Grüner Fahnenappell in Al-Kufra

31.8.2012. Ein aktuelles Youtube-Video aus der libyschen Oasenstadt Al-Kufra zeigt eine kleine Gruppe Soldaten, welche auf einem Platz, umringt von zahlreichen neugierigen Zivilisten einen kleinen Fahnenappell abhält und feierlich eine grüne Flagge einholt. Die Flagge wird von den Anwesenden in die Kamera gehalten und bejubelt – ein Beweis dafür, daß der Rückhalt, den das politische System der Volkskongresse von Ex-Staatschef Muammar al-Ghaddafi mehr Rückhalt im Volk genossen hat, als uns die Westpresse glauben machen möchte.








Meiungsverbrechen in Deutschland: Razzia bei kriegskritischem Blogger

31.8.2012. Das Merkel-Regime schlägt wieder über die Stränge und geht gegen politisch Andersdenkende und Oppositionelle vor – nun hat es John Schacher, den Autor des „Julius-Hensel-Blogs“ erwischt: nach Angaben des unabhängigen Nachrichtenportals „My Metropolis“ fand eine Hausdurchsuchung bei John Schacher statt, dessen Rechner beschlagnahmt wurde – wegen angeblicher „Volksverhetzung“ und „Holocaustleugnung“ (obwohl dieses Thema in dem Blog gar keine Rolle gespielt hat – also nur vorgeschoben sein dürfte). Der Julius-Hensel-Blog hat seit 2011 aktiv über die Geschehnisse in Libyen berichtet und zahlreiche Kriegsverbrechen der NATO aufgedeckt und betreibt auch heute noch Aufklärung über den „geheimen Krieg“ gegen Syrien – hierin dürfte auch der wahre Grund für die Razzia zu finden sein.








Rücktritt vom Rücktritt: Libyscher Innenminister nimmt sein Amt wieder auf

31.8.2012. Fawzi Abdelali, Innenminister der völlig machtlosen, von der NATO eingesetzten „Übergangsregierung“ hat sein Amt wieder aufgenommen, nach dem er Tage zuvor seinen Rücktritt erklärt hatte, weil das neugewählte „Parlament“ Kritik daran geäußert hatte, daß die Sicherheitskräfte nicht einschritten, als bewaffnete islamistische Chaoten (sogenannte „Salafisten“) Moscheens zerstört, Gräber geplündert und Schreine abgerissen hatten, da diese von Gruppen genutzt wurden, die einen gemäßigten Islam praktizieren (sogenannte „Sufis“). Als Begründung für die Zurückhaltung der Sicherheitskräfte gab Abdelali an, daß die einst von der NATO unterstützten Salafisten besser bewaffnet seien und man ihre zahlenmäßige Stärke nicht ignorieren könne – sie hatte 2011 den libyschen Staatschef Muammar al-Ghaddafi und tausende andere Libyer bestialisch ermordet.








Libyen: Zintan-Brigaden weigern sich, gegen Bani Walid vorzurücken

31.8.2012. Nach uns vorliegenden Informationen mobilisieren bewaffnete Gruppen sogenannter „revolutionärer“ Milizen aus Misrata und Az-Zawiyah Kämpfer für einen Angriff auf die Stadt Bani Walid, in der als letzter größerer Stadt Libyens eine gewisse Sicherheit und Normalität herrscht und die von Kräften regiert wird, die dem 2011 gestürzten Jamahiriya-System Ghaddafis wohlwollend oder neutral gegenüberstehen. Allerdings haben sich die bekannten Brigaden aus der Stadt Zintan bisher geweigert, an dem Aufmarsch teilzunehmen und setzen stattdessen auf gute Nachbarschaft zum nahegelegenen Bani Walid.








Libysche Salafisten ermorden 16 Demonstranten

31.8.2012. Nachdem radikal-islamische Chaoten („Salafisten“) in der Stadt Sliten östlich von Tripolis begonnen hatten, Moscheen und Gräber abzureißen, da die Totenverehrung „unislamisch“ sei, machten die Anwohner ihrem Unmut Luft und protestierten gegen die steinzeitislamischen Bilderstürmer. Die Salafisten töteten 16 der (möglicherweise auch bewaffneten) Protestier auf der Stelle und setzten ihr schändliches Treiben fort – während die zahlenmäßig unterlegenen „Sicherheitskräfte“ des neuen, von der NATO in Tripolis installierten Regimes nur Maulaffenfeil hielten.







Syrien: Bundeswehr und BNA liefern Informationen an Al-Qaida

28.8.2012. Mit dem deutschen Spionage-Schiff „Oker“ vor Ort an der syrischen Küste späht die Bundesregierung und ihr Bundesnnachrichtendienst (BND) bis zu 600 km weit nach Syrien hinein und meldet Truppenbewegungen der syrischen Regierungsarmee an die radikalislamischen Aufständischen und Anhänger des Al-Qaida-Netzwerkes. Auch diese Art der Spionagetätigkeit „stört das friedliche Zusammenleben der Völker“ (Art. 26 GG) und ist damit verfassungswidrig, was aber in Berlin niemanden zu interessieren scheint.







Aufbegehren: Irak unterläuft Sanktionen gegen den Iran

28.8.2012. Der Irak und seiner renitenter Premierminister Nuri al-Maliki lassen sich offensichtlich nicht von den USA an die Kette legen. So wurde nun laut New York Times bekannt, daß weiterhin mindestens vier irakische Banken dem Iran trotz westlicher Sanktionen Zugang zum Weltmarkt ermöglichen und zu „frischen“ Dollars.








Zentralafrikanische Republik: Rebellen schließen Frieden mit Regierung

28.8.2012. Die schwache Regierung von Präsident Francois Bozizè hat einen Friedensvertrag mit der fünften und letzten der wichtigen Rebellenbewegungen, dem Zusammenschluß der Patrioten für die Gerechtigkeit und den Frieden (CPJP) geschlossen. Präsident Bozizé gelangte 2003 durch einen Militärputsch mit tschadischer Hilfe an die Macht und versuchte erfolglos des fragile Land zu stabilisieren – mittlerweile ließ sich der Putschist in Wahlen bestätigen.









Libyen: Ghaddafi-Anhänger hätten angeblich die Sciherheitskräfte unterwandert

28.8.2012. Nach Angaben der Behörden des von der NATO ins Amt gehievten Regimes haben die Anhänger des volksdemokratischen Jamahiriya-Systems, welches vom 2011 ermordeten Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi begründet wurde, angeblich die Sicherheitskräfte unterwandert. Nun kann dies eine Ausrede des herrschenden Regimes sein, um die unzulängliche Sicherheitslage im Land zu erklären, aber andererseits wurden zahlreiche Polizisten und Militärs von der alten Regierung übernommen und der sich auf Ghaddafi berufende sogenannte Grüne Widerstand hatte bereits 2011 die Unterwanderung der Sicherheitskräfte des neuen Regimes als Ziel ausgegeben.









Deutsches Bundesverfassungsgericht bricht eigene Verfassung

27.8.2012. Mit dem Beschluß, den Einsatz von bewaffneten Armee-Einheiten im Inland – im Notfall auch gegen die eigene Bevölkerung – zu erlauben, hat das Bundesverfassungsgericht nach Ansicht von Reinhard Gaier, der als einziger Verfassungsrichter gegen den Beschluß stimmte, die Verfassung massiv verletzt, da das Grundgesetz eine Absage an den deutschen Militarismus darstellen sollte, welcher für zwei Weltkriege maßgeblich mitverantwortlich ist. Mit dem aktuellen Beschluß werde die Bundeswehr zu einem „innenpolitischen Machtinstrument“, so Gaier, dessen Position auch von Bürgerbewegung
Neue Richtung, die sich kürzlich ähnlich geäußert hatte, gestützt wird.







Internationaler Strafgerichtshof will offenbar die Exekution von Saif al-Islam Ghaddafi

27.8.2012. Der vom Westen finanzierte sogenannte „Internationale Strafgerichtshof“ (IStGh) hat zugestimmt, daß der Prozeß gegen Saif al-Islam Ghaddafi, den Sohn des ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, in der von zwielichtigen Milizen kontrollierten libyschen Kleinstadt Zintan stattfindet, obwohl ihm dort nach einem „Prozeß“ die Hinrichtung droht. Es wäre für den IStGh ein Leichtes gewesen, Libyen mit Sanktionen und dem Einfrieren von Konten zur Auslieferung Saifs zu zwingen, aber der IStGh befürchtet offenbar, daß bei einem halbwegs transparenten Prozeß vor den Augen der Weltöffentlichkeit in Den Haag die Unschuld Saifs und die Verbrechen der NATO ans Licht kommen würden, weshalb der Gerichtshof einen Prozeß im Provinzkaff Zintan unter Ausschluß der internationalen Presse vorzieht.








„Urgestein“ Kenneth Kaunda mischt wieder in afrikanischer Politik mit

27.8.2012. Der 88-jährige Humanist und Politiker Dr. Kenneth Kaunda, welcher Sambia 1964 in die Unabhängigkeit führte und dann 27 Jahre lang regierte, ist immer noch politisch aktiv. Er gehört zusammen mit anderen ehemaligen afrikanischen Staatsoberhäuptern (u.a. Mosambiks Joaquim Chissano und Malawis Bakili Muluzi) einer Kommission an, welche die neue Chefin der Afrikanischen Union (AU), Nkosazana Dlamini-Zuma, berät und ihr u.a. empfohlen hatte, den Strafbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGh) gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir zu ignorieren.








Paraguay: Putsch-Präsident mußte vor Demonstranten flüchten

27.8.2012. Nach einer Kranzniederlegegung im „Pantheon der Helden“ in Hauptstadt Asunción mußte der selbsternannte „Präsident“ Federico Franco mit seinen Leibwächtern vor Hunderten von Demonstranten, welche ihn auspfiffen und beschimpften, fliehen und sich in einer Bar verstecken. Franco, der Mitglied der rechtsliberalen PLRA ist, hatte zusammen mit dem Senat den gewählten linken Präsidenten Fernando Lugo im Juni 2011 gestürzt und das Land für ausländische Agrar-Konzerne weiter geöffnet.








Demokratische Republik Kongo: Rebellen bilden Gegenregierung

27.8.2012. Die bewaffneten Guerillos der Bewegung des 23. März (M23), die weite Teile der oskongolesischen Provinz Nord-Kivu beherrscht, hat eine Art eigene Regierung aufgestellt, wobei die meisten Mitglieder führende Funktionäre des Nationalkongreß für die Verteidigung des Volks (CNDP) sind, einer früheren Rebellenbewegung unter General Laurent Nkunda, die heute als legale Partei firmiert. Präsident der M23 ist Jean-Marie Runiga Lugerero, Militärchef der bekannte Oberst Sultani Makenga und es gibt noch einen Außenminister, einen Regierungschef, einen Innenminister, einen für Justiz, einen für Flüchtlingsfragen und Soziales usw.






Syrien: Bürgerinitiative gegen Krieg will Rebellen aus Viertel vertreiben

25.8.2012. Die Bewohner von Jaramana, einem Vorort von Damaskus, haben eine Erklärung verfaßt, in der es heißt: „Alle mit Bewaffneten besetzten Straßensperren der sogenannten Volkskomitees im Viertel und an den Ausfallstraßen sollen verschwinden“, wie die österreichische Tageszeitung „der Standard“ berichtete. Die derzeit laufende Bewaffung der Bewohner des Viertels solle gestoppt werden, so die Initiative, deren Ziel ein friedliches Zusammenleben in guter Nachbarschaft ist.









Venezuela verhaftet US-Söldner

25.8.2012. Einen interessanten Fang hatte dieser Tage die venezuelanische Polizei gemacht: sie verhaftete einen US-Amerikaner, aus dessen Paß hervorging, daß er regelmäßig in Afghanistan, Libyen und Irak zugegen ist (alles Staaten, gegen welche die USA Krieg führ(t)en) und außerdem hatte er noch ein Notizbuch mit zahlreichen Koordinaten bei sich. Die demokratische Linksregierung des erdölreichen Venezuelas befürchtet, daß der US-Geheimdienst gemeinsam mit der rechten Opposition nach den Wahlen Unruhen anzettelt, um eine Militärintervention zu rechtfertigen.







Libyen: Gefechte in Tarhuna mit Grünem Widerstand

25.8.2012. Die Truppen des von der NATO eingesetzten fundamentalistischen Regimes in Libyen haben sich Gefechte mit dem Grünen Widerstand, den Anhängern des gestürzten volksdemokratischen „Jamahiriya“-Systems von Muammar al-Ghaddafi, in der Kleinstadt Tarhuna geliefert. Aktivisten aus Tarhuna werden Bombenanschläge auf Schaltzentralen des Regimes in Tripolis zur Last gelegt, eine ehemalige „Rebellen“-Miliz aus Tarhuna unterstützte die grünen Aktivisten, so daß die Regierung jetzt 100 Panzer und 30 Raketenwerfer dieser Miliz beschlagnahmte.







Gegen den Trend: Slowakische Regierung plant Erschwerung von Entlassungen

25.8.2012. Die sozialdemokratische Regierung des slowakischen Premierministers Robert Fico plant eine gesetzliche Reduzierung der Überstunden auf 100 Stunden pro Jahr und möchte Entlassungen in den Betrieben Hindernisse in den Weg legen. So kann ein Arbeitnehmer, der entlassen wurde, derzeit beispielsweise entscheiden, ob er bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weiter Gehalt oder eine Abfertigung beziehen möchte – die Regierung plant ein Gesetz, wonach er Anspruch auf beides hat, was die Entlassungen für die Arbeitgeber verteuern würde.







Wie unter Putin: Pussy-Riot-Unterstützer in Deutschland und Westeuropa drohen drei Jahre Haft

25.8.2012. Während sich die politische Kaste und ihre Massenmedien künstlich über das angeblich „zu harte“ Urteil (2 Jahre Lagerhaft) gegen die russische Girl-Punkband „Pussy Riot“ echauffieren, weil die Mädels einen Gottesdienst gestürmt und gestört haben, drohen den Unterstützern und Nachahmern der Band in westeuropäischen Staaten ganz ähnliche Strafen, ohne daß sich darüber unser Staatsparteien-Medien-Komplex das Maul zerreist. Welch verlogene Doppelmoral: In Finnland steht ein Universitätsprofessor vor Gericht, weil er eine Solidaritätsaktion für Pussy Riot durchgeführt hat, auch in Frankreich wurden Unterstützer der Gruppe verhaftet und in Deutschland werden drei Aktivisten mit drei Jahren Gefängnis bedroht, weil sie auf einer Messe im Kölner Dom Flugblätter für die inhaftierten Bandmitglieder verteilt haben.







Libyen: Dr. Yusuf Shakir ist wieder on Air

24.8.2012. Der bekannte TV-Moderator Dr. Yusuf Shakir, welcher nach dem Sturz des volksdemokratischen Jamahiriya-Systems in den Untergrund gegangen war, hat sich wieder mit einigen neuen Videobotschaften zu Wort gemeldet, welche auf Youtube einzusehen sind. Shakir ist eines der letzten prominenten Gesichter des libyschen Staates, welche das Land noch nicht verlassen haben, verhaftet oder getötet wurden und er möchte mit seinen Botschaften dem Grünen Widerstand Mut machen, weiter für die Befreiung Libyens zu kämpfen.







Tschad feiert seinen Unabhängigkeitstag – mit neuen Kampfjets?

24.8.2012. Wie der Entwicklungshelfer und Autor Andreas Kahler aus dem Tschad berichtet, hat das bitterarme Land anläßlich des 52. Unabhängigkeitstages eine große Militärparade abhalten lassen, an der als Highlight auch eine Staffel Kampfjets teilnahm, welche nicht zur im Tschad stationierten französischen Mission gehörten, was Spekulationen anheizt, daß es sich um Maschinen handelt, welche 2011 aus Libyen vor dem NATO-Angriff in den benachbarten Tschad in Sicherheit gebracht wurden. Bisher verfügte das Land nur über eine handvoll leichter propellergetriebener Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber und trotz der durch den Erdölverkauf gestiegenen Staatseinnahmen ist es unwahrscheinlich, daß sich der Tschad ein Geschwader Kampfjets leisten kann.









Ghaddafi-Sohn soll in Zintan vor Gericht gestellt werden

24.8.2012. Der sogenannte Internationale Strafgerichtshof (IStGh) ist nun doch eingeknickt und läßt zu, daß Saif al-Islam Ghaddafi, dem Sohn des 2011 ermordeten libyschen Revolutionsführers, in der libyschen Kleinstadt Zintan , die von einem Konglomerat undurchsichtiger Milizen, welche Saif „verhaftet“ hatten, beherrscht wird, der Prozeß gemacht wird – an dessen Ende höchstwahrscheinlich die Todesstrafe steht. Ein Prozeß in Den Haag hätte halbwegs internationalen Normen entsprechen müssen und wäre es ein fairer Prozeß gewesen, so wäre Saif wohl freigesprochen worden – diesen Gesichtsverlust hätte der als „Volksgerichtshof der NATO“ fungierende IStGh aber nicht verkraftet.







Libyen: Al-Qaida-Partei fiel bei den „Wahlen“ komplett durch

24.8.2012. Die Partei Al Watan (zu deutsch: Das Vaterland) des radikalislamischen Al-Qaida-Mitgliedes, ehemaligen Afghanistan-Kämpfers und derzeitigen einflußreichen Militärgouverneur von Tripolis, Abdelhakim Bel Hadsch, hat, obwohl sie zuvor in den westlichen Medien als bedeutender politischer Mitspieler gehandelt worden war, bei den libyschen „Parlamentswahlen“ kein einziges Mandat erringen können. Die Libyer haben offensichtlich nicht vergessen, daß die vom US-Geheimdienst gesteuerte Terrororganisation Al-Qaida für die Zerstörung ihres Landes maßgeblich verantwortlich war und ist.







Vor einem Jahr eroberte die NATO Tripolis

24.8.2012. Am 21. August 2011 begann mit der Operation „Mermaid Dawn“ die NATO-Invasion der libyschen Hauptstadt Tripolis durch NATO-Spezialeinheiten – gekleidet wie einheimische „Rebellen“, Truppen aus Katar und den Kämpfern des „Nationalen Übergangsrates, wobei durch das NATO-Bombardement in den ersten 12 Stunden der Kämpfe bereits 1.300 Menschen ermordet wurden. Die Kämpfe hielten ungefähr eine Woche an, doch die NATO konnte die Stadt nur so schnell unter ihre Kontrolle bringen, weil sie sich geschickt der psychologischen Kriegsführung und ihrer überlegenen technischen Möglichkeiten bediente: per SMS wurde am 21.8.2011 allen Einwohnern mitgeteilt, die Stadt sei gefallen und in katarischen Filmstudios gedrehte Fake-Nachrichten gaukelten den Libyern vor, daß die „Rebellen“-Truppen schon auf dem zentralen Grünen Platz stünden, wodurch der libysche Widerstand schnell und demoralisiert zusammenbrach.





Weißrußlands Präsident findet, die Opposition sollte mal eine andere Platte auflegen

21.8.2012. Weißrußlands Staatsoberhaupt Alexander Lukaschenko kritisierte die Arbeit der internationalen Wahlbeobachter mit den Worten: „Auch wenn Belarus offene und faire Wahlen durchführt, was eigentlich der Fall sein wird, werden die internationalen Beobachter in ihren Berichten nur das Negative festhalten“ und fügte hinzu, daß einige von ihnen, bereits jetzt schon, im Vorfeld der Wahl, an ihren Berichten arbeiten, welche sie über die weißrussischen Wahlen vorlegen werden. Über die Opposition sagte Lukaschenko, er sehe „keine neuen alternativen Oppositionskandidaten“, sondern nur die altbekannten „Hetzer“ und „schmuddeligen Gesichter“, die lediglich an die Macht wöllten und dazu „das alte Lied“ vom „Wahlbetrug“ anstimmen werden.









