Treffen der „Freunde Syriens“ teilweise von syrischer Opposition boykottiert – Gegendemos von Polizei abgedrängt

29.2.2012. In Tunesien trafen sich dieser Tage die Feinde Syriens, welche sich den zynischen Namen „Freunde Syriens“ gegeben haben (analog zur deutschen Anti-DB-Terrorgruppe „Freunde der Bahn“) – aber die syrische Regierung war nicht zugelassen und die Oppositionsvertreter waren nur handverlesene Mitglieder des „Syrischen Nationalrates“, dessen Vertreter bei der syrischen Bevölkerung völlig unbekannt sind. Das zweitgrößte Oppositionsbündnis Nationales Koordinierungskomittee für den demokratischen Wandel, welches eine Militärintervention strikt ablehnt, boykottierte das Treffen, während auf der Straße Polizisten auf tunesische Zivilisten einschlugen, die gegen die Konferenz mit Parolen wie „Kein Treffen der Feinde der arabischen Welt“ und „Nein zu dieser Konferenz“ ihre Solidarität mit Syrien bekundeten.













Frankfurter Rundschau verkauft uns Pro-Assad-Demo als Kundgebung der Opposition

29.2.2012. Die ehemals unabhängige linksliberale Tageszeitung Frankfurter Rundschau illustrierte ihren Artikel „Assad soll ins Exil“ (27.2.2012) mit einem Foto von Menschen, die offizielle Porträts des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad schwenken - allerdings schrieb die Zeitung darunter, es handele sich um „Anti-Assad-Proteste in Damaskus“. Offenbar keine Seltenheit: vor Jahren hatte der Focus eine Pro-Ghaddafi-Demonstration als Kundgebung von dessen Gegnern ausgegeben – man sieht dies meist, an der Verwendung offizieller Propagandaposter und –porträts durch die Demonstranten.













Libyen: Armee rückt in Al-Kufra ein, Verstärkung für den Widerstand ist unterwegs

29.2.2012. Die Armee des neuen prowestlichen Regimes in Tripolis ist in die umkämpfte Oasenstadt Al-Kufra im Süden Libyens eingerückt, es gab 100 Tote. Inzwischen sind weitere dutzend bewaffnete Pick-up-Trucks mit Freiwilligen aus dem Tschad unterwegs, um die Bewohner Al-Kufras bei der Verteidigung ihrer Stadt gegen die NATO-Söldner zu unterstützen.













Ukraine: Janukowitsch denkt über Begnadigung von Timoschenko nach

29.2.2012. Der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch denkt über eine Begnadigung seiner inhaftierten politischen Gegenspielerin Julija Timoschenko nach, wenn diese ein Begnadigungsgesuch einreichen würde. Ob die stolze und hartnäckige Timoschenko dies aber tun würde oder lieber im Gefängnis den Märtyrer spielen wird, ist noch nicht sicher.









Kämpfe in Sabha

29.2.2012. In der südlibyschen Stadt Sabha ist es zu Kämpfen zwischen Stammesmitgliedern der Warfalla (größter libyscher Stamm, eher pro-Ghaddafi) und den Suleiman gekommen. Das neue Regime hat bereits Panzer, schwere Waffen und Krankenwagen in die Region entsandt, in Sabha selbst waren auch schwere Waffen zu sehen – weitere Infos nicht verfügbar.











Waffenstarrendes Misrata

29.2.2012. Nach Angaben des britischen Anthropologen Brian McQuinn, der im Auftrag der Universität Oxford in der libyschen Stadt Misrata (Misurata) forscht, haben die Milizen und nicht der Übergangsrat NTC die Macht im Land. In Misrata gebe es allein 240 verschiedene Milizen, manche mit einem Dutzend, andere mit über 1.000 Kämpfern, welche zusammen ca. 30.000 Menschen unter Waffen vereinen (bei 300.000 Einwohnern) – ein einheitliches Kommando fehlt aber völlig.









Neue demokratische Verfassung in Syrien angenommen!

29.2.2012. Trotz der anhaltenden Gewalt pro-westlicher und islamistischer Gruppen, fand am Sonntag ein Referendum über die neue, wesentlich demokratischere Verfassung in Syrien statt, die den Weg zu einem Mehrparteiensystem öffnen soll. Die Wahlbeteiligung betrug 57,4% und 89,4% der Teilnehmer stimmten für, neun Prozent gegen das neue Grundgesetz, während 1,6% der Stimmen ungültig waren.









Jemen: Entmachter Präsident kreuzt frech zur Machtübernahme seines Nachfolgers auf

29.2.2012. Den Anschein einer normalen Machtübergabe zu wahren – dies wollte sich Jemens Ex-Staatsschef Ali Abdullah Saleh (1978-2011) offenbar nicht nehmen lassen und so spazierte er zur Machtübernahme seines Nachfolgers Abed Rabbo Mansur Hadi und übergab ihm feierlich – wie im Staatsfernsehen gezeigt – die jemenitische Flagge. Dies löste bei den protestierenden Massen und dem politischen Etablishment großen Ärger aus – wähnte man doch Saleh, der immer noch Vorsitzender der langjärigen Staatspartei Allgemeiner Volkskongreß ist, längst für immer im Exil.











Russischer Ex-Premier Primakow: Krieg gegen Syrien ist bereits beschlossene Sache und die USA sind nicht lernfähig

29.2.2012. Der frühere russische Außenminister, Premier und Nahost-Experte Jewgenij Primakow erklärte, daß der Krieg gegen Syrien durch die NATO längst beschlossene Sache sei, auch wenn sich der Zeitplan verzögert habe und man wolle mit dem Angriff eigentlich Iran treffen und ihn seines wichtigsten Verbündeten berauben. Der Westen sei offenbar nicht lernfähig – in Ägypten und Libyen habe sein Eingreifen die Islamisten an die Macht gebracht und allein an der Grenze zu Jordanien befinden sich über 10.000 Al-Qaida-Dschihadisten, welche von westlichen Geheimdiensten ausgebildet würden.









Kolumbien: FARC werden wieder stärker und wollen auf „Geiselnahmen“ verzichten

29.2.2012. Die kolumbianische Linksguerilla FARC (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens), die ca. 15.000 Mann unter Waffen haben, legten in den letzten Monaten nach Aussagen des Roten Kreuzes und des verteidigungspolitischen Beraters des früheren Staatschefs Álvaro Uribe, Alfredo Rangel Suárez, an militärischer Stärke zu – trotz der schweren Verluste, die ihnen die Regierungsarmee zugefügt hatte (Ermordung von Führungspersonal). Die FARC selbst erklärte dieser Tage mit der angekündigten Freilassung von vier Gefangenen wolle sie endgültig auf Kriegsgefangene verzichten – in der westlichen Haß-Presse werden diese immer als „Geiseln“ der FARC bezeichnet.











Frankreich und Libyen vereinbaren militärische Zusammenarbeit

29.2.2012. Das vom Westen ausgehaltene libysche Marionettenregime (NTC) und Frankreich haben einen Vertrag über militärische Zusammenarbeit unterzeichnet. Es handele sich um ein langfristig angelegtes Projekt, daß die Sicherheit der libyschen Grenzen und der Hoheitsgewässer im Blick habe, so Frankreichs Verteidigungsminister Gerard Longuet und meint damit wohl, daß Frankreich Kriegsschiffe nach Libyen entsenden wird.











Libyen: Khamis al-Ghaddafi erst festgenommen, dann doch wieder nicht!

29.2.2012. Kaum tauchten erste Berichte auf, daß General Khamis al-Ghaddafi, Sohn des ermordeten Revolutionsführers und Märtyrers, noch am Leben sei, schon brodelt die Gerüchteküche. Eine Zeitung aus Tripolis vermeldete die angebliche Gefangennahme Ghaddafi jr.´s und seines Arztes durch die Zintan-Brigade, kurz darauf wurde diese Meldung wieder dementiert.













Laurent Gbagbo, rechtmäßiger Präsident der Elfenbeinküste, begrüßt internationale Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen

29.2.2012. Laurent Gbagbo, der 2010 wiedergewählte, doch vier Monate später von Frankreich gestürzte und nach den Den Haag verschleppte Staatspräsident der Elfenbeinküste begrüßte in einer Stellungnahme die Entscheidung des Internationale Strafgerichtes (ICC), Ermittlungen gegen die Gewalt in der Elfenbeinküste aufzunehmen, da so auch die Taten der Gegenseite ans Licht kommen werden. Gbagbo, hinter dem ungefähr die Hälfte der Bevölkerung steht, wartet in Den Haag nun auf seinen „Prozeß“, mit dem der Westen den sturen Linksnationalisten für immer aus dem Verkehr ziehen will.











Robert Mugabe im Radio quietschvergnügt und gesund

29.2.2012. Entgegen westlicher Berichte über seine angebliche Erkrankung an Prostatakrebs gab sich Robert Mugabe, der langjährige Präsident von Simbabwe anläßlich seines 88. Geburtstages quietschvergnügt im Staatsradio und erklärte, er fühle sich „fit wie ein Turnschuh“. Auf die ewigen Medienberichte über seine angebliche Krankheit und seinen bevorstehenden Tod bezugnehmend erklärte er, daß er Jesus „besiegt“ habe, denn dieser sei nur einmal auferstanden und schickte per Radio „westliche Werte wie Gier und Homosexualität zur Hölle“.











Khamis al-Ghaddafi soll noch am Leben sein

29.2.2012. General Khamis al-Ghaddafi, der jüngste Sohn des ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, soll nach einem Bericht der „Tripolipost“, einer dem „Nationalen Übergangsrat“ (NTC) nahestehenden Zeitung, noch am Leben sein. Khamis, dessen Tod im Verlauf des Krieges mindestens siebenmal gemeldet wurde, soll ein Bein verloren haben und werde deshalb ständig von einem Arzt begleitet.











Frankreich: „Neue Antikapitalistische Partei“ nur ein Werkzeug der Neoliberalen?

29.2.2012. Vor ein paar Jahren wurde in Frankreich spektakulär die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) gegründet und für viele Menschen galt diese Gruppierung im Zeitalter der Bankenkrise als ein Hoffnungsträger, der nun aber bitter enttäuscht und die politische Agenda der Krisenprofiteure unterstützt. Besonders reaktionär zeigt sich die NPA in der Außenpolitik, wo sie den militärischen Überfall auf Libyen mit anschließender kompletter Zerstörung der staatlichen Strukturen unterstützte und eine Mischung aus Warlords, radikalen Islamisten und Neoliberalen die Macht übernahm und nun unterstützt sie auch in Syrien die aggressive Außenpolitik des französischen Zwerg-Diktators Sarkozy.









Angebliches „Menschenrechts“-Netzwerk AVAAZ unterstützt Al-Qaida-Kämpfer

29.2.2012. Die Kritik an dem US-amerikanischen sogenannten „Menschenrechtsnetzwerk“ AVAAZ reißt nicht ab, Warnungen vor dessen Verbindungen mit westlichen Geheimdiensten häufen sich im Internet und in der Tat ist die Gruppierung sowohl im Libyen-Krieg als auch im syrischen Bürgerkrieg durch massive Falschmeldungen (falsche Opferzahlen, gefälschte Berichte etc.) aufgefallen, um Stimmung im Sinne eines militärischen Angriffs auf diese Staaten zu machen. Man ködere bei AVAAZ die Menschen mit unpolitischen Aktionen, wie Unterschriftensammlungen zur Regenwaldrettung und sobald man den Köder geschluckt hat, bekomme man diese „humanitären“ Aktionen, sprich Regime-Change-Aktivitäten in anderen Staaten, untergeschoben, berichtet ein Szene-Aussteiger über die Organisation, die in Syrien die Opposition, in deren Reihen hunderte von Al-Qaida-Terroristen kämpfen, unterstützt – darunter Teilnehmer aus dem libyschen Bürgerkrieg.









Die Berber werden im „neuen Libyen“ wieder unterdrückt

27.2.2012. Die Minderheit der Berber (Amazigh) in Libyen, welche ca. 10% der Bevölkerung ausmachen und wesentliche Vorkämpfer bei der „Revolution“ 2011 in Libyen gewesen, fühlen sich genauso wenig gebührend beachtet, wie unter Ghaddafi. Dieser hatte aus Gründen des Nation-Buildings die Kultur und Sprache der Minderheit unterdrückt, das heutige Regime ließ die Berber zwar einen hohen Blutzoll für den Umsturz zahlen, ignoriert aber ebenso die Rechte dieses Volkes und Berbervertreter kritisieren, im neuen Verfassungsentwurf finde sich keine Erwähnung ihres Minderheitenstatus.









Neue libysche Führung regiert nach dem Schema der Roten Khmer

27.2.2012. Der libysche „Nationale Übergangsrat“, ein von der NATO installiertes Gremium, welches vergeblich versucht, das Land unter Kontrolle zu bringen, besteht immer noch zum großen Teil aus unbekannten Personen – angeblich werden die Namen der Regierungsmitglieder aus Sicherheitsgründen geheimgehalten. Darin und in der Brutalität bestehen Parallelen zum Regime der kommunistischen Roten Khmer in Kambodscha, deren Regierung sich ebenfalls nur „Angkar“ („Die Führung“) nannte – und lange Zeit ein namen- und gesichtsloses Gemium blieb.











Westliche Indoktrinierung: Naumann-Stiftung bereits in Libyen aktiv

27.2.2012. Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung hat bereits ihre Zelte in Libyen aufgeschlagen, um die dortige Bevölkerung mit ihrem menschenverachtenden neoliberalen Gedankengut zu verseuchen. Es wurde bereits erklärt, man suche im Bereich der Großstädte nach „liberalen“ Partnerparteien.









„Gauck ist kein Bürgerrechtler!“

27.2.2012. Der frühere DDR-Bürgerrechtler und Pfarrer Hans-Jochen Tschiche, 1990-98 Fraktionschef der Grünen in Sachsen-Anhalt, erklärte, daß der CDU-Mann, Präsidentschaftskandidat und ehemalige Stasiunterlagen-Chef Joachim Gauck „nie zur Opposition in der DDR gehört“ habe, sich dieser aber mit dem Mäntelchen „Bürgerrechtler“ schmückte. Gauck sei erst in der zwölften Stunde vom SED-Regime abgefallen und war in der DDR ein loyaler Pfarrer mit Stasi-Kontakten gewesen.













Kolumbien: ELN zu Waffenstillstand bereit

27.2.2012. Die kolumbianische Linksguerilla ELN (Nationales Befreiungsheer) hat positiv auf einen Vorschlag der Organisation Kolumbianerinnen und Kolumbianer für den Frieden geantwortet und sich prinzipiell zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand bereiterklärt. Allerdings schränkte die ELN, welche mit ca. 5.000 Kämpfern die zweitstärkst Guerilla in Kolumbien ist, ein, daß Staatspräsident Juan Manuel Santos bisher keine ernsthafte Gesprächsbereitschaft zeigte – bzw. zwar bereit ist, über ein Aufgeben des Guerilla-Kampfes zu sprechen, nicht aber über die von der ELN geforderten politischen und sozialen Reformen.











Misrata wird immer mehr zum Zentrum islamistischen Terrors

27.2.2012. Die libysche Hafenstadt Misrata ist ein Zentrum von fanatisch-islamistischem Terror der „Rebellen“-Milizen gegen die libysche Zivilbevölkerung geworden: zehntausende Menschen wurden vertrieben, ihre Häuser abgebrannt, zuvor geplündert und gegen benachbarte Gemeinden wie das kleinere Tawergha wurden Kollektivstrafen verhängt – die Kleinstadt mit einst 30.000 Einwohnern ist völlig menschenleer und ausgeraubt. Die NATO-„Rebellen“ haben selbst in Misrata Häuser von geflüchteten Zivilisten unter ihren Schergen verteilt und die Flüchtlinge, die nun wieder zurückkehren, stehen vor dem Nichts.









Demokratiekongreß in Quedlinburg

27.2.2012. Am 25. Februar fand in der deutschen Weltkulturerbe-Stadt Quedlinburg ein Kongreß über die Weiterentwicklung der Demokratie statt, wobei am Ende der Veranstaltung die Empfehlung stand, regionale Runde Tische zwischen mit allen Interessierten zu bilden. Zu den Podiumsmitgliedern gehörten u.a. Vertreter der Stiftung Friedliche Revolution, der pazifistischen Partei Bündnis Zukunft, des Vereins Neues Geld, der neutralistischen Bürgerbewegung Neue Richtung sowie der bekannte Prof. Johannes Heinrichs, Autor des Buches „Die Revolution der Demokratie“ und der aktive 85-jährige Humanist und Quedlinburger Demokratie-Aktivist Günter Rahm.









Dominikanische Republik: Widerstand gegen US-Basis im Urlaubsparadies

27.2.2012. In der Dominikanischen Republik regt sich breiter Widerstand von Sozialen Bewegungen und progressiven Gruppen wie der linken Partei Alternativa Revolutionaria gegen die mögliche Errichtung eines von den USA bezahlten dominikanischen Marinestützpunktes auf der Insel Sanaoa. Die Aktivisten gehen davon aus, daß dies nur eine verdeckte Strategie ist, damit die USA militärisch einen Fuß in die Tür zur der Dominikanischen Republik zu bekommen und die Washington die Basis entweder allein oder gemeinsam mit dem dominikanischen Militär kontrollieren wird.













