200 andere Häftlinge schlossen sich ihnen an.







Weltbank übernimmt die Kontrolle über Libyens Finanzen

17.9.2011. Wie AFP berichtete, hat die Weltbank den Rebellenrat in Libyen als legitime Regierung anerkannt, was nicht verwunderlich ist, da der gestürzte langjährige Herrscher Muammar al-Ghaddafi gänzlich ohne Kredite der Weltbank auskam. Die neuen „Herren“ hingegen haben als Demutsgeste vor dem internationalen Finanzkapital der Weltbank gleich die Verwaltung der libyschen Finanzen und die Leitung des libyschen Wiederaufbaus übertragen, weshalb die Libyer von jetzt an an nur noch für Zins und Zinseszins arbeiten werden – tolle „Befreiung“.





Emirate und Katar zahlen Blutgeld an Familie des libyschen Rebellenchefs

17.9.2011. Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate, welche den Bürgerkrieg in Libyen zum Sturz Muammar al-Ghaddafis befördert haben, wollen gemeinsam 50 Mio. US-Dollar an den Sohn des ermordeten Militärchefs der Rebellen Abdelfattah Younes, zahlen, damit dessen Stamm der al-Obeidi nicht gegen den von der NATO ins Amt gehievten Rebellenrat opponiert. Der säkulär orientierte Younes war von islamistischen Teilen der „Rebellion“ mit zwei Begleitern brutal ermordet worden, sein Stamm drohte daraufhin ins Lager der Regierung überzulaufen.







USA: Ex-Kongreß-Abgeordneter berichtet von NATO-Massakern in Libyen



14.9.2011. Der Martin Luther King nahestehende ehemalige schwarze US-Kongreßabgeordnete Walter Fauntroy, welcher Libyen besucht hatte, berichtet von entsetzlichen Massakern der NATO-Soldaten, die dann den Rebellen oder den Regierungstruppen zugeschrieben wurden. Er habe „persönlich gesehen, wie französische und dänische Surmtruppen spät in der Nacht kleine Dörfer überrannt hätten und dabei sowohl Loyalisten als auch Rebellen geköpft und verstümmelt hätten, um drastisch zu zeigen, wer die Kontrolle hat.” so der frühere US-Politiker.



Ter-Petrossjan marschiert wieder

14.9.2011. Die Opposition um den ehemaligen armenischen Präsidenten Lewon Ter-Petrossjan (1991-98) vom Armenischen Nationalkongreß nimmt ihre Proteste in Eriwan wieder auf. Über 6.000 Menschen forderten bei der Demonstration Ende letzter Woche vorgezogene Neuwahlen für Parlament und Präsidentenamt.







Europäische NATO-Soldaten erleiden große Verluste in Libyen

14.9.2011. Nach dem Abschuß eines NATO-Hubschraubers durch die Regierungstruppen und zahlreichen Kommandoaktionen wollen die NATO-Staaten offenbar ihre Special Forces wieder abziehen, denn es soll knapp 1.000 Tote gegeben. Die Zahl ist mit Vorsicht zu genießen, sie stammt vom libyschen Widerstand selbst, während Großbritannien seine Verluste nur mit 35 Soldaten angibt, was ebenfalls wieder mit Vorsicht zu genießen ist.





ALBA-Staaten verlangen Rechenschaft von UN-Chef wegen Libyenkrieg

14.9.2011. Wegen des zwielichtigen, kriegsbegünstigenden Verhaltens von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon startet der von Venezuelas Staatspräsident Hugo Chavez ins Leben gerufene Staatenbund ALBA ein dipolmatische weltweite Offensive und verlangt u.a. Rechenschaft von Ban Ki Moon. Der ALBA gehören neben Venezuela noch Kuba, Bolivien, Nicaragua, Ecuador und die drei Mini-Inselstaaten, Barbados, Antigua und Barbuda sowie St. Vincent und die Grenadinen an, Honduras trat nach einem rechten Militärputsch wieder aus.







Irans Präsident zum 10. Jahrestag: 9/11 war ein Fake!

14.9.2011. Die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA seien ein „kompliziertes Spiel“ gewesen, was die USA heute dazu benutzen würden, um Afghanistan und den Irak anzugreifen und „das Blut unschuldiger Menschen zu vergiessen“, erklärte Irans Präsident Mahmud Ahmedinedschad. Erst kurz zuvor hatte der frühre US-Botschafter der USA in Deutschland, John Kornblum, gesagt, wenn es diese Anschläge nicht gegeben hätte, hätte man einen anderen Grund finden müssen, um die geplanten Kriege zu führen.







Guinea-Bissau bietet Ghaddafi Asyl an

14.9.2011. Der kleine westafrikanische Staat Guinea-Bissau, der von einem in der DDR studierten Politologen geführt und in dem die ursprünglich anti-kolonialistische Partei der Afrikanischen Einheit von Guinea und Cap Verde (PAIGC) regiert, hat dem gestürzten Machthaber Libyens, Muammar al-Ghaddafi Asyl angeboten, falls er in das Land kommen möchte. Die politische Elite in dem instabilen und kleinen Land (1,5 Mio. Einwohner) dürfte Ghaddafi-freundlich sein, da dieser sehr viel in den letzten Jahren in Guinea-Bissau investiert und an Entwicklungshilfe geleistet hat, weswegen Premier Carlos Gomez Junior erklärt habe, Ghaddafi werde „mit offenen Armen empfangen.“





Libyen: NATO-Lärmbomben sollen die Bevölkerung zermürben

13.9.2011. In Libyen hat die NATO jetzt begonnen, Lärmbomben gegen die widerständige Bevölkerung einzusetzen, um diese taub zu machen und sie zum Aufgeben zu zwingen. Die Widerstandskämpfer um den gestürzten Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi haben inzwischen den Royal-Air-Force-Piloten Justin Marrow gefangengenommen.







Rebellen setzen in Libyen Senfgas ein

13.9.2011. Wie das kuweitische Fernsehen berichtetet, haben die offziell als „Rebellen“ bezeichneten NATO-Söldner in Libyen jetzt Senfgas gegen die belagerte Stadt Bani Walid, die sich nicht ergeben will, eingesetzt. Der Einsatz dieser chemischen Massenvernichtungswaffe ist ein Kriegsverbrechen, daß die NATO ignoriert, während sie immer noch frech behauptet, ihr Einsatz diene dem Schutz von Zivilisten.

















Libysches Volksvermögen versickert in dunklen Rebellenkanälen

12.9.2011. Von den eingefrorenen und wieder vom Westen freigegebenen libyschen Staatsgeldern hat der Rebellen-Rat über 1,2 Mrd. Euro (!) benutzt, um nach eigener Aussage „Gehälter“ zu bezahlen. Dies ist eine extrem hohe Summe, wenn man zu Grunde legt, daß der Staat nur 6,5 Mio. Einwohner hat und laut westlichen Medien Verwaltungsstrukturen nur rudimentär entwickelt waren, was nur den Schluß zuläßt, daß das Geld von Mitgliedern des Übergangsrates in die eigene Tasche gesteckt wird, oder die „Rebellenkämpfer“ selbst damit bezahlt werden müssen, was die offzielle Version vom spontanen Bürgeraufstand in Frage stellt und die Position der Regierungsanhänger bestätigt, wonach die „Rebellen“ Söldner seien.





Christlicher Patriarch verteitigt Syrien

12.9.2011. Der maronitische Patriarch Bechara Boutros Rai hat die westlichen Forderungen nach einem Rückritt des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zurückgewiesen und erklärt, es gäbe nicht viel, was dieser in der derzeitigen Krise hätte anders machen können. Assad habe eine Reihe von Reformen eingeleitet, sei aufgeschlossen und von seiner westlichen Erzeihung geprägt, könne aber keine Wunder vollbringen und regiere den Staat nicht allein, sondern sei auf die Funktionäre der Baath-Partei angewiesen.







Iran wirft USA weltweite Förderung des Terrorismus vor

9.9.2011. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums hat den USA vorgeworfen, der weltweit größte Terror-Unterstützer zu sein und mit einigen Verbündeten Terrosimus im Rahmen der eigenen Interessen definieren. Er kritisierte auch das Ausbleiben des von US-Präsident Obama angekündigten Wandels in der US-Außenpolitik und die ablehnende Haltung westlicher Staaten, „die selbst Atomwaffen besitzen und schon eingesetzt haben“, zum zivilen iranischen Atomprogramm.







Serbien will trotz möglicher EU-Mitgliedschaft neutral bleiben

9.9.2011. Serbien, welches zur Zeit Gastgeber für die Jubiläumsfeier anlässlich des 50. Jahrestages der Bewegung der Blockfreien Staaten ist, hat erklärt, daß es trotz einer angestrebten EU-Mitgliedschaft ein blockfreier Staat bleiben will. In der serbischen Verfassung ist die Neutralität mittlerweile festgeschrieben.





NATO bombardiert friedliches Protestcamp

8.9.2011. Wie Welt im Blick erst jetzt erfuhr, hat die NATO bei der Erstürmung der libyschen Hauptstadt Tripolis am 24. August ein friedliches Prostcamp von Zivilisten, welche vor der Residenz Ghaddafis campierten, bombardiert und dabei ein wahres Massaker angerichtet. Die Zivilisten, welche Anhänger Ghaddafis waren, hatten sich freiwillig dort hin begeben, in der Hoffnung die NATO bombardiere nicht, wenn Unbeteiligte getötet werden könnten, was sich als Irrtum herausstellte.







Hugo Chavez ruft zur weltweiten Gegenrevolution auf

8.9.2011. Der venezuelanische Präsident Hugo Chavez hat den von der NATO gestürzten libyschen Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi in einer Rede ermuntert, weiter Widerstand gegen die NATO-Aggression zu leisten. Auch forderte er u.a. die BRICS-Staaten (Brasilien, Rußland, Indien, China und Südafrika) auf, weltweit Gegenbewegungen gegen die aggressiven expansionistischen NATO-Kriege zu unterstützen.





Attentat auf Emir von Katar

8.9.2011. Auf Hamad bin Khalifa al Thani, den Emir von Katar ist in Katar nur knapp einem Attentat entgangen, in dessen Verlauf ein Fahrzeug die Wagenkolonne des Emirs gerammt hatte und der Attentäter mehrere Begleiter des Monarchen töten konnte. Khalifa al Thani, der in der arabischen Welt wegen seiner pro-amerikanischen Haltung und seiner Unterstützung für den NATO-Terror gegen Libyen gehaßt wird, soll angeblich einen Schuß in den Oberschenkel abbekommen haben.













Kuba zieht Botschafter aus Tripolis ab

7.9.2011. Die kubanische Regierung hat nach der Machtübernahme durch die von der NATO gesteuerten Rebellen ihren Botschafter aus Tripolis abgezogen und erkennt das neue Regime nicht an, wie dies schon zuvor Venezuela gemacht hatte. Auch Nicaragua betrachtet weiterhin die Regierung Muammar al-Ghaddafis als legitime Vertretung und lehnt eine Beziehung zum Rebellenrat ab.







NATO-Bombardements nach Ghaddafi-Sturz verstärkt

7.9.2011. Die Bombenangriffe der NATO sind nach dem Sturz des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi nicht zurückgefahren wurden, sondern wurden von dem Bündnis sogar noch verstärkt. Dies kann nur bedeuten, daß es einen wachsenden Widerstand der libyschen Bevölkerung gegen die „Befreiung“ durch die NATO-Söldner gibt.







Libyen: Über 100 ausländische Invasoren vom Widerstand getötet

6.9.2011. Unter den „Rebellen“ und den NATO-Special-Forces hat es bei mehreren Aktionen des „Grünen Widerstandes“ in Tripolis und Az Zawiyah über 100 Tote gegeben. Diese Aktionen sollen angeblich von dem bereits mehrfach totgesagten Ghaddafi-Sohn Khamis geleitetet worden sein – darunter eine Attacke auf das Al-Fateh-Hotel, wo mehrere Regimegrößen der „Rebellen“ abgestiegen waren.







Libyen: Rebellen wollen Ghaddafi hinrichten

6.9.2011. Die libyschen NATO-Söldner des „Nationalen Übergangsrates“ haben erklärt, den gestürzten Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi, sofern sie in fangen, nicht an den Internationalen Strafgerichtshof auszuliefern, sondern ihm im Land den Prozeß zu machen, wo er dann wohl wie Saddam Hussein enden wird, da die „Rebellen“ nicht eben für Demokratie und Menschenrechte bekannt sind. Auch dem Westen wäre das recht, denn sollte Ghaddafi in Den Haag auspacken, dann würden die engen Beziehungen seines Regimes mit westlichen Geheimdiensten bekannt werden und so manches Verbrechen westlicher Politiker, die heute keine Immunität mehr geniesen, würde bekannt.







ALBA verurteilt Überfall auf venezuelanische Botschaft in Tripolis

6.9.2011. Der lateinamerikanische Staatenbund ALBA verurteilt scharf den bewaffneten Überfall von marodierenden „Rebellen“ auf die Wohnräume des venezuelanischen Botschafters, woraufhin dieser aus dem Land fliehen mußte. Venezuela unterstützt die legitime libysche Regierung Ghaddafis, während schon kurz vorher, die Botschaft Algeriens, welches die Rebellen ebenfalls nicht anerkennt, geplündert wurde.







Simbabwe schmeißt libyschen Rebellen-Botschafter ´raus

5.9.2011. Mit seinem Wechsel ins Lager der NATO-Rebellen dürfte sich Taher Elmagrahi, seines Zeichen libyscher Botschafter in Simbabwe, keinen Gefallen getan haben, denn kurz darauf wurde er von der Regierung Simbabwes ausgewiesen. Wie die meisten afrikanischen Staaten erkennt Simbabwe den von der NATO eingesetzten Übergangsrat nicht als libysche Regierung an.





Libysche Rebellen begehen Massenmorde an Wüstennomaden

5.9.2011. Sowohl Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International als auch die Tuareg, ein Volk von Wüstennomaden, beklagen regelrechte Massaker und gezielte Massenmorde der NATO-Rebellen gegen die Zivilbevölkerung. Die Tuareg werden von den NATO-Rebellen regelrecht gejagt, da sie der Sympathie mit dem früheren Machthaber Muammar al-Ghaddafi verdächtigt werden.