Elfenbeinküste: Der Widerstand gegen den aufgezwungenen Regimewechsel verstärkt sich

21.8.2012. Nach dem Prinzip der „Unsichtbaren Kommandos“ – Sabotagetrupps, welche dem derzeitigen, von Frankreich installierten Diktator Alessane Ouattara 2011 die Machtübernahme erleichterten – formiert sich nun auch der Widerstand der Anhänger des gestürzten linksnationalen Präsidenten Laurent Gbagbo, welcher von westlichen Staaten nach den Den Haag verschleppt wurde. So stürmte ein Kommando von Gbagbo-Anhängern die Stadt Dabou, kappte den Strom, legte Feuer und besetzte das Gefängnis, wo sie 118 von 119 Häftlingen (größtenteils politische Gefangene) frei ließen.









Libyen: Grüner Widerstand verübt Anschläge auf Schaltzentralen des Regimes

21.8.2012. Der Grüne Widerstand hat Sprengstoffanschläge auf das Verteidigungsministerium und die Verwaltung des Innenministeriums mittels Autobomben durchgeführt, wie diverse deutsche Tageszeitungen berichten. Selbst ein Vertreter des Obersten Sicherheitskomitees des von der NATO ins Amt gebombten Regimes mußte einräumen, daß es sich um ein weitverzweigtes Widerstandsnetzwerk handele.









Libyen: Ehemaliger „Rebellen“-Minister Tarhouni scheiterte mit seiner Partei

21.8.2012. Der in den 80iger Jahren noch als Kopf einer marxistischen Oppositionsgruppe fungierende Ali Tarhouni, der in die USA auswanderte, dort als Wirtschaftsprofessor tätig war und 2011 als „Finanz- und Erdölminister“ der NATO-Rebellen den imperialistischen Überfall auf Libyen massiv unterstützte, ist mit der seiner Zentrumspartei, die nur zwei von 200 Sitzen im neuen libyschen Parlament erhielt, gescheitert. Tarhouni gilt als Kritiker Katars und hatte sich mit seiner Partei nicht der Allianz der Nationalen Kräfte von Ex-„Rebellenpremier“ Mahmud Jibril angeschlossen.







Venezuela: US-Organisation lobt Wahlsystem

21.8.2012. Das US-amerikanische Carter-Zentrum, gegründet vom letzten demokratischen Präsidenten der USA, Jimmy Carter (1977-81), welches sich auf die Überwachung von Wahlen und die Beurteilung demokratischer Standards spezialisiert hat, lobte ausdrücklich das Wahlsystem im links regierten Venezuela. Die Amerika-Direktorin des Carter-Zentrums, Jennifer McCoy, nannte es das „weltweit elektronisch einsichtigste und eines der vertrauenswürdigsten Systeme“, welches „sehr viele Kontroll- und Sicherheitsmechanismen“ besitzt.







Afrika: Tritt Algerien in Ghaddafis Fußstapfen?

20.8.2012. Mit der Ermordung des libyschen Machthabers und Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi wurde der Hauptfinanzier der Afrikanischen Union (AU) ausgeschaltet und viele von ihm angestoßene Entwicklungsprojekte in Afrika blieben liegen. Nun hat Algerien zehn afrikanischen Staaten die Schulden gestrichen und sich gleichzeitig geweigert, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Geld zu leihen, um damit der EU zu helfen, welche ja 2011 für mindestens zwei afrikanische Kriege (Elfenbeinküste, Libyen) mitverantwortlich ist – bravo!









Kapitalismus ist doch Scheiße : Kubanische Dissidenten wollen wieder zurück auf die Insel

20.8.2012. Nachdem sie in Spanien die harte kapitalistische Realität kennengelernt haben, der spanische Staat ihnen nach einem Jahr die finanzielle Untertützung gestrichen hat und einige von ihnen, die dagegen in Hungerstreik traten, von der Polizei zusammenknüppeln ließ, haben etliche der 127 im Juli 2010 aufgenommenen kubanischen Dissidenten den Wunsch geäußert, nach Kuba zurückzukehren. Da der Wohnraum in Spanien so teuer ist, wurden einige Dissidenten bereits zu Obdachlosen, während im sozialistischen Kuba trotz allem 85% der Kubaner Eigentümer (!) ihrer Wohnung sind.









Totale Pressezensur in Libyen

20.8.2012. Wie die Online-Zeitung NEOPresse berichtet, hat das herrschende Pro-NATO-Regime eine knallharte Pressezensur durchgesetzt, weshalb auch kaum noch kritische Nachrichten aus dem überfallenen Land am Mittelmeer kommen. Selbst westlichen Journalisten ist es nicht mehr erlaubt, so ohne weiteres Fotos zu machen – so wurde eine IPS-Korrespondentin, welche ein Scharmützel zwischen Anhängern von Ghaddafis Volksmassenstaat („Jamahiriya“) und den Söldnern des NATO-Regimes beobachtet hatte, von Letzteren mit einem AK-47 Sturmgewehr bedroht.








Libyen: Ghaddafi-Anhänger sorgen weiter für Unruhe

20.8.2012. Die rigide Repressionspolitik desherrschenden Regimes hat die Anhänger des 2011 ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi zunächst erst einmal zum Abtauchen gezwungen, zumal es in Libyen größtenteils offene Wüste und somit wenige Möglichkeiten zur Führung eines Guerilla-Krieges gibt. Allerdings haben die Ghaddafi-Anhänger („Grüner Widerstand“) in letzter Zeit Sabotageakte, Sprengstoffanschläge, Exekutionen von Verrätern und Gefangenenbefreiungen durchgeführt und in Tripolis haben viele „Grüne“ ihre Waffen wegen der andauernden Razzien einfach vergraben, wie die Online-Zeitung NEOPresse berichtet.








Sparprogramm in der Slowakei: Geld von Reichen holen, nicht von Armen

20.8.2012. Die Regierung des sozialdemokratischen Premierminister Robert Fico muß wie alle europäischen Staaten einen strikten Sparkurs fahren, um den Internationalen Finanzinstitutionen zu gefallen, doch sie versucht sich das Geld nicht von den ohnehin in der Slowakei sehr armen Menschen zu holen, sondern will mächtige Geldtöpfe anzapfen. So sollen die Ministerien selbst bei sich 200 Mio. Euro einsparen, Banken und regulierte Industrien sollen höher besteuert werden und die Steuern auf Zigaretten werden erhöht.







Lachnummer des Tages: USA werfen Iran Einmischung in syrischen Bürgerkrieg vor!

20.8.2012. Ausgerechnet die USA, deren Diktator Barack Obama gerade erst wieder öffentlich bekannt gab, die Terroristen der sogenannten „Freien Syrischen Armee“ ((FSA) mit 25 Mio. US-Dollar zu unterstützen, werfen dem Iran vor, er würde sich angeblich in den syrischen Bürgerkrieg einmischen. So werde – so US-Verteidigungsminister Leon Panetta, der zuvor Leiter des brutalen Geheimdienstes CIA war – von Iran eine schiitische Miliz in Syrien ausgebildet.







Umfrage: 40% der Deutschen für Austritt aus der Euro-Zone

20.8.2012. Laut Umfragen, auf die sich das russische Nachrichtenportal RIA Nowosti beruft, befürworten 40% der Bundesbürger einen Austritt ihres Landes aus der Eurozone und die Rückkehr zu einer nationalen Währung. Als Grund wird u.a. die nicht enden wollende Unterstützung für europäische „Krisenstaaten“ – allen voran Griechenland – genannt.








Politische Kräfte des Libanon wollen Neutralität ihres Landes bewahren

20.8.2012. Der von zahlreichen ethnischen und religiösen Minderheiten bewohnte Libanon bemüht sich derzeit, nicht noch tiefer in den syrischen Bürgerkrieg hineingezogen zu werden. Staatspräsident Michel Sleimane rief die politischen Führer der zerstrittenen Parteien zu einem Nationalen Dialog auf und viele von ihnen gelobten auch sogleich, "die Neutralität des Libanon in den regionalen und internationalen Konflikten" zu schützen.









Venezuela bereitet sich auf US-Invasion vor

20.8.2012. Das erdölreiche Venezuela fürchtet, daß nächste Opfer der US-amerikanischen Expansionskriege (wie letztes Jahr Libyen und derzeit Syrien) zu werden und möchte dem US-Regime mittels einer neuen „bolivarischen“ Militärdoktrin Steine in den Weg legen, wie oppositionelle Abgeordnete berichten. So sollen Guerilla-Einheiten mit einer Gesamtstärke von bis zu 1 Mio. Mann den Aggressor in einen „langwierigen Volkskrieg“ verwickeln.











Deutsche Justizministerin hält nichts von NPD-Verbot

20.8.2012. Die deutsche Bürgerrechtsikone und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich skeptisch über ein mögliches NPD-Verbot geäußert und erklärt, man dürfe die Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht auf ein Verbotsverfahren gegen die NPD reduzieren. Vielmehr müsse man die Ursachen für Rechtsextremismus in der Gesellschaft bekämpfen, so Leutheusser-Schnarrenberger, die damit indirekt Kritik am populistischen und opportunistischen Verhalten der meisten Bundestagsparteien äußerte.






Libyen: Ghaddafi-Anhänger jagen NATO-Kollaborateure

20.8.2012. Aktivisten des Grünen Widerstandes haben in der Region um Benghasi 14 Verräter, welche 2011 mit wichtigen Informationen zu den NATO-Rebellen übergelaufen waren, liquidiert. Grün war die Farbe der Flagge Libyens unter Muammar al-Ghaddafi, daher die Bezeichnung „Grüner Widerstand“, die mit der ehemaligen Friedens- und Umweltpartei in Deutschland nichts zu tun hat.








Amnesty International: Derzeit keine politischen Häftlinge in Kuba mehr!

20.8.2012. Laut einem Bericht der US-amerikanischen Menschenrechtsorganisation Amnesty International, welche auch Gelder vom Weißen Haus erhält, gibt er derzeit auf Kuba keine politischen Gefangenen mehr, da alle freigelassen wurden, was auch von der katholischen Kirche Kubas bestätigt wird. Die einzigen politischen Häftlinge auf der Insel sind jene armen Seelen, welche das US-Regime in ihren auf Kuba existierenden Militärstützpunkt (mit angeschlossenem Folter-KZ) in Guantanamo verschleppt haben.








Syrien-Resolution: 42 Staaten verweigern sich dem Diktat des Westens

20.8.2012. Die UNO hat unter dem Druck der NATO-Mächte eine Resolution zur Situation in Syrien verabschiedet und einseitig die Gewalt der Regierungstruppen verurteilt, doch 12 Staaten hatten den Mut dagegen zustimmen: Rußland, China, Syrien, Iran, Kuba, Venezuela, Nicaragua, Bolivien, Weißerußland, Myanmar, Nordkorea und Simbabwe. Über 30 weitere Staaten haben sich der Stimme enthalten – dies gilt im Allgemeinen aber auch als Ablehnung, da es sich hierbei größtenteils um Entwicklungsländer handelt, die wirtschaftlich hochgradig abhängig von Zahlungen aus dem Westen sind und sich deshalb nicht trauten, offen gegen die westliche Syrien-Politik aufzutreten.









Neue Berichte über Ghaddafi-Tod heizen Spekulationen über Ermordung durch NATO an

20.8.2012. Es gibt weitere Berichte aus Libyen, die darauf hindeuten, daß Muammar al-Ghaddafi gezielt durch die NATO ermordet wurde bzw. seine Ermordung durch einheimische Söldner veranlaßt wurde, obwohl sich der libysche Revolutionsführer und die NATO darauf verständigt hatten, daß man Ghaddafi die Flucht ins Exil ermögliche. Aus diesem Grunde fuhr Ghaddafis Konvoi am 20. Oktober 2011 unter weißer Flagge gen Süden, als er von der NATO bombardiert wurde – und da Ghaddafi (bereits zum dritten Mal) als einer der wenigen Menschen in dem Konvoi die NATO-Bomben überlebte, mußten Söldner aus Misrata herangekarrt werden, die das schmutzige Handwerk beendeten.







Bahrein: Regime benutzt Tränengas als tödliche Waffe

15.8.2012. Die Königsdiktatur von Bahrein, welche seit letztem Jahr mit anhaltenden Protesten für mehr Demokratie konfrontiert ist, setzt Tränegas zunehmend als tödliche Waffe ein und feuert die Gasbehälter in Wohnungen, um die Menschen hinauszutreiben. Nach Berichten der NGO Physiker für Menschenrechte (PfHR) sind bereits mehrere Menschen an den Folger dieser Praxis gestorben und es haben auch bereits die Fehlgeburten in den betroffenen Stadtvierteln zugenommen.







Paraguay: Entmachteter Präsident warnt vor weiteren Putschen

15.8.2012. Der vor wenigen Wochen von der rechten Senatsmehrheit unter fragwürdigen Umständen abgesetzte Mitte-links orientierte Staatspräsident Fernando Lugo hat vor weiteren Putschen gegen linke Regierungen in Lateinamerika gewarnt und rief zu „friedlichem Widerstand“ auf. Nach dem Staatstreich in Honduras 2009 und den mißglückten Putschversuchen in Ecuador 2010 und Venezuela 2002 sollte nun jedem klar sein, daß die USA mit Gewalt versuchen, ihnen wieder genehme Regime in Südamerika zu installieren.








Keinen Krieg: Blockfreie Staaten fordern Dialog zwischen Regierung und Opposition in Syrien

15.8.2012. Bei einem Treffen in der iranischen Hauptstadt Teheran vor wenigen Tagen haben 30 Blockfreie Staaten ein Ende der Gewalt in Syrien und die Etablierung eines nationalen Dialoges zwischen der syrischen Regierung von Präsident Bashar al-Assad und der Opposition gefordert. Das Treffen wurde in der westlichen Presse weitgehend totgeschwiegen, da die NATO-Staaten derzeit eher auf eine Eskalation in Syrien hinwirken, als auf friedliche Verhandlungen – da passen unseren herrschenden Eliten solche Friedensbemühungen nicht ins Konzept.









Israel: Erste Demonstrationen gegen möglichen Iran-Krieg

15.8.2012. In Israel nehmen die Proteste der Bevölkerung langsam Fahrt auf gegen den vom Netanjahu-Regime geforderten militärischen Angriff auf den Iran, welcher angeblich nach einer Atombombe streben soll (worauf nichts hindeutet und was der Iran auch dementiert hat). Unter den mehreren hundert Demonstranten vor dem Wohnhaus des schwerreichen Verteidigungsministers Ehud Barak waren auch führende Köpfe der linksliberalen Meretz-Partei, der Nationalen Demokratischen Allianz (Balad) und des von den Kommunisten geführten Linksbündnisses Hadash – die drei Gruppierungen verfügen jedoch zusammen nur über 10 Parlamentssitze.







Attacke auf Wahlkreisbüro von Ex-Kanzler-Gattin Doris Schröder-Köpf

15.8.2012. Aufgebrachte Bürger haben in Hannover das Wahlkreisbüro der SPD-Landtagskandidatin und Ehefrau des früheren SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder (1998-2005), Doris Schröder-Köpf, mit Steinen attackiert und die Scheiben eingeworfen. Gerhard Schröder ist als Hauptverantwortlicher für die Einführung der HartzIV-Gesetze und die Durchführung des ersten deutschen Angriffskrieges (gegen Jugoslawien 1999) seit Ende des Zweiten Weltkrieges in der Bevölkerung weitgehend verhaßt.






Brutale Syrische Opposition: „Aktivisten“ werfen Postangestellte vom Dach und erhängen Vierjährigen!

14.8.2012. Ein Youtube-Video zeigt wie „Aktivisten der Opposition“ (so bezeichnet der westliche Mainstream ja fälschlicherweise die syrischen FSA-Terroristen und ihre islamistischen Ableger) lebende Angestellte der syrischen Post von einem vierstöckigen Gebäude werfen, während unten eine entsetzte, aber hilflose, weil unbewaffnete Menschenmenge steht, filmt und glotzt. Nach Berichten irakischer Menschenrechtler wurde im Seyede Zainab Quartier in der Hauptstadt Damaskus das Haus einer irakisch-schiitischen Familie gestürmt und Mutter, Vater, Schwestern, Brüder und Großeltern von den „Rebellen“ brutal ermordet vor den Augen des vierjärigen Sohnes, den man dann in seinem Kinderschlafanzug erhängt hat – wovon erschütternde Beweisfotos gibt.








Libyen – der Ausverkauf geht weiter!

14.8.2012. Die libysche „Bank für wirtschaftliche Entwicklung“ hat 49% ihrer Anteile an die Nationalbank von Katar für lächerliche 170 Mio. US-Dollar verkauft. Der Diktator von Katar, Hamad bin Khalifa al Thani, hatte während des völkerrechtswidrigen NATO-Überfalls auf Libyen 20011 die Aggressoren und „Rebellen“ mit Geld und Waffen unterstützt, was einen Bruch der UNO-Resolution 1973 bedeutete.








Grüner Widerstand: Gefangene befreit und Söldner-General getötet

14.8.2012. Acht politische Gefangene, welche ohne Gerichtsprozeß im Al-Fornaj-Gefängnis in Tripolis inhaftiert waren, konnten dieser Tage vom Grünen Widerstand befreit werden, während Gefangene im Ain-Zara-Gefängnis der Hauptstadt den Wärtern die Maschinenpistolen entwendeten und das Gefängnis anzündeten. Der Angehörige der Söldnerarmee des derzeitigen libyschen Regimes, General Mohammed Hadiya al-Feitouri, wurde am Freitag durch den Grünen Widerstand nach dem Verlassen einer Moschee in Benghasi erschossen, ebenso wie der NATO-Terrorist Walid Souissi in Jadida.










NATO bot Ghaddafi angeblich 10 Mrd. US-Dollar bei einem Rücktritt

14.8.2012. Wie überrascht und verzweifelt die NATO darüber war, daß sich der Libyen-Krieg in die Länge zog, merkt man daran, daß sie nach libyschen Berichten dem damaligen Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi 10 Mrd. US-Dollar und einen Zufluchtsort im Norden der Türkei im Falle eines Rücktritts anbot, was dieser brüsk ablehnte und erklärte, er werde Libyen bis zum letzten Blutstropfen verteidigen, was er im wahrsten Sinne des Wortes auch dann gemacht hat und was zeigt, daß er sich eben nicht kaufen ließ. Eine Haltung, die viele westliche Führer erboste, weshalb man dann auch beschloß, Ghaddafi zu töten, denn es war klar, so lange er lebte (selbst in der Wüste oder im Exil) würde er für Libyen kämpfen.







UNO-Generalsekretär Ban: Syrische Opposition für Eskalation verantwortlich – deutscher Außenminister gegen Krieg

14.8.2012. UNO-Generalsekretär Ban Kyi Moon hat zugegeben, daß die Eskalation der Gewalt in der syrischen Wirtschaftsmetropole Aleppo auf das Konto der vom Westen unterstützten Terroristen der „Freien Syrischen Armee“ und ähnlicher Söldnergruppen geht, die politisch der Exilopposition nahe stehen. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat – obwohl er letztlich auch nur eine Marionette der US-amerikanischen Kolonialherren ist – sich gegen einen militärischen Angriff auf Syrien ausgesprochen, weil dieser „die Probleme eher vergrößern als verkleinern“ würde, womit sich Westerwelle seiner Linie die militärischen Zurückhaltung, die er auch schon im Libyen- und im Afghanistankrieg erfolglos versuchte durchzusetzen, treu bleibt.








Warum will die BRD Ruanda destabilisieren?

