Kolumbien: Spaßpartei bewirft Ex-Diktator Uribe mit Tomaten

31.1.2014. Einen ungemütlichen Wahlkampf führt derzeit der Rechtsextremist und ehemalige Diktator von Kolumbien, Alvaro Uribe, denn auf dem Hauptplatz von Soacha in der zentralkolumbianischen Provinz Cundinamarca wurde er durch einen Hagel von Tomaten empfangen, welche von Anhängern der „Tomatenpartei“, einer Spaßpartei, geworfen wurden, welche Behörden und Symbole des Staates regelmäßig mit Tomaten bombardiert. Uribe, dem zahlreiche Morde an Linken und Gewerkschaftern zugeschrieben werden, hat mittlerweile eine neue Partei mit dem irreführenden Namen Demokratisches Zentrum gegründet, nachdem er selbst seiner alten Partei Partido de la U („U“ für Uribe) zu radikal geworden war.

















Ukraine: Inhaftierte Oppositionsführerin Timoschenko lehnt Regierungsbeteiligung ab und ruft auf zu weiteren Demonstrationen auf

31.1.2014. Die inhaftierte Oppositionsführerin und ehemalige Premierministerin Julija Timoschenko hat sich dagegen ausgesprochen, das Angebot einer Regierungsbeteiligung der Opposition anzunehmen, denn man habe die Demonstrationen nicht „für ein paar Ministersessel“ durchgeführt. "Wenn ihr jetzt stoppt, ohne den vollen Sieg zu erlangen, dann werden alle Opfer verraten sein," so Timoschenko (Opfer gab es aber nicht nur auf Seiten der Demonstranten, sondern auch auf Seiten der Staatsmacht).















Kaukasus: Berg-Karabach schlägt aserbaidschanischen Angriff zurück

31.1.2014. Die kleine, völkerrechtlich nicht anerkannte Republik Berg-Karabach hat einen gleichzeitigen Angriff aserbaidschanischer Truppen an mehreren Punkten im Nord- und Südosten an der Kontaktlinie trotz militärischer Unterlegenheit erfolgreich zurückgeschlagen, wobei ein Soldat der Streitkräfte Berg-Karabachs getötet wurde. Das Gebiet, welches hauptsächlich von Armeniern besiedelt ist, hatte sich 1991 zur selbstständigen Republik erklärt und von Aserbaidschan abgegspalten, dabei bekam es Unterstützung vom benachbarten Armenien.













Kuba: Staatschefs besuchen Fidel Castro

31.1.2014. Der frühere kommunistische Staatschef Kubas, Fidel Castro, der sich heute im politischen Ruhestand befindet, aber 47 Jahre lamg die Geschicke der Inselrepublik lenkte, bekam anläßlich des lateinamerikanischen CELAC-Gipfels in Havanna gleich mehrfach hochrangigen Besuch in Gestalt von der argentinischen Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner, ihrer brasilianischen Amtskollegin Dilma Rousseff und von Kenny Anthony, dem Premierminister des winzigen Karibikstaates St. Lucia. Der Sozialdemokrat Anthony hatte sein Land erst letztes Jahr als neuestes Mitglied in den linken, von Kuba und Venezuela gegründeten Staatenbund ALBA geführt.

















Italien: Fünf-Sterne-Bewegung hält Parlamentsräume besetzt und verlangt Amtsenthebung von Staatschef Napolitano

31.1.2014. Abgeordnete und Mitglieder der Protestpartei Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) um den prominenten Komiker Beppe Grillo haben mehrere Räume, in denen sonst Parlamentsausschüsse tagen, besetzt und verlangen ein Amtsenthebungsverfahren gegen den greisen, opportunistischen Staatschef Giorgio Napolitano. Grund für die Aktion ist ein von den Alt-Parteien beschlossenens neues Wahlrecht, welches diese Parteien bevorzugt und die Opposition bei Wahlen schwächt – Napolitano möchte das Gesetz, welches den politischen Vertretern der italienischen Elite dient, absegnen, die M5S hält dies für ein Verbrechen an der Demokratie.

















Österreich: Bündnis für EU-Austritt gegründet – Antritt zur Europawahl geplant

31.1.2014. Das Bündnis Neutrales Freies Österreich (NFÖ) und die EU-Austrittspartei (EU-AUS) haben beschlossen, eine gemeinsame Wahlplattform namens „EU-Stop“ zu gründen. Wichtigstes Ziel des gemeinsamen Bündnisses ist der Erhalt der österreichischen Souveränität und ein Austritt des Alpenlandes aus der Europäischen Union (EU).
Weitere Infos unter: www.eustop.at















Deutschland: Ghaddafi-Anhänger unterstützen Proteste gegen NATO-Konferenz in München

31.1.2014. Die deutschen Sympathisanten des 2011 gestürzten basisdemokratischen Rätesystems in Libyen (sogenannte Jamahiriya) und des ermordeten Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi haben über ihre Facebookseite Grüne Revolution Deutschland dazu aufgerufen, die Proteste gegen die am Wochenende stattfindende „Sicherheitskonferenz“ der Nord-Atlantischen Terror-Organisation (NATO) zu unterstützen. 2011 hatte die NATO unter erfundenen Vorwänden den souveränen Staat Libyen überfallen, die Regierung gestürzt, staatliche Strukturen zerstört und die Herrschaft an unkontrollierbare Milizen übertragen – seitdem herrscht in dem Land Chaos, Gewalt und Bürgerkrieg.

















Thailand: Regierung stellt Demonstranten endlich ein Ultimatum

29.1.2014. Nachdem monarchistisch-konservativen Demonstranten mit ihren Protesten gegen die populistische Regierung der thailändischen Premierministerin Yingluck Shinawatra seit Wochen die Hauptstadt Bangkok blockieren und Regierungsgebäude besetzen, mit dem Ziel die demokratisch gewählte Regierungschefin aus dem Amt zu treiben, hat diese nach einer ganzen Reihe von Zugeständnissen an die oppositionellen Hardliner die Nase voll und hat den Protestlern ein Ultimatum gestellt: wenn die Gebäude bis zum 30.1. nicht verlassen wurden, werden sie von Sicherheitskräften geräumt. Auch der Bevölkerung reicht es langsam, daß die Monarchisten, die hauptsächlich Anhänger der Oberschicht sind, das Leben in der Stadt blockieren, denn einem Hetzer der monarchistischen Rechten, schoß ein Unbekannter auf der Demo in den Kopf.













USA: Mehr als die Hälfte der Kongreßabgeordneten sind Millionäre

29.1.2014. Nach einer Untersuchung des Center for Responsive Politics verfügen 268 der 534 US-amerikanischen Kongreßabgeordneten über ein Privatvermögen von mehr als einer Million US-Dollar. Damit erklärt sich auch, warum in den USA politische Beschlüsse hauptsächlich den besitzenden Schichten dienen, die Politik für die breite ärmere Masse der Bevölkerung und der verarmten Mittelschichten aber wenig Verständnis hat.



















Geschmacklos: Ukrainischer Protestführer Klitschko droht Präsident Janukowitsch mit „Ghaddafis Schicksal“

29.1.2014. Vitali Klitschko, Ex-Boxweltmeister und derzeit Anführer der regierungskritischen Proteste in der Ukraine mit finanzieller Hilfe aus Westeuropa und den USA, hat den pro-russischen Staatspräsidenten Viktor Janukowitsch gewarnt, er werde wie „Ghaddafi enden“, wenn er nicht sofort vom Amt zurücktrete. Der libysche Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi war 2011 von NATO-Söldnern gestürzt und brutal ermordet worden.

















Demokratische Republik Kongo: M23 wirft Kobler vor, Falschinformationen zu verbreiten

29.1.2014. Der Verdacht von „Welt im Blick“ hat sich bestätigt – denn auch die ehemalige kongolesische Rebellenarmee Bewegung des 23. März (M23) wirft dem Leiter der UN-Mission, dem Deutschen Martin Kobler, vor, Gerüchte in die Welt zu setzen, nach denen sich die M23 militärische reorganisiere. Die M23 wies das empört zurück, erklärte, sich werde sich an das Demobilisierungsabkommen halten und warf Kobler vor, diese Gerüchte zu erfinden, um einen Vorwand zu haben, nicht gegen die anderen, mit der M23 verfeindeten kongolesischen Bürgerkriegsmilizen vorzugehen, die hin und wieder von ausländischen Kreisen unterstützt werden.











Argentinien stoppt neue Monsanto-Anlage

29.1.2014. Argentinische Richter haben nach heftigen Protesten von Anwohnern und Umweltschützern den Bau einer Produktionsanlage des US-Genkonzerns Monsanto gestoppt. Monsanto hatte sich vorher mit Händen und Füßen gegen die Proteste gewehrt und sogar 60 mit Knüppeln und Steinen bewaffnete Männer gedungen, die ein Protestcamp überfielen und 20 Demonstranten schwer verletzten.













Wegen Kriegsverbrechen: US-Politiker fordert Hinrichtung Obamas

24.1.2014. Der oppositionelle Kandiat für einen Sitz Floridas im Repräsentantenhaus, Joshua Black, hat gefordert, daß der US-amerikanische Machthaber Barack Obama für seine Verbrechen, wie die Kriege gegen Libyen, Irak und Afghanistan, aber auch vor allem wegen der Ermordung von US-Bürgern und nicht-amerikanischen Bürgern durch Drohnen, gehängt werden müsse. Black erklärte, daß die Todesstrafe eine „angemessene Bestrafung“ für Mord sei und jeder andere Mörder in den USA durchaus damit rechnen müsse, entsprechend bestraft zu werden – „also auch Obama“, so Black auf seiner offiziellen Facebook-Seite.











Indonesien: Regierung zwingt Großkonzerne zum Umdenken

24.1.2014. Die gemäßigt national orientierte Regierung des Präsidenten und Ex-Generals Susilo Bambang Yudhoyono (Demokratische Partei DP) will erreichen, daß Indonesien nicht nur ein Rohstoffexporteur für Roherze bleibt, sondern daß diese künftig auch im Land verarbeitet und veredelt werden müssen, um somit die Industriestruktur des Landes zu erweiteren. Deshalb gilt seit Mitte Januar ein Exportverbot für Roherze (auch wenn es noch einige Ausnahmeregelungen gibt) und die großen Bergbaukonzerne müssen nun eigene Schmelzen in dem Inselstaat aufbauen, wenn sie weiter im Geschäft bleiben wollen.