Umfrage: 80% der Ostdeutschen lehnen Gauck als Präsident ab

27.2.2012. Offenbar waren die 70% für Gauck wohl nur Phantasien der BILD-Zeitung, die jeden Tag mit dertigem Müll den Verstand der Bürger vergiftet, denn eine Umfrage des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) kommt zu einem anderen Ergebnis. Über 80% der Ostdeutschen lehnen den früheren Pfarrer, der erst in der Wendezeit gefahrlos „oppositionell“ wurde, als Bundespräsidenten ab.













Präsident von Abchasien überlebt Anschlag

27.2.2012. Der Staatspräsident der kleinen Schwarzmeerrepublik Abchasien (ehemals ein Teil von Georgien), Alexander Ankwab, hat einen Anschlag mit einer Mine auf seine Wagenkolonne überlebt, ein Leibwächter starb, drei wurden verletzt. Ankwab, der erst im August 2011 gewählt wurde, hatte schon zuvor als Premier und Innenminister mehrere Anschläge überlebt.











China plant Militärstützpunkt auf den Seychellen

27.2.2012. Die chinesische Regierung ist offenbar nicht mehr bereit, das militärische Vordringen Washingtons in aller Welt kommentarlos hinzunehmen und plant die Errichtung eines Militärstützpunktes auf den Seychellen. Die Regierung des kleinen Inselstaates hat die Führung in Peking dazu aufgefordert und arbeitet bereits mit Indien und den westlichen Staaten militärisch eng zusammen, will sich aber offenbar nicht in einseitige Abhängigkeit bringen.











Deutschland: Parteien der Elite sichern ihre Pfründe gegen die Opposition

27.2.2012. Die Piratenpartei hat beschlossen vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen die jüngste Änderung des Parteiengesetzes einzureichen. Hintergrund ist die Regelung, wonach die staatlichen Zuschüsse nicht höher sein dürfen als die Eigeneinnahmen der Parteien, was die finanzschwächeren und kleineren Parteien, die nicht auf große Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und Großspenden aus der Industrie rechnen können, schwer benachteiligt – und das ist offensichtlich auch beabsichtigt.











NATO-Checkpoint in Tripolis geprengt

27.2.2012. In den Morgenstunden des 23. Februars wurde in Tripolis ein NATO-Checkpoint nahe der Ingenieurs-Fakultät durch ferngezündete Bomben zerstört. In den letzten Wochen haben die Aktionen des Grünen Widerstandes wider zugenommen.









Neues aus Libyens Kerkern II: dunkelhäutige Gefangene in Affenkäfigen im Zoo eingesperrt

27.2.2012. Ein sadistische Szene, wie man sie sich vielleicht auch bei den Nazis hätte vorstellen können: Im Affengehege des Zoos von Misrata sind ca. 20 dunkelhäutige Libyer mit sichtbaren Folterspuren zu sehen, denen man die Hände auf den Rücken gefesselt und grüne Stoffetzen (soll die alte libysche Flagge darstellen) in die Münder gestopft hat. Vor dem Käfig johlt der entmenschte Pöbel aus Misrata und ruft „Iß Deine Flagge...!“ – soviel zu den Szenen eines abartigen Videos, welches man im Netz findet (u.a. Julius-Hensel-Blog) aber hier nicht verlinkt wird.











Wikileaks: Schwedischer Außenminister Carl Bildt ist US-Informant!

27.2.2012. Wie die Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks verkündet, habe sie Beweise, nach denen der langjährige konservative Außenminister Carl Bildt ein Informant der USA sei und werde diese Beweise in Kürze vorlegen. In jedem Fall kann schon jetzt gesagt werden, daß Bildt als treuer Vasall der USA gilt, der in seiner Amtszeit alles unternommen hat, um die schwedische Neutralität auszuhölen und daß er seit langem enge Kontakte zu Karl Rove, dem berühmten Hauptstrategen („Spin Doctor“) der US-Republikaner um George W. Bush hat.











Hunderte US-Soldaten demonstrieren vor dem Weißen Haus gegen Krieg und für Obamas Gegenkandidaten Ron Paul!!!

24.2.2012. Hammer-Meldung: Mehrere hundert US-Soldaten sind vor dem Weißen Haus aufgezogen, um gegen die Kriegspolitik der US-Regierung, für die sie nur das Kanonenfutter darstellen, zu protestieren und ihre Unterstützung für den libertären repulikanischen Präsidentschaftskandidaten Ron Paul, der als langjähriger Kriegsgegener bekannt ist, zu bekunden. Die Veranstaltung, welche von den beiden Militärveteranen Adam Kokesh, Mitglied von Iraq Veterans Against the War und Nathan Cox, Mitbegründer der Facebook-Gruppe Veterans for Ron Paul organisiert worden war und die der Aussenpolitik der US-Regierung ablehnend gegenüberstehen, war ein Affront für US-Diktator Barack Obama.















Informationsfetzen aus Libyen trudeln ein

24.2.2012. Nur ganz kurze Infos: Zivilisten haben in der schwer zerstörten Stadt Sirte an diversen Wohnblocks grüne Fahnen aufgehangen (Video im Internet), in Tripolis gab es nahe der Küste sieben schwere Explosionen, die große Rauchwolken hinterließen und in der westlibyschen Berber-Stadt Nalut konnte der Grüne Widerstand 11 Menschen aus einem NTC-Kerker befreien, wobei vier „Rebellen“ getötet und leichte Waffen erbeutet wurden. In Janzour werden Kämpfe des Grünen Widerstandes mit NTC-Söldnern gemeldet, wobei das neue Regime auch Hubschrauber entsandt hat.











Libyen: Al-Kufra zeigt die Grüne Flagge

24.2.2012. Die Oasenstadt Al-Kufra ist nun endgültig in der Hand des Grünen Widerstandes und in der Stadt wurden die grünen Flaggen wieder hochgezogen – ein Video zeigt Soldaten der Grünen Armee beim Training in der Stadt. Allerdings hat das NTC-Regime angeblich bereits 70 Fahrzeuge mit Verstärkung ausgesandt, um dem grünen Spuk ein Ende zu bereiten, wobei sich etliche Freiwillige mit Fahrezeugen aus dem Tschad auf den Weg gemacht haben, um eben genau jenen zu unterstützen.







Welche Staaten stimmten gegen die Syrien-Resolution?

24.2.2012. Bei der Abstimmung der UNO mochten nicht alle Staaten dem westlichen politischen und wirtschaftlichen Druck nach geben und stimmten nicht für jene Resolution, die einseitig die Gewalt der syrischen Regierung verurteilt und den Terror der pro-westlichen Banden unerwähnt läßt. So stimmten Rußland, China, Bolivien, Kuba, Weißrußland, Ecuador, Iran, Nicaragua, Nordkorea, Simbabwe, Venezuela und Syrien selbst gegen die Resolution, während Algerien, Angola, Armenien, Fidschi, Kamerun, die Komoren, Burma (Myanmar), der Libanon, Namibia, Nepal, Sri Lanka, Surinam, Tansania, Vietnam, Uganda und die Zwergstaaten Tuvalu und St. Vincent und die Grenadinen sich der Stimme enthielten, was in der Zeit massiven Druckes ebenfalls so viel wie „nein“ bedeutet.







Bani Walid ist eine der wenigen friedlichen Städte Libyens

24.2.2012. Wie selbst die österreichischen Einheitsmedien (siehe Bericht „Die Presse“ vom 22.2.) zugeben müssen, ist Bani Walid eine der wenigen Städte in Libyen, in der es keine keine Waffen auf den Straßen zu sehen oder Checkpoints an jeder weder Ecke, wo „Rebellen“ jeden Passanten nach Lust und Laune kontrollieren. Vor ein paar Wochen wurden die NTC-Söldner von bewaffneten Stammeskämpfern der Warfallah aus der Stadt vertrieben und die Stämme konnten nun die Situation in der Stadt in Griff bekommen.





















Grüner Widerstand soll „Rebellen“-Milizen unterwandert haben

24.2.2012. Nach einem Interview, welches der Übergangs“präsident“ Libyens, Mustafa Abdel Jalil am 21.2.2012 gab, haben Ghaddafi-Anhänger „die Revolutionskräfte unterwandert und zum Teil eigene Milizen aufgebaut“. Obwohl dies zum Teil stimmen dürfte, klingt es so, als wolle Jalil mit dieser Aussage künftige Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Milizen rechtfertigen.



















Libyen: Wahlfarce in Misrata

24.2.2012. Obwohl unsere korrumpierten Mainstream-Medien sich bemühen, ein rosiges (Propaganda-) Bild von den „ersten freien Wahlen“ (taz) zum Stadtrat von Misrata zu zeichnen, sieht die Wahrheit anders aus. Anhänger der Jamahiriya und Kritiker der „Rebellen“ waren nicht zur Wahl zugelassen, sie sind stattdessen in Misrata weiterhin Verteibung und Folter ausgesetzt, von 219 Kandidaten waren nur drei Frauen und alle Kandidaten mußten für ihren Antritt hohe finanzielle Bürgschaften hinterlegen – super „Demokratie“!













Der Geist von Khamis Ghaddafi

24.2.2012. Bei ihrem letzten Angriff auf die südlibysche Oasenstadt Al-Kufra haben sich die Truppen des neuen Regimes eine blutige Nase geholt, 100 „Rebellen“ starben. Offenbar müssen die Überlebenden ganz schön traumatisiert sein, denn bei ihrer Einlieferung in die Spitäler von Benghasi stammelten sie etwas von „General Khamis Ghaddfi ist in Kufra....“ – also der jüngste Sohn Muammar al-Ghaddafis, der als Kommandeur einer Eliteeinhalt und als wagemutiger Kämpfer galt, aber seit Monaten als tot gilt.













Vertreibungen in Sirte

21.2.2012. Wie die österreichische Tageszeitung „Der Standard“ berichtet, wurden zahlreichen Familien in der Umgebung von Ghaddafis Geburtsstadt Sirte die Häuser von bewaffneten „Rebellen“-Banden weggenommen – ohne richterlichen Beschluß und ohne Möglichkeit, sich zu wehren. Libysche Journalisten beschwerten sich bei der österreichischen Korrespondentin, daß im Westen keiner über andauernde Gesetzlosigkeit in Libyen schreibt und stattdessen die „Revolution“ verklärt wird.













Obama nennt demokratische Grundwerte „lächerlich“

21.2.2012. Die neue syrische Verfassung, über die nach dem Willen von Präsident Bashar al-Assad in wenigenTagen abgestimmt werden soll, enthält neue Zusätze wie Artikel 42 „Meinungsfreiheit“, 43 „Pressefreiheit“, 44 „Versammlungsfreiheit“, aber auch das „Recht auf kostenlose Bildung“ in Artikel 29 und Artikel 53 „Verbot der Folter“ – alles in allem Grundwerte, die als Eckpfeiler eines demokratischen Systems gelten. Der US-amerikanische Diktator Barack Obama nannte die Einführung dieser demokratischen Grundsätze in die syrische Verfassung „absolut lächerlich“ – was erklärt, warum in seinem Staat Folter (Waterboarding, Guantanamo), Gewalt gegen Demonstranten („Occupy“-Bewegung) und totale Überwachung Normalität sind.















Grüner Widerstand stellt Aktionsprogramm vor

21.2.2012. Wie eine grobe Übersetzung des Entwurfs für ein Gründungsdokument der Libyschen Nationalen Volksbewegung (LPNM) ergab, handelt es sich hierbei um eine kurzes Aktionsprogramm, welches vernünftige Vorschläge zur Widerherstellung der libyschen Staatlichkeit und Heilung der Kriegsfolgen macht. Interessant ist dabei, daß man sich offenbar auf eine Demokratie mit Parteien und Verfassung verständigen will und die direktdemokratische Staatsform der bisherigen Jamahiriya gar nicht erwähnt – dies deckt sich mit Kompromissen zu denen sowohl Muammar al-Ghaddafi, aber besonders sein Sohn Saif al-Islam, der in dem Schriftstück erwähnt wird, in der letzten Phase ihrer Herrschaft bereit waren.















Libyen: Regime läßt Wohnblocks in Al-Kufra beschießen – Unterstützung aus dem Tschad für die „Grünen“

21.2.2012. Die mit dem Grünen Widerstand sympathisierenden Mitglieder des Stammes der Toubu, welche die südlibysche Oasenstadt Al-Kufra unter Kontrolle gebracht haben, werden seit Tagen von den Truppen des NTC-Regimes beschossen, wobei zivile Wohnviertel getroffen und zerstört wurden, ohne daß irgendein westliches Medium darüber berichtet hätte. Ein NTC-Söldner bestätigte in einem Video-Interview, daß weitere Toubu aus dem Tschad, wo der Großteil des Wüstenstammes lebt, zur Unterstützung ihrer angegriffenen Brüder in die Stadt gekommen seien.













Deutschland: Dubioser Ex-Stasi-Aktenwurm soll Präsident werden

21.2.2012. Nachdem der bisherige Amtsinhaber Christian Wulff (CDU) durch eine bespiellose Medienkampagne wegen nicht bewiesener Vorteilsnahme im Amt abgesägt wurde, soll nun – hauptsächlich auf Betreiben der BILD-Zeitung und der FDP – der frühere Pfarrer und ehemalige Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, Joachim Gauck, Bundespräsident werden. Gauck ist aber wegen Vorwürfen, angeblich selbst Stasi-IM gewesen zu sein unter Druck und erpressbar, außerdem ist er ein Kriegsbefürworter in Afghanistan, Mitglied der „Atlantikbrücke“, einer dubiosen Vereinigung undurchsichtiger deutscher Geschäftskontakte in die USA, befürwortete den Sozialabbau und kritisierte Bürgerinnen und Bürger, die für ihre Rechte demonstrieren („Occupy“-Bewegung, Montagsdemos).











Libyen: Hala Misrati lebt!

21.2.2012. Entgegen zunächst verbreiteter Meldungen ist die frühere Fernsehmoderatorin Hala Misrati, welche als glühende Anhängerin Muammar al-Ghaddafis gilt, noch am Leben, wie sowohl Vertreter des NTC-Regimes, als auch ihre Familie bestätigten und ein Video zeigten, wo eine eingeschüchterte, ängstlich wirkende Hala Misrati in stockenden Sätzen die glorreiche „Revolution“ der NATO-Schlächter preist. Frau Misrati ist bereits seit mehr als sechs Monaten in der Hand der „Rebellen“ und wurde mehrfach geschlagen und vergewaltigt – wie man auf einem Video, welches vom Dezember 2011 stammt, erkennen konnte.











Bani Walid seit 18 Tagen belagert

21.2.2012. Seit mehr als 18 Tagen ist die libysche 80.000-Einwohner-Stadt Bani Walid von Truppen des NTC-Regimes belagert, nachdem NATO-kritische Kräfte die NTC-Söldner aus der Stadt gejagt hatten. Die Lage in Bani Walid bleibt ungewiss und angespannt und die Stadt selbst gilt als „Hauptstadt“ der Warfalla, des mit über 1 Mio. Mitgliedern größten Stammes in Libyen.













Irakischer Premier will Waffenschmuggel an syrische Terroristen stoppen

21.2.2012. Der irakische Premierminister Nuri al-Maliki, der sich im Syrien-Konflikt auf die Seite der syrischen Regierung stellt – obwohl er als US-Marionette gilt – hat angeordnet, die über 600 km lange syrisch-irakische Grenze einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen, um den Waffenschmuggel an sunnitische Terroristen in Syrien zu unterbinden. Auch gibt es Berichte, wonach irakische Al-Qaida-Kämpfer über die Grenze in das Nachbarland einsickern.















Sittenverfall in Libyen nimmt zu

21.2.2012. Während zu Zeiten der Volksjamahiriya, wie Ghaddafis Volksrepublik offiziell hieß, Alkohol (außer für Ausländer) und Prostitution verboten waren, berichten selbst die NATO-Medien heute darüber, daß Prostituierte in Tripolis ihrem Tagwerk nachgehen. Ein Amateurvideo von „Revolutionsfeierlichkeiten“ (gemeint ist der Kriegsausbruch) zeigt Jugendliche, die sich geistlos besaufen – der Westen kann stolz darauf sein, seine abartige, gemeinschaftszersetzende und degenerierte Kultur in dieses einst so souveräne Land implantiert zu haben – die Libyer werden dadurch (bis auf wenige skrupellose Ausnahmen) alle in der Gosse landen.

















Libysche „Rebellen“ feiern Jahrestag des Kriegsbeginns – doch das Volk will nicht mitfeiern

21.2.2012. Bei den Feierlichkeiten am 17. Februar, der vor einem Jahr den Tag des Kriegsbeginns gegen die libysche Regierung darstellte, waren nur wenige libysche Bürger zu sehen und entsprechend verschämt präsentierten die NATO-Propaganda-Organe BILD, ARD, RTL, ZDF, SPIEGEL und wie diese austauschbaren belanglosen Titel alle heißen, keine Fotos von irgendwelchen Aufmärschen. Auf einem Kreisverkehr in Tripolis stand lediglich ein Dutzend Demonstranten mit der „Rebellen“-Flagge und Pappschildern, auf dem Grünen Platz in Tripolis, wo im Juli 2011 noch 1,2 Mio. Menschen FÜR Ghaddafi demonstriert hatten, lungerten lustlos 100-300 Leute herum, denen man dafür Geld versprochen hatte.