Kirgisischer Premier fordert Auflösung von US-Stützpunkt

5.9.2011. Der kirgisische Premierminister Aslambek Atambajew forderte in einem Interview kürzlich die Schließung des US-Militärstützpunktes in seinem Land bis 2014. Atambajew, der im Oktober als Staatspräsident kandidieren möchte, hatte auch erklärt, seine Regierung habe bereits mit den USA in dieser Sache gesprochen, allerdings wollten die USA nicht abziehen.









Widerstand gegen Besetzung Libyens formiert sich

5.9.2011. Nach der Vertreibung der letzten unabhängigen ausländischen Journalisten durch die „Rebellen“ und der Zerstörung des libyschen Fernsehens durch die NATO, kommen unabhängige Informationen über das Geschehen in Libyen nur noch spärlich an, aber es hat sich ganz offensichtlich eine sogenannte Bewegung der Grünen Komitees gegründet, welche die Revolution von 1969 verteidigen und gegen die NATO-Besatzung kämpfen. Deren anonym bleiben wollender Anführer sagte kürzlich: „Afghanistan (gemeint sind die Taliban) ist nun mit uns, Irak ist mit uns, Venezuela ist mit uns“ und erklärte, der Krieg sei noch lange nicht gewonnen für den Westen.





Ghaddafi war eine Bedrohung der Weltfinanzorganisationen!

5.9.2011. Der gestürzte libysche Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi war nicht nur einer der größten Geldgeber der Afrikanischen Union und der Afrikanischen Entwicklungsbank gewesen, er plante auch mit dem African Monetary Fund, dem African Investment Fund und der African Investment Bank Institutionen, welche die Vormachtstellung von Weltbank, Internationalem Währungsfonds und CFA-Franc (mit Frankreich verbundene Währung mehrerer afrikanischer Staaten) in Afrika massiv untergraben hätten. Ghaddafis Ziel war es, Afrika unabhängiger von den neoliberalen Finanzinstitutionen des Westens zu machen, was dieser natürlich verhindern wollte, da sonst der westliche Einfluß in Afrika geschwunden wäre.





Pläne für ein neues brutales Regime in Libyen aufgetaucht

5.9.2011. Wie das für gewöhnlich gut unterrichtete Internetportal globalresearch.ca berichtet, ist in dem 70-seitigen Positionspapier des NATO-Rebellenrates eine Besatzung des Landes durch Truppen der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) vorgesehen, da die NATO keine Bodentruppen schicken will und die „Rebellen“ sich gegen die Anhänger der „Jamahiriya“ (so hieß die Räterepublik Ghaddafis) nicht allein durchsetzen können. Die Truppen der VAE sollen dann auch Massenverhaftungen unter den Oppositionellen des neuen Regimes vornehmen.













Noch ein Kriegsgrund gegen Libyen: der Afrikanische Währungsfonds

4.9.2011. Ein neuer Kriegsgrund gegen Libyen ist aufgetaucht: Ghaddafi wollte einen auf Gold basierenden Afrikanischen Währungsfonds gründen – just mit jenen Geldern, welche der Westen eingefroren hat. Ein Afrikanischer Währungsfonds würde den Einfluß des Weltwährungsfonds (IWF) in Afrika schmälern und der an Frankreich gekoppelte CFA-Franc-Zone würde geschwächt und womit Afrika unabhängiger von den internationalen Finanzinstitutionen.







Honduras und El Salvador wollen Palästina anerkennen

4.9.2011. Der Mitte-Links-Präsident von El Salvador, Mauricio Funes, sprach sich für eine Anerkennung Palästinas als unabhängigen Staat aus. Ähnlich äußerte sich auch Pepe Lobo, der in Folge eines us-gesteuerten Militärputsches ins Amt gekommene De-facto-Präsident von Honduras – der damit für eine Überraschung gut war.





Libysche Regierung hat 20.000 Bewaffnete in Sirte zusammengezogen

4.9.2011. Die libysche Regierung hat in der von den NATO-Söldnern des „Nationalen Übergangsrates“ belagerten Stadt Sirte nach Aussage von Seif al-Islam Ghaddafi 20.000 Bewaffnete zu Verteidigung der Stadt, welche seit einer Woche von der NATO bombardiert wird, zusammengezogen. Dabei dürfte es sich aber größtenteils um militärisch schlecht geschulte Freiwillige und Stammeskämpfer handeln, die die letzte Bastion des freien Libyens verteidigen.







Libyen: NATO-Rebellen verzögern Wahlen

4.9.2011. Die „Rebellen“, welche Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi nach 42 Jahren mit Hilfe von NATO-Elitetruppen gestürzt haben, wollen in 18 Monaten Wahlen abhalten, vor zwei Wochen sprachen sie noch von acht Monaten. Offenbar weiß das von der NATO installierte Marionettenregime, daß es die Wahlen weder heute, noch in acht oder 18 Monaten gewinnen kann.









Rebellen übschreiben Frankreich 35% ihres Erdöls

4.9.2011. Frankreich wird von seinen Marionetten ausgezahlt: die libyschen „Rebellen“ wollen Paris angeblich 35% der libyschen Erdölförderung überlassen. Dies steht in einem Brief, den die Rebellen an den Emir von Katar geschrieben hätten.





Berlusconi war gegen Libyen-Krieg, Staatspräsident Napolitano dafür

3.9.2011. Wie sich jetzt herausgestellt hat, war der italienische Premierminister Silvio Berlusconi von Anfang an gegen NATO-Einsatz in Libyen und sein Koalitionspartner, die rechtspopulistisch-seperatistische Lega Nord ebenfalls, mußte aber unter massiven Druck der NATO und von Pro-NATO-Lobygruppen in Italien umschwenken. Ausgerechnet der mitte-links orientierte Staatspräsident Italiens, Giorgino Napolitano, ein ehemaliges KP-Mitglied, trieb Italiens Kriegseintritt voran!









Repressalien: Sächsicher Bürgerbewegung wurde der Infostand verweigert!

1.9.2011. Die Bürgerbewegung Pro Sachsen e.V. wollte zum größten Volksfest im Freistaat, dem „Tag der Sachsen“ in Kamenz wie zahlreiche andere Gruppierungen einen Infostand aufbauen, bekam aber bereits im Vorfeld durch das Organisationsteam keine Genehmigung, aber auch keine Begründung für die Ablehnung. Die konservative Bürgerbewegung ist seit ihrer Gründung zu Beginn des Jahres 2011 Repressalien und Diffamierungen durch öffentliche Stellen und Politiker und Medien ausgesetzt.





Venezuela holt sein Gold aus westlichen Banken zurück

1.9.2011. Venezuela zieht seine Goldreserven aus den westlichen Banken ab und führt sie wieder zurück ins eigene Land, was den schwächelnden westlichen Bankensektor extrem belastet. Als Grund für diese Aktion dürfte neben der Unsicherheit des westlichen Finanzsystems, das kurz vor dem Kollaps steht, auch der NATO-Krieg in Libyen und das beharrliche Ignorieren der venezelanischen Friedensinitiativen für diesen Krieg durch den Westen sein.





Hochbrisant: Destabilisierung in Syrien erfolgt nach einem US-Plan

1.9.2011. Die bürgerkriegsähnlichen Unruhen in Syrien folgen offenbar der „Salvador Option“, einem alten, aus den 80iger Jahren stammenden Plan des Pentagon zur Destabilisierung von Staaten mittels Todesschwadronen und gezielten Morden, wie das kanadische Internetportal „Gobal Research“ und die Tageszeitung „Junge Welt“ berichten . In die Entwicklung dieses Planes waren damals u.a. John Negroponte (US-Botschafter im Irak 2004-05) und Robert S. Ford (derzeit US-Botschafter in Syrien) involviert – welch Zufall!





Skandal: NATO will weder Wahlen noch Frieden in Libyen!

1.9.2011. Entgegen ihrer fast schon lächerlich anmutenden Beteuerungen „Zivilisten schützen“ zu wollen, hat die NATO alle Vorschläge der libyschen Regierung abgelehnt, die Krise friedlich beizulegen und erst jüngst haben ihre Söldner im Übergangsrat eine Initiative von Saadi Ghaddafi für Verhandlungen ablehnt. Während des Krieges hatte der libysche Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi wiederholt Wahlen, einen Waffenstillstand und eine neue Verfassung angeboten, was vom Westen ebenso ignoriert wurde, wie die Friedensvermittlungen der Afrikanischen Union (AU) und Venezuelas.







US-Kongress-Abgeordneter will NATO für Krieg bestrafen

1.9.2011. Der demokratische US-Kongress-Abgeordnete Denis Kucinich will die NATO für ihre Verbrechen im Libyen-Krieg zur Verantwortung ziehen und das klingt so: »Wenn sich die Regime-Vertreter in Libyen wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten müssten, dann sollten sich die NATO-Kommandeure für die Ermordung von libyschen Zivillisten während ihrer Bombardements ebenfalls verantworten«. Kucinich kritisierte auch gleichzeitig, daß Millionen US-Bürger um eine Möglichkeit flehen, ihr tägliches Brot zu verdienen, während die Regierung das Geld lieber für Bombardements ausgebe.







NATO bombardiert libysche Wasserversorgung

1.9.2011. Wie jetzt bekannt wurde, ist nicht die abziehende libysche Armee für den Wassermangel in der Hauptstadt Tripolis verantwortlich, sondern die NATO. Diese zerbombte bereits am 22. Juli, die unterirdische Wasserversorgung des „Great-Man-Made-River-Projektes“, in dem Süßwasser aus der Wüste in mehreren hundert Metern Tiefe in die Städte gepumpt wird und versachte damit eine humanitäre Katastrophe mit dem Ziel, die Ghaddafi-treue Bevölkerung schneller zur Kapitulation zu zwingen.







Frankfurt: Mord an US-Soldaten diente dem Schutz von Zivilisten

1.9.2011. Bei dem Prozeß gegen den kosovo-albanischen Arid U., welcher am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten getötet und zwei weitere verletzt hat, kommt immer mehr ans Licht, daß der Täter aus Sorge um Zivilisten, welche von US-Terroristen weltweit getötet werden, gehandelt hat und mit der Aktion verhindern wollte, daß die GI´s Morde an Unschuldigen begehen können. Der Täter hatte zuvor ein Video gesehen, in dem US-Soldaten ein afghanisches Mädchen vergewaltigen.







Weiterer Grund für den Sturz Ghaddafis: die Euro-Rettung

1.9.2011. Nach Ansicht des Journalisten und Terrorismusexperten Udo Ulfkotte ist der eigentliche Grund für die NATO-Intervention in Libyen und den vom Westen mit Brachialgewalt betriebenen Sturz des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, dessen Versuch, die libyschen Erdöl-Milliarden von französischen Banken zu entfernen und nach China zu transferieren, wozu Ghaddafi bereits Gespräche mit Peking geführt hatte. Durch den Entzug der libyschen Gelder wären die ohnehin schon angeschlagenen Banken in Frankreich vollends zusammengebrochen, was möglicherweise sehr gefährlich für den Euro gewesen wäre – auch ein Grund, warum Frankreich bei dem Krieg eine Vorreiterrolle übernommen hat.







Witzig: Italien will Freundschaftsvertrag mit Libyen, nach dem es ihn gebrochen hat

31.8.2011. Der italienische Machthaber Silvio Berlusconi will mit dem von der NATO installierten Marionettenregime in Benghasi und Tripolis einen Freundschaftsvertrag abschließen, auf der Basis des vorhergegangenen Freundschaftsvertrages. Das ist ziemlich peinlich, denn erst vor einigen Monaten hatte Italien den Vertrag gekündigt, damit es am Krieg gegen Libyen teilnehmen konnte – man sieht also, wie viel so ein Vertrag mit Italien wert ist.







Algerien schützt Ghaddafi-Familie vor Lynchjustiz der Rebellen

31.8.2011. Wie sich herausstellte ist ein Teil der Familie des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi ins benachbarte Algerien geflüchtet – darunter Ghaddafis Ehefrau Safia, die Söhne Mohammed und Hanibal sowie die einzige Tochter Aisha, welche in Algerien ein Kind zur Welt brachte. Algerien hatte bereits letzte Woche die libysche Grenzstadt Ghadames besetzt, um zu verhindern, daß die NATO-Söldner sie einnehmen und das Mitglieder der bedrängten Regierung norfalls das Land verlassen können, während heute ein Sprecher der „Rebellen“ forderte der „kriminelle“ Anhang des „Insektes“ Ghaddafi müsse wieder nach Libyen ausgeliefert werden und Gift und Galle über die Flucht spuckte.







Rußlands NATO-Botschafter bestätigt westliche Truppen in Libyen

30.8.2011. Der russische Nato-Botschafter Dmitri Rogosin bestätigte kürzlich, daß die Nord-Atlantische Terror-Organisation (NATO), in Libyen mit Bodentruppen militärisch aktiv ist. Die „Rebellen“ bezeichnete Rogosin als nach NATO-Standards ausgebildete und bis an die Zähne bewaffnete Einheiten, die von NATO-Ausbildern gelenkt und von ehemaligen westlichen Soldaten, die sich als „private Sicherheitsunternehmen“ getarnt hätten, unterstützt werden.





Präsidentschaftswahlen in Abchasien

30.8.2011. Bei den Präsidentschaftswahlen in der kleinen Schwarzmeerrepublik Abchasien konnte sich der Übergangspräsident Alexander Ankwab mit knapp 55% der Stimmen durchsetzen. Der von Rußland dezent unterstützte Premierminister Sergei Schamba, der eine aggressive Wahlkampagne führte, landete bei 21% und der Oppositionelle Raul Chadschimba bekam 20%.





Kenneth Kaunda wieder aus Krankenhaus entlassen

30.8.2011. Der Staatsgründer und frühere Präsident Sambias (1964-91), Dr. Kenneth Kaunda, ist wieder aus dem Krankenhaus im Nachbarland Namibia entlassen wurden und befindet sich auf dem Weg der Besserung. Der 87-jährige Kaunda, welcher sich als Befreiungskämpfer gegen die Apartheid im südlichen Afrika einen Namen gemacht hatte, schrieb gerade an seinen langerwarteten Memoiren, als er ernsthaft erkrankte.