Libyen: Grüner Widerstand greift Armeehauptquartier in Benghasi an – Stammesvertreter unterstützen Aufstand

24.1.2014. Der Grüne Widerstand (= Ghaddafi-Anhänger) hat das Armeehauptquartier in Benghasi angegriffen und auch der parteilose Marionettenpremier Ali Zeidan mußte öffentlich zugeben, daß die Lage nicht mehr unter Kontrolle ist, denn in mehreren Städten, darunter in den bekannten Erdölhäfen Brega und Ras Lanuf, der Hafenstadt Tobruk und der südlichen Garnisonsstadt Sabha wehen grüne Fahnen auf den Gebäuden. Während viele Jugendliche dem Aufruf zur Rebellion eines aus Ägypten sendenden „grünen“ Senders gefolgt sind, haben zahlreiche Stämme, welche die Rebellion unterstützen, erklärt, daß sie eigentlich zum Staat loyal wären, aber ihre Unterstützung für die Anhänger von Ghaddafis Jamahiriya (= basisdemokratisches Rätesystem) unweigerlich zurückkehren werde, wenn Druck auf sie ausgeübt wird.











Großbritannien: Barkeeper wollte Kriegsverbrecher Blair verhaften

24.1.2014. Der frühere britische „sozialdemokratische“ Premierminister und nun zum Multimillionär aufgestiegene Tony Blair (Amtszeit 1997-2007) erlebte eine unangenehme Überraschung, als er mit seinem Clan in das Londoner Nobelrestaurant Tramshed einkehren wollte. Der Barkeeper Twiggy Garcia erkannte ihn und legte ihm, statt ihn weiter zu bedienen, die Hand auf die Schulter und erklärte, er nehme nun eine „Bürgerverhaftung“ vor, wegen der zahlreichen Kriegsverbrechen, die Blair mit seiner Armee im Irak begangen habe – die zur Hilfe gerufenen Gorillas von Blair verhinderten jedoch die „Verhaftung“ durch Garcia, der seinen Job verlor, aber dafür eine Auszeichnung und eine Prämie durch die zivilgesellschaftliche Organisation „ArrestBlair.org“ erhielt.













Österreich: Kommunisten, Piraten und Linksliberale bilden Wahlallianz

24.1.2014. Die traditionsreiche Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ), die Piratenpartei Österreichs und die neugegründete, eher linksliberal orientierte Partei Der Wandel haben beschlossen, zur Europawahl in einer gemeinsamen Wahlallianz anzutreten. Das Bündnis, welches sich auf Ziele wie Stärkung des EU-Parlaments, des Datenschutzes und der Bürgerbeteiligung, eine größere Verteilungsgerechtigkeit und eine aktive Friedenspolitik geeinigt hat, wird von dem parteilosen Europaabgeordneten Martin Ehrenhauser unterstützt, der ursprünglich für die Liste Hans-Peter Martin gewählt worden war, sich aber später mit dem Parteigründer zerstritt.















Ägypten: Ghaddafi-Anhänger stürmen libysche Botschaft – Grüne Flaggen in zahlreichen libyschen Städten

23.1.2014. Mit gewachsenem Selbstbewußtsein treten die unterdrückten Anhänger des früheren libyschen Staatschefs Muammar al-Ghaddafi verstärkt in der Öffentlichkeit auf und demonstrierten sowohl in London als auch in Kairo vor den libyschen Botschaften, wobei jene in Kairo von den Protestlern gestürmt wurde. Während davon im Internet Videos zu sehen sind – ebenso wie von zahlreichen grünen Flaggen (grün = Farbe von Ghaddafis Revolution) in verschiedenen libyschen Städten und dem Entrollen eines großen Ghaddafi-Plakates über einer Straße in Tripolis - schweigen die westlichen Massenmedien über diese Ereignisse.

















Deutschland: DIE RECHTE gründet neuen Landesverband

23.1.2014. Die rechtsextreme Kleinpartei Die Rechte, hat ihren achten Landesverband (Rheinland-Pfalz) und zwei zusätzliche Kreisverbände in Baden-Württemberg gegründet. Die Partei wird geführt von dem früheren Neonazi-Aktivisten Christian Worch, der diese nach Auflösung der nationalkonservativ-rechten Deutschen Volksunion (DVU) gründete und weitgehend auch das Grundsatzprogramm der DVU für seine neue Partei übernahm.













Paraguay: Linke Opposition klagt gegen Privatisierungsgesetz

23.1.2014. Die Frente Guasu (zu deutsch: „Große Front“), ein Zusammenschluß verschiedener linker Parteien und Organisationen unter Führung des Ex-Präsidenten Fernando Lugo hat Verfassungsklage gegen das Gesetz über Öffentlich-Private Partnerschaft eingereicht. Lugo, der jetzt die Parlamentsfraktion der Frente Guasu führt, zeigte sich zuversichtlich, daß auch Senatoren anderer Parteien und der Oberste Gerichtshof diese Klage unterstützen werden, da eine Privatisierung staatlichen Eigentums massive Auswirkungen auf alle öffentlichen Bereiche haben dürfte und zu einer Verteuerung des täglichen Lebens führt.

















Zentralafrikanische Republik: Hauptstadtbürgermeisterin wird neue Präsidentin

23.1.2014. In einer Stichwahl im Übergangsrat konnte sich Catherine Samba-Panza, die Bürgermeisterin der Hauptstadt Bangui gegen Desiré Nzanga Kolingba, den Sohn des von 1981-93 regierenden Militärherrschers André Kolingba, durchsetzen. Zwei Wochen vorher war der durch einen Bürgerkrieg an die Macht gekommene Staatschef Michel Djotodia wegen der anhaltenden bürgerkriegsähnlichen Unruhen und Protesten nach 10 Monaten zurückgetreten und hatte mit seiner Familie in Benin Asyl beantragt.













Libyen: Ghaddafi-Anhänger besetzen Militärstützpunkt – Regime ruft Ausnahmezustand aus

23.1.2014. Kämpfer des Grünen Widerstandes (= Anhänger des 2011 ermordeten Staatschefs Muammar al-Ghaddafi) haben in Sabha, der wichtigsten Stadt im Süden Libyens, einen Militärstützpunkt eingenommen, worauf das von der NATO in Libyen installierte Regime den Ausnahmezustand für den Süden des Landes ausrief. Videoaufnahmen im Internet zeigen, wie sich über dem nächtlichen Sabha gegnerische Stellungen mit Raketenwerfern beschießen – der Kampf ist also noch nicht vorrüber.











Mauretaniens Ex-Außenminister: Westliche Militäreinsätze bringen Afrika keine Stabiliät

17.10.2014. Mahmoud Ould Mohamedou, früherer Außenminister Mauretaniens und heute Mitglied des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik hat die „improvisierten Truppeneinsätze“, welche sich weltweit häuften, kritisiert, da „die „geretteten“ Staaten stets fragil, in der Krise und ohne starke Institutionen bleiben“ und „sich aus eigner Kraft nie wieder aufrichten“. Derartige Militäreinsätze, die meist eigentlich nur der Durchsetzung westlicher Hegemonialinteressen dienten, gab es in den letzten Jahren in Libyen, der Elfenbeinküste, dem Kongo, Mali und aktuell in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR).















Ukraine: Ex-Innenminister Luzenko bei Demo krankenhausreif geschlagen

17.10.2014. Die Gewalt zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften in der Ukraine hat ein prominentes Opfer gefunden: der frühere Innenminister Juri Luzenko, der Gewalt zwischen Demonstranten und Polizisten verhindern wollte, sei dabei zehnmal mit Stöcken auf den Kopf geschlagen worden und sei blutüberströmt mit einer Gehirnerschütterung ins Krankenhaus eingeliefert worden. Luzenko ist Gründer der kleinen prowestlich-linksnationalen Partei Nationale Selbstverteidigung (NS), welche die frühere Premierministerin Julija Timoschenko unterstützt.















Libyen: Vize-Minister von Unbekannten in Ghaddafi-Hochburg liquidiert

17.1.2014. Hassan al-Droui, stellvertretender Industrieminister Libyens und ein prominentes „Rebellen“-Mitglied des Aufstandes gegen Jamahiriya-Regierung 2011 ist vor wenigen Tagen bei einem Besuch der Stadt Sirte von Unbekannten erschossen worden. Sirte ist die Geburtsstadt des 2011 ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi und war auch die letzte Stadt, welche vor der NATO und ihren einheimischen Söldnern kapitulierte – noch heute leben zahlreiche Anhänger Ghaddafis in der vom Krieg gezeichnteten Stadt und sinnen auf Rache.











Demokratische Republik Kongo: Besiegte M23-Guerilla mobilisiert angeblich wieder Kämpfer

17.1.2014. Die eigentlich militärisch längst besiegte Guerilla-Armee Bewegung des 23. März (M23) soll nach Angaben von Martin Kobler, Chef der kongolesischen UN-Mission MONUSCO, wieder Kämpfer anwerben, was von unabhängigen Quellen bisher nicht bestätigt werden konnte. Nachdem Sieg über die M23 steht die UN-Mission und ihre Kampfgruppe jetzt unter dem Zugzwang gegen zahlreiche andere kongolesische Rebellengruppen vorzugehen, die aber nicht wie die M23 wie eine kleine Armee organisisiert sind, sondern schwer zu fassende Urwaldkämpfer, so daß es für die UN-Soldaten ungleich schwerer wird hier einen Sieg davon zu tragen und die Ausrede von einem Wiedererstarken der M23 den nötigen Vorwand liefert, um sich nicht auf die Jagd nach militärischen Splittergruppen im Dschungel machen zu müssen.











Niger: Demonstrationen gegen Präsident Issoufou – prominente Verbündete wenden sich ab

16.1.2016. Erstmals gab es in Niger Demonstrationen gegen den sei 2011 amtierenden „sozialistischen“ (eher sozialdemokratischen) Staatspräsidenten Mahamadou Issoufou, der als nach 20 Jahren als Oppositionsführer in das höchste Staatsamt gewählt worden war, bei denen Bilder des 2010 gestürzten konservativ-patriotischen Präsidenten Mamadou Tandja geschwenkt worden und Tandjas ehemaliger Premier Seyni Oumarou verurteilte auf der Kundgebung das miserable Management der Regierung in den Sektoren Bildung, Gesundheit und Ernährungssicherheit. Auch der als relativ unfähig in Erinnerung gebliebene sozialdemokratische Ex-Präsident Mahamane Ousmane (1993-96) und der hoch geachtete Parlamentschef und Ex-Premier Hama Amadou – seines Zeichens überzeugter Pan-Afrikanist – wandten sich von Staatschef Issoufou ab und kritisierten die „Spaltung der Parteien“ und die Errichtung einer „persönlichen Diktatur“ durch Issoufou.





