Bahrein: König sieht keine Opposition gegen sich, obwohl die Straßen voll davon sind

20.2.2012. Der Königs-Diktator des Zwergstaates Bahrein, Hamad al-Khalifa schimpfte in einem SPIEGEL-Interview über der syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, der gewaltsam gegen die (bewaffnete) Opposition vorgeht, während al-Khalifa noch vor einem Jahr (friedliche) Demonstrationen mit Hilfe saudi-arabischer Söldner brutal niederschlagen ließ. Und obwohl eine Menschenmenge auf der Straße, die die Mehrheit der Wähler des ganzen Landes ausmachen dürfte, seinen Rücktritt fordert, sagte der, der Wirklichkeit entrückte Herrscher, es gäbe keine Opposition gegen sein Regime.









Sultan von Oman lehnt Krieg gegen den Iran ab

20.2.2012. Offenbar stehen nicht alle Staaten des Golf-Kooperationsrates (GCC) hinter der US-Politik im Nahen Osten. Der pro-westliche Sultan von Oman, Qabus bis Said (seit 1970 an der Macht) hat im Atomstreit mit dem Iran eine andere Meinung und erklärte ganz deutlich, daß er gegen jeden neuen Krieg in der Region ist – Oman und Iran kontrollieren zusammen die Straße von Hormus.









Schweiz: CSP zieht in Kantonsrat Zürich ein

20.2.2012. Die kleine Christlich-soziale Partei (CSP) ist zum ersten Mal mit einem Abgeordneten im Kantonsrat von Zürich vertreten, womit die Partei nun in allen Kantonsparlamenten vertreten ist, wo sie auch regionale Sektionen hat. Die CSP hat sich im Züricher Parlament der Fraktion der GRÜNEN angeschlossen und vertritt eine christliche Mitte-Links-Grundhaltung.









Internet-Video beweist: Blutbad in Syrien gefakt

20.2.2012. Ein Video im Internet zeigt blutüberstömt auf der Straße liegende syrische Zivilisten. Doch plötzlich ruft jemand etwas (vermutlich Drehpause) und die am Boden liegenden stehen gelangweilt auf, die Blutflecken an ihren Hosen sind aufgemalt – so versuchen Sender wie Al-Dschasira (Katar) oder Al-Arabiyah (Sausi-Arabien) die arabische Bevölkerung zu täuschen, um ein militärisches Vorgehen gegen Syrien mit Greuelpropaganda zu rechtfertigen.



















Polen: Regierung weicht Gentechnikverbot im Agrarbereich auf

20.2.2012. Als der linkspopulistische Chef der Bauernpartei Samoobrona (zu deutsch: Selbstverteidigung), Andrzej Lepper, noch das Landwirtschaftsministerium unter dem nationalkonservativen Premier Jaroslaw Kaczynski führte, wurde ein Gesetz erlassen, welches den Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut (GMO) verbietet. Der aktuelle liberalkonservative Präsident Bronislav Komorowski versucht nun, um der EU und Konzernen wie Monsanto zu gefallen, dieses Gesetz mittels verwaltungsrechtlicher Hebel zu Fall zu bringen und Polen für den Handel mit GMO bereit zu machen.















Venezuela: Vorwahlen der Opposition offensichtlich gefälscht!

20.2.2012. Mehrere Anhänger der rechten Opposition in Venezuela, wie z.B. der Bürgermeisterkandidat Rafael Velászquez Becerra, haben angegeben, Augenzeuge von Unregelmäigkeiten bei den Vorwahlen der Opposition für die Kandidaten bei den nächsten Präsidentschafts-, Regional- und Kommunalwahlen im Oktober bzw. Dezember 2012 gewesen zu sein. Die Opposition habe eine hohe Wahlbeteiligung vorgegaukelt, um bei den Wahlen im Herbst von „Wahlbetrug“ zu sprechen, wenn sie weniger Stimmen erreiche, als zu ihren Vorwahlen zusammengekommen sind – so auch die Kritik aus dem Regierungslager.















„Neutrales Freies Österreich“ lehnt Krieg gegen Iran ab

20.2.2012. Die politische Initiative Neutrales Freies Österreich (NFÖ) hat die EU-Sanktionen gegen den Iran als Vorbereitungen zu einem weiteren Krieg im Nahen Osten kritisiert. Das NFÖ fordert die generelle Ächtung aller Massenvernichtungswaffen und sieht eine mögliche atomare Bedrohung nicht durch den Iran, sondern eher durch die USA, da diese bereits als einziger Staat Atomwaffen gegen Zivilisten eingesetzt haben (Hiroshima, Nagasaki 1945).












Weißrußland und Rußland wollen gemeinsame Luftabwehr aufbauen

20.2.2012. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat ein Abkommen unterzeichnet, daß die Bildung einer gemeinsamen Fliegerabwehr mit Rußland vorsieht. Lukaschenko fürchtet offenbar, sein Land könne als nächstes Ziel eines NATO-Überfalls werden, nachdem er letztes Jahr schon mit Entsetzen die Bombenangriffe auf Libyen und den Terror in Syrien mit ansehen mußte.













Guinea: Politiker wegen „Massaker“ an Oppositionellen angeklagt

20.2.2012. Bei einem von der Opposition durch ihr gesetzwidriges Verhalten und unerlaubtes Eindringen in das Stadion der Hauptstadt Conakry im September 2009 provozierten Einsatz der Streitkräfte und der Polizei kamen nach westlichen Berichten angeblich 157 Menschen ums Leben (die Regierung Guineas sprach damals von 57 Opfern). Nun wurde das damalige Junta-Mitglied Oberst Moussa Tiegboro Camara, der heute dem sozialdemokratischen Präsidenten Alpha Condé noch als Staatssekretär dient, wegen seiner Rolle bei diesen Ausschreitungen angeklagt.













Massenproteste gegen korrupte politische Elite in der Slowakei

20.2.2012. Unter dem Namen „Gorilla“-Affäre belastet einer der größten politischen Skandale die Republik, bei dem Spitzenpolitiker der radikal-neoliberalen Mitte-rechts-Regierung von Mikulas Dzurinda (Premier 1998-2006, Außenminister seit 2010) Schmiergelder von der Finanzgruppe Penta entgegengenommen haben, wenn diese dafür bei der Privatisierung von Staatseigentum bevorzugt wird. Über 30.000 Menschen demonstrierten kürzlich gegen die korrupte politische Elite und bei den vorgezogenen Neuwahlen in ein paar Wochen kann die linksliberal-populistische Partei Smer von Ex-Premier Robert Fico mit der absoluten Mehrheit rechnen, da diese in ihrer kurzen Regierungszeit (2006-10) die Privatisierungen an dubiose „Investoren“ weitgehend stoppte.













Kritik an Obamas Friedensnobelpreis zeigt Wirkung – deutsche Bürgerbewegung zufrieden

20.2.2012. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hatte in einem Schreiben an das Nobelpreiskomitee wegen des NATO-Krieges gegen Libyen die Aberkennung des Friedensnobelpreises von US-Präsident Barack Obama gefordert – der Brief wurde auch in anderen Ländern wie Österreich und Serbien veröffentlicht und stieß dort auf Zustimmung. Nun – nachdem sich auch weitere Gruppen und Personen, wie der norwegische Friedensforscher Fredrik Heffermehl beschwert haben - soll ein County Administrative Board die Friedensnobelpreise der letzten drei Jahre daraufhin überprüfen, ob sie überhaupt nach den Kriterien des Stiftungsgründers Alfred Nobel („Verbrüderung der Völker und Einsatz für die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere“) vergeben wurden.











Venezuela: Gemeinsamer Präsidentschaftskandidat der Opposition an gewaltsamen Ausschreitungen beteiligt

20.2.2012. Der rechtsliberale Henrique Capriles Radonski, der gegen den linken Amtsinhaber Hugo Chavez als Präsidentschaftskandidat antreten möchte, war 2002, als ein von den USA unterstützter Putschversuch gegen Chavez scheiterte, mit rechtem, randalieren Mob unterwegs, der Gewalt gegen Zivilisten ausübte und vor der kubanischen Botschaft versuchte, das Gebäude zu stürmen. Bei einem Sieg Radonskis droht – trotz aller sozialpopulistischen Rhetorik des Kandidaten – ein Rückfall in eine neoliberale Diktatur.











USA: Fast zwei Millionen Tote in den Wählerlisten – gigantischer Wahlbetrug befürchtet

20.2.2012. Wie die „Frankfurter Rundschau“ berichtet, wurde das Wählerregister der USA seit Jahren nicht mehr aktualisiert und während sich 1,8 Mio. Verstorbene noch in den Akten finden, sind 51 Mio. (!) Menschen überhaupt gar nicht registriert. Beobachter befürchten, daß diese Zustände den unpopulären US-Machthaber Barack Obama dazu veranlassen könnten, seine gefährdete Wiederwahl mittels Wahlbetrug durchzusetzen.











US-Terroristen ermorden syrischen Iman und Washington holt Al-Qaida wieder aus der Mottenkiste

20.2.2012. Vor einigen Tagen haben Kämpfer der US-unterstützten Terrorgruppe „Freie Syrische Armee“ (FSA) Sheik Mohammad Ahmad Ouf Sadeq, einen Imam der Anas-bin-Malek-Moschee in Damaskus erschossen und bekannten sich auf ihrer Facebookseite dazu, denn der Iman war ein Mann, der den FSA-Terror öffentlich verurteilt hatte. Nachdem sich die Wahrheit über den Terrorimus in Syrien auch gegenüber den westlichen Opfern des Mainstream-Meinungsbildes nicht länger verheimlichen läßt, bemühte sich Wasington, die Terroranschläge als Werk der radikalen Islamistenbrigade Al-Qaida darzustellen, um von der Gewalt durch ihre FSA-Schützlinge abzulenken.













Drohende Unabhängigkeit Schottlands: Briten-Premier geht „Arsch auf Grundeis“

20.2.2012. Der konservative britische Premierminister David Cameron gerät aufgrund der Bemühungen des schottischen Regierungschefs Alex Salmond von der linksnationalen SNP, per Referendum eine Unabhängigkeit Schottlands herbeizuführen, allmählich in Panik. Letzte Woche überbot sich Cameron geradezu selbst mit wohlfeilen Versprechungen „für mehr Autonomie und Selbstbestimmung“, sollten die Schotten bei ihrem Referendum einem Verbleib bei Großbritannen ablehnen – derzeit befürworten rund 40% der Schotten eine Unabhängigkeit.













Neue libysche Volksbewegung gegründet?

18.2.2012. Auf dem Blog der unabhängigen britischen Korrespondentin Lizzie Phelan findet sich ein Entwurf einer Gründungserklärung einer Libyschen Nationalen Volksbewegung (LPNM), welche von zahlreichen führenden Persönlichkeiten aus den politischen, sozialen und militärischen Kreisen der gestürzten libyschen Regierung unterzeichnet wurde. Allerdings hat es immer wieder die Versuche zur Gründung einer „Grünen Sammelbewegung“ gegeben – zuletzt mit der Kongreßpartei für ein zukünftiges Libyen – eine legale politische Betätigung scheint unter dem derzeitigen Regime aber ausgeschlossen, da „Ghaddafi-Anhängern“ grundsätzlich die politische Betätigung verboten ist.









Neues aus Libyens Verließen : Ex-Premier Durda noch am Leben

18.2.2012. Dr. Abu Zaid Umar Durda, von 1990-1994 Generalsekretär des Allgemeinen Volkskomitees (entspricht dem Posten eines Regierungschefs), der in der Haft von den libyschen Milizen schwer gefoltert wurde, ist noch am Leben und wurde in ein anderes Gefängnis verlegt. Frieden für Libyen! hatte bei der deutschen Bundesregierung auf die lebensbedrohliche Situation, in der sich Durda befindet, hingewiesen.









Mordanschlag auf Ghaddafi-Sohn Saadi geplant!!!

18.2.2012. Laut AlgeriaISP plant das NATO-NTC-Regime einen Mordanschlag auf den in Niger lebenden Sohn des ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, wie ein Agent in den Reihen des neuen libyschen Regimes berichtete. Da sich die „sozialistische“ Regierung von Niger weigert, Saadi al-Ghaddafi an das Terrorregime der „Rebellen“-Milizen in Tripolis auszuliefern, soll nun laut Plan ein Mordkommando gebildet werden, um in Saadis Wohnsitz in Niger einzudringen und ihn zu töten.











Kämpfe in libyscher Oasenstadt al-Kufra gehen weiter

18.2.2012. Die mehrtägigen Kämpfe in der libyschen Stadt al-Kufra gehen unvermindert weiter und es wurde bekannt, daß sich die Stämme Zwai (vom NTC-Regime unterstützt) und Toubu (vom Grünen Widerstand unterstützt) bekämpfen – wobei die Toubou die Stadt besetzt halten und die Zwai mit schweren Waffen die Wohnviertel al-Kufras beschießen, was dem westlichen Staatenbund aber keinen kritischen Kommentar oder gar ein Eingreifen wert erscheint. Das NTC-Regime hat Waffen per Flugzeug an die Zwai gesandt, während die Toubu Verstärkung von den Stämmen Barka, Redkou und aus den Regionen Oum El Marzak Araneb und Katroune war (angeblich ca. 250 Pick-up´s).









Libyen: NTC-Regime hat Angst vor eigenen Milizen

18.2.2012. Obwohl der „Nationale Übergangsrat“ (NTC) nach der Kritik von Menschenrechtsorganisationen an den katastrophalen Zuständen in den libyschen Konzentrationslagern Besserung und die Bestrafung der Folterknechte versprochen hat, stellte sich keine Änderung ein, was entweder auf Unwilligkeit oder Machtlosigkeit des von der NATO ins Amt gehievten Regimes schließen läßt. Ein von Amnesty International befragter Staatsanwalt in Tripolis erklärte, er könne keine Ermittlungen gegen die NTC-Milizen aufnehmen, weil er sonst seine Sicherheit gefährde und sich niemand um seinen Schutz kümmere.











„Demokratie“-Farce in Libyen: Sitzverteilung im Parlament festgelegt

18.2.2012. Im Zuge der westlich inspirierten „Demokratisierung“ Libyens ( = Austausch eines national orientieren Regimes durch eine neoliberale Diktatur) wurde jetzt die Sitzverteilung im künftigen Parlament festgelegt, wobei sich die „Rebellen“-Regionen mehr Sitze genehmigen, als ihnen zusteht. So erhalten zwar Tripolis und sein Umland die meisten Sitze (102), der „rebellische“ Osten des Landes um Benghasi bekommt 60 Sitze, während die Gebiete in denen die meisten Anhänger der Vorgängerregierung leben, unterrepräsentiert sind – der Süden bekommt 29, die Gebiete in der Mitte Libyens, um die Geburtsstadt Ghaddafis – Sirte – bekommen nur 9 Sitze.













Grüner Widerstand befreit hochrangigen General

18.2.2012. Der Grüne Widerstand konnte am 14. Februar in einer Kommandoaktion um 6.00 Uhr morgens in Zawia den dort festgehaltenen Generalmajor Omar Tenouche befreien. Tausende Libyer, die unter Ghaddafi staatliche Jobs hatten, sind in Folterlagern und improvisierten Gefängnissen inhaftiert, ohne daß sich die westlichen Regime darum kümmern würden.













Tunesisches Gericht läßt Vorwürfe gegen libyschen Ex-Premier Baghdadi fallen

18.2.2012. In Tunesien wurde diese Woche bei einer gerichtlichen Anhörung in der Stadt Tozeur der Vorwurf des illegalen Grenzübertrittes gegen den früheren libyschen Premiermininster Mahmudi al-Baghdadi fallengelassen, dieser sich nach dem Fall von Tripolis abgesetzt hatte. Die Verteidigung verlangte nach der Anhörung die sofortige Freilassung des politischen Flüchtlings.













Neues aus Libyen

18.2.2012. In Benghasi zerstörte der NTC-Mob ein Denkmal zu Ehren des ägyptischen Staatspräsidenten Gamal Abel Nasser (1954-1970), den Ghaddafi als sein Vorbild bezeichnet hatte, da dieser ebenfalls ein Vorkämpfer der arabischen Einheit war. In Misrata wurde ein Propaganda-Radiosender der „Rebellen“ von Unbekannten mit RPGs und Gewehren beschossen und die Übertragungstechnik beschädigt.









Argentinien: Hafenarbeiter boykottieren britische Schiffe wegen Falkland-Insel-Besetzung

17.2.2012. Der argentinische Dachverband der Transportarbeiter (CATT), dem rund 40 Einzelgewerkschaften angehören, will dafür sorgen, daß die Hafenarbeiter künftig keine Schiffe aus Großbritannien mehr abfertigen. Damit will der CATT die Position der argentinischen Regierung von Präsidentin Cristina Kirchner unterstützen, über die Falklandinseln, welche seit 1833 von Großbritannien besetzt sind, neu zu verhandeln.