Libyen-Invasion war seit einem Jahr geplant

30.8.2011. Der Überfall auf Libyen und die Invasion der NATO war nach von Wikileaks veröffentlichten US-Depechen seit einem knappen Jahr geplant und wenn der Aufstand gegen Ghaddafi in Benghasi jemals eine spontane Erhebung gewesen ist, so kam sie den NATO-Nazis äußerst gelegen. Als Grund für den Regierungssturz wurde der Erdöl-Durst des Westens und die kurz zuvor erfolgte Verstaatlichung eines kanadischen Ölunternehmens durch Ghaddafi genannt.





NATO schiebt Ghaddafi die von Rebellen ermordeten Zivilisten in die Schuhe

30.8.2011. Nachdem selbst die rebellenfreundlichen Massenmedien von Rachefeldzügen und Hinrichtungen an Regierungsanhängern durch die NATO-Rebellen schrieben, wurden nun dutzende genau solcher mit auf den Rücken gefesselten Händen hingerichteter Zivilisten gefunden. Die NATO-Medien versuchen nun, die Behauptung zu streuen, es wären von Regierungstruppen Hingerichtete gewesen, um die Rebellen reinzuwaschen und Ghaddafi diese Massaker anzulasen.









Künftiger libyscher Diktator gibt zu, daß „Befreiung“ von Tripolis in Katar gedreht wurde

30.8.2011. Der von der NATO als zukünftiger Diktator Libyens vorgesehene Mahmud Dschibril hat erstmals öffentlich zugegeben, daß die Videoaufnahmen vom Triumphzug durch Tripolis in Katar gedreht wurden und bedankte sich bei den westlichen und arabischen TV-Sendern für diese Hilfe. Für dieses großangelegte Täuschungsmanöver, welches zur Demotiverung der Regierungstruppen beitragen sollte, hatte man in Katar extra die Kulisse des Grünen Platzes in Tripolis aufgebaut (wir berichteten).







Tripolis: Rebellen kappen Wasser und Strom um Bevölkerung zu terrorisieren

30.8.2011. Um den Widerstandswillen der Bevölkerung von Tripolis zu brechen, haben die libyschen „Rebellen“ die Trinkwasserversorguung gekappt, so daß die Millionenstadt nun gänzlich ohne Wasser ist. Auch Strom gibt es zur Zeit in Tripolis keinen, Beobachter vermuten die Rebellen dahinter.





Ghaddafi-Anhänger auf dem Vormarsch

29.8.2011. Zivilisten, welche loyal zur libyschen Regierung stehen, haben die von Rebellen eroberte Stadt Zuara eingekreist und sind in die Vororte der von Rebellen gehaltenen Stadt Misurata eingedrungen. Letzteres belegt ein Video im Internet, wo etliche, die grüne Fahne der Regierung schwingende, bewaffnete junge Leute mit Pick Ups durch eine Vorstadt fahren und dabei die Straßen- und Ortschilder gefilmt haben.







NATO macht Jagd auf kritische Reporter

29.8.2011. Die NATO-Rebellen versuchten in Tripolis letzte Woche den kritischen Journalisten Thierry Meyssan, welcher für das französische Netzwerk Voltaire berichtet, zu verhaften. Auch die unabhängige Journalistin Lizzie Phelan ist verschwunden, ihr Blog wurde abgeschaltet, ihr Facebook- und Twitteraccount gelöscht und der us-amerikanische Friedensaktivist Franklin Lamb wurde in Tripolis von Rebellen angeschossen.







Libyen-Krieg: Italien wurde von den Rebellen zum „Mitmachen“ erpresst

29.8.2011. Wie sich nun herausstellt, wurde Italien, daß gerade eingefrorene Gelder an die libyschen Rebellen freigeben hat, zu diesem Schritt und zur Kriegsbeteiligung erpresst, was auch dazu paßt, daß der scheinbar freiwillig zur Kriegskoalition etwas verspätet hinzugestoßene italienische Premier Silvio Berlusconi erklärt hatte, es tue „ihm leid, was jetzt mit Ghaddafi geschehe“. Die Rebellen hatten gedroht, nach ihrem Sieg die Verträge mit dem italienischen Staatskonzern ENI zu kündigen und dessen Anlagen französischen Konzernen zu überschreiben.







Ghaddafi-Regierung noch nicht am Ende

29.8.2011. Die Regierung des libyschen Revolutionsführers sei noch nicht gestürzt, erklärte Regierungssprecher Musa Ibrahim. Noch kontrolliere man große Teile der Hauptstadt Tripolis und 20 weitere Städte, darunter die Großstadt Sirte.





Venezuelanischer Präsident verurteilt NATO-Massaker in Libyen

29.8.2011. Hugo Chavez, der linke Präsident Venezuelas, hat mit scharfen Worten die Massaker der NATO am libyschen Volk durch die Bombardierungen und die „Rebellenverbände“ verurteilt und die Begründung kritisiert, die Kriegsverbrechen wären nötig, um angeblich „die Zivilisten zu schützen“. "Welche Schamlosigkeit, welcher Zynismus, das ist also der Vorwand, um in ein Land einzufallen, es einzunehmen und sich seines Reichtums zu bemächtigen", sagte Chávez.







Kanadischer Oppositionsführer gestorben

29.8.2011. Der kanadische Oppositionsführer und Spitzenkandidat der sozialdemokratischen
New Demokratic Party (NDP), Jack Layton, der erst im Mai seine Partei erstmalig zur zweitstärksten Kraft im Parlament und führenden Oppositionspartei gemacht hatte, ist an einem Krebsleiden erlegen. Zuvor hatte es geheißen, Layton habe den Krebs erfolgreich besiegt.







Al-Qaida-Kämpfer neuer Militärchef der libyschen Rebellen

29.8.2011. Der Islamist und Salafist Abdul Hakim Belhadj ist neuer Militärchef des Rebellenrates. Belhadj, welcher früher der zu Al-Qaida gehörenden Libyan Islamic Fighting Group (LIFG) angehörte, übernimmt damit den Posten des vor wenigen Wochen von einer islamistschen Rebellenfraktion ermordeten weltlich-national orientieren Militärchefs Abdelfattah Younes.





Libyscher Rebellenrat zerfällt weiter

29.8.2011. Trotz des militärischen Vordringens in die Hauptstadt Tripolis schwindet die politische Macht des sogenannten Nationalen Übergangsrates (NTC), den die NATO zusammengestellt hat. So haben die Rebellen in der westlichen Hochburg Misurata ihr Ausscheren aus dem NTC erklärt und angekündigt, einen eigenen Rat zu gründen.









Deutsche Bürgerbewegung fordert Auflösung des Internationalen Strafgerichtshofes

26.8.2011. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung fordert die Auflösung des internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag, da dieser weder nach rechtsstaatlichen Prinzipien arbeite, sondern politisch bestellte Urteile fabriziere und mit doppelten Standards arbeite. Als Belege führt die Neue Richtung neben der starken anti-serbischen Tendenz bei den Kriegsverbrechen in Jugoslawien auch das Ignorieren der Kriegsverbrechen von Tony Blair und George W. Bush (Irak-Krieg 2003) oder die derzeitige Ausstellung der Haftbefehle gegen libysche Regierungsmitglieder nach „Hörensagen“ ohne vorher eine Ermittlergruppe vor Ort zu entsenden, an.





NATO will Tripolis von westlichen Ausländern „säubern“

26.8.2011. Die NATO will offenbar keine lästigen Zeugen in der Hauptstadt bei ihrer Invasion, sonst könnte das Bild von den „siegreichen Rebellen“ angekratzt werden und versucht daher unabhängige westliche Journalisten und Beobachter zur Ausreise zu drängen, in dem ständig vor Übergriffen von „Unbekannten“ auf westliche Journalisten gewarnt wird. Diese These unterstützt zumindest der us-amerikanische Friedensaktivist Franklin Lamb, der sich in Tripolis aufhält und von Rebellen angeschossen wurde und auch das Verschwinden der Bloggerin Lizzie Phelan könnte ein Hinweis auf diese Strategie sein.







Pietätlos: Polen verweigert weißrussischen Funktionären Teilnahme an der Beerdigung Andrzej Leppers

26.8.2011. Offenbar aus politischen Motiven hat die polnische Regierung dem Vorsitzenden des belarussischen Schriftstellerverbandes Nikolai Tscherginez und dem Abgeordneten der Repräsentantenkammer Michail Orda die Einreise und somit die Teilnahme an der Beerdigung des auf dubiose Weise (Selbstmord?) ums Leben gekommenen Ex-Landwirtschaftsministers und Bauernführers Andrzej Leppers verhindert. Der Globalisierungskritiker und linke Volkstribun Lepper war im Nachbarland, wo man seinen angeblichen Selbstmord bezweifelt, wegen seiner pro-weißrussischen Haltung sehr beliebt.







Früherer Stellvertreter Ghaddafis angeblich zu den Rebellen übergelaufen

26.8.2011. Vor einigen Tagen soll angeblich der frühere Premierminister Abdel Salam Jallud, der über 20 Jahre lang die „Nummer 2“ nach Ghaddafi im libyschen Revolutionsrat und von 1972-77 Premierminister des Landes war, zu den Rebellen übergelaufen sein. Jallud, der sich schon vor Jahren aus der Politik (wegen dem pro-westlichen Kurswechsel Ghaddafis) zurückgezogen hatte, schlug in einem Interview mit dem SPIEGEL in seiner Zeit als Premier noch kämpferisch-antiimperialistischere Töne als Ghaddafi selbst an.





Lateinamerika steht weiter hinter Ghaddafi

26.8.2011. Zahlreiche Staaten Lateinamerikas haben sich für die Ghaddafi-Regierung ausgesprochen und lehnen eine Anerkennung des NATO-Marionettenregimes ab. Besonders Nicaragua, Venezuela und Ecuador, aber auch Brasilien bezogen klar Position gegen die Invasion der NATO in Libyen – offenbar ein Grund für die Zerstörung der venezuelanischen Botschaft in Tripolis, die Präsident Hugo Chavez vor die UNO bringen möchte.







NATO-Spezialeinheiten kämpfen für die Rebellen in Tripolis

26.8.2011. Um die Schwäche der Rebellen auszugleichen, die ohne fremde Hilfe nie Tripolis erreicht hätten, hat die NATO nach unabhängigen Augenzeugenberichten Spezialeinheiten der britischen SAS und auch französische Elite-Kämpfer in der Hauptstadt Tripolis, um die Einnahme der Stadt voranzutreiben. Auch wurden mit NATO-Schiffen Kämpfer aus der Rebellenhochburg Misrata nach Tripolis geschafft, da die Gegenwehr der Libyer gegen die Okkupation anwächst.








Tschad schickt Scharfschützen zur Verteidigung Ghaddafis

26.8.2011. Der tschadische Präsident Idriss Déby hat seine Ankündigung, 1.000 Soldaten nach Libyen zu senden, um die NATO-Aggression nieder zu ringen, offenbar wahr gemacht. Zumindest berichtet die TAZ, in einem Abschnitt von Tripolis´ wären tschadische Scharfschützen aktiv und verhinderten ein Vordringen der Rebellen, während inzwischen 6.500 Freiwillige aus dem Umland der Hauptstadt eingetroffen sind, um die Stadt gegen die NATO zu verteidigen.







Unabhängige Journalistin von NATO ausgeschaltet?

26.8.2011. Die unabhängige Journalistin und Friedensaktivistin Lizzie Phelan, welche in Tripolis aus dem von internationalen Journalisten bewohnten Rixos-Hotel kritisch über die Massaker der NATO (u.a. Einsatz von Kampfhubschraubern gegen Zivilisten in Tripolis) berichtete, ist spurlos verschwunden. Ihr Blog wurde abgeschaltet, ihr Facebook- und Twitter-Account sind gelöscht worden – nach der Bombardierung des libyschen Rundfunks schaltet die NATO offenbar auch jede andere unabhängige Informationsquelle aus.







Venezuelanische Botschaft von Libyen-Rebellen geplündert

26.8.2011. Die marodierenden Banden der sogenannten „Rebellen“, welche von der NATO in Libyen gewaltsam an die Macht gebracht werden sollen, um die Ölvorräte des Landes leichter ausbeuten zu können, haben die Botschaft Venezuelas in Tripolis überfallen und geplündert und die Botschaft Algeriens angegriffen. Während Venezuelas Präsident Hugo Chavez erklärte, weiter die Regierung Ghaddafi als legitime Vertretung Libyens anzuerkennen, hatte Algerien Ghaddafi in den letzten Monaten diskret unterstützt.







Musa Ibrahim: „Die Welt ist für den Krieg in Libyen mitverantwortlich.“

23.8.2011. Der beim Volk recht beliebte libysche Regierungssprecher Musa Ibrahim hat sich in einem dramatischen Appell an die Weltöffentlichkeit gewandt und berichtete vom Leiden seines Volkes unter dem Bombenterror der NATO, 1.300 Tote in Tripolis in den 23 Stunden Bombenterror vom Wochenende, Helfer, die verschüttete Menschen bergen wollten, wurden bombardiert und nun „appelliere er an das Herz der ganzen Welt“, diese Massaker zu stoppen. Die ganze Welt sei mitverantwortlich für den Krieg, niemand könne später sagen, er habe nichts gewußt.





War der Einmarsch der Rebellen nach Tripolis ein Trick Ghaddafis?

23.8.2011. Nach Aussagen von Seif al-Islam Ghaddafi, der entgegen den Behauptungen der Rebellen nicht verhaftet wurde, sondern frei ist, war es eine geplante Falle, die Rebellen in die Hauptstadt marschieren zu lassen, um sie hier besser bekämpfen zu können. Diese Taktik wandte 2006 auch der tschadische Präsident Idriss Déby, ein begnadeter Stratege und Verbündeter Ghaddafis, an, als er die Rebellen in einigen offenen Wüstenschlachten nicht bezwingen konnte – und hatte damit Erfolg.