Lampedusa-Flüchtlinge fordern: Europa muß Verantwortung für seine Verbrechen in Libyen übernehmen!

16.1.2014. Vertreter der übers Mittelmeer nach Lampedusa geflohenen und nun in Berlin-Kreuzberg unter unwürdigen Umständen ausharrenden Flüchtlinge forderten in Gesprächen mit linken und unabhängigen Medien und Blogs immer wieder, dass Europa Verantwortung für die Zerstörung des einstmals wohlhabenden und stabilen Libyens übernehmen muß und sich um die Flüchtlinge, die es mit seinem Bombenkrieg und der Aufrüstung brutaler Anti-Ghaddafi-Milizen verursacht hat, kümmern müsse. Auch erklären einige der schwarzafrikanischen Flüchtlinge, dass es die Soldaten des 2011 von NATO-Söldnern ermordeten Machthabers Ghaddafi waren, welche sie beim Fall der Hauptstadt sicher zum Hafen von Tripolis geleiteten und sie so vor den Massakern der rassistischen Milizen der NATO-Verbündeten in Sicherheit brachten.























Elfenbeinküste: Menschenrechtsorganisation kritisiert Siegerjustiz – Sehnsucht nach gestürztem Präsidenten Gbagbo wächst

16.1.2014. Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ (HRW) kritisiert, dass bei der juristischen Aufarbeitung des Bürgerkrieges von 2011 zwar 130 Anhänger des gestürzten Staatschefs Laurent Gbagbo verurteilt worden, aber bis auf eine einzige Ausnahme keine Kämpfer des jetzigen Machthabers Alessane Ouattara, obwohl die Mehrheit der Gewaltverbrechen nachweislich auf deren Konto geht. Immer mehr Ivoirer (Bezeichnung der Einwohner der Elfenbeinküste) sehnen sich nach dem gestürzten Sozialisten Laurent Gbagbo zurück, der als starrsinniger, aber aufrechter Patriot galt und unter dessen Herrschaft das Leben weniger teuer und ungerecht war, wie unter dem nunmehr herrschenden Warlord Ouattara, der ein ehemaliger IWF-Mitarbeiter ist und entsprechend unsoziale „Reformen“ durchführt.















Thailand: Extremistische Opposition plant Sturz der Regierung und „Verhaftung“ ihrer Minister

16.1.2014. Die radikale, monarchistisch-konservative und antidemokratische Opposition um die elitäre, sogenannte „Demokratische Partei“ (DP) arbeitet weiter daran, die Regierung der populistischen Premierministerin Yingluck Shinawatra zu stürzen und droht an, die elegante Regierungschefin und ihre Minister zu „verhaften“ (sprich: zu entführen), wobei bereits an den Privathäusern von einigen Mitgliedern der gewählten Regierung Strom- und Wasserleitungen durch den aufgeputschten Mob gekappt worden. Die Regierung verhält sich weiterhin äußerst zurückhaltend und setzt auf Deeskalation: Yingluck hat ihren Amtssitz geräumt und regiert vom Verteidigungsministerium aus, ihre Anhänger – die Rothemden – mobilisieren bisher nur in den Provinzstädten außerhalb der Hauptstadt, um einen direkten Zusammenstoß mit den „demokratischen“ Extremisten zu vermeiden.













Österreich: NFÖ will zur Europawahl antreten – Abgeordnete sollen auf ihre Gehälter verzichten

16.1.2014. Das Bündnis Neutrales Freies Österreich (NFÖ) plant zur Europawahl im Mai diesen Jahres anzutreten und möchte seine politischen Schwerpunkte wie bisher auf die Themen direkte Demokratie, Bewahrung der Neutralität, Volksentscheid über einen Verbleib Österreichs in der EU und Nein zu genmanipulierter Nahrung setzen. Um zu beweisen, dass es der Bewegung mit ihrer Kandidatur nicht um Geld und Pfründe geht, wollen die gewählten NFÖ-Abgeordneten auf ihr Abgeordnetengehalt verzichten, wenn sie im „zivilen Leben“ ausreichende Einkünfte haben.















Schweiz: Grüne Partei gegen weitere Zuwanderung

13.1.2014. Im italienisch-sprachigen, von starker Zuwanderung geplagten, Schweizer Kanton Tession hat der dortige Verband der Grünen Partei (GPS) beschlossen die Initiative der rechtskonservativen Schweizer Volkspartei (SVP) gegen weitere Zuwanderung beim kommenden Volksentscheid zu unterstützen. Dies ist insofern verwunderlich, weil die Schweizer Grünen als wesentlich „linker“ als die deutschen Grünen gelten und sowohl die anderen Kantonsparteien als auch die „Bundespartei“ aufgerufen haben, die Initiative abzulehnen.













Bolivien geht unter die Raumfahrtnationen: Erster eigener Satellit im All

13.1.2014. Mit dem Kommunikationssatelliten „Tupac Katari“ hat das linksregierte Boliven nun seinen ersten Satelliten im All, der auch dafür sorgen wird, daß das Land unabhängiger werden, denn bisher mußten Staat, Medien und Telefongesellschaften Kanäle von ausländischen Anbietern anmieten. Durch den mit einer chinesischen Trägerrakete vom Typ „Langer Marsch 3B“ hochgeschossenen Satelliten können nun in den nächsten 15 Jahren jedes Jahr 20 Mio. US-Dollar eingespart werden.















Sachsen: Drei CDU-Stadträte laufen zur AfD über

13.1.2014. Drei CDU-Stadträte in der früheren säschsischen Kreisstadt Freital sind Mitglied der bürgerlich-konservativen Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) geworden.
Immer mehr Mitglieder wenden sich wegen der fanatischen Euro-Politik der etablierten Parteien von diesen ab – erst letzte Woche trat Hans-Olaf Henkel, ehemaliger Chef des Bundes der Deutschen Industrie (BDI) und Ex-FDPler der AfD bei.













Rußland: Zwei Präsidenten spielen Eishockey

13.1.2014. Der russische Staatschef Wladimir Putin und sein weißrussischer Amtskollege Alexander Lukaschenko haben bei einem Freundschaftspiel gemeinsam in einer Eishockeymannschaft gegen eine andere mit weiteren prominenten Sportlern gespielt. Die „Präsidentenmannschaft“ siegte 12:3 wobei Lukaschenko und Putin jeweils ein Tor erzielten.

















Zentralafrikanische Republik: Selbsternannter Präsident zurückgetreten

13.1.2014. Der Präsident der Zentralafrikanischen Republik (ZAR), der Rebellenführer Michel Djotodia, der im März 2013 Amtsinhaber Francois Bozize stürzte, ist – auch auf Druck seines Mentors, des tschadischen Staatschefs Idriss Déby - nach einem afrikanischen Gipfeltreffen zurückgetreten. Neben ihm legte auch der neutrale Übergangspremier Nicolas Tiengaye sein Amt nieder – beide Politiker hatten es nicht geschafft, die Gewalt und die Massaker christlicher und muslimischer Milizen zu stoppen.





















Schweiz: Außenminister rechnet mit Zusammenbruch der EU

11.1.2013. Der sozialdemokratische Außenminister und amtierende Bundespräsident der Schweiz, Didier Burkhalter, möchte die Verhandlungen seines Landes mit der EU rasch abschließen, da er laut der Baseler Zeitung (BaZ) mit einer baldigen „Implosion der europäischen Konstruktion“ rechnet. Außerdem werde die EU ab 2015 durch Diskussionen über die Sonderrechte des EU-Mitgliedes Großbritannien blockiert sein.













Slowakei: Populärster Politiker des Landes will Präsident werden

11.1.2013. Der derzeitige sozialliberale Premierminister Robert Fico (Smer) will zur Wahl 2014 als Staatsoberhaupt kandidieren, wenn die letzte Amtszeit des unabhängigen, bürgerlich-patriotischen Präsidenten Ivan Gasparovic, den Ficos Smer bisher unterstützt hatte, ausläuft.
Fico gilt trotz harter Sparmaßnahmen als populärster Politiker in der Slowakei, da er die Belastungen für die Bürger möglichst gering hält und auch große Unternehmen und Finanzkonzerne für die Sparpolitik zur Kasse bittet.















Ex-US-Außenministerin Albright gesteht: USA handelten illegal beim Kosovo-Krieg

11.1.2013. Wie das „Internationale Radio Serbien“ berichtete, hat die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright zugegeben, daß das damalige Regime von Bill Clinton in den USA, dem sie selbst als Regierungsmitglied diente, illegal gehandelt hat, als es den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien startete und die serbische Provinz Kosovo annektierte und abspaltete. Wer das für verspätete Einsicht hält, wird leider enttäuscht, denn Frau Albright schob sofort nach, die Handlungen der USA wären zwar illegal, aber „gerecht“ gewesen.













Syrien: Islamistische NATO-Rebellen zerstören systematisch Krankenhäuser

11.1.2013. Die von den NATO-Staaten und Saudi-Arabien unterstützten syrischen Terror-Milizen, welche sich in einen radikalislamisch-fanatischen Flügel um diverse Al-Qaida-Gruppen und einen islamisch-konservativen Flügel um die sogenannte „Freie Syrische Armee“ (FSA) teilen und auch untereinander bekämpfen, haben offenbar kein Interesse an einem konstruktiven Aufbau des syrischen Staates, sondern es geht ihnen nur darum, Chaos, Gewalt, Angst und Haß zu sähen. Besonders die Al-Qaida-nahen Gruppen haben im syrischen Bürgerkrieg zahlreiche Krankenhäuser und Gesundheitszentren des syrischen Staates angegriffen, darunter 67 der 94 öffentlichen Krankenhäuser des Landes, wobei 174 Mitarbeiter sind getötet worden, 127 verletzt und 33 entführt worden.











Zentralafrikanische Republik: Neue überraschende Wende Débys

11.1.2013. Der tschadische Präsident Idriss Déby, seines Zeichens ein als tollkühn und skrupellos bekannter Ex-Militär und geschickter Stratege, hatte 2003 den früheren zentralafrikanischen Armeechef Francois Bozize bei seinem Putsch gegen den Präsidenten Ange-Felix Patasse unterstützt, aber 10 Jahre später aus bisher nicht bekannten Gründen sich der Entmachtung des treuen Verbündeten Bozize nicht widersetzt und eine Machtübernahme des muslimischen Rebellenführers Michel Djotodia unterstützt. Nicht einmal 10 Monate später ist es Déby nun, der auf einem afrikanischen Gipfeltreffen zum Konflikt in der ZAR seinen einstigen Schützling Djotodia zum Rücktritt drängt – offenbar hat sich der tschadische Präsident gnadenlos verkalkuliert, als er 2013 auf den Sieg des Rebellenführers setzte.





