Amnesty International: Gaddafi-Anhänger werden in Libyen zu Tode gefoltert

17.2.2012. Nach dem Sturz des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi sind nach Angeben der pro-westlichen Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ in den Gefängnissen des neuen Regimes mindestens 12 Menschen, die Anhänger Ghaddafis waren, zu Tode gefoltert worden, darunter ein früherer libyscher Botschafter. Geht man davon aus, daß Amnesty den militärischen Überfall auf Libyen 2011 und die Unterstützung der „Rebellen“ befürwortet hatte, so weiß man, warum diese Zahl so niedrig ausfällt – in Wirklichkeit wird es Hunderte ungenannter Foltertoter geben.











Malediven: Gestürzter Präsident lehnt US-Kompromißvorschlag ab

17.2.2012. Mohammed Nasheed, der vor wenigen Tagen von Militär und Polizei gestürzte Präsident der Malediven, hat einem US-Vorschlag zu Bewältigung der Krise in dem Urlaubsparadies eine Absage erteilt und bsteht weiterhin auf sofortigen Neuwahlen. Die USA schlugen eine Einheitsregierung zwischen dem amtierenden früheren Vize-Präsidenten Mohammed Waheed und den Anhängern Nasheeds und seiner Maledivischen Demokratischen Partei (MDP) vor.









Dubioses „Hilfswerk“ Avaaz hetzt gegen Syrien und betreibt Kriegspropaganda

17.2.2012. Das bekannte, aber ziemlich undurchsichtige us-amerikanische Internet-Netzwerk Avaaz, welches sich nach eigenen Angaben für „Menschenrechte“ einsetzen will und für seine nervigen Online-Spenden-Aufrufe bekannt ist, hat zugegeben, daß es in den Schmuggel über die syrische Grenze involiviert ist. Mit Tränendrüsen-Polemik („Das Assad-Regime schlachtet seine Bürger ab und legt Städte in Schutt und Asche“, „der eiserne Griff des Diktators über das ganze Land“ etc.) versucht Avaaz den gutgläubigen Menschen ihr Geld aus der Tasche zu ziehen, um die „friedlichen Helden der Demokratie“ – wie zivile Oppositionelle und die brutalen Terroristen der „Freien Syrischen Armee“ FSA gleichermaßen bezeichnet werden – mit „medizinischer Ausrüstung“ auszustatten und erklärt, es sei das „einzige Netzwerk“, welches Ausrüstung und Informationen von und nach Syrien schmuggeln könne.













Venezuelanische Opposition kreiert Spitzenkandidaten gegen Chavez

17.2.2012. Die vereinigte Opposition aus Rechtsliberalen, Großbürgerlichen, opportunistischen Halblinken und Sozialdemokraten sowie aus abtrünnigen Unterstützern des derzeitigen Präsidenten in Venezuela hat den 39-jährigen Millionenerben Henrique Capriles Radonski von der rechtsliberalen Partei Gerechtigkeit Zuerst (PJ) zu ihrem gemeinsamen Spitzenkandidaten ausgerufen, während der derzeitige Amtsinhaber Hugo Chavez von seiner Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) mit über 1 Mio. Mitglieder, der kleinen Kommunistischen Partei (PCV) und zahlreichen zivilgesellschaftlichen und basisdemokratischen Bewegungen unterstützt wird. Capriles geht mit einer großen Portion Populismus an den Start, erklärt die Sozialprogramme von Chavez beibehalten zu wollen, bezeichnet den sozialdemokratischen Ex-Präsidenten Lula da Silva aus Brasilien als sein Vorbild und verspricht auch sonst eine ganze Menge wofür sein politisches Lager bisher nicht stand.

















UNO: Libysche „Regierungs“-Delegation tritt gegen Homosexuellen-Rechte auf

17.2.2012. Libyens Delegierter im UN-Menschenrechtsrat kritisierte äußerst heftig das Eintreten der UN für die Rechte von Homosexuellen und erklärte, dass die Beratung über schwul-lesbische Themen "die Religion beeinträchtigen und das Überleben der Menschheit" infrage stellen würde“ und erklärte, daß in seinem Land gleichgeschlechtliche Handlungen mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Während die gestürzte Regierung Muammar al-Ghaddafis versuchte dem Westen zu gefallen und zögerlich zahlreiche Vebesserungen in der Menschenrechtsfrage anstrebte, scheint sich das heutige, unter dem Schutz der NATO eingesetzte Regime weniger um sein Image in der Welt zu stören und foltert mit großem Behagen politische Gefangene.

















Syrien: Präsident Assad stellt neue Verfassung mit Mehrparteiensystem vor – Referendum Ende Februar

17.2.2012. Der syrische Präsident Bashar al-Assad hat eine neue Verfassung, welche von einer Reformkommission ausgearbeitet wurde, der Öffentlichkeit vorgestellt und für den 26 Februar eine Volksabstimmung über das neue Regelwerk angesetzt. Unter anderem heißt es in der neuen Verfassung, daß die Baath-Partei keine Führungsrolle in Staat und Gesellschaft mehr beansprucht, der Staatspräsident nur zweimal für eine je siebenjährige Amtszeit kandidieren darf usw. – die Verfassung macht das Land – zumindest theoretisch – zu einem der demokratischsten arabischen Staaten – während Assads Kritiker in der Region zumeist feudalistisch-absolutistisch herrschende Scheichs und Diktatoren sind.















Kosovo: Oppositionsführer kritisiert EU-Mission EULEX

17.2.2012. In der von NATO und EU besetzten serbischen Provinz Kosovo hat der radikale nationalistische Oppositionsführer Albin Kurti, Führer der Partei Selbstbestimmung („Vetevendosje“) in einem taz-Interview die EU-Rechtsstaatsmission EULEX kritisiert, mit der die EU den Bewohnern des Kosovo den westlich-kapitalistischen „Rechtsstaat“ einprügeln will. EULEX, welches pro Tag den europäischen Steuerzahler eine Mio. Euro für seine 2.000 Ermittler, Richter und Polizisten kostet, die Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung genießen und unbegrenzte Exekutivvollmachten haben, diene lediglich dazu die Politiker der abtrünnigen Provinz zu kontrollieren, unternehme aber nichts gegen deren korrupte Machenschaften, so Kurti.

















Libyen: Gefechte in Al-Kufrah mit dem Widerstand

14.2.2012. Aus Al-Kufrah im Süden Libyens werden heftige Kämpfe zwischen dem Grünen Widerstand und den Söldnern des NTC-Regime gemeldet, wobei letzteren die Munition auszugehen droht. Vorangegangen war den Kämpfen der Lynchmord an einem Ladenbesitzer, den die NTC-Schergen verübt haben.











Ghaddafi-Sohn gibt Telefoninterview

14.2.2012. Der nach Niger geflohene Saadi al-Ghaddafi, Sohn des ermordeten libyschen Revolutionsführers, hat am Freitag dem TV-Sender Al-Arabiya ein Telefoninterview gegeben und vor einem kommenden Aufstand gewarnt, da Libyer, auch solche, die den Umsturz zunächst unterstützt hatten, immer unzufriedener werden. Er stehe täglich in Verbindung mit Menschen in Libyen, auch zu Mitgliedern der Stämme und Milizen sowie der Armee und selbst des „Nationalen Übergangsrates“ NTC, so der frühere Präsident des libyschen Fußballverbandes.







Streit um Ghaddafi-Sohn Saadi zwischen Libyen und Niger

14.2.2012. Das NTC-Regime von Tipolis fordert die Auslieferung von Saadi al-Ghaddafi der im September 2011 nach Niger geflohen war, wo ihm Asyl gewährt wurde. Der bettelarme Sahelstaat verweigert aber die Auslieferung, da Saadi in Libyen die Exekution drohen würde, hat aber als Zeichen des guten Willens die Kommunikationstechnik Saadis beschlagnahmt, weil dieser dem Sender Al-Arabiya ein Telefoninterview am Freitag gab – dem libyschen Diktator Jalil reichte diese Geste nicht und er ließ daraufhin den nigrischen Botschafter Mohammed Ibrahim ausweisen.













NTC-Regime bereitet „Prozeß“ gegen Saif al-Islam Ghaddafi vor

14.2.2012. Nach Aussagen des selbsternannten „Übergangspräsidenten“ Mustafa Abdel Jalil bereitet das Regime einen Prozeß gegen Saif al-Islam, Sohn des ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi vor, welcher in spätestens zwei Monaten, wenn das neue Gefängnis in Tripolis fertiggestellt wurde, beginnen soll. Die Kommandanten der Berber-Milizen aus der Kleinstadt Zintan, die Saif al-Islam derzeit gefangen halten, weigern sich bisher ihn an das neue Regime in Tripolis auszuliefern, da man ihm eine grausame Ermordung, wie bei seinem Vater durch „Rebellen“-Milizen aus Misrata, ersparen wolle.













Pro-Ghaddafi-Autokonvoi fährt durch Surman

14.2.2012. In der westlich von Tripolis gelegenen Stadt Surman fand am Wochenende ein Autokorso von Anhängern der Jamahiriya statt, wie ein Video im Internet zeigt. Grüne Fahnen wurden geschwungen, manche hatten Ghaddafi-Fotos an ihren Fahrzeugen und junge Kerle, die auf dem Dächern von PKWs saßen, reckten beide Fäuste zum Himmel und immitierten damit eine typische Ghaddafi-Pose, die der Revolutionsführer immer zeigte, wenn er mit dem Auto unterwegs war – die Bevölkerung von Surman schien sich jedenfalls zu freuen.











FARC distanziert sich von Angriff auf Polizeikaserne

13.2.2012. Die Linksguerilla Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (FARC) hat sich klar von dem Anschlag auf zwei Polizei- und Militärstützpunkte distanziert. Am 1. Februar hatte u.a. ein mit Sprengstoff beladenes Motorrad vor einer Polizeikaserne, in der gerade das Santos-Regime Polizisten für den Kampf gegen soziale Aktivisten und Demonstranten (!) schulte für sieben Tote und 48 Verletzte gesorgt.











Linkes Staatenbündnis ALBA hat drei neue Mitglieder

13.2.2012. Das linke lateinamerikanische Staatenbündnis ALBA hat auf seinem XI. Gipfeltreffen drei neue Mitgliedsstaaten aufgenommen: Suriname, Haiti und den Kleinstaat St. Lucia. Damit hat das Bündnis insgesamt 11 Mitglieder.















Großkundgebung im Irak feiert die Niederlage der USA

13.2.2012. Mehrere Zehntausend Anhänger der Partei des einflußreichen islamischen Predigers Muktada al-Sadr, der die herrschende Regierungskoaliton stüzt, haben Bagdad die „Niederlage der amerikanischen Besatzer“ gefeiert. „Die Amerikaner haben nur Chaos, konfessionelle Zwietracht und Destabilisierung gebracht... - Frieden und Sicherheit bringen können, das können nur wir!", rief al-Sadr vor einer jubelnden Menge.











Israelischer Politiwissenschaftler gibt fremde Truppen in Syrien zu

13.2.2012. Der israelische Politikwissenschaftler Alexander Eterman erklärte, daß in Syrien bereits britische, israelische, us-amerikanische und französische Truppen aktiv sind und vor allem als „Einweiser“ – sprich bei der Zielmarkierung für Bombenangriffe – tätig sind. Auch in Libyen waren 2011 britische Spezialkommandos noch vor der Verabschiedung der UN-Resolution 1973 im Land und haben Ziele für ihre Bomber markiert – ein weiterer Beweis, daß der Krieg gegen Libyen schon länger geplant war und mit dem „Arabischen Frühling“ nichts zu tun hatte.













Skandal: US-Soldaten in Afghanistan mit SS-Flagge unterwegs

13.2.2012. Wie selbst die etablierte Presse (taz, Sächsische Zeitung u.ä.) berichtete, haben sich 2010 US-Scharfschützen der Marineinfanterie, welche in Afghanistan kämpfen, unter einer großen US-Flagge mit einer gleichgroßen Flagge der deutschen Waffen-SS fotografieren lassen – eine äußerst passende Zusammenstellung. Nicht berichtet wurde aber, ob die US-Soldaten, welche ja nach eigenen Angaben für „Freiheit“ und „Demokratie“ in Afghanistan kämpfen, dabei die gleichen Standards anlegen wie dereinst die Waffen-SS.















Malediven: Gestürzter Präsident will nicht aufgeben

10.2.2012. Der vor wenigen Tagen gestürzte Präsident Mohamed Nasheed kämpft weiter um sein Amt und erkennt die neue Regierung seines Vize-Präsidenten Mohamed Waheed nicht an und erklärte, er sei mit Waffengewalt gezwungen worden, sein Rücktrittsschreiben zu unterzeichnen. Anhänger von Nasheeds Demokratischen Partei (MDP) lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei, bei denen Nasheed leicht verletzt wurde, während die Unruhen auf andere Inseln übergriffen.















Deutschland: Merkel-Regime geht gegen Bürgerrechtler und Kriegsgegner vor.

10.2.2012. Vor drei Tagen stürmte das BKA um Sechs Uhr morgens mehrere Wohnungen und verhaftete sechs Personen, von denen vier mit dem Buchautor, Oppositionellen, Kriegsgegner und ehemaligen Berater der Bundesregierung, Chritioph Hörstel einen Verein für deutsch-syrische Freundschaft gründen wollten. Hörstel selbst, der nicht angetastet wurde, protestierte in einem Schreiben an den Generalbundesanwalt wegen der Einschüchterungsversuche durch den Staat.













Libyen: Misrata-Milizen wüten in Flüchtingslager

10.2.2012. Wie die unabhängige Korrespondentin Lizzie Phelan berichtet, sind die als brutale Schlächter verschrieenen islamistischen Milizen aus der Hafenstadt Misrata in ein Flüchtlingscamp im Stadtteil Janzour eingedrungen und beginnen Zivilisten zu massakrieren auf der Suche nach angeblichen „Ghaddafi-Anhängern“, wobei es schon 12 Tote und 30 Verletzte gegeben hat. Die Opfer stammen größtenteils aus der Kleinstadt Tawergha (10.000-20.000 Einwoher), die sich bis zum Schluß gegen die NATO-Söldner aus Misrata gewehrt hat, wofür die Stadt von den Misrata-Kämpfern nahezu dem Erdboden gleich gemacht und völlig entvölkert wurde.











Radio Vatikan: Aufständische in Syrien für Massaker an Christen verantwortlich

10.2.2012. Radio Vatikan berichtet, daß die Auftständischen in Syrien für ein Massaker an mehreren Dutzend Christen in der Stadt Homs verantwortlich sind, während in Aleppo, was noch unter Regierungskontrolle steht, alles friedlich sei. Zahlreiche Christen, die es sich leisten können, verließen das Land, nicht zu Unrecht fürchtet die christliche Minderheit anti-christliche Progrome bei einer Machtübernhame der Aufständischen.











Grüner Widerstand befreit über 1.000 Gefangene in Misrata

10.2.2012. Unbestätigten Meldungen zufolge hat der Grüne Widerstand in Libyen in der Stadt Misrata 1.139 Kriegsgefangene und politische Häftlinge aus den Folterkellern der gefürchteten Nord-Misrata-Milizen befreit. Dazu setzen die Widerstandskämpfer gegen die NATO-Okkupation Libyens verstärkt Schalldämpfer ein, um die Söldner besser zu überraschen.













BZÖ-Chef Bucher zu den Sparmaßnahmen: „Totsparen“ rächt sich

10.2.2012. Josef Bucher, Vorsitzender und Franktionschef des rechtsliberal-kleinbürgerlichen Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) hat im Parlament das Sparpaket der österreichischen Bundesregierung kritisiert und auf den Fall Griechenland verwiesen, wo sich das „zu Tode sparen“ bitter rächt. Bucher schlug für Österreich stattdessen eine Verschlankung des Staates und die Beseitigung von Steuerprivilegien der Banken und Kirchen vor.











Tagesschau berichtet nach den Kriterien Adolf Hitlers

10.2.2012. Mit widerlicher Kriegshetze und der Verbreitung von wohlweislichen Unwahrheiten hatte sich das öffentlich-rechtliche Fernsehen bereits beim NATO-Überfall auf Libyen schuldig gemacht, nun macht es mit der Verbreitung von Lügen, dem Weglassen und Hinzudichten von Fakten und tendeziöser Berichterstattung und Greuel- und Suggestiv-Propaganda im Falle Syriens weiter, um dem deutschen Volk einen Krieg gegen das arabische Land „schmackhaft“ zu machen. Bei den Nazis schrieb man seinerzeit solche denkwürdigen Aussagen zum Thema Propaganda: „...dem deutschen Volk bestimmte außenpolitische Vorgänge so [zu] beleuchten [sind], dass die innere Stimme des Volkes selbst langsam nach der Gewalt zu schreien beginnt.“ – noch Fragen?