Ghaddafi zu Rücktritt bereit, wenn die NATO aufhört zu bomben

23.8.2011. Der libysche Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi ist bereit, sich komplett aus dem politischen und öffentlichen Leben zurückzuziehen, wenn die NATO dafür ihre Bombenangriffe einstellt. Dies sagte Stipe Mesic, der ehemalige sozialliberale Staatspräsident von Kroatien (2000-10), der ein gutes Verhältnis zu Ghaddafi hat und ein Kritiker des NATO-Angriffes auf Libyen ist, nach einem Telefonat mit dem libyschen Machthaber.









Libyen: Brega und al-Zintan doch nicht von Rebellen eingenommen

23.8.2011. Typisch westliche Falschmeldung: die Rebellen des Benghasi-Clans hätten letzte Woche die Ölstadt Brega und die Hafenstadt al-Zintan komplett erobert, allerdings diese Woche hat die NATO diese beiden Städt bombardiert. Warum sollten die NATO-Kampfflugzeuge allerdings ihre Verbündeten bombardieren – einziger logischer Grund: die Städte sind doch noch in libyscher Hand!





Südafrika will Regierung der NATO-Rebellen im Falle einer Machtübernahme nicht anerkennen!

23.8.2011. Die südafrikanische Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane hat erklärt, im Falle einer gewalttätigen Regierungsübernahme durch die libyschen Rebellen deren Regierung nicht anzuerkennen. Auch weitere Staaten der Afrikanischen Union dürften nicht akzeptieren, daß die NATO einfach vor ihrer Nase ein Marionettenregime installiert.







NATO bombt Rebellen den Weg frei und tötet über 1.300 Zivilisten!

23.8.2011. Die NATO fliegt seit dem Wochenende wieder massive Angriffe auf die libysche Hauptstadt Tripolis, um den schwachen Rebellenverbänden den Weg frei zu bomben, da diese zu keinem Vorrücken aus eigener Kraft in der Lage sind. Laut Regierungssprecher Musa Ibrahim sind dabei schon mindestens 1.300 Zivilisten getötet wurden – ein wahres Massaker, gegen das das Breivik-Attentat in Norwegen ein Kindergeburtstag war!







Libyen: Deutsche Friedensbewegung sieht keinen Grund zum Jubel über die „Befreiung“

22.8.2011. Die beiden Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag, Lühr Henken und Peter Strutynski sehen in dem angeblichen, noch unbestätigtem Vormarsch der Rebellen in Tripolis keinen Grund zum Feiern, da sie ein Terror-Regime der NATO und eine Ausplünderung der libyschen Erdöl- und Wasserreserven durch westliche Konzerne befürchten. Sie fordern u.a. eine neutrale Blauhelmtruppe der Afrikanischen Union (AU) zur Gewährleistung von Frieden und Stabilität und einen sofortigen Waffenstillstand.







NATO beginnt Landeoperation zur Vorbereitung der Besatzung Libyens

22.8.2011. Mit ihrer „Operation Meerjungfrau“ hat die NATO hunderte Rebellenkämpfer aus der belagerten Stadt Misrata mit Schiffen in der Nacht nach Tripolis gebracht, damit diese dort für Verwirrung sorgen und den Menschen suggerieren, die Stadt sei in der Hand der Rebellion. Für die von westlichen Medien verbreiteten Behauptungen der Rebellen, sie hätten große Teile der Hauptstadt eingenommen, gab es bisher keine unabhängige Bestätigung.






Libyen-Krieg: Deutsche Medien verbreiten Falschmeldungen und zensieren Leserkommentare

22.8.2011. Die offenbar unter Druck der NATO stehenden deutschen Medien wie z.B. taz, Frankfurter Rundschau oder die Tagesschau verbreiten Falschmeldungen über die Eroberung der libyschen Hauptstadt Tripolis durch die NATO-Rebellen. Zudem werden kritische Leserkommentare zu Artikeln, welche den Krieg gegen Libyen betreffen oftmals nicht veröffentlicht – ein Gradmesser für die Presse- und Meinungsfreiheit in unserem Land.







Terroranschläge im Irak nützen den USA

20.8.2011. Bei den besonders schlimmen Terroranschlägen im Irak Mitte August wurden 74 Menschen getötet und über 300 verletzt, was die USA nun zum Anlaß nehmen, ihren geplanten Truppenabzug hinauszuzögern, obwohl die Regierung des eigensinnigen Marionetten-Premiers Nuri al-Maliki gern den Abzug beschleunigen würden. Die Anschläge kommen also den Interessen der USA, länger im Irak zu bleiben, entgegen - ein Hinweis darauf, wo vielleicht die Drahtzieher der Anschläge zu suchen sind?







Türkei und Israel bombardieren Zivilisten – wo bleibt die Flugverbotszone?

20.8.2011. Sowohl die Türkei als auch Israel haben dieser Tage mehrere Zivilisten durch den Einsatz ihrer Luftwaffen getötet – die Türkei in den kurdischen Siedlungsgebieten und Israel im Gaza-Streifen. Da stellt sich doch die Frage, warum die UNO keine Flugverbotszone verhängt, wie sie es im März in Libyen wegen angeblich getöteter Zivilisten getan hat?







Bußgeldbescheid wegen Anti-Kriegsbildern

20.8.2011. Auch in Deutschland greifen manche NATO-Nazis (Befürworter völkerrechtswidriger Angriffskriege durch die Nordatlantische Terrororganisation) zu juristischen Mitteln, wenn sie sich mit der Wahrheit über das blutige Treiben des Bündnisses konfrontiert sehen. Der Kriegsgegner Wolfram P. Kastner wurde durch die Münchner Polizeiinspektion 43 und das Kreisverwaltungsreferat München mit einem Bußgeldbescheid über 273,- Euro belangt, wegen „Belästigung der Allgemeinheit“, da er in seine Schaufensterscheibe Fotos von Kriegsopfern gehängt hatte.






Mugabe: NATO ist eine Terrororganisation ohne Legitimität

20.8.2011. Robert Mugabe, Präsident Simbabwes, hat die NATO als eine „Terrororganisation ohne jegliche Legitimität“ bezeichnet und spielt damit auf den Bomben-Genozid, den das Bündnis derzeit am libyschen Volk begeht, an. Auch in Deutschland übersetzen immer mehr Menschen die Abkürzung NATO – halb im Scherz, halb aus Ekel – mit „Nord Atlantische Terror Organisation“.





Tripolis-Kulisse in Katar aufgebaut?

20.8.2011. Nach Berichten informierter Kreise hat man in der Golf-Diktatur Katar angeblich die Kulisse des „Grünen Platzes“ von Tripolis nachgebaut, da es offenbar einen Plan gibt, die Anlagen des libyschen Fernsehens und Rundfunks zu zerstören und dann bei der nächsten Kundgebung auf dem Grünen Platz, auf der Ghaddafi zum Volk sprechen muß, da er keine anderen Kommunikationsmittel mehr hat, ein Großbombardement des Platzes zu starten, bei dem Ghaddafi getötet wird. Damit das ganze im Westen als friedlicher Aufstand rüber kommt, soll diese Szene in den libysche Kulissen in Katar für die Welt nachgedreht werden – klingt unglaublich, aber nach der Ermordung des italienischen Ex-Premiers Aldo Moro 1978 sollte man ja wissen, wozu die NATO fähig ist.







Eritrea: Präsident Afewerki als Friedenstaube?

20.8.2011. Der Staatspräsident des nahezu völlig isolierten Eritrea, Isayas Afewerki, ist nach Uganda aufgebrochen, um die Beziehungen zwischen beiden Ländern zu verbessern, da Eritrea vom Westen vorgeworfen wird, die radikal-islamischen Al-Shabaab-Milizen in Somalia zu unterstützen, während Uganda eine afrikanische Eingreiftruppe anführt, welche die somalische Regierung unterstützt. Präsident Afewerki fürchtet offenbar – nicht zu Unrecht – daß sein Land, das nächste sein könnte, welches die NATO überfällt, da sich Eritrea nahezu völlig unabhängig von ausländischen Großkonzernen und Banken gemacht hat und als Staat ohne Freunde und Fürsprecher ziemlich verloren dastehen würde.





Tunesische Bürger blockieren Waffen für NATO-Rebellen in Libyen

20.8.2011. Wie zu erfahren war, haben tunesische Bürger mit Billigung der tunesischen Behörden im Hafen Zarzis Waffenlieferungen aus der Feudal-Diktatur Katar an die NATO-Söldner in Libyen blockiert. Die tunesische Übergangsregierung bezeichnet die Lage in Libyen als instabil – ein guter Grund, keine Waffen zu liefern, zumal ja ein Waffenembargo für Libyen gilt, daß aber die NATO und ihr Marionettenregime in Katar seit Wochen brechen.







Libyscher Oppositioneller gibt den Krieg gegen Ghaddafi verloren

18.8.2011. Was soll man glauben: Während die Mainstream-Medien einen Rebellensieg nach dem anderen vermelden, erklärte Dr. Rejeb Muftakhov Budabusa, angeblich ein „Kopf der Rebellen“ in einem Interview: "Beide, NATO und Rebellen haben den Krieg bereits verloren und was morgen ist, ist reine Vermutung." Weiter erklärte Budabusa in dem Gespräch mit einem französischen Medium, Ghaddafi sei derzeit der einzige Libyer, der Millionen Menschen mobilisieren könne.







Keine Unterstützung in Afrika für libyschen Rebellenrat

18.8.2011. Der von zahlreichen westlichen Staaten als neue libysche „Regierung“ anerkannte Rebellenrat des Benghasi-Clans findet in Afrika keine Unterstützung und man setzt immer noch auf die legitime Regierung. Gerade einmal zwei von 54 afrikanischen Staatschefs haben die Marionettenregierung anerkannt: der über 80-jährige neoliberale Autokrat Abdolaye Wade aus Senegal, der derzeit selbst mit Massenprotesten gegen sein Regime konfrontiert ist und der größenwahnsinnige, selbsternannte „Wunderheiler“ und Ex-Putschist Yaha Yammeh in Gambia, der Homosexuelle köpfen läßt – soviel zu den „demokratischen“ Verbündeten des „demokratischen Libyens“.





Schotten wollen keine britischen Atomwaffen auf ihrem Land

18.8.2011. Die linksnationale Schottische Nationalpartei (SNP) lehnt die Stationierung der britischen Atomwaffen im nördlichen Landesteil Großbritanniens ab und fordert deren Abzug. Der schottische Premier Alex Salmond (SNP), der den Landesteil gern in die Unabhängigkeit führen möchte, ist als Kriegsgegner bekannt – und als Kritiker des britischen Überfalls auf Libyen.











Iran verurteilt das Vorgehen der britischen Polizei gegen Rebellen

17.8.2011. Der iranische Präsident Mahmud Ahmedinedschad hat die brutale Behandlung der britischen Rebellen durch die Polizei als „absolut inakzeptabel“ bezeichnet und forderte mehr Freiheiten für die britische Bevölkerung. "Die britischen Politiker sollten sich um ihre eigenen Leute kümmern, anstatt nach Afghanistan, den Irak und Libyen einzumarschieren, um ihr Öl zu rauben." so der Präsident.





Syriens UN-Botschafter wirft Westen Heuchelei vor

17.8.2011. Der syrische UN-Botschafter Bashar Jaafari bezeichnete die Darstellung der Vorgänge in seinem Land in der UNO als „fehlerhaft“ und warf seinen Kollegen aus anderen Staaten vor, „sie versuchen, die Wahrheit zu manipulieren und halten wichtige Fakten und Bestandteile zurück“. Jaafari kritisierte gleichzeitig, daß der britische Premier David Cameron in Bezug auf die britischen Randalierer von „Banden“ sprach, aber Syrien dies nicht tun dürfe, wenn es sogar um „bewaffnete und terroristische Gruppen“ gänge, die für die Gewalt im Land verantwortlich seien.







Kubas Staatschef unterstützt Friedensplan der Afrikanischen Union für Libyen

16.8.2011. Nachdem Besuch einer hochrangigen libyschen Regierungsdelegation in Havanna sprach sich der Staatschef Raul Castro für eine Unterstützung des Friedensplanes der Afrikanischen Union (AU) und Ghaddafis aus, der einen Waffenstillstand und Wahlen in Libyen vorsieht. Die Delegation hatte zuvor Venezuela und Nicaragua bereist, wo sie ebenfalls Unterstützung fand und fährt nun weiter nach Bolivien, Ecuador und Brasilien, wo sie im Auftrag Ghaddafis für den Friedensplan wirbt.







Evo Morales sieht dritte Welt durch Kapitalismus in Gefahr

16.8.2011. Der linke bolivianische Präsident Evo Morales warnt davor, daß der Kapitalismus in seiner Krise zahlreiche Länder der Dritten Welt mit in den Abgrund ziehen könnte und fordert eine „Demokratisierung des Wirtschaftswachstums“. Der Kapitalismus erlebe einen ökonomischen und strukturellen Bankrott und wolle "mit seiner Politik der Aggression gegen den Süden die Last der Krise auf seine Arbeiter und die Entwicklungsländer abwälzen", so Morales in seiner Rede vor dem Andenparlament.





Libyen: Rebellen-Regierung bei den eigenen Leuten unpopulär

16.8.2011. Wie die Frankfurter Rundschau berichtete, ist die Übergangsregierung der Rebellen unter dem US-Libyer Mahmud Dschibril wesentlich unpopulärer bei der Bevölkerung der „befreiten“ Gebiete, als der Übergangsrat unter Ghaddafis Ex-Justizminister Mustafa Abdul Jalil. Der „Regierung“ wird nicht nur mangelnde Transparenz vorgeworfen, da alle Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen werden, auch das Übergewicht der Auslandslibyer stört viele und die Gerüchte um eine CIA-Zugehörigkeit des zukünftigen libyschen Diktators Dschibril reißen nicht ab.







Weißrußland: Lukaschenko spricht Unruhestifter frei

16.8.2011. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat neun Personen begnadigt, die wegen Unruhestiftung nach den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010 verhaftet worden waren. Weißrußland wird in den westlichen Medien als finstere Diktatur dargestellt, tatsächlich scheint die kapitalismuskritische Regierung aber beträchtlichen Rückhalt im Volk zu genießen, da bisher mehrere vom Westen angezettelte Revolten nicht auf Unterstützung oder Sympathie im Volk stießen.







