Haiti: Die Partei von Ex-Präsident Preval rettet das Land vor dem Ausverkauf – vorerst!

27.6.2011. Der unter massiven us-amerikanischen Druck als Präsident ins Amt gehievte frühere Karnevalssänger Michel Martelly ist bei der Bildung seiner Regierung an der starken Parlamentsfraktion der Mitte-Links-Partei Inité (Einheit) des ehemaligen Staatspräsidenten René Preval (1996-2001 und 2006-11) gescheitert, während Martellys Partei Bauernantwort nur drei Sitze hält. Der von Martelly als Premier vorgeschlagene, über ein Firmenimperium gebietende Unternehmer Daniel-Gérard Rouzier forderte vor dem US-Senat die Bildung einer Freihandelszone ohne jegliche Importzölle (was die einheimische haitianische Wirtschaft völlig ruiniert hätte) und die „Privatisierung“ öffentlicher Unternehmen, was einen völligen Ausverkauf des bescheidenen haitianischen Staates zur Folge hätte.





Hisbollah behauptet, von CIA unterwandert zu sein

27.6.2011. Die israelkritische libanesische Schiiten-Miliz Hisbollah behauptet, in ihren Reihen zwei von der US-Botschaft in Beirut rekrutierte Kollaborateure enttarnt zu haben, was die USA bestreiten. Dieses Vorgehen der USA, CIA-Agenten in Terrororganisationen oder Guerilla-Gruppen einzuschleusen ist nicht neu – man erinnere nur daran, wie die CIA in den 70iger Jahren die linksradikalen „Roten Brigaden“ in Italien unterwanderte, um den christdemokratischen Spitzenpolitiker Aldo Moro, der ein neutrales Italien und eine Koalition mit den Kommunisten anstrebte, ermorden ließ.





Julija Timoschenko gibt nicht auf

27.6.2011. Die frühere ukrainische Premierministerin, welche durch die Justiz des autoritären Staatspräsidenten Viktor Janukowitsch wegen eines Vertrages mit Rußland über Gaslieferungen vor Gericht gezerrt wurde, erklärte zum Prozeßauftakt: „Sie wollen mich einsperren, aber es wird ihnen nicht helfen. Meine Stimme wird aus dem Gefängnis noch lauter sein als jetzt, und die ganze Welt wird mich hören,“ während vor dem Gericht Hunderte ihrer Anhänger demonstrierten und Polizeibusse demolierten.





Immer mehr Rechtfertigungsgründe der NATO für den Libyen-Krieg werden als Lügen entlarvt

26.6.2011. Die NATO-Kriegslügen für den Libyen-Feldzug zerplatzen wie Seifenblasen: die Aufständischen würden für Demokratie kämpfen (in Wirklichkeit Stammesinteressen, außerdem massakrierten sie Ghaddafi-Anhänger), die libysche Luftwaffe habe mit Kampfflugzeugen Demonstranten angegriffen (in Wirklichkeit von den Rebellen eroberte Munitionsbunker der Armee), die libyschen Streitkräfte setzten angeblich Streubomben ein (die vier von den Rebellen platzierten und gefundenen Blindgänger stammen aus NATO- und nicht aus libyschen Beständen) u.v.m.. Die jüngste und besonders häßliche Behauptung der US-Außenministerin Hillary Clinton, Revolutionsführer Ghaddafi würde seine Streitkräfte mit Viagara ausstatten, um „Massenvergewaltigungen von Zivilisten“ zu ermöglichen, haben selbst Mitarbeiter der UNO, welche diesen Krieg unterstützt, als Blödsinn zurückgewiesen (Welt im Blick berichtete).





Neue sozialliberale Partei in der Schweiz gegründet

26.6.2011. Im Kanton Aargau (ca. 600.000 Einwohner) wurde Ende April die Sozial-Liberale Bewegung der Schweiz (SLB) gegründet, welche in ihrem Programm eine Mischung aus linken, liberalen und wertkonservativen Inhalten vertritt und die zur nächsten Wahl in möglichst vielen Kantonen antreten möchte. Initiator der Partei ist der evangelische Pfarrer Samuel Schmid, der bis vor kurzem noch der protestantisch orientierten Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) angehörte, welche im Parlament mit einem Abgeordneten im nationalen Parlament sitzt.







Libysches Militär schießt NATO-Drohne ab

24.6.2011. Die libyschen Regierungstruppen vermeldeten dieser Woche den Abschuß einer unbemannten Aufklärungseinheit, einer sogenannten Drohne, welche die westlichen Staaten bei ihrem Überfall auf Libyen einsetzen, während die NATO zugab, eines dieser Flugobjekte sei verschwunden. Die libyschen Streitkräfte hatten nach eigenen Angaben bereits fünf Kampfhubschrauber der NATO abgeschossen.





Bahrein: Mehrere Oppositionsführer zu lebenslanger Haft verurteilt

24.6.2011. Mehrere prominente Oppositionsanhänger, welche an den Protesten gegen die Regierung im März teilgenommen hatten, sind in der Feudal-Diktatur Bahrein, welche vom Westen als „demokratisches Musterland“ im Nahen Osten gefeiert wird, zu langen Haftstrafen, manche lebenslänglich, verurteilt wurden. Unter ihnen ist der erst im Februar aus dem Exil zurückgekehrte Vorsitzende der Hak-Bewegung, Hassan Mushaima, und der Generalsekretär der liberalen Waad-Geselschaft erhielt fünf Jahre.





Ukraine: Prozeß gegen Julija Timoschenko hat begonnen

24.6.2011. In der Ukraine hat der politisch motivierte Prozeß gegen die frühere Premierministerin Julija Timoschenko von der nationalkonservativen Vaterlandspartei begonnen, bei dem man Timoschenko vorwirft, Gelder nicht korrekt verwendet haben und der dazu dient, die Populistin vor den Parlamentswahlen 2012 auszuschalten. Seit der Machtübernahme des oligarchenfreundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch (ab 2010) rollte eine Anklagewelle durch das Land, mit dem Ziel, die Opposition auszuschalten.





Kopfschuß: Libysche Rebellen machen keine Gefangenen

24.6.2011. Wie die Engländerin Joanna Moriarty, welche als Mitglied einer fact-finding-Kommission in Libyen ist, berichtet, sei es unter den libyschen Rebellen nicht üblich Gefangene zu machen – im Gegenteil, die Rebellen zahlten sogar 2.500 Dinar für jeden getöteten Ghaddafi-Soldaten und weitere 1.000,- für das Verbrennen der Leichen. Dies erklärt wohl, warum den Rebellen das Geld ausgeht.





Schert Italien aus der Kriegsfront aus?

24.6.2011. Nachdem Italien ohne Not vor wenigen Wochen seinen Freundschaftsvertrag mit Libyen gekündigt hatte, um sich auf die Seite der NATO-Angreifer zu stellen, setzt offenbar angesichts der zunehmenden zivilen Opfer ein Umdenken in Rom ein. So sprach sich Italiens Außenminister Franco Frattini für eine Waffenruhe als ersten Schritt zu einer politischen Lösung aus, was aber von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rassmussen brüsk abgelehnt wurde.









Frankreich setzt Umsturz-Experten in Libyen ein

23.6.2011. Wie ein anonym bleiben wollender Franzose im Interview mit der österreichischen Tageszeitung „der Standard“ vom 15.6.2011 berichtete, ist er als Experte für Regimewechsel in Libyen im Einsatz, um Unterstützer Ghaddafis für die Gegenseite abzuwerben – mal mit Geld, mal mit Schmeicheleien, Druck, Erpressung, Kontensperrung (so im Falle des Ex-Außenministers Moussa Koussa) oder Manipulationen. Der Franzose, Offizier und laut Standard Absolvent „einer prestigereichen Militärschule bei Paris“ ist natürlich (!) nicht als französischer Geheimagent, sondern als „Privatperson“ im Auftrag der Rebellen tätig – versteht sich von selbst!





Nur 15% der Serben unterstützen einen NATO-Beitritt ihres Landes

23.6.2011. Zwei Drittel der serbischen Bevölkerung lehnen einer Umfrage zufolge einen NATO-Beitritt ihres Landes ab, während ihn 15% befürworten. Nachdem die NATO das Balkanland 1999 bombardiert hatte, gelang es ihr durch das Druck das zuvor blockfreie Land in die „Partnerschaft für den Frieden“ (das ist die Vorstufe, um zum US-Satelliten zu werden) zu drängen, obwohl sich Serbien 2007 durch einen Parlamentsbeschluß zur militärischen Neutralität verpflichtet hatte.







Deutsche Tagesschau schürt durch unseriöse Berichterstattung Gewalt in Syrien

23.6.2011. Der Qualitätsjournalismus ist tot, wie man an der „Tagesschau“ sehen kann: immer wieder wird an Hand von höchst zweifelhaften und nicht überprüfbaren und überprüften „Berichten“ von „Augenzeugen“ behauptet, die syrische Regierung setze Militär gegen friedliche Demonstranten ein – den Beweis bleibt das früher als seriös geltende Nachrichtenmagazin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aber schuldig. So berichtet z.B. ein anonymer „Augenzeuge“ per Telefon von einem Einsatz von Kampfhubschraubern gegen Demonstranten, was jeder behaupten kann, während auf fabrizierten Videos dann zwar ein Hubschrauber über der Menge zu sehen ist, allerdings nicht wie aus diesem geschossen wird, was ja angeblich passiert sein soll.







Deutsche Bürgerbewegung fordert von Obama Rückgabe des Friedensnobelpreises

17.6.2011. Die Bürgerbewegung Neue Richtung hat in einem Offenen Brief den US-Präsidenten Barack Obama aufgefordert, den Friedensnobelpreis wieder zurückzugeben, da Obama einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Libyen vom Zaun gebrochen habe, was das Ansehen und den Sinn des Preises völlig ad absurdum führt. Gleichzeitig sandte die Bewegung ein Schreiben an das Nobelpreiskomitee in Oslo, mit der Bitte, hierbei Druck auf Obama auszuüben.





NATO gefährdet medizinische Versorgung in Libyen und bombardiert Friedensaktivisten

17.6.2011. Die NATO hat bei einem Luftangriff die einzige Fabrik zur Herstellung von Flüssigsauerstoff, welche die Krankenhäuser beliefert, bei einem Bombardement zerstört, wodurch die medizinische Versorgung in den Krankenhäusern nun aufs Äußerste bedroht ist. Außerdem flog die NATO Angriffe auf Ghaddafis verlassene Residenz, wo noch kurz zuvor eine Friedensdemonstration stattgefunden hatte, u.a. mit ausländischen Anti-Kriegs-Aktivisten.







BZÖ verlangt Auskunft über Teilnahme des österreichischen Kanzlers am Bilderberg-Treffen

17.6.2011. Die rechtsliberal-populistische Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) kündigte eine parlamentarische Anfrage an, was Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) auf dem von der Öffentlichkeit abgeschotteten Bilderberg-Treffen der „Welt-Elite“ zu suchen gehabt habe. Ein Nutzen für Österreich sein bei diesem Treffen nicht erkennbar, so BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner.









Streubombenlüge: Nicht Ghaddafi, sondern die NATO setzt Streubomben in Libyen ein!

17.6.2011. Wie die Menschenrechtsorganisation »Human Rights Investigations« (HRI) durch Studieren von Rüstungseinkäufen bei einschlägigen Herstellern ermitteln konnte, werden die gefundenen Streubombengeschosse vom spanischen Typ MAT-120 nicht vom libyschen Militär (weil es nach hoher Wahrscheinlichkeit diese Waffen nicht gekauft hat), sondern auf Schiffen der NATO verwendet, welche vor Libyens Küste patrouillieren. Der libysche Generalmajor Saleh Abdallah Ibrahim erklärte der „jungen Welt“, die Armee ha
e keine Streubomben in ihren Arsenalen und kein libyscher Soldat sein auch im Umgang mit diesen Waffen ausgebildet wurden.









Südafrikanischer Präsident kritisiert NATO-Angriffe auf Libyen

17.6.2011. Obwohl Südafrika der UNO-Resolution 1973, welche ein militärisches Eingreifen in Libyen vorsieht, im Weltsicherheitsrat zugestimmt hat, kritisierte nun Staatspräsident Jacob Zuma das Vorgehen der NATO scharf. »Wir sind fest davon überzeugt, daß die Resolution des UN-Sicherheitsrats mißbraucht wird für einen Regierungswechsel, politische Morde und eine Besatzung durch ausländische Streitkräfte«, sagte Zuma vor dem Parlament.





Libyen: Erste bewaffnete Widerstandsaktionen in den von Rebellen besetzten Gebieten

14.6.2011. Wie die „Junge Freiheit“ berichtet, gibt es erste bewaffnete, teils noch dilettantische Aktionen von libyschen Bürgern, die sich gegen das neue Regime des Benghasi-Clans (sogenannter „Nationaler Übergangsrat“) in Ostlibyen auflehnen und wegen der Repression (pro-Ghaddafi-Kundgebungen wurden mit brutaler Gewalt aufgelöst) zu den Waffen greifen. So wurden Anfang Juni in Tobruk in der Nacht von Unbekannten acht kleine Grad-Raketen abgefeuert (nur eine traf ein Haus, niemand wurde verletzt), während am Eingang zum Haus des „Luftwaffenchefs“ der Rebellen, General Sagar Adam, eine Bombe explodierte.









Ist der Rücktritt des US-Verteidigungsministers Gates ein Zufall?

14.6.2011. Ist es Zufall, daß US-Verteidigungsminister Robert Gates, ein ehemaliger Bush-Krieger, der beim Kampf gegen Al-Qaida mit Libyens Machthaber Ghaddafi früher erfolgreich zusammengearbeitet hat, ausgerechnet nach dem Beginn des Libyen-Feldzuges seinen Rücktritt angekündigt hat? Es ist stark davon auszugehen, daß Obama und die Falken im Pentagon hier einen Kritiker abserviert haben, der noch im März vor den Kadetten der West Point Militärakademie gesagt, dass „jeder zukünftige Verteidigungsminister, der Bodentruppen in großem Umfang nach Asien, Nahost oder Afrika entsenden will‚ sich auf seinen Geisteszustand untersuchen lassen sollte, wie General MacArthur es einmal vorsichtig umschrieb.“





Westliche Handelsabkommen ruinieren afrikanische Staaten

14.6.2011. Die EU versucht immer stärker durch den Abschluß sogenannter EPAs (Economic Partnership Agreements) wirtschaftlichen Einfluß in afrikanischen Staaten zu gewinnen, was aber dazu führt, daß durch diese Freihandelsverträge die schwache Industrie der Entwicklungsländer vernichtet wird. Durch den mit den EPAs verbundenen Abbau von Importzöllen kann sich einer Studie der Nichtregierungsorganisation EUROSTEP zufolge z.B. in Ghana nur ein Viertel der heimischen Industrie gegenüber der Konkurrenz aus der EU halten, während dem Staat jährlich 90 Mio. Euro an Zolleinnahmen verloren gehen.





NATO will in Libyen jetzt stärker zivile Ziele bombardieren

14.6.2011. Nachdem NATO und der von ihr militärisch unterstützte Benghasi-Clan bereits drei Waffenstillstandsangebote des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi abgelehnt haben, hat dieser nun erklärt, er werden bis zu seinem Tode weiterkämpfen und ist offenbar nicht bereit, das Land den Imperialisten kampflos zu überlassen. Der NATO gehen derweil die militärischen Ziele aus und so wird im Hauptquartier überlegt, ob man nicht, wie im Jugoslawien-Krieg 1999 verstärkt die zivile Infrastruktur zerstören soll, wie Brücken, Straßen, Elektrizitäts- und Wasserwerke etc..





Polen lehnt Beteiligung am NATO-Krieg gegen Libyen ab

14.6.2011. Obwohl sonst immer an vorderster Front dabei, wenn die USA zum Krieg pfeifen, hat sich Polen diesmal auffällig zurückgehalten, als es darum ging, den militärischen Überfall auf Libyen zum Regimewechsel durchzuführen. Neben Deutschland wurde auch Polen auf dem letzten NATO-Treffen für diese Zurückhaltung durch Aggressor-Staaten Frankreich, USA und Großbritannien kritisiert.







Vanuatu erkennt Abchasien und Südossetien als unabhängig an

14.6.2011. Der kleine pazifische Inselstaat Vanuatu (234.000 Einwohner) hat die von Georgien abgespaltenen Gebiete Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten anerkannt und ist damit nach Rußland, Venezuela, Nicaragua und der pazifischen Mini-Republik Nauru (10.000 Einwohner) der fünfte Staat, während Ecuador bereits Wirtschaftsbeziehungen zu den beiden kaukasischen Staaten aufnahm. Zur Zeit gibt es Gerüchte, daß auch die Dominikanische Republik die beiden Staaten anerkennen will, aber durch die EU, welche das georgische Regime unterstützt, bedrängt wird, dies nicht zu tun.







Knapp 70% der Österreicher lehnen Krieg gegen Libyen ab

14.6.2011. Laut einer Umfrage der liberal orientierten österreichischen Tageszeitung „Der Standard“ lehnen 68% der Bürger in Österreich den NATO-Feldzug gegen Libyen ab, während ihn 29% befürworten und 3% mit „Weiß nicht/egal“ antworteten. Ziel des Krieges ist es, die legitime Regierung Libyens zu stürzen und ein Marionettenregime zu installieren, daß dem Westen besseren Zugriff auf die libyschen Rohstoffe wie Erdöl und Erdgas gewährt.





Neue Linkspartei in Chile gegründet

14.6.2011. In Chile hat sich eine neue Linkspartei mit dem Namen Neue Kraft der Linken gegründet, deren Ziel es ist, Front gegen das neoliberale Wirtschaftsmodell zu machen. Mehrere politische Gruppierungen, die dem 1973 gestürzten und ermordeten sozialistischen Präsidenten Salvador Allende nahe stehen, beteiligten sich an der Gründung, so die Partido Socialista Allendista, die Asamblea Democrática por más Izquierda, Brigada Salvador Allende, Movimiento Generación 80, Asamblea del Pueblo und die schon 1970 Allendes Koalition Unidad Popular angehörende Christliche Linke (IC), während man mit Jorge Arrate, einen ehemaligen Präsidentschaftskandidaten der KP zum Vorsitzenden der neuen Partei wählte.