Ghaddafi-Slogans werden in Syrien gerufen

10.2.2012. Bei einem begeisterten Empfang, den tausende Syrer dem russischen Außenminister Sergej Lawrow beim Staatsbesuch in Damskus bereiteten, da sein Land eine Resolution der agressiven NATO-Staaten gegen Syrien verhindert hatte, riefen die versammelten Unterstützer des Präsidenten Bashar al-Assad „Gott, Syrien, Bashar, das ist alles".
Dieser Schlachtruf ist der trotzigen Parole der Verteidiger Libyens und Muammar al-Ghaddafis gegen die NATO-Aggression entlehnt – dort rief man „Allah, Muammar, Libya o bas!“ – also „Gott, Muammar (Ghaddafi), Libyen und sonst nichts!“













Kongos Parlament nach Wahl voller Splitterparteien und Einzelkämpfer – Lumumbisten verlieren Sitze

10.2.2012. Nach der Parlamentswahl stellt sich die kongolesische Parteienlandschaft völlig zersplittert dar und die Mehrheit der 500 Abgeordneten sind Vertreter von Kleinparteien oder Einzelkandidaten. Die Volkspartei für Wiederaufbau und Entwicklung (PPRD) von Präsident Joseph Kabila bekam nur 62 Sitze, ihr stärkster Gegner die Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt (UDPS) des sozialdemokratischen Oppositionsführers Etienne Tshisekedi 42 Mandate, während die linksnationale Partei der Vereinigten Lumumbisten (PALU) von Premier Adolphe Muzito 19 (vorher 34) und die Udemo (Union Demokratischer Mobutisten) unter Nzanga Mobutu, dem Sohn des Ex-Diktators (1965-97) nur zwei Mandate von bisher neun erlangten.











Italien wieder einen Schritt weiter in Richtung Diktatur

10.2.2012. Nachdem der dubiose, aber gewählte Geschäftsmann und Milliardär Silvio Berlusconi 2011 vom internationalen Finanzkapital als Premierminister Italiens abgesetzt und durch den ehemaligen Goldman-Sachs-Bankier Mario Monti und dessen „Technokratenkabinett“ ersetzt wurde, planen die beiden Großparteien, die rechte PdL Berlusconis und die pseudolinke Demokratische Partei (DP) zusammen mit dem Monti-Regime ein neues Wahlgesetz, welches einseitig die großen Parteien bevorzugt und eine mindestens 4%-ige Sperrklausel einführt. Dies würde bedeuten, daß die beiden Oligarchen-Parteien PdL und DP möglicherweise allein im Parlament vertreten wären und die in Italien traditionsreichen Kommunisten, die liberale Anti-Korruptionspartei Italien der Werte (IdV) und die aufstrebende, basisdemokratische Fünf-Sterne-Bewegung des beliebten Komikers Bepe Grillo keine Chance (mehr) haben, ins Parlament zu gelangen.











Libyen: Attacke gegen die Botschaft der katarischen „Besatzungsmacht“

10.2.2012. Wütende Bürger haben die Botschaft des Emirates Katar in Tripolis angegriffen und
dabei die Wände mit Grafitis beschmiert, die Einfahrt zur Tiefgarage und mehrere Fahrzeuge zerstört und offenbar Molotowcocktails o.ä. geworfen – jedenfalls zeigt die Fassade des Gebäudes auf einem Video im Internet auch Brandspuren. Die Luftwaffe des katarischen Diktators al-Thani hatte bei der Bombardierung libyscher Städte 2011 mitgewirkt und der Zwergstaat unterhält nun mehrere hundert Soldaten in Libyen, um die „Sicherheitskräfte“ des an die Macht gebombten „Rebellen“-Rates militärisch und ideologisch zu schulen.











Malediven: Präsident gestürzt

10.2.2012. Der erste frei gewählte Präsident (seit 2008) des kleinen Inselstaates, Mohamed Nasheed, ist durch eine Polizeirevolte, der sich die Opposition und Teile des Militärs anschlossen (während andere Einheiten noch zu Nasheed hielten) gestürzt wurden. Offiziell hatte sich die Revolte an der Entlassung eines regierungskritischen Richters entzündet – allerdings gab es schon im Vorfeld Proteste der Opposition gegen die Privatisierungspolitik und Zurückdrängung der Religion in dem streng islamischen Land, wie sie von der Regierung des sozialliberalen, pro-westlichen Nasheed betrieben wurde.















Medienlügen über die syrische Realität

8.2.2012. Der weltweit vielgesehene US-Propagandasender CNN zeigte den Zuschauern Bilder, die angeblich einen feuernden Panzer der syrischen Regierungstruppen in der Stadt Homs darstellen sollte – unglücklicherweise war der Panzer nicht mit der syrischen Nationalflagge rot-weiß-schwarz, sondern der alten französisch-syrischen Kolonialflagge grün-weiß-schwarz, welche die Rebelle auch verwenden, geschmückt. Der Privatsender des Diktators von Katar, Scheich Khalifa al-Thani, zeigte unbekleidete, ermordete und an den Händen gefesselte junge Männer und behauptete, dies sei das Werk der Regierungstruppen – Einwohner der Stadt Homs und Familienmitglieder erkannten sie aber wieder als Personen, die vor zwei Monaten von den Terroristen dern prowestlichen „Freien Syrischen Armee“ (FSA) entführt worden waren.









„Demokratisches Libyen“: Zintan-Brigade hebt Kinderbordell der „Rebellen“ aus

8.2.2012. Die in Tripolis kämpfenden Angehörigen der Berber-Minderheit aus der Kleinstadt Zintan entwickeln sich immer mehr zu einer dritten Kraft im libyschen Krieg – nach den NATO-Terroristen des „Nationalen Übergangsrates“ NTC und dem Grünen Widerstand und sorgen für Schlagzeilen. Letzte Woche konnten sie nach Gefechten mit „Rebellen“ aus Misrata in der libyschen Hauptstadt ein Bordell der Söldnerbanden ausheben und 200 größtenteils minderjährige Mädchen befreien, die nach deren Aussage vor rund zwei Monaten entführt und beinahe täglich vergewaltigt wurden.



















Libyen: NATO-Rebellen foltern Ex-Botschafter zu Tode

8.2.2012. Ach wie schön lebt sich´s im „demokratischen“ Libyen nach Ghaddafi: eine Bande der Miliz „Al Shohada Ashura” aus Misrata, welche ihre Zelte in Tripolis aufgeschlagen hatte, bat den früheren Botschafter Libyens in Frankreich, Dr. Omar Brebesh, zum Verhör – tags darauf tauchte seine Leiche mit Folterspuren (Hämatome, Schnittverletzungen, ausgerissene Fußnägel, gebrochene Rippen) in einem Krankenhaus in der von Berbern bewohnten Kleinstadt Zintan (vor dem Krieg 50.000 Einwohner) auf. Mehrere Beobachter gehen davon aus, daß die Folterspuren typisch für die us-freundlichen Islamisten aus Misrata sind, die schon den libyschen Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi zu Tode gequält haben und das die Leiche absichtlich nach Zintan gebracht wurde, um die dort regierende Stammesmiliz, die sich dem NTC-Regime nicht unterordnet und Saif al-Islam Ghaddafi nicht ausliefert, unter medialen Druck zu setzen.











Konvoi des UN-Generalsekretärs mit Steinen beworfen

8.2.2012. Die ständige kritiklose Parteinahme für die Sache Washingtons hat das Ansehen der UNO weltweit auf einen Tiefpunkt gebracht, wozu nicht erst die UNO-legitmierten, aber völkerrechtswidrigen Kriege gegen die Elfenbeinküste und Libyen 2011 beigetragen haben. Entsprechend „freundlich“ wurde daher auch UN-Generalsekretär Ban Kyi Moon im Gazastreifen begrüßt, wo wütende Palästinenser wegen der bevorzugten Behandlung des brutalen israelischen Besatzungsregimes in der UNO Steine, Plakate und Schuhe (in der arabischen Welt eine Geste der Verachtung) auf die Fahrzeuge des Konvois von Ban niedergehen ließen.











Libyen: Dr. Shakir tourt durchs befreite Bani Walid

8.2.2012. Dr. Yussuf Shakir, einer der bekanntesten TV-Moderatoren aus der Ghaddafi-Ära und das bekannteste Gesicht des TV-Senders des Grünen Widerstandes GinaTV, besuchte die Stadt Bani Walid, die vor zwei Wochen die Fremdherrschaft der NTC-Truppen beendet hatte. Dabei ist auf einem Video zu sehen, wie Shakir – aus dem Schiebedach eines PKW herausschaut, wie dies einst immer Ghaddafi tat und sich zujubeln läßt.













Schottischer Premier will im Falle der Unabhängigkeit britische Atomwaffen aus dem Land haben

8.2.2012. Der schottische Premierminister von der linksnationalen Schottischen Nationalistischen Partei (SNP), Alex Salmond, möchte, daß die britischen Atomwaffen – derzeit in Unterseebooten an zwei Stützpunkten in Schottland stationiert – nach dem Erlangen der von seiner Regierung 2014 angestrebten Unabhängigkeit von London, abgezogen werden müssen. »Es ist unvorstellbar, dass eine unabhängige Nation von 5,25 Millionen Menschen die weitere Anwesenheit von Massenvernichtungswaffen auf ihrem Territorium dulden würde,« so der Kriegskritiker Salomond.













München: Mindestens 4.000 Demonstranten gegen die NATO

8.2.2012. Trotz klirrender Kälte und Temperaturen um –15 Grad Celcius demonstrierten am Samstag mindestens 4.000 Menschen in München gegen die NATO und die Sicherheitskonferenz der Kriegsverbrecher und forderten die Auflösung des Militärpaktes und als ersten Schritt dazu Deutschlands Austritt. Auf dem alljährlich in der bayrischen Hauptstadt stattfindenden Gipfeltreffen der Kriegsverbrecher nahmen bedeutende Größen der Nord-Atlantischen Terror-Organisation teil, darunter die US-Massenmörderin Hillary Clinton.















Falkland-Konflikt: Ecuador fordert Sanktionen gegen Großbritannien

8.2.2012. Die Mitgliedsländer des lateinamerikanischen Staatenbundes ALBA erklärten sich im Konlikt um die Falkland-Inseln (Malwinen) zwischen Argentinien und Großbritannien solidarisch mit Buenos Aires. Der linksnationale Präsident Ecuadors, Rafael Correa, forderte sogar, Sanktionen gegen Großbritannien zu verhängen, solange es sich Gesprächen verweigert.











Die „Frankfurter Rundschau“ entdeckt die Wahrheit

8.2.2012. Nachdem die „liberale“ Tageszeitung Frankfurter Rundschau (FR) während des NATO-Überfalls auf Libyen 2011 völlig kritiklos die Propaganda aus dem NATO-Hauptquartier in die Welt hinaustrompetet hatte, finden sich nun zwar leise, aber leicht kritische Untertöne zwischen den Zeilen. So berichtete die FR am 4. Februar 2012, daß die Golf-Diktatur Katar Waffen nach Libyen geliefert und radikal-islamistische Kämpfer ausgebildet habe und das es Katar und der Arabischen Liga bei ihrer Syrien-Politik um alles andere als um Menschenrechte geht, sondern das man den schiitischen Block Iran-Syrien-Hisbollah zerschlagen möchte, der ein Gegengewicht zum Block der mittelalterlichen Feudaldikatatoren der Ölscheichs darstellt.













Kenneth Kaunda mahnt Südafrikas Präsidenten, die Landreform in Angriff zu nehmen

8.2.2012. Der Staatsgründer und frühere Staatspräsident Sambias (1964-91), Dr. Kenneth Kaunda, hat den südfrikanischen Präsidenten Jacob Zuma gemahnt, die Landfrage wieder stärker ins Blickfeld zu rücken. Obwohl Zumas Afrikanischer Nationalkongreß (ANC) seit 1994 regiert, wurde nur ein geringer Teil des geplanten Gebietes an arme Familien verteilt.











Aisha Ghaddafi darf beim Prozeß gegen ihren Bruder nicht aktiv werden

8.2.2012. Die Juristin Aisha Ghaddafi, Tochter des ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi darf bei dem Prozeß gegen ihren Bruder Saif al-Islam, den der sogenannte Internationale Strafgerichtshof wegen angeblicher „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ verurteilen möchte, nicht als „Amicus Curia“ teilnehmen. Als „Amicus Curia“ werden externe Sachverständige bezeichnet.















Lateinamerikanische Staaten und Weißrußland unterstützen den syrischen Präsidenten

8.2.2012. Entgegen der westlichen Medienpropaganda ist Syrien nicht so isoliert, wie man uns glauben machen will, denn die Mitgliedsstaaten des linken, lateinamerikanischen Staatenbundes ALBA „verurteilen die organisierte Interventionspolitik und alle Maßnahmen zur Destabilisierung des Bruderlandes Syrien“ und „jede  Politik, die zum Ziel hat, die syrischen Bürger zum Regierungswechsel zu zwingen“, so Venezuelas Staatspräsident Hugo Chavez. Auch Weißrußlands Präsident Alexander Lukschenko hatte sich kritisch gegenüber der westlichen Interventionspolitik geäußert.















Venezuela tritt aus Schiedsgremium der Weltbank aus

8.2.2012. Venezuela ist aus dem Abkommen mit der Weltbank zur Schlichtung von Investitionsstreitigkeiten ausgetreten und begründet dies damit, dass das Weltbankgremium in 232 von 234 Fällen "zugunsten transnationaler Interessen" geurteilt habe. Für Venezuela bedeutet der Austritt nach Regierungsangaben daher eine Stärkung der nationalen Souveränität.











Wegen angeblicher „Holocaust-Äußerungen“: Finanzkritiker von Lehrstuhl suspendiert

7.2.2012. Prof. Franz Hörmann von der Wiener Wirtschaftsuniversität ist seit Jahren als Kritiker des etablierten Geldsystem bekannt und kürzlich beteiligte er sich an der Gründung der HumanWeg-Partei, welche das Geld in seiner derzeitigen Form mehr oder weniger abschaffen möchte und trat als Redner bei einer großen Occupy-Demonstration auf. Plötzlich tauchte ein „unveröffentlichtes Interview“ mit Hörmann auf, worin dieser - aus dem Zusammenhang gerissen – sagte, er habe keine (wissenschaftliche) Meinung zu den Gaskammern im Dritten Reich, denn er war nicht dabei und konnte dies auch nicht untersuchen – worauf er öffentlich mit Schimpf und Schande überhäuft und von der Uni seinen Lehrstuhl entzogen bekamen und die Frage bleibt: wegen der Gaskammern oder der Kritik am Geldsystem?











Syrien: „Friedliche Demonstranten“ hängen öffentlich einen Mitürger

7.2.2012. Während uns die Massenmedien die syrische Opposition als „friedliche Demonstranten“ darstellen, handelt es sich in Wirklichkeit offenbar eher um einen gewaltbereiten, aufgeputschten Mob. Im Internet ist ein Video zu sehen, wie die Menge einen syrischen Mitbürger öffentlich aufhängt, nur weil er mit den Beobachtern der Arabischen Liga gesprochen hat und diese informierte, daß nicht nur die Regierung, sondern auch die Opposition Gewalt einsetzt.











Französische Truppen sollen auf „Wunsch“ des Marionettenregimes in der Elfenbeinküste stationiert bleiben

7.2.2012. Die durch einen von Frankreich unterstützten blutigen Bürgerkrieg ins Amt gekommene „Regierung“ des Warlords Alessane Ouattara unterzeichnete ein „Sicherheitsabkommen“ mit Frankreich, welches die dauerhafte Stationierung von 300 französischen Soldaten vorsieht. Paris hatte im April 2011 den vormaligen Präsidenten Laurent Gbagbo, der wenige Wochen zuvor die Präsidentschaftswahlen gewonnen hatte, stürzen lassen, da dieser in Konfrontation zum Sarkozy-Regime regierte.















Österreich: Kommunisten gegen teuere externe Regierungsberater

7.2.2012. Die Landesregierung in der Steiermark gab in der letzten Legislaturperiode, die 2010 endete, über 23 Mio. Euro für externe Berater aus, sah sich aber nicht im Stande auf Verlangen der Kommunisitischen Partei Österreichs (KPÖ) die Namen und Leistungen der „Berater“ zu nennen. Die KPÖ witterte – offensichtlich zu Recht - eine „verdeckte Parteienfinanzierung“ der Regierungsparteien.













Kolumbianische Opposition angeblich zerstört Regime-Posten

7.2.2012. Vor einem kolumbianischen Polizeigebäude explodierte ein mit Sprengstoff beladenes Motorrad – sieben Tote und 70 Verletzte –während Schergen des Santos-Regimes Angehörige der Linksguerilla Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (FARC) dafür verantwortlich machten, aber keine Beweise lieferten. Die FARC (zwischen 8.000-17.000 Soldaten) kämpfen seit den 60iger Jahren für die Rechte der unterdrückten Bevölkerungsmehrheit in Kolumbien und kontrollieren – gemeinsam mit der zweiten Guerilla des Landes, dem Nationalen Befreiungsheer ELN (ca. 5.000 Kämpfer) weite Teile des Landes.













Golfdiktaturen fürchten Reformprogramm der syrischen Regierung

7.2.2012. Die Golfstaaten, welche konservative „Oligarchien“ seien, agitieren vor allem deswegen gegen Syrien, weil sie das Reformprogramm der syrischen Regierung, welches ein Mehrparteiensystem vorsieht und von der Mehrheit des syrischen Volks unterstützt wird, fürchten, so der russische Chef der Akademie für Geopolitische Wissenschaften in Moskau, Leonid Ivashov. Dies entbehrt nicht einer gewissen Logik und die oftmals nur von einer Familie beherrschten Golfmonarchien haben entgegen ihrer offiziellen Propaganda, bei der sie die syrische Exil-„Opposition“ unterstützen, durchaus ein vitales Interesse, ein demokratisches Syrien zu verhindern – damit dieses Beispiel nicht Schule macht und ihre Macht in ihren eigenen Ländern gefährdet.