Terror vom Feinsten: NATO bombardiert Helfer

16.8.2011. Nachdem die NATO letzte Woche zwei Bauernhöfe bei Zlitan bombardiert hatte (wir berichteten) und dabei 85 Zivilisten tötete, stellt sich nun heraus, daß es zwei Angriffe auf das gleiche Ziel gab – einen weiteren ein paar Stunden später, als Helfer vor Ort waren und Überlebende aus den Trümmern bergen wollten, jagte die NATO abermals eine Rakete in die Gebäude und tötete zahlreiche Helfer. Die Strategie der zeitlich versetzten Bombenangriffe, um später eintreffende Helfer und Sicherheitskräfte zu töten, wird eigentlich von islamischen Terroristen in Asien angewandt.







Libyen fordert Rücktritt der britischen Regierung nach deren Niederschlagung der Londoner Revolte

16.8.2011. Nachdem die britische Regierung die Proteste der Bevölkerung verarmter Stadteile in Großbritannien brutal hatte auseinandertreiben lassen (5 Tote) forderte der libysche Vizeaußenminister Chaled Kaaim nach der "gewaltsamen Niederschlagung friedlicher Demonstranten durch die Polizei" den Rücktritt der britischen Regierung und des Premiers David Cameron, der „jegliche Legitimität verloren habe“. Das ist libyscher Sarkasmus und eine lustige Retourkutsche: die selben Worte verwendete die britische Regierung, als sie den Rücktritt des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi forderte.





Irakischer Premier unterstützt syrisches Vorgehen gegen bewaffnete Gruppen

15.8.2011. Da werden sich im Weißen Haus die Augäpfel geweitet haben: Nuri al-Maliki, der etwas eigensinnige Premier des von den USA im Irak installierten Marionettenregimes hat sich demonstrativ hinter die syrische Regierung bei ihrem Vorgehen gegen die vom Westen unterstützten Terrorgruppen gestellt, welche uns die westliche Kampfpresse als „friedliche Demonstranten“ verkaufen möchte. Friedliche Demonstranten gibt es auch, aber diese sind nicht Ziel der Angriffe des syrischen Militärs.







Die deutsche „Tagesschau“ lügt in den Berichten über Syrien und Libyen

15.8.2011. Wie der bekannte kritische Blog http://nocheinparteibuch.wordpress.com aufdeckte, verbreitet die „Tagesschau“ des SPD-dominierten Senders ARD unwahre Berichte über die Situation in den Bürgerkriegsländern Libyen und Syrien. So stimmt die Behauptung, der syrische Präsident Bashar al-Assad lasse Kriegsschiffe auf Städte feuern offenbar überhaupt nicht und die ARD beruft sich hier auf eine Quelle aus Kreisen der Opposition, die selbst Kriegspartei in diesem Konflikt ist und behauptet ebenso, ausländische Journalisten dürften nicht ins Land, während eine Korrespondentin der deutschen Tageszeitung „Junge Welt“, aber auch russische Journalisten aus Syrien berichten.







Elfenbeinküste nach der „Befreiung“: UNO wirft Ouattara-Regime neue Massaker vor

15.8.2011. Obwohl der neue „Präsident“ der Elfenbeinküste, der Warlord Allesane Ouattara, der nach einem unklaren Wahlergebnis mit westlicher Hilfe einen Bürgerkrieg lostrat und den linken Amtsinhaber Laurent Gbagbo mit französischer Waffenhilfe stürzte, nach seiner Machtübernahme eine Versöhnung versprochen hatte, halten die Massaker seiner Milizen an den Anhängern Gbagbos an, wie selbst die UNO feststellte, welche Ouattaras Machtübernahme zunächst aktiv unterstützte. Auch zahlreiche Protagonisten der alten Regierung wurden bei „Gerichtsprozessen“ verurteilt, darunter auch Gbagbo, der die Wahl 2010 vermutlich gewonnen hatte, aber Paris nicht genehm war.





Paraguay: Opfer der Diktatur werden entschädigt

15.8.2011. Der mitte-links orientierte Staatspräsident und ehemalige Bischof Fernando Lugo hat veranlaßt, daß die Opfer der Diktatur Alfredo Stroessners (1954-89), eines gemäßigt nationalsozialistisch angehauchten Langzeitautokraten, eine Entschädigung von 3,5 Mio Euro bekommen. Die Menschen, welche Widerstand gegen das Regime leisteten und es »vorzogen, im Gefängnis zu leiden, als auf Knien zu leben«, seien »neue Helden«, sagte Lugo.









Minsk: Präsident Lukaschenko äußert sich zum Tod Leppers

10.8.2011. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko sprach der Führung der polnischen Partei Samooborona, sowie der Familie und Freunden sein Beileid aus und würdigte den „beträchtlichen Beitrag“ Leppers für die positive Ausgestaltung der polnisch-belarussischen Beziehungen. „Andrzej Lepper scheute nicht, die Wahrheit offen zu sagen. Er wurde für seine prinzipielle staatsbürgerliche Position oft von seinen politischen Gegnern kritisiert und verfolgt“, so der Staatspräsident des benachbarten Landes.





Weißrußland glaubt nicht an den Selbstmord Andrzej Leppers

10.8.2011. Die weißrussische Regierung und auch Metschislav Lyssy, Vizechef des Bundes der Polen in Weißrußland glauben nicht an einen Selbstmord des linkspopulistischen Volkstribuns und Bauernführers Andrzej Lepper in Polen und fordern eine „objektive Untersuchung der Todesumstände unter Hinzuziehung von internationalen Experten“. Lepper unterhielt sehr gute Beziehungen zur weißrussischen Regierung und wurde dort beim Etablishment – mehr als beim eigenen – als Kämpfer für die Rechte der Armen geachtet.





US-Kriegsverbrecher Rumsfeld kommt vor Gericht

10.8.2011. Der mutmaßliche US-Kriegsverbrecher und frühere Verteidigungsminister Donald Rumsfeld muß sich vor einem Zivilgericht wegen Folter zweier US-Bürger verantworten (obwohl er für den Tod von Hunderttausenden Irakern verantwortlich ist!). Die beiden Mitarbeiter einer privaten US-Sicherheitsfirma im Irak machten die US-Regierung seinerzeit auf kriminelle Praktiken ihrer Firma aufmerksam und wurden zum Dank von US-Soldaten verschleppt und mehrere Wochen gefoltert.





Libyen : NATO ermordet 85 Zivilisten bei Luftangriff

10.8.2011. Bei einem Luftangriff auf zwei landwirtschaftlich genutzte Gebäudekomplexe nahe der Stadt Zlitan, die derzeit von den Rebellen des Benghasi-Clans angegriffen wird, hat die NATO 85 Zivilisten getötet, darunter 33 Kinder, 32 Frauen und 20 Männer. Die NATO stritt dies ab und behauptete nur militärische Ziele angegriffen zu haben, obwohl internationale Reporter vor Ort waren und die rauchenden Trümmer keine Spur von Waffensystemen u.ä. aufwiesen.





Türkische Regierung fordert Syrien zum Ende der Gewalt auf

9.8.2011. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hat am Dienstag die syrische Regierung aufgefordert, die Gewalt gegen die Demonstranten zu beenden, denn die türkische Regierung verliere langsam die Geduld mit ihr. Während sich der türkische Außenminister in Syrien aufspielte, ist sein Land wegen der brutalen Kriegsführung gegen die kurdische Minderheit und gewalttätigen Verhaftungswellen unter den Linken selbst international in der Kritik.







Pausenclown des Tages: Baronesse Catherine Ashton

9.8.2011. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kritisierte den tschadischen Präsidenten Idriss Déby, der zu seiner Amtseinführung seinen sudanesischen Amtskollegen Omar al-Bashir eingeladen hatte, da gegen diesen vom Internationalen Strafgerichtshof ein Haftbefehl vorliegt und verlangte, Tschad müsse das internationale Recht einhalten und Bashir verhaften. Déby dürfte gerade hinaus gelacht haben, da die mehrere EU-Staaten derzeit im benachbarten Libyen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg durchführen und zahlreiche Massaker an Zivilisten zu verantworten zu haben, ohne dass sie dafür zur Verantwortung gezogen werden.







Lateinamerikanische Staaten verurteilen NATO im Libyenkrieg und empfangen Delegation aus Tripolis

8.8.2011. Eine Delegation des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi hat u.a. Kuba, Venezuela und Nicaragua besucht und dort um diplomatische Unterstützung gebeten. Die drei Staaten verurteilen den Angriffskrieg auf Libyen und forderten einen umfassenden Frieden, wobei sich Brasilien und Argentinien ebenfalls gegen den NATO-Krieg geäußert hatten.





Putschversuch im Niger

8.8.2011. Der erst im März 2011 gewählte, „sozialistische“ Präsident Nigers, Mahamadou Issoufou, erklärte, daß seine Regierung kürzlich einen Putschversuch abwehren mußte, der seinen Sturz zum Ziel hatte. Issoufou gilt als moderater Linker, der den ausländischen Bergbaukonzernen, etwas mehr Geld für sein Land abtrotzen möchte.







Reguläre Truppen Katars kämpfen auf Seiten libyschen Rebellen

8.8.2011. Waffenembargos gelten nur für Leute mit dem Namen Ghaddafi, nie für westliche Politiker. So jedenfalls ist wieder einmal die typisch westliche Doppelmoral zu bewerten, die dafür sorgt, daß reguläre Soldaten und Radpanzer aus der Golfdiktatur Katar in den Reihen der „NATO-Rebellen“ kämpfen, wie jetzt Fotos von der Nachrichtenagentur Reuters zeigen.





Ukraine: Massenproteste nach Verhaftung Julija Timoschenkos

8.8.2011. Nach der Verhaftung der ehemaligen ukrainischen Premierministerin Julija Timoschenko, wegen ihrer fortwährenden Renitenz vor Gericht, haben Tausende gegen diese Maßnahme protestiert und ein Zeltcamp in Kiew errichtet. Während es Kritik aus dem westlichen Ausland und sogar aus Rußland gab, verkündete Oleksander Turtschinow, Parteivize und rechte Hand von Julija Timoschenko, daß es möglicherweise eine zweite Orange Revolution geben könne, sollte „Julija“ nicht freigelassen werden.





Wahlergebnis im Tschad koregiert

8.8.2011. Wie schon bei der letzten Präsidentschaftswahl 2006 wurde das Ergebnis für Präsident Idriss Déby bei der Veröffentlichung des endgültigen Resultates nach unten korregiert. So kommt der seit 1990 herrschende Déby auf 83,59% (statt bisher 89%), seine Gegenkandidaten, der Ex-Minister Albert Pahimi Padacké (8,6%) und Nadji Madou (7,81%) erhalten etwas mehr Stimmen...



Amnesty International und Human Rights Watch: Berichterstattung über Libyen ist gelogen!

8.8.2011. Beobachter der beiden Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Amnesty International, die seit Monaten in Benghasi vor Ort sind und die Situation überprüfen, bezeichnen die offiziellen Kriegsgründe, die zu dem NATO-Überfall auf Libyen geführt haben, als ausgemachte Lüge. Weder habe es in Benghasi tausende Tote gegeben (es waren „nur“ 110), noch stimmte die von US-Außenministerin Hillary Clinton verbreitete Räuberpistole über systematische Massenvergewaltigungen durch libysches Militär, noch gab es afrikanische Söldner, die für Ghaddafi kämpften oder Bombardierungen aus der Luft auf Zivilisten.







Libysche Rebellen glauben selbst nicht mehr an ihren Sieg

8.8.2011. Wie die britische Tageszeitung „London Times“ aus einem 70-seitigem Strategiepapier der libyschen NATO-Rebellen berichtet, glauben diese offenbar selbst nicht mehr daran, daß es ihnen gelingt, die Hauptstadt Tripolis zu erobern, sondern setzen auf einen Putsch aus dem inneren Machtzirkel Ghaddafis. Als diese Nachrichten, die die Kampfmoral der Rebellenkrieger sehr schwächen könnte, zu lesen waren, eierten die Rebellen herum und erklärten, die „London Times“ habe eine „ältere Fassung“ des Strategiepapiers erhalten.





Selten so gelacht: Saudischer König fordert Reformen von Assad

8.8.2011. Ausgerechnet der absolutistisch herrschende saudi-arabische König Abdullah, in dessen Land es noch nie eine Wahl, nicht einmal eine manipulierte, gegeben hat, fordert den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, der seit mehreren Wochen mit vom Westen geschürten bürgerkriegsähnlichen Unruhen zu kämpfen hat, auf, demokratische Reformen einzuleiten. Syrien ist ein weltlich orientiertes sozialistisch-arabisches Einparteienregime, in Saudi-Arabiens finsterer religiöser Monarchie gibt es z.T. noch Sklaverei und Frauen werden oft wie Tiere behandelt.







Direkter Treffer: Taliban schießen US-Militärhubschrauber ab

8.8.2011. Aufständische haben in Afghanistan einen großen US-Militärhubschrauber vom Typ CH-47 Chinook mit einer Rakete abgeschossen, nach dem sie vom US-Militär angegriffen worden waren. Beim Absturz des Hubschraubers wurden 30 Menschen getötet, darunter 25 Mitglieder der US-Terror-Gruppe „Navy Seals“.







Chavez: Ghaddafi will Wahlen in Libyen

7.8.2011. Der krebskranke venezuelanische Präsident Hugo Chavez kritisierte, ebenso wie die berühmte Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen das Bombardement des libyschen Staatsfernsehens durch die NATO. Desweiteren verlas Chavez eine Botschaft Ghaddafis, aus der hervorgeht, daß der libysche Machthaber freie Wahlen anstrebt – aber die Einstellung der NATO-Angriffe sei die Voraussetzung dafür.







Piraterie: NATO und Söldner entern libyschen Tanker

7.8.2011. NATO-Soldaten und Söldner des Benghasi-Clans betätigten sich jetzt auch als Piraten und brachten den libyschen Öltanker „Cartagena“ auf und entführten ihn nach Benghasi. Das Schiff, daß in Tripolis erwartet wurde, hatte 42.000 Tonnen Teibstoff an Bord, welchen die Regierungsarmee dringend für ihren Kampf gegen die Invasoren und die NATO dringend benötigt werden.