13.8.2012. Etwas Merkwürdiges geht vor in der deutschen Entwicklungspolitik: die deutsche Bundesregierung hat Ruanda ihre Budget-Hilfe (größtenteils für Energieerzeugung, Zubringerstraßen, soziale Projekte, Stärkung des Privatsektors verwendet) gestrichen, da Ruanda angeblich „illegale Milizen“ wie die kongolesische Rebellenbewegung M23 unterstützt, was es aber vehement abstreitet und auch durch eine UNO-Untersuchung entkräftet wurde. Will Deutschland die UNO nun als Lügner darstellen oder die ruandische Regierung unter Druck setzen (wozu?) – wie dem auch sei: als die Anführer der ruandischen Völkermord-Guerilla FDLR in Deutschland unterkrochen oder als US-Diktator Barack Obama letzte Woche die Bereitstellung von 25 Mio. US-Dollar für die syrischen „Widerstandskämpfer“ ankündigte, hatte die deutsche Bundesregierung keine Bedenken, als es um die Unterstützung „illegaler Milizen“ ging.









Südafrika: Proteste bei Besuch von Clinton

13.8.2012. Bei einem Staatsbesuch in Südafrika wehte einer hochrangigen Schergin des Obama-Regimes ein eisiger Wind entgegen: zahlreiche Demonstranten hatten sich versammelt, um gegen die Anwesenheit der US-Außenministerin Hillary Clinton, die für US-Propagandaorgane mit dem senilen und hilflosen Nationalhelden Nelson Mandela vor der Kamera posierte, zu protestieren. Parolen wie »Hände weg von Afrika« und »Die Welt wird ohne USA ein besserer Ort sein« standen auf den Plakaten der wütenden Bürger, welche genau informiert sind, über die US-Verbrechen in Libyen und anderen afrikanischen Staaten.









Elfenbeinküste: Diktator Ouattara ließ seinen Amtsvorgänger foltern

13.8.2012. Der durch Einsatz französischer Spezialkräfte ins Amt geputschte Warlord und ehemalige hochrangige IWF-Mitarbeiter Alessane Ouattara hat seinen Amtsvorgänger, den von ihm gestürzten, rechtmäßigen Präsidenten Laurent Gbagbo, in den Monaten nach dem Putsch bis zur Auslieferung Gbagbos an den sogenannten „Internationalen Strafgerichtshof“ (IStGh) foltern lassen. Dies geht aus einem Bericht einer dreiköpfigen medizinischen Expertengruppe vom 26. Juli 2012 hervor, die Gbabgo im Auftrag des IStGh untersucht hatte.









Afrika-Experte der Friedrich-Ebert-Stiftung würdigt die Arbeit Ghaddafis

13.8.2012. In einem langen Interview mit der österreichischen Tageszeitung „der Standard“ hat Ulrich Golaszinski, der für das Afrika-Referat der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin tätig ist, die Verdienste des 2011 ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi um die Gründung der Afrikanischen Union gewürdigt. Ghaddafi hatte „gute Ideen“ und die „Vision, die Vereinigten Staaten von Afrika zu schaffen“, dieses Vorhaben sei aber von Senegals Gerontokraten Abdolaye Wade und Südafrikas damaligem Staatschef Thabo Mbeki durchkreuzt wurden, so Golaszinski.









Libyen: Mitglied einer ehemaligen Terroristengruppe zum Parlamentschef gewählt

13.8.2012. Das libysche „Parlament“ hat mit dem, in den Mainstream-Medien als „Pro-Islamisten“ bezeichneten, Mohamed al-Megarief ein Mitglied der Nationalen Front zur Befreiung Libyens (NFSL) zum Parlamentschef (und damit defacto zum Staatsoberhaupt) gewählt, wobei al-Megarief 113 Stimmen und sein Gegner, der als unabhängig und liberal geltende Ali Sidan 85 Stimmen erhielt. Die NFSL, welche im heutigen libyschen Parlament nur drei Sitze hat, wurde in den 80iger Jahren von der CIA im Tschad aufgebaut und finanziert, um von da aus mittels Terror- und Sabotageakten die libysche Regierung zu stürzen und mußte nach der Machtübernahme durch Idriss Déby 1990 den Tschad verlassen.







Wegen Unterstützung von Extremisten: Weißrußland weist schwedischen Botschafter aus

10.8.2012. Stefan Eriksson, der seit sieben Jahren als schwedischer Botschafter in Weißrußland aktiv ist, wurde nun von der weißrussischen Regierung aus dem Land verwiesen, da er sich als Förderer der radikalen Opposition gegen Staatspräsident Alexander Lukaschenko betätigte und politische Gruppen in der schwedischen Botschaft trainieren ließ, wie man Polizisten am besten provoziert. Die westlichen Staaten planen seit Jahren einen Regierungsumsturz nach dem Vorbild der ukrainischen „Orangenen Revolution“ in Weißrußland, welches sich der NATO verweigert.









Droht in Syrien ein Anschlag mit libyschem Giftgas?

10.8.2012. Wie iranische Medien berichten, haben Angehörige des derzeitigen Regimes in Libyen den Schmuggel von Giftgas aus den Beständen des gestürzten Jamahiriya-Systems nach Syrien unterstützt, wo nun die Möglichkeit besteht, daß es die vom Westen unterstützten „Rebellen“ dort zum Einsatz bringen, um die Tat anschließend der syrischen Armee in die Schuhe zu schieben. Da die bewaffnete Opposition in Syrien immer mehr an Rückhalt verliert, besteht durchaus die Möglichkeit, daß diese mit einem Anschlag „unter falscher Flagge“ versucht, eine militärische Intervention von außen zu erzwingen.







Argentiniens Präsidentin kritisiert Europas Sparpolitik als verhängnisvoll: „Tote können keine Schulden zahlen!“

10.8.2012. Die linksperonistische argentinische Staatspräsidentin Cristina Fernandez de Kirchner hat die Sparpolitik der EURO-Staaten stark kritisiert: „Wie kann es Wachstum geben, wenn die Menschen ihre Arbeit verlieren, wenn man ihre Löhne senkt, ihre Häuser versteigert und ihnen die Sozialleistungen wegnimmt?“ Kirchner, deren Land sich unter der Präsidentschaft ihres verstorbenen Ehemannes Nestor (2003-07) selbst aus einer gigantischen Wirtschaftskrise befreite und die die Krise mit Lohnerhöhungen und Investitionen beendete, meinte zur EU-Sparpolitik: „Unter diesen Bedingungen kann man keine Volkswirtschaft oder Gesellschaft aufrechterhalten.“









Rache für Anschlag: Syrien läßt saudischen Geheimdienstchef eliminieren

10.8.2012. Nach Berichten des bekannten französischen investigativen Journalisten Thierry Meyssan wurde Prinz
Bandar bin Sultan ibn Abd al-Aziz Al Saud, der Geheimdienstchef des saudi-arabischen Regimes, durch einen Bombenanschlag des syrischen Geheimdienstes am 22. Juli getötet. Bandar bin Sultan galt als enger Verbündeter der USA, der diese führ ihre weltweit inszenierten Terrorkriege mit frischen islamistischen Kämpfer versorgte und war einer der Drahtzieher des Bombenattentates auf das Hauptquartier des syrischen Geheimdienstes am 18. Juli, bei dem mehrere hochrangige Generäle und Verwandte von Staatspräsident Bashar al-Assad und einer der syrischen Vizepräsident ermordet wurden.











Libyen: „Nationaler Übergangsrat“ löst sich auf

10.8.2012. Der von der NATO ins Amt gebombte „Nationale Übergangsrat“ NTC, unter dessen Terrorherrschaft und der seiner untereinander konkurrierenden Milizen die Libyer seit dem Sturz des langjährigen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi zu leiden haben, hat sich aufgelöst und die „Macht“ offiziell an das vor wenigen Wochen in einer manipulierten Wahl bestellte Parlament abgegeben. Welche Art von hinterwäldlerischer „Demokratie“ die Libyer zu erwarten haben, machte das Verhalten von NTC-Chef Mustafa Abdel Jalil, der offen für die Einführung der Scharia und der Vielweiberei wirbt, deutlich, als er eine Moderatorin, welche unverschleiert war, mitten im Festakt von der Bühne jagte.






Libyen: Erste Fehlgeburten durch NATO-Einsatz von Uranmunition

9.8.2012. Mittlerweile gibt es mehrere Berichte über Fehl- oder Frühgeburten in Libyen, welche teilweise auf den Einsatz von Uranmunition zurückzuführen sind, die durch die NATO bei ihrem Eroberungsfeldzug und der Zerstörung des libyschen Staates im letzten Jahr verschossen wurde. So verlor z.B. eine schwangere Frau aus der Stadt Sirte im November 2011 ihre Zwillinge, weil sie zwischen September und Oktober letzten Jahres mit abgereichertem Uran verseuchte Luft eingeatmet hatte – die Frau wurde nun nachträglich in einer der besten gynäkologischen Kliniken Tunesiens untersucht (das libysche Gesundheitssystem liegt seit dem Krieg am Boden), wo man die Erklärung für den Kindstod fand.







Libyens „Übergangspräsident“ bestätigt Aktivitäten von Ghaddafi-Anhängern

9.8.2012. Der scheidende, von der NATO eingesetzte „Übergangspräsident“ Mustafa Abdel Jalil sagte in seiner Rede, daß es nach wie vor noch Anhänger des gestürzten und gelynchten Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi gäbe und diese noch militärisch aktiv seien. Jalil steht dem sogenannten „Nationalen Übergangsrat“ (NTC) vor, welcher mittels einer westlichen Militärintervention an die Macht gebracht wurde, mit dem Auftrag die Bodenschätze Libyens zu privatisieren.









Kongo: CNDP bemüht sich um Vermittlung zwischen Regierung und Guerilla

9.8.2012. Der Nationalkongreß zu Verteidigung des Volkes (CNDP), eine ehemalige bewaffnete Rebellenbewegung und heutige Partei, welche die Regierung von Staatspräsident Joseph Kabila stützt, hat sich bereit erklärt, zwischen der Regierung und der erfolgreichen Guerilla-Bewegung M23, welche sich z.T. aus ehemaligen CNDP-Kämpfern zusammensetzt, zu vermitteln. CNDP-Führungsmitglied Emmanuel Kamanzi sagte der neoliberalen deutschen Tageszeitung „taz“: „Wir sind gegen eine militärische Lösung des Konfliktes“.








Spanien: Baltasar Garzon fordert Ermittlungen gegen Putsch in Paraguay

9.8.2012. Der bekannte spanische Untersuchungsrichter und „Diktatoren-Jäger“ Baltazar Garzon, welcher die Verhaftung des chilenischen Gewaltherrschers Augusto Pinochet einleitete und derzeit die linksnationale Regierung von Ecuador berät, hat Ermittlungen gegen die Entmachtung des gewählten Staatspräsidenten von Paraguay, Fernando Lugo, gefordert. Die Absetzung Lugos durch das Parlament unter den gegeben dubiosen Umständen sei ein „Staatsstreich“, so Garzon, der nun dazu auffrief, durch strafrechtliche Ermittlungen die Rechtmäßigkeit der Entmachtung zu prüfen.









Menschenrechtsorganisation: Paranoides Regime in der Elfenbeinküste läßt „hemmungslos foltern und morden“

9.8.2012. Wie die österreichische Tageszeitung „der Standard“ unter Berufung auf die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ (HRW) berichtet, läßt das von Frankreich ins Amt geputschte Regime des ehemaligen IWF-Mitarbeiters und späteren Warlords Alessane Ouattara in der Elfenbeinküste „hemmungslos foltern und morden“. Den Ouattara-Sicherheitskräften warf HRW „blutige Vergeltungsaktionen gegen wirkliche oder vermeintliche“ Anhänger der rechtmäßigen, aber gestürzten Regierung von Ex-Staatspräsident Laurent Gbagbo vor.








Leipzig: Repressalien gegen demokratische Opposition nehmen groteske Ausmaße an

9.8.2012. Nach einer bespiellosen Haßkampagne von Leipziger Medien gegen eine Veranstaltung der rechtskonservativen, aber letztlich demokratisch orientierten Bürgerbewegung Pro Sachsen e.V., welche sich gegen politischen Extremismus von rechts wie von links gleichermaßen ausspricht, mußte die Versammlung abgesagt (und im geheimen an einem anderen Ort nachgeholt) werden, weil das gastgebende Restaurant von „Journalisten“ derart politisch unter Druck gesetzt wurde, daß es um seinen Ruf fürchtete. Die Leipziger Medien polemisierten in einer völligen Verdrehung der Tatsachen darüber, daß Pro Sachsen das Grundgesetz „abschaffen“ wöllte, obwohl es sich im Gegensatz dazu für eine Stärkung und Verteidigung des Grundgesetzes ausspricht – im Gegensatz zu den Bundestagsparteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne, welche immer wieder durch verfassungsfeindliches Verhalten auffallen; sei es bei der Durchführung völkerrechtswidriger Angriffskriege auf andere Staaten oder der Entmachtung der Parlamente durch die Unterzeichnung des „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM.









Elfenbeinküste: Anhänger der gestürzten Regierung greifen Militärposten des Regimes an

9.8.2012. Bei einem bewaffneten Angriff auf einen Militärposten des von Frankreich als Staatschef eingesetzten Warlords Alessane Ouattara und einem kurz vorher stattgefundenen Angriff auf ein Polizeirevier wurden insgesamt neun Menschen getötet. Es wird vermutet, daß hinter der Tat die Anhänger des von Frankreich gestürzten und nach Den Haag verschleppten rechtmäßigen Präsidenten Laurent Gbagbo stecken, welche sich nun aufgrund der zunehmenden Repression des Ouattara-Regimes militärisch organisieren.





Bestätigt: Ukraininscher Ex-Innenminister zu Unrecht inhaftiert

6.8.2012. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Urteil bestätigt, daß der frühere ukrainische Innenminister Juri Luzenko offenbar inhaftiert wurde, um ihn von der politischen Bühne in der Ukraine zu entfernen und das die Untersuchungshaft des erkrankten Luzenko unverhältnismäßig und unangebracht gewesen sein, da keine Fluchtgefahr bestanden habe. Luzenko gehörte vor der „Orangen Revolution“ der Sozialistischen Partei (SPU) an, gründete aber später die linksnationale Partei Nationale Selbstverteidigung und diente u.a. Julija Timoschenko als Innenminister, wo er gegen diverse Oligarchen, die heute zu den Sponsoren der aktuellen Regierung gehören, vorging.







Nicaragua: Christdemokraten kündigen Bündnis mit Sandinisten auf

6.8.2012. Die kleine Partei Christdemokratische Union (UDC), welche seit mehreren Jahren ein Wahlbündnis mit der linken Regierungspartei Sandinistische Nationale Befreiuungsfront (FSLN) hat, hat dieses Bündnis nun aufgekündigt und möchte eigenständig bei den nächsten Wahlen antreten. Auslöser des Bruches war ein Streit zwischen beiden Parteien um die Aufstellung eines Kandidaten für den Posten des Hauptstadtbürgermeisters.







Kongo: Guerilla baut zivile Verwaltung und Ministerien auf

6.8.2012. Die Bewegung des 23. März (M23), welche bei der Eroberung weiter Gebiete im Osten der Demokratischen Republik Kongo die Regierungstruppen von Präsident Joseph Kabila immer weiter zurückdrängt, hat begonnen, eine zivile Verwaltung aufzubauen. So werden nicht nur die Stellen in der lokalen Verwaltung oder der Krankenhausleitung von Rutshuru neu besetzt, sondern derzeit auch „Ministerien“ geschaffen und Vertreter im Ausland benannt.







Landreform in Simbabwe war doch ein Erfolg!

6.8.2012. Aller Unkenrufe der Medien und westlicher „Experten“ zum Trotz hat sich die z.T. unter chaotischen und gewalttätigen Umständen von der linksnationalen Regierung von Präsident Robert Mugabe vollzogene Landreform in Simbabwe letztlich doch als bemerkenswerter Erfolg herausgestellt, denn das Land, welches früher von 2.000 weißen Farmern beackert wurde, wird nun von 60.000 schwarzen Bauern bewirtschaftet, welche eine gute Ernte einfuhren. Ausgelöst hatte den Konflikt mit den enteigneten Farmern Großbritannien, welches sich weigerte – wie zwischen Mugabe und der britischen Premierministerin Magret Thatcher in den 80iger Jahren beschlossen – die Farmer zu entschädigen.








Libyen: Anschlag auf Gebäude des Militärgeheimdienstes

6.8.2012. Angehörige des Grünen Widerstandes haben mit einer Autobombe einen Bombenanschlag auf das Gebäude des gefürchteten Militärgeheimdienstes des neuen, von der NATO eingesetzten Regimes in Benghasi durchgeführt, wobei das Gebäude stark beschädigt wurde. Kurz zuvor hatte es Demonstrationen in Benghasi gegeben, bei denen die Flagge Katars, welches das NTC-Regime unterstützt, verbrannt wurde.







Hugo Chavez: Westen unterstützt Terroristen in Syrien

6.8.2012. Der venezuelanische Präsident Hugo Chavez hat erklärt, daß die vom Westen mit Geld und Waffen unterstützten „Aufständischen“ in Wirklichkeit „Terroristen“ sind. Desweiteren sicherte er zu, daß sein Land weiterhin hinter China und Rußland stehe, welche bisher im Weltsicherheitsrat einen militärischen Überfall der NATO auf Syrien verhindert haben.








Saadi al-Ghaddafi fühlt sich nicht sicher im Niger

6.8.2012. Saadi al-Ghaddafi, ein Sohn des 2011 ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, möchte nach eigenen Angaben den Niger verlassen, da er sich dort nicht mehr sicher fühle und mit Anschlägen oder einer Entführung durch das in Libyen „herrschende“ NTC-Regime. Niger hat Saadi ein Aufenthaltsrecht zugebilligt, nachdem er 2011 in den Sahelstaat geflohen war und wolle ihn nicht nach Libyen ausliefern, solange dort die Todesstrafe existiert und keine fairen Gerichtsprozesse zu erwarten sind.








Schizophrener gehts nimmer: USA werfen Kuba „Terrorismusförderung“ vor

6.8.2012. Das Obama-Regime will Kuba auf eine Liste von Staaten setzen lassen, welche nach Ansicht der US-Diktatur den „internationalen Terrorismus“ fördern, obwohl es die USA selbst sind, die Saboteure und Terroristen nach Kuba schicken und diese Elemente, wenn sie in die USA zurückkehren, vor juristischer Verfolgung schützen. Hintergrund für die Präsenz Kubas auf der „Terrorliste“ ist nicht die Förderung wirklicher Terroristen (die von Kuba nicht bekannt ist), sondern „dass es im kubanischen Bankensystem angeblich an Maßnahmen fehle, um Geldwäsche und finanzielle Transaktionen im Zusammenhang mit dem Terrorismus zu unterbinden“ (Zitat: Neues Deutschland).






Kritik in der Türkei an Premier Erdogan wird immer lauter

6.8.2012. Auch im eigenen Land wird die Kritik an der Syrien-Politik des autoritären islamisch-konservativen Premierministers Recep Tayyip Erdogan und seiner Unterstützung der syrischen Aufständischen immer stärker. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der säkulären
Republikanischen Volkspartei (CHP) erklärte, Erdogan mache die Türkei zum Spielball westlicher geostrategischer Interessen und der Vorsitzende der stärksten Kurdenpartei, der Partei für Frieden und Demokratie (BDP), Selahaddin Demirtas, warnte Erdogan vor einem militärischen Vorgehen gegen die syrischen Kurden: „Wenn du von den syrischen Kurden sprichst, musst du aufpassen, dass die Munition, auf der du stehst, nicht explodiert“.








Deutschland: Neue Richtung schreibt an Erdogan3.8.2012. Die bundesweit aktive, neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat dem türkischen Premierminister und Gewaltherrscher Recep Tayyip Erdogan einen Brief geschrieben und diesen dazu aufgefordert, sich nicht länger in den Konflikt in Syrien einzumischen (Erdogan unterstützt die FSA-Terroristen) und die Provokationen der syrischen Regierung – wie die Grenzverletzungen durch türkische Kampfjets – ebenso zu unterlassen wie die blutige Unterdrückung der kurdischen Minderheit in der Türkei. Stattdessen schlug die Neue Richtung vor, solle die Türkei ihre Brückenfunktion zwischen westlicher und islamischer Welt wahrnehmen und im Syrien-Konflikt vermitteln.