Ghaddafi-Familie, Moussa Ibrahim und Abdallah Senussi in Sicherheit

7.2.2012. Dr. Hamza Touhami bestätigte, daß der geflohene Teil der Ghaddafi-Familie in Algerien wohlauf sei und von der algerischen Regierung respektvoll behandelt wird: Ehefrau Safiya, die Söhne Mohammed und Hannibal nebst Frauen und Tochter Aisha, von deren angeblicher Ausweisung wegen politischer Äußerungen man auch nichts mehr gehört habe. Auch der Schwager Muammar al-Ghaddafis, der libysche Ex-Geheimdienstchef Abdallah Senussi, sowie der frühere Regierungssprecher Dr. Moussa Ibrahim und seine Familie seien in Sicherheit und wohlauf.











Mahmud Jibril: Übergangsrat ist illegal im Amt

7.2.2012. Der erste „Premierminister“ des „Nationalen Übergangsrates“ (NTC) in Libyen, der US-Libyer Mahmud Jibril erklärte in einem TV-Interview, der NTC sei „illegal im Amt“. Dies haben Kritiker des Libyen-Feldzuges schon immer gesagt und auch Jibril hat diese Aussage schon einmal im Herbst getätigt – allerdings ist er eine durch und durch dubiose Figur, weswegen diese Aussage bestimmt taktische Hintergründe.













Serbischer Politiker fordert eine runde Million Euro Wiedergutmachung vom Internationalen Strafgerichtshof

5.2.2012. Der in Den Haag inhaftierte und angeklagte Vorsitzende der Serbischen Radikalen Partei (SRS), Vojislav Seselj fordert von dem umstrittenen „Internationalen Strafgerichtshof“ (IStGh) eine Wiedergutmachung von 1,1 Mio. Euro – darunter 500.000,- für die „absichtliche Verzögerung“ des Verfahrens gegen ihn, 400.000,- weil seinem Verteidigerteam finanzielle Unterstützung verweigert wurde und damit „keine Waffengleichheit“ hergestellt sei und 200.000,- weil ihm der Zugang zu Ärzten, Freunden und Verwandten verwehrt wird. Der IStGh ist ein rechtlich höchst dubioses, von der westlichen Welt ins Leben gerufenes Gremium, was bisher dazu diente, ausschließlich politische Gegner der weltweiten US-Vormachtstellung juristisch und politisch auszuschalten, während die Kriegsverbrechen der NATO in Jugoslawien, Irak, Afghanistan und Libyen von dem „Gerichtshof“ ignoriert werden.









Der Westen unterstützt die brutale Diktatur in Katar und verlängert die Leiden des katarischen Volkes

5.2.2012. Mit seiner kritiklosen Unterstützung des korrupten Diktators von Katar, Scheich Hamad bin Khalifa al-Thani verlängert der Westen das Überleben eines durch und durch feudal-mittelalterlichen Regimes, in dem noch körperliche Züchtigungen als Strafen verhängt werden und die ausländischen Arbeitskräfte – welche die überwiegende Mehrheit der Bewohner des Landes stellen – keinerlei Rechte besitzen und in einer Art moderner Sklaverei leben. Wegen seiner außenpolitischen Willfährigkeit dem Westen gegenüber wird das Regime in unseren Massenmedien als „modern“ dargestellt und man verweist z.B. darauf, daß al-Thani das Frauenwahlrecht eingeführt hätte – allerdings gibt es gar kein Parlament, nur ein unverbindliches Beratergermium, in das der Feudal-Diktator bislang nur Männer beruft.













Neues Regime in Libyen plant die Errichtung einer Diktatur – und der Westen schaut zu

5.2.2011. Während auf sogenannten, mindestens dreimal jährlich stattfindenden Volkskongressen im Libyen Muammar al-Ghaddafis alle Bürgerinnen und Bürger über 18 Jahre teilnehmen und sich politisch äußern und betätigen konnten, sollen nach dem Wahlgesetz, welches der von der NATO ins Amt gehievte „Nationale Übergangsrat“ ausgeheckt hat, bei der Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung nur Personen antreten dürfen, die nicht direkt oder indirekt (z.B. Unterstützung des Ziele des „Grünen Buches“) mit basisdemokratischen System Ghaddafis zu tun hatten. Dies dürften aber in den über 40 Jahren der Volksjamahiriya, wie das Ghaddafi-System hieß, aber die Mehrheit der Libyer sein und wie selbst der SPIEGEL am 26. Januar 2012 berichtete, diffamiert das Regime nahezu alle Kritiker pauschal als „Ghaddafi-Anhänger“ – womit die Opposition halt von der Wahl ausgeschlossen werden kann.











Umfragen in Rumänien: Ex-König Mihai I. und Nationalistenführer Tudor lassen Präsident und Regierungsmitglieder weit hinter sich

5.2.2012. Bei der in Rumänien durchgeführten IMAS-Umfrage (11.-17. Januar) wurde der 1921 geborene ehemalige König Mihai I. (1938-47) mit 36,6% zum vertrauenswürdigsten Politiker gewählt (obwohl er eigentlich gar kein Politiker im eigentlichen Sinne mehr ist), während auf Platz 2 und 3 die Spitzenpolitiker der oppositionellen Nationalliberalen und Sozialdemokraten mit je 25,4% bzw. 22,5% kommen. Den vierten Platz belegte Corneliu Vadim Tudor, der langjährige Vorsitzende der nationalistischen Großrumänienpartei (PRM), die sich auf das Erbe des „kommunistischen“ Diktators Nicolae Ceaucescu beruft und deshalb wahlweise mal als links, mal als rechts bezeichnet wird – weit abgeschlagen mit 8,6% der neoliberal-autoritäre Staatspräsident Traian Băsesecu und sein Premier Emil Boc (7,3%).











Libyen: Propagandasender des NATO-Jalil-Regimes gehackt

5.2.2012. Der Propagandasender des von der NATO eingesetzten Diktators Mustafa Abdel Jalil, der unter Ghaddafi als Justizminister für das Unterzeichnen der Todesurteile verantwortlich war, wurde vom Grünen Widerstand gehackt. Mehrere Stunden zeigten die TV-Bildschirme nur einen komplett hellgrünen Bildschirm, wie ein Video im Internet beweist.















Kranker gehts nimmer: das neue Regime in Libyen will die Farbe „grün“ verbieten!

5.2.2012. So sieht nach dem Willen der NATO-Nazis von Washington,Paris und London also eine Demokratie aus! An der Al-Fatah-Universität ist das Tragen von grünen Kleidungsstücken oder Kleidung mit grünen Applikationen verboten worden, da die Landesfahne Libyens unter der Regierung Muammar al-Ghaddafis grün war – gehts noch bescheuerter?











Oppositonelle gibt zu: Mehrheit der Syrer ist der Armee dankbar für ihr Vorgehen gegen die bewaffneten Banden

5.2.2012. Sawsan Zakzak, Frauenrechtlerin und Vertreterin der innersyrischen Opposition, erklärt in einem Gespräch mit der Korrespondentin des „Neuen Deutschland“, viele Einwohner Syriens seien der Regierungsarmee „dankbar dafür“, daß sie gegen die bewaffnten Terrortrupps der sogenannten „Freien Syrischen Armee“ (FSA) vorgeht. Die meisten Menschen in Syrien lehnen die Gewalt grundsätzlich ab – egal ob sie von der Regierung oder den Terroristen ausgeht, die der Westen gern schizophrenerweise als „friedliche Oppositionelle“ darstellt.













Syrische Kurdenpartei lehnt internationale Einmischung in Syrien ab

4.2.2012. Während von den 14 verschiedenen kurdischen Parteien, die es in Syrien gibt und die sich nach den von Präsident Bashar al-Assad eingeleiteten Reformen vor wenigen Monaten gebildet haben, zahlreiche kleinere Gruppierungen der Regierung in Damaskus kritisch gegenüber stehen und mit der Opposition paktieren, hat sich die, besonders im türkisch-syrischen Grenzgebiet starke, Partei der Demokratischen Union (PYD) gegen eine ausländische Einmischung in den politischen Konflikt in Syrien gewandt. Ein Wandel »darf nicht von einer ausländischen Macht kommen, die Syrien zu einem Satellitenstaat machen will«, sagt PYD-Sprecher Zuhat Kobani mit Blick auf die türkischen Truppen an der Grenze, welche nur auf den NATO-Befehl zum Angriff auf Syrien warten, um die syrische Regierung, die sich nicht der US-Großmachtpolitik unterordnen möchte, zu stürzen.









Guttenberg mit Torte beworfen

4.2.2012. Der frühere deutsche Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU), der als extrem US-freundlich gilt und wegen der Manipulation an seiner Doktorarbeit zurücktreten mußte, ist während eines Gespräches mit dem Piratenpartei-Mitglied Stefan Urbach in Berlin in einem Café von Internetaktivisten mit einer Torte beworfen und auch schön mittig getroffen worden. Die Gruppe Digitale Konditoren in der Hedonistischen Internationale bekannte sich zu der Tat und erklärte dazu u.a.: „Der bis heute uneinsichtige Betrüger (Guttenberg, Anm.) denkt wahrscheinlich wirklich, dass er damit durchkommt und seine von Springer bereits ausgerufene Kanzlerschaft wahr machen kann - doch da hat er die Rechnung ohne den Konditor gemacht."









Kurdische Arbeiterpartei PKK wird auf syrischer Seite gegen Ankara kämpfen

4.2.2012. Die linke Kurdische Arbeiterpartei PKK, welche über ca. 6.000 bewaffnete Kämpfer verfügt wird nach Aussage ihres Führungsfunktionärs Cemil Bayik im Falle einer türkischen Invasion in Syrien auf Seiten der Syrer gegen die Türkei kämpfen. Das islamisch-konservative Regime des türkischen Machthabers Recep Tayyip Erdogan erlaubt den von der NATO unterstützten Terroristen der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) Stützpunkte auf türkischem Gebiet, während es gleichzeitig selbst mit großer Brutalität die kurdische Minderheit in der Türkei unterdrückt.

















Französische Kriegsschiffe in Libyen eingetroffen

4.2.2012. Das unabhängige Nachrichtenportal my-metropolis.eu veröffentlichte ein Video, das französische Kriegsschiffe zeigt, die im Hafen von Tripolis eingelaufen sind. Angeblich wollen die französischen Soldaten die libyschen NATO-Söldner vom „Nationalen Übergangsrat“ (NTC) lediglich ausbilden – nach den zahlreichen westlichen Lügen über den Libyen-Krieg der NATO ist allerdings eher anzunehmen, daß sie sich für längere Zeit in Libyen einnisten werden.















Libyen: Keine Frauenquote bei Verfassungsgebender Versammlung mehr

3.2.2012. Entgegen früherer Beteuerungen des Nationalen Übergangsrates NTC hat das Wahlgesetz für die Verfassungsgebende Versammlung, welche im Juni gewählt wird, keine Frauenquote mehr. Internationale Beobachter bezeichnen die Wahlen bereits schon jetzt als weder frei noch fair, da alle echten und vermeintlichen Anhänger der basisdemokratischen Volksjamahiriya Ghaddafis sich nicht zur Wahl stellen dürfen.











Neues Terrorinstrument in Libyen: NTC gründet Geheimdienst

3.2.2012. Der sogenannte „Nationale Übergangsrat“ (NTC) gab bekannt, einen eigenen Geheimdienst gründen zu wollen und als Chef ist der im Ausland lebende „Oppositionelle“ Salim al-Hasi von der Nationalen Front zur Rettung Libyens (NFSL) vorgesehen. Die NFSL ist eine seit den 80iger Jahren hauptsächlich von Großbritannien und anderen westlichen Staaten untertsützte Terrorgruppe, welche in der Vergangenheit bereits Anschläge auf Zivilisten durchgeführte hat -















Grüner Widerstand hat wieder eigenen TV-Sender

3.2.2012. Auf der Frequenz 10815 auf Nilesat kann man jetzt „Gina TV“, den neuen Fernsehsender des Grünen Widerstandes empfangen, wo auch Dr. Yusuf Shakir, einer der bekanntesten TV-Moderatoren aus der Ghaddafi-Ära regelmäßig auf Sendung ist. Dr. Shakir warnte bereits in einer der ersten Sendungen, daß eine vom NTC-Regime gesponserte Gruppe die Facebook- und Twitter-Aktivitäten des Grünen Widerstandes unterwandern möchte und einen Keil zwischen die Oppositionellen treiben will.













Schwere Gefechte in Tripolis zwischen Misrata-Banden und der Zintan-Brigade

3.2.2012. In Tripolis hat es schwere Gefechte zwischen den Schlächterbanden aus Misrata und den gemäßigten Kämpfern aus der Kleinstadt Zintan gegeben. Gekämpft wird um die Kontrolle der Militärakademie und verwendet werden sowohl leichte, als auch schwere Waffen.















Libyen: NATO-Söldner stürmen Schule

3.2.2012. Schwer bewaffnete Kämpfer des NTC-Regimes haben im Stadtteil al-Andaluz von Tripolis eine Schule gestürmt und nach jugendlichen Unterstützern des Grünen Widerstandes durchkämmt. Dabei soll es auch laut Augenzeugenberichten zu sexuellen Übergriffen auf Studentinnen gekommen sein.













Nach Veruntreuung von 60 Mrd.: Bürger strürmen NTC-Büro in Benghasi

3.2.2012. Nach eigenen Angaben sind dem von der NATO eingesetzten „Nationalen Übergangsrat“ (NTC) 60 Mrd. US-Dollar „verlorengegangen“ – worauf aufgebrachte Einwohner die NTC-Büros in Benghasi stürmten und die Flaggen der „Rebellen“ verbrannten. Im ganzen Land nimmt der Haß auf die vom Westen unterstützen Schlächterbanden zu.













NTC-Banden trauen sich nur tagsüber in die Nähe von Bani Walid

3.2.2012. Wie der österreichische Standard am 31. Januar berichtet, zieht das NTC-Regime Kämpfer bei Bani Walid zusammen, allerdings hat der „Rebellen“-Rat Probleme, genügend Kämpfer für einen Angriff auf die Stadt zu mobilisieren – zudem ziehen sie sich nachts wieder aus der Gegend um Bani Walid zurück, da ihnen sonst Angriffe des Grünen Widerstandes drohen. Letzte Woche hatten Bürger, welche grüne Fahnen und Ghaddafi-Plakate trugen, die Schergen des Jalil-Regimes vertrieben, da sich diese durch Gewalt, Plünderungen und Vergewaltigungen bei den Einwohnern der Stadt unbeliebt gemacht hatten.

















Ghaddafis späte Rache

3.2.2012. Der auf brutalste Weise von einheimischen NATO-Söldnern aus Misrata ermordete libysche Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi hatte vor seinem Tod noch über eine Million Kalaschnikows an das libysche Volk verteilen lassen, damit es sich gegen die NATO-Aggression und ihrer einheimischen Kollaborateuere wehren kann. Dies tut es und so hatten aufgebrachte Bürgerinnen und Bürger die Kämpfer des NATO-Kollaborationsrates NTC aus Bani Walid vertrieben, stürmten das Hauptquartier des NTC in Benghasi und zwangen den Vize-Präsidenten Hafez al-Ghoga wegen schmutziger Geschäfte zum Rücktritt – die Antwort von NTC-Boss Mustafa Abdel Jalil: er drohte mit Bürgerkrieg, sollte man versuchen, sein Regime zu stürzen.



Rußland: Haftbefehl gegen George Soros

31.1.2012. Rußland hat einen Haftbefehl gegen den dubiosen ungarisch-us-amerikanischen Finanzjongleur George Soros erlassen, weil es ihn beim Mißbrauch von dänischen Derviaten erwischt hat. George Soros fiel in den letzten Jahren auf, als Finanzier für sogennate „Farben-Revolutionen“, also Umstürze anderen Staaten.













Osttimor: Präsident Ramos-Horta will noch einmal antreten

31.1.2012. Ursprünglich wollte er ja nicht, doch als ihm eine Petition überreicht wurde, die von 120.000 Menschen unterzeichnet wurde, überlegte es sich der Friedensnobelpreisträger und seit 2007 amtierende Präsident des kleinen pazifischen Landes (1,34 Mio. Einwohner) nochmal und kündigte seine Kandidatur fürs höchste Staatsamt an. Während der über 20-jährigen indonesischen Besatzung fungierte José Ramos-Horta als „Außenminister“ und vertrat sein Land bei der UNO.