Eritrea tritt wieder Staatenbund IGAD bei

7.8.2011. Das isolationistische Eritrea ist wieder der nordostafrikanischen Staatengemeinschaft IGAD beigetreten, die es aufgrund von Zerwürfnissen mit dem großen Nachbarn und IGAD-Mitglied Äthiopien verlassen hatte. Der Grund für eine stärkere Annäherung an die Nacharn dürfte darin zu suchen sein, daß Eritrea einen NATO-Überfall wie in Libyen fürchtet, da der Staat laut USA (was also nicht viel heißen will) als Förderer des „Terrorismus“ gilt.









NATO-Front im Libyen-Krieg bröckelt

7.8.2011. Nachdem Norwegen seine vier Kampfflugzeuge aus dem Bombenkrieg gegen Libyen abgezogen hat und erklärte, seit 1. August nicht mehr mit am Krieg aktiv mitzuwirken, rief nun auch Italien seinen Flugzeugträger „Garibaldi“ zurück in heimische Gewässer – wohl auch auf Druck der rechtspopulistisch-separatistischen Koalitionspartei Lega Nord. Auch Frankreich scheint allmählich die Lust am Krieg zu verlieren, und umwarb jüngst Spanien, Deutschland und Polen, sich stärker in den Krieg gegen Libyen einzubringen und erntete vom polnischen Premier Donald Tusk eine deftige Absage.







Chaos in Benghasi

2.8.2011. Die Ermordung des Militärführers der Rebellen, General Younes, durch rivalisierende Aufständische droht die Rebellenhochburg Benghasi vollständig in Chaos zu stürzen. Dort wurden 63 bewaffnete Ghaddafi-Sympathisanten durch die Rebellen festgenommen, weil diese zwei Gefängnisausbrüche von Regierungsanhängern organisiert hatten, Teile des Rebellenrates sollen aus Benghasi geflohen sein, während an einigen ihrer „Regierungsgebäude“ wieder die grüne Flagge Ghaddafis flattert und Teile des Stammes des getöteten Younes´ unter Federführung von dessen Sohn nun wieder mit der Regierung in Tripolis zusammenarbeiten wollen.







Prag: Koalitionskrach um den Staatshaushalt

2.8.2011. Die Regierung aus der liberalkonservativen Bürgerpartei (ODS) von Premier Petr Necas, der radikal-neoliberalen Partei TOP09 von Außenminister Karel Schwarzenberg und der kleinbürgerlich-populistischen Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV) unter dem bekannten Fernsehjournalisten Radek John bringt offenbar keinen Haushalt zu Stande und die Koalitionäre stehen seit Monaten im Dauerstreit. Während ODS und TOP09 radikale Einsparungen und Steuersenkungen durchsetzen möchten, sträubt sich die VV dagegen und fordert dagegen eine Erhöhung der Körperschaftssteuer von derzeit 19 auf 20 Prozent und einer höhere Besteuerung Besserverdienender.









Prozesse gegen Timoschenko und Luzenko dienen der Ausschaltung der gemäßigten Opposition

2.8.2011. Zur Zeit werden in der Ukraine etliche Prozesse gegen Politiker der Vorgängerregierung durchgeführt unter teilweise fadenscheinigen Gründen, wobei die Prozesse gegen die frühere Premierministerin Julija Timoschenko und gegen ihren Verbündeten, den ehemaligen Innenminister Juri Luzenko die prominentesten sind. Da zahlreiche andere Politiker, welche wesentlich mehr Dreck am Stecken haben, nicht belangt werden, kamen Analysten nun zu dem Schluß, daß die Prozesse dazu dienen, die gemäßigte Opposition, wie Timoschenkos nationalkonservativ-sozialdemokratische Vaterlandspartei oder Luzenkos linkspatriotische Nationale Selbstverteidigung, vor den Parlamentswahlen zu schwächen, daß nur noch die ostukrainische, derzeit regierende Partei der Regionen und die neoliberalen und rechtsextremen Parteien der Westukraine übrig bleiben, gegen die man besser Wahlkampf machen kann.







NATO bombardiert libysches Staatsfernsehen und Journalistenhotel

2.8.2011. Blutiger Terror im Namen der Pressefreiheit: Bei einem Luftangriff auf die Sendeanlagen des libyschen Staatsfernsehens durch die NATO wurden mindestens drei Zivilisten getötet und 15 Personen verletzt. Die Begründung der NATO für diesen Angriff auf den zivilen Fernsehsender (der trotzdem weitersendet) stand offenbar unter dem Motto „Dümmer gehts nimmer“: Ghaddafi benutze das Fernsehen, um die Zivilbevölkerung zu „terrorisieren“ – dabei wird der Musikantenstadl in Libyen gar nicht ausgestrahlt.





Assad räumt auf

2.8.2011. Die syrische Armee geht weiter gegen bewaffnete Banden mit unbekannter politischer Ausrichtung und gewaltbereite Islamisten vor und hat über 100 von ihnen verhaftet. Im Zuge der Massendemonstrationen gegen die Regierung von Präsident Bashar al-Assad vor wenigen Wochen, hatten etliche Gruppen zu den Waffen gegriffen und stiften seitdem Terror und Unruhe – zum Teil auch mit westlicher Hilfe – weshalb Syrien nun ein Bürgerkrieg droht, wenn die Regierung die Gewalt nicht unter Kontrolle bekommt.







Libyen: Neue Gerüchte um ermordeten Rebellenführer

2.8.2011. Die Gerüchte um die Ermordung des Militärchefs der der Rebellen, General Abdelfattah Younes, reißen nicht ab. Als sicher gilt mittlerweile, daß er von einer rivalisierenden Rebellenfraktion, welcher stärker islamistisch ausgerichtet ist, ermordet wurde – nun heißt es, aufgrund des militärischen Patts im Bürgerkrieg strebte Younes Verhandlungen mit dem Regime in Tripolis an und war damit sowohl den Hardlinern als auch den radikalsten Pro-NATO-Gruppen in der Rebellen-Allianz im Wege.





Rechtsextremer Offizier als Berater von Merkel?

1.8.2011. Oberst Erich Vad, der als oberster Militärberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel fungiert, ist in der Vergangenheit durch Äußerungen aufgefallen, die auf eine Ablehnung eines demokratischen Systems schließen lassen und auch in rechts-autoritären Kreisen zu finden sind. So schrieb Vad 2003, man benötige ein „Gegenmittel“ gegen den herrschenden Zeitgeist, welches "im Gegensatz zur idealistischen Utopie einer weltweiten Entfaltung der Menschenrechte, eines friedlichen Ausgleichs der Kulturen und Zivilisationen sowie freizügiger, offener und multikultureller Gesellschaften" stehe und dafür "in der politischen Philosophie Carl Schmitts" (Spitzenjurist der Nazis) zu finden sei.







Prozeß Timoschenko: Angeklagte steht auf dem Tisch und fotografiert Prügelei im Gerichtssaal

31.7.2011. Der politisch motivierte Prozeß gegen die frühere ukrainische Premierministerin und heutige Oppositionsführerin Julija Timoschenko wird immer mehr zur grotesken Farce: nachdem einige Zuschauer Beifall für die Angeklagte gespendet hatten, ließ der Richter den Saal von der Polizei räumen, was zu Handgreiflichkeiten führte und dazu, daß Julija Timoschenko auf die Anklagebank stieg und die Polizeigewalt mit ihrer Handy-Kamera festhielt. Das Gericht nahm zusätzlich abfällige Äußerungen Timoschenkos über den Prozeß, welche sie bei Twitter veröffentlicht hatte, in die Prozeßakten mit auf, worauf die Angeklagte rotzfrech erklärte, sie habe nichts dagegen, wenn auch noch ihr Hausaufgabenheft aus der 5. Klasse als Anhang zu diesem Fall hinzugefügt werde.





Kongo: Lumumba-Anhänger unterstützen Kaila

31.7.2011. Antoine Gizenga, Vorsitzender der links-nationalen Partei der Vereinigten Lumumbisten (PALU) verkündete letzte Woche, seine Partei werde auf die Aufstellung eines eigenen Präsidentschaftskandidaten verzichten und stattdessen Präsident Joseph Kabila unterstützen. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen 2006 hatte der greise Gizenga, der bereits kurz nach der nationalen Unabhängigkeit 1960 Vize-Premier unter dem Nationalhelden Patrice Lumumba war, mit ca. 13% den dritten Platz belegt und in der Stichwahl für Kabila geworben, dem er 2007-08 als Premier diente, ehe er das Amt aus Altersgründen aufgeben mußte.





Bolivien weltweit federführend beim Kampf gegen Korruption

31.7.2011. Die Linksregierung der Bewegung zum Sozialismus (MAS) in Bolivien ist weltweit eine der erfolgreichsten Regierungen beim Kampf gegen die Korruption – dies bestätigt sogar ein Bericht des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC). Bemerkenswert ist ebenfalls, daß die Regierung auch entscheiden gegen Korruption in den eigenen Reihen vorgeht – ein für Lateinamerika untypisches Verhalten.







Republikanischer Kriegsgegner nimmt Kurs aufs Weiße Haus

31.7.2011. Der liberalkonservative Abgeordnete Ron Paul, der sowohl einer der Gründerväter der rechten Tea-Party-Bewegung, als auch ein entschiedener Gegner der US-Krieg gegen Libyen, Afghanistan und Irak ist, bereitet seine dritte Kandidatur für das Amt des US-Präsidenten vor. Paul will außerdem Marihuana legalisieren, das Finanzministerium und die amerikanische Bundesbank abschaffen und den Goldstandard für die US-Währung wieder einzuführen.







Nicaragua: Präsident Ortega in Umfragen vorn, von deutscher FDP gesponserte Opposition weit abgeschlagen

31.7.2011. Der linke Präsident Daniel Ortega (1985-90, seit 2007) von der Sandinistischen Befreiungsfront FSLN liegt in den Meinungsumfragen vor den Wahlen im Herbst derzeit bei 56,5% während sein schärfster Herausforderer, der Rechtsliberale Fabio Gadea, welcher von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung unterstützt wird, kommt auf gerade einmal 14,1%, gefolgt von dem als korrupt geltenden liberalkonservativen Ex-Präsidenten Arnaldo Alemán (5,8%), der aber in der Vergangenheit zu Kompromissen mit Ortega bereit war. Gadeas „Führungsoffizier“, der Putschbefürworter und Naumann-Beauftragte für Lateinamerika, Christoph Lüth gab anlässlich der bevorstehenden Niederlage seines Schützlings seine Thesen zum Besten, die FSLN und Ortega planen einen groß angelegten Wahlbetrug – seine Quellen legte er aber nicht offen, zumal Ortega bei derartigen Umfragewerten keinen Betrug nötig hat.







Weiter Rätselraten um Motive für Putschversuch in Guinea

31.7.2011. Nach wie vor ist immer noch unklar, welche Ziele die Soldaten, die den gewählten Präsidenten Guineas, Alpha Condé, im Juli mit einer Rakete töten wollten, hatten, da bisher keine Forderungen aus dem Militär veröffentlicht wurden und es kein offizielles Bekenner-Statement gab. Die Vermutungen gehen über korrupte Militärs, die auf der Gehaltsliste des Drogenhandels stehen - der frühere Militärherrscher Moussa Dadis Camara (2008-09) hatte diesen erfolgreich bekämpft und Condé hatte mit Camaras Anhängern vor der Stichwahl ein Abkommen geschlossen – bis zu einer Verwicklung westlicher Kreise in das Attentat, da der Sozialdemokrat Condé derzeit die Bergbauverträge mit den multinationalen Konzernen zu für Guinea günstigeren Bedingungen neu aushandeln möchte.







Belgien weist Klage von Ghaddafi-Tochter wegen NATO-Angriff ab

30.7.2011. Die belgische Justiz hat eine Klage der libyschen Juristin Aisha Ghaddafi wegen der NATO-Angriffe auf zivile Gebäude und der Tötung von Zivilisten durch die NATO-Bomben mit der Begründung abgewiesen, daß weder Belgier die Angriffe ausgeführt haben, noch Belgier dabei zu Schaden gekommen sind und man daher schlicht nicht zuständig sei, obwohl sich der Sitz der NATO in der belgischen Hauptstadt Brüssel befindet. Die belgische Generalstaatsanwaltschaft verwies außerdem darauf, daß die mutmaßlichen NATO-Kriegsverbrecher alle diplomatische Immunität genießen würden – ein Fakt, der den Internationalen Strafgerichtshof allerdings bei der Ausstellung der Haftbefehle gegen hohe libysche Regierungsfunktionäre vor wenigen Wochen egal war.







Libyscher Religionsgelehrter: Ghaddafis Truppen dürfen auch am Ramadan kämpfen, Rebellen nicht

30.7.2011. Der libysche Geistliche Scheich Mohammed Chouieref Al-Medeni erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, den Truppen der libyschen Regierung sei es auch erlaubt, im Fastenmonat Ramadan zu kämpfen, den Rebellen aber nicht, denn diese seien „Verbrecher“. »Sie haben gesagt, sie wollten Reformen, und wir sind dazu bereit – aber Europa und die USA erlauben diese nicht.« sagte Al-Medeni und spielte damit auf die kategorische Ablehnung aller Reform- und Friedensvorschläge der Regierung durch die NATO und ihre Unterstützer an.







Sanktionen: Ist das kleine Malawi das nächste Ziel westlicher Militär-Interventionen?

30.7.2011. Nach dem sich Proteste gegen die Regierung des Präsidenten Bingu wa Mutharika wegen gestiegener Lebenshaltungskosten in gewaltsame Plünderungen und Brandschatzungen verwandelt hatten und die Polizei mehrere Protestler beim Versuch, Ordnung zu schaffen, tötete, haben die USA und etliche andere westliche Länder ihre Entwicklungshilfe für das arme Land eingefroren und ihre Botschafter abgezogen. Der Grund dafür dürfte aber nicht die Menschenrechtssituation sein, die in zahlreichen vom Westen hofierten Staaten viel schlimmer ist, sondern die erfolgreiche Landwirtschaftspolitik Mutharikas, der sich gezielt den Forderungen nach Privatisierung und „Liberalisierung“ im landwirtschaftlichen Bereich widersetzt und damit eine Ernährungssicherheit für die Bevölkerung seines Landes erreicht hat, was der westlichen Wirtschafts- und Handelspolitik überhaupt nicht ins Konzept paßt.