Venezuela kritisiert angebliche „Menschenrechtsorganisationen“

3.8.2012. Die Generalstaatsanwältin von Venezuela, Luisa Ortega Díaz, bezeichnete einen Bericht der z.T. vom US-amerikanischen Obama-Regime finanzierten Gruppierung „Human Rights Watch“ (HRW) über eine sich angeblich verschlechternde Menschenrechtssituation in ihrem Land als „unverfroren, respektlos und inakzeptabel“ und als „nichts als Lügen“. Erst dieser Tage hatte Venezuela empört den Austritt aus dem, von den USA dominierten „Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte“ (CIDH) angekündigt, weil dieser die Aulieferung eines wegen mehrerer Bombenanschläge in Venezuela gesuchten – aber von den USA unterstützten - Terroristen verhindert hatte.








Westliche Journalisten aus Syrien: „Rebellen“ größtenteils keine Syrer

3.8.2012. Der niederländische Fotograf Jeroen Oerlemans und sein britischer Kollege John Cantlie wurden Syrien von einer Gruppe Aufständischer entführt und sind mittlerweile wieder frei. Oerlemans sagte dem niederländischen Radiosender Business News am letzten Freitag, daß es sich bei den Aufständischen größtenteils nicht um Syrier, sondern angeworbene ausländische Söldner handele – die Gruppe, die sie entführt habe, bestand aus Kämpfern, welche aus Pakistan, Bangladesh und Tschetschenien kamen und „an deren Spitze eine Art Emir stehe“.








Paraguay: Putsch-Regierung entläßt über 2.000 regierungstreue Beamte

3.8.2012. Die in Paraguay durch einen parlamentarischen Putsch gegen das linke Staatsoberhaupt Fernando Lugo ins Amt gekommene Rechtsregierung hat begonnen, die Behörden von Lugo-Anhängern zu säubern und bereits über 2.000 Personen entlassen. Als Chef der Pflanzenschutzbehörde setze der neue „Präsident“ Federico Franco einen Lobbyisten der skandalumwitterten US-Gentech-Firma „Monsanto“ ein, welcher als erstes genmanipulierte Baumwolle in Paraguay zuließ, was sein Amtsvorgänger bisher verhindert hatte.









Plant die NATO einen Überfall auf Ruanda?

3.8.2012. Die Zeichen mehren sich, daß das winzige Ruanda in Afrika der nächste Staat werden könnte, der Opfer westlicher Aggressionspolitik werden kann, denn die USA und einige EU-Staaten haben bereits ihre Entwicklungshilfe eingefroren und drohen Ruandas Präsident Paul Kagame (seit dem Jahr 2000 im Amt) den „Prozeß“ vor dem gefürchteten Internationalen Strafgerichtshof (IStGh) zu machen. Als Grund für die Drohungen geben die USA die angebliche Unterstützung Ruandas für die
Bewegung des 23. März (M23), eine bewaffnete Rebellenbewegung im Osten des Kongos an, was Ruanda aber dementiert – der wirkliche Grund ist aber, daß Kagame Ruanda zu einem der wenigen erfolgreichen und stabilen Staaten in Afrika entwickelt hat und daß der selbstbewußte Kleinstaat im rohstoffreichen (Erdöl, Coltanerz, Diamanten) Gebiet der Großen Seen in Zentralafrika einen bestimmenden Ordnungsfaktor darstellt.








Papua-Neuguinea: Unabhängigkeitsheld Somare einigt sich mit seinem Widersacher

3.8.2012. Der Nationalist Sir Michael Somare, der den ozeanischen Staat 1975 in die Unabhängigkeit führte und viele Jahre als Premierminister fungierte, wurde im letzten während einer schweren Krankheit als Regierungschef abgesetzt und von Peter O´Neill abgelöst, was Somare aber nach seiner Genesung nicht anerkannte und wieder Anspruch auf das Regierungsamt erhob. Der Streit lähmte den Inselstaat seit dem politisch und gipfelte Anfang 2012 sogar in einem Putschversuch Somare-naher Militärs – nun allerdings betonen beide Kontrahenten, sich friedlich geeinigt zu haben und während Premier O´Neill öffentlich wahre Lobeshymnen auf Michael Somare, den „Gründungsvater und großen Häuptling“ des Vaterlandes anstimmt, so hat dieser seinen Nachfolger endlich als Regierungschef anerkannt.







Libyen: Saif al-Islam will lieber in Den Haag als in Tripolis vor Gericht stehen

3.8.2012. Saif al-Islam Ghaddafi, Sohn des 2011 bestialisch ermordeten libyschen Staatschefs Muammar al-Ghaddafi, will nach Angaben der deutschen Mainsream-Presse angeblich lieber vor dem sogenannten „Internationalen Strafgerichtshof“ (IStGh) in Den Haag vor Gericht gestellt werden, als durch das NTC-Regime in Tipolis. Sowohl beim de facto der NATO unterstellten IStGH, als auch bei einem Gericht des NATO/NTC-Regimes in Tripolis hat Saif al-Islam keinen fairen Prozeß zu erwarten – nur dürfte er in Den Haag wenigstens keine körperliche Folter und Todesstrafe zu erwarten haben.







Sohn von Willy Brandt wirft linken Parteien Versagen vor

1.8.2012. Der Sohn des ehemaligen SPD-Bundeskanzlers Willy Brandt (1969-74), Peter Brandt, hat den linken Parteien in Europa vorgeworfen, versagt zu haben, denn sie sprächen nicht mehr die „Sprache der Schwächeren“ und fänden „keinen Zugang zu ihnen“. Stattdessen übernehme der Rechtsextremismus in Europa die Rolle des sozialen Protestes, sagte Brandt, der auch die Festigung des Sozialstaates in Europa – nicht dessen Abbruch - und eine Regulierung der Finanzmärkte forderte.







Ukrainische Opposition stellt Julija Timoschenko als Spitzenkandidatin auf

1.8.2012. Die ukrainische Opposition möchte die inhaftierte ehemalige Premierministerin und Populistin Julija Timoschenko demonstrativ für die Parlamentswahl im Oktober aufstellen, obwohl inhaftierte Personen nicht zu den Wahlen kandidieren dürfen. Julija Timoschenko wurde 2011 in einem unfairen Prozeß mit größtenteils fadenscheinigen Begründungen zu über sieben Jahren Haft verurteilt – hauptsächlich, um die schärfste Konkurrentin des Präsidenten Viktor Janukowitsch aus dem Weg zu haben.









Syrien: Kurden- und Beduinenkämpfer schließen sich der Armee Assads an

1.8.2012. Das große Aufräumen geht weiter: nachdem die Offensive der im Westen als „Rebellen“ verharmlosten Terroristen der sogeannten „Freien Syrischen Armee“ (FSA) in Damaskus zum Rohrkrepierer wurde, weil das Volk lieber die Regierung unterstützte, hat sich das Blatt in der Wirtschaftsmetropole Aleppo auch zugunsten der Armee gewendet und die FSA-Söldner sind größtenteils auf der Flucht. Erstmals waren aber bei den Kämpfen in Aleppo Kämpfer von Kurden- und Beduinenmilizen zu sehen, welche sich demonstrativ auf die Seite der Regierung gestellt haben – offenbar haben sie die Massaker der FSA an den Angehörigen der Minderheiten dazu getrieben.







Türkei: Journalist verhaftet, weil er Terroristenbasis aufdeckte

1.8.2012. In der Türkei wurde der Journalist Hüseyin Güler verhaftet, weil er enthüllte, dass es in der türkischen Stadt Adana nahe der syrischen Grenze einen geheimen Stützpunkt gibt, von wo aus die Terroristen der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) im Nachbarland Syrien mit Waffen und Ausrüstung versorgt werden. Die Verhaftung ist nur ein weiterer Beweis dafür, dass die Türkei keine Demokratie, sondern eine militärisch aggressive Diktatur ist und in der EU nichts zu suchen hat – denn die EU hat wahrlich schon genug aggressive Diktaturen unter ihren Mitgliedsstaaten.







Kongo und Syrien: Der Unterschied zwischen echten Rebellen und Terroristen

31.7.2012. Während die ostkongolesische Rebellenbewegung „M23“ ohne ausländisches Kapital auskommt, sich von ein paar „Steuern“, welche sie in ihren Gebieten erhebt, finanziert und der maroden Regierungsarmee eine Stadt nach der anderen abnimmt, kämpfen die Angehörigen der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) weniger aus Idealismus, sondern nur für bares Geld und verbrauchen pro Monat laut Angaben des „Oppositionsführers“ Abdulbasset Sida pro Tag (!) angeblich 145 Mio. US-Dollar. Zwar werden die M23 im Kongo auch nicht gerade wie Befreier gefeiert, gelten aber als das kleinere Übel, da sie im Gegensatz zur Regierungsarmee kaum plündern und relativ diszipliniert sind, während die FSA in Syrien beim Volk wegen ihrer brutalen Massaker verhaßt ist.








Syrien: „Führer“ der Exilopposition fordert Bombardierung seines eigenen Volkes!

31.7.2012. Abdulbasset Sida, Vorsitzender des weitgehend in Syrien auf Ablehnung stoßenden „Syrischen Nationalrates“ (SNC), fordert die NATO-Staaten auf, Syrien zu bombardieren, um die syrische Armee zu zerschlagen, wohlwissend, daß dabei tausende Zivilisten umkommen werden, damit die Kämpfer seiner Bewegung, die sogenannte „Freie Syrische Armee“ (FSA) die Macht an sich reißen können. Aufgrund seiner Unpopularität wird der SNC bei freien Wahlen in Syrien so gut wie chancenlos sein.








Tunesien: Präsident Marzouki begnadigt 1.300 Gefangene

31.7.2012. Anläßlich des 55. Jahrestages der Ausrufung der Republik begnadigte Staatspräsident Moncef Marzouki über 1.300 Gefangene. Den vor den islamistischen Schlächtern des „Nationalen Übergangsrates“ (NTC) aus Libyen geflohenen und in Tunesien wegen „illegalen Grenzübertrittes“ festgenommen Ex-Premier
Baghdadi al-Mahmudi begnadigte Marzouki allerdings nicht, sondern ließ zu, daß er vor wenigen Wochen an seine Peiniger nach Tripolis ausgeliefert wurde.








Mali: Interimspräsident entmachtet Übergangspremier

31.7.2012. Der als Interimspräsident fungierende Parlamentschef Dioncounda Traoré, welcher, nachdem er Prügel von Demonstranten bezogen hatte, nach Frankreich zur medizinischen Behandlung geflohen war, kehrte nun nach Mali zurück und entmachtete den Übergangspremier Cheick Modibo Diarra, einen, mit US-Paß versehenen ehemaligen Microsoftchef Afrikas, der als „Mann Washingtons“ galt. Traroré begründete kürzlich einen „Hohen Staatsrat“, dem er selbst vorsteht und der die Verfassung Malis "vervollständigen" und den "gesellschaftlich-politischen Realitäten anpassen" soll, wobei auch Friedensverhandlungen mit den Islamisten in Nordmali geplant sind.








Hunderte Flüchtlinge kehren freiwillig (!) nach Nordkorea heim

30.7.2012. Wohl doch nicht so schön im Kapitalismus: Mehrere hundert Nordkoreaner, welche in das US-kontrollierte Südkorea geflüchtet waren, sind nun nach Angaben südkoreanischer Medien, wieder freiwillig in den kommunistischen, weitgehend von der Außenwelt isolierten Nordteil des Landes zurückgekehrt. Die Behörden des Nordens haben ihnen Wohnungen und Arbeitsplätze in der Hauptstadtregion zugesichert – eine Zusicherung, die man im Kapitalismus kaum erwarten kann.






Großbritannien: Dokumentation über die Unruhen 2011 verboten

30.7.2012. Zensur und Vertuschung im Empire: eine BBC-Dokumentation über die gewalttätigen Unruhen 2011, welche nach Recherchen der BBC weniger durch plünderende Kriminelle, als durch aufgebrachte Bürger - wegen der Ermordung eines 29-jährigen Familienvaters durch die Polizei - ausgelöst wurden, wurde nun verboten und darf nicht ausgestrahlt werden. Nachdem das Cameron-Regime mit brutalster Gewalt gegen seine eigene Bevölkerung vorgegangen war, forderte die damalige libysche Regierung unter Muammar al-Ghaddafi den Rücktritt des britischen Despoten und erklärte, dieser habe „seine Legitimität verloren“ – mit den gleichen Worten hatte Cameron wenige Wochen zuvor den Rücktritt Ghaddafis gefordert, als dieser seine Sicherheitskräfte gegen vom Westen unterstützte Terroristen in Marsch setzte.







Statt zu schützen, ermordet die UNO Zivilisten im Kongo

30.7.2012. Mit Kampfhubschraubern lassen die UNO-Truppen der UN-Mission MONUSCO die Rebellen der Bewegung des 23. März (M23) beschießen und haben dabei weniger die Rebellenkämpfer, als zahlreiche Zivilisten im Osten der „Demokratischen Republik Kongo“ getötet. Dabei wäre es so einfach, den Konflikt friedlich zu lösen, denn die M23 hat klare, durchaus erfüllbare Forderungen gestellt, doch seit der Amtszeit von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon setzt die UNO zunehmend auf Gewalt (mit fatalen Folgen) und möglicherweise spielen auch Rachegelüste eine Rolle, denn der frühere Rebellenführer General Laurent Nkunda – ein fähiger Stratege, aus dessen Anhängern die M23 besteht – hat die zahlenmäßig und technisch überlegenen UN-Truppen vor ein paar Jahren mehr als nur einmal öffentlich vorgeführt.











Puerto Rico: Die ALBA-Staaten sägen wieder am Stuhl des Imperiums

30.7.2012. Nach der ständigen Einmischung Washingtons in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, gibts nun einmal etwas zurück: Kuba, Venezuela, Ecuador, Bolivien und Nicaragua (alle Mitglieder des linken Staatenbundes ALBA) haben in der UNO eine Resolution für die Entkolonialisierung der von den USA besetzten Karabikinsel Puerto Rico und für die Unterstützung der dortigen Unabhängigkeitsbewegung eingebracht. Unterstützung für die Resolution gab es von der Gruppe der 120 Blockfreien Staaten.









Tschad: Die UNESCO hat die Ounianga-Seen zum Weltkulturerbe erlärt

30.7.2012. Endlich einmal positive Nachrichten aus Afrika: die UNESCO hat die durch Jahrtausende altes, fossiles Grundwasser gespeisten Ounianga-Süßwassserseen in der Wüste zum schützenswerten Weltkulturerbe erklärt, woran auch die Regierung von Präsident Idriss Déby – obwohl sie bisher weniger durch Sensibilität für den Umweltschutz aufgefallen ist – einen großen Anteil hat. Nun soll das Gebiet für den sanften Tourismus entwickelt werden, wozu der Tschad u.a. seit Jahren die beiden deutschen Wüstenforscher Stefan Kröpelin und Sven Oehm angestellt hat, welche die lokale Bevölkerung vor Ort unterweisen, um die praktischen Regelungen des Schutzkonzeptes umzusetzen.







Wie die West-Presse lügt: „Syrische Rebellen“ hauptsächlich ausländische Söldner!

30.7.2012. Während westliche Medien die Oppositionskämpfer in Syrien immer als Überläufer aus der syrischen Armee darstellen, sieht die Wahrheit anders aus. So zeigte das syrische Fernsehen die Pässe getöteter „Widerstandskämpfer“ – sie kamen aus Ägypten, Tunesien, Jordanien und Libyen – nur nicht aus Syrien.








Witz des Tages: Saudi-Arabien und Katar fordern demokratische Regierung in Syrien

30.7.2012. Ausgerechnet die beide Feudal-Diktaturen Katar und Saudi-Arabien, erdreisten sich, bei der UNO-Vollversammlung „demokratische Regelungen“ für Syrien und eine ebensolche Regierung zu fordern, obwohl die Regime beider Staaten selbst Oppositionsproteste blutig niederschlagen. Zudem hat es – im Gegensatz zu Syrien – noch nie eine echte Parlamentswahl in einem der beiden Länder gegeben.








Neues aus Ecuador

30.7.2012. Auf einer Rede zum 477. Gründungstageder Hafenstadt Guayaquil hat Ecuadors linksnationaler Präsident Rafel Correa erklärt, daß sein Land künftig keine ausländischen Militärbasen dulden wird – die USA mußten ihre Manta-Basis räumen. Inzwischen wird Wikileaks-Gründer Julien Assange vom spanischen Starrichter Baltasar Garzon juristisch betreut – Garzon hatte einst Chiles-Diktator Pinochet vor Gericht gebracht und berät nun Ecuadors Regierung in Fragen der Justuzu








Ben Alis Ehefrau hat Buch über Regimewechsel geschrieben

30.7.2012. Leila Trabelsi, die Ehefrau des im Zuge der „Jasmin-Revolution“ gestürzten tunesischen Präsidenten Ben Ali, hat ein Buch mit dem Titel „Meine Wahrheit“ über den Sturz des seit 1987 amtierenden Regimes geschrieben. So flüchtete das Diktatorenpaar nicht mit Koffern voller Goldbarren im Flugzeug, wie die Westmedien berichteten, sondern hatte nur Mineralwasser dabei – auch gaukelte das tunesische Militär Ben Ali vor, es werde ihn – nach dem er seine Familie im saudi-arabischen Exil abgeliefert habe – wieder zurück nach Tunesien bringen, was aber nicht geschah.






Unter falscher Flagge: NATO-Propagandasender ahmt syrischen TV-Sender nach und verbreitet Falschmeldungen“

27.7.2012. Das syrische Fernsehen hat die Bevölkerung auf einen gefakten TV-Kanal hingewiesen, welcher zwar Logos und Aussehen des nationalen TV benutzt, aber gefälschte Berichte bringt, um die Bevölkerung aufzustacheln – eine ähnliche Strategie hatte die westlich-wahabitische Wertegemeinschaft bereits in Libyen verwendet, um die Einnahme von Tripolis zu begünstigen und die Verteidiger zu demoralisieren. Bereits jetzt wird der syrische Satellitensender „Dunya TV“, welcher einen großen Anteil an der Aufklärung der Terrorangriffe auf Syrien hatte, durch die arabischen Satellitenanbieter „Nilesat“ und „Arabsat“ unterdrückt – sie befinden sich in der Hand prowestlicher arabischer Regimes.









Katar: Hohe Beamter des Regimes flieht nach Venezuela

27.7.2012. Ein hoher Beamter des Diktators von Katar, Scheich Hamad bin Khalifa al Thani, ist wegen der blutrünstigen Innen- und Außenpolitik des Regimes in das demokratisch-sozialistische Venezuela geflüchtet und hat grausame Dinge, wie Folter und die blutige Niederschlagung von Demonstrationen durch das vom Westen verhätschelte Regime bestätigt. Katar unterstützt sowohl die islamistischen Terroristen innerhalb der „Freien Syrischen Armee“ (FSA), von denen es behauptet, sie verkörpern die „demokratische Opposition“, während im eigenen Land kritische Journalisten inhaftiert oder entlassen werden.









Ist Jordanien das nächste Ziel westlicher Destabilisierungspolitik?

27.7.2012. Ein nach Venezuela geflohender hoher Beamter aus der Golfdiktatur Katar, welche als verlängerter Arm der westlichen Kolonialpolitik im arabischen Raum fungiert, hat nach seiner Flucht erklärt, das an sich pro-westliche Königreich Jordanien könnte das nächste Opfer westlicher Destabilisierungsversuche sein, da es das Regime von Katar verärgert habe, weil es ein Einsickern von Kämpfern der prowestlichen Terrorgruppe „Freie Syrische Armee“ (FSA) nach Syrien verhindert habe. Der Beamte erzählte u.a. daß Katar von Israel beauftragt worden sei, die Unruhen in Katar, Syrien und Jordanien zu schüren – als Teil einer westlichen Strategie im Nahen Osten – und weil diese Staaten die Palästinenser unterstützen.








Syrischer Oppositioneller: Die Opposition hat in Syrien versagt!

26.7.2012. Der syrische Schriftsteller und Oppositionsaktivist Louay Hussein, Gründer der Gruppe „Den Syrischen Staat aufbauen“, hat in einem Interview mit der Tageszeitung „Neues Deutschland“ erklärt, die syrische Opposition habe in dem Konflikt in seinem Heimatland versagt, „da es nicht gelungen sei, den Kampf friedlich zu halten“. Weiterhin kritisierte Hussein die militärische Unterstützung der Terrorgruppe „Freie Syrische Armee“ (FSA) durch westliche Staaten, welche damit „ihre eigenen demokratischen Prinzipien verraten“ würden und forderte eine Aufhebung der Sanktionen gegen den syrischen Staat.








Elfenbeinküste: Regimetreue Banden setzen Flüchtlingslager in Brand – UNO-Blauhelme sehen dabei zu

26.7.2012. Jugendmilizen des von Frankreich mit militärischer Gewalt installierten Regimes des ehemaligen IWF-Mitarbeiters Alessane Ouattara haben ein Flüchtlingslager angezündet, in das sich hauptsächlich Anhänger des 2011 gestürzten sozialistischen Präsidenten Laurent Gbagbo vor ethnischen Säuberungen geflüchtet hatten. Die UN-Blauhelm-Soldaten, welche das Lager schützen sollten, standen nur da und hielten maulaffenfeil – bereits im letzten Jahr hatte die UNO mit Truppen die Putschisten unterstützt.








Libyen: NTC-kritische Stämme bilden Allianz

26.7.2012. Mittlerweile haben sich Stämme, welche der 2011 gestürzten, legitimen Regierung nahestehen wie die Warfalla, die Gaddafa sowie Teile der Tarhuna und der Maschaschia, nach einer Konferenz in Bani Walid und in Sabha zusammengeschlossen, um ihre Rechte effektiver verteidigen zu können. Ganze Teile Libyens entziehen sich immer mehr der Kontrolle des NATO/NTC-Regimes – so z.B. haben Städte wie Sabha oder Bani Walid ihrere eigene, von Tripolis unabhängige Administration aufgebaut.








Präsidentschaftswahl in Berg-Karabach bestätigt Amtsinhaber

26.7.2012. In der von Armeniern besiedelten Republik Berg-Karabach, welche sich mit armenischer Hilfe von Aserbaidschan abgespalten hat, fanden Präsidentschaftswahlen statt, bei denen der Amtsinhaber, der seit 2007 amtierende, 51-jährige Bako Saakjan mit 66,7% der Stimmen wiedergewählt wurde. Seine Herausforderer waren der parteilose, aber populäre Kriegsheld und ehemalige militärische Befehlshaber im Unabhängigkeitskrieg 1991-94, Witali Balasanjan, welcher 32,5% bekam und der Rektor der Universität der Hauptstadt Stepanakert, Arkadi Soghomonjan, welcher nur 0,8% erhielt.






Spanien: Vereinigte Linke ruft zum Aufstand

24.7.2012. Die neoliberale Sparpolitik der Regierung führt zu großen Unruhen und bereits zu „Hungermärschen“ in Spanien. Die im Parlament vertretene Vereinigte Linke (IU), ein Bündnis unter Führung der Kommunisten, hat die Bevölkerung zu einem „demokratischen Aufstand“ und zum Sturz der rechtskonservativen Regierung Rajoy, welche zwar die Verluste von Spekulanten-Banken ersetzt, aber die eigene Bevölkerung hungern läßt, aufgerufen.






Libyen: Ghaddafi verhinderte die Etablierung von AFRICOM auf dem schwarzen Kontinent

24.7.2012. Mit dem Sturz und der Ermordung des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi im Oktober 2011 ist auch für Afrika generell ein neues, kriegerisches Zeitalter angebrochen, da sich nun die Etablierung des US-amerikanischen Militärkommandos für Afrika, AFRICOM, vollzieht und dieses mit seinen kriegsfördernden Aktionen zur Destabilisierung und Schwächung der Nationalstaaten bereits begonnen hat (siehe Libyen, Mali, Somalia, Sudan etc.). Ghaddafi, ein großer Gegner AFRICOMs verhinderte die Einrichtung des Kommandos in Afrika, in dem er – besonders kleineren Staaten – Geld bot, damit sie das US-Werben um Stützpunkte abschlägig bescheiden.







Japan: Bekannter politischer Strippenzieher gründet eigene Partei

24.7.2012. Ichiro Ozawa, einst Mitglied der jahrzehntelang regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP), welcher später die heute regierende Demokratische Partei Japans (DPJ) gegründet hatte, trat aus der DPJ aus und hob dieser Tage nun eine neue Formation, die Partei „Das Leben der Menschen zuerst“, aus der Taufe. Der Streit hatte sich u.a. an der geplanten Erhöhung der Konsumsteuern und der Etablierung einer Freihandelszone mit den USA, was Ozawa beides ablehnt, entzündet – der bekannte „Schatten-Shogun“ (so nennt man in Japan Politiker, die vorwiegend aus dem Hintergrund agieren) Ozawa hat den Beinamen „Der Zerstörer“, weil er dafür bekannt ist, alle seine politischen Projekte – freiwillig oder unfreiwillig – wieder zu zerlegen.






Söldnerarmee der Vereinigten Arabischen Emirate kam in Libyen zum Einsatz

24.7.2012. Die Führung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) hat mittlerweile eine Armee von mehreren hundert Söldnern, welche direkt aus dem lateinamerikanischen Bürgerkriegsland Kolumbien abgeworben werden, aufbauen lassen, um den ständigen Forderungen der USA nach einer militärischen Beteiligung an den US-Kriegen zuvor zu kommen, ohne die Knochen eigener Soldaten riskieren zu müssen. Wie der bekannte Blog „Hinter der Fichte“ belegt, waren diese kolumbianischen Kämpfer im Libyen-Krieg im Einsatz und sogar bei der Ermordung Muammar al-Ghaddafis dabei.








Hugo Chavez: Drogenmafia steht hinter Staatsstreich in Paraguay

23.7.2012. Wie der linke venezuelanische Präsident Hugo Chavez im TV erklärte, steckt offenbar die Drogenmafia hinter dem Umsturz in Paraguay, in deren Folge der mitte-links orientierte Ex-Bischof und Staatspräsident Fernando Lugo von der rechten Parlamentsmehrheit unter fragwürdigen Bedingungen abgesetzt wurde. Denn die beiden, seit Jahrzehnten mit dem Etablishment verbundenen Rechtsparteien, die konservative ANR und die „liberale“ PLRA, werden seit Jahren von der Drogenmafia infiltriert.







Grüner Widerstand: 30 NATO-Terroristen neutralisiert

23.7.2012. Nach zweittägigen Gefechten in Tripolis zwischen Kämpfern des Grünen Widerstandes und Söldnern des NATO/NTC-Regimes wurden 23 pro-westliche Söldner ausgeschaltet, die nun keine Gefahr für die Zivilbevölkerung mehr darstellen. Bereits drei vorher konnten Scharfschützen des Grünen Widerstandes sieben weitere NATO-Terroristen neutralisieren, darunter einen Al-Qaida-nahen Kommandanten im Stadtteil Abu Salim.








Mauretanien lehnt Senussis Auslieferung an Libyen ab

23.7.2012. Die mauretanische Regierung hat die Auslieferung des früheren libyschen Geheimdienstchefs Abdullah al-Senussi an die NATO-Söldner des sogenannten „Nationalen Übergangsrates“ (NTC) in Libyen abgelehnt, ebenso wie das Kopfgeld-Angebot für den Inhaftierten mit Verweis auf die gängige Folterpraxis des in der westlichen Medien-Lyrik als „Demokratie“ besungenen Terror-Regimes. Auch von Algerien verlangt das neue Regime in Libyen die Auslieferung von Ghaddafis Ehefrau, seiner Tochter Aisha und ihrer zwei Brüder Mohammed und Hanibal.









Libyen-„Wahl“: NATO-Verräter wurden abgestraft

23.7.2012. Bei genauerem Hinsehen wurden die Verräter, welche mit der NATO zusammen im letzten Jahr die Zerstörung Libyens organisierten, eigentlich gar nicht Sieger der Wahl, denn Mahmoud Jibrils heterogene Allianz besteht aus über 60 Parteien und bekam nur 39 von 200 Sitzen. Die
Nationale Front für die Rettung Libyens (NFSL), welche eine bedeutende Exil-Organisation der Opposition ist, die seit den 80iger Jahren vom Westen gegen Ghaddafi unterstützt wurde und der sowohl der „Premierminister“ Abdurrahim al-Kib und auch der „Militärchef“ und CIA-Mitarbeiter Khalifa al-Hiftar angehören, bekam insgesamt nur 3 Sitze, was etwas über den wirklichen Rückhalt dieser Gruppierung in der Bevölkerung aussagt.








Israelische Regimekritikerin: Über 30 Gesetze bei uns sind rassistisch

23.7.2012. Die bekannte oppositionelle israelische Parlamentsabgeordnete Hanin Zoabi von der
Nationalen Demokratischen Allianz (NDA/Balad) hat im Interview mit dem „Neuen Deutschland“ bekanntgegeben, daß 33 Gesetze in Israel „rassistisch“ sind. Dabei handelt es sich um Gesetze, die jüdischen Bürgern mehr Rechte einräumen, als arabisch- oder palästinensich-stämmigen Bürgern (z.B. Landkauf, Eigentum, Staatsbürgerschaftsrecht), womit das Apartheid-Regime den jüdischen Charakter des Staates sicherstellen will.








Syrien: Gefälschte Nachrichten – Kämpfe doch gar nicht so schlimm

23.7.2012. Die Kämpfe zwischen Regierungsarmee und der vom Westen unterstützten Terrorgruppe „Freie Syrische Armee“ (FSA) sind nicht so stark, wie uns die Medien dies glauben machen wollen, erlären unabhängige Korrespondenten aus Damaskus. Ähnlich wie im Falle Libyens, wo mit gefakten Nachrichten der Fall von Tripolis simuliert wurde, um die Regierungsanhänger zur Aufgabe zu bringen, scheint es nun auch in Syrien zu sein und der syrische Innenminister Omran al-Zoubi berichtete, »Hunderte Webseiten, soziale Netzwerke und Satellitenkanäle« hätten eine Unmenge an gefälschten »Informationen, Nachrichten und Fotos« verbreitet, mit denen »die Moral der Syrer untergraben« werden solle.








Wenn Nazis die Demokratie verteidigen müssen

23.7.2012. Mit einer ungewöhnlichen Aktion machte die deutsche rechtsextreme Nationaldemokratische Partei (NPD) auf sich aufmerksam: sie verschickte Hunderte von Briefen an deutsche Bundestagsabgeordnete und wies sie darauf hin, daß das Gesetz zur Umsetzung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM einem Ermächtigungsgesetz gleichkommt, welche die Befungnisse des Parlamentes schwächt und fügten auch gleich einen handschriftlich ausgefüllten Totenschein auf die Demokratie bei. Die selbsternannten „Volksparteien“ CDU und SPD, hatten – wie auch ihre Satellitenparteien FDP und Grüne – bis auf ein paar Abweichler, ESM vor einigen Wochen im Bundestag ohne größere Debatte durchgewunken.








Bürgerbewegung an Gauck: ESM nicht unterzeichnen!

23.7.2012. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat Bundespräsident Joachim Gauck in einem Offenen Brief aufgefordert, das Gesetz zur Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM nicht zu unterzeichnen, da es dem Parlament das Haushaltsrecht entziehe, die Demokratie schwäche und somit verfassungswidrig sei. „Die Etablierung des ESM ist der erste Schritt zur handstreichartigen Beseitigung aller demokratischen Errungenschaften, welche die Menschen 1989 mutig erkämpft haben“, heißt es u.a. in dem Schreiben.







Linker britischer Abgeordneter will Königssohn von Bahrein verhaften lassen

23.7.2012. George Galloway, einziger Unterhausabgeordneter der kleinen, von ihm gegründeten Linkspartei RESPECT! hat in einer TV-Aussendung Nasser Bin Hamad Al Khalifa, den Olympia-Vorsitzenden und Sohn des diktatorisch regierenden Königs von Bahrein gewarnt, im Zuge der Olympiade nach Großbritannien zu kommen. Galloway kündigte an, den Königssohn, dessen Vater die Demokratiebewegung im eigenen Land brutal und blutig unterdrückt, „jagen zu lassen und nicht zu ruhen“ bis er verhaftet sei.








Attentatsversuch auf ranghohe Vertreterin des Obama-Regimes

23.7.2012. Wie der iranische Nachrichtenkanal Al-Alam berichtet, hat es einen Attentatsversuch auf die US-amerikanische Außenministerin und mutmaßliche Kriegsverbrecherin Hillary Clinton gegeben, als diese mit ihrem Konvoi bei einem Staatsbesuch in Israel durch Jerusalem fuhr. Der Konvoi sei laut Al-Alam von Unbekannten beschossen wurden.









Spanien: Regime läßt auf das eigene Volk schießen

23.7.2012. Das Regime des rechten spanischen Premierministers Rajoy hat Demonstrationen empörter Bürger gegen die unsoziale Regierungspolitik in Gewalt ersticken und seine Sicherheitskräfte mit Gummigeschossen und Tränengas in die Menge schießen lassen, worauf es mehrere Verletzte gab. In 80 spanischen Städten beteiligten sich mehr als 100.000 Menschen an den Kundgebungen für einen friedlichen Wandel.








Libyen: Wie die „Rebellen“ in Bani Walid wüteten

23.7.2012. Der Journalist Alfred Hackensberger, der für die Mainstream-Presse schreibt, stellte bei einem Besuch der libyschen Stadt Bani Walid (ca. 100.000 Einwohner), die von einem Rat von Stammesältesten regiert wird, fest: „In Bani Walid sind keine Waffen und Militärfahrzeuge auf den Straßen zu sehen... es existieren keine Checkpoints, an denen Milizionäre nach Lust und Laune Autos und Papiere kontrollieren“ und man habe „in Bani Walid das seltsame Gefühl, dass dort so etwas wie Ordnung und Sicherheit herrscht.“ Als aber die von der NATO gesponserten Söldner (in der West-Presse als „Rebellen“ verniedlicht) die Stadt im Oktober eroberten, hätten sie „Geschäfte ausgeräumt, 4.000 Autos gestohlen, 300 Häuser geplündert und angefackelt, wobei man vorher Fußböden aufriss und Gärten umgrub, in denen man Geld- und Schmuckverstecke vermutete“, von den zahlreichen Morden und Menschenrechtsverletzungen ganz zu schweigen.











Zahlreiche Beweise für Wahlbetrug in Mexiko bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen

23.7.2012. Die Anhänger von Andres Manuel Lopez Obrador (genannt „AMLO“), des knapp unterlegenen Präsidentschaftskandidaten einer Koalition dreier Linksparteien, haben Zeugenberichte, Verträge, Videoaufnahmen und Geschenke wie etwa Haushaltsgeräte oder Kreditkarten als Beweise für die Manipulationen und Bestechungsversuche der bis zum Jahr 2000 insgesamt 71 Jahre lang regierenden „sozialdemokratischen“ Staatspartei PRI gesammelt, aufgrund derer Lopez Obrador nun die Anullierung der Wahl fordert. Der Präsidentschaftskandidat der PRI, Enrique Pena Nieto, der sich zum Staatschef ausgerufen hat, habe umgerechnet über 300 Millionen Euro statt der erlaubten 20 Millionen ausgegeben und damit unter anderem etwa fünf Millionen Stimmen gekauft, so „AMLO“.









US-Regime kapert prominente Menschenrechtsorganisationen

20.7.2012. Während sich ehemals unabhängige Menschenrechtsorganistionen wie „Amnesty International“ (AI) oder „Human Rights Watch“ (HRW) durch Wegschauen oder politische Einäugigkeit auszeichnen, wenn es um Menschenrechtsverletzungen in den USA oder ihren europäischen Satellitenstaaten geht (z.B. Guantanamo oder die brutale Niederschlagung der Occupy-Proteste), quieken diese Organisationen sofort los, wenn es um die kleinsten Vergehen geht (wenn z.B. das links regierte Venezuela eine besonders schwachsinnige Fernsehserie absetzt, ist gleich die „Informationsfreiheit“ gefährdet). Das ganze läßt sich mit einer zunehmenden Finanzierung von HRW und AI durch die US-Regierung einerseits erklären, welche absichtlich große Summen an derartige Organisationen ausschüttet, um Einfluß zu bekommen und andererseits mit einer seit Jahren verfolgten personellen Unterwanderungsstrategie, die derzeit ihren Höhepunkt mit der Wahl von Suzanne Nossel zur AI-Chefin fand, die vorher bis Januar 2012 im US-Statedepartment als Deputy Assistant Secretary für Internationale Organisationen tätig war und die Strategie gegen die Kriege in Libyen und Syrien mit ausgearbeitet hat.








Demokratische Republik Kongo: M23-Rebellen bauen politischen Arm ihrer Bewegung auf

20.7.2012. Die erfolgreichen Rebellen der Bewegung des 23. März (M23) haben beschlossen, ihrer Bewegung einen politischen Arm zu geben und Jean-Marie Runiga Rugerero zum Koordinator ernannt. Dieser war bereits Koordinator-West für den
Nationalkongreß zur Verteidigung des Volkes
(CNDP), einer Vorläuferorganisation der M23, welche im letzten Jahr noch zum Wahlbündnis des Präsidenten gehörte.








Syrien: Christliche Initiative überredet 300 „Rebellen“ zur Aufgabe

20.7.2012. Wie der „Fidesdient“, das Nachrichtenorgan des Vatikan berichtete, gelang es der christlichen Versöhnungsinitiative Mussalaha über 300 Kämpfer vom Westen unterstützten Terrorgruppe „Freie Syrische Armee“ (FSA) zum Aufgeben zu bewegen. Die meisten dieser jungen Leute kommen aus armen Verhältnisse und lassen sich für Geld als Kämpfer anheuern, um gegen die syrische Regierung zu kämpfen.









Analyse in zwei Sätzen: Was das libysche Wahlergebis wirklich verrät!

20.7.2012. Während die Westpresse trompete, die „Liberalen“ hätten die „Wahl“in Libyen, zu der wesentliche Oppositionskräfte nicht zugelassen waren, gewonnen, zeigt sich bei genauerem Hinsehen, daß die besagte Allianz der Nationalen Kräfte (39 von 200 Sitzen) keine „liberale“ Partei ist, sondern ein Wahlbündnis aus über 60 verschiedenen Parteien unterschiedlichster Ideologie, die nur die Ablehnung der Islamisten eint. Frontmann der Parteienallianz ist der neoliberale Wendehals Mahmud Jibril, der deswegen als Leitfigur von den Libyern akzeptiert wurde, weil er ein Warfalla ist (also ein Angehöriger des größten Stammes in Libyen) und dessen Allianz nicht wegen ihrer Programmatik, sondern der Clanzugehörigkeit ihres Anführers so gut abschnitt.







Das libysche Volk „wählt“ einen Schlächter!

20.7.2012. Mit dem Sieg des Wahlbündnisses Allianz der Nationalen Kräfte hat auch dessen Frontmann Mahmud Jibril einen Sieg davon getragen – allerdings ist dieser Mann mit verantwortlich für den Genozid an den dunkelhäutigen Minderheiten, der sich heute immer noch in Libyen abspielt. So sagte Jibril, angesprochen auf die Verteibungen und das Schlachthaus, daß die islamistischen „Rebellen“ aus Misrata in der Pro-Ghaddafi-Stadt Tawergha anrichteten, dies sei Angelegenheit der Misratis und niemand habe das Recht sich einzumischen – und ließ zu, daß sein eigenes Volk abgeschlachtet wurde.









Frankreich: Hollande stellt NATO-Mitgliedschaft in Frage

20.7.2012. Der neue französische Präsident Francois Hollande stellt die von seinem Amtsvorgänger, dem autoritären wie skrupellosen Sarkozy, begonnene, verstärkte Integration Frankreichs in die Strukturen der NATO wieder in Frage und läßt dies von dem früheren Außenminister Hubert Vedrine überprüfen. General Charles de Gaulle hatte 1966 den NATO-Austritt aus Protest gegen die aggressive weltweite Hegemonialpolitik der USA veranlaßt.









Libyen: Beteiligter am Ghaddafi-Mord festgenommen

20.7.2012. Die von moderaten Stammesältesten geführte Stadt Bani Walid hat einen der Täter, welche bei der Ermordung des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi aktiv dabeigewesen sind, festnehmen lassen. Ein Foto zeigt den Betroffenen u.a. wie er Ghaddafi am Tage seiner Ermordung am Kragen packt und ihn mit dem Gesicht zur Wand stellt.









Syrische Opposition ermordet politischen Vermittler

20.7.2012. Die bewaffnete syrische Opposition, welche von der westlich-wahabitischen Wertegemeinschaft (bestehend aus NATO, Saudi-Arabien und Katar) unterstützt wird, hat bei einem Bombenanschlag in der syrischen Hauptstadt Damaskus den pensionierten General und Präsidentenberater Huessein Turkmeni, welcher von Staatschef Assad zum Dialog-Beauftragten mit der syrischen Opposition bestimmt worden war, ermordet. Bei dem Anschlag kamen weitere hochrangige Personen der syrischen Regierung ums Leben, darunter Verteidigungsminister Daud Radschha und sein Stellvertreter Assef Schawkat.






Kinshasa setzt seine Badelatschen-Armee gegen die Rebellen in Marsch

17.7.2012. Die kongolesische Regierung von Präsident Joseph Kabila hat weitere Armeeverbände ihrer miserabel bezahlten, zerlumpten und gelegentlich plündernden Regierungsarmee FARDC gegen die ostkongolesischen Rebellen der
Bewegung des 23. März (M23) an die Front geworfen. Die M23-Rebellen unter Oberst Sultani Makenga, deren Stärke offiziell mit wenigen hundert Mann angegeben wird (in Wirklichkeit bestimmt mindestens 1.000 Mann) gelten als diziplinierte, gute, hoch motivierte und ortskundige Kämpfer und sind offenbar in der Lage den 28.000 Soldaten von FARC und UNO-Mission MONUSCO Paroli zu bieten.







Tunesien: Ehemaliger Übergangspremier gründet neue Partei

17.7.2012. Der 86-jährige Beji Caid Essebsi, der nach dem Sturz des Ben Ali-Regimes kurzzeitig als Übergangspremier fungierte, hat eine neue Partei mit dem Namen Der Ruf Tunesiens gegründet, welche sich als Gegenpol zur islamisch-konservativen Regierungspartei Ennahda sieht. In dieser Partei sammeln sich vorrangig Anhänger der aufgelösten säkulären Regierungspartei RCD von Ben Ali.







Venezuela: PPT unterstützt Chavez´ Kandidatur – dafür andere Konkurrenz von links

17.7.2012. Rafael Uzcátegui, Präsidentschaftskandidat der linksnationalen Partei Vaterland für Alle (PPT), hat seine Kandidatur zurückgezogen und erklärt, den Amtsinhaber Hugo Chavez zu unterstützen. Dafür polemisiert Orlando Chirina von der Partei Sozialismus und Freiheit
(PSL) von links gegen Chavez und möchte ihn im Präsidentensitz Miraflores beerben.









Malawi: Mutharikas Bruder will Präsident werden

17.7.2012. Peter wa Mutharika, Bruder des Anfang 2012 verstorbenen Staatschefs von Malawi, Bingu wa Mutharika, hat erklärt, zur nächsten Wahl 2014 als Präsident zu kandidieren und steht in Opposition zur jetzigen Staatschefin Joyce Banda. Die einstige Vizepräsidentin galt als demokratische Hoffnungsträgerin, hat aber ihren Kredit in der Bevölkerung verspielt, als sie das Land den Internationalen Finanzorganisationen auslieferte und die Währung abwertete und damit das Erbe von Bingu wa Mutharika, die wirtschaftliche Selbstbestimmung des Landes, verspielte.








Nur ein Bündnis zwischen Tuareg, Malis Regierung und Afrikanischer Union kann die Islamisten besiegen

17.7.2012. Sowohl den Tuareg-Rebellen der MNLA, die nur zwischen 1.000-2.000 Kämpfer hat, als auch die malische Regierungsarmee, welche nur ca. 7.000 Soldaten besitzt sind nicht in der Lage, die ca. 10.000 kampferprobten Islamisten-Krieger der verschiedenen Gruppen wie Ansar Dine oder „Al Qaida im islamischen Maghreb“ (AQMI) u.a., welche den Norden Malis kontrollieren, zu besiegen. Erfolg könnte nur ein Bündnis zwischen MNLA, die von der Regierung dafür volle Autonomie für die Tuareg-Gebiete zugesprochen bekommt, der Regierungsarmee und Truppen der Afrikanischen Union bringen, mit dem man die Islamisten in die Zange nehmen kann.






Mali: Tuareg-Rebellen verlieren letzte Stadt an Islamisten

17.7.2012. Die separatistischen Tuareg-Rebellen der MNLA, welche den Norden Malis im Januar 2012 von der malischen Regierungsarmee eroberten, werden nun ihrerseits von ihren ehemaligen Alliirten, den radikal-islamistischen Gruppen in die Knie gezwungen. Die MNLA verlor dieser Tage die letzte von ihr gehaltene Stadt Ansogo an die Islamisten, welche die Bevölkerung terrorisieren – wodurch die Tuareg sich nun in kleinen Gruppen in die offene Wüste zurückzogen und versuchen dort zu überleben.







Burkina Faso: Comparore-Regime wird zum Stützpfeiler der US-Afrika-Politik

17.7.2012. Das Regime des 1987 durch Präsidentenmord an seinem Amtsvorgänger Thomas Sankara an die Macht gekommenen undurchsichtigen Herrschers von Burkina Faso, Blaise Comparore, unterstützt offenbar die aggressive US-Hegemonialpolitik in Afrika und erlaubte den USA eine Luftwaffenbasis im Land, von der aus sie mit Drohnen und als zivile Maschinen getarnten Pilatus-Flugzeugen die Südsahara abfliegen. Comparore begann seine Regentschaft als Anti-Imperialist und Marxist, wurde aber in den letzten 15 Jahren immer mehr zur Stütze dubioser französischer Geheimdienstaktivitäten – so z.B. beim Sturz des gewählten Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, im letzten Jahr.






Ägypten: Latschen- und Tomatenwürfe auf Clinton

17.7.2012. Die US-Außenministerin und mutmaßliche Kriegsverbrecherin Hillary Clinton ist von der ägyptischen Bevölkerung bei einem Staatsbesuch mit Tomaten, Wasserflaschen und Schuhen beworfen, wie die Frankfurter Rundschau berichtete. Clinton war im vergangenen Jahr eine der Hauptverantwortlichen für die Massaker der NATO in Libyen.







Ungarns Premier Orban verbittet sich antisemitische Hetze aus den USA

16.7.2012. Der nationalkonservative ungarische Premierminister Viktor Orban (FIDESZ) hat sich in einem Brief an 50 Mitglieder des Washingtoner Parlaments „antisemitische Provokationen“ aus den USA verbeten und deren Stopp gefordert. So existiert laut Orban ein ungarisches Nachrichtenportal, das, um gerichtlichen Konsequenzen zu vermeiden, in die USA geflohen ist und welches Orban als "ungarische Zentrale des Antisemitismus" bezeichnete und das von den US-Behörden offenbar toleriert oder unterstützt wird.






Ecuador entsendet keine Soldaten mehr in US-Folterschule

16.7.2012. Wie die linksnationale Regierung von Ecuador bekannt gab, wird das Land keine Soldaten mehr zur Ausbildung in die US-Militärschule Western Hemisphere Institute for Security Cooperation (WHISC) entsenden, die früher unter dem Namen „School of the Amerikas“ (SOA) schreckliche Berühmtheit erlangte. In der SOA bildeten US-Militärs die Soldaten lateinamerikanischer Staaten u.a. in Kriegsführung gegen die Zivilbevölkerung und im Foltern aus und verpaßten ihnen mittels antikommunistischer Gehirnwäsche noch den letzten Schliff für ihren Einsatz in den von Armut und Bürgerkrieg gebeutelten Staaten Lateinamerikas.







Kolumbien: Linksguerilla schießt Kampfflugzeug ab

16.7.2012.
Die Revolutionären Streikräfte Kolumbiens (FARC) haben nach eigenen Angaben ein Kampfflugzeug des rechten Santos-Regimes vom Typ „Super Tucano“ abgeschossen und übergaben einer Delegation des Internationalen Roten Kreuzes sowie Journalisten die Überreste der beiden Piloten sowie die Dienstmarke eines der Piloten. Präsident Juan Manuel Santos versuchte in der Presse abzuwiegeln und den Absturz auf technisches Versagen zurückzuführen, wofür es allerdings keine Anhaltspunkte gibt.








Polen: Steht die Verstaatlichung von Baukonzernen an?

16.7.2012. Wie der polnische Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak, Vorsitzender der bäuerlichen Polnischen Volkspartei PSL (eine ehemalige Blockpartei in Zeiten des Sozialismus und heute Juniorpartner der Koaliton mit der rechtsliberalen Bürgerplattform) erklärte, gibt es ernsthafte Pläne, große Baukonzerne, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, zu verstaatlichen. So solle die staatliche “Agentur für Industrieentwicklung” (ARP) eine Mehrheitsbeteiligung an den Unternehmen kaufen, die bestehenden Aufträge ausführen, die Konzerne „umbauen“ (= anderes Wort für Entlassungen) und dann wieder veräußern.







Parteien in Libyen zur Wahl

16.7.2012. Zahlreiche Parteien haben sich nach dem Umsturz in Libyen gebildet, einige sollen kurz genannt werden: die Allianz der Nationalen Kräfte, ein Bündnis von über 40 kleineren, eher säkulären Parteien unter dem früheren neoliberalen Marionettenpremier des NTC, Mahmud Jibril; die islamisch-konservative Partei für Demokratie und Entwicklung (PRD), welche den Muslimbrüdern nahe steht, die radikal-islamische Partei Vaterland (al-Wattan) des Militärgouverneurs von Tripolis und früheren CIA- und Al-Qaida-Mitarbeiters Abdelhakim Bel Hadsch, die Nationale Zentrumspartei (NCP) des ehemaligen Marxisten und NTC-„Finanzministers“ Ali Tarhouni, die auch Jibrils Allianz angehört und von sich sagt, sie verkörpere die politische Mitte Libyens. Ferner gibt es noch die Nationale Front Partei, welche dem „Premierminister“ Abdurrahim al-Kib nahe steht und sich aus der vom CIA in den 80iger Jahren finanzierten Exil-Terrorgruppe Nationale Front für die Befreiung von Libyen (NFSL) entwickelt hat; die Union für die Heimat, die von Abdulrahman al-Suwayhili angeführt wird, der bereits in den 1970er Jahren in Opposition gegen Gaddafi geriet; es existiert auch noch eine winzige, aber langlebige Kommunistische Partei Libyens; während sich die Anhänger Muammar al-Ghaddafis in der
Libyschen Nationalen Volksbewegung (LPNM) unter Generalmajor Khuwaildi al-Hamidi sammeln – die Bewegung wurde aber nicht zur „Wahl“ zugelassen, zumal sie diese Farce offensichtlich sowieso boykottiert hätte.








Steht die libysche Muslimbruderschaft Saif al-Islam Ghaddafi nahe?

16.7.2012. Wie Jean Shaoul in seinem durchaus kritischen Artikel „Marionettenregime in Libyen nutzt Wahlen als demokratischen Deckmantel“ schreibt, hätte die libysche Muslimbruderschaft, welche zur Wahl mit der Partei für Recht und Entwicklung
antrat, „enge Verbindungen“ zum Sohn des ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, Saif al-Islam, gepflegt und sich mit diesem „verbündet“. Über das genaue Datum dieser Allianz wurde nichts bekannt – die Muslimbrüder gelten als islamisch-konservativ, sind aber keine Radikalislamisten.








US-Experte: „Revolution“ hat den libyschen Frauen keine Befreiung gebracht

16.7.2012. Wie der US-amerikanische Libyen-Forscher Jason Pack, der an der englischen Universität Cambridge forscht im Interview mit der österreichischen Tageszeitung „der Standard“ vom 9. Juli 2012 berichtet, hat der Sturz Muammar al-Ghaddafis den libyschen Frauen nicht etwa neue Rechte gebracht, sondern im Gegenteil die Gesellschaft viel konservativer gemacht. „Unter Gaddafis Regime waren Frauen Männern weitgehend gleichgestellt, sie arbeiteten in Ministerien, lenkten Autos, es war zwar üblich, den Hijab zu tragen, Vollverschleierung war aber sehr selten“, ergänzt Pack seine Ausführungen und führt damit die westliche Medienpropaganda, der NATO-Krieg hätte die Libyerinnen und Libyer „befreit“ ad absurdum.







Israel finanziert Todesschwadrone im Iran

16.7.2012. Wie in einem kürzlich in Israel erschienenem Enthüllungsbuch mit dem Titel »Spies Against Armageddon: Inside Israel's Secret Wars« der Autoren Dan Raviv und Yossi Melman berichtet wird, setzt der israelische Geheimdienst Mossad im Iran eine verdeckte Einheit namens Kidon (Hebräisch für Bajonett) ein, welche für mehrere Terroranschläge auf Zivilisten verantwortlich ist. Die Angehörigen dieser Einheit sind u.a. für die Bombenanschläge auf iranische Atomwissenschaftler verantwortlich, um angeblich zu verhindern, daß der Iran in den Besitz einer Atomwaffe gelangen könnte – was er nach eigenen Angaben aber gar nicht anstrebt.








Droht Spanien wieder ein Bürgerkrieg?

16.7.2012. Wenn man die Zeitungsfotos vom spanischen Bergarbeiterstreik wegen der 64%igen Kürzung der Bergbausubventionen sieht, fühlt man sich an arabische Diktaturen wie Saudi-Arabien, Ägypten oder Bahrein erinnert, welche mit brutaler Härte gegen zivile Demonstranten vorgehen. Da werden von der spanischen Polizei Kanister mit Tränengas aus Hubschraubern in die Menschenmenge geworfen oder es wird mit Gummigeschossen in friedliche Demonstrationen gefeuert, was dazu führt, daß sich die Bergarbeiter mit selbstgebastelten Metallschilden und Raketen gegen die Übermacht verteidigen.









Syrien-Konflikt: Annan kritisiert Einmischung des Westens

16.7.2012. Der ehemalige UNO-Generalsekretär und Sondervermittler im Syrien-Konflikt, Kofi Annan, hat erstmals die Einmischung ausländischer Mächte in den Bürgerkrieg kritisiert, wobei er ausdrücklich sagte, »Rußland hat Einfluß, aber ich glaube nicht, daß die Ereignisse nur von Rußland bestimmt werden«. Im Gegenteil, Saudi-Arabien, Katar und die USA hätten offen erklärt, die syrischen Terroristen zu unterstützen und alle involvierten Staaten unternehmen „individuell oder gemeinsam Dinge, die den Kern von UN-Sicherheitsratsresolutionen unterlaufen«, so Annan.









Grüne Flaggen in Tripolis während der „Wahl“-Farce

13.7.2012. Mit dem Hissen von grünen Flaggen während der „Wahl“ wollten die vom Wählen ausgeschlossenen Anhänger der Jamahiriya gegen die groteske Inszenierung der Wahl-Komödie protestieren. Die Ghaddafi-Flaggen flatterten u.a. im Stadtteil Abu Salim und auf dem Gelände der Salahideen-Universität.







Grüne Flaggen in Tripolis während der „Wahl“-Farce

13.7.2012. Mit dem Hissen von grünen Flaggen während der „Wahl“ wollten die vom Wählen ausgeschlossenen Anhänger der Jamahiriya gegen die groteske Inszenierung der Wahl-Komödie protestieren. Die Ghaddafi-Flaggen flatterten u.a. im Stadtteil Abu Salim und auf dem Gelände der Salahideen-Universität.







Venezuela: Sieben Kandidaten für das Präsidentenamt

13.7.2012. Neben dem demokratisch-sozialistischen Amtsinhaber Hugo Chavez und dem vom Westen (u.a. Adenauer-Stiftung) gesponserten Kandidaten der rechten Opposition, Henrique Capriles Radonski, treten noch fünf weitere Bewerber für das höchste Staatsamt an:
Maria Bolivar von der kleinen Regionalpartei Demokratische Partei für Frieden und Freiheit (PDUPL), Orlando Chirino von der trotzkistischen Partei Sozialismus und Freiheit (PSL) und Rafael Uzcategui von der linksnationalen Gewerkschafter-Partei Vaterland für Alle (PPT), die sich gespalten hat und deren rechter Flügel Capriles Radonski unterstützt. Die zwei übrigen Kandidaten, Yoel Acosta Chirinos von der Partei Republikanische 200-jährige Avantgarde (VBR) und Luis Reyes von der evangelisch-christlichen Mitte-Rechts-Partei Authentische Erneuernde Organisation (ORA) hatten sich zunächst für eine Unterstützung von Chavez stark gemacht, später aber dann doch einen eigenen Wahlantritt beschlossen.









Demokratische Republik Kongo: Siegreiche Rebellen benehmen sich erstaunlich diszipliniert

13.7.2012. Bei ihrem Einzug in die Stadt Bunagana haben sich die der politischen Partei und Ex-Miliz CNDP nahestehenden Rebellen der Bewegung des 23. März (M23) äußerst diszipliniert verhalten und keine Plünderungen der Wohnhäuser vorgenommen – im Gegensatz zur kurz vorher geflüchteten kongolesischen Regierungsarmee FARDC. Oberst Sultani Makenga, Führer der M23, ließ seine Truppen umgehend wieder aus der 100.000-Einwohner-Stadt abziehen und überließ sie der Kontrolle von UNO-Truppen und unter M23-Kommando stehendem Polizeieinheiten, um „die Zivilbevölkerung zu schützen“, wie er sagte.









Umfrage: Rumänen würden Ceaucescu wieder zum Präsidenten wählen!

13.7.2012. Die neoliberale Sparpolitik hat es geschafft: nach einer Umfrage würden 41% der rumänischen Wählerinnen und Wähler den früheren national-kommunistischen Diktator Nicolae Ceaucescu (1965-89) zum Präsidenten wählen, wenn er noch leben würde. Als Begründung gaben die meisten Rumänen an, sie schätzten die soziale Sicherheit der kommunistischen Ära - vielen geht es heute schlechter als damals – obwohl Ceaucescu das Land unter dem Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) in den 80iger Jahren selbst einer brutalen Sparpolitik unterwarf.






Zweifelhaftes Urteil des Internationalen Strafgerichtshofes gegen Thomas Lubanga: Richter gesteht Druck und Einflußnahme

13.7.2012. Der kongolesische Milizenführer Thomas Lubanga, Gründer der Union Kongolesicher Patrioten (UPC), wurde vom sogenannten „Internationalen Strafgerichtshof“ (IStGh) zu 14 Jahren Haft wegen der angeblichen Rekrutierung von Kindersoldaten verurteilt, obwohl Lubanga deren Rekrutierung nach eigener Aussage „nie akzeptiert oder toleriert“ habe (wohl aber auch nicht entschieden dagegen vorging). Richter Adrian Fulford vom IStGh kritisierte die Vertreter der Anklage, welche Lubanga während des gesamten Prozesses "unter ständigen und nicht gerechtfertigten Druck" gesetzt habe.








Der Sturz Ghaddafis läutet ein neues Zeitalter für Afrika ein – eines der Ausbeutung und noch stärkerer Unterdrückung

13.7.2012. Der Westen kann seine hysterische Haßpropaganda gegen Ghaddafi verschärfen wie er will – es ist offenkundig, daß dessen Sturz eine noch schrecklichere Zeit für den schwarzen Kontinent einleiten wird, denn der libysche Revolutionsführer war ein massiver Gegner des US-amerikanischen Militärprojektes AFRICOM, welches das Ziel hat, die Kontrolle der USA auf die afrikanischen Rohstoffe zu erlangen und Ghaddafis pan-afrikanische Politik der letzten 20 Jahre ließ Libyen zu einer wichtigen Brücke zwischen den arabischen und afrikanischen Staaten werden. Um genau diese bedeutende Rolle Libyens zu eliminieren, unterstützte der Westen die rassistischen Islamisten im libyschen Bürgerkrieg, welche die schwarze Bevölkerungsminderheit unterdrücken und ermorden lassen, womit Libyen seine Rolle als politisch führende afrikanische Nation definitiv verloren hat.











Libyen: Liberale „Wahlsieger“ gefährden die Einheit des Staates

13.7.2012. Mit dem Wahlsieg der neoliberalen Allianz der Nationalen Kräfte ist auch die Einheit des libyschen Staates weiterhin bedroht, denn die Allianz spricht sich in ihrem Programm für eine weitere Dezentralisierung Libyens aus. Bereits unter Revolutionsführer Ghaddafi hatte die Dezentralisierung des heterogenen und fragilen Staates begonnen und den lokalen Stämmen und Provinzen mehr Entscheidungsfreiheit gelassen.





Wirtschaftsbündnis MERCOSUR: Venezuela kommt und Paraguay fliegt rau
10.7.2012. Das südamerikanische Wirtschaftsbündnis Mercosur, bestehend aus Brasilien, Uruguay, Argentinien und Paraguay hat nach dem Parlamentsputsch gegen den linken Staatschef Fernando Lugo, Paraguay aus dem Bündnis vorrübergehend ausgeschlossen. Dafür konnte nun endlich Venezuela in die Reihen des Mercosur aufgenommen werden, dessen Beitritt bisher im immer von der rechten Mehrheit im Senat von Paraguay abgeschmettert wurde.






Großbritannien plündert Libyens Fischgründe

10.7.2012. Jetzt ergibt die Bombardierung der libyschen Küstenwachboote und Kriegsschiffe, die in den Häfen lagen, durch die NATO 2011 auch einen Sinn: so konnten westliche, besonders britische Fischfangschiffe ungestört in libyschen Gewässern wildern. Nach weniger als nur einem Jahr, ist Berichten zufolge, der Fischbestand in den libyschen Küstengewässern durch aggressive Fischerei ausländischer Schiffe extrem zurückgegangen und braucht angeblich sogar 30 Jahre, um sich wieder zu erholen.






Zypern beantragt Krisenhilfe – aber bei Rußland

10.7.2012. Zyperns kommunistischer, demokratisch gewählter Staatschef Dimitris Christofias hat dem internationalen Finanzkapital ein Schnippchen geschlagen – sein Land war durch die Krise in Griechenland, an das es zahlreiche Kredite vergeben hatte, selbst in den Abwärtsstrudel gezogen worden und nun ein Fall für den Rettungsfonds. Anstatt die benötigten Hilfsgelder (5 Mrd. Euro) aber bei der EU und dem Weltwährungsfonds (IWF) zu beantragen, wandte sich der findige Kommunist an Rußland, da dieses darauf verzichtet, den Zyprioten vorzuschreiben, was und wo sie etwas ein- und kaputtsparen sollen – der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barosso schäumte vor Wut.







Libyen: Neoliberale liegen bei „Wahl“ vorn

10.7.2012. Angeblich liegt laut Hochrechnungen die Allianz der Nationalen Kräfte, ein Bündnis von über 40 kleineren Parteien unter Führung des „Turbo-Reformers“ Mahmud Jibril, der lieber heute als morgen alle Bodenschätze an ausländische „Investoren“ verschleudern möchte, vor den islamistischen Muslimbrüdern. Als weitere bedeutende Kräfte konnten sich die Partei Vaterland des ehemaligen Al-Qaida-Fanatikers Abdelhakim Bel Hadsch und die Nationale Front, ein Bündnis von „Revolutionären“ (was immer die West-Presse darunter versteht) etablieren.







Mexiko: Opposition demonstriert gegen Wahlbetrug

10.7.2012. Am Wochenende haben Zehntausende Anhänger des bei der Präsidentschaftswahl unterlegenen Linkskandidaten Andres Manuel Lopez Obrador, genannt „AMLO“ gegen den Wahlbetrug demonstriert, der Enrique Peña Nieto, den Kandidaten der ehemaligen Staatspartei PRI, die das Land 71 Jahre mit Korruption und Unterdrückung regiert hatte, ins Amt brachte. „AMLO“ nannte Belege für großangelegten Stimmenkauf durch die PRI und den „Einkauf“ von Pena Nieto bei einem großen Fernsehsender, der dann dafür wohlwollend über den PRI-Mann berichtete.









Libysche Bevölkerung protestiert gegen Wahlfarce

10.7.2012. Die libysche Bevölkerung ist offenbar – entgegen der Propaganda-Meldungen in den westlichen Massenmedien – nicht bereit, die „Wahl“-Farce zu akzeptieren, mit der die NATO im Nachhinein ihrem brutalen Überfall auf Libyen einen scheindemokratischen Anstrich verpassen will. Von 1.554 Wahllokalen wurden über 100 durch Sabotage-Akte lahmgelegt und konnten nicht öffnen, in den Wüstenstädten Jalu und Odschla konnte nicht gewählt werden, weil Demonstranten die Landebahn für das Flugzeug mit den Wahlzetteln blockierten und während Ghaddafi-Anhänger einen Hubschrauber mit Wahlunterlagen abschossen, verbrannten in Benghasi Anhänger der Separatisten ihre Wahlzettel – „Demokratie“ auf libysch!








In Libyen fand angeblich eine „Wahl“ statt

10.7.2012. Soviel zum Demokratieverständnis der westlichen Elite: während die Hälfte der Bevölkerung gar nicht zum Urnengang gehen konnte, weil sie sich nicht als Wähler registrieren lassen konnte, in etlichen Landesteilen die kommunalen Verwaltungen die Wahl boykottierten und sich nicht daran beteiligten und die Anhänger der Jamahiriya, die stärkste politische Kraft im Land, gar nicht zur Wahl zugelassen wurden, lobten sowohl der US-amerikanische Despot Barack Obama, als auch zahlreiche Funktionäre der EU und die westlichen Massenmedien die angeblich „erste freie Wahl“ Libyens. Zugelassen waren übrigens nur radikale Islamisten, westlich orientierte Neoliberale und separatistisch orientierte Gruppierungen.








Robert Mugabe will ausländische Banken verstaatlichen

10.7.2012. Der langjährige Präsident von Simbabwe, Robert Mugabe, hat angekündigt, alle ausländischen Banken zu verstaatlichen, die dazu 51% ihrer Aktien innerhalb eines Jahres an den Staat abtreten müßten. Davon betroffen wären vier Großbanken, darunter die beiden südafrikanischen Institute Nedbank und Standard Bank.









Ghaddafi-Anwältin: Fairer Prozeß in Libyen unmöglich!

10.7.2012. Die vom sogenannten Internationalen Strafgerichtshof (IStGh) gestellte Pflichtverteidigerin Melinda Taylor, welche den Sohn des ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, Saif al-Islam, vertritt, hat nach ihrer Rückkehr aus Libyen erklärt, daß ein „fairer Prozeß in Libyen unmöglich“ sei und daß das Recht von Ghaddafi jr. auf einen solchen Prozeß „unwiderruflich verletzt“ wurde. "Die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, dass es für Herrn Gaddafi unmöglich sein wird, von einem libyschen Gericht unabhängig und objektiv behandelt zu werden,“ sagte Taylor, die selbst in Libyen einige Wochen inhaftiert wurde, weil sie ihrem Mandanten einen Brief eines früheren Familienfreundes zugesteckt hatte.








Demokratische Republik Kongo: M23-Rebellen erobern wichtige Stadt

10.7.2012. Die kongolesische Rebellenbewegung
Bewegung des 23. März (M23) hat bei einem Vorstoß zahlreiche Ortschaften, die Kleinstadt Jomba, die wichtigste Straße Ostkongos nach Uganda und die wichtige Grenzstadt Bunagana, die der M23-Vorläufer CNDP vor einigen Jahren schon besetzt hielt, erobert. Oberst Sultani Makenga, Anführer der M23, erklärte, es ginge den Rebellen vor allem darum, die Regierung an den Verhandlungstisch zu zwingen und die Versprechen, welche beim Friedensschluß der Regierung mit der CNDP im Jahre 2009 gemacht wurden, endlich umzusetzen.








Parguay: Putsch-Parteien verzeichnen Mitgliederverluste, Sicherheitskräfte solidarisieren sich mit Lugo

9.7.2012. Die Parteien, welche für die umstrittene Absetzung des gewählten Mitte-Links-Präsidenten Fernando Lugo verantwortlich sind – die konseravtiven Colorados (ANR), die rechtsliberalen Blancos (PLRA) und rechtspopulistische Nationale Union der Anständigen Bürger (UNACE) – verzeichnen nach dem Parlamentputsch gegen Lugo zahlreiche Mitgliederaustritte, wobei auch altgediente Parteifunktionäre - wie Stanislaus Zaracho Paniagua (PRLA) und Oscar Velazquez (ANR) - unter den Ausgetretenen sind. Derweil sorgt ein Schreiben einer bisher unbekannten „Koordination der Militär- und Polizeikräfte Paraguays“ für Aufregung, in dem sich hauptsächlich untere Ränge der Sicherheitskräfte mit dem entmachteten Lugo solidarisch erklären und festhalten, daß sie im Falle von Protesten nicht die Waffe gegen das Volk erheben werden.









Hoher Orden für serbischen US-Kritiker und Ex-Premier Kostunica

9.7.2012. Milorad Dodik, Premierminister der Republik Srpska, dem serbisch besiedelten Teilstaat in Bosnien-Herzegowina, hat dem früheren jugoslawischen Präsidenten und späterem Premierminister Serbiens, Vojislav Kostunica, den höchsten Staatsorden verliehen, da sich Kostunica sehr stark für die Belange der Republik Srpska eingesetzt hatte. Kostunica war durch eine vom Westen organisierte Revolte gegen den jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic und eine anschließende Neuwahl ins Amt gekommen, überraschte aber Freund und Feind damit, daß er keine Marionette des Westens war und u.a. die serbische Neutralität in derVerfassung festschreiben ließ.







Libyen: Wahlsieg der Islamisten befürchtet – Demo gegen „Föderalismus“

9.7.2012. Internationale Experten befürchten einen Wahlsieg der radikalen Islamisten bei der „Wahl“ zur Verfassungsgebenden Versammlung und erklären dies damit, daß viele Libyer unter dem Jamahiriya-System Ghaddafis, welche fortschrittliche Frauenrechte verordnet hatte, aus „Protest“ dagegen in die Religiosität flüchteten, was nun den Boden bietet, auf dem die Saat von Moslembrüdern und Salafisten aufgeht. Derweil gab es in Benghasi übrigens eine Demonstration von mehreren Tausend Libyern, welche sich für einen Einheitsstaat und gegen eine „Föderation“ der drei Landesteile Tripolitanien, Cyrenaika und Fezzan aussprachen.









Libyenkrieg geht in Nord-Mali weiter

9.7.2012. Der libysche Bürgerkrieg geht in Nord-Mali weiter. Dort kämpfen nämlich Rebellen vom Nomadenvolk der Tuareg, welche bereits für Libyens Führer Muammar al-Ghaddafi gegen NATO und Islamisten gestritten haben, unter dem Label Nationale Bewegung für die Befreiung von Azawad (MNLA) mit libyschen Waffen gegen die von Katar und Saudi-Arabien aufgerüsteten radikalen Islamisten von Gruppierungen von Ansar Dine.









Internationaler Strafgerichtshof will politische Elite der Elfenbeinküste auslöschen

9.7.2012. Was die NATO in Libyen mit Bomben und Söldnern getan hat, versucht der im Auftrag der westlichen Staaten agierende sogenannte Internationale Strafgerichtshof (IStGh) in Den Haag mit juristischen Mitteln: nämlich die gesamte politische Elite eines Landes, welches sich nicht als willfährig erwiesen hat, auszuschalten und mit Schandurteilen wie beim liberianischen Ex-Präsidenten Charles Taylor dafür zu sorgen, daß alle NATO-kritischen Politiker für mehrere Jahrzehnte in den Kerkern von Den Haag verschimmeln. So wurde nicht nur der gewählte linksnationale Präsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, der mittels Eingreifen der französischen Armee durch den Warlord Alessane Ouattara ersetzt wurde, vom IStGh angeklagt, sondern auch seine Ehefrau, der Parteichef von Gbagbos
Ivoirischer Volksfront (FPI), der ehemalige Regierungschef und einige Minister und Militärs, während die prowestlichen Rebellen, welche den Bürgerkrieg vom Zaun traten und für zahlreiche Gräueltaten verantwortlich sind, nun weiter in Amt und Würden sind.









Von Wegen Diktatur: Ghaddafis Libyen hatte weniger Häftlinge als die Tschechische Republik

9.7.2012. Wie im ADAC-Lexikon „Alle Länder dieser Welt“ nachzulesen ist, hatte Libyen unter der Herrschaft Muammar al-Ghaddafis prozentual weniger Häftlinge als die Tschechische Republik, welche Mitglied der NATO und der EU ist. Wenn also stimmt, was die westlichen Massenmedien schreiben und Libyen unter Ghaddafi eine repressive Diktatur war, unter welchem unmenschlichen und blutrünstigen Regime müssen dann erst die armen Tschechen leiden?









Früherer US-Präsident Carter übt heftige Kritik am Obama-Regime

9.7.2012. Der frühere US-Präsident Jimmy Carter (1977-81) hat das Regime des derzeitigen US-Machthabers Barack Obama angklagt, 10 der 30 Artikel der Universalen Erklärung für Menschenrechte „eindeutig zu verletzen“, wobei er Bezug auf die Terroranschläge durch US-Drohnen auf Zivilisten in aller Welt (besonders Pakistan, Jemen, Somalia, Libyen) nahm, sowie auf die Folterungen in Guantanamo, die perverse Überwachung und die Einschränkung der Meinungsfreiheit der eigenen Bürger in den USA oder die neuen Gesetze, welche das US-Militär ermächtigen, Oppositionelle für unbegrenzte Zeit ohne Zugang zu einem Anwalt hinter Gittern verschwinden zu lassen. „Statt die Welt sicherer zu machen werden unsere Feinde aufgehetzt und unsere Freunde entfremdet“, schrieb Carter, der letzte echte Demokrat, der im Weißen Haus regierte, womit er meinte, daß sich immer mehr Staaten von den USA abwanden.









Wegen Unterstützung syrischer Terroristen: Schweiz stoppt Waffenexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate

8.7.2012. Die Schweiz hat alle Exporte von Militärgütern an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) gestoppt, nachdem Schweizer Handgranaten, die an die Emirate geliefert wurden, im syrischen Bürgerkrieg auf Seiten der Terroristen aufgetaucht waren. Der irakische Außenminister Hoshyar Zebari bestätigte, daß seine Regierung Erkenntnisse über das Einsickern von Al-Qaida-Kämpfern aus dem Irak nach Syrien habe, was der Westen sogar unterstützt.









Mögliche Vorboten des Regimewechsels in der Ukraine: Wladimir Litwin schmeißt hin

8.7.2012. Wladimir Litwin, Chef der kleinen Volkspartei und früherer Präsidentschaftskandidat ist als Parlamentschef zurückgetreten, da es wohl Unstimmigkeiten mit der Politik der ukrainischen Regierung unter Präsident Viltor Janukowitsch im Streit über die Einführung des Russischen als zweite Amtssprache gab. Litwin gilt als Wendehals und Opportunist; der Vertraute und frühere Kanzleichef des ehemaligen Autokraten Leonid Kutschma lief während der Orangen Revolution ins Lager der Protestler über und ging nach dem Scheitern der Orange-Regierungen wieder zu Janukowitsch ins pro-russische Lager – Beobachter sehen die Wendungen Litwins als Indikator für kommende Regierungswechsel.








Assad erklärt dem Westen den Krieg gegen dessen Terror

8.7.2012. "Das große Spiel gegen Syrien ist weit größer, als wir gedacht hatten“, sagte der syrische Präsident Bashar al-Assad und erklärte weiter, daß das „Ziel (des Westens, Anm.) besteht darin, Syrien zu zerschlagen oder einen Bürgerkrieg vom Zaun zu brechen". Doch der syrische Kampf gegen die vom Westen unterstützten Terroristen der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) und der radikalen Islamisten werde entschlossen weitergehen, bis die Terroristen geschlagen seien, so Assad.







Julija Timoschenko macht im Sprachenstreit Politik aus der Gefängniszelle

8.7.2012. Die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin und Ex-Premierministerin Julija Timoschenko hat sich mit einem Offenen Brief aus ihrer Gefängniszelle zum Sprachenstreit, bei dem die Regierung des Präsidenten Viktor Janukowitsch russisch zur zweiten Amtssprache der Ukraine machen will, geäußert. Timoschenko schrieb u.a. Janukowitsch habe "nicht nur der Opposition den Krieg erklärt, sondern der gesamten Ukraine“ und rief zu weiteren Protesten gegen das Gesetz auf.









Syrien: Präsident Assad liefert den Beweis dafür, daß das Volk hinter ihm steht

8.7.2012. Der syrische Präsident Bashar al-Assad, den der Westen ständig zum Rücktritt auffordert, hat erklärt, daß das syrische Volk in seiner Mehrheit hinter ihm und seiner Regierung steht, sonst wäre er schon längst gestürzt worden. Als Beispiel brachte er den persischen Schah Reza Pahlewi, der über eine sehr starke Armee verfügte und der dennoch 1979 vom Volk gestürzt wurde, da es seine Politik nicht mehr unterstützte und fragte rethorisch, wie es denn sonst zu erklären sei, daß er (Assad) noch da sei.









Linke ist die einzige verfassungstreue Partei im Bundestag!

7.7.2012. Die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages hat am 29.6. einen kalten Putsch gegen das Grundgesetz durchgeführt, indem sie das Gesetz zur Etablierung des „Europäischen Stablitätsmechnismus“ ESM unterzeichnete und somit das Haushaltsrecht des Parlamentes an die nicht-gewählten, juristische Immunität genießenden ESM-Gouverneure übertragen hat. Lediglich die Linkspartei stimmte geschlossen gegen den grundgesetzwidrigen ESM – nur einige Abgeordnete der neoliberalen Parteien hatten sich vorher über ESM informiert und stimmten dagegen: bei der CDU/CSU waren es 7,3%, bei der FDP 9,6% und bei der selbsternannten Opposition von SPD 3,8% und DEN GRÜNEN nur ein Abgeordneter, nämlich Hans-Christian Ströble, die den Mut hatten, gegen die Entmachtung der Parlamente zu stimmen.