Unterstützung für das angegriffene Libyen auch in anderen Staaten

9.6.2011. Nachdem in verschiedenen Staaten wie Serbien und Mali große Pro-Ghaddafi-Demonstrationen stattgefunden haben (in Bamako mit über 10.000 Personen) haben Milizen im Niger gedroht, wegen des NATO-Bombardements Vergeltungsschläge gegen den italienischen staatlichen Energiekonzern ENI durchzuführen. Italien war zunächst mit Libyen verbündet, kündigte aber den Freundschaftsvertrag und schlug sich auf die Seite der Rebellen, da es befürchtete, bei deren Sieg wirtschaftliche Nachteile zu erlangen.




150 Rebellen in Libyen gefangen genommen

9.6.2011. Nahe der umkämpften ostlibyschen Stadt Adjabia sind über 150 Kämpfer des Benghasi-Clans in einen Hinterhalt der Regierungsarmee geraten und gefangen genommen worden. Dies berichteten unabhängige libysche Blogger.







Heftiges NATO-Bombardement als Vergeltung für Hubschrauber-Abschüsse

9.6.2011. Die libysche Armee hat zwei NATO-Kampfhubschrauber in al-Brega und Ijadiya abgeschossen und als diese per Schiff geborgen werden sollten, das Bergungsschiff versenkt. Dies ist wohl der Grund, warum die NATO diese Woche als Vergeltung dafür das bisher heftigste Bombardement von Tripolis seit Beginn des Krieges durchgeführt hat – und dabei auch gezielt das libysche Staatsfernsehen bombardiert hat, um die Libyer von Informationen abzuschneiden.







Ghaddafi kündigt an, bis zum Tod weiterzukämpfen

9.6.2011. Der libysche Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi hat, nachdem die NATO und die Rebellen alle seine Angebote zur Verhandlungen und Waffenstillstand abgelehnt und ignoriert haben, angekündigt, in Tripolis bleiben und nicht kapitulieren zu wollen. Er sei bereit, einen Märtyrertod zu sterben, sagte Ghaddafi in einer Audiobotschaft im libyschen Staatsfernsehen und wolle 250.000 bis 500.000 Libyer unter Waffen aussenden, um das Land von den bewaffneten Banden des Benghasi-Clans zu befreien.





Internationaler Strafgerichtshof wird in NATO-Kriege und dessen Propaganda mit eingebunden

9.6.2011. Der im Volksmund auch als „Imperialer Strafgerichtshof“ bezeichnete Internationale Strafgerichtshof in Den Haag und sein Chefankläger werden immer mehr zur Propaganda-Waffe der NATO, um Lügen und Ammenmärchen unters Volk zu streuen, wie die letzte Behauptung von Luis Moreno-Ocampa, Libyens Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi habe containerweise Viagra bestellt, um seine Soldaten zu gezielten Vergewaltigungen anzustacheln. Abgesehen davon, daß Ghaddafi dies in den letzten 40 Jahren seiner Herrschaft, die mehrfach von Aufruhr bedroht war, bisher nicht getan hat (warum dann jetzt?), müßte das Schiff mit den Viagra-Containern als einziges durch die US-Blockade gelassen wurden sein und die US-Firma, welche Viagara herstellt, als einzige die Sanktionen umgehen dürfen – gehts noch schrulliger?







Französischer Fernsehsender bringt Falschmeldung über Syrien

9.6.2011. Der französische TV-Sender „France24“ berichtete diese Woche, die syrische Botschafterin in Paris, Lamia Schakkur, sein von ihrem Posten zurückgetreten und habe sich der Opposition angeschlossen. Schakkur dementierte dies und bezeichnete die Meldung als »Teil einer tendenziösen Berichterstattung«, die »die Glaubwürdigkeit Syriens zerstören« solle.







Deutschland plant politische Einmischung in Weißrußland

7.6.2011. In einer Studie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) werden Möglichkeiten analysiert, wie der Westen und Deutschland stärkeren Einfluß auf Weißrußland, daß bisher eine Schaukelpolitik zwischen Rußland und der EU betreibt und sich den Forderungen des IWF nach massiver Deregulierung widersetzt, ausüben kann. Die Vorschläge laufen auf eine Unterstützung der im Entstehen begriffenen neureichen Oligarchie hinaus, deren wirtschaftlicher Appetit durch den Westen stimuliert werden soll, um den seit 1994 regierenden unbequemen Ex-Kommunisten Alexander Lukaschenko zu stürzen.







Hochkarätige Podiumsdiskussion über den Libyen-Feldzug in Berlin

7.6.2011. Am 9. Juni um 19.00 Uhr findet im Viethaus, Leipziger Straße 54 (U-Bhf. Spittelmarkt) in Berlin eine Podiumsdiskussion statt u.a. mit Prof. Udo Steinbach, dem langjährigen Leiter des deutschen Orient-Institutes in Hamburg und Helmut Schäfer (FDP), von 1987 bis 1998 Staatsminister im Auswärtigen Amt und ein ausgewiesener Fachmann für den Nahen Osten der unter anderem den ersten
Kontakt der Bundesregierung zu Arafat hergestellt hat. Moderiert wird die Veranstaltung von dem linken Publizisten Jürgen Elsässer, der bekannt ist, heiße Eisen anzupacken.





Libysche Regierungstruppen schießen drei NATO-Hubschrauber ab

7.6.2011. Der Kampfhubschrauber-Einsatz der NATO gegen Libyen hat gerade erst begonnen, schon gibt es die ersten Verluste durch Feindbeschuß. Am 5. Juni haben libysche Regierungstruppen einen NATO-Kampfhubschrauber, der mit seiner tödlichen Fracht nach al-Brega unterwegs war, abgeschossen und bereits in der letzten Woche zwei weitere Hubschrauber der Aggressoren vom Himmel geholt.







Israel begeht Massaker an Demonstranten

7.6.2011. Bei einer Demonstration von 500 Personen in den von Israel besetzten Golan-Höhen (die eigentlich Syrien gehören) ist es zu einem Blutbad gekommen. Israelische Soldaten eröffneten das Feuer und töteten ca. 23 Personen, während mindestens 350 verletzt worden sind.





Belgien: Keine Regierung, kein Geld, aber beim Krieg mitmischen!

7.6.2011. Der erste „Failed State“ in Europa, Belgien, der aufgrund seiner zerstrittenen Parteien seit einem Jahr keine richtige Regierung hat und wegen der Sparmaßnahmen der Spekulantenlobby zu liebe Kürzungen in sozialen Bereichen durchführen muß, ist allerdings an vorderster Front mit dabei, wenn es ums Bombenwerfen geht. Es stößt zunehmend auf Widerspruch in der belgischen Bevölkerung, daß sich das Land am NATO-Krieg gegen Libyen mit acht F-16-Kampfflugzeugen und zwei Kriegsschiffen beteiligt, während der Staat immer mehr zerfällt und das für den Militäreinsatz bewilligte Budget von dem wirtschaftlich angeschlagenen Land bereits um 1,5 Mio. Euro überzogen wurde.





Wahlen in Peru: Linksnationalist wird Präsident!

7.6.2011. Mit einem denkbar knappen Ergebnis von 50,1% triumphierte der linksnationale Ex-Militär Ollanta Humala über die Keiko Fujimori, die Tochter des neoliberal-rechten Ex-Autokraten Alberto Fujimori. Humala, der bereits 2006 angetreten, aber in der Stichwahl dem Rechtspopulisten Alan Garcia unterlegen war, wird aufgrund des knappen Wahlsieges Kompromisse schließen müssen und kündigte schon eine nationale „Einheitsregierung“ an.









Venezuela: PPT droht die Spaltung

7.6.2011. Der kleinen linksnationalen Gewerkschafterpartei Vaterland für alle (PPT) droht die Spaltung: während die Parteiführung um den neu eingetretenen Gouverneur des Bundesstaates Lara, Henri Falcon, sich stärker an das von den USA unterstützte Oppositionsbündnis „Tisch der demokratischen Einheit“ (MUD) anlehnen möchte, drängen große Teile der Basis auf einen stärkeren Linkskurs und die Unterstützung von Präsident Hugo Chavez. Die Parteilinken haben ihre politische Strömung „Alfredo Maneiro“ bereits als Partei registrieren lassen.









Libyen: 500 Rebellen laufen zur Regierung über

7.6.2011. Der Rat der Stämme hat ca. 500 gefangengenommene Rebellen in Libyen amnestiert, da diese freiwillig ihre Waffen niedergelegt haben. Sie hätten erst auf der Seite der Rebellion gekämpft, da sie ein anderes Libyen wollten, seien aber vom Rebellenrat wieder abgerückt, als sie merkten, daß dieser nur der Politik Frankreichs, der USA und Großbritanniens den Weg bereiten will und unterstützen jetzt wieder die libysche Regierung - so unabhängige libysche Blogger.







Piedad Cordoba kämpft weiter um ihre Rechte

7.6.2011. Die frühere linksliberale kolumbianische Senatorin, Piedad Cordoba, hat angekündigt, sich mit allen gesetzlichen Mitteln gegen den Verlust ihrer politischen Ämter und die 18-jährige Politik-Sperre wehren. Cordoba gehört dem linken Flügel der Liberalen Partei (PL) an und ist Gründerin der Bewegung „Kolumbianerinnen und Kolumbianer für den Frieden“ – und war mehrfach erfolgreich als Vermittler zwischen dem Regime und der linken Guerillia.





Menschenrechtsorganisation wirft Marionettenpräsident Vergeltungsaktionen vor

4.6.2011. Die Menschenrechtsorganisationen „Human Rights Watch“ (HRW) hat dem vom Westen ins Amt gehievten kapitalfreundlichen „Präsidenten“ Alessane Ouattara in der Elfenbeinküste vorgeworfen, Vergeltungsaktionen gegen die Anhänger des vom ihm gestürzten Staatspräsidenten Laurent Gbagbo durchführen zu lassen, die schon 149 Todesopfer gefordert hätten. Erst kürzlich hatte Ruandas Präsident Paul Kagame Frankreich vorgeworfen „seinen“ Kandidaten mit militärischer Unterstützung durchgesetzt zu haben, während Outtara die Erhöhung der französischen Truppen in seinem Land forderte.



USA wollen Hackerangriffe mit Bombardements ahnden

4.6.2011. Hitlers inszenierter Überfall auf den „Sender Gleiwitz“ läßt grüßen: die USA suchen krampfhaft Gründe, um weitere Angriffskriege auf noch unabhängige Staaten rechtfertigen zu können und brachten nun die Möglichkeit der militärischen Vergeltung von Hackerangriffen gegen die USA ins Spiel. Die USA wollen diese neue Doktrin damit begründen, daß Hacker, die es schaffen, das öffentliche Leben der USA zeitweise lahmzulegen, dies nur tun könnten, wenn sie Hilfe von ausländischen Regierungen hätten.







Nach Bombenanschlag auf Rebellenhochburg gibt die westliche Presse erstmals pro-Ghaddafi-Kundgebungen zu

4.6.2011. Nachdem Unbekannte einen Autobombenanschlag auf ein vom Rebellenrat genutztes Hotel durchgeführt hatten, gab die westliche Presse erstmals indirekt das Vorhandensein der lange von ihr verschwiegenen Pro-Ghaddafi-Kundgebungen im angeblich so befreiten Benghasi zu. So berichtete „der Standard“ am 2. Juni einer der Tatverdächtigen sei auf einer dieser Kundgebungen in Benghasi gesehen wurden.







Ouattara stellt seine „Regierung“ in der Elfenbeinküste vor

4.6.2011. Der mit militärische Hilfe Frankreichs ins Amt geschossene Politiker Alessane Ouattara hat seine neue Regierung der nationalen Versöhnung präsentiert, der außer seiner Republikanischen Sammlungsbewegung (RDR) noch Vertreter der Partei von Ex-Diktator Henri Konan Bedie, einige Warlords und Vertreter von Splitterparteien angehören. Die linke Ivoirische Volksfront (FPI) des gestürzten Präsidenten Laurent Gbagbo hat sich der Teilnahme an dieser „Regierung“ verweigert und ihr Parteivorsitzender Mamadou Koulibaly erklärte, er könne nicht einer Regierung beitreten, die Gbagbo ohne Anklage inhaftiert habe.





Ist der Klimawandel durch CO2-Ausstoß eine Finte?

4.6.2011. Es mehren sich die Stimmen, die behaupten, der Klimawandel hänge nicht mit dem Ausstoß von CO2 zusammen – einer der prominentesten Vertreter dieser Theorie ist der tschechische Präsident Vaclav Klaus. Nun trägt auch die angeblich so um den „Klimaschutz“ besorgte deutsche Bundesregierung dazu bei, diese These zu erhärten, in dem sie aus der Finanzierung des Yasuni-ITT-Projektes in Ecuador (das Land will auf Erdölförderung im Regenwald und somit Abholzung des Waldes verzichten, wenn die internationale Gemeinschaft die Hälfte des Erdöls bezahlt) ausstieg, obwohl sie bereits vorher Gelder zugesagt hatte – dann braucht sie aber auch nicht mehr den Klimawandel öffentlich zu bejammern.





NATO: Drei weitere Monate Bombenterror gegen Libyen!

4.6.2011. Da der libysche Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi nicht ins Exil gehen und die libysche Regierung westlichen Konzernen nicht alle Bodenschätze komplett überlassen möchte, werden die Luftangriffe auf Libyen drei weitere Monate fortgesetzt. Dies beschlossen kürzlich die Botschafter der NATO, während sich das Bündnis in zynischer Propaganda erging und behauptete, es wolle mit der Bombardierung einer Millionenstadt „Zivilisten schützen“ – eine Verhöhnung für alle Getöteten, Verletzten und Ausgebombten.





Niederlage für den Westen: Syrische Opposition lehnt militärische Intervention ab

4.6.2011. Bei einer ersten Konferenz syrischer Oppositioneller mit 300 Teilnehmern, die in der Türkei stattfand, haben die Regimekritiker einer möglichen militärischen Intervention in Syrien ebenso eine Absage erteilt, wie einer Bewaffnung der Demonstranten. Dies ist eine Ohrfeige für die NATO-Staaten, welche neuerdings darauf setzen, „widerspenstige“ Regierungen durch inszenierte Putsche (Honduras 2009, Libyen 2011) zu stürzen und Gründe wie eskalierende Gewalt für militärische Interventionen künstlich hervorzurufen.





NATO bombardiert christliche Kirche und tötet hunderte Zivilisten

4.6.2011. Bei den NATO-Luftangriffen auf Tripolis wurde eine koptische Kirche getroffen,
wie der Bischof der libyschen Hauptstadt, Giovanni Martinelli, dem vatikanischen Pressedienst Asianews bestätigte. Insgesamt haben die Luftangriffe des westlichen Bündnisses bereits 718 Zivilisten getötet und über 4.000 verletzt, knapp 500 davon schwer.





Karzai droht NATO mit Konsequenzen wegen ziviler Opfer in Afghanistan

31.5.2011. Eine Maus, die brüllte: Afghanistans Marionettenpräsident Hamid Karzai drohte nach einem US-Bomben-Massaker an 12 Kindern am Wochenende der NATO, das afghanische Volk werde diese Angriffe nicht länger tolerieren. Doch Kritik dürfte folgenlos bleiben – Herr im Haus ist nicht der Präsident, sondern die ausländischen Militärs – zumal Karzai in der Vergangenheit sich öfter derartig kritisch gegenüber dem Luftkrieg geäußert hätte – ohne das es Konsequenzen für die Besatzer hatte.





Ehemaliger französischer Außenminister will Sarkozy wegen Libyen-Überfall verklagen

31.5.2011. Der Rechtsanwalt und frühere französische Außenminister Roland Dumas (1981-95) will gemeinsam mit dem renommierten Anwalt Jacques Verges den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ verklagen, da Sarkozy den Krieg begonnen hat. Die Luftangriffe der NATO haben mittlerweile über 20.000 zivile Tote gefordert, erklärten die Anwälte, welche in Tripolis Verwundete in den Krankenhäusern besucht hätten.





Staatspräsident Abchasiens überraschend gestorben

31.5.2011. Sergej Bagapsch, Staatspräsident der kleinen Schwarzmeerrepublik Abchasien, ist dieser Tage im Alter von 58 Jahren nach einer Lungenoperation gestorben. Bagapsch, der von 1997-99 Premierminister und von 2005 an Staatspräsident war, hatte den Erfolg zu verbuchen, daß mehrere Staaten die Unabhängigkeit Abchasiens, darunter Rußland, anerkannt haben.






Daniel Cohn-Bendit zieht sich aus der Politik zurück

31.5.2011. Endlich einmal gute Nachrichten: der deutsch-französische Grünen-Politiker und EU-Angeordnete Daniel Cohn-Bendit, ein fanatischer EU-Politiker, welcher den demokratiezerstörenden EU-Vertrag mit aller Macht unterstützte, will sich nun aus der Politik zurückziehen, nachdem seine politischen Ansichten auf einem Parteitag keine Mehrheit mehr fanden. Die Anhänger der Demokratie und des Sozialstaates in Europa können aufatmen – doch es gibt noch viele Cohn-Bendits in der Politik.







Ghaddafi macht einen vernünftigen Vorschlag – doch die NATO lehnt ab

31.5.2011. Der libysche Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi habe sich bereit erklärt den Friedensplan der Afrikanischen Union (AU), der eine Waffenruhe, politische Reformen und ein Ende der NATO-Bomben-Angriffen vorsehe, umzusetzen - vorausgesetzt, alle Seiten halten die Waffenruhe ein, denn bisher haben die Rebellen während der vom Regime ausgerufenen Waffenstillstände immer weiter geschossen. In einem Gespräch mit Südafrikas Präsident Jacob Zuma erklärte Ghaddafi, den Libyern müsse die Chance gegeben werden, untereinander über die Probleme ihres Landes zu sprechen – als Antwort darauf flog die NATO nach Zumas Abreise sofort wieder Luftangriffe auf das wehrlose Land.