Libyen: Premier Zeidan droht mit dem Versenken ausländischer Tanker!

10.1.2014. Man stelle sich das Propaganda- und Haßgeheul in der westlichen Presse vor, wenn der frühere libysche Machthaber Muammar al-Ghaddafi 2011 angekündigt hätte, ausländische Erdöltanker, welche mit den „Rebellen“ in Benghasi Geschäfte machen, von der Marine versenken zu lassen! Der pro-westliche libysche Übergangspremier Ali Zeidan hat genau das getan, denn er will verhindern, daß diverse Milizen und andere Aufständische, welche in der Osthälfte des Landes wichtige Erdölhäfen besetzt halten, am Staat vorbei Geschäfte mit ausländischen Mächten und Konzernen machen.















Pakistan: Rachefeldzug gegen Ex-Präsident Musharraf

10.1.2014. Der führere Militärherrscher von Pakistan, Pervez Musharraf (1999-2008), muß sich wegen angeblichen Hochverrates vor Gericht verantworten, weil er 2007 die Verfassung außer Kraft gesetzt hat und den Notstand verhängt hat. Sowohl Musharraf als auch seine neugegründete Partei Gesamtpakistanische Muslimliga (APML) sehen das ganze als politisch motivierte Hexenjagd, denn der derzeitige islamisch-konservative Premierminister Nawaz Sharif ist zufälliger Weise jener Premier, der u.a. auch 1999 an der Macht war, als Musharraf putschte und ihn ins Exil schickte.

















Endlich: Saudi-Arabien soll auf die UN-Terrorliste!

7.1.2013. Der russische Präsident Wladimir Putin will sich dafür einsetzen, daß das mittelalterlich-feudale Königreich Saudi-Arabien, welches zu den engsten Verbündeten der NATO-Staaten im Nahen Osten gehört, auf die UNO-Liste jener Staaten gesetzt wird, welche vorsätzlich den weltweiten Terrorismus unterstützen. So hatte Saudi-Arabien nicht nur die Al-Qaida-Terroristen in Syrien und Libyen unterstützt, welche an der Zivilbevölkerung grausame Massaker begingen, sondern ist womöglich auch für den kürzlich erfolgten Sprengstoffanschlag im russischen Wolgograd verantwortlich – zumindest hatte der saudische Geheimdienstchef Prinz Bandar bin Sultan im letzten Jahr mit derartigen Anschlägen gedroht, sollte Rußland weiterhin den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad unterstützen.













Libyen: Mißtrauensvotum gegen Premier Zeidan verschoben

7.1.2013. Vorerst ist der parteilose, ohne politische Hausmacht agierende Übergangspremier Ali Zeidan seiner drohenden Abwahl von der Schippe gesprungen, da ein Mißtrauensvotum im libyschen Parlament gegen ihn verschoben werden mußte, weil nicht genügend Abgeordnete anwesend waren. Grund für die Abstimmung ist die Unfähigkeit der Regierung Zeidan, die Kontrolle über das derzeit unregierbare Land wieder herzustellen – dennoch bewies Zeidan mehr Durchhaltevermögen als seine Vorgänger, die nach der Ermordung des Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi ins Amt kamen und mußte sogar eine Entführung durch Milizionäre über sich ergehen lassen.















Madagaskar: Neuer Präsident mit unausprechlichem Namen

7.1.2013. Der ehemalige Finanzminister der Übergangsregierung, Hery Rajaonarimampianina, den selbst die Madegassen wegen seines schwer aussprechbaren Namens nur „Hery“ nennen, hat mit 53,5% den Sieg in der Stichwahl über Robinson Jean-Louis (46,5%), den Gesundheitsminister des 2009 gestürzten neoliberalen Regimes, davongetragen. „Hery“, ein Ökonom, der als Finanzminister mit Geschick die Wirtschaft des seit 2009 weitgehend isolierten und von Kreditgebern gemiedenen Landes am Laufen hielt, vertritt eine etwas mehr nationalistische Wirtschaftspolitik und will durch Investitionen in Schulen, Krankenhäuser und Infrastruktur die Entwicklung des armen Inselstaates ankurbeln.











Österreich: Kommunistische Abgeordnete spenden ihre Diäten

7.1.2013. Nur über wenige Landtagsabegordnete verfügt die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) – und dann auch nur in der Steiermark – und dennoch kamen über 121.000 Euro zusammen, als diese ihre Abgeordnetendiäten für Hilfsbdürftige zum „Tag der offenen Konten“ spendeten. Die KPÖ ist die einzige Linkspartei in Österreich, die in einem Landesparlament vertreten ist und ihre Hilfsaktionen für Bedürftige haben Tradition.











Massaker in Zentralafrika: Déby kündigt Rache an!

7.1.2013. Nachdem bei den bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) mehrere tschadische Staatsbürger ermordet worden, weil man dem Nachbarland vorwirft, die jetzige „Rebellen-Regierung“ zu unterstützen, hat der tschadische Präsident Idriss Déby wütend angekündigt, daß die Täter für die Tötung sowohl tschadischer Zivilisten als auch tschadischer Soldaten, welche der afrikanischen Friedenstruppe angehören „bezahlen werden“. Der Ex-Militär Déby betonte, daß in seinem Land über 150.000 Flüchtlinge aus der ZAR leben und sie „seien nie bedrängt wurden und werden es auch nicht“.

















Elfenbeinküste: Nach Gbagbo-Sturz wird das Leben teurer

6.1.2014. Nach dem Sturz des gewählten, linksnationalistischen Staatspräsidenten Laurent Gbagbo 2011 durch französische und UNO-Truppen und der Einsetzung des pro-französischen Politikers und Warlords Alessane Ouattara hat sich die soziale Lage in der Elfenbeinküste verschlimmert und die Dinge des täglichen Bedarfs haben sich verteuert – seien es Fleisch und Gemüse oder Öl und Gas. Und während kaum noch billige Wohungen zu finden sind, die Arbeitslosigkeit bei 60% liegt und zahreiche Schulkinder aus dem Bildungssystem herausgefallen sind, weil ihre Eltern das Schulgeld nicht mehr bezahlen können, wächst zwar offiziell das Wirtschaftswachstum, doch die Gewinne versickern nur in den Taschen von Ouattara und seinen Amigos.

















Kambodscha: Streiks erzwingen Mindestlohnerhöhung

4.1.2014. Die Regierung des autoritären, ex-sozialistischen Ministerpräsidenten Hun Sun (Kambodschanische Volkspartei CPP) hat den streikenden Arbeitern der Textilindustrie angeboten, den monatlichen Mindestlohn von umgerechnet 70 US-Dollar auf 100 US-Dollar zu erhöhen und sitzt aber dabei zwischen allen Stühlen, denn die Textilunternehmer wollen gar keine Lohnsteigerung bezahlen, während die Arbeiter 160 Dollar Mindestlohn einfordern. Gleichzeitig verstärkt die Hun-Sen-Regierung die Repression gegen die Streikenden – es hat zahlreiche Verhaftete gegegben und Ordnungskräfte sollen wohl brutal gegen die Demonstranten vorgangen sein.













Libyen: Situation der Frauen hat sich seit der Ermodung Ghaddafis dramatisch verschlechtert

4.1.2914. Wie die libysche Schriftstellerin und Frauenrechtlerin Aicha Almagrabi, die gleichzeitig Professorin an der Zaytuna-Universität in Tripolis und Leiterin der Organisation für die Verteidigung der Gedankenfreiheit ist, in einem Interview der Tageszeitung „junge welt“ mitteilte, hat sich die Lage der Frauen in Libyen seit der Ermordung des langjährigen libyschen Staatschefs Muammar al-Ghaddafi und der von der NATO verantworteten Zerstörung des Landes dramatisch verschlimmert. So werden ständig Fatwas (islamische Rechtsgutachten) gegen Frauen verhängt und ihre Rechte derart beschnitten, dass sie nicht mehr allein ohne männliche Begleitung aus dem Haus gehen dürfen, Überfälle und Entführungen sind an der Tagesordnung und die Polygamie (Vielweiberei), welche unter Ghaddafi eingeschränkt wurde, treibt wieder neue Blüten und wird von der derzeitigen Marionettenregierung noch gefördert.

















Tschad evakuiert seine Bürger aus Zentralafrika und verlegt seine Truppen in den Norden

2.1.2014. Bei den Kämpfen zwischen muslimischen Kämpfern der Seleka-Allianz, welche im April die Macht in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) übernommen haben und christlichen Milizen, welche mit dem gestürzten Machthaber Francois Bozize sympathisieren, werden die tschadischen Soldaten, welche in der afrikanischen Stabilisierungstruppe mitkämpfen, als Verbündete der Seleka angesehen. Aus diesem Grund und wegen der aktuell hohen „Lynchjustiz-Stimmung“ in der Bevölkerung hat der tschadische Präsident Idriss Déby seine Truppen in den Norden der ZAR, der als Seleka-Hochburg gilt, verlegen lassen und gleichzeitig in weiser Voraussicht über 4.000 seiner Staatsbürger aus der zentralafrikanischen Hauptstadt Bangui evakuieren lassen.













Österreichs Bundespräsident gegen Boykott der Olympischen Spiele

2.1.2014. Im Gegensatz zu seinem deutschen Amtskollegen Joachim Gauck (CDU) ist Österreichs sozialdemokratischer Bundespräsident Heinz Fischer der Meinung, daß man die Olympischen Spiele in Rußland nicht aus politischen Gründen boykottieren solle. Zumal Gauck selbst ja große Chancen auf ein der vorderen Plätze in der Disziplin „Bauchkriechen vor Amerika“ gehabt hätte.















Libyen: US-Militärs kurzzeitig festgenommen

2.1.2014. Unter merkürdigen Umständen trieben sich vier US-amerikanische Soldaten in Libyen herum, die behaupteten, zur Sicherung der US-Botschaft geschickt worden zu sein und wurden von einer bisher uns nicht bekannten libyschen Miliz verhaftet und in die Hauptstadt gebracht, wo man sie kurz darauf wieder freiließ. So wie ihr Fahrzeug auf dem Bild aussah, muß es bei der Verhaftung zu heftigen Schußwechseln mit den Libyern gekommen sein.













Deutschland: ÖDP und Freie Wähler klagen gegen Sperrklausel

2.1.2014. Die Freien Wähler (FW) und die bürgerlich-grüne Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) klagen gegen die 3%-Hürde zur Europawahl vor dem Bundesverfassungsgericht. Die bisher geltende 5%-Hürde wurde vom Verfassungsgericht für unzulässig erklärt und abgeschafft, doch das herrschende Parteienkartell hat sie fluggs – nur um 2% reduziert – verfassungswidriger (!) Weise wieder eingeführt, um neue Parteien und andere Konkurrenz klein zu halten.