Kongo: General Nkunda soll wieder Kämpfer rekrutieren

7.7.2012. Der frühere kongolesische Rebellenfürer und Anführer der Partei
Nationalkongreß zur Verteidigung des Volkes (CNDP), General Laurent Nkunda, der offiziell in Ruanda unter Hausarrest steht, soll angeblich von Ruanda aus Kämpfer für die Nachfolge-Rebellenarmee M23 rekrutiert haben. Im Zuge der Harmonisierung der der Beziehungen zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo 2009 hatte Ruanda Nkunda die Untertützung entzogen und diesen festsetzen lassen.









Piedad Cordoba hat eine neue Partei gegründet

7.7.2012. Die von der rechten kolumbianischen Regierung abgesetzte Senatorin Piedad Cordoba, die zum linken Flügel der Liberalen Partei (PL) gehörte und oftmals zwischen dem Staat und der linken Guerilla vermittelt hatte, gründete eine eigene neue Partei. Sie trägt den Namen Linke Liberale in Bewegung und setzt sich wie Cordoba für einen umfassenden Frieden in dem bürgerkriegsgebeutelten Land ein.








Die NATO plant einen Überfall auf Syrien und läßt deshalb syrische Medien ausschalten

7.7.2012. Vor wenigen Wochen überfielen von der NATO und den Golf-Diktaturen Saudi-Arabien und Katar bezahlte Terror-„Rebellen“ in Syrien den syrischen TV-Sender Al-Ikhbariya, töteten Journalisten und Angestellte und zerstörten die Redaktionsbüros, was in Verbindung mit der Abschaltung der Frequenzen für die syrischen TV-Sender bei den Satelliten Nilesat und Arabsat durchaus Sinn ergibt, wenn man einen Militärschlag plant. So ging die NATO nämlich auch bei ihrem Überfall auf Libyen vor und zerstörte die libyschen TV-Anlagen durch Bomben, damit keine unabhängige Information mehr zu den Bürgern gelangt und die NATO-Propaganda die einzige Informationsquelle bleibt.








Bundesweite Wählervereinigung fordert Rückkehr zur D-Mark

7.7.2012. Die konservative, bundesweit aktive Wählervereinigung Bürger in Wut (BiW), welche auch mit einem Landtagsabgeordneten in der Bremer Bürgerschaft vertreten ist, fordert einen Ausstieg aus dem Euro und die Wiedereinführung der D-Mark. Die BiW möchte dazu eine öffentliche Kampagne starten und hat einen Aufkleber dazu drucken lassen.





AFRICOM nistet sich in Libyen ein

6.7.2012. Wie die britische Zeitung „The Guardian“ berichtet, nimmt das strategische Afrika-Kommando der USA, AFRICOM, seinen Sitz in Libyen ein, um die US-Interessen auf dem schwarzen Kontinent zu verteidigen. Ziel der US-amerikanischen Afrikapolitik ist es, die staatlichen Strukturen der einzelnen afrikanischen Staaten zu zerstören (siehe Libyen, Mali, Sudan, Nigeria) um ungehindert an die wertvollen Rohstoffe (Erdöl, Gold, Diamanten, Coltan, Kupfer, Uran etc.) zu gelangen, wobei dem Obama-Regime mit der Vernichtung Libyens der wichtigste Schritt schon gelungen ist, denn der brutal ermordete libysche Staatschef Muammar al-Ghaddafi war ein großer Gegner von AFRICOM und der wichtigste Finanzier der Afrikanischen Union, die nun vom Zerfall bedroht ist.







Niederlage für Putin: Usbekistan schert aus Sicherheitsbündnis aus

6.7.2012. Der usbekische Diktator Islam Karimow hat veranlaßt, daß sich Usbekistan aus der
„Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit“ (OVKS, russ. ODKB), einem Militärpakt von Rußland, Armenien, Weißrußland und vier zentralasiatischen Republiken, zurückzieht und gleichzeitig eine politische Kehrtwendung nach Westen vollzogen. Es wird gemunkelt, daß er den USA nach ihrem Abzug aus Afghanistan einen Militärstützpunkt in seinem Land angeboten hat – wohl eine Vorsichtsmaßnahme dagegen, daß Usbekistan das Schicksal Libyens oder Syriens erleidet.






Imperialer Strafgerichtshof: Serbenführer Karadzic teilweise freigesprochen

6.7.2012. Die manipulierten Beweise reichten nicht aus: das UN-Kriegsverbrechertribunal mußte den früheren Anführer der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, in einem Punkt vom Vorwurf des Völkermordes freisprechen. So konnte die Verteidigung beweisen, das Karadzic nicht für die Massaker in bosnischen Gemeinden verantwortlich war.







Brüssel: Zyperns Präsident kritisiert neoliberale Politik der EU

6.7.2012. Der kommunistische, demokratisch gewählte zypriotische Staatspräsident Demetris Christofias hat bei der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch sein Land die "freie Wirtschaft ohne soziale Politik“ als hauptverantwortlich für derzeitige Krise bezeichnet und erklärt, er wolle „einer Politik der Ausbeutung“ entgegentreten. Christofias, der in seinem Land die Mindestlöhne und Renten erhöht hatte, forderte eine „Umverteilung des Mehrwertes“ zu Lasten der Reichen und zu Gunsten der Schwachen, was die größtenteils aus Lobbyisten zusammensetzten EU-Parlamentarier ihrer Münder aufsperren ließ.








Hausdurchsuchung bei Nicolas Sarkozy

6.7.2012. Der im Mai abgewählte französische Despot und Kriegsverbrecher (Überfall auf Libyen, Putsch in der Elfenbeinküste) Nicolas Sarkozy muß nach dem Ende seines Regimes fürchten wegen Korruption und illegalen Wahlkampfspenden vor Gericht (immerhin!) gestellt zu werden und dieser Tage ließ Untersuchungsrichter Jean-Michel Gentil in Begleitung von dutzenden Beamten Sarkozys Büros, seine Kanzlei und die Villa seiner Frau durchsuchen. Der ehemalige Machthaber war sicherheitshalber mit seiner Familie nach Kanada ausgereist, plant aber zurückzukehren.







Honduras: Ehefrau des gestürzten Präsidenten will Staatschefin werden

6.7.2012. Xiomara Castro, Ehefrau des 2009 von der einheimischen Oligarchie mit Hilfe des Obama-Regimes gestürzten sozial-liberalen Staatspräsidenten Manuel Zelaya, hat sich bei der Wahlkommission eintragen lassen ist nun offizielle Kandidatin für das Präsidentenamt. Sie tritt für die neugeründete Partei LIBRE an, welche eine Verfassungsgebende Versammlung mit dem Ziel einer neuen demokratischen Verfassung a´la Ecuador und Venezuela anstrebt und wird auch von zwei prominenten Politikerinnen aus dem Ausland unterstützt: der guatemaltekischen Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchu und der bekannten liberalen kolumbianischen Ex-Senatorin und Friedensvermittlerin Piedad Cordoba.







Am Wochenende wird in Libyen „gewählt“

6.7.2012. Am 7. Juli läßt das von der NATO eingesetzte NTC-Regime eine „Verfassungsgebende Versammlung“ wählen, wobei das Ergebnis schon von vornherein feststeht, da die Anhänger Muammar al-Ghaddafis, die Umfragen zu Folge bis zu 70% der Stimmen hätten bekommen können, gar nicht zur Wahl antreten dürfen, sondern nur von den NATO-Kollaborateuren handverlesene Kandidaten und Gruppierungen. Als besonders „stark“ werden von den Mainstream-Medien die neoliberale Allianz der Nationalen Kräfte des früheren NATO-Marionettenpremiers Mahmoud Jibril, die Partei Al-Wattan (Vaterland) des radikalen Islamisten Abdelhakim Bel Hadsch und die konservativ-islamischen Muslimbrüder eingestuft – keine rosigen Aussichten für ein „demokratisches“ Libyen.








Schweiz wehrt sich gegen Iran-Sanktionen

4.7.2012. Obwohl die USA massiven Druck auf die Schweiz ausüben, sich den westlichen Sanktionen gegen den Iran anzuschließen, ließ Marie Avet, Sprecherin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) verkünden, der Föderative Rat der Schweiz habe keinen Entschluß über einen Boykott des iranischen Öls gefaßt. Auch lehnt die Schweiz die geforderten Sanktionen gegen die iransche Zentralbank weiterhin ab.






Island: EU-Gegner gewinnt Präsidentschaftswahl

4.7.2012. Der seit 1996 amtierende Amtsinhaber Ólafur Ragnar Grímsson, der einen Beitritt zur EU ablehnt, wurde am Wochenende wieder von der isländischen Bevölkerung im Amt bestätigt. Ragnar Grimsson, der als Konservativer gilt, stammt ursprünglich aus dem linken Lager (er führte von 1987-95 die Sozialisten an) hat sich im Volk Respekt als Verteidiger der isländischen Souveränität gegenüber den großen Banken erworben.







Syrien: Erstmals Oppositionsvertreter in Regierung aufgenommen

4.7.2012. Der syrische Präsident Bashar al-Assad hat erstmals Angehörige der politischen Opposition in sein Kabinett aufenommen: Kadri Jamil wurde neuer Vizeministerpräsident für Wirtschaft und der langjährige politische Gefangene Ali Haidar Minister für nationale Versöhnung. Die syrische Regierung hat mehrere demokratische Reformen eingeleitet und erstmals konnten Parteien, die in Opposition um System stehen, einige Sitze bei der Parlamentswahl im Mai 2012 erringen – dies verschweigen westliche Medien aber absichtlich, da es nicht in das von ihnen verbreitete Bild von der „bösen Diktatur“ in Syrien paßt.








Mali: MNLA lieferte das Land den radikalen Islamisten aus!

4.7.2012. Der Traum vom unabhängigen Staat „Azawad“ währte nur kurz: als die Tuareg-Rebellen der Nationalen Bewegung für die Befreiung von Azawad (MNLA) gemeinsam mit radikalislamischen Kämpfern von Gruppierungen wie „Ansar Dine“ die Regierungsarmee aus dem Norden Malis vetrieben und ihren eigenen Staat ausriefen, dauerte es nicht lange, bis die radikalen Islamisten sich gegen ihre säkulären Waffenbrüder der MNLA wendeten und diese aus ihren letzten Positionen vertrieben. Die MNLA und die Regierungsarmee sind besiegt und in Nordmali wüten nun radikale Steinzeitislamisten und terrorisieren die Bevölkerung – auch die Tuareg – während der „Staatschef“ von Azawad, Bilal Ag Acherif schwer verwundet in benachbarten Burkina Faso liegt und nun anbietet, mit gegen den „Terrorismus“ in Mali zu kämpfen – ein bißchen spät.







Sambia: Ehemalige Regierungspartei MMD wieder zugelassen

4.7.2012. Ein Gericht in Sambia hat die ehemalige Regierungspartei (1991-2011) Bewegung für Mehrparteiendemokratie (MMD) wieder zugelassen, nachdem diese vor einigen Monaten gerichtlich aufgelöst wurde, weil sie seit 1993 keine Registrierungsgebühr bezahlt hatte. Mit diesem Urteil strafen das Gericht und die neue Regierung unter der Patriotischen Front (PF) die westliche Medienhetze gegen Sambia Lügen, daß das Land nun eine „Diktatur“ sei, weil die neue Regierung einige Betriebe wieder verstaatlichte.









Grüner Widerstand fordert Freilassung von Ex-Premier und brennt zwei Banken ab

4.7.2012. Der Grüne Widerstand hat im Rahmen der vom oppositionellen libyschen Nachrichtenportal „Mathaba“ lancierten Kampagne Burn the Banker`s Money! Free the People`s Secretary!
zur Befreiung des vom NTC-Regime verschleppten früheren Premierministers Bagdadi al-Mahmudi die libysche Nationalbank am Grünen Platz in Tripolis und eine weitere Bank überfallen und niedergebrannt – ebenso wie das eingelagerte Geld, dessen die „Grünen“ habhaft werden konnten. Inzwischen wurden auch die vier in Zintan inhaftierten Mitarbeiter des sogenannten „Internationalen Strafgerichtshofes“ (IStGh) wieder freigelassen und durften ausreisen – ermittelt gegen sie wird aber weiter.








US-„Menschenrechtsorganisation“ erfindet Schauergeschichten über Syrien

4.7.2012. Wie schon im Krieg gegen Libyen haben die von den USA weitgehend finanziell abhängigen „Menschenrechtsorganisationen“ wie z.B. Human Rights Watch (HRW) durch polemische und unbewiesene Propaganda dazu beigetragen, die Front der Kriegsgegner in den westlichen Staaten entscheidend zu schwächen. Aktuell behauptet HRW, daß die syrische Regierung „politische Gefangene“ in Fußballstadien zusammenpferchen läßt, weil die Gefängnisse überfüllt sind – Satellitenaufnahmen der von HRW genannten Stadien zeigten aber deutlich, daß diese zum genannten Zeitpunkt und darüber hinaus völlig leer waren und hin und wieder reguläre Sportveranstaltungen stattfinden.







Österreich: BZÖ will Volksentscheid über ESM

4.7.2012. Die rechtsliberal-populistische Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) möchte den anderen Oppositionsparteien im Nationalrat, den Grünen und der rechten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) einen Vertrag über eine Volksabstimmung vorlegen, bei der über die österreichische Unterstützung für den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM abgestimmt werden soll, da der ESM hohe finanzielle Verpflichtungen für kommende Generationen enthalte. Die traditionell europafreundlichen Grünen will BZÖ-Chef Josef Bucher damit festnageln, ob sie ihr permanentes Gerede von mehr direkter Demokratie ernst meinen.







Libyen: Wahlkampf mit Einschüchterungen

4.7.2012. Kurz vor den als Alibi für die internationale Gemeinschaft veranstalteten „Wahlen“, an welcher nur Kandidaten und Parteien teilnehmen dürfen, welche die NATO-Bombardements Libyens 2011 gut finden, mehren sich Klagen über Repressalien gegen Kandidaten und der Stadtrat von Al-Kufra hat bereits eine Verschiebung der Wahl beschlossen. Zahlreiche Kandidaten und eine ungenannt bleibende „säkulare Partei in Tripolis“ beklagten Todesdrohungen, während Unbekannte das Wahlkampfbüro der Muslimbrüder im Bezirk Al-Marj heruntergebrannt hätten – „demokratischer“ Wahlkampf á la NATO eben.







Wahlbetrug in Mexiko: Linkskandidat will Wahl anfechten

4.7.2012. Bei der von groben Unregelmäßigkeiten und massivem Einfluß durch kapitalfreundliche Medien begleiteten Präsidentschaftswahl in Mexiko, die den Kandidaten der früheren Staatspartei PRI (
Partei der Institutionalisierten Revolution), Enrique Pena Nieto, mit rund 38% ins Amt brachte, erklärte der bekannte Linkskandidat, Andres Manuel Lopez Obrador (32%), der für ein Bündnisser dreier linker Parteien antrat, die Wahl sei „schmutzig“ verlaufen und er werde sie daher anfechten. Bereits 2006 hatte das Regime Lopez Obrador erwiesener Maßen durch Wahlbetrug um den Einzug ins höchste Staatsamt gebracht, dieser blockierte daraufhin monatelang mit seinen Anhängern das Zentrum der Hauptstadt, was eine schwere politische Krise auslöste, aber das korrupte System Mexikos hielt letztlich stand.







Westliche Medienhetze gegen die neue Regierung Sambias

4.7.2012. Seit im letzten Jahr Michael Sata und seine Patriotische Front (PF) die Wahlen in Sambia gewannen und begannen, dubiose Privatisierungen der neoliberalen Vorgängerregierungen zu untersuchen und manche Betriebe wieder zu verstaatlichen, erhob sich in den westlichen Medien eine künstlich echauffierte Empörung darüber und die Unterstellung, die PF-Regierung würde eine „neue Diktatur“ in Sambia einführen, wobei sich ein polemisches Pamphlet mehrerer Oppositionsparteien, daß diese an die EU geschickt hatten, um Satas Regierung zu diffamieren, als äußerst nützlich erwies. So genügen der EU schon die verbesserten Beziehungen zum autoritär geführten Nachbarland Simbabwe als „Beweis“ für die diktatorische Natur Satas.





Grüner Widerstand „bedankt“ sich bei Tunesien für die Auslieferung von Ex-Premier al-Bagdadi an NTC

3.7.2012. Mit einem Sprengstoffanschlag auf das tunesische Konsulat in Tripolis hat sich der Grüne Widerstand für die Auslieferung des letzten libyschen Premierministern Mahmudi al-Bagdadi an das brutale, von der NATO eingesetzteNTC-Regime, revanigiert. Auch in Tunesien protestierten Hunderte gegen die Auslieferung von al-Bagdadi, dem in Libyen unter dem neuen Regime, Folter und Tod drohen.







Elfenbeinküste: Gbagbos „Scharfmacher“ will in den Den Haag aussagen

3.7.2012. Einer der treuesten Anhänger des gestürzten legitimen Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, und einer der es so toll trieb, daß er stellenweise selbst dem Präsidenten unheimlich wurde, war Charles Blé Goudé, Anführer der Jungen Patrioten, einer Gruppierung, die den Linksnationalisten Gbagbo beim Straßemkampf unterstütze. Charles Blé Goudé will nun vor dem sogenannten „Internationalen Strafgerichtshof“ (IStGh) in Den Haag aussagen, weil er „sich nichts vorzuwerfen habe“, wie er bekundete.







Nach Putsch: Lugo und seine Minister beraten das weitere Vorgehen

3.7.2012. Im Gebäude der Partei Solidarisches Land (PPS) beriet der von der rechten Parlamentsmehrheit gestürzte gemäßigt linke Präsident Fernando Lugo, mit seinen ebenfalls entmachteten Ministern, darunter die bisherige Gesundheitsministerin Esperanza Martínez, Außenminister Jorge Lara Castro, Regierungsminister Miguel Angel López Perito und Informationsminister Augusto Dos Santos. Ein Kommentator meinte, der Grund für Lugos Sturz sei darin zu suchen, daß dieser den USA 2009 verboten hatte, eine weitere Militärbasis in Paraguay zu errichten.







Polen: Samoobrona hat neuen Vorsitzenden

3.7.2012. Die linkspopulistische Bauernpartei Samoobrona (zu deutsch: Selbstverteidigung), die durch spektakuläre Protestaktionen unter ihrem Gründer und langjährigen charismatischen Führer Andrzej Lepper bekannt wurde, hat einen neuen Vorsitzenden gewählt, nachdem sich Lepper nach einer abartigen Medienkampagne gegen seine Person im August 2011 das Leben nahm. Der neue Chef heißt auch Andrzej, Nachname Prochon, gehörte zu den Gründungsmitgliedern der Samoobrona und war Bürgermeister und davor Landwirt.







Libyen: Bewaffnete Separatisten stürmen Wahlkommission

3.7.2012. Bewaffnete Anhänger derjenigen Kräfte, welche die Ostregion Cyrenaika abspalten wollen, haben die Wahlkommission von Benghasi überfallen und im Gebäude Schäden angerichtet. In Kufra gab es wieder heftige Kämpfe zwischen den Stammeskriegern der Toubou und dem Stamm Swai, die insgesamt fast 50 Tote forderten.







Rumänien: Dan Voiculescu kündigt Rücktritt als Senator an

3.7.2012. Der Medienmogul und mutmaßliche Ex-Securitate-Mitarbeiter Dan Voiculescu, der Chef der kleinen Konservativen Partei (PC) ist, hat seinen Rücktritt als Senator angekündigt, da sein Gesetzesentwurf für härtere Strafen bei Steuerhinterziehung keine Unterstützung im Senat fand. Die PC hat im Parlament derzeit vier Abgeordnetenmandate, die sie über einen bizarren Deal mit den Sozialdemokraten (PSD) erlangt hat: Voiculescu unterstützt die PSD, die keine Medien-Hausmacht hat, mit seinen Fernsehsendern, die PSD überläßt seiner Mini-Partei dafür ein paar sichere Listenplätze.