Vojislav Kostunica weigerte sich, Karadzic und Mladic auszuliefern

30.5.2011. Der gemäßigt-patriotische Politiker Vojislav Kostunica, der sich als Anhänger de Gaulles versteht und nach dem Sturz von Slobodan Milosevic zunächst Präsident von Jugoslawien und später serbischer Premierminister war, hat laut Wikileaks mehrere Jahre verhindert, das der frühere politische Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadzic und ihr Militärchef, Ratko Mladic, an den Internationalen Strafgerichtshof ausgeliefert wurden, obwohl Kostunicas Geheimdienst wußte, wo beide sich versteckten. Kostunica, Gründer der Demokratischen Partei Serbiens (DSS) gilt als prinzipienfest und unabhängig.







Sturz des serbischen „Marionettenregimes“ gefordert

30.5.2011. Der Führer der Serbischen Radikalen Partei (SRS), Vojislav Seselj, der in Den Haag vor den „Internationalen Strafgerichtshof“ geschleift wurde, hat aufgerufen, den serbischen Präsidenten Boris Tadic und dessen „Marionettenregime“ zu stürzen. Tadic gilt als Handlanger des Westens und war mit verantwortlich für die vor wenigen Tagen erfolgte Verhaftung des Generals Ratko Mladic, welcher im jugoslawischen Bürgerkrieg die bosnischen Serben kommandierte.





Honduras: Gestürzter Präsident kehrt zurück

30.5.2011. Der 2009 mit westlicher Hilfe wegen seiner geplanten demokratischen Reformen gestürzte sozial-liberale Präsident Manuel Zelaya ist nach einem Deal mit dem Machthaber Porfirio Lobo dank venezuelanischer und kolumbianischer Vermittlung wieder in sein Land zurückgekehrt und wurde von mehreren zehntausend Anhängern begeistert empfangen. In seiner Rede vor den Fans kündigte er ein politisches Comeback an und kritisierte die USA für ihre Unterstützung der Putschisten.





Ausverkauf: Ägypten soll Anteile an Staatsunternehmen an Gläubiger verschenken

30.5.2011. Die „Hilfe“ der westlichen Staaten beim „Demokratisierungsprozeß“ nimmt immer unheilvollere Formen an: Ägypten soll beim sogenannten „Schuldenwandel“, an dem sich u.a. auch Deutschland beteiligen will, Anteile von Staatsunternehmen an Gläubiger verschenken, um dafür seine Auslandsschulden erlassen zu bekommen. Damit würden die Gläubiger aber über kurz oder lang die ägyptische Wirtschaft kontrollieren – was das mit mehr Demokratie zu tun haben soll, ist unverständlich.









Ausländische Ärzte in Libyen: USA verursachen Genozid am libyschen Volk

29.5.2011. Mediziner aus Rußland, der Ukraine und Weißrußland, welche seit mehreren Jahren in Libyen arbeiten, haben, wie Welt im Blick jetzt bekannt wurde, einen Offenen Brief bereits im April an den russischen Präsidenten Medwedjew und an Premierminister Putin gesandt und beide aufgefordert, sich stärker für die Beendigung des NATO-Bombardements Libyens einzusetzen. In dem Brief, der die Leiden der Zivilbevölkerung durch den Bombenterror sehr eindrücklich beschreibt, heißt es u.a.: „Als verantwortungsbewußte Zeugen und Beteiligte des Geschehens erklären wir, daß die USA und ihre Verbündeten auf diese Weise einen Genozid gegen das libysche Volk begehen - so wie es in Jugoslawien, Afghanistan und dem Irak der Fall war.“





Proteste gegen Obama-Besuch in London

28.5.2011. Kriegsgegner, Linke, Menschenrechtler und ausgerechnet Exil-Libyer, die ja mehrheitlich in Großbritannien leben, weil sie dem Ghaddafi-Regime den Rücken kehren wollten, protestierten heftig gegen den Besuch von US-Präsident Barack Obama und gegen dessen aggressive Libyen-Politik. »Obama ist ein zweiter George Bush«, »Hände weg von Libyen!«, »Kein Krieg für Öl« und »Hört auf, Eure Waffen an uns zu testen!« stand u.a. auf den Transparenten.





Leutheusser-Schnarrenberger will MAD auflösen

28.5.2011. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, eine der letzten Bürgerrechtsliberalen in der FDP, möchte den Militärischen Abschirmdienst MAD auflösen und macht auch sonst Front gegen die „Anti-Terror-Gesetze“ genannten Repressionsmaßnahmen. Die Aufgaben des MAD sollen nach ihrem Willen auf Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst übergehen und etliche Anti-Terror-Gesetze sollen „auslaufen“.





SPD will Mitglieder bei Linkspartei abwerben

28.5.2011. Der Niedergang der SPD muß zu einem derart großen personellen Aderlaß geführt haben, daß Parteichef Sigmar Gabriel sich gezwungen sieht, Mitglieder der Linkspartei in einer öffentlichen Aussendung zum Übertritt in die SPD zu ködern und ihnen sogar politische Ämter verspricht. Da der rechte „Seeheimer Kreis“ in der SPD, der sich noch in den 90iger Jahren vehement gegen die Aufnahme von PDS-Mitgliedern in die Partei ausgesprochen hatte, diesen Aufruf ebenfalls unterstützte, wirft dies ein bezeichnendes Licht auf den Zerfall der einstigen Volkspartei.







Serbien boykottiert Obama-Treffen

28.5.2011. Serbien wird nicht an dem Osteuropa-Gipfel in Warschau, zu dem auch US-Präsident Barack Obama erwartet wird, teilnehmen. Serbien will damit ein Zeichen setzen gegen die US-Politik, welche die Abspaltung der serbischen Provinz Kosovo und deren Anerkennung durch die USA als „unabhängiger Staat“ betrieben haben.







Paraguays Präsident unterstützt Massenproteste in Spanien

26.5.2011. Bei seinem Besuch des Europa-Parlaments hat der linke Ex-Bischof und jetzige Staatspräsident Paraguays, Fernando Lugo, seine Solidarität mit den für echte Demokratie kämpfenden Aktivisten in Spanien geäußert. Er rief auch die politische Klasse Spaniens auf, die Forderungen der Demonstranten nach einem gerechten Wahlrecht und gegen das Abwälzen der Kosten für die Finanzkrise auf die Bürger, nachzukommen.







Führende deutsche Friedensforschungsinstitute warnen vor Eskalation des Libyen-Kriegs

26.5.2011. Die fünf führenden deutschen Friedensforschungsinstitute warnen in einer gemeinsamen Aussendung davor, daß der NATO-Einsatz zu einer „unkalkulierbaren Eskalation“ des Bürgerkrieges in Libyen führen wird. Die derzeitigen Angriffe auf Tripolis würden nicht zum Schutz von Zivilisten führen, wie es die UNO-Resolution 1973, auf die sich die Angreifer berufen, vorschreibt, sondern genau das Gegenteil bewirken.









16 Millionen Euro für einen Stützpunkt der Bundeswehr in Usbekistan

26.5.2011. Die Kosten, welche die NATO-Mitgliedschaft der BRD für unser Volk aufwirft, finden sich nirgends transparent veröffentlicht, klagten unlängst Aktivisten der Friedensbewegung gegenüber Welt im Blick. Wenn man aber bedenkt, daß nur für den einen Militärstützpunkt der Bundeswehr in Termes (Usbekistan) pro Jahr 15,9 Mio. Euro zu Buche schlagen (laut Frankfurter Rundschau), dann kann man abschätzen, was der Krieg und die Stützpunkte in Afghanistan, die Beiträge fürs NATO-Bündnis, der Unterhalt der westlichen Besatzungstruppen in der BRD etc. zusammen kosten werden.







Pro-Ghaddafi-Demonstrationen in Benghasi

26.5.2011. Offenbar ist der Rückhalt für die libyschen Rebellen im Volk nicht so groß, wie uns in den Medien immer wieder glauben gemacht wird, denn bereits mehrfach haben im „befreiten“ Benghasi, Sitz des Rebellenrates, Pro-Ghaddafi-Demonstrationen stattgefunden, wie unten stehender Link zum entsprechenden Video zeigt. Mehrere hundert Menschen, ziehen, begleitet von LKWs mit Ghaddafi-Porträts und grünen Staatsflaggen durchs nächtliche Benghasi – warum nur schreibt unsere Presse darüber nichts...?
http://nocheinparteibuch.wordpress.com/2011/05/19/bilder-vom-krieg-in-libyen/





Wurde Dominique Strauss-Kahn Opfer einer Verschwörung?

26.5.2011. Während immer mehr Theorien in den Medien auftauchen, ob der mächtige IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn, dem „Vergewaltigung“ eines Zimmermädchens in den USA vorgeworfen wurde, scheinen diese Thesen in der Tat einer gewissen Logik zu folgen: der Salon-Sozialist Strauss-Kahn wollte in Frankreich 2012 als Präsident kandieren und lag bereits in den Umfragen vor Amtsinhaber Sarkozy – der seinerzeit von einflußreichen Unternehmern ins Amt gehievt wurde. Zum anderen gibt es Berichte, daß Strauss-Kahn den Internationalen Währungsfonds dahingehend reformieren wollte, daß der IWF den Nationalstaaten Rückendeckung gibt, wenn sie sich vor „Heuschrecken“ genannten Kapitalanlegern abschotten wollen.





NATO-General: Bodentruppen nach Libyen und danach gleich nach Syrien

24.5.2011. Wie der ehemalige NATO-Militärchef, US-General Wesley Clark in einem Interview dem „Standard“ mitteilte, würde er gern Bodentruppen nach Libyen entsenden, da sowohl seine „Rebellen“ keine militärischen Erfolge mehr erzielen, als auch die Libyer den Luftschlägen seit Wochen trotzen und würde auch danach gleich in Syrien intervenieren. Um nun Ghaddafis Stellungen hinwegzufegen und den „Rebellen“ bzw. CIA-Söldnern freie Bahn zu verschaffen, beginnen Frankreich und Großbritannien damit, Kampfhubschrauber in die Region zu verlegen.





Libyscher Rebellenrat: der Westen darf sich die libyschen Rohstoffe sichern

24.5.2011. Während die NATO wieder mit Bomben libysche Zivilisten tötet, um eben solche angeblich zu schützen und die EU in Benghasi ein Verbi
dungsbüro zur Rebellion errichtet hat, läßt Mustafa Jalil, Chef des selbsternannten Übergangsrates, gegen den in Tripolis wegen Korruption ermittelt wird, durchblicken, wohin die Reise unter seiner Herrschaft gehen wird: „Unsere Freunde, die dieser Revolution Rückhalt geben, werden die besten Gelegenheiten für zukünftige Geschäfte in Libyen erhalten.“ Geht es noch offensichtlicher?





Peru: Ausgang der Stichwahl wieder ungewiss

24.5.2011. Nachdem in den Umfragen für die Stichwahl der linksnationale Präsidentschaftskandidat Ollanta Humala vom Bündnis Peru gewinnt in Führung lag, ist sein Vorsprung gegenüber der neoliberalen Rechtspopulistin Keiko Fujimori, Tochter des Ex-Diktators, merklich auf nur noch einen Prozentpunkt Unterschied gesunken. Die großen Privatmedien und der „sozialdemokratische“ Amtsinhaber Alan Garcia unterstützen Fujimori offen, während Humala vom liberalen Ex-Präidenten Alejandro Toledo (2001-06), der im ersten Wahlgang mit 15% scheiterte, Hilfe bekommt.







Kolumbien: Beweise auf FARC-Rechnern wohl manipuliert

24.5.2011. Die Beweise für eine Verstrickung von Venezuelas linksnationaler Regierung in den kolumbianischen Bürgerkrieg und die Unterstützung der linken Guerillatruppe FARC, welche auf den Laptops des 2009 getöteten FARC-Kommandanten Raul Reyes gefunden wurden, sind offenbar gefälscht, um Venezuelas Regierung in Bedrängnis zu bringen. Zu dieser Erkenntnis kam Interpol, dem die Rechner von Kolumbien zur Auswertung übergeben wurden waren – während sich die kolumbianischen Streitkräfte eine Woche im Besitz der Laptops wähnten und ca. 10.000Datem verändert werden konnten – so Interpol selbst.







Italien: Komiker Beppe Grillo fährt mit seiner Partei erste Erfolge ein

21.5.2011. Während die Regierungsparteien wegen Premier Berlusconis Sexskandalen und Korruptionsaffären sowie der Beteiligung am Libyen-Krieg bei den Regionalwahlen abgestraft wurden, konnte die Fünf-Sterne-Partei des populären Komikers und Politaktivisten Beppe Grillo etliche Achtungserfolge erzielen und erhielt in Bologna 10%, auf Rimini 11% und in Triest 6% der Stimmen. "Wir sind weder links noch rechts, sondern einen Schritt weiter", erklärte Grillo die ideologische Einordnung seiner Truppe.





Tyrannensolidarität: Saudi-Arabien setzt sich für Mubarak ein

21.5.2011. Die Saudi-Arabien beherrschende Familiendiktatur der Familie Saud will verhindern, daß Ägyptens im Frühling gestürzter Ex-Präsident Hosni Mubarak vor Gericht gestellt wird. Wie „Der Standard“ berichtete, habe Saudi-Arabien der neuen ägyptischen Militärregierung gedroht, alle ägyptischen Gastarbeiter des Landes zu verweisen, sollte Mubarak vor Gericht gestellt werden.





Rußland: Sergej Mironow als „Dritter Mann im Staat“ abgelöst

21.5.2011. Sergej Mironow, Vorsitzender der linken Partei Gerechtes Rußland, einer vom Kreml gegründeten Formation, um die Kommunistische Partei Rußlands zu schwächen, ist von seinem Posten als Vorsitzender des Föderationsrates, dem nominell drittmächtigsten Amt nach Premier und Präsident, abberufen wurden. Zuvor hatte er Kritik an der Korruption im Lande geübt.





Internationaler Strafgerichtshof: Ermittlungen gegen Ghaddafi waren ein „Witz“!

21.5.2011. Luis Moreno-Ocampo, Chefankläger des Internationalen Gerichtshofes hat einen Haftbefehl gegen den libyschen Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi, gegen seinen Sohn Seif al-Islam und den libyschen Geheimdienstchef beantragt, wegen angeblicher „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, weil die libyschen Streitkräfte gegen einen bewaffneten Aufstand im Osten des Landes vorgehen. Für die Beantragung des Haftbefehls waren 30 Ermittlungsmissionen in 11 Ländern notwendig – nur in Libyen selbst waren die Ermittler nicht, um sich ein Bild von der Lage zu machen – denn dabei hätten sie möglicherweise auch von NATO und Rebellen getötete Zivilisten entdeckt.







Deutsche Tageszeitung setzt Zeitungsente aus

21.5.2011. Die deutsche konservative Tageszeitung „Die Welt“, zum Springer-Verlag zugehörig, berichtet, das Venezuela gemeinsam mit dem Iran plane, eine iranische Raketenbasis in dem lateinamerikanischen Land zu errichten. Die Regierung Venezuelas wies den Bericht der „Welt“, die bereits oft mit Hetz-Propaganda gegen US-kritische Regierungen aufgefallen ist, empört zurück und verwies darauf, daß die Errichtung ausländischer Militärstützpunkte auf venezuelanischem Gebiet durch Verfassung verboten sind.







Libysche Rebellen manipulieren NATO

20.5.2011. Nachdem Anfang dieser Woche das libysche Antikorruptionsministerium nach einem NATO-Bombenangriff in Flammen stand, hat die Regierung dem Militärbündnis vorgeworfen, sich in Bezug auf die Angriffsziele von den Rebellen betrügen und täuschen zu lassen. So hätten etliche hochrangige Angehörige des Regimes Anklagen wegen Korruption fürchten müssen und sind deshalb zu den Rebellen übergelaufen, wo sie sich in führende Positionen gebracht haben – was zumindest die Attacke auf das Antikorruptionsministerium erklären würde.





Tschechischer Präsidentenberater verärgert USA mit Äußerungen über bin Laden

20.5.2011. Petr Hajek, Berater des liberal-konservativen tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus hat für Wirbel und Verärgerung in den USA gesorgt, als er sich kritisch über die Nachricht vom Tod des al-Qaida-Führers Osama bin Laden geäußert hat. Bin Laden sei eine „mediale Fiktion“, geschaffen von den Amerikanern und er sei so gestorben, wie er geschaffen wurden, sagte Hajek in Bezug auf das rätselhafte Verschwinden der Leiche bin Ladens.





Abdul Kadir Khan: Atomwaffen schützen vor Angriffen des Westens

19.5.2011. Abdul Kadir Khan, der „Vater“ des pakistanischen Atomprogramms erklärte laut „Neues Deutschland“ vom 18.5.2011, daß nur der Besitz von Atomwaffen vor westlichen Interventionen schütze: „Länder, die keine Atomwaffen hatten, sind Opfer von Angriffen, Besetzungen oder gar territorialen Veränderungen geworden. Wären Irak und Libyen Atommächte gewesen, wären sie nicht zerstört worden, wie es jüngst geschehen ist,“ so Khan weiter.







„Berlusconi von Panama“ attackiert Opposition mittels seiner Privatsender

19.5.2011. Der als „Berlusconi von Panama“ bezeichnete, rechtspopulistische Staatspräsident und reichste Mann des Landes, Ricardo Martinelli, geht mittels seiner Medienmacht gegen die Opposition vor. Mitchell Doens, Generalsekretär der patriotisch-sozialdemokratischen Partei der Revolution (PRD) erklärte, Martinelli wolle mit den Kampagnen in „seinen“ Medien gegen die Opposition Front machen und von eigenen Korruptionsskandalen ablenken.







Falschmeldung über Libyen-Krieg aufgeflogen

19.5.2011. Ein Vertreter der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) bezeichnete Behauptungen der Rebellen und internationale Pressemeldungen als falsch, in denen verbreitet wird, die libyschen Regierungstruppen hätten See-Minen mit Hubschraubern des neutralen Roten Kreuzes im Hafen der umkämpften Stadt Misrata ausgebracht und Öltanks mit Bomben aus Agrarflugzeugen zerstört. Die Minen, so der Beobachter, seien mit Faltbooten ausgesetzt wurden.







USA: Verbündet mit Al Qaida?