Weißrußland baut Kontakte zu souveränen Staaten Europas aus

2.1.2014. Daß das blockfreie Weißrußland seine Kontakte zu den linken Staaten Lateinamerikas, allen voran Ecuador und Venezuela, verstärkt ausgebaut hat, ist bekannt. Nun versucht der in westlichen Hauptstädten weitgehend geschnittene (weil anti-neoliberale) weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko seine Beziehungen zu kleineren EU-Staaten zu verbessern, welche trotzdem für eine souveränere Außenpolitik bekannt sind – wie Malta und die Slowakei und hat mit beiden auch schon wichtige Abkommen abgeschlossen.















USA wollen kein Anti-Spionage-Abkommen mit Deutschland

30.12.2013. Das Obama-Regime will kein Anti-Spy-Abkommen mit Deutschland, da dadurch ein „Präzidenzfall entstehen“ könne und quasi jedes Land mit den USA so ein Abkommen schließen wöllte – und dann wären ja die ganzen CIA- und NSA-Leute arbeitslos. Da half es auch nicht, daß Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die NSA-Aktivitäten bei einem Telefonat Ende Oktober mit Obama mit jenen Methoden der Stasi verglich – die Versprechen eines „Anti-Spionage-Abkommens“ mit den USA sind und bleiben abgeschmackter Wahlkampfpopulismus der bundesdeutschen Parteien.

















Rumänien: IWF als Behinderung

30.12.2013. Der Senatspräsident Crin Antonescu, der zugleich Vorsitzender der Nationalliberalen Partei (PNL) und deren Präsidentschaftskandidat ist, bezeichnete das Abkommen Rumäniens mit dem Internationalen Währungsfons als „Handicap“. So lange ein Land derartige Abkommen laufen habe und sich daran halten müsse, sei es in der „zeitweilig unglücklichen Lage“, keine „eigene Wirtschaftspolitik“ betreiben zu können, da es sich nur an die Sparvorgaben halten müsse.

















ALBA garantiert medizinische Versorgung der Mitgliedsstaaten

30.12.2013. Der linke lateinamerikanische Staatenbund ALBA (bestehend aus Kuba, Venezuela, Nicaragua, Ecuador, Bolivien, Antigua und Barbuda, Dominica, St. Vincent und die Grenadinen und neuerdings St. Lucia) garantiert seinen Mitgliedern, eine mediznische Versorgung, bei der gleichzeitigen Kostenrdezierung um 20-50%. Bereits in das Bürgerkriegsland Syrien hatten die ALBA-Staaten mehrere Tonnen Hilfsgüter per Flugzeug geschickt.









Ungarn: Neue Parteienschwemme vor der Parlamentswahl 2014

30.12.2013. In Ungarn schießen vor der Parlamentswahl 2014 nun neue Parteien wie Pilze aus dem Boden – so hat sich endlich auch eine Ungarische Zigeuner Partei (MCP) gegründet, in der sich die Minderheit der Roma organisieren will oder eine rechtsextremistische Ungarische Morgenröte (MH), deren Gründer aus der Nazi-Partei Jobbik stammen und denen diese zu „weichgespühlt“ geworden ist – und die sich nicht nur vom Namen her an der mittlerweile verbotenen griechischen Goldenen Morgenröte orientiert. Die im Parlament vertretene grün-liberale Partei Politik kann anders sein! (LMP) und die linksnationale Bewegung für eine vierte Republik 4K! wollen eine Wahlallianz gründen und mit der Partei der Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit (KTI) von der sozialdemokratischen Linksabweichlerin Katalin Szili tritt eine weitere neue Kraft in Erscheinung.















Zentralafrikanische Republik: Soldaten der afrikanischen Eingreiftruppe beschießen sich untereinander

30.12.2013. Eigentlich sollte die afrikanische Friedenstruppe ja etwas Stabilität in die von Gewalt zerrissene Zentralafrikanische Republik (ZAR) bringen, doch nun beschossen sich Einheiten aus dem muslimischen Tschad, dem vorgeworfen wurde, die Putschregierung der Rebellenallianz Seleka zu unterstützen und dem christlichen Burundi, welches angeblich mit den anti-muslimischen „Anti-Balaka“-Milizen sympathisiert, die dem gestürzten Präsidenten Francois Bozize nahestehen. Daraufhin wurde beschlossen, die 850 tschadischen Soldaten zunächst in den Norden des Landes zu verlegen.

















Dem Sultan reichts: Oman droht mit Austritt aus dem Golf-Kooperationsrat

27.12.2013. Der als relativ liberal geltende, seit 1970 herrschende Sultan von Oman, Qabus bin Said, hat erklären lassen, daß sein Land aus dem Bündnis der reaktionären Golfmonarchien, dem Golf-Kooperationsrat (GCC) notfalls austreten werde, wenn Saudi-Arabien weiterhin auf seiner dominanten Rolle bestehe und an seinem Plan festhalte die GCC-Staaten zu einer Union zu vereinigen, um eine Front gegen den Iran zu bilden. Traditionell unterhalten Oman und der Iran gute Beziehungen zu einander, während die Iraner von den Saudis als Konkurrenz um die Führung in Nahost gesehen werden – zumal es auch Spannungen zwischen dem stillen omanischen Sultan und den Saudis in der Frage der Libyen- und Syrienpolitik gab (Oman lehnte einen Krieg gegen Syrien ab und nahm die Ghaddafi-Familie auf).





















Demokratische Republik Kongo: Kaum sind die Rebellen besiegt, breiten sich Gewalt und Kriminalität aus

27.12.2013. Wer in der kongolesischen Unruheprovinz Nord-Kivu wirklich für Ordnung gesorgt hat, sieht man jetzt (auf keinen Fall war es die Regierung): nachdem UNO- und Regierungstruppen vor wenigen Wochen gemeinsam die Rebellenarmee Bewegung des 23. März (M23) besiegt hatten, haben sich Radio Okapi zufolge Plünderungen, Diebstähle und Morde gehäuft – u.a. begangen durch sogenannte regierungsnahe Selbstverteidigungsmilizen („Mai-Mai“). Die als diszipliniert und effizient beschriebenen M23-Kämpfer hatten in ihrem Gebiet eine eigene Zivilverwaltung eingesetzt und Steuern wie in einem Mini-Staat erhoben – nun stürzt das Gebiet wieder in die Anarchie, die in den meisten von der Regierung „kontrollierten“ Regionen des Ostkongos zu finden ist.

















Afghanistan: Karzais späte Emanzipationsbemühungen

27.12.2013. Besser spät als nie versucht der afghanische Präsident Hamid Karzai, der seit 2001 als Statthalter westlicher Interessen in Kabul gewirkt hatte, nun mit dem Ende seiner letzten Amtszeit sein Land doch nicht gleich mit Haut und Haaren dem US-Imperium auszuliefern und weigert sich beharrlich, das Bilateriale Sicherheitsabkommen (BSA) mit Washington zu unterzeichnen, welches die Sonderrechte für die Stationierung westlicher Truppen am Hindukusch regelt. Um den Druck auf das Weiße Haus weiter zu erhöhen, hat Karzai bei seinem kürzlich erfolgten Staatsbesuch in Indien versucht, Rüstungsgüter an den westlichen Konzernen vorbei zu kaufen, warb damit, daß seine Armee Panzer, Kanonen, Granatwerfer, Flugzeuge und Hubschrauber sowie Lastkraftwagen in beträchtlichen Stückmengen benötige und lockte mit lukrativen Verträgen.















Deuschland: „DIE FREIHEIT“ will nun doch weitermachen

27.12.2013. Nach ihrem ursprünglichen Angebot an die konservative Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD), ihre politische Arbeit zu deren Gunsten einzustellen, will die rechtskonservative, islamophobe Kleinpartei DIE FREIHEIT nun doch weiter machen. Der Grund dafür dürfte sein, daß die AfD meint, erstens die Wahlkampfhilfe dieser Zwergpartei nicht nötig zu haben und zweitens der Ruf der FREIHEIT aufgrund ihrer anti-islamischen Polemik nicht der beste ist, weshalb die Euro-Gegner eine Zusammenarbeit brüsk abgelehnt hatten.













Syrien: 65.000 ausländische Söldner kämpfen im Land

27.12.2013. Im syrischen „Bürgerkrieg“, der ja viel eher eine ausländische Invasion radikalislamischer Kräfte mit Unterstützung des Westens ist, kämpfen nach Angaben von algerischen Medien mindestens 65.000 ausländische Söldner, wobei der Großteil aus Libyen (15.000 Kämpfer), Tunesien (10.000) und dem benachbarten Libanon (10.000 Mann – größtenteils finanziert von der pro-saudischen Politikerfamilie Hariri) kommt. Bereits im Libyenkrieg 2011 kamen auf Seiten der NATO radikal-islamische Söldner aus vielen Ländern zum Einsatz - damals kämpften allerdings auch noch reguläre Soldaten der Armee Katars (mindestens 600 Mann) und z.T. als Einheimische verkleidete westliche Special Forces gegen die legitime Regierung der Jamahiriya (basisdemokratisches Rätesystem).













Libyen: Moderate bilden Allianz gegen Islamisten

21.12.2013. Obwohl das Bündnis zwischen zwischen islamistischen Milizen aus der zweitgößten Stadt Benghasi und der drittgrößten Stadt Misrata immer noch die kampfstärksten Truppen besitzt, formiert sich nun ein eher säkulär ausgerichteter Gegenpol um die bisher machtlose Regierung des parteilosen Ex-Diplomaten Ali Zeidan, die im Aufbau befindliche libysche Armee mit ihren Spezialeinheiten und den schlagkräftigen Milizen der Kleinstadt Zintan, die über 100 Kampfpanzer verfügen. Der Großteil der nicht durch den NATO-Krieg gegen Libyen zerstörten Panzer (ungefär 800 Stück) befindet sich in den Händen der Misrata-Terroristen.















Ecuador: Deutschland vor Gericht angeklagt

21.12.2013. Das im Rahmen der 18. Weltfestspiele stattfindende „Antiimperialistische Tribunal“ unter Vorsitz des argentinischen Menschenrechtsanwaltes Beinsz Szmukler hat Anklage gegen zahlreiche westliche Regime, darunter die Bundesrepublik Deutschland, wegen der Destabilisierung und Ausplünderung anderer Staaten erhoben. Obwohl Deutschland noch zugute kommt, daß es als „besetzt“ gilt und nur teilweise für seine Handlungen selbstständig verantwortlich gemacht werden kann, wiegt die Verstrickung in den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Jugoslawien 1999 sehr schwer.













Tschechische Republik: Neue sozialliberale Reformregierung steht

21.12.2013. Die neue tschechische Regierung aus Sozialdemokraten (CSSD), der liberalen Partei Aktion unzufriedener Bürger (ANO) und der kleinen christdemokratischen Ex-Blockpartei KDU-CSL steht und hat den Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka als Premier nomiert. Die Koalition will morderate Reformen durchführen, wie z.B. die Abschaffung der Rezeptgebühr für Patienten, die Reduzierung der Mehrwertsteuer von 21% auf 5% bei Windeln, Büchern, Babynahrung und Medikamenten, die Wiedereinführung der Steuerbegünstigung für Rentner und die Erhöhung des Mindestlohnes.













Österreich: Kleinparteien kooperieren untereinander

21.12.2013. Mehrere Kleinparteien in Österreich arbeiten offenbar zusammen, um so ihre Schwäche auszugleichen. Neben einen Bündnis aus BZÖ und Mutbürgern liefert die Online Partei Österreichs (OPÖ) der Partei Das neue Österreich (Neos) technische Hilfe für Onlineabstimmungen, während auch bereits mit der Piratenpartei Kooperationsgespräche geführt werden und das Liberale Forum (LiF) 2014 mit den Neos fusionieren wird.















Weltmeister im Wegsperren: 25% der Gefangenen weltweit sitzen in den USA

20.12.2013. Mehr als 2,3 Mio. sitzen in dem angeblich „demokratischen Rechtsstaat“ USA hinter Gittern, was im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung absoluter Rekord ist und selbst gegenüber dem diktatorischen China, wo zwar viermal mehr Menschen leben, aber nur 1,64 Mio. Personen eingesperrt sind. Laut UNO-Angaben war eines der Länder mit der weltweit geringsten Gefangenquote das Libyen unter der Regierung von Muammar al-Ghaddafi bis 2011– angeblich laut westlicher Deutung eine „Diktatur“.

















Frankreich: Bruch zwischen Kommunisten und Linkspartei?

20.12.2013. Kommt es zu einem Bruch der „Linksfront“ (10 Sitze im nationalen Parlament), einem Bündnis aus Kommunistischer Partei Frankreichs (PCF) und der Linkspartei (PdG) des bekannten Politikers Jean-Luc Melenchon? Die PdG setzte ihre Zusammenarbeit mit den Kommunisten aus, weil diese zu den Kommunalwahlen 2014 wieder mit den regierenden Sozialdemokraten Bündnisse schließen wollen.













NPD-Verbotsverfahren: Mutmaßlicher V-Mann und Parteichef Holger Apfel tritt zurück

20.12.2013. Holger Apfel, Bundesvorsitzender der rechtsradikalen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ist von seinen Ämtern als Parteichef und Vorsitzender der Landtagsfraktion in Sachsen wegen angeblicher „schwerer Krankheit“ mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Beobachter vermuten hinter diesem Schritt einen Zusammenhang mit dem geplanten Verbotsverfahren gegen die NPD, bei dem alle Spitzel und Einflußagenten des Verfassungsschutzes abgezogen werden müssen – demokratische Oppositionelle hatten den NPD-Chef schon länger in Verdacht, für den Verfassungsschutz zu arbeiten.













Libyen: Zintan angeblich für Freilassung Saif al-Islams

20.12.2013. Wie uns aus libyschen und russischen Quellen mitgeteilt wurde, sind die säkulären Milizen der 40.000-Einwohner-Stadt Zintan, welche Saif al-Islam, Sohn des 2011 ermordeten Staatschefs Muammar al-Ghaddafi festhalten, ebenso wie zahlreiche führende Stammesvertreter Libyens dafür, diesen freizulassen. Allerdings fürchten die Zintaner, daß Saif bei einer Freilassung von den mächtigen und brutalen islamistischen Milizen der Hafenstadt Misrata (ca. 350.000 Einwohner) gekidnappt und getötet wird.

















Österreich/Deutschland: BZÖ und AfD wollen Allianz bilden

20.12.2013. Die rechtsliberal-populistische Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) und die liberal-konservative Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) haben eine gemeinsame Zusammenarbeit beschlossen, bei der es darum geht, den Zugriff der EU auf private Sparguthaben wie auf nationale Staatsvermögen zu verhindern, die Erhebung der Steuer- und Einkommensdaten der Bürger und einen Sozialabbau durch eine Angleichung der sozialen Standards durch EU zu bekämpfen und Forderung nach einer Änderung der EU-Verträge voranzubringen. Der AfD-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Michael Heendorf kritisierte außerdem, daß sich die EU „von einem Friedensbündnis zu einem Imperium“ entwickele, und die Kriegsgefahr in Europa bei der derzeitigen EU-Politik wachse.













Kolumbien: „Union Patriotica“ tritt zur Präsidentschaftswahl an

17.12.2013. Die 2002 verbotene und nun wieder zugelassene Linkspartei Union Patriotica (auf deutsch: Patrtiotische Union, UP) schickt zur Präsidentschaftswahl 2014 ihre im Exil lebende Vorsitzende, Aida Abella ins Rennen. Die UP entstand in den 80iger Jahren während eines gescheiterten Friedensprozesses zwischen Regierung und Linksguerilla, jedoch wurden 4.000 Parteimitglieder durch rechte Todesschwadronene ermordet und die Partei quasi in den Untergrund oder ins Exil gedrängt.













Mandela-Beerdigung: Kenneth Kaunda erheitert Trauergemeinde

17.12.2013. Auf der Beerdigung des südafrikanischen Friedensnobelpreisträgers und Ex-Staatschefs Nelson Mandela hat der frühere Präsident von Sambia, Dr. Kenneth Kaunda, für Überraschung und Erheiterung gesorgt, als er unangemeldet ans Mikronfon lief und persönliche Annekdoten aus dem Leben Mandelas erzählte. Der 89-jährige Kaunda, der auch die Rolle des letzten weißen Staatschefs Frederik de Klerk bei der Versöhnung in Südafrika würdigte, hatte sich jahrzehntelang für die Freilassung Mandelas und die Beseitigung der Rassentrennung in Südafrika eingesetzt.















Niger will höhere Gewinnbeteiligung am Uran-Abbau von französischem Konzern

17.12.2013. Die Regierung des „sozialistischen“ Präsidenten Mahamadou Issoufou möchte die Besteuerung der Gewinne aus dem Uranabbau von 5,8% auf 12% anheben, um die Gelder in die weitere wirtschaftliche und soziale Entwicklung des bettelarmen Wüstenstaates zu investieren. Der französische Atomkonzern AREVA, der quasi ein Monopol bei der Uranförderung im Niger besitzt, drohte deshalb in typisch arroganter Kolonialmanier, seine Aktivitäten im ganzen Land einzustellen, ruderte aber dann doch zurück.















Libyen: Ghaddafi-Verwandter unter großem Jubel in Ägypten freigesprochen

17.12.2013. Ahmed al-Ghaddafi, einer der Führer der grünen Exilopposition (grün bedeutet in Libyen nicht öko, sondern pro Ghaddafi) und Verwandter des 2011 ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, ist in Ägypten von einem Gericht freigesprochen worden. Frenetischer Jubel brach im Gerichtssaal aus, grüne Fahnen und Banner wurden geschwenkt und die Menge skandierte den Kampfslogan der Regierungstreuen aus der Zeit des Libyen-Krieges 2011 :„Allah, Muammar, Libyen – und sonst nichts!“ – unsere Medien schwiegen das Ganze wieder einmal tot, aber es gibt Videos im Internet aus dem Gerichtssaal.













Kongo: Friedensschluß mit M23-Rebellen

17.12.2013. Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo unter Präsident Joseph Kabila (seit 2001) und die Rebellen der Bewegung des 23. März (M23) haben ihre Feindseligkeiten offiziell beendet und die M23 hat zugesichert, daß sich ihre Kämpfer in ein Demobilisierungsprogramm einfügen und ihre Organisation in eine legale, zivile Partei umzuwandeln. Die Regierung gewährt den unteren Rängen der Rebellen dafür Amnestie, organisiert eine Rückkehr ins zivile Leben, die Freilassung von Kriegsgefangenen, den Aufbau einer Versöhnungskommission, versprach die wirtschaftliche Entwicklung der Ostprovinzen und die Rückführung kongolesischer Bürgerkriegsflüchtlinge ins Land.















Ukraine: Warum die EU Julija Timoschenko zugunsten von Klitschko fallen läßt

16.12.2013. Während die inhaftierte Oppositionsführerin und ehemalige Premierministerin Julija Timoschenko bisher immer das „Maskottchen“ expansiver EU-Politik gegen die Ukraine war, ist man in Brüssel und Berlin offenbar nun bereit, Timoschenko zu gunsten einer Unterstützung und eines Aufbaus Vitali Klitschkos als künftigen Oppositionsführers fallen zu lassen. Der Grund dürfte darin zu finden sein, daß der politisch unerfahrene Klitschko völlig von den Finanzhilfen und Wünschen seiner ausländischen Partner abhängig ist (seine Partei UDAR wurde quasi auf Betreiben der Konrad-Adenauer-Stiftung gegründet), während eine „relativ souveräne“ und finanziell unabhängige Politikerin wie Timoschenko in der Vergangenheit bewiesen hat, daß sie sich „notfalls auch mit Wladimir Putin zu arrangieren vermag“, wie jüngst sogar die linke Tageszeitung „junge welt“ schrieb, die sonst kein gutes Haar an Timoschenko ließ.



















Thailand: Mordanklage gegen FDP-freundlichen Ex-Premier erhoben

16.12.2013. Gerade noch hat die elegante und populistische Premierministerin Thailands, Yingluck Shinawatra, den demonstrierenden rechten Pöbel bei einer Rede unter Tränen angefleht, „fair zu bleiben“ mit seinen Forderungen, ihr Angebot von vorgezogenen Neuwahlen zu akzeptieren, während sich selbst immer weiter zurückzog, da wird nun endlich Anklage gegen einen der Anführer der reaktionären Möchtergernputschisten erhoben. Der königstreue Ex-Regierungschef Abhisit Vejjajiva gehört der oppositionellen Demokratischen Partei an, welche massiv von der FDP-eigenen Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS) gecoacht wird und 2009 bei einem Putsch mit Straßenprotesten die Macht von der gewählten Shinawatra-Regierung an sich riß und bei Massendemos 90 Menschen töten ließ.





















Kolumbien: Linker Hauptstadtbürgermeister und Ex-Guerillero abgesetzt

16.12.2013. Der kolumbianische Generalstaatsanwalt Alejandro Ordonez, der mit den extrem rechten Paramilitärs verbunden ist, hat unter fadenscheinigen Gründen den seit 2011 amtierenden Bürgermeister der Hauptstadt Bogota, Gustavo Petro, abgesetzt, worauf dieser seine Anhänger zu Demonstrationen aufrief. Petro war in den 80iger Jahren der linkspopulistischen Guerilla Bewegung des 19. April (M-19) beigetreten und trat später der aus ihr gegründeten linken Partei Alianza Demokratica M-19 bei und wurde zu einem der bekanntesten Linkspolitiker Kolumbiens, während der „Kommunistenfresser“ Ordonez bekannt ist, besonders linke Politiker aus den Ämtern zu entheben – wobei die Gründe nachrangig für ihn sind.













Ukraine: „Friedliche Demonstranten“ sind in Wahrheit brutale Schlägergangs

13.12.2013. Im Internet kursieren Videos von den Protesten in der Ukraine, welche, angeführt von Box-Weltmeister und Oppositionspolitiker Vitali Klitschko, in den westlichen Medien nahezu durchweg als „friedliche Proteste“ für eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine dargestellt werden. Doch die Videos zeigen die Gewaltbereitschaft der Demonstranten, welche mit einheitlich (!) gefertigte Stangen, Eisenketten und brennenden Gegenständen auf die Polizisten, welche eine Art Menschenkette bilden, einschlagen, während ein friedlicher, in die ukrainische Flagge gehüllter Demonstrant versucht, sich zwischen die Fronten zu stellen, aber von den Randalierern weggeprügelt wird – in Deutschland wäre bei solchen Szenen die Polizei längst auf die Demonstranten losgegangen!



















Sambia: 89-jähriger Staatsgründer Kaunda vertritt Präsident Sata bei Mandela-Beerdigung

13.12.2013. Der Humanist, Staatsgründer und frühere Präsident der Republik Sambia, Dr. Kenneth Kaunda (Amtszeit 1964-91) soll den seit 2011 regierenden linksnationalen Staatschef Michael Sata (Patriotische Front, PF) bei der am 15. Dezember geplanten Beerdigung des früheren südafrikanischen Friedensnobelpreisträgers Nelson Mandela vertreten. Kaunda, welcher die weiße Vorherrschaft in Sambia beendete und das Land in die Unabhängigkeit führte, war neben Tansanias Julius Nyerere, Kubas Fidel Castro und Libyens Muammar al-Ghaddafi einer der wichtigsten Unterstützer in der Dritten Welt für Mandela und dessen Befreiungskampf, während die westichen Staaten, die heute Mandela als leuchtendes Beispiel darstellen und sich mit seinem Glanz schmücken, diesen als „Terroristen“ verfolgen ließen und seine Gegner mit Waffen unterstützten.













Libyen: Verschleppter Anführer des Warfalla-Stammes endlich frei

13.12.2013. Scheich Muhammed al-Barghouti, der 2011 in ein Geheimgefängnis der Stadt Zawia verschleppte Anführer des Warfalla-Stammes, des größten Stammes in Libyen, ist freigelassen worden, was von den Warfalla gebührend gefeiert wurde. Während des NATO-Angriffes auf Libyen gehörten die Warfalla zu jenen Kräften, die sich weigerten mit der NATO und ihren einheimischen Söldnern zu kollaborierten und verteidigten Libyen und die legitime Regierung – was sie nach deren Sturz zur Zielscheibe des neuen Regimes und diverser mörderischer Milizen machte.















Kosovo: Serbische Liste stellt nach Kommunalwahl mehrere Bürgermeister

13.12.2013. Die mit Unterstützung Serbiens ins Leben gerufene Bürgerinitiative „Die Serbische“ konnte bei den Kommunalwahlen im albanisch dominierten Kosovo neun Bürgermeisterposten erringen – obwohl die serbische Minderheit im Kosovo eher unterdrückt wird. In der „Hauptstadt“ Pristina des von der NATO erfundenen „Staates“ siegte Shpend Ahmeti, der Bürgermeisterkandidat der radikal-nationalistischen Partei „Selbstbestimmung“ („Vetevendosje“), welche für einen Zusammenschluß der abtrünnigen serbischen Provinz mit Albanien eintritt.











Italien: Kein Comeback für Separatist Umberto Bossi

13.12.2013. Umberto Bossi, der Gründer und langjährige frühere Vorsitzende der rechtspopulistisch-separatistischen Partei Lega Nord, welche für eine Abspaltung des reichen italienischen Nordens vom armen Süden eintritt, hat auf dem Parteitag vom Wochenende eine schwere Niederlage hinnehmen müssen, als er versuchte, wieder die Führung seiner Partei zu übernehmen. Der 71-jährige Parteipatriarch verlor die Abstimmung um den Parteivorsitz gegen den 40-jährigen EU-Parlamentarier Matteo Salvini, der überraschend 82% der Stimmen erhielt.



















Österreich: BZÖ Niederösterreich wiedergegründet

10.12.2013. Der aufgelöste Landesverband des rechtsliberal-populistischen Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) in Niederösterreich ist am Wochenende neugegründet worden. Desweiteren wurden neue Bereichssprecher für die Partei ernannt – so ist der Bundesvorsitzende Gerald Grosz für Außenpolitik, EU und innere Sicherheit, Ursula Haubner, die Schwester von Parteigründer Jörg Haider, für Bildung, Schule, Senioren und Pflegepolitik zuständig.



















Honduras: Hinweise auf Wahlbetrug verdichten sich

10.12.2013. Inzwischen gilt es als so gut wie sicher, daß der Rechtskonservative Juan Orlando Hernandez die Präsidentschaftswahlen nur aufgrund von Manipulationen, Einschüchterungen und Gewalt (so wurden über 250 Mitglieder der Linkspartei LIBRE ermordet, darunter ein Leibwächter der Präsidentschaftskandidatin Xiomara Castro) „gewonnen“ hat. Sowohl eine elfköpfige Beobachtergruppe der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH) mit Mitgliedern aus Kanada, den USA, Spanien, Kolumbien, der Schweiz und Belgien (darunter der bekannte spanische Ex-Richter Baltasar Garzon), als auch die Hackerorganisation „Anonymus“ haben Beweise für Manipulation und Unregelmäßigkeiten gesammelt und sichergestellt.

























Großbritannien: Ex-Premier Blair wollte Krieg gegen Simbabwe führen

9.12.2013. Wie der frühere südafrikanische Staatspräsident Thabo Mbeki (1999-2009) enthüllte, versuchten ihn Vertreter der Regierung des britischen „Sozialdemokraten“ Tony Blair zu überreden, eine militärische Aktion gegen Simbabwe bzw. einen gewaltsamen Sturz des antikolonialen Präsidenten Simbabwes, Robert Mugabe, zu unterstützen, wobei sie damit bei Mbeki auf Granit bissen. Mugabe hatte britisches Farmland verstaatlicht und es an schwarze, landlose Bauernfamilien verteilen lassen, was ihm den Zorn des Westens einbrachte.



















Philippinen: Kommunistische Guerilla bietet Waffenstillstand wegen Taifun-Opfern an – Regierung lehnt ab

9.12.2013. Die kommunistische Neue Volksarmee (NPA) hat der Regierung des „liberalen“ Präsidenten Benigno Aquino einen einseitigen Waffenstillstand angeboten, damit durch die Kämpfe nicht die Versorgung der Opfer des Taifuns Haiyan behindert wird, was die Regierung aber ablehnte und weiter die Kämpfe schürte. Während die phillipinischen Regierungen seit dem Zweiten Weltkrieg durchgängig aus Familienmitgliedern der reichen Oberschicht (Ausnahme war die Ära Estrada 1998-2001) stammten, kämpft die NPA seit 1969 gegen das Regime der korrupten Oberschicht.















Nigers Präsident: Nur wirtschaftliche und soziale Entwicklung kann Aubreitung des Terrorismus stoppen

9.12.2013. Der „sozialistische“ Präsident der Republik Niger, Mahamadou Issoufou, hat in einem Interview mit der „Deutschen Welle“ erklärt, daß nur eine Entwicklung der Sahelzone in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht geeignet sei, dem Terrorismus mittel- und langfristig den Boden zu entziehen, während kurzfristig zunächst erst einmal Investitonen in das eigene schwache Militär notwendig seien, um die Sicherheit vor terroristischen Gruppen zugewährleisten. Die seit 2011 amtierende Regierung Issoufous, welche dem geflohenen Ghaddafi-Sohn Saadi Asyl gewährt hat, kann bereits einige bescheidene Erfolge in der Bekämpfung der Kindersterblichkeit und der Reduzierung des Hungers vorweisen.

















Kongo: M23 und Regierung arbeiten an Abkommen

9.12.2013. Nun soll offensichtlich doch ein Abkommen zwischen der Regieung der Demokratischen Republik Kongo und der militärisch besiegten Guerilla Bewegung des 23. März (M23) geschlossen werden, nachdem sich Präsident Joseph Kabila zunächst geweigert hatte, da er die „Sache M23“ mit deren militärischer Niederlage als erledigt ansah. Das Abkommen soll die friedliche Rückkehr der ehemaligen M23-Kämpfer in den Kongo, ihre Demobilisierung und ihre Integration ins zivile Leben ermöglichen.















Afghanistan: Karzai will Sicherheitsabkommen mit den USA nicht unterschreiben: „Washington kann man nicht trauen.“

9.12.2013. Offenbar hat der afghanische Präsident Hamid Karzai beschlossen, seine letzte Amtszeit doch nicht als Prototyp eines pro-amerikanischen Marionettenpräsidenten zu beenden und legt sich immer öfter mit der Kolonialmacht in Washington an – so z.B. weil er sich sträubt, das „Sicherheitsabkommen“, welches die Stationierung US-amerikanischer und NATO-Truppen regeln soll, zu unterschreiben und diese unpopuläre Entscheidung lieber seinem Nachfolger aufbürden möchte, obwohl die große Stammesversammlung „Loya Jirga“ dem bereits zugestimmt hat. Karzai erklärte, wenn die Drohnenangriffe des US-Regimes auf Zivilisten fortgesetzt würden, werde er das Abkommen nicht unterzeichnen und verlangte Unterstützung Washingtons für seine Verhandlungen mit den Taliban, während er gleichzeitig bei einer Pressekonferenz verlauten ließ, daß man den USA nicht trauen könne.











Pakistan: Nach Protesten der Gerechtigkeitspartei stoppt USA NATO-Transporte nach Afghanistan

7.12.2013. Die Ende November ausgerufenen Blockaden der Gerechtigkeitspartei (PTI) des ehemaligen Kricket-Stars Imran Khan und kleinerer islamistischer Parteien, welche verhindern sollen, daß die NATO in Afghanistan weiter Nachschub über pakistanisches Gebiet erhält, haben offenbar Wirkung gezeigt, denn das US-Regime hat seinen Transport von Versorgungsgütern durch die nordwestliche Grenzprovinz Khyber-Pakhtunkhwa eingestellt. Die PTI wollte mit der Blockade vorrangig eine Ende der brutalen Drohnenangriffe auf pakistanische Ortschaften erzwingen.



















Fragwürdiger Amnesty-Bericht zu Nordkorea: Dichtung oder Wahrheit?

7.12.2013. Laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ (ai) baut das kommunistische Nordkorea seine „geheimen Straflager“ aus, wovon eines allein, das Lager Nr. 16, dreimal so groß wie die US-Hauptstadt Washington sein soll, aber (nur) 20.000 Menschen beherbergen soll. Natürlich weist der Bericht von Amnesty weder nachprüfbare Fakten, dafür nur anonyme „Zeugen“ auf und man erinnert sich an die plumpen Aussagen von Frankreichs ai-Chefin Genevieve Garrigos, die erst im Jahr 2011 mit Lügen und Panikmache über „schwarzafrikanische Söldner“ Ghaddafis die Propaganda-Unterstützung zum Krieg gegen Libyen gab – hinterher nahm sie alles zurück, ai sei einer Lüge aufgesessen – doch da waren Ghaddafi und 90.000 Libyer bereits tot und das Land komplett zerstört.



















Coole Aktion in Mazedonien: Tito-Statue taucht über Nacht in der Hauptstadt auf

7.12.2013. Zunächst hatten Unbekannte einen Sockel in einem Park der der mazedonischen Hauptstadt Skopje errichtet, dann pünktlich zum 70. Jahrestag der Tagung des Antifaschistischen Rats der Nationalen Befreiung Jugoslawiens (Avnoj), an dem die Grundlage des Staates Jugoslawien geschaffen wurde, stand am nächsten Morgen eine 2,65 Meter hohe Bronzestatue von Marschall Josip Tito, dem Staatsgründer der sozialistischen Bundesrepublik Jugoslawien auf dem Sockel. Wer der Urheber dieser Aktion war, ließ sich nicht herausbekommen und niemand bekannte sich dazu – verdächtigt wurde die Kleinpartei Titos linke Kräfte.













Österreich: BZÖ kooperiert mit „Mut-Bürgern“ und der „Gemeinschaft der Bürgervertreter“

7.12.2013. Das einstmals von Jörg Haider gegründete rechtsliberal-populistische Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) wird im Bundesland Niederösterreich eine Partnerschaft mit der „Mutbürger-Partei“ eingehen, welche wiederum mit der Gemeinschaft der Bürgervertreter (GdB) zusammenarbeitet, die 150 Gemeinderäte stellt. Derweil waren der neue BZÖ-Bundeschef Grald Grosz und die BZÖ-Landesvorsitzende von Oberösterreich, Ursula Haubner, zu einer Audienz beim Papst, wo sie das Kirchenoberhaupt als großen Reformer würdigten.













Libyen: Regierungsarmee geht erstmals gegen Milizen vor – Demonstranten vertreiben diese aus Derna

7.12.2013. Nachdem große Protestdemonstrationen letzte Woche in Benghasi die islamistische Miliz Ansar Al-Sharia vertrieben hatten, konnten Protestler diese Gruppierung auch in der Stadt Derna zurückdrängen, wobei die Milizionäre mit Gewalt verteidigten. Erstmals setzte laut Tageszeitung „taz“ die sonst so hilflos wirkende Übergangsregierung des parteilosen Premierministers Ali Zeidan reguläre Regierungstruppen, Kampfhubschrauber und Kampfjets gegen Stellungen der Milizionäre ein – doch woher stammen Jets und Hubschrauber, wo doch die NATO 2011 angeblich die gesamte Luftwaffe und alle Fluggeräte am Boden zerstört hatte?









Honduras: Proteste gegen Wahlbetrug – regimetreuer Kandidat soll Präsident werden!

4.12.2013. Die Proteste in Honduras gegen den angeblichen Wahlsieg des Rechtskonservativen Juan Orlando Hernandez von der regierenden Nationalen Partei (PN) bei den Präsidentschaftswahlen weiten sich immer weiter aus. Nachdem Salvador Nasrallah von der Antikorruptionspartei PAC, der 15% der Stimmen erhalten hatte, das Ergebnis vor Gericht anfocht und eine Neuauszälung der Stimmen forderte, hat nun auch die Zweitplazierte, die Kandidatin der Linkspartei LIBRE, Xiomara Castro de Zelaya, eine Neuauszählung gefordert und sich geweigert, das „Wahlergebnis“ anzuerkennen.















Österreich: BZÖ lädt Wähler und Mitglieder des Team Stronach wieder zur Rückkehr ein

4.12.2013. Der Bundesvorsitzende der rechtsliberal-populistischen Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), Gerald Grosz, hat die Wähler und Mitglieder der Oligarchenpartei Team Stronach für Österreich aufgefordert, wieder zurück zum BZÖ zu kommen. Nachdem seit rund einem Jahr zahlreiche Funktionäre und Mandatsträger das BZÖ in Richtung des aufstrebenden „Teams“ verlassen hatten, erscheint nun das zur außerparlamentarischen Splitterpartei degradierte BZÖ als verlockende Alternative, da beim Team Stronach das Chaos herrscht, sich ganze Landesverbände auflösen, Funktionäre einfach so abgesetzt werden und Partei-Guru und Hauptfinanzier Frank Stronach sein Interesse an der Partei verloren hat.

















Mali: Ex-Putschistenführer Sanogo verhaftet

4.12.2013. General Amadou Haya Sanogo, der frühere Anführer des Militärputsches von 2012, der zur Entmachtung von Präsident Amadou Toumani Touré (ATT) kurz vor den Wahlen und zur Eskalation des Bürgerkrieges mit der Tuareg-Minderheit und islamistischen Rebellen geführt hatte, wurde dieser Tage verhaftet. Sanogo, der vor dem Putsch nur Hauptmann war, warf ATT miserables Krisenmanagement vor, bildete für mehrere Wochen eine Militärregierung, zog sich aber später zugunsten einer zivilen Übergangsregierung zurück, übte aber dennoch weiterhin politischen Einfluß auf diese aus.



















Namibia: Straße nach Sambias Ex-Präsident Kaunda benannt

4.12.2013. Der ehemalige Staatspräsident Sambias, Dr. Kennth Kaunda, der von 1964-91 amtierte und sich sehr für die Befreiung des südlichen Afrikas von Kolonalismus und Apartheid einesetzte, hat von der Regierung Namibias als Dankeschön ein Haus im Wert von 13 Mio. Namibia-Dollar geschenkt bekommen. Desweiteren wurde die ehemalige Uhlandstraße nach Kaunda umbenannt, der mit seinen 89 Jahren, an der Zeremonie der Umbenennung teilnahm.













Thailand: Putschversuch der Monarchisten ist in vollem Gange!

4.12.2013. Die von der königstreuen rechtskonservativen Opposition gesteuerten Massenproteste gegen die populistische Regierung der demokratisch gewählten Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra (Pheu Thai Party PTP) halten weiterhin an, obwohl sich die Regierungschefin kompromiß- und dialogbereit gezeigt hat. Die monarchistischen Hardliner, welche auch zwei zuvor demokratisch gewählte Regierungen gestürzt haben, leben hauptsächlich im Großraum Bangkok, während Yinglucks Anhänger in den ärmeren Nordprovinzen zu suchen sind.















Honduras: Parlamentswahlen brechen Zwei-Parteien-System auf!

2.12.2013. Die Parlamentswahlen in Honduras haben das seit über 100 Jahren bestehende Zwei-Parteien-System aus Liberalen (PLH) und Konservativen (PN) aufgebrochen durch den Parlamentseinzug der zwei neugründeten Parteien LIBRE und PAC. Die rechtskonservative Nationale Partei (PN) wurde mit 48 Abgeordneten zwar stärkste Kraft, ihr folgt auf Platz Zwei aber die linke Partei für Freiheit und Neugründung (LIBRE) mit 39 Mandatsträgern, dann die alte Liberale Partei von Honduras PLH (25 Sitze), die Antikorruptionspartei PAC (15 Mandate) und die drei Kleinparteien von Christdemokraten (DC), Sozialdemokraten (PINU) und Linken (UD) mit je einem Abgeordneten (vorher hatten alle drei zusammen 12 Mandate).










Südkorea: Diktatoren-Tochter will bereits erste Partei verbieten!

2.12.2013. Kaum ist Park Geun-hye, Tochter des von 1963-79 amtierenden Militärdiktators Park Chung Hee in diesem Jahr zur Präsidentin Südkoreas (mittels massiver Wahlmanipulation durch Hilfe des Geheimdienstes NIS) zur südkoreanischen Präsidentin „gewählt“ worden, da tritt sie auch schon in die Fußstapfen ihres Vaters und will die erste Partei verbieten lassen: die Vereinigte Fortschrittspartei (UPP), eine linkssozialdemokratische Partei, die 13 Parlamentsabgeordnete hält. Der UPP wird von der Regierung der stramm „antikommunistisch“ eingestellten Park Geun-hye vorgeworfen, sie würde angeblich einen „Umsturz“ planen und mit dem kommunistischen Nordkorea sympathisieren und Propaganda für den feindlichen Bruderstaat machen.

















Deutschland: NATO-Nazis stören COMPACT-Konferenz

02.12.2013. Am 23. November demonstrierten vor der mit 500 Teilnehmern gut besuchten Konferenz des COMPACT-Magazins von Jürgen Elsässer zum Thema Zukunft der Familien ungefär 200 mutmaßlich NATO-Nazis, zum Teil als Linke verkleidet, vor dem Gebäude und begingen körperliche Angriffe auf die Teilnehmer der Konferenz, darunter sogar eine russische Parlamentsabgeordnete. Jürgen Elsässer gilt als politischer Querdenker in Deutschland, der sowohl unkonventionellen Linken, als auch alternativen konservativen Ideen in seiner Wochenzeitung eine Plattform gibt – und hat damit in allen Lagern Gegner und Unterstützer, wobei er besonders der Bundesregierung ein Dorn im Auge sein dürfte, was sich darin äußert, daß die anwesende Polizei nicht eingriff, als die Teilnehmer bedrängt und getreten wurden, sondern nur maulaffenfeil hielt.