Katar will Veröffentlichung des Syrien-Berichtes der Arabischen Liga verhindern und isoliert sich zunehmend

31.1.2012. Die Feudaldiktatur Katar, welche der verlängerte Arm der US-Politik im Nahen Osten ist, möchte verhindern, daß der Bericht, welchen die Beobachter der Arabischen Liga über die Gewalt in Syrien verfaßt haben, veröffentlicht wird, da dann herauskommen wird, daß auch die Opposition massiv Gewalt anwendet. So hat Katar als einziger Mitgliedsstaat im Ministerkomitee der Arabischen Liga, welchem fünf Staaten angehören, gegen eine Veröffentlichung und Übersetzung des Berichtes gestimmt, die Länder Algerien, Sudan, Ägypten und selbst das prowestliche Sultanat Oman stimmten dafür.











Sudanesische Rebellenbewegung JEM wählt neuen Chef

31.1.2012. Die gegen das Bashir-Regime in Sudan kämpfende Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM) hat mit dem ehemaligen Universitätsprofessor Gibril Ibrahim einen neuen Anführer. Dieser ist der Bruder von Khalil Ibrahim, dem langjährigen, vor wenigen Wochen im Gefecht getöteten Führer der JEM, welche von Libyens Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi und Tschads Präsidenten Idriss Déby unterstützt wurde, weshalb Sudans Diktator Omar al-Bashir „Rebellen“ in diesen beiden Staaten untertsützte.













Libyen: Tuareg-Stämme sichern Bani Walid Unterstützung zu

31.1.2012. Die Wüstenstämme der Tuareg haben der Stadt Bani Walid, welche letzte Woche die Sicherheitskräfte des NTC-Regimes vertrieben hatte, Unterstützung und Solidarität zu gesichert und ihre weitere Teilnahme am Grünen Widerstand bekräftigt. Eine Strafexpedition des von der NATO eingesetzen NTC-Regimes scheiterte bisher daran, daß dieses nicht genügend Kämpfer zusammenbekam für einen Angriff auf die Stadt.













Guineas Präsident schlägt panafrikanische Minister vor

31.1.2012. Guineas linkssozialdemokratischer Präsident Alpha Condé schlug auf dem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) vor, übernationale Minister für Handel, Infrastruktur und Energie von der AU einsetzen zu lassen, um den innerafrikanischen Handel besser zu unterstützen. Es war das erste große AU-Treffen nach der Ermordung ihres Gründers und Hauptfinanziers Muammar al-Ghaddafi und wirkte auf Beobachter etwas chaotisch und orientierungslos.









Syrische Regierung zu Verhandlungen mit der Opposition bereit – doch diese möchte nicht reden

31.1.2012. Wessen Diener die im Syrischen Nationalrat und in der sogenannten Freien Syrischen Armee (FSA) zusammengefaßten Regierungsgegner wirklich sind, wurde deutlich, als sie das Gesprächsangebot der syrischen Regierung unter Vermittlung Moskaus zur Beilegung der Krise in dem arabischen Land ablehnten und überzogene Forderungen stellten, während der Westen dazu das Drehbuch schreibt (so sollte Präsident Bashar al-Assad erst zurücktreten, bevor er mit ihnen verhandele – als ob die „Rebellen“ dann noch mit ihm verhandeln würden). Echte Oppositionelle und Patrioten hätten die Gelegenheit ergriffen und wenigstens versucht, über Gespräche Syrien vor dem Weg in den Bürgerkrieg zu bewahren.











Libysche Befreiungsfront befreit politische Häftlinge

31.1.2012. Unmittelbar nach dem die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ aus Protest gegen die Folterpraxis der „Rebellen“ in Libyen ihre Arbeit in dem Saheelstaat beendet hatte, ist es der aus den Resten der libyschen Armee und den Freiwilligenverbänden gegründeten Libyschen Befreiungsfront (LLF) gelungen, in Misrata 532 Gefangene aus einem Gefängnis am Haupthafen zu befreien. An der Ostfront zwischen Dernaa und Benghasi meldet der Grüne Widerstand, zu dem die LLF und andere Gruppen gehören, einen Geländegewinn von 11% innerhalb einer Woche!















Syrische Opposition ignoriert Friedensplan – Armee beginnt Anti-Terror-Offensive

31.1.2012. Der von der Arabischen Liga geforderte Rückzug aus den umkämpften Staädten, habe nicht die erhoffte Stailität und Frieden gebracht – im Gegenteil, die vom Westen untertützten Terroristen hätten den Abzug der Armee genutzt, um ihre Stellungen auszubauen und gehen gegen die Zivilbevölkerung vor, so der syrische Außenminister Walid Muallem.















Westliche Propaganda: iranische Techniker in Syrien als Militäroffiziere „verkauft“

31.1.2012. Westliche Medien übernahmen offenbar ungeprüft die Behauptung der syrischen Aufständischen, daß diese fünf iranische Militärs „festgenommen“ hätten und somit einen „Beweis“ liefern wollen, daß der Iran die Regierung Assad gegen die Gewalt unterstützt. In Wirklichkeit waren die fünf Iraner, die sich bereits seit Wochen in der Gewalt oppositioneller Terroristen befinden, Ingenieure der iranischen MAPNA-Gruppe, die in der Nähe von Jandar ein Elektrizitätswerk betreibt.











Schlimme Zustände in Libyen: Obdachlose hausen in Ghaddafis zerbombter Residenz

31.1.2012. Das hätte es zu Zeiten der libyschen Volksjamahiriya (salopp: Ghaddafi-Ära) nicht gegeben: Bettler und Obachlose waren ein Fremdwort, denn betteln war verboten, die medizinische Versorgung kostenfrei und per Dekret machte der ermordete libysche Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi die Libyer bereits in den 80iger Jahren zu den Eigentümern ihrer Wohnungen. Heute hausen Kriegsflüchtlinge, vom NTC-Regime Vertriebene und von der NATO Ausgebombte in den Trümmern von Bab Al-Aziziya, dem riesigen zerstörten Militärkomplex mitten im Herzen von Tripolis, auf dem auch Ghaddafis ehemalige Residenz stand, wie Videos im Internet zeigen.











Schweizer Bundesrat will nicht vom Volk gewählt werden

30.1.2012. Der Schweizer Bundesrat, die siebenköpfige Regierung der Schweiz, die traditionell aus den fünf größten Parteien gebildet wird, hat sich dagegen ausgesprochen, da daß er, wie eine Initiative der Schweizer Volkspartei (SVP) vorschlägt, direkt vom Volk und nicht mehr wie bisher von Nationalrat und Ständerat gewählt wird. Die rechtskonservative SVP ist derzeit die stärkste Parlamentspartei und spielt eine zweideutige Rolle: einerseits ist sie bekannt für ausländerfeindliche Kampagnen und eine neoliberale Wirtschaftspolitik, andererseits gilt sie als Hüterin der direkten Demokratie, der nationalen Unabhängigkeit und der Schweizer Neutralität.











Pressefreiheit in den USA gesunken!

30.1.2012. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) haben auf ihrem Pressefreiheitsindex die USA von Platz 20 auf den Rang 47 zurückgestuft. So wurden z.B. 2011 zahlreiche Reporter geschlagen und eingesperrt, die über das brutale Vorgehen der Polizei gegen die Occupy-Bewegung berichten wollten.











Wieder Lügen über Ungarn!

30.1.2012. In den deutschen Massenmedien wird immer wieder das angeblich repressive Pressegesetz in Ungarn zitiert, um die nationalistische Regierung Orban anzugreifen; was aber verschwiegen wird, ist, daß die ungarischen Medien schon vorher weitgehend gleichgeschaltet waren und nur im Sinne des neoliberalen Mainstream berichten und das neue Gesetz der Orban-Regierung eine ausgewogene Berichterstattung forderte und bei Verstoß Geldstrafen androhte. Auch wird behauptet, das Wort „Republik“ sei aus dem Artikel A der neuen Verfassung gestrichen worden, allerdings heißt es in Artikel B2 „Die Staatsform Ungarns ist die Republik“ – was in deutschen Medien ebenso verschwiegen wird, ebenso wie das der Forint als Zahlungsmittel in der Verfassung festgeschrieben wurde – ein Graus für die Euro-Fanatiker in Brüssel und Budapest.











Russen geben Präsident Medwedew die Schuld am Tod Ghaddafis

29.1.2012. Der russische Nahost- und Islamexperte Georgi Mirskij erklärte, viele Russen würden Präsident Dmitri Medwedew die Schuld für die Ermordung des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi geben, da dieser in der Krise nicht angemessen reagiert habe und die Resolution 1973 im UNO-Sicherheitsrat, welche letzlich von der NATO für einen Kriegseinsatz mißbraucht wurde, nicht mit dem Vetorecht verhindert habe. Seit dem „Libyen-Debakel“, so Mirskij, würden wichtige außenpolitische Entscheidungen nur noch von Premier Wladimir Putin getroffen.













Ghaddafis grüne Fahne wird nun auch in Tunesien gehisst

29.1.2012. Ein Internetvideo aus Ben Gardane in Tunesien zeigt, daß auch in diesem Ort die grüne Fahne von Muammar al-Ghaddafis Libyen gehisst wurde. Ist dies eine Solidaritätserklärung mit dem libyschen Widerstand oder wird die Fahne zu einem neuen Symbol arabischen Aufbegehrens im Allgemeinen?











Kongo: Oppositionführer Tshisekedi nimmt seine Amtsgeschäfte als „neuer Präsident“ auf

29.1.2012. Der sozialdemokratische Oppositionsführer in der Demokratischen Republik Kongo, Etienne Tshisekedi, hat sich nach seinem von Präsident Kabila durch Wahlbetrug gestohlenem Wahlsieg selbst zum Staatschef und zum Gewinner der Wahl ausrufen lassen und hatte sich – unter Hausarrest stehend – im kleinen Kreis zu Hause vereidigen lassen und verkündete nun, seine „Amtsgeschäfte“ am 28. Januar aufzunehmen, obwohl er zwar über zahlreiche (unbewaffnete) Anhänger, aber über keinerlei Machtinstumente verfügt. In solchen Fällen ist Tshisekedi aber stur – bereits in den 90iger Jahren, als Diktator Mobutu Sese Seko ihn als Premier absetze, „regierte“ er mit einem Kabinett, daß in seinem Garten tagte, einfach weiter.













Nigers Präsident ruft Tuareg-Stämme zur Einigkeit auf

29.1.2012. Der „sozialistische“ Präsident Nigers, Mahamadou Issoufou, hat auf einem „Friedens- und Entwicklungsforum“ in der Nähe der Sahara-Stadt Arlit die in der Wüste lebenden Stämme, maßgeblich Tuareg, aufgerufen, sich mit der Regierung und den anderen Kräften im Land zu vereinigen und keine Spaltung zuzulassen. Der Umsturz in Libyen und der sich ausbreitende Terrorismus in der Sahelzone „beenden ein goldenes Zeitalter“, so Issoufou, der auch Bezug auf die im Nachbarland Mali stattfindenden Gefechte zwischen Regierungstruppen und Tuareg nahm.











Aktionen des Grünen Widerstandes in Libyen nehmen wieder zu

29.1.2012. Motiviert durch die Verteibung von NTC-Kräften aus der Stadt Bani Walid haben im ganzen Land wieder die Aktionen des Grünen Widerstandes, der Anhänger der basisdemokratischen „Volksrepublik“ Muammar al-Ghaddafis, zugenommen. So weht auch über der Stadt Laejilate bereits die grüne Fahne, während aus Tripolis über Schußwechsel und über kleiner Gefechte in Benghasi, welche drei Todesopfer unter den NATO-Söldner gefordert haben, berichtet wird.













Libyen: Grüner Widerstand etabliert lokale Gegenregierung in Bani Walid

29.1.2012. Stammesangehörige, welche unter der grünen Flagge der Jamahiriya letzte Woche die Milizen des von der NATO an die Macht gebombten Nationalen Übergangsrates (NTC) vertrieben hatten, haben nun eine eigene Gegenregierung gebildet und die Gremien des NTC- Regimes in Bani Walid für aufgelöst erklärt. Hieß es zunächst noch – auch in der NATO-freundlichen Presse – „Ghaddafi-Anhänger“ hätten Bani Walid erobert, suchte man nun nach Verhandlungen zwischen NTC und Bani Walid nach pragmatischen Sprachregelungen für die Vorfälle in der Stadt, welche ein militärisches Eingreifen der NTC-„Regierung“ aus Tripolis nicht nötig machen.











Ärzte ohne Grenzen: libysches NTC-Regime foltert!

29.1.2012. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen stellt ihre Tätigkeiten in Libyen als Protest gegen die weitverbreitete Folterpraxis gegen politische Gefangene ein, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Die Organisation hatte wiederholt dagegen beim „regierenden“ Nationalen Übergangsrat (NTC) Protest eingelegt, daß man ihnen gefangene Ghaddafi-Anhänger in ihr Zentrum brachte, um sie wieder „fit für die nächsten Verhöre“ zu machen.









Hunderttausende demonstrieren wieder FÜR die syrische Regierung

29.1.2012. Ende letzter Woche sind wieder hunderttausende syrischer Bürgerinnen und Bürger spontan auf die Straße gegangen, um der Regierung von Präsident Bashar al-Assad (seit 2000) bei der Bewältigung der derzeitigen Krise ihre Unterstützung auszudrücken. Die Demonstrationen fanden auf dem zentralen Platz von Damaskus, in den Städten Aleppo, Latakia, Tartus, Dair az-Zur und anderen Orten statt und wurden von den westlichen Massenmedien verschwiegen, während die oppositionellen Demonstrationen weitgehend abgeebbt sind.











Ägypten: US-Funktionäre wegen möglichen Umsturzplänen festgesetzt – Diktator Obama schäumt!

29.1.2012. Mehrere Mitarbeiter von US-„Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs), welche die Aufgabe verfolgen, im Nach-Mubarak-Ägypten eine us-konforme „Demokratie“ zu etablieren wurden auf Geheiß des regierenden Militärrates an der Ausreise aus dem Land gehindert, da die Regierung Untersuchungen über die Finazierung dieser Organisationen und über die Gelder, welche ägytische NGOs aus dem Ausland erhalten, angeordnet hat. Der US-Machthaber Barack Obama schäumte vor Wut und drohte mit der Streichung der jährlichen Militärhilfe der USA an die ägyptische Armee (rund 1,3 Mrd. US-Dollar), denn unter den festgesetzten Personen ist auch Sam LaHood, der Sohn seines Verkehrsministers und Ägypten-Chef des International Republican Institute.















Neuer Außenminister in Rumänien ist Chef einer neuen Partei

29.1.2012. Nachdem der rumänische Außenminister Teodor Baconschi oppositionelle Demonstranten als „plumpen, gewaltbereiten Pöbel“ bezeichnet hatte, und deshalb zurücktreten mußte, wurde letzte Woche der Chef der Fortschrittspartei (UNPR), Cristian Diaconescu, zum neuen Außenminister ernannt. Die UPNR, deren Gründer und Ehrenpräsident Diaconescu ist, hatte sich 2010 von der mächtigen oppositionellen Sozialdemokratischen Partei (PSR) abgespalten und unterstützte die Entscheidungen der neoliberalen Regierung Boc, ohne selbst Teil des Regierungsbündnisses zu sein – Diaconescu war bereits 2008-09 Außenminister.













Zweifel an der Demokratie auf den Malediven

29.1.2012. Mit der Regierungsübernahme durch den sozialliberalen Oppositionellen Mohammed „Anni“ Nasheed 2008 nach über 30-jähriger Diktatur von Maumoon Abdul Gayoom galten die Malediven als demokratisches Musterländle, das auf einem guten Weg war. Nun häufen sich Berichte über zunehmende Repression gegen Oppositionelle – so wurden Vizechef der Nationalpartei (DQP), Mohamed Jameel Ahmed und der kritische Chef des Strafgerichtshofes Abdul Mohamed zeitweise verhaftet.















War der Angriff auf Libyen nur die Vorbereitung auf einen Krieg gegen Ägypten?

29.1.2012. In einem Interview äußert der bekannte Geistliche Scheich Imran Hossein seine Befürchtung, die Eroberung Libyens diene vor allem auch dazu, Ägypten von zwei Seiten in die Zange zu nehmen und dann von Libyen bzw. von Israel und Jordanien aus anzugreifen. Das bedeutende Ägypten ist durch den Wahlsieg der Muslimbrüder und der radikalislamischen Salafisten teilweise dem westlichen Zugriff entzogen.













Rußland: Grigori Jawlinski endgültig von Wahl ausgeschlossen – West-Presse polemisiert

28.1.2012. Der sozial-liberale, oligarchenkritische Politiker und Gründer der Partei Jabloko, Grigori Jawlinski, ist wegen fehlerhafter Unterstützungsunterschriften von der Zulassung als Kandidat zur Präsidentschaftswahl endgültig ausgeschlossen – was Welt im Blick sehr bedauert. Gleichzeitig muß aber Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien geübt werden, welche Jawlinski als „einzigen Kandidaten, der Putin hätte in die Stichwahl zwingen können“ bezeichnete, worauf die 7,4% bzw. 5,8%, die Jawlinski 1996 bzw. 2000 als Präsidentschaftskandidat erhalten hatte, nicht gerade hindeuten, zumal Jawlinski weder bei den derzeitigen „Wahlfälschungsdemos“ besonders hervorgetreten ist und sich in den letzten Jahren politisch eher zurückgezogen hatte.