19.5.2011. Pack schlägt sich und Pack verträgt sich: Während die USA und ihre Satellitenstaaten in Afghanistan angeblich gegen die islamisch-fundamentalistische Terrororganisation Al-Qaida kämpfen, haben sie sich in Libyen mit deren Kämpfern verbündet. So haben Angehörige der Libyan Islamic Fighting Group (LIFG), einem al-Qaida-Ableger, zum „Dschihad“ gegen Libyens Machthaber Ghaddafi aufgerufen und kämpfen in den Reihen der libyschen Rebellen – was einmal mehr zeigt, daß al-Qaida ein Kunstprodukt des Westens ist, welches man nach belieben als Drohkulisse oder als verbündete Söldner einsetzen kann.







Russischer Nationalistenführer: Völker dieser Erde sollen Solidarität mit Ghaddafi bekunden

19.5.2011. Der selbst in der westlichen Presse gern verleumdete Vorsitzende der Liberaldemokratischen Partei Rußlands (LDPR), Wladimir Schirinowski, ruft alle muslimischen Länder und Völker der Welt zum Kampf gegen die „Kreuzfahrer“ und zur Solidarität mit dem in der westlichen Haß-Presse als „Monster“ und „Schlächter“ titulierten libyschen Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi auf. Die Demokratie in Libyen dürfe nicht von außen zerschlagen werden und Obama solle seinen Friedensnobelpreis zurückgeben, forderte Schirinowski weiter.





Rasmussen: Libysche Bevölkerung muß bombardiert werden, so lange Ghaddafi an der Macht ist

14.5.2011. Der NATO-Generalsekretär hat einem möglichen Waffenstillstand in Libyen eine Absage erteilt, so lange der 1979 bereits zurückgetretene Staatschef Muammar al-Ghaddafi „noch an der Macht“ sei. Er halte es für schwer vorstellbar, daß die „empörenden und systematischen Angriffe auf das libysche Volk aufhören, solange Gaddafi an der Macht bleibt“, erklärte der Generalsekretär des Kriegsbündnisses, welches u.a. die libysche Hauptstadt Tripolis bombardiert und letzte Woche erst Patienten eines Krankenhauses durch Bombardement töteten mit einem selbstkritischen Unterton.







Tschad: Langjähriger Oppositionspolitiker gestorben

14.5.2011. Eigentlich wollte er vor wenigen Wochen noch Präsident seines Landes werden, entschloß sich aber kurz vor der Wahl zu deren Boykott: General Wadel Abdelkader Kamougué, ehemaliger Verteidigungsminister, mehrfacher Präsidentschaftskandidat und Führer der Union für die Erneuerung und Demokratie (URD) erlag am 9. Mai im Alter von 72 Jahren einem plötzlichen Herztod. Kamougué, der 1996 und 2001 als Präsidentschaftskandidat antrat, war der einzige, der den seit 1990 unangefochten herrschenden Staatschef Idriss Déby jemals in eine Stichwahl zwingen konnte.









Friedenspreis für Wikileaks-Gründer

14.5.2011. Der Gründer der Internet-Enthüllungsplattform „Wikileaks“, Julien Assange, ist für sein Engagement mit der Goldmedaille der Sydney Friedensstiftung ausgezeichnet wurden – ein Preis, den auch schon der Dalai Lama und Nelson Mandela erhalten haben. Assange, gegen den gerade ein konstruiertes Verfahren wegen angeblicher „Vergewaltigung“ läuft, hatte Kriegsverbrechen der USA im Irak- und Afghanistan-Feldzug veröffentlicht u
d kürzlich erst geheime Dokumente über die Leiden der Gefangenen des US-Konzentrationslagers in Guantanamo veröffentlichen lassen.





Tripolis: Bomben-Terror gegen zivile Ziele

12.5.2011. Es bedarf offensichtlich eines militärischen Eingreifens von außen, um libysche Zivilisten zu schützen – vor den Bomben der NATO und weniger vor Ghaddafi zerschlagener Armee! Denn bei ihrem jüngsten Bombenterror gegen Libyen haben die NATO-Krieger städtische Mobilfunkanlagen in Tripolis, die libysche Mutter- und Kinderschutzbehörde, den örtlichen Sitz der UNESCO und eine Spezialklinik für Verbrennungsopfer getroffen.







Ist die Idee einer anderen Verrechnungseinheit für Erdöl der Grund für den Sturz Ghaddafis?

12.5.2011. Wie im Internet immer häufiger diskutiert wird, kann der Gedanke des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, einen afrikaweiten „Gold-Dinar“ als neue Währung einzuführen und auch das Erdöl nicht mehr in US-Dollar, sondern in dieser Währung zu verrechnen, dazu geführt haben, daß die NATO und die weitgehend von Banken und Konzerninteressen gesteuerten Regierungen der westlichen Staaten den Krieg gegen Libyen losgetreten haben. Fest steht: Ghaddafi hat bereits 1986 und 2000 Konferenzen zu diesem Thema abgehalten und erst in den Monaten vor der Intervention die afrikanischen Staaten aufgefordert, eine auf Gold basierende Währung einzuführen.







Wird Schottland bald unabhängig?

12.5.2011. Mit dem Wahlsieg der linksnationalen Schottischen Nationalpartei (SNP), die unter Premier Alex Salmond bereits die letzten vier Jahre als Minderheitsregierung amtierte, baut die Partei ihre Position bei den kürzlich erfolgten Wahlen aus und strebt nun im Laufe der nächsten vier Jahre ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien an. Alex Salmond, scharfer Gegner der britischen Kriegsbeteiligungen gegen Jugoslawien, Irak und derzeit Libyen hat für dieses Projekt schon einen prominenten Unterstützer gefunden: den als „James Bond“ weltberühmt gewordenen Schauspieler Sean Connery, ein bekennender Schotte.





Mysteriös: Wer zerstörte die Treibstoffdepots in Misrata?

12.5.2011. Es klang schon nach einer Räuberpistole der TAZ und anderer kriegsbefürwortender Institutionen: libysche Regierungssoldaten hätten nach der Zerstörung der Luftwaffe durch die NATO Agrarflugzeuge mit Bomben ausgestattet und die Treibstoffdepots in Misrata bombardiert, um die Rebellen von ihren Treibstoffvorräten abzuschneiden – und weil dies doch arg unglaubwürdig klang, wurde später behauptet, Ghaddafi-Truppen hätten einen Grad-Raketenwerfer statt der Flugzeuge benutzt. Das „Neue Deutschland“ wiederum schreibt, die Tanks wären von der NATO selbst bombardiert wurden, weil sie kurz vorher libyschen Regierungskräften in die Hand gefallen worden wären.





Tschad: Präsident Idriss Déby gewinnt und sichert sich seine vierte Amtszeit

12.5.2011. Ein Sieg für den „Wüstencowboy“: mit ca. 89% der Stimmen sicherte sich der seit 1990 regierende Amtsinhaber und Vorsitzende der Patriotischen Heilsbewegung (MPS), Idriss Déby, seinen Verbleib im Präsidentenpalast, während seine Gegner, der Minister Albert Pahimi Padacké (Nationale Sammlung für Demokratie im Tschad, RNDT) und der Oppositionelle Nadji Madou mit 6,03% bzw. 5,32% weit abgeschlagen landeten. Die führenden Oppositionskandidaten Saleh Kebzabo, dessen Partei stärkste Oppositionskraft im Parlament wurde, der ehemalige Verteidigungsminister General Wadal Abdelkader Kamougue und der besonders im Westen beliebte sprunghafte Populist Ngarlejy Yorongar hatten zum Wahlboykott aufgerufen und ihre Kandidaturen zurückgezogen – die Wahlbeteiligung betrug trotzdem über 64%.





Umstrittener Wahlsieger in Haiti hadert mit dem Ergebnis der Parlamentswahl

12.5.2011. Der neue, nur von einer Minderheit gewählte Präsident, der US-Freund und ehemalige Angehörige der Schlägermiliz des Diktators Baby Doc, Michel Martelly, hat nach Konsultationen in den USA, den noch amtierenden alten Präsidenten, René Preval, gebeten, die Wahlergebnisse der Parlamentswahl noch nicht im Amtsblatt zu veröffentlichen, da sie nochmals überprüft werden müßten. Der Grund dafür ist durchsichtig: Prevals Mitte-links-Partei Einheit hatte überraschend gut abgeschnitten und konnte mit Prevals früherer Partei OPL und deren Verbündeten eine satte Mehrheit im Parlament erringen, während Martellys Partei Bauernantwort nur drei von 99 Sitzen gewinnen konnte.







NATO bombardiert libysches Diplomatenviertel

12.5.2011. Wie der kubanische Botschafter in Libyen laut dem Nachrichtenportal america21.de mitteilte, befand sich das Gebäude, das vor einigen Tagen von der NATO in Tripolis bombardiert wurde, um Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi zu töten, in einem Stadtviertel, in dem zahlreiche Diplomaten untergebracht sind. Daß es der NATO egal ist, wieviele Libyer bei ihren Angriffen getötet werden, verwundert nicht; neu ist nur, daß sie bei ausländischen Diplomaten offenbar ebenso wenig Skrupel hat.





Nicaragua: EU will Wahlergebnis beeinflussen

12.5.2011. Bei der Sitzung der COLAT-Arbeitsgruppe hat die finnische Regierung angekündigt, 800.000 Euro bereitzustellen für die Unterstützung „zivilgesellschaftlicher Strukturen“ in Nicaragua, die natürlich ausnahmslos regierungskritisch sind, bereitzustellen und während Deutschland und die Niederlande diese Position unterstützen, macht sich auch die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung, die 2009 in Honduras einen Militärputsch gegen den gewählten Präsidenten Manuel Zelaya sekundiert hatte, für die finanzielle Unterstützung der rechten Opposition stark. Ziel des westlichen Staatenbundes ist es, zu verhindern, daß der selbstbewußte und linke Staatspräsident Daniel Ortega, welcher sogar als einer der wenigen Staatsoberhäupter öffentlich dem von NATO-Bomben bedrängten, libyschen Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi seine Solidarität ausdrückte, wiedergewählt wird.







Guatemala: Friedensnobelpreisträgerin will Präsidentin werden!

9.5.2011. Die Menschenrechtlerin Rigoberta Menchù, welche 1992 den Friedensnobelpreis bekommen hatte, will sich um das Präsidentenamt bewerben und hat dazu ein Bündnis aus
ihrer indigenen Winaq-Bewegung, der ehemaligen linken Guerilla-Bewegung URNG und der Partei Alternative Neue Nation gebildet und wird von Gewerkschaften, Bauernverbänden, Umweltgruppen und soziale Bewegungen unterstützt. Bereits zur letzten Präsidentschaftswahl war Menchù angetreten, konnte aber nur ca. 3% der Stimmen erzielen.



Bundestagsanfrage ergibt: Nicht Ghaddafis Privatkonten, sondern Konten des libyschen Staates wurden eingefroren

9.5.2011. Wie eine Kleine Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung ergab, sind die in Deutschland eingefrorenen Konten (57 Konten mit 6,1 Mrd. Euro Einlagen) des „libyschen Machthabers“ Muammar al-Ghaddafi gar keine Privatkonten des Langzeitherrschers, wie in den Medien immer wieder behauptet wurde, sondern reguläre Konten des libyschen Staates. Während Ghaddafi eigentlich dafür bekannt ist, persönlich einen relativ spartanischen Lebensstil zu pflegen, wurde in unserer Presse immer wieder so getan, als handele es sich bei den Geldern auf den Konten nicht um libysches Staatsgeld, sondern um geraubte Milliarden á la Mubarak und Ben Ali.





Italienische Opposition gegen Kriegsbeteiligung

5.5.2011. Während der rechtspopulistisch-separatistische Koalitionspartner Lega Nord gegen die Kriegsbeteiligung Italiens herummosert und sogar mit dem Sturz der Regierung drohte, sollte der Einsatz nicht zeitlich begrenzt und ein paar damit verbundene populistische Forderungen der Lega („Keine neue Steuer zur Finanzierung des Krieges“ u.a.) umgesetzt werden, haben sich nun auch die parlamentarischen Oppositionsparteien in Stellung gebracht.
Die linksliberale Demokratische Partei ruft das Parlament auf, den Schutz der libyschen Zivilisten in Einklang mit der UNO-Resolution zu bringen, während die liberale Anti-Korruptions-Partei Italien der Werte (IDV) von Ex-Staatsanwalt Antonio di Pietro Italien dazu verpflichten möchte, ganz auf die Luftangriffe zu verzichten.





Amnesty International: Saudi-Arabien ist diktatorischer als Libyen

5.5.2011. Wie die bekannte Menschenrechtsorganisation Amnesty International in ihren Länderberichten schreibt, war die Menschrechtssituation in Libyen vor Ausbruch des Bürgerkrieges im Februar 2011 nicht schlechter als in vielen anderen arabischen Staaten und sogar wesentlich besser als in Saudi-Arabien und anderen westlichen Verbündeten im Nahen Osten. Da stellt sich die Frage, warum Saudi-Arabien dann nicht von der NATO bombardiert wird?





US-Kriegsverbrecher fordert gezielte Tötung Ghaddafis

3.5.2011. Der im Vietnam-Krieg zu zweifelhaftem Ruhm gekommene Kampfpilot und „republikanische“ US-Senator John Mc Cain forderte, Ghaddafis Kommandozentrale auszuschalten „und wenn er dabei getötet oder verletzt wird, ist das gut.“ Schade, daß Mc Cain nicht auf diese Idee kam, als George W. Bush noch an der Macht war – ein solches Vorgehen gegen das Weiße Haus hätte in der Tat hunderttausende Zivilisten retten können!





Wer Italien zum Freund hat, braucht keinen Feind mehr!

3.5.2011. Italien beteiligt sich an den Luftangriffen auf Libyen – und das, obwohl das Land durch einen Freundschaftsvertrag mit Libyen verbunden ist, der besagt, daß beide Staaten keinen Angriff aufeinander starten werden. Italien bestätigt damit seine historische Rolle als zweifelhafter Verbündeter – so hatte das offiziell mit Deutschland und Österreich-Ungarn verbündete Land wenige Tage vor Ausbruch des 1. Weltkrieges 1914 die Fronten gewechselt und sich den Entente-Mächten angeschlossen.





Libyen: Wütende Bürger zerstören westliche Botschaften

3.5.2011. Die Botschaften der USA, Großbritanniens und Italiens sind nach dem NATO-Anschlag auf Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi von protestierenden Bürgern beschädigt, zum Teil geplündert und im Falle der italienischen Botschaft angezündet wurden. Großbritannien warf Libyen vor, nicht für den Schutz der Botschaften gesorgt und kein Sicherheitspersonal dafür zur Verfügung gestellt zu haben – während die NATO Bomben auf Tripolis wirft.





Mißglückter NATO-Anschlag auf Ghaddafi macht das westliche Bündnis zum Kindermörder!

3.5.2011. Bei einem Bombard
ment der Residenz von Libyens Revolutionsführer Ghaddafi ist nicht nur dessen Sohn Saif al-Arab getötet wurden, sondern auch drei kleine Enkel des libyschen Machthabers, von denen keiner älter als 12 Jahre war. Während die NATO uns damit einen Einblick gibt, wie sie Zivilisten in Libyen schützt (ihr selbsternannter Auftrag), zeigen uns die Rebellen in Benghasi ihr Verständnis von Menschlichkeit: sie feiern die Tötung der Angehörigen des Revolutionsführers mit lauten Hupkonzerten.





Ghaddafi bittet um Waffenstillstand – die NATO antwortet mit Bomben

2.5.2011. Kurz nachdem der libysche Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi seine Bereitschaft für Verhandlungen signalisiert hatte und die NATO um einen Waffenstillstand bat, erfolgte die Antwort des Westens, in dem die NATO eine Residenz Ghaddafis bombardieren ließ, wobei dessen jüngster Sohn Seif al-Arab und drei seiner Enkel ums Leben kamen, während sich Ghaddafi und seine Ehefrau retten konnten. Obwohl die Residenz in einem Wohnviertel stand, erklärte die NATO, sie hätte ein „militärisches Ziel“ bombardiert und Ghaddafi sei nicht das Ziel des Angriffs gewesen.









Auch im Irak gibt es Demonstrationen gegen das Regime

2.5.2011. Während hierzulande ausgiebig über die Massendemonstrationen in Syrien berichtet wird, verschweigt die Mainstream-Presse, daß auch im benachbarten Irak die Menschen gegen das von den USA installierte Regime auf die Straße gehen. So kündigte Premierminister Nuri al-Maliki ein 37 Mrd. teures Programm für die heruntergekommene Infrastruktur des Landes an, um die Protestierenden zu beruhigen.





Lukaschenko kritisiert Frankreich als „feige“

2.5.2011. Ausgerechnet von Alexander Lukaschenko, dem als „letzten Diktator Europas“ verschrieenen Präsidenten Weißrußlands muß sich Frankreich sagen lassen, daß es kein demokratischer Staat sei, „wenn es die Bürger in Libyen feige bombardieren“ lasse. Tatsächlich ist festzustellen, daß viele, sogenannte Diktaturen (Weißrußland, Syrien, Kuba etc.) sich seit Jahrzehnten aus Kriegen herausgehalten haben, während viele der sogenannten Demokratien Kriege begonnen haben.







Evo Morales: NATO wird in Libyen scheitern

2.5.2011. Der linke bolivianische Präsident Evo Morales prognostizierte ein Scheitern der NATO im Libyen-Konflikt und begründete dies damit, daß das libysche Volk seine Souveränität verteidige, was es vereine. Bolivien hatte sich – wie zahlreiche andere Staaten Lateinamerikas und Afrikas – gegen die Militärintervention des Westens in Libyen gewandt.







Slowakei: Laut Unfragen absolute Mehrheit für Opposition

1.5.2011. Laut einer Umfrage der Agentur Focus würde die sozial-liberale Partei Smer von Ex-Premier Robert Fico knapp 45% der Wählerstimmen und damit 76 von 150 Mandaten erringen, während die neoliberale Vier-Parteien-Koalition starke Einbußen hinzunehmen hätte. Ficos Partei hatte von 2006-2010 eine gemäßigt kapitalismuskritische Koalitionsregierung geführt und auch im letzten Jahr die Wahl gewonnen, war aber dank der Intervention der deutschen Naumann-Stiftung (FDP) und Adenauer-Stiftung (CDU) ausgebootet wurden, da die Stiftungen halfen, die heutige Koalition der vier Regierungsparteien zusammenzunageln.