Militärchef der libyschen Rebellen unter mysteriösen Umständen getötet

30.7.2011. General Abdel Fattah Younes, nebem dem CIA-Agenten und „Langzeit-Rebellen“ Chalifa al-Haftar einer der beiden Militärchefs der libyschen „NATO-Rebellen“ ist am Donnerstag mit zwei anderen Begleitern auf dem Weg von der Front nach Benghasi bei einem mysteriösen Attentat, in dessen Folge auch die Leichen zeitweilig verschwanden, getötet wurden. Zwar hatte Libyens Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi ein hohes Kopfgeld auf den Verräter Younes (er war lange Ghaddafis Innenminister und fiel erst nach Ausbruch des Aufstandes von ihm ab) ausgesetzt, allerdings gehen die meisten Beobachter davon aus, daß das Attentat eine Abrechnung innerhalb der „Rebellen“ war, was auch zeigt, wie zerstritten dieses Bündnis ist.







Burma: Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi ruft Armee und Rebellen zu Waffenstillstand auf

30.7.2011. Die burmesische Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat in einem Schreiben an Präsident Thein Sein sowohl die Regierungsarmee als auch die diversen bewaffneten Rebellengruppen der ethnischen Minderheiten, welche teilweise schon seit Jahrzehnten gegen die Zentralregierung kämpfen, aufgefordert, die Waffen ruhen zu lassen. Die nationale Versöhnung könne nicht mit militärischen Mitteln aufgebaut werden erklärte die Generalsekretärin der verbotenen Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) und bekräftigte, ihr Engagement für einen echten Befriedungsprozeß.





Bundesregierung finanziert dubiosen libyschen Rebellenrat mit deutschen Steuergeldern

30.7.2011. Die deutsche Bundesregierung stellt 100 Mio. Euro aus dem Staatshaushalt bereit, um dem in Geldschwierigkeiten geratenen Rebellenrat des Benghasi-Clans die Zahlungs- und Handlungsfähigkeit zu sichern, da dessen Kämpfer Gerüchten zu Folge größtenteils nur gegen Bargeld kämpfen. Zwar ist der 100-Millionen-Kredit nur für „humanitäre und medizinische Versorgung“ in den Rebellengebieten bestimmt, allerdings besteht keine Möglichkeit zu überprüfen, ob die Gelder auch wirklich für diese Zwecke verwendet werden.







In Syrien dürfen jetzt Oppositionsparteien gegründet werden

27.7.2011. Das Regime macht weiter mit seiner „Blitz-Demokratisierung“: Aufhebung des Ausnahmezustandes, Einführung eines liberalen Versammlungsrechtes und nun die Erlaubnis neben der seit 1963 regierenden Baath-Partei und ihren Blockparteien oppositionelle Gruppierungen zu gründen. Die neuen Parteien müssen die geltende Verfassung akzeptieren, mindestens 1.000 Mitglieder haben und von einer Kommission des Innenministeriums zugelassen werden, wobei bei einer Ablehnung ein Gericht angerufen werden kann.






Bulgarien weist libyschen Rebellen-Konsul aus

27.7.2011. Die libyschen Rebellen wollten in Bulgarien, angeführt von einem Konsul, Nägel mit Köpfen machen, vertrieben den offiziellen libyschen Botschafter aus der Botschaft, hissten ihre Fahne, hingen Ghaddafi-Porträts ab und zerstörten diese. Bulgarien wies den randalierenden Konsul nun aus, er muß binnen 24 Stunden das Land verlassen, obwohl Bulgarien den Benghasi-Clan als „Regierung“ Libyens anerkannt hat.







Norwegischer Amokläufer war bekennender Konservativer

27.7.2011. Der norwegische Amokläufer Anders Behring Breivik, der am 22.7.2011 auf einem Camp der sozialdemokratischen Parteijugend 76 Menschen ermordete, war kein „Neonazi“ oder „Rassist“ wie die Massenmedien uns dies glauben machen wollen, sondern ein bekennender Konservativer, der auch mal an der Börse spekuliert und Winston Churchill als sein Vorbild betrachtet. Dies geht laut Berichten sowohl aus seiner Internetseite, als auch von seinem Facebookprofil, welches nach der Tat von Facebook gelöscht wurde, hervor, wird von den Herrschenden aber gern vertuscht, denn wer möchte schon einen Amokläufer, der geistig-ideologische Nähe zu einem selbst aufweist?









Libyen: NATO bombardiert Krankenhaus und Lebensmittellager

27.7.2011. Die NATO hat „zum Schutz von Zivilisten“ (so die Rechtfertigung für den Krieg) in der Stadt Zlitan ein Krankenhaus bombardiert und zerstört und dabei mindestens sieben Personen, darunter drei Ärzte getötet. Ausländische Journalisten berichteten außerdem, daß mehrere Lebensmitteldepots durch die Luftangriffe in Brand geschossen wurden seinen.







Lettischer Ex-Präsident gründet neue Partei

25.7.2011. Der frühere parteilose lettische Staatspräsident Valdis Zatlers (2007-11), welcher vor wenigen Wochen Schlagzeilen machte, als er ein Referendum für eine Neuwahl des Parlaments lostrat, welches erst im letzten Jahr gewählt wurde, hat eine eigene Partei gegründet, mit der er nun zu der neuen Wahl antreten möchten. Die Gruppierung heißt sinnigerweise Zatlers Reformpartei (ZRP), versteht sich als Partei der sozialliberalen Mitte und möchte vorrangig den Einfluß der Oligarchen auf die lettische Politik begrenzen.





Jean-Pierre Bemba will Präsident des Kongo werden

25.7.2011. Der wegen seiner Zeit als Milizenführer vor dem „Internationalen Strafgerichtshof“ (IStGh) in Den Haag angeklagte ehemalige Vizepräsident Jean-Pierre Bemba wird für seine Partei, die Kongolesische Befreiungsbewegung (MLC) für das Amt des kongolesischen Staatspräsidenten kandidieren. Neben Bemba haben zwei weitere „Promis“ ihre Kandidatur gegen Staatschef Joseph Kabila angekündigt: der sozialdemokratische Ex-Premier und Langzeitoppositionelle Etienne Tshisekedi und Kabilas Ex-Parlamentschef Vital Kamhere.





Blutige Unruhen in Malawi gegen Präsident Mutharika

25.7.2011. In Malawi haben sich seit letzter Woche Oppositionelle und Unzufriedene zusammengerottet, um gewaltsam gegen die Regierung des seit 2004 amtierenden Präsidenten Bingu wa Mutharika von der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) wegen gestiegener Lebenshaltungskosten zu demonstrieren, was bereits zu 18 Todesopfern geführt hat. Mutharika liegt mit Großbritannien über Kreuz und mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), weil er dessen Privatisierungsvorschläge in der Landwirtschaft abgelehnt hatte und stattdessen mit Subventionsmaßnahmen für Saatgut und Dünger erfolgreich den Hunger in dem armen Land bekämpft hat.





ARD-Weltspiegel: Kritische Bemerkungen im Internetforum zur Berichterstattung über den Libyen-Krieg werden einfach gelöscht

22.7.2011. Kritik unerwünscht: es wurden mehrere Vorfälle bekannt, bei denen die Eintragungen im Internetforum, welche die kriegstreiberische Berichterstattung der ARD über den Libyen-Krieg kritisieren, einfach vom Netz-Administrator gelöscht wurden. Die Propagandisten der NATO-Feldzüge sehen sich offensichtlich nicht einmal in der Lage, ihre dünnen, leicht durchschaubaren Lügen in der Öffentlichkeit zu verteidigen.





BRD liefert U-Boote an Israel – zum Dumpingpreis!

22.7.2011. Die BRD möchte ein U-Boot der „Dolphin-Klasse“, das atomar bestückt werden kann, an die israelische Armee liefern und übernimmt dabei laut SPIEGEL ein Drittel der Kosten. Bereits seit Ende der 90iger Jahre hatte die BRD insgesamt fünf U-Boote an Israel geliefert, wovon sie die ersten beiden Boote komplett bezahlte, bei zwei weiteren übernahm sie ebenfalls die Hälfte des Kaufpreises





Libyenkrieg: Schweiz liefert keine Munition mehr an Katar

22.7.2011. Wie jetzt bekannt wurde, verwenden libysche Rebellen von Katar gelieferte Munition aus Schweizer Produktion, genauer gesagt, aus dem Hause Ruat. Da der Weiterverkauf der Munition durch Katar den Schweizer Rüstungsexportbestimmungen entgegensteht, hat die Schweiz sämtliche militärischen Lieferungen nach Katar eingestellt, bis der Vorfall geklärt ist.









Kolumbien: ELN verteidigt bewaffneten Kampf und erklärt warum

22.7.2011. Das Nationale Befreiungsheer (ELN), mit ca. 5.000 Kämpfern nach der FARC (ca. 15.000 Mann) die zweitgrößte Linksguerilla in Kolumbien hat am 47. Jahrestag seiner Gründung den bewaffneten Kampf verteidigt, da die Umstände, die zu seiner Aufnahme geführt haben, nicht nur sich nicht geändert, sondern sich sogar weiter verschärft haben. So z.B. werden die neoliberalen „Reformen“ wie die die „Flexibilisierung und Prekarisierung“ der Arbeit, der Ausverkauf der Nation und der heimischen Wirtschaft ans Ausland oder die bereitwillige Unterwerfung Kolumbiens unter die Interessen der USA genannt.





Guinea: Putschversuch gegen Präsident Alpha Condé abgewehrt

22.7.2011. Vor wenigen Tagen hat die Präsidentengarde des seit 2010 amtierenden Staatsoberhauptes Alpha Condé, eines Sozialdemokraten alter Schule, einen Putschversuch von Teilen des Militärs abgewehrt und den ehemaligen Armeechef Nouhou Thiam und einige seiner Anhänger als Drahtzieher verhaftet. Die nächtliche Gefechte dauerten zwei Stunden, nachdem die Putschisten eine Rakete auf die Präsidentenresidenz abgefeuert hatten, Condé aber unverletzt überlebt hatte.





Evo Morales empfiehlt den USA abzurüsten

22.7.2011. Der sozialistische Präsident Boliviens, Evo Morales, hat den USA geraten, ihre Militärausgaben zu kürzen, um ihre Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Laut Morales geben die USA nur für ihre Militärbasen auf der ganzen Welt jedes Jahr 120 Mrd. US-Dollar aus, hinzu kommen noch die Kosten für die Kriege in Afghanistan, Irak, Libyen etc..





Syrien: Regimegegner töten Zivilisten

22.7.2011. Die Gewalt in Syrien zwischen den Sicherheitskräften und den Regimegegnern eskalierte dieser Tage, nachdem letztere in der Stadt Homs drei Männer entführt, verstümmelt und getötet hatten, die als Organisatoren einer Kundgebung für Präsident Bashar al-Assad bekannt waren. Die innersyrischen Machtkämpfe werden seit Wochen von westlichen Staaten zur Einmischung in Syrien genutzt, um die Israel-kritische Regierung zu stürzen.





SPD-Chef will EU-Armee – Widerspruch von prominentem Parteifreund

22.7.2011. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte einer teils wirren Rede vor Angehörigen der Bundeswehr-Universität in Hamburg die Umwandlung der Bundeswehr in eine europäische Armee, wandte sich gegen eine „Renationalisierung“ und forderte einen „europäischen Patriotismus“ und beendete die Rede mit der Aussage „Wir dienen Europa“. Sein Parteifreund, der mecklenburgische Ministerpräsident Erwin Sellering hingegen, lehnte die Abschaffung der Wehrpflicht und die Abkehr von der Doktrin der Landesverteidigung ab.







Ex-Präsident möchte „sein“ Inselreich wieder regieren

19.7.2011. Der frühere, von 1975-91 amtierende Staatspräsident Manuel Pinto da Costa des kleinen afrikanischen Inselstaates Sao Tomé und Principé ist aus den Präsidentschaftswahlen mit 35,85% als Favorit hervorgegangen, muß aber in die Stichwahl gegen den Parlamentsvorsitzenden und früheren Premier Evaristo de Carvalho, der 21,82 % erreichte. Pinto da Costa hatte das Land von 1975 an in einer sozialistischen Einparteienherrschaft geführt, 1991 aber eine Demokratisierung eingeleitet und der sozialistischen Ex-Einheitspartei MLSTP eine sozialdemokratisch-neoliberale Ausrichtung verpaßt.





Wien: Rechtspopulistischer jüdischer Stadtrat vermittelt im Libyen-Krieg

19.7.2011. David Lasar, Wiener Stadtrat der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), welche derzeit die Meinungsumfragen anführt, hat im Auftrag seiner Partei versucht, im Libyen-Krieg zu vermitteln und reiste dazu nach Tripolis, wo er mehrere Regierungsvertreter und Ghaddafis Sohn Seif al-Islam traf, der eine zeitlang in Österreich gelebt hatte und führte ein Telefonat mit einem Rebellensprecher. Hinter der Initiative stehen offenbar auch führende internationale jüdische Kreise – jedenfalls ist Lasar für seine Kontakte bekannt und berief sich darauf, daß diese Mission im Auftrag seiner Partei mit „hochrangigen Freunden in den USA und Europa abgesprochen“ sei.







Medienmogul Rupert Murdoch auf Erich Mielkes Spuren

19.7.2011. Nach dem Abhörskandal des Murdoch-Blattes „News of the Week“, bei dem britische Politiker im Auftrag der Zeitung bespitzelt wurden, wenden sich Murdochs Verlage nun mit großen „We are sorry“-Anzeigen in ihren Blättern an die Leser. Nicht nur die Bespitzelung, auch die fadenscheinige Entschuldigung erinnern an den letzten Stasi-Chef der DDR, Erich Mielke, der zur Wende zu seiner Verteidigung vor dem Parlament erklärte: „Ich liebe doch alle Menschen...!“.