Als Entwicklungshelfer getarnt BND-Agenten in Pakistan verhaftet

28.1.2012. Drei als Entwicklungshelfer und mit Fahrzeugen und Visitenkarten mit dem Logo der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ausgestattete Agenten des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) sind von der pakistanischen Polizei in Peshawar verhaftet worden. Der BND war nach Angaben des Geheimdienstexperten Erich Schmidt-Eenboom seit den 80iger Jahren in Pakistan aktiv, um die islamistischen Mudschaheddin-Kämpfer gegen das prosowjetische Nadschibullah-Regime in Afghanistan zu unterstützen – die Verhaftung dürfte wohl mit der jüngsten Entzweiung zwischen Pakistan und dem Westen zusammenhängen.











Papua-Neuguinea: Putsch von Ex-Premier Michael Somare gescheitert

28.1.2012. Ungefähr 30 Soldaten unter Führung des pensionierten Oberst Yaura Sasa hatten letzte Woche den Armeechef General Francis Agwi unter Hausarrest gestellt, den Rücktritt von Premier Peter O'Neill und die Wiedereinsetzung des nationalistischen Ex-Premiers Michael Somare von der Nationalen Allianz Partei (NAP) gefordert, wurden aber durch Sicherheitskräfte verhaftet. Sir Michael Somare (75), der das Land in die Unabhängigkeit geführt hat und bereits von 1975-80, 1982-85 und seit 2002 regierte, fiel letztes Jahr ins Koma, worauf seine Familie seinen Rückzug aus der Politik erklärte, denn niemand ahnte, daß er kurz daruf – wieder putzmunter – seine Amtsgeschäfte wieder aufnehmen wollte, die nun schon ein anderer führte.









UN-Delegation in Libyen mit Steinen und Schuhen beworfen

26.1.2012. Eine Delegation der Vereinten Nationen (UN) wurde in Bani Walid von wütenden Einwohnern aus der Stadt geworfen, Kinder und Jugendliche bewarfen die Fahrzeuge mit Steinen und Schuhen und empörte Bürgerinnen und Bürger riefen: “Ya Kleb kteltou wledna” (ihr Hundemeute habt unsere Kinder ermordet). Die UN haben sich ohne Nachforschungen anzustellen, im Libyenkonflikt auf die Seite der NATO geschlagen und so in Afrika massiv an Ansehen verspielt, wo sie nun nach den Kriegen in Libyen und der Elfenbeinküste 2011 als verlängerter Arm der Westmächte gelten.

















Libysche Befreiungskämpfer finden Überwachungsanlagen in Bani Walid

26.1.2012. Nach der Übernahme der 80.000-Einwohner-Stadt Bani Walid durch den Grünen Widerstand haben dessen Unterstützer Kommunikations- und Überwachungsanlagen der NTC-Söldner in der Stadt gefunden. Einiges von dem High-Tech-Equipment stammt offenbar aus NATO-Beständen und ist dem NTC zur Verfügung gestellt wurden, um die Bevölkerung auszuspionieren.













Erfolg von Bani Walid als Vorwand für westliche Militärintervention?

26.1.2012. Nachdem die Aktivitäten des libyschen Widerstandes monatelang verschwiegen oder geleugnet wurden, überschlagen sich die NATO-freundlichen Medien nun geradezu mit einer Berichterstattung über die „grüne“ Stadt Bani Walid, was Beobachter zu der Vermutung veranlaßt, die Übernahme Bani Walids durch die Anhänger der Jamahiryia könnte als Begründung für eine westliche Militärintervention mit Bodentruppen herhalten. Derweil wurden vom Grünen Widerstand in Misrata 14 bewaffnete Pick-ups und vier Raketenwerfer-Trucks zerstört.













NTC-Regime in Libyen setzt Luftwaffe gegen Zivilisten ein

26.1.2012. Nach Angaben des von der NATO ins Amt gebombten NTC-Regime, schickte die libysche Luftwaffe laut dem Standard vom 24.1.2012 Kampfflugzeuge gegen die Stadt Bani Walid, die unter der Kontrolle von Pro-Ghaddafi-Demonstranten ist. Im Jahre 2011 war die – erfundene – Behauptung, der libysche Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi würde Kampffluzeuge gegen Zivilisten einsetzen, der Grund für ein Embargo, eine Flugverbotszone und letztlich für den Krieg gegen Libyen, während das derzeitige Regime in Libyen unter dem Beifall der „internationalen Gemeinschaft“ (= ein dutzend westliche Staaten, die sich dafür halten) ungestraft Zivilisten abschlachten darf.

















Französisches Buch entlarvt Sarkozys perfide Abhängigkeit von seinem ideologischen Hexenmeister Benard-Henri Levy

26.1.2012. Der frühere sozialistische Außenminister Roland Dumas und der bekannte Anwalt Jacques Verges haben ein Buch mit dem Titel „Sarkozy unter BHL“ (gemeint ist Bernard-Henri Levy, der jüdische „Philosoph“ und Einflüsterer des französischen Präsidenten) herausgebracht, in dem u.a. zur Sprache kommt, daß der Überfall auf Libyen lange geplant war und das Frankreich genau um die Bombardierung der zivilen Ziele in Libyen wußte. Levy gilt als „Vater des Libyen-Krieges“, der von Beginn an Lügen über die Situation in Libyen verbreitet hatte und Kontakt zwischen Paris und dem NTC-Rat hergestellt hatte.

















Libyen: Gefechte in Tripolis, Sabha und Sirte

26.1.2012. Nach der Einnahme von Bani Walid wurden nun Kämpfe aus der Hauptstadt Tripolis, der südlichen Garnisonsstadt Sabha und der Ghaddafi-Hochburg Sirte gemeldet, darunter ein dreistündiges Gefecht aus Tripolis in der Nähe des Grünen Platzes. In Misrata wurden fünf Pick-Up-Trucks der „Rebellen“ zerstört.















Westliche Truppen errichten Checkpoints in Libyen

26.1.2012. Dr. Yusuf Shakir, beliebter Fernsehmoderator aus der Zeit des unabhängigen Libyens (1969-2011) berichtet, daß französische und US-Truppen Checkpoints in Brega und Ras Lanuf errichtete hätten, so daß weder der Grüne Widerstand, noch die „Rebellen“ raus oder hinein könnten. Aus Tripolis werden Schußwechsel aus dem Stadtteil Abu Slim gemeldet, in der Kleinstadt Tarhouna, deren Bevölkerung besonders extrem unter den „Rebellen“ leiden mußte, wurden die Stadttore geschlossen, um die NTC-Kämpfer auszusperren.











Video aufgetaucht: Leichenschändung am ehemaligen Militärchef Libyens

26.1.2012. Im Internet ist ein Video aufgetaucht, daß zeigt, wie libysche „Rebellen“ das Leichenfeld der sogenannten „300 Aufrechten“, also der letzten Getreuen Muammar al-Ghaddafis, die am 20.10.2011 bei ihrer Flucht aus Sirte mit Hilfe von NATO-Drohnen getötet wurden, nach Brauchbarem durchwühlen. Dabei finden sie auch den Leichnam des früheren Armeechefs (1969-2011!) und Mitputschisten Ghaddafis, General Abu Bakr Jaber Younis, stehlen seine Armbanduhr, seinen Kampfhelm und lackieren das Gesicht des alten Kämpfers blau.









Protest: Mehrere libysche Botschafter treten zurück

26.1.2012. Die Botschafter Libyens in den Ländern USA, Jordanien, Italien, Ägypten und der Ukraine sind zeitgleich zurückgetreten. Beobachter vermuten, daß die Rücktritte aus Protest gegen die geplante dauerhafte Stationierung von 12.000 US-Soldaten und die Besetzung von Brega und Ras Lanuf französischen Truppen erfolgt sind.











Terror gegen Zivilbevölkerung in Bani Walid – Ghaddafi-Reden im Radio

26.1.2012. Seit dem die libysche Stadt Bani Walid von den Anhängern des im Oktober 2011 ermordeten Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi kontrolliert wird, hat das neue Regime des Diktators Mustafa Abdel Jalil die Stadt sofort vom Stromnetz nehmen lassen – was angesichts eines kalten Winters in Libyen einer Terrorisierung der Zivilbevölkerung gleichkommt. Inzwischen sendet „Radio Bani Walid“ alte Ghaddafi-Reden im Dauerbetrieb, darunter die vom 31.7.2011.













Grüner Widerstand erobert Bani Walid – NTC-Regime droht mit Völkermord

26.1.2012. Die libysche 80.000-Einwohner-Stadt Bani Walid, rund 150 km südlich von Tripolis wurde durch bewaffnete Anhänger der Jamahirya befreit, die „Rebellen“ wurden vertrieben und grüne Flaggen in der Stadt gehißt. Das NTC-Regime hat aber 1.500 Mann zur Rückeroberung der Stadt in Marsch gesetzt und der „Innenminister“ Fausi Abdel Aal drohte, es „werde keine Gnade für Ghaddafi-Sympathisanten“ geben – eine Aussage, die als sie so ähnlich 2011 von Ghaddafi bezüglich der Aufständischen gemacht wurde – als Aufruf zum „Genozid“ angesehen wurde.









Umfrage seiner Gegner: 55% der Syrier unterstützen Präsident Assad

24.1.2012. Ausgerechnet eine Umfrage der „Qatar Foundation“ aus der Golf-Diktatur Katar mußte ergeben, daß die Mehrheit der Syrier (55%) immer noch Staatspräsident Bashar al-Assad unterstützt, vor allem, da sie Angst vor einem Bürgerkrieg hat. Katars Diktator Scheich Hamad bin Khalifa Al Thani ist einer treibenden Keile beim geplanten Überfall auf Syrien und gilt als verlängerter Arm der US-amerikanischen Außenpolitik.











Droht neue Gewalt an der tschadisch-libyschen Grenze?

24.1.2012. Wenn sich der tschadische Präsident Idriss Déby als Feldkommandant zu seinen Truppen begibt, um demonstrativ in einer Krisenregion Präsenz zu zeigen, dann ist etwas im Busch. So war es bisher immer und nun ist Déby immer öfter bei den, nach Ghaddafis Sturz massiv verstärkten, Grenztruppen im Norden des Tschad gesehen worden – offenbar rechnet man mit dem Einsickern radikaler Islamisten, welche sich in den libyschen Waffenlagern reichlich bedient haben.









Doch nicht verhaftet: Moussa Ibrahim gelingt Flucht aus Libyen

24.1.2012. Der legitime libysche Regierungssprecher Dr. Moussa Ibrahim, welcher nach Behauptungen der NATO-freundlichen Medien angeblich verhaftet worden sein soll, ist offenbar aus Libyen geflohen. Als Antwort auf die Verhaftungsstory veröffentlichte der libysche Widerstand ein Video vom 20.1.2012, daß Moussa Ibrahim beim Besteigen eines kleinen Flugzeuges zeigt – so bleibt zu hoffen, daß ihm die Flucht geglückt ist.











Libyscher „Vizepräsident“ al-Ghoga tritt zurück

24.1.2012. Der stellvertetende Präsident des Nationalen Übergangsrates (NTC), Hafez al-Ghoga gab seinen Rücktritt bekannt, nachdem er letzte Woche von Studenten verprügelt wurde, nachdem er diese mit seiner Pistole bedroht hatte und nun verstärkt in die Kritik geraten war. Gegner werfen al-Ghoga eine „zu große Nähe zu Ghaddafi“ vor, da der Rechtsanwalt Chef der libyschen Anwaltskammer war – in Wahrheit war al-Ghoga einer der Oppositionellen der ersten Stunde, welche nicht erst Wochen später aus den USA eingeflogen wurden.















Russischer Alt-Liberaler muß um Zulassung als Präsidentschaftskandidat bangen

24.1.2012. Der Mitgründer der sozial-liberalen Partei Jabloko und mehrfache Präsidentschaftskandidat Grigori Jawlinski muß um seine diesjährige Kandidatur fürchten. Denn unter seinen eingereichten Unterstützungsunterschriften befänden sich 23% „Ausschuss“ (falsch ausgefüllt, unleserlich etc.), zugelassen sind aber nur 5% solcher fehlerhaften Bögen – Jawlinski hat gegen die Ablehnung Berufung eingelegt, wohl aber wenig Chancen auf Erfolg.













Erste Islamisten-Partei in Libyen gegründet

24.1.2012. Wie jetzt bekannt wurde, hat sich in Benghasi die erste islamistische Partei Libyens, die Partei für Reform und Entwicklung gegründet. Am Wochenende hatten 3.000 Islamisten in Benghasi die Einführung der Scharia und die Ausrufung eines islamischen Staates gefordert, während sich eine Gruppe weltlich orientierter Libyer, die ein Sit-In für einen laizistischen Staat veranstaltete, eher bescheiden ausnahm.











Libyen: Bücherverbrennung wie bei den Nazis

24.1.2012. In der libyschen Hauptstadt Tripolis haben radikale Islamisten auf dem Algerien-Platz Ausgaben des „Grünen Buches“ des ermordeten Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi öffentlich verbrannt. In diesem Buch bechreibt Ghaddafi seine relativ liberale Auslegung des Islam und vermischt sie mit basisdemokratischen und sozialistischen Elementen, weswegen er unter radikalen Islamisten als „Ketzer“ galt.















Malawis Präsident Mutharika setzt sich für Frauenrechte ein

24.1.2012. In Malawis Hauptstadt Lilongwe wurden letzte Woche mehrere Frauen öffentlich ausgezogen und verprügelt, weil sie Hosen und keine traditionelle Kleidung trugen, weshalb sich am Freitag ein Protestmarsch von Hunderten empörten Bürgern gegen die spontane Gewalt bildete. Der sonst wenig zartfühlende Staatspräsident Bingu wa Mutharika stellte sich hinter die Demonstranten und erklärte, die Frauen könnten tragen was sie wollten.















Gambia: Größenwahnsinniger Präsident will 82% aller Arbeiter entlassen

24.1.2012. Der autoritäre Präsident des winzigen afrikanischen Staates Gambia, der sich selbst als „Wunderheiler“ bezeichnende Yaha Yammeh, erklärte bei seiner Vereidigung für eine vierte Amtszeit, er werde „82% aller Arbeiter“ kündigen, da diese faul seien. Yammeh, an dessen Geisteszustand bereits mehrfach gezweifelt wurde, war der erste schwarzafrikanische Präsident, der den „Rebellen“-Rat in Libyen 2011 als neue Regierung anerkannte, obwohl er 1994 durch einen von Muammar al-Ghaddafi unterstützten Militärputsch als junger Hoffnungsträger an die Macht kam.













Gewalt gegen oppositionelle Demonstranten in der Elfenbeinküste, UNO schaut zu

24.1.2012. Anhänger der Ivoirischen Volksfront FPI (größte Oppositionspartei) des von Frankreich 2011 gestürzten linken Präsidenten Laurent Gbagbo waren bei einer Demonstration von Bewaffneten des Ouattara-Regimes angegriffen wurden, während UNO-Soldaten, die den Schutz der Demo gewährleisten sollten, nur Maulaffenfeil hielten. Entgegen westlicher Medienberichte hatte der unbequeme Gbagbo 2010 ganz knapp die Wahlen gewonnen, der Westen installierte aber gewaltsam den Gegenkandidaten, den neoliberalen Warlord Alessane Ouattara, als neuen Präsidenten.















Ungarn: Massendemo für Premier Viktor Orban und gegen EU

24.1.2012. In Ungarn haben zwischen 100.000 und 400.000 Menschen am Wochenende für ihren national-konservativen Premierminister Viktor Orban und gegen die Einmischung der EU in die ungarische Politik und die von außen aufgzwungenen Spardiktate demonstriert. Auf den Transparenten waren eu-kritische Parolen wie "Hände weg von Ungarn!" , "Wir lieben Viktor Orbán" und "Wir werden keine Kolonie" oder "Wir sind keine EUnuchen!" zu lesen.















Wahlergebnis in Ägypten: Sieg für radikale Islamisten

24.1.2012. Bei der ägyptischen Parlamentswahl haben die Islamisten einen Erdrutschsieg davongetragen. Die islamisch-konservative Partei der Muslimbrüder und ihre Verbündeten erhielten 45,7%, die radikal-islamistischen Salafisten (Partei des Lichts) 24,6%, die traditionsreiche, liberale und aus der Zeit des Unabhängigkeitskampfes stammende Wafd-Partei wurde mit 8,4% Dritter, die neue liberale Ägyptische Allianz mit 6,6% vierter, während die linken Kräfte und die „Revolutionsjugend“, welche den Sturz Mubaraks hauptsächlich organisiert hatten, genauso marginalisiert wurden, wie die Bürgerrechtler in der DDR 1990 – eine Revolution machen, heißt eben nicht, sie zu gewinnen.















Wegen geplantem Wahlbetrug: tausende gehen in Libyen auf die Straße und stürmen NTC-Hauptquartier

24.1.2012. In Benghasi haben mehrere tausend Menschen – nicht nur Symphatisanten der Jamahiriya, sondern durchaus auch mehr oder weniger demokratische gesinnte „Rebellen“ – gegen das neue Wahlgesetz zur Verfassungsgebenden Versammlung protestiert, welches Ghaddafi-Sympathisanten komplett von den Wahlen ausschließt. 200 der Demonstranten haben mit Granaten die Türen des Hauptquartiers des Nationalen