Venezuela: PPT droht die Spaltung

1.5.2011. Der kleinen linksnationalen Partei Vaterland für alle (PPT), welche zur letzten Parlamentswahl 2010 als „dritte Kraft“ zwischen der sozialistischen Regierung und der rechten Opposition angetreten ist, droht offenbar die Spaltung. Während sich die neue Parteiführung unter Henri Falcon dem „Tisch der demokratischen Einheit“ (MUD), einem von den USA finanziell ausgehaltenem Oppositionsbündnis, annähert, haben sich unter der Bezeichnung „Movimiento Alfredo Maneiro“ die Parteimitglieder zusammengefunden, welche einen Wechsel in das Lager von Präsident Hugo Chavez wünschen.









NATO verhindert Verminung des Hafens von Misrata

1.5.2011. Die NATO hat den Versuch der libyschen Marine, den Hafen der von Aufständischen kontrollierten Stadt Misrata zu verminen, unterbunden und die Verminung für ungesetzlich erklärt. Allerdings hatten in den 80iger Jahren die USA die Häfen von Nicaragua straflos verminen lassen, um die linke sandinistische Regierung wirtschaftlich „auszuhungern“





Demokratie auf libysch: Rebellen schlagen kritische Demo nieder

1.5.2011. Im von Rebellen beherrschten Benghasi wurde die kritische Wochenzeitung „Quryna“ geschlossen und mehrfach mit Waffengewalt Demonstrationen, welche sich gegen die Rebellen richteten, niedergeschlagen. Dies berichteten sowohl die deutsche Tageszeitung „Junge Welt“, als auch der lateinamerikanische Fernsehsender „TeleSur“.







Ukraine: inhaftierter Ex-Innenminister will in Hungerstreik treten

1.5.2011. Der gesundheitlich angeschlagene ehemalige Innenminster Juri Luzenko, der seit Monaten aus mehr oder weniger durchsichtigen politischen Motiven wegen „Überschreitung der Dienstbefugnisse“ inhaftiert ist, hat nach der Verkündung der Verlängerung seiner Untersuchungshaft einen Hungerstreik angekündigt. An der Gerichtsverhandlung nahmen Familienangehörige und auch Abgeordnete von Luzenkos Partei Nationale Selbstverteidigung ebenso teil, wie die frühere Premierministerin Julija Timoschenko, für die Luzenko als Koalitionspartner eine wichtige Stütze war.







Ex-Oberstleutnant: Libyen-Feldzug war lange geplant

1.5.2011. Es gibt weitere neue Beweise dafür, daß der Libyen-Krieg kein Feldzug zur Rettung von „Zivilisten“ ist, sondern ein lange geplantes und genau vorbereitetes Unternehmen der NATO-Staaten, wie der inzwischen für die Friedensbewegung aktive ehemalige Bundeswehr-Oberstleutnant Jürgen Rose berichtet. Rose verweist auf das unter dem Codewort Mistral vom 21.-25. März 2011 erfolgte NATO-Manöver im Mittelmeer, welches sich gegen einen imaginären feindlichen Staat, „SOUTHLAND“ genannt, richtet, welcher wiederum „verantwortlich für einen Angriff auf Frankreichs nationale Interessen“ sei.





Libyens Geheimdienstchef als Doppelagent für den Westen?

1.5.2011. Wie der FREITAG berichtet, war der libysche Ex-Außenminister Moussa Koussa offenbar als Doppelagent für die CIA und den britischen MI6 tätig – was auch sein Fluchtziel London erklären dürfte. Koussa sei 2001, als er selbst noch den libyschen Geheimdienst führte abgeworben wurde und solle Innenansichten aus der libyschen Administration geliefert haben.







„Sweet Micky“ pfeift auf das Wahlergebnis

1.5.2011. Der von nur 17% der Bevölkerung frisch zum Präsidenten Haitis gekürte us-freundliche Michel Martelly alias „Sweet Micky“ hat erklärt, daß er das Ergebnis Parlamentswahl nicht anerkennen wird, da die mitte-links orientierte ehemalige Regierungspartei Inité (Einheit) seines Amtsvorgängers René Preval die Mehrheit der Sitze erringen konnte. Martelly wittert wegen des Inité-Wahlsieges einen „Wahlbetrug“ und wird hierbei von den USA „propagandistisch“ unterstützt, obwohl Martellys Wahl zum Staatsoberhaupt selbst mit massiver Fälschung und Einflußnahme des Auslandes erfolgte.







Etienne Tshisekedi macht´s nochmal

1.5.2011. In der Demokratischen Republik Kongo hat der frühere Premierminister und langjährige Oppositionsführer Etienne Tshisekedi sich für eine Kandidatur zur Präsidentschaftswahl in Stellung gebracht. Tsisekedi erklärte auf einer Kundgebung seiner Partei Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt (UDPS), zur der bis zu 80.000 Menschen in das zweitgrößte Stadion von Kinshasa kamen, daß das Mandat Präsident Kabilas am 6. Dezember 2011 abläuft und wenn er länger im Amt verbleibe, er gestürzt gehöre wie in Tunesien.





Italien: Widerstand gegen Kriegsbeteiligung

1.5.2011. Unter Druck von Frankreich, Großbritannien und den USA hat der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi der italienischen Beteiligung am NATO-Bombardement Libyens zugestimmt und dafür Kritik von seinem wichtigsten Regierungspartner, der separatistisch-rechtspopulistischen Lega Nord geerntet. Deren Parteichef Umberto Bossi warf Berlusconi vor, „Italien zu einer französischen Kolonie“ zu machen und mit einer Ausweitung des Krieges weitere Flüchtlingsströme nach Europa zu provozieren, während auch Teile des katholischen Zentrum-Lagers den Kriegseinsatz kritisierten.







Libyen: Nachkomme des letzten Königs will Monarchie in Libyen wieder einführen

29.4.2011. Der libysche Erbprinz Mohammed al-Senussi, dessen Großonkel Idris I.der letzte König des Landes war, befürwortet nach den Unruhen die Rückkehr zur Verfassung von 1951, welche mit der Machtübernahme Ghaddafis 1969 ausgesetzt worden war. Mehrere Monarchisten und Islambefürworter haben sich unter die Aufständischen gemischt und versuchen jetzt, sie Sinne des Westens in die Landespolitik einzugreifen.





Venezuela: Eine Opposition, gesponsert von den USA

29.4.2011. Im Zuge der 2012 anstehenden Präsidentenwahl wird Washington wieder verstärkt versuchen gegen den linken Präsidenten Hugo Chavez (seit 1999) zu intrigieren und die rechte und us-freundliche Opposition finanziell auszustatten. Bereits zwischen 2008 und 2011 flossen 40 Mio. US-Dollar an die Gegner des venezuelanischen Staatsoberhauptes.





Bahrein: Todesstrafe für Demonstranten

29.4.2011. So sehen die „reformorientierten“ Verbündeten des Westens aus: im absolutistisch beherrschten Golf-Emirat Bahrein wurden vier Teilnehmer an den Protesten gegen das Regime zum Tode verurteilt. Was den libyschen Machthaber Muammar al-Ghaddafi in unserer Revolverpresse wieder zum „irren Schlächter“ machen würde, wenn dieses Urteil in Libyen gefällt würde, hält man in Brüssel, Paris und Washington offenbar für legitim, wenn es bei Verbündeten passiert, denn Kritik aus diesen Hauptstädten war jedenfalls nicht zu hören.





Deutschland: Friedensbewegung steht gegen Libyen-Angriff auf

28.4.2011. Zum ersten Mal seit Jahren hatte die deutsche Friedensbewegung bei ihren traditionellen Ostermärschen in zahlreichen Städten wieder Zulauf und so waren allein in Berlin 4.000 Menschen gegen Krieg und Rüstungsexporte auf der Straße. Besonders gegen den NATO-Angriff auf Libyen richteten sich die Proteste und so waren Plakate mit Sprüchen wie „Zivilisten in Libyen vor der NATO schützen“, „Stoppt die kriminelle Aggression gegen Libyen“ und „Vernichtet die NATO, nicht Muammar Gaddafi“ zu lesen.








ATO versuchte durch Bombardement Ghaddafi zu ermorden

28.4.2011. Selbst über Ostern, während im Westen Tausende für den Frieden demonstrierten, kannte die NATO keine Zurückhaltung und bombardierte die libysche Hauptstadt Tripolis – darunter einen Parkplatz und eine Residenz des Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, der in dieser noch eine Woche zuvor Delegierte der Afrikanischen Union (AU) empfangen hatte, um einen Waffenstillstand mit den Rebellen einzuleiten. Die libysche Regierung bezeichnete den Bombenangriff als Versuch, Ghaddafi zu ermorden.







Libyscher Rebellenchef und „Menschenrechtler“ findet Golf-Monarchien nicht so diktatorisch

28.4.2011. Abdul Hafiz Ghoga, Vizechef des „Nationalen Übergangsrates“ der libyschen Rebellen ließ in einem taz-Interview vom 21.4.2011 ein merkwürdiges Demokratieverständnis durchblicken und bedankte sich bei den Westmächten für die Bombardierung von Tripolis und anderen Städten, bei denen Zivilisten umgekommen sind. Auch kritisierte er die Diktaturen in Libyen und Syrien, wo es immerhin so etwas wie Parlamente gibt, während er für die reaktionären Golf-Monarchien Katar, Bahrein, Saudi-Arabien, die seine Rebellen unterstützen, andere Maßstäbe anlegte, obwohl es dort keine Wahlen (nicht einmal manipulierte) gibt und in Saudi-Arabien Frauen oft wie Tiere behandelt werden.







Österreich: EU-Kritiker unter Druck

27.4.2011. Der parteilose Europa-Abgeordnete Hans-Peter Martin, der mit seiner EU-kritischen Liste bei der letzten Europawahl knapp 20% geholt hatte, steht unter schwerem Beschuß durch die Medien. Martin, der zahlreiche Machenschaften und Betrügereien im EU-Parlament aufgedeckt hatte, wird nun von einem ehemaligen Mitstreiter vorgeworfen, öffentliche Wahlkampfgelder für private Zwecke abgezweigt zu haben – Martin bestreitet alle Vorwürfe.





Westerwelle unter Beschuß – wegen Friedenspolitik oder ist es Zufall?

27.4.2011. Da beweist Guido Westerwelle (FDP) nun einmal in seiner Amtszeit als deutscher Außenminister ein relatives Stehvermögen in der Libyen-Frage, schon wird er verstärkt von Mitgliedern der eigenen Partei angegriffen, welche nach seinem Rücktritt als Parteichef nun auch den Rücktritt als Außenminister fordern. Ein merkwürdiger Zufall, denn viele seiner Parteifreunde unterhalten enge Geschäftsbeziehungen zu den USA und Washington dürfte Westerwelles Ablehnung des Militäreinsatzes in Libyen sauer aufgestoßen sein – ein Schelm, wer Böses dabei denkt.





Deutscher Ex-NATO-General für Verhandlungen mit Ghaddafi

27.4.2011. Der ehemalige Nato-General und Oberbefehlshaber der KFOR-Truppen auf dem Balkan, Klaus Reinhardt, hat sich für Verhandlungen über einen schnellen Waffenstillstand mit der libyschen Regierung ausgesprochen und gesagt, „man dürfe nicht immer nur auf die Rebellen hören“. Reinhardt kritisierte die westliche Haltung, Ghaddafi aus dem Amt zu entfernen, obwohl dieser doch für die Einleitung des Waffenstillstandes dringend gebracht werde.





EU- und NATO-Kritiker gewinnen in Finnland

27.4.2011. Die rechtskonservativ-populistische Partei Wahre Finnen, hat bei der Parlamentswahl einen Erdrutschsieg erzielt und konnte ihr Wahlergebnis von ca. 5% bei der letzten Wahl auf 19% erhöhen. Die Partei unter Parteichef Timo Soini lehnte eine Einschränkung der nationalen Souveränität durch EU und NATO ab – ebenso wie Finnlands Teilnahme am Euro-Rettungsschirm.







USA verzichten in Libyen auf Superflugzeug – obwohl dies das Bombardement verhindert hätte

27.4.2011. Der NATO-Einsatz in Libyen erweist immer mehr als abgekartetes Spiel, bei dem es darum ging, um jeden Preis Krieg zu führen. Wie der Schweizer „Tagesanzeiger“ berichtet, verzichteten die USA ausdrücklich darauf, ihre neuen, pro Stück 412 Mio. Dollar teueren, Tarnkappen-Kampfjets F22 einzusetzen, die für das libysche Radar „unsichtbar“ sind und somit zur Durchsetzung der Flugverbotszone die libysche Luftabwehr nicht hätten ausschalten müssen.



Bremer Wählervereinigung verklagt pseudolinken Autor

27.4.2011. Die konservative Bremer Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) hat den angeblich „linken“ Autor und Sozialwissenschaftler Alexander Häusler verklagt, da dieser in einem Aufsatz falsch aus dem Programm der BIW zitiert und durch die „Umformulierung“ ein rassistischer Unterton entstand, den der Autor dem BIW dann auch anhängte. Obwohl vom BIW mehrfach aufgefordert, dies zu korrigieren, hat der „Linke“ Häusler, dessen Buch im Springer-Verlag (!) erschienen ist, nicht darauf reagiert und wurde daher von der Wählervereinigung wegen des de-facto-Rufmordes verklagt.



Ghaddafi-Sturz seit Jahren von den USA geplant

25.4.2011. Das Szenario, welches sich derzeit in Libyen abspielt, ist offenbar kein spontaner Aufstand, sondern eine wohlgeplante Inszenierung, wie Alfred Ross, Vorsitzender der New Yorker Denkfabrik »Institute for Democracy Studies« erklärte und u.a. auf die schnelle Bewaffnung der Rebellen anspielte, während die Aufständischen in Tunesien und Ägypten nicht oder kaum die Möglichkeit hatten, sich zu bewaffnen. Auch der US-Vier-Sterne-General Wesley Clark hat öffentlich bestätigt (siehe YouTube), daß bereits unter dem Bush-Regime Pläne ausgearbeitet wurden, wie in fünf Jahren sieben Staaten (Irak, Libyen, Syrien, Libanon, Somalia, Sudan, Iran) „übernommen“ werden können.





Peru: Vargas Llosa für Linksnationalisten Humala

25.4.2011. Der für seine konservativen und neoliberalen Ansichten bekannte peruanische Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa hat überraschender Weise erklärt, er werde in der Stichwahl um das Präsidentenamt für den Linksnationalisten Ollanta Humala stimmen. Der rechtsnational-neoliberalen Gegenkandidatin Keiko Fujimori hielt er vor, sich nie von der Diktatur ihres Vaters Alberto (1990-2000) distanziert zu haben.





Ghaddafi will Wahlen abhalten lassen

25.4.2011. Die libysche Regierung erklärte über Außenminister Abdelati Laabidi al-Obeidi, daß sie bereit sei, von der internationalen Gemeinschaft überwachte Wahlen in sechs Monaten abzuhalten, bei denen auch die Verfassung und der Verbleib Ghaddafis an der Staatsspitze zur Disposition stehen könnten, wenn dies gewünscht wäre. Die Voraussetzung dafür sei eine Einstellung des NATO-Bombardements und ein Waffenstillstand mit den Rebellen, so der Außenminister – doch es sieht immer mehr danach aus, daß der Westen eine friedliche Lösung gar nicht will, sondern auf die Besatzung Libyens hinarbeitet.









Wikileaks: USA finanzieren seit Jahren die syrische Opposition

24.4.2011. Die USA haben seit mehreren Jahren syrische Oppositionsgruppen, darunter einen Fernsehsender finanziell unterstützt, wie es in US-Botschaftsdepeschen heißt, welche die Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichte. In den letzten Jahren versuchen die USA immer häufiger sich in die Zivilgesellschaft anderer Staaten, vorzugsweise mit US-kritischen Regierungen einzukaufen und auf diese Weise Regimewechsel zu befördern.









NATO-Krieger verstoßen gegen eigene UN-Resolution

23.4.2011. Der britische Premier David Cameron schrieb kürzlich in einem Beitrag für internationale Zeitungen bezüglich des Libyen-Bombardements: „Solange Gaddafi an der Macht ist, müssen die Nato und ihre Koalitionspartner ihre Operationen weiterführen, so dass Zivilisten geschützt bleiben und der Druck auf das Regime steigt.“ Damit zeigt sich, was von Anfang an das Ziel des Krieges war, nämlich der von der UN-Resolution 1973 nicht gedeckte Regimewechsel und nicht wie behauptet, der Schutz von „Zivilisten“, die angeblich von Ghaddafis Truppen bedroht werden.







Spanischer Ex-Premier kritisiert Luftangriffe auf Libyen

18.4.2011. Der frühere spanische Premierminister José Maria Aznar von der konservativen Volkspartei (PP) hat die NATO-Bombenangriffe auf Libyen kritisiert und den libyschen Machthaber Ghaddafi als „Freund“ bezeichnet. "Gaddafi ist ein extravaganter Freund, aber er ist ein Freund,“ so Aznar, der bisher als ausgesprochen US-treu galt.




Im Ausland wird für Ghaddafi und Gbagbo demonstriert

18.4.2011. Worüber die gleichgeschaltete Mainstreampresse von TAZ bis BILD in unserem Land nicht berichtet, ist, daß die von ihnen dämonisierten Staatsoberhäupter Laurent Gbagbo (letzte Woche durch Frankreich in der Elfenbeinküste gestürzt) und Muammar al-Ghaddafi (wird demnächst durch NATO-Bomben in Libyen getötet oder gestürzt) nicht nur in ihren eigenen Ländern noch über eine große Anhängerschaft verfügen, sondern auch Unterstützung von Bürgern aus dem Ausland bekommen. So demonstrierten in Paris letzte Woche 1.500 Menschen für Laurent Gbagbo, während kurz zuvor in Mali eine Pro-Ghaddafi-Demonstration mit mindestens 10.000 Menschen stattfand.





Früherer französischer Außenminister kritisiert Verwicklung seines Landes in den Putsch in der Elfenbeinküste

15.4.2011. Der frühere sozialistische Außenminister Frankreichs, Roland Dumas, hat die Beteiligung Frankreichs beim Staatsstreich in der Elfenbeinküste, der mit dem Sturz und der Verhaftung des amtierenden Präsidenten Laurent Gbagbgo, eines in Paris unbeliebten Linksnationalisten, endete, scharf kritisiert. Französische Elitetruppen hatten auf einen „politischen Befehl“ hin (Dumas) Gbagbo aus seinem Bunker gezerrt und an die Milizen des selbsternannten „Präsidenten“ Allesane Ouattara ausgeliefert, die ihn und seine Frau mißhandelt haben.





Belgien lehnt Bewaffnung der Rebellen ab

15.4.2011. Belgien lehnt eine Bewaffnung der ostlibyschen Rebellen und das Anzapfen der „sichergesetellten“ libyschen Staatsgelder ab, um den Rebellen Geld und strategische Vorteile im Kampf gegen Machthaber Ghaddafi zu verschaffen. Die Position Belgiens ist der beste Beweis, daß man keine Regierung braucht, um eine vernünftige Entscheidung zu fällen.





Ghaddafi: „Demokratie wird nicht mit Bomben aufgebaut“

15.4.2011. Der libysche Revolutionsführer und Machthaber Muammar al-Ghaddafi hat in einem Brief an US-Präsident Barack Obama die Einstellung des Bombardements gefordert. In dem laut westlicher Mainstream-Presse als „wirr“ bezeichneten Schreiben (den Beweis der „Wirrheit“ blieben die Journalisten schuldig) schrieb Ghaddafi unter anderem, daß „Freiheit und Demokratie nicht mit Bomben und Raketen aufgebaut werden können“ – was an sich recht vernünftig klingt.







Katar liefert Waffen an libysche Rebellen

15.4.2011. Ausgerechnet das Golfemirat Katar betätig
sich als Vorreiter der „Demokratisierung“ Libyens, in dem es Waffen und militärische Ausbilder für die Rebellen in Ostlibyen bereitstellt. Katars Feudalregime von Scheich Hamad bin Khalifa al Thani, welches im Demokratieniveau noch hinter Libyen liegt (in Katar gibt es weder Parteien, Wahlen noch ein Parlament) hat in den letzten Jahren immer öfter die „Drecksarbeit“ für die Westmächte im Nahen Osten erledigt.

CSP gegen Streumunition

11.4.2011. Die mitte-links orientierte Christlich-soziale Partei CSP aus der Schweiz spricht sich für ein weltweites Verbot von Streumunition, wie Mini-Bomben aus, da diese zu hohen Verlusten unter der Zivilbevölkerung führen. Die Schweiz solle auch selbst alles daran setzen, die eigenen Bestände an Streumunition zu vernichten, so die Partei, die im Nationalrat mit einer Abgeordneten vertreten ist und sich der Grünen-Fraktion angeschlossen hat.







Ghaddafi zu Reformen bereit

11.4.2011. Der libysche Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi ist nach Angaben seines Sprechers Moussa Ibrahim offenbar zu Reformen bereit, will aber nicht, wie von den Rebellen gefordert, „zurücktreten“, was ohnehin absurd ist, da Ghaddafi ja bereits 1979 vom Amt des Staatsoberhauptes zurückgetreten ist. Laut Ibrahim wäre die Regierung offen für Verhandlungen über eine Verfassung, Wahlen und ein Referendum, während der Sprecher gleichzeitig klarstelle, daß man nicht gegen Zivilisten kämpfe – „Wir kämpfen gegen bewaffnete Milizen und wer bewaffnet ist, ist kein Zivilist“







Linksliberale Partei in Bahrein verboten

11.4.2011. Während Libyen bombardiert wird, weil es sich militärisch gegen schwer bewaffnete Rebellenverbände wehrt, darf sich das kleine Königreich Bahrein offenbar alles herausnehmen, weil es us-amerikanische Truppen beherbergt. Nach der blutigen Niederschlagung der Proteste auf dem Perlenplatz hat das Regime in Bahrein die linksliberale Waad-Partei aufgelöst und die Parteizentrale niederbrennen lassen, weil die Waad die „Streitkräfte verleumdet“ und „Unfrieden gesät“ habe.







Ex-Präsident führt Proteste in Armenien an

11.4.2011. Der frühere armenische Präsident Levon Ter-Petrossian (1991-98) hat gemeinsam mit über 10.000 Demonstranten gegen soziale Mißstände und die Inhaftierung von Oppositionsanhängern auf einer Kundgebung in Eriwan demonstriert. Ter-Petrossian, der sich nach seinem erzwungenen Rücktritt 1998 für 10 Jahre ins Privatleben zurückgezogen hatte, war 2008 überraschend als Präsidentschaftskandidat angetreten und führt heute die Oppositionspartei Armenischer Nationaler Kongreß.





Libysche Rebellen kopieren in ihren eroberten Gebieten das Ghaddafi-System

11.4.2011. Die libyschen Rebellen haben in denen von ihnen eroberten Gebieten lokale Räte gebildet, die je einen Vertreter in den Nationalen Übergangsrat – das Führungsgremium der Rebellion – entsenden. Damit haben sie nichts neues erfunden, sondern nur das bereits bestehende System der „Volkskomitees“ wie sie in Ghaddafis „Grünem Buch“ beschrieben werden, übernommen – nur mit dem Unterschied, daß die Räte im „Ghaddafi-Libyen“ vom Volk gewählt werden, bei den Rebellen aber offenbar nicht.







Polen: Strafurteil gegen Bauernrebell Andrzej Lepper aufgehoben

10.4.2011. Das Urteil eines polnischen Gerichtes gegen den umtriebigen linkspopulistischen Bauernführer und ehemaligen Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper, der wegen sexueller Nötigung verurteilt wurden war, ist aufgehoben wurden. Der Beschluß wurde damit begründet, daß die Arbeit der Verteidigung unzulässig eingeschränkt und ein Teil ihrer Anträge nicht bearbeitet wurde, während Kritiker schon seit langem in dem umstrittenen Gerichtsprozeß eine politisch motivierte Handlung einflußreicher Kreise sehen, den renitenten Globalisierungskritiker Lepper auszuschalten.





Rußland kritisiert französischen Putsch in der Elfenbeinküste

10.4.2011. Rußland hat den von Frankreich und (besonders schlimm) von UNO-Truppen unterstützten Putsch in der Elfenbeinküste, der in den westlichen Medien als „Machtübernahme des gewählten Präsidenten Alessane Outtara“ dargestellt wird, heftig kritisiert und möchte deswegen den Weltsicherheitsrat einberufen. Auch der der Vorsitzende der Afrikanischen Union (AU), Teodoro Obiang Nguema, Präsident von Äquatorial-Guinea, verurteilte das westliche Eingreifen in der Elfenbeinküste und in Libyen und erklärte, Afrika müsse seine Probleme selbst lösen.




Alessane Outtara zeigt Propagandafilme über Hitler

9.4.2011. An der Propagandafront läßt der neue Herr der Elfenbeinküste, Milizenführer Alessane Outtara Szenen aus dem Film „Der Untergang“ mit Bruno Ganz, der die letzten Tage Adolf Hitlers im Führerbunker darstellt im Fernsehen des Landes zeigen. Dies soll eine zynische und geschmacklose Anspielung auf den besiegten, aber nicht kapitulierenden Staatspräsidenten Laurent Gbagbo sein, der sich mit seiner Familie und ein paar Kämpfern in seinem Präsidentenbunker verschanzt hat und sich weigert, zurückzutreten.







Der Präsident wartet im Führerbunker auf den Tod

9.4.2011. Während die Rebellen an der Elfenbeinküste mit einer vom westlichen Truppen unterstützten Blitzoffensive die Hauptstadt überrannten, bleibt der amtierende Präsident, der halsstarrige, aber aufrechte Linksnationalist Laurent Gbagbo verschwunden. Er weigert sich weiter zurückzutreten, obwohl nur noch ca. 1.000 Mann für ihn kämpfen und hat sich in einem viergeschossigen Erdbunker, den einst der Diktator Felix Houphouet-Boigny unter dem Präsidentenpalast anlegen ließ, mit Vorräten für ein Jahr verschanzt, während auf dem Gelände noch 150 seiner Soldaten die Stellung halten.





Bremer Bürgerbewegung „Bürger in Wut“ treten zur Landtagswahl an

9.4.2011. Die bürgerlich-konservative Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) startet bereits ihren Wahlkampf mit ihrem Gründer und Spitzenkandidaten, dem 40jährigen Jan Timke, der bereits als einziger Abgeordneter der BIW im Landesparlament sitzt. Während die BIW vor fünf Jahren nur in Bremerhaven antraten und aufgrund des besonderen Bremer Wahlrechts in den Landtag einzogen, werden sie nun erstmals flächendeckend antreten und liegen in den Umfragen bei 6% der Wählerstimmen.





UNO und Frankreich putschen einen Günstling an die Macht in der Elfenbeinküste

9.4.2011. Wie sich nun herausstellte war die Eroberung der Metropole Abidjan durch die vom Westen unterstützten Rebellen des früheren IWF-Mitarbeiters und Sarkozy-Freundes Alessane Ouattara dem massiven militärischen Eingreifen der in der Elfenbeinküste stationierten UNO-Soldaten und französischen Truppen zu verdanken, die im Vorfeld die schweren Waffen der Regierungsarmee ausschalteten. So zerstörten Hubschrauber der UNO und der französischen Militärmission „Einhorn“ vier der wenigen Flugabwehrbatterien und etliche Kampfpanzer, die zum Schutz der Regierungsgebäude stationiert waren – mit der Begründung, es müßten „Zivilisten“ geschützt werden – eine hanebüchene Begründung angesichts der Massaker, die Ouattaras Truppen in der Stadt Duékoué letzte Woche verübt hatten.





Elfenbeinküste: Rebellenmilizen übernehmen die Macht

9.4.2011. Die Milizen des vom Westen unterstützten Politikers Alessane Ouattara, der sich nach den umstrittenen Wahlen zum Präsidenten hatte ausrufen lassen, haben die frühere Hauptstadt und Wirtschaftsmetropole Abidjan, wo die Regierung des noch amtieren Linksnationalisten Laurent Gbagbo sitzt, eingenommen. In den vergangenen Tagen eroberten Ouattaras Milizen fast kampflos den von Gbagbos Armee kontrollierten Süden des Landes.



Wer wird Präsident von Peru?

9.4.2011. Am 10. April wird in Peru ein neuer Präsident gewählt und es treten etliche illustre Gestalten an. Unter den aussichtsreichen Kandidaten sind der linksnationale Militär Olanta Humala, der er es 2006 immerhin in die Stichwahl gegen Amtsinhaber Alan Garcia schaffte, der ehemalige Präsident Alejandro Toledo (2001-06), der als erster Indio im Präsidentenamt eines lateinamerikanischen Landes galt, aber aufgrund seines neoliberalen Programms mit einer Zustimmungsrate von nur 9% aus dem Amt schied und Keiko Fujimori, die Tochter des Autokraten Alberto Fujimori (1991-2001), der ihrem Wahlkampf von seiner Gefängniszelle aus managt und im Falle ihres Sieges mit einer Amnestie rechnen könnte.





Wird Ghaddafi von Algerien unterstützt?

9.4.2011. Die libyschen Rebellen werfen dem neutralen Algerien, daß sich nicht an der „Koalition der Willigen“ des Militärschlages gegen den Machthaber Muammar al-Ghaddafi beteiligt, vor, den Langzeitherrscher von Tripolis zu unterstützen. Sie werfen Algerien vor, (daß erst kürzlich wieder einen Waffenstillstand im libyschen Bürgerkrieg gefordert hatte), „Söldner“ für Ghaddafi mit Militärmaschinen und Flugzeugen der staatlichen Fluglinie nach Libyen gebracht zu haben.





Türkische Marine stoppt Waffenlieferungen an libysche Rebellen

9.4.2011. Die türkische Marine hat im Mittelmeer ein Schiff der libyschen Rebellen aus dem ostlibyschen Benghasi gestoppt, daß Waffen in die westlibysche Stadt Misrata bringen sollte, um die dort von Regierungstruppen eingeschlossenen Rebellen zu unterstützen. Die Lieferung war ein klarer Verstoß gegen gegen das Waffenembargo gegen Libyen.





Diplomatische Krise zwischen Ecuador und Washington

9.4.2011. Im Verhältnis zwischen Ecuador und den USA ist es zu Unstimmigkeiten gekommen, als die US-Botschafterin in Quito, Heather Hodges, unwahre Behauptungen über den linksnationalen, US-kritischen Präsidenten Rafael Correa verbreitet hatte. Correa ließ die US-Botschafterin zur unerwünschten Person erklären und ausweisen, was wiederum als wenig originelle Retourkutsche die Abschiebung des ecuadorianischen Botschafters aus den USA zur Folge hatte.







„Sweet Micky“ mauschelt sich zum Präsidenten hoch

7.4.2011. Haiti hat nach der Stichwahl einen neuen Präsidenten: es ist ein ehemaliger Anhänger der Militärdiktatur und ein bei der Jugend beliebter Karnevalssänger: Michel Martelly, genannt „Sweet Micky“. Die Wahl war nicht nur von Unregelmäßigkeiten und Betrugsvorwürfen überschattet, sondern auch von massiver Einflußnahme und Manipulation der USA – so mußten unter Druck die Wahlkommission und der scheidende Präsident René Preval den Mitte-Links-Kandidaten und Zweitplazierten im ersten Wahlgang, Jude Celestin, aus dem Rennen
nehmen, damit der US-Patron Martelly überhaupt in die Stichwahl aufrücken konnte.



Positionen des Rebellerates werden immer extremer

7.4.2011. Die politischen Positionen des „Nationalrates“ der Rebellen werden immer extremer – so kritisierte der Militärchef des Rates, General Abdulfattah Junis, die NATO würde zu spät und zu zaghaft Bomben auf Libyen abwerfen und forderte Waffenlieferungen an die Rebellen sowie eine Ausnahme für die Flugverbotszone – damit die Rebllen andere Städte angreifen können, während die Regierungstruppen schön ausgiebig von den Rebellen unter Feuer genommen werden können.





Ghaddafi zu politischen Reformen bereit – nur die Rebellen verschleppen den Prozeß

7.4.2011. Das Ghaddafi-Regime ist offenbar zu Reformen bereit, wie Regierungssprecher Moussa Ibrahim diese Woche erklärte. Man könne über alles verhandeln – Verfassung, Wahlen, Referendum, so Ibrahim – verlangte aber einen Volksentscheid über einen Abtritt Ghaddafis, was den Rebellen, die ja angeblich für Demokratie kämpfen doch entgegen kommen müßte – doch die lehnten ab.







Libyscher Rebellenrat will das der Krieg weitergeht

4.4.2011. Der „Nationale Übergangsrat“ der libyschen Rebellen aus dem Landesosten will offenbar ein schnelles Ende des Krieges verhindern und hintertreibt die Vermittlungsbemühungen. So reagierte er auf das Angebot von Machthaber Muammar al-Ghaddafi mit der derart unannehmbaren Gegenforderungen (z.B. Rückzug aller Militärs aus den Städten, damit diese von den Rebellen eingenommen werden können), daß die Regierungsseite diese ablehnen mußte!





Libyen: Rebellengeneral steht seit Jahrzehnten auf der Gehaltsliste der CIA!

4.4.2011. Der aus den USA nach Libyen zurückgekehrte General Khalifa Belkasim Hifter, welcher künftig die Rebellen kommandieren soll, ist kein Unbekannter, sondern ein langjähriger Söldner der CIA. Bereits in den 80iger Jahren kämpfte Hifter mit der Nationalen Front für die Rettung Libyens, finanziert mit CIA-Geldern vom Tschad aus gegen Ghaddafi, wurde aber nach der Machtübernahme durch Idriss Déby aus dem Tschad ausgewiesen.







Elfenbeinküste: Vom Westen unterstützter Politiker Outtara für Massaker an Zivilisten verantwortlich

4.4.2011. Der vom Westen unterstützte Politiker Alessane Outtara, der sich nach umstrittenen Wahlen selbst zum Präsidenten der Elfenbeinküste hatte ausrufen lassen, ist laut einem Bericht von Human Rights Watch (HRW) für ein Massaker an über 800 Zivilisten verantwortlich, die seine Milizen am Wochenende beim Einmarsch in die Stadt Duékoué abschlachteten. Outtaras Söldner befinden seit einigen Tagen auf dem Vormarsch in die Wirtschaftsmetropole Abidjan, wo sich der bisherige Amtsinhaber Laurent Gbagbo, der an seiner Macht festhält und ebenfalls glaubt, die Wahlen gewonnen zu haben, verschanzt hat.





Tschads Präsident kritisiert Frankreich

3.4.2011. Der tschadische Präsident Idriss Déby, der sowohl zu Frankreich als auch zu Libyen enge Kontakte unterhält, hat das von Frankreich angeführte militärische Bombardement und die Unterstützung der Rebellen kritisiert, weil es fundamentale Unterschiede zwischen „einer friedlichen Volkserhebung wie in Tunesien und Ägypten“ und „einem bewaffneten Aufstand wie in Libyen“ gibt. Eine militärische Unterstützung des Aufstandes von außen sei, so Déby, eine gravierende Verletzung der Bestimmungen des Gründungsvertrages der Afrikanischen Union (AU), zumal sich unter den Aufständischen radikale Islamisten befinden, die sich nun bei der Plünderung der libyschen Waffenlager reichlich bedient hätten – unter anderem mit Raketen.





Tausende Spanier demonstrieren gegen Libyen-Krieg

3.4.2011. Mehrere tausend Spanier demonstrierten letzte Woche gegen das NATO-Bombardement Libyens um einen Regimewechsel zu erzwingen. Zu dem Protest hatten verschiedene linke Parteien und Gruppen aufgerufen, darunter die Antikapitalistische Linke, die Alternative Linke, die im Parlament vertretene Vereinigte Linke (IU) sowie ein halbes Dutzend diverser kommunistischer Parteien.







Libysche Rebellen lynchen Ghaddafi-Anhänger

27.3.2011. Wie eine chinesische Nachrichtenagentur berichtete hätten Mitglieder der bewaffneten Rebellion im Osten Libyens zwei Polizisten erhängt und den geschäftsführenden Direktor eines Krankenhauses gefoltert. Während die westlichen Medien über die Opfer unter den Rebellenanhängern ausgiebig berichten, finden sich nirgends Meldungen über die Opfer auf Seiten des Regimes – fast so, als seien die bewaffneten Rebellen und islamischen Stammeskrieger Pazifisten.





Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Die verschwiegenen Wahlresultate

27.3.2011. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wurde weitgehend verschwiegen, wie die außerparlamentarische Opposition abschnitt. Welt im Blick holt das hiermit nach und legt dar, was sich hinter den 6,8% für „Die Sonstigen“ verbirgt: 2,8% für die Freien Wähler, je 0,2% für die kommunistischen Parteien KPD und MLPD, sowie für die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp), 1,6% für die Tierschutzpartei und 1,4% für die Piratenpartei sowie 0,4% für die SPV.





Österreich: Pro-NATO-Partei verurteilt NATO-Angriff auf Libyen

27.3.2011. Das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), jene Parlamentspartei, die am stärksten versucht, das offiziell neutrale Österreich in die NATO zu integrieren, hat ein Ende des Bombenterrors gegen Libyen gefordert, weil diese Handlungen in keinster Weise mehr von der UN-Resolution gedeckt sind und nur großes Leid über die Zivilbevölkerung bringen. Desweiteren forderte das rechtsliberale BZÖ, daß „die kriegstreibenden Staaten Frankreich, USA und Großbritannien sich der libyschen Kriegsflüchtlinge annehmen, das entspreche dem Verursacherprinzip.



Chavez: Sarkozy ist ein Warlord

27.3.2011. Venezuelas Präsident Hugo Chavez verurteilte den Angriffskrieg auf Libyen und bezeichnete die Angreifer Frankreich, USA und Großbritannien als „Warlords“. Die überwiegende Mehrheit der lateinamerikanischen Staaten lehnt den Überfall auf Libyen ab, darunter Kuba, Venezuela, Brasilien, Ecuador, Bolivien, Paraguay, Argentinien und Uruguay.





Mehrere Tausend serbische Hacker wollen Ghaddafi unterstützen

27.3.2011. Mehrere Tausend serbische Hacker führen laut Libyscher Jugendbewegung einen „Cyber-Krieg“ gegen die Aggressoren und so haben mehr als 50.000 Internet-User aus Serbien Pro-Gaddafi-Bewegungen in Facebook, Twitter, Myspace, dem YouTube-Portal und anderen sozialen Netzwerken organisiert. Serbien war 1999 ebenfalls Opfer eines NATO-Überfalls und Bombardements geworden.





Weitere Bürgerbewegung kritisiert Libyen-Überfall durch NATO

25.3.2011. Nach der neutralistischen Bürgerbewegung Neue Richtung hat nun auch die im Bremer Landtag vertretene konservative Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) den Überfall verschiedener NATO-Staaten unter Führung Frankreichs, Großbritanniens und der USA auf Libyen kritisiert. Die BIW unterstützen die Haltung der Bundesregierung, sich nicht an diesem Krieg zu beteiligen und erklärten, daß Bodentruppen die logische Konsequenz des nun begonnen Bombardements wären.







Ghaddafi plant friedlichen „Grünen Marsch“ auf Benghasi

22.3.2011. Nachdem seine militärischen Bemühungen die Rebellenhochburg Benghasi wieder zurückzuerobern durch das NATO-Bombardement gescheitert sind, will Libyens Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi einen „Grünen Marsch“ aus tausenden unbewaffneten Anhängern auf die Beine stellen, die Benghasi friedlich besetzen sollen.
Wäre er auf diese Idee gekommen, bevor er das Militär eingesetzt hat, wäre den Libyern viel Leid erspart geblieben.





Bulgarien kritisiert NATO-Bombardement Libyens

22.3.2011. Der bulgarische Premierminister Bojko Borissow kritisierte den Militäreinsatz der NATO-Staaten USA, Frankreich, Großbritannien und ein paar anderer „Williger“ als „Abenteuer“, in das er „nie bulgarische Piloten schicken“ würde und bemängelte die hohe Zahl ziviler Opfer. Das NATO-Mitglied Bulgarien nimmt an dem Angriff nicht teil.





UNO-Generalsekretär mit Steinen beworfen

22.3.2011. Der Konvoi des UNO-Generalsekretärs Ban Ki-Moon ist gestern auf dem Tahrir-Platz in Kairo von Demonstranten mit Steinen beworfen wurden. Die Wut der ca. 500 protestierenden Libyer und Ägypter richtete sich gegen die Unterstützung Bans für das NATO-Bombardement Libyens, bei dem bis jetzt 60 Zivilisten umkamen.





Armenien: Tausende für Neuwahlen

21.3.2011. Mehr als 12.000 Menschen haben letzte Woche gegen die Regierung von Präsident Sersch Sarkisjan und gegen die oligarchendominierte Wirtschaft demonstriert und Neuwahlen gefordert, wobei die Revolutionen im arabischen Raum als Vorbild dienten. Der Oppositionsführer und Unabhängigkeitspräsident Levon Ter-Petrosjan (1991-98) erklärte bei den Protesten, die Machthaber bringen die Wirtschaft nicht voran und rauben Armenien aus.







Chavez fordert eignen Menschenrechtsrat für Lateinamerika

21.3.2010. Der seit 1999 regierende, venezuelanische Präsident Hugo Chavez hat bei der offiziellen Gründung der „Union südamerikanischer Nationen“ (UNASUR) die Einrichtung eines eigenen völkerrechtlichen Tribunals und einer Menschenrechtskommission gefordert.
Chavez begründete diese Forderung damit, daß nur so die Gefahr gebannt werden kann, daß westliche Mächte die Menschenrechtssituation in Lateinerika als Vorwand benutzen, um militärisch eingreifen zu können.





Wahlen in Afrika: Präsidentschaftswahl in Benin

17.3.2011. In Afrika geht es Schlag auf Schlag: bei den Wahlen in diesem Jahr möchte der relativ unauffällige Staatspräsident Yayi Boni, der seit 2006 regiert, wiedergewählt werden. Er trifft dabei auf 14 Gegenkandidaten, darunter Abdoulaye Bio Tchane, Ex-Präsident der westafrikanischen Entwicklungsbank und Adrien Houngbédji, einen ehemaligen Premier und langjährigen Parlamentschef, der die Partei der Demokratischen Erneuerung (PRD) anführt und von großen Teilen der konservativen politischen Elite unterstützt wird.







Langjähriger Oppositionsführer gewinnt Präsidentenwahl in Niger

15.3.2011. Mahamadou Issoufou, Vorsitzender der Partei Nigers für Demokratie und Sozialismus (PNDS), der seit den 90iger Jahren Anführer der demokratischen Opposition in Niger ist, hat am Sonntag mit 58% der Stimmen in der Stichwahl gegen Seini Oumarou, den ehemaligen Premierminister und Kandidaten der Nationalen Bewegung für die Entwicklungsgesellschaft (MNSD) gewonnen. Issoufou, der bereits mehrfach erfolglos als Präsident antrat gilt als gut vernet
t in der afrikanischen Linken und ist mit Guineas neuem Präsident Alpha Condé befreundet.





Slowakei: Recht auf Gegendarstellung wird beschnitten

13.3.2011. Die seit 2010 amtierende neoliberal-rechtspopulistische Regierung von Premierministerin Iveta Radicova hat ein Gesetz der von 2006-10 amtierenden linksnationalen Regierung unter Robert Fico rückgängig gemacht, welches ein erweitertes Recht auf Gegendarstellung in der Presse für Personen vorsieht, welche verunglimpft wurden oder über die die Unwahrheit berichtet wurde. Der Großteil der slowakischen Presse ist fest in der Hand privater Unternehmer, welche ihre Medienhoheit oft nutzen, um Stimmung für ihre eigenen Anliegen zu machen.





Estland: Kampagne gegen Zentrumspartei fruchtet nicht

8.3.2011. Eine Kampagne der rechtsliberalen Mainstream-Medien gegen die sozial-liberale, gemäßigt eu-kritische Zentrumspartei des Talliner Bürgermeisters und Ex-Premiers Edgar Savisaar, der als Empfänger russischer Wahlkampfspenden hingestellt wurden war, scheint nicht gefruchtet zu haben, denn die Zentrumspartei ist nach dem Ergebnis der Parlamentswahl vom Wochenende immer noch stärkste Oppositionspartei und hat lediglich drei Mandate eingebüßt und immer noch 26% der Stimmen erhalten. Allerdings scheiterte die links-bäuerliche Volksunion des ehemaligen Staatsoberhauptes Arnold Rüütel (1990-92 und 2001-06), welche die mitgliederstärkste Partei des Landes ist, mit nur 2,1% an der 5%-Hürde.





USA foltern Wikileaks-Informanten

8.3.2010. Laut Informationen von Amnesty International wird der Obergefreite Bradley Manning, der das Internetportal Wikileaks und die Öffentlichkeit über die US-Kriegsverbrechen im Irak informierte, in US-Gewahrsam gefoltert. So soll Manning, dem wegen „Hochverrat“ die Todesstrafe droht, mit Schlafentzug gequält werden und alle fünf Minuten geweckt werden, zudem dürfe er keine normalen Kissen und Decken benutzen.





Irland: Linkskräfte legen bei Wahl zu

8.3.2011. Bei den Parlamentswahlen in Irland konnte die linksrepublikanische, eu-kritische Partei Sinn Fein ihre Sitzanzahl mindestens verdoppeln, so daß sie jetzt mit Vereinigten Linksallianz (ULA) und einer weiteren kleinen linken Partei und etlichen unbhängigen linken Abgeordnete einen größeren Linksblock im Parlament bilden werden kann. Auf Regierungsebene tat sich kein substantielle Wechsel hervor: die rechtskonservative Familie der Iren (Fine Gael) löste die von Nationalheld Eamon de Valera gegründete ebenfalls rechtskonservative Traditionspartei Soldaten des Schicksals (Fianna Fail) als Hauptregierungspartei ab.







EU-kritische Facebook-Proteste in Kroatien

6.3.2011. Auch in Europa mach die Generation Facebook mobil: tausende Kroaten versammelten sich in der Hauptstadt Zagreb, forderten den Rücktritt der konservativen Premierministerin Jadranka Kosor und verbrannten die Fahnen der EU und der oppositionellen Sozialdemokraten. Die Demonstranten wandten sich gegen den Beitritt ihres Landes zur EU, weil sie nach einem Beitritt große soziale Einschnitte befürchten.





Slowakei: Ex-Premier Fico kritisiert Almosenverteilung durch Rechtsregierung

6.3.2011. Der ehemalige sozialliberale Premierminister (2006-10) und Führer der slowakischen Opposition, Robert Fico, hat die kostenlose Verteilung von Nudeln und Teigwaren an arme Slowaken durch die amtierende neoliberal-populistische Regierung von Premierministerin Iveta Radicova wegen gestiegener Lebensmittelpreise als sozialpolitische Bankrotterklärung bezeichnet. Die gestiegenen Lebensmittelpreise seien hausgemacht, weil die Regierung die Landwirtschaft als einen überflüssigen Sektor betrachte, statt sie zu fördern, so Fico weiter.





Erste Wahlergebnisse aus dem Tschad liegen vor

28.2.2011. Nach den vorläufigen Endergebnissen hat die Patriotische Heilsbewegung (MPS) des seit 1990 regierenden Präsidenten Idriss Déby gemeinsam mit verbündeten kleineren Parteien 133 der 188 Sitze gewonnen, während die Nationale Union für Demokratie und Erneuerung (UNDR) von Saleh Kebzabo mit 11 Mandaten stärkste Oppositionspartei wurde.
Die diesjährigen Wahlen waren die ersten seit 2002 an denen sich die radikale Opposition nach ihrem Boykott wieder beteiligte.





Guinea schickt Soldaten nach Libyen

28.2.2011. Wie die Zeitung „Le Jour“ in Guinea meldete, sind seit etlichen Wochen mehrere hundert guineische Soldaten in Libyen, um die dortige Regierung gegen die Aufständischen zu unterstützen, worum Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi Guineas neuen Präsidenten Alpha Condé bereits im Januar gebeten hatte. Der heutige Sozialdemokrat Condé, ein ehemaliger linker Castro- und Tito-Sympathisant äußerte Verwunderung darüber, daß es ausgerechnet in der „revolutionären Bastion“ Libyen „Angriffe“ auf die Regierung gebe.





EU plant Einmischung in den Wahlkampf in Nicaragua

28.2.2011. Die EU plant laut dem Nachrichtenportal www.america21.de
die massive Unterstützung von regierungskritischen, neoliberalen und oppositionellen Gruppierungen zu den nächsten Wahlen in Nicaragua im November 2011, da ihnen die linke, sandinistische Regierung von Präsident Daniel Ortega ein Dorn im Auge ist. Damit nicht genug, hat ein EU-Diplomat america21.de gegenüber erklärt, werde die EU Sanktionen verhängen, sollte sich die nicaraguanische Regierung der Finanzierung dieser Gruppen durch die EU widersetzen.





Elfenbeinküste: Südafrikas Präsident wegen Vermittlung beschimpft

28.2.2011. Anhänger des selbsternannten „Staatspräsidenten“ der Elfenbeinküste, Alesane Outtara, haben den südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma als „Dieb“, der „die Wahrheit sagen“ solle, beschimpft, als dieser vom Flughafen zu seinem derzeitigen Amtskollegen Laurent Gbagbo fuhr. Zuma setzt sich als politisches Schwergewicht einer Delegation afrikanischer Staatspräsidenten für einen friedlichen Ausgang des Konfliktes zwischen Staatschef Gbagbo und Oppositionschef Outtara, die sich nach den Wahlen im November 2010 beide als Präsidenten vereidigen ließen, ein.







FDP-Dissident fordert von Merkel, zu Guttenberg fallen zu lassen

27.2.2011. Wolfgang Kubicki, Fraktionschef der FDP im Landtag von Schleswig-Holstein und treuer Anhänger des früheren umtriebigen FDP-Spitzenpolitikers Jürgen W. Möllemann, hat Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, den wegen Betruges bei seiner Doktorarbeit unter Beschuß geratenen Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) fallen zu lassen. Kubicki empfahl Merkel, sich am Verteidigungsminister selbst ein Beispiel zu nehmen, der konsequent gegen Untergebene vorgeht, wenn diese Fehler gemacht haben – so bei der jüngsten Affäre um das Segelschulschiff der Bundesmarine, die „Gorch Fock“.





Volksaufstand in Kuba scheitert

27.2.2011. Nach dem Muster der arabischen Facebook-Revolten versuchten auch in Kuba Oppositionelle zu einem Volksaufstand mittels Internet aufzurufen, scheiterten aber kläglich.
Die vorsorglich ausgerückte Polizei in Havanna sah sich – selbst überrascht – nur ein paar vereinzelten Personen gegenüber – ein Beweis dafür, wieviel Rückhalt die kubanische Regierung trotz der schlechten Wirtschaftslage im Lande noch hat.





Tschad will Truppen zur Unterstützung Ghaddafis entsenden

24.2.2011. Der tschadische Präsident Idriss Déby erklärte in einer Pressekonferenz, er denke darüber nach, ca. 1.000 Soldaten zur Unterstützung des Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi in das Nachbarland Libyen zu entsenden, welches von den schwersten gewalttätigen Unruhen seit Jahrzehnten erschüttert wird. Déby, der 1990 mit libyscher Hilfe an die Macht gekommen war, hatte erst vor wenigen Jahren dank libyscher Vermittlung den Bürgerkrieg in seinem Land beenden können.





Geisteskranker US-Kongreßabgeordneter bezeichnet Chavez als Terroristen

21.2.2011. Der offenbar schwer geisteskranke rechtsrepublikanische US-Kongreßabgeordnete Connie Mack bezeichnete den venezuelanischen Staatspräsidenten Hugo Chavez als Mischung aus „Osama bin Laden und Mahmud Ahmadinedschad“. Mack behauptete zudem, Chavez würde mit "Waffen wie Unterdrückung, Aggression, Terrorismus und Drogen die Freiheit und Demokratie in Lateinamerika zerstören“ – also genau die Methoden, mit denen die USA seit Jahrzehnten (nicht nur) in Lateinamerika arbeiten.





Surinam erkennt Palästina an

21.2.2011. Mit dem Kleinstaat Surinam hat nun der neunte Staat in Lateinamerika den unabhängigen Staat Palästina anerkannt. Die neue surinamische Regierung des erst Ende 2010 gewählten Präsidenten Desi Bouterse, der in den 80iger Jahren mehrere Jahre als Militärherrscher amtierte, will einen vom Westen unabhängigeren Kurs fahren.





Afrikanische Staaten gespalten in der Krise in der Elfenbeinküste

21.2.2011. In der Frage, wie es in der politischen Krise in der Elfenbeinküste, die nach den Wahlen vom Dezember 2010 zwei Staatspräsidenten hat, weitergehen soll, sind die afrikanischen Staaten offenbar gespalten. Während Nigeria, Senegal, Kenia und Burkina Faso eine Militärintervention der Westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS befürworten, um den vom Westen unterstützten, selbsternannten „Präsidenten“ Allesane Ouattara an die Macht zu bringen, favorisieren Südafrika, Angola, Gambia, Uganda und Simbabwe eine Neuauszählung der Stimmen, was einer Forderung des derzeitigen Amtsinhabers Laurent Gbagbo entspricht.





US-Militärs schmuggeln Drogen und Waffen

21.2.2011. In Argentinien entdeckten Zollbeamte in einem US-Militärflugzeug Drogen und Waffen, darunter Maschinengewehre und Karabiner, deren Bestimmung unbekannt blieb, aber angeblich für „Weiterbildungsmaßnahmen“ der argentinischen Polizei gedacht war. Bereits mehrfach hatten die USA versucht, Polizei und Militärs in lateinamerikanischen Staaten zu instrumentalisieren, um Umstürze zu erreichen, zuletzt in Ecuador im Herbst 2010.









Die zwielichtige Haltung Frankreichs in der Tunesien-Krise

17.1.2011. Es wäre nicht das erste Mal, daß ein vom Westen gehätschelter Diktator beim Auftreten von Problemen fallen gelassen wird: noch Mitte letzter Woche bot Frankreichs Außenministerin Michèle Alliot-Marie dem autokratischen Präsidenten Tunesiens, Ben Ali, "das Know-how der französischen Sicherheitskräfte" an, um die sozialen Proteste niederzuschlagen. Als Ben Ali aber einige Tage später flüchten mußte und bei seinem treuen Freund Frankreich um Aufnahme ersuchte, ließ man ihn nicht ins Land und warf so
ar noch seine Tochter und seinen Enkel außer Landes – es geht doch nichts über gute Freunde!





Israel: Großdemo gegen Demokratieabbau

17.1.2011. Man dachte schon, es gibt sie nicht mehr: die israelische Opposition! Am 15. Januar machten 20.000 überwiegend links orientierte Bürgerinnen und Bürger mobil, um gegen den Haftantritt des Friedensaktivisten Jonathan Pollack und ein Gesetz zu protestieren, welches Menschenrechts- und Friedensorganisationen diskriminiert.





Das Ausland schürt Unruhen in Weißrußland

17.1.2011. Der kürzlich wiedergewählte Präsident Alexander Lukaschenko bezichtigt das westliche Ausland, Unruhen wie die nach seiner Wiederwahl, zu schüren, um seinen Sturz herbeiführen zu wollen – wobei sich besonders Deutschland und Polen hervortun würden.
In diesem Zusammenhang wurden auch Diplomaten aus Großbritannien, Schweden, Lettland, Tschechien, Ungarn und Bulgarien ausgemacht, die sich an Oppositionsdemonstrationen beteiligen, und so die Demonstranten anstacheln, sich „mehr zu trauen“.









Dänemark: Etappensieg für EU-Kritiker

17.1.2011. Der Oberste Gerichtshof Dänemarks hat eine Beschwerde von 35 Bürgern gegen den dänischen Premier Lars Lokke Rasmussen angenommen, wegen dessen Unterzeichnung des EU-Vertrages (Lissabon-Vertrag). Die Kläger begründen ihre Aktion damit, daß eine Einschränkung der nationalen Souveränität nur durch Volksabstimmung oder eine Fünf-Sechstel-Mehrheit im Parlament beschlossen werden kann.





Demokratie in Israel in Gefahr?

17.1.2011. Nach einer Umfrage des Israelischen Institutes für Demokratie wünscht sich eine Mehrheit von 60% der israelischen Bevölkerung „ eine starke Führung anstelle demokratischer Debatten“ – was definitiv darauf schließen läßt, daß demokratisches Gedankengut bei der angeblich „einzigen Demokratie im Nahen Osten“ (so die deutsche Israel-Lobby) nicht mehr sehr hoch im Kurs steht. Immerhin 53% der Israelis wollen, daß ihre arabischen Mitbürger „zur Abwanderung ermutigt“ werden.





Nach 23 Jahren: Diktator Ben Ali gestürzt

17.1.2011. Der tunesische Präsident Zine el-Abidine Ben Ali, der das nordafrikanische Land 23 Jahre mit eiserner Faust beherrscht hatte, ist von den seit vier Wochen stattfindenden Protesten gegen die soziale Not, Korruption, Willkür und die gestiegenen Lebenshaltungskosten hinweg gefegt wurden – da halfen auch seine vollmündigen Versprechungen von freien Wahlen und 300.000 angeblichen neuen Jobs nichts mehr. Am 14. Januar verließ der Diktator das Land, seine raffgierige Ehefrau soll bei der Flucht 1,5 Tonnen in Gold mitgenommen haben.







Tschad: Präsident verkündet Amnestie für Rebellen

13.1.2011. Der tschadische Präsident Idriss Déby hat anläßlich des 50. Jahrestages der Unabhängigkeit seines Landes eine Amnestie für mehrere zum Tode verurteilte Rebellen der Union der Kräfte für Demokratie und Entwicklung (UFDD) verkündet. Im Jahre 2008 waren die Rebellen in einer Großoffensive bis in die Hauptstadt eingedrungen und hatten sich bis auf wenige hundert Meter an den Präsidentenpalast herangekämpft – konnten in letzter Minute aber gestoppt werden.





Irischer Sinn-Fein-Sprecher kritisiert Euro-Rettungsschirm für sein Land

13.1.2011. Pearse Doherty, finanzpolitischer Sprecher der linksrepublikanischen Partei Sinn Fein („Wir Selbst“) hat das europäische Rettungspaket für sein Land kritisiert und erklärt, dies wäre der Sargnagel für die wirtschaftliche Souveränität Irlands. Die mit diesem Kredit verbundenen Bedingungen werden wirtschaftliches Wachstum verhindern und die Volkswirtschaft in eine Abwärtsspirale zwingen, so Doherty weiter.





Slowakei verscherbelt ihr Tafelsilber

10.1.2011. Die durch westliche politische Intervention ins Amt gekommene neoliberale Vier-Parteien-Koalition (Wahlsieger waren eigentlich die Sozialdemokraten) von Premierministerin Iveta Radicova möchte künftig auch Staatseigentum an der Börse verkaufen, darunter 17 Autobusunternehmen, sechs Heizkraftwerke und die Slovak Telekom.
Der 2006-10 regierende sozialdemokratisch-patriotische und in der EU unbeliebte Premier Robert Fico hatte derartige Unternehmen noch als „strategisch“ bezeichnet und z.B. die Privatisierung des Flughafens von Bratislava gestoppt.







Volksverhetzung mit Steuergeldern: die Adenauer-Stiftung

10.1.2011. Die zu über 90% mit Geldern der deutschen Steuerzahler ausgehaltene Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU übt sich wieder einmal in der Hetze gegen politisch Andersdenkende, wie in einer ihrer Positionen „Demokratien in Gefahr – die Karibik unter venezuelanischem Einfluß“ zu entnehmen und läßt ihren Autor Andreas Zenthöfer gegen das „sozialistische Regime“ von Hugo Chavez wettern. In dem Artikel wird ferner kritisiert, Venezuela benutze das Handelsabkommen „Petrocaribe“ (Öl aus Venezuela zum Vorzugspreis, Kredite mit niedrigen Zinsen), um seinen politischen und ideologischen Einfluß in der Karibik auszuweiten – also genau das gleiche, was die Adenauer-Stiftung mit ihren ideologischen Netzwerken und Schulungsprogrammen vor Ort auch tut.





Vorbildliches Ruanda: pro Schüler ein Baum

10.1.2011. Ruanda hat mit seiner Aktion „One tree per child“ wieder einmal die Nase vorn, denn diese Aktion scheint nicht nur für andere afrikanische Staaten nachahmenswert. Jeder Schüler in dem kleinen Land soll künftig einen Baum pflanzen, ihm einen Namen geben und ihn dann versorgen, womit der Staat das Umweltbewußtsein der Bevölkerung entwickeln und gleichzeitig gegen Entwaldung vorgehen möchte.







Ehemalige Schweizer Präsidentin: EU ist schwerfälliges Konstrukt

10.1.2011. Die christdemokratische Schweizer Bundesrätin und ehemalige Bundespräsidentin Doris Leuthard hat nach Forderungen des luxemburgischen Premiers, Jean-Claude Juncker, die Schweiz möge der EU beitreten, die Europäische Union als „schwerfälliges Konstrukt“ bezeichnet. Die Schweizer Regierung erklärte ihre ablehnende Haltung zu einem EU-Beitritt einstimmig u.a. damit , daß gerade der Zustand des Euros nicht vertrauenserweckend sei und die Mehrheit der Schweizer ohnehin eine EU-Mitgliedschaft ablehne.





Wikileaks: Israel läßt Palästinenser absichtlich darben

6.1.2011. Wie die Internetplattform Wikileaks berichtete, haben israelische Offizielle gegenüber der US-Botschaft mehrfach zugegeben, daß sie die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen wirtschaftlich ausbluten lassen wollten und die dortige Wirtschaft „am Rande des Zusammenbruchs“ gehalten haben, „ohne sie über die Kante zu stoßen“. Israel hatte, nach dem es Anfang 2009 das nur 202 Quadratkilometer große, dicht besiedelte Gebiet in die Steinzeit zurückgebombt hatte, scharfe Wirtschaftssanktionen verhängt.



Ouattara spielt mit dem Feuer

6.1.2011. Allesane Ouattara, der überzeugt ist, die Präsidentschaftswahl in der Elfenbeinküste gewonnen zu haben, sprach sich für eine internationale Militärintervention in seinem Land aus, um Amtsinhaber Laurent Gbagbo, der ebenfalls glaubt, gewonnen zu haben, zum Rücktritt zu zwingen. Die Gefahr eines Bürgerkrieges, den internationale Experten sehen, wischt Ouattara dabei bewußt zur Seite – diese Möglichkeit sehe er nicht – obwohl der Norden des Landes bereits von pro-Ouattara-Rebellen kontrolliert wird, und der Süden von Gbagbos Militär.





Ungarn: Konzerne, bitte zur Kasse!

6.1.2011. Während die deutsche Bundesregierung selbst in der Krisenzeit vor den Großkonzernen auf dem Bauch rutscht, hat die selbstbewußte Regierung des kleinen Ungarn eine zeitlich begrenzte, „Krisen-Steuer“ genannte, Sonderabgabe für ausländische Konzerne durchgesetzt. Zu den ausländischen Konzernen, welche jetzt deshalb von der EU „Sanktionen“ gegen die Regierung von Premier Viktor Orban fordern, gehören u.a. Allianz, E.on, EnBW, Telekom, RWE und Rewe – ausgerechnet jene Unternehmen, die in Deutschland verantwortlich sind für Preistreiberei, Lohndumping und Bespitzelungsskandale!





Haiti: Präsident Preval lobt die kubanische Hilfe

6.1.2011. Der mitte-links orientierte Staatspräsident Haitis, René Preval, hat erklärt, Kuba sei „heute trotz seiner Schwierigkeiten das Land, das Haiti am meisten hilft« und bezog sich damit auf die zahlreichen Ärzte, welche die verarmte sozialistische Inselrepublik in das noch ärmere Haiti geschickt hatte und wo dank der kubanischen Mediziner über 50.000 Menschen vor der grassierenden Cholera-Epidemie gerettet werden konnten. »Das ist die bedeutendste, wirksamste und effizienteste Hilfe, die wir bekommen haben«, so der kleinwüchsige Präsident, der wegen seiner Kubafreundlichkeit im Westen zunehmend unbeliebt geworden ist.



Neuauszählung in der Elfenbeinküste gefordert

6.1.2011. Wegen der umstrittenen Wahl hat der vom Westen bedrängte Amtsinhaber Laurent Gbagbo eine Neuauszählung der Wahlstimmen gefordert, weil es in den Hochburgen des Oppositionskandidaten und selbsternannten „Präsidenten“ Allesane Ouattara, einem Amigo von Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, zu massivem Wahlbetrug gekommen sein soll.
Unterstützt wird Gbagbo bei dieser Forderung u.a. von dem berühmt-berüchtigten „Diktatoren-Anwalt“ Jacques Vergés und dem französischen Ex-Außenminister Roland Dumas, die eine internationale Überwachung der Neuauszählung fordern.





Schelte für ungarisches Mediengesetz unbegründet?

6.1.2011. Während fast ganz Europa (inklusive der angeblich demokratisch-liberalen Presse wie Le Monde oder die taz) sich über das angeblich „restriktive Pressegesetz“ der rechtsnationalen ungarischen Regierung von Viktor Orban ereifert, interessiert es offenbar keinen, daß in Polen Journalisten entlassen werden, wenn sie positiv über die Wahlen in Weißrußland (Dez. 2010) berichten. Wie sich nun herausstellte, habe die internationale Presse das neue ungarische Mediengesetz, welches am 1.1. in Kraft trat, noch gar nicht genau studieren können, da es laut Regierung noch gar keine Übersetzung gibt.







Friedlichere Weihnachten in Venezuela

3.1.2011. In diesem Jahr werden im lateinamerikanischen Venezuela die Weihnachtstage zumindest etwas „friedlicher“, denn die Regierung hat ein Verbot für Kriegsspielzeug und PC-„Ballerspiele“ (sogenannte Ego-Shooter) erlassen. So sind nach einem neuen Gesetz nun „Herstellung, Import, Verbreitung, Kauf, Verkauf, Verleih und Gebrauch von gewalttätigen Videospielen und Spielzeugen“ verboten – in einem Land, daß seit Jahrzehnten durch extrem hohe Kriminalitätsraten auffällt.







Haiti: Ausländische Einmischung in der Wahl-Krise verbeten.

3.1.2011. Ausgerechnet Mirlande Manigat, die 70-jährige Spitzenreiterin bei der Präsidentschaftswahl im ersten Wahlgang (ca. 31%) und „Kandidatin des Westens“ hat sich eine ausländische Einmischung bei den Protesten und der Unzufriedenheit nach angeblicher Wahlmanipulation verbeten, da immer öfter Stimmen, besonders aus den USA, zu hören waren, die den Mitte-Links-Kandidaten Jude Celestin (ca. 22%) von der Regierungspartei „Inite“ („Einheit“) nicht in der Stichwahl sehen wollen. Mirlande Manigat ist die Ehefrau des Christdemokraten Leslie Manigat, der 1988 für acht Monate Präsident war und es 2006 mit einer erneuten Kandidatur versucht hatte.





Berühmter Pariser Diktatoren-Anwalt schaltet sich in den Konflikt in der Elfenbeinküste ein

3.1.2011. Jacques Vergés, einst Anwalt von Nazis, Holocaust-Leugnern und Diktatoren wie Kambodschas Pol Pot wurde ebenso wie der ehemalige französische sozialistische Außenminister Roland Dumas (88) von Amtsinhaber Laurent Gbagbo engagiert, um die Welt von der Legitimität seines Wahlsieges zu überzeugen. Sein Gegenspieler Allesane Ouattara hatte inzwischen zum Generalstreik gegen den Präsidenten aufgerufen, doch dieser verhallte größtenteils ungehört, da die Gewerkschaften mehrheitlich hinter Gbagbo stehen.







Griechischer Bischof sieht Zionismus hinter der Bankenkrise

2.1.2011. Der griechisch-orthodoxe Bischof Seraphim von Piräus kritisierte in einem Interview mit dem Privatsender Mega-TV „zionistische Juden“, welche er für die Bankenkrise in Griechenland verantwortlich machte, worauf prompt ein öffentlicher Aufschrei folgte. Der Bischof erklärte daraufhin, Ressentiments gegen Juden seien ihm völlig fremd, bestand aber auf seiner Theorie, daß einige von ihnen für die Bankenkrise verantwortlich seien.





Elfenbeinküste: Angola unterstützt Amtsinhaber Gbagbo

2.1.2011. Die Regierung von Angola hat die Sanktionen von USA und EU gegen die Regierung Laurent Gbagbos scharf kritisiert und erklärt, daß die Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft in einen neuen Bürgerkrieg führen werden. Elfenbeinküste und Angola unterhalten seit Gbagbos Amtsantritt im Jahr 2000 enge Beziehungen und beide Regierungen definieren sich als „links“, auch wenn sich das im täglichen Leben der Bevölkerung nicht wiederspiegelt.









Botschaft der Elfenbeinküste in Paris gestürmt

2.1.2011. Ein aus Anhängern des Möchtegern-Präsidenten Allesane Ouattara bestehender Mob hatte letzte Woche die Botschaft der Elfenbeinküste in Paris gestürmt, Porträts des bisherigen Amtsinhabers Laurent Gbagbo heruntergerissen und randaliert, so daß der Botschafter in seinem Auto flüchten mußte. Frankreich schaute dem Treiben offenbar tatenlos zu und wartet nun, auf den von Sarkozy-Kumpel Ouattara ernannten Ersatzmann, der die Botschaft übernehmen soll.







BZÖ plant Volksentscheid über Beteiligung an Euro-Rettungspaketen

2.1.2011. Das einst von Jörg Haider gegründete rechtsliberal-populistische Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) plant einen Volksentscheid über die Beteiligung Österreichs an Rettungspaketen für angeschlagene Länder der Euro-Zone. Wie Parteichef Josef Bucher mitteilte, drohe die Euro-Rettung „zu einem Faß ohne Boden“ zu werden und man durchaus in Betracht ziehen, einen „Plan B“ zu entwickeln zu den bisherigen Rettungsmaßnahmen.





Elfenbeinküste: Rebellen halten Friedensabkommen nicht ein

2.1.2011. Wie die deutsche Informationsstelle Militarisierung (IMI), eine auf Friedensarbeit spezialisierte NGO, mitteilte, haben die vom Westen unterstützten Rebellen der Neuen Kräfte (FN), welche den Nordteil der Elfenbeinküste kontrollieren und als Anhänger des von der Friedrich-Naumann-Stiftung gestützten Präsidentschaftskandidaten Allesane Ouattara gelten, die Bedingungen des Friedensvertrages aus dem Jahr 2007 mit der Regierung des nationalistischen Präsidenten Laurent Gbagbo nicht eingehalten, da sie ihre Entwaffnung verschleppt hatten. Bis zum Januar 2009 wurden laut UN-Bericht nur „etwa 10 Waffen und etwas Munition“ eingesammelt.



Auch Ecuador erkennt Palästina als Staat an

2.1.2011. Die Regierung des linksnationalen Präsidenten von Ecuador, Rafael Correa, hat Palästina, bestehend aus Westjordanland und Gazastreifen, als unabhängigen Staat anerkannt.
Bisher haben schon Venezuela und Costa Rica, in den letzten Wochen aber erst Brasilien, Argentinien und Bolivien die Anerkennung Palästinas vollzogen und während Uruguay dies bereits für 2011schon angekündigt hat, versuchen einige chilenische Senatoren in ihrem Land eine Mehrheit für die Anerkennung zu organisieren.





SPD-Experte sieht westliche Politik in der Elfenbeinküste kritisch

2.1.2011. Jens Hettmann, Repräsentant der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in der Elfenbeinküste, kritisiert die einseitige Parteinahme des Westens und der internationalen Staatengemeinschaft für den angeblichen Wahlsieger der Präsidentschaftswahlen, Allesane Ouattara, dessen Anhänger die Wahlkommission dominieren und bemängelt, daß die anderen Nationen lieber auf Vermittlung zwischen Ouattara und Amtsinhaber Laurent Gbagbo statt auf Druck hätten setzen sollen. Hettmann glaubt, daß eine Befriedung der Elfenbeinküste nur möglich sein wird, wenn sich beide Politiker zurückziehen.