Pressefreiheit in Israel bedroht?

19.7.2011. Ist die israelische Pressefreiheit bedroht? Das staatliche Pressebüro hatte eine Warnung an ausländische Journalisten herausgegeben, in der davor gewarnt wird, auf den Schiffen der „Free Gaza“-Flotten mitzufahren, da sonst die Beschlagnahmung der Presseausrüstung und eine Deportation und 10-jährige Verbannung aus Israel möglich wäre, aber nach Beschwerden der internationalen Journalistenorganisation Foreign Press Association (FPA) nahm das Pressebüro diese Drohung wieder zurück.







Friedrich-Naumann-Stiftung verhöhnt die Bevölkerung der Elfenbeinküste

17.7.2011. Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung, welche den von Frankreich ins Amt gehievten „Präsidenten“ der Elfenbeinküste, Alessane Ouattara und dessen Partei RPR unterstützt, schrieb über den Putsch, der Outtara an die Macht brachte, "die Demokratien des Kontinents" fänden sich heute "nicht mehr mit der Usurpation von Macht" ab, wie sie "der Sozialist Laurent Gbagbo versuchte". Eine besonders zynische Formulierung, da der „Wahlsieg“ Ouattaras auf massiven Wahlfälschungen in dessen Hochburgen beruhte und die Naumann-Stiftung bereits in Thailand 2006 und Honduras 2009 Militärputsche unterstützte.





BRD: Volksparteien verlieren immer mehr Mitglieder

17.7.2011. Nach Recherchen des Parteienforschers Oskar Niedermayer verließen 2010
17.429 Genossen die SPD, während bei der CDU 18.624 Mitglieder die Segel strichen.
Auch bei der FDP war ein Mitgliederschwund von bis zu 5% zu verzeichnen.





Haftbefehl gegen den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes Moreno-Ocampo ausgestellt

17.7.2011. Wie eine rebellennahe Website berichtet, hat die libysche Regierung Anfang Juli einen Haftbefehl gegen den Chefankläger des vom Westen abhängigen Internationalen Strafgerichtshofes, Luis Moreno-Ocampo ausstellen lassen. Moreno-Ocampo hatte zuvor ohne größere Recherchen und Nachforschungen anzustellen, eine Haftbefehl gegen den libyschen Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi, dessen Sohn Seif al-Islam und den Geheimdienstchef Abdullah Senussi erwirkt.





Chef der Linkspartei kritisiert Panzer-Lieferungen an Saudi-Regime

5.7.2011. Klaus Ernst, Vorsitzender der Linkspartei kritisierte im deutschen Bundestag die Lieferung von 44 hochmodernen Leopard 2A7+ - Kampfpanzern an die mittelalterliche Feudaldiktatur Saudi-Arabien. „Die tödlichsten Panzer gibt es nun für die schlimmsten Unterdrücker“, sagte Ernst und spielte auch auf den saudischen Einmarsch im benachbarten Bahrein und das Niederwalzen der dortigen Proteste durch die Truppen des Regimes an.




Ghaddafi-Sohn will in Libyen eine Demokratie wie in der Schweiz

5.7.2011. Seif al-Islam, Sohn des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, hat in einem Interview mit der französischen Zeitung „Le Monde“ erklärt, daß er durchaus für freie Wahlen und ein politisches System wie in der Schweiz (direkte Demokratie + Parlamentarismus) eintritt und hat in diesem Interview immer wieder positiven Bezug auf das Schweizer System genommen. Dies deutete darauf hin, daß die Ghaddafis auch im Falle ihres Abgangs für Libyen eine ihrer bedeutendesten Errungenschaften, die direkte Demokratie (derzeit ausgeübt durch die sogenannten „Volkskongresse“ und „Volkskomitees“) sichern möchten.





Elfenbeinküste: Ouattara-Regime räumt mit Anhängern der gestürzten Regierung auf

5.7.2011. Der neue, von Frankreich an die Macht geputschte Herrscher der Elfenbeinküste, Alessane Ouattara, geht entgegen seiner Ankündigungen zur Versöhnung radikal gegen die Anhänger der gestürzten Regierung des Sozialisten Laurent Gbagbo vor. So wurden zahlreiche Funktionäre der alten Regierung inhaftiert und gegen mehrere frühere Minister Haftbefehle erlassen.





Linke Parteien fordern Ende des NATO-Krieges

5.7.2011. Sowohl die deutsche Linkspartei, als auch die Kommunistische Partei Österreichs
(KPÖ), welche in der Steiermark im Landtag vertreten ist, haben ein Ende des NATO-Krieges gegen Libyen gefordert. Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Fraktionsvorstand der Linken im Bundestag, forderte, die BRD müsse die Übernahme des Vorsitzes im Weltsicherheitsrat dazu nutzen, um den Krieg zu beenden.







Afrikanische Union kritisiert die westlichen Überfälle auf afrikanische Staaten

5.7.2011. Der derzeitige Vorsitzende der Afrikanischen Union (AU), der seit 1979 herrschende äquatorial-guineische Diktator Teodoro Obiang Nguema hat auf der Eröffnung des AU-Gipfels letzte Woche die Militärinterventionen des Westens in Afrika scharf kritisiert, welche zu »unzähligen Opfern, darunter Frauen und Kindern, Flüchtlingen und der Zerstörung der ökonomischen Infrastruktur« geführt habe. Nach dem Sturz des Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, durch französische Truppen im April 2011, bombardiert die NATO seit drei Monaten Libyen, um ein Marionettenregime zu installieren.









Ukraine: Komplott gegen Ex-Innenminister Luzenko

5.7.2011. Der ehemalige Innenminister Juri Luzenko, der heute zur orangen Opposition zählt, wurde verhaftet mit der Begründung, er habe seinem Fahrer unrechtmäßige Privilegien verschafft und ihm eine höhere Pension zugeschanzt. Nun stellte sich aber heraus, daß dieses Vorgehen üblich war und von Luzenkos Vorgängern, welche der heutigen Regierung nahestanden, genauso praktiziert wurde, während aus der Präsidialkanzlei die Meldung kam, die Fälle von Luzenkos Vorgängern nicht zu untersuchen.







Bundesregierung bestätigt: keine Massaker durch Ghaddafis Luftwaffe

5.7.2011. Auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hat die Bundesregierung zugegeben, "keine detaillierten Informationen über Angriffe der libyschen Luftwaffe auf Zivilisten" zu haben. Doch genau diese Behauptungen, daß Ghaddafi die Luftwaffe gegen „Zivilisten“ einsetze, von westlichen Regierungen und von ihr gekauften oder abhängigen Medien, führte erst zur UNO-Resolution 1973 und zum Krieg gegen Libyen.





Tripolis: Eine Million demonstriert für Ghaddafi

4.7.2011. Auf der bisher größten Demonstration des Regimes seit Beginn der NATO-Luftangriffe hat laut Schätzungen von BBC-Reportern eine Million Menschen für den libyschen Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi demonstriert. Während westliche Medien von einigen „tausend“ Anhängern sprechen, strafen die Videos von diesem Ereignis, welche im Internet zu sehen sind, die Berichterstattung deutscher Medien Lügen.







Ghaddafi droht NATO mit Vergeltung

2.7.2011. Der libysche Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi hat den NATO-Staaten, welche Libyen seit März bombardieren, um die Regierung zu stürzen, damit gedroht den Krieg in ihre Länder zu tragen, wenn sie nicht damit aufhören, sein Land zu zerstören. Ghaddafi sagte: Wenn die Angriffe nicht aufhören, „können wir beschließen, euch ähnlich zu behandeln“.





Ost-Libyen: Der Widerstand formiert sich

2.7.2011. In Rajma, das in der Nähe der ost-libyschen Aufstandshochburg Benghasi liegt, ist ein Waffenlager der NATO-Rebellen explodiert, wodurch große Waffenbestände der Rebellen und eine Waffenfabrik vernichtet wurden. Der Anschlag wurde offenbar von Anhängern der libyschen Regierung im Raum Benghasi ausgeführt, die sich allmählich zu formieren beginnen, nachdem ihre Demonstrationen vom sogenannten „Nationalen Übergangsrat“ der NATO-Rebellen blutig unterdrückt wurden.





Burma: Weiter Repressalien gegen NLD und Hollywood-Größe

2.7.2011. Die Regierung von Burma hat die Nationale Liga für Demokratie (NLD) von Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi aufgefordert, ihre Parteibüros zu schließen und keine Versammlungen mehr abzuhalten, da die Junta die NLD im letzten Jahr für „aufgelöst“ erklärte, während die Partei einfach weiter machte wie bisher.
Die Hollywood-Schauspielerin (u.a. Bond-Girl in „Der Morgen stirbt nie“) und frühere Miss Malaysia, Michelle Yeoh hat inzwischen Einreiseverbot nach Burma, da sie in einem Film Aung San Suu Kyi verkörpert habe – ein rotes Tuch für das Regime.





Frankreich bricht UN-Waffenembargo gegen Libyen und nichts passiert

2.7.2011. Während die NATO-Staaten von Libyens Regierung penibel die Einhaltung der UN-Resolutionen fordern und dies mit Bomben goutieren, schert man sich in dem Militärbündnis nicht darum, daß das Bündnis-Mitglied Frankreich das Waffenembargo durchbricht und nach eigener Aussage per Fallschirm Maschinengewehre, Raketen und Panzerabwehrwaffen an die Rebellen des Benghasi-Clans liefert. Die Reaktion der NATO auf den Bruch des Waffenbargos durch Frankreich war gleich null – aber wehe, wenn Rußland Waffen an die libysche Regierung geliefert hätte!











Papua-Neuguinea: Langjähriger Regierungschef und Unabhängigkeitspremier tritt ab

2.7.2011. Der von 1975-80, 1982-85 und seit 2002 wieder amtierende Premierminister Michael Somare von der konservativen Nationalen Allianz-Partei (NAP) ist aus gesundheitlichen Gründen nach andauernden Herzproblemen zurückgetreten, da er nicht weiß, wie lange die Erholungsphase nach seiner Behandlung in Singapur dauern wird. Der überzeugte Nationalist Somare, der als Garant für Stabilität in dem sonst politisch eher instabilen und von wechselnden Parteienbündnissen regierten Land galt, war insgesamt 17 Jahre Premierminister – und nicht wie die Mainstream-Medien bei dieser Meldung schrieben – 36 Jahre.



Großbritannien: Maulkorb für kritische Offiziere

2.7.2011. Nachdem sich mehrere britische Offiziere kritisch über den Libyen-Feldzug der Regierung geäußert haben, nimmt die Regierung von Premier David Cameron nun einen Umbau der Streitkräftestruktur vor, bei der die Kommandanten der Teilstreitkräfte von Heer, Marine und Luftwaffe sollen aus dem obersten Entscheidungsgremium um Verteidigungsminister Liam Fox entfernt werden. Nach der Offizierskritik an seiner verfehlten Libyen-Politik soll Cameron ein Wutausbruch bekommen haben und blaffte die Offiziere an: "Ihr seid fürs Kämpfen zuständig, ich fürs Reden!" (aber niemand offenbar fürs Denken, Anm.)





Der Westen will seine Verantwortung für den kambodschanischen Völkermord verschleiern

2.7.2011. Derzeit findet in Kambodscha der Prozeß gegen die letzten vier lebenden Führungskader des Pol-Pot-Regimes, welches in den 70iger Jahren über 1 Mio. Menschen ermordete, vor einem UN-Gericht statt, wobei nur die Zeit des Regimes 1975-79 Gegenstand der Untersuchungen ist, nicht die Zeit und die Umstände davor, welche überhaupt erst die Machtergreifung der Roten Khmer um Pol Pot ermöglicht hatten. Die USA hatten den neutralistischen Staatschef Prinz Norodom Sihanouk 1970 gestürzt und ein rechtsgerichtetes Militärregime unter General Lon Nol installiert, was – neben den Bombardement Kambodschas durch die US-Luftwaffe – überhaupt erst zum Erstarken der bis dahin militärisch und politisch unbedeutenden Roten Khmer führte.





Libyen: Haftbefehl gegen Ghaddafi inakzeptabel und gegenstandslos

2.7.2011. Libyens Justizminister Mohammad al-Kamudi bezeichnete den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes (IstGh) gegen den libyschen Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi, dessen Sohn Seif al-Islam und Geheimdienstchef Abdullah Senussi, denen Gewalt gegen „Demonstranten“ vorgeworfen wird, als „inakzeptabel“, da weder Ghaddafi noch sein Sohn einen offiziellen Regierungsposten bekleiden und somit gar keine Verbindung zu den vom IstGh erhobenen Vorwürfen bestehe. Ferner erklärte der Justizminister, das Gericht ist "ein Werkzeug der westlichen Welt zur Verfolgung von Führern aus der Dritten Welt".







Honduras: Gestürzter Präsident gründet neue Partei

2.7.2011. Der im Sommer 2009 durch einen rechtsgerichteten Putsch entmachtete linksliberale Präsident Manuel Zelaya plant nach seiner triumphalen Rückkehr in sein Land vor einigen Wochen nun die Gründung einer neuen, links-pluralistisch orientierten Partei mit dem Namen Breite Front des Volkswiderstandes (FARP), welche einen „demokratischen Sozialismus und pro-sozialistischen Liberalismus“ (Zelaya) vertreten soll. Die Nationale Volkswiderstandsfront (FNRP), in der sich Zelayas Anhänger bisher gesammelt hatten, soll als „Bewegung“ weiter bestehen bleiben.







Island gibt sich neue direktdemokratische Verfassung

2.7.2011. Die isländische Regierung aus Sozialdemokratischer Allianz (SDA) und Links-Grüner Bewegung (VG) plant eine neue Verfassung für die Inselrepublik, die nach dem Willen der Bürger auch zahlreiche direktdemokratische Elemente enthalten soll und auch die Rohstoffe Islands als Eigentum des Volkes festschreibt. Die Regierung hatte zuerst ein Forum mit 950 nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Bürgern einberufen, aus dem dann ein 25-köpfiger Verfassungsrat hervorging, der nun unter Beteiligung der Öffentlichkeit die neue Verfassung ausarbeiten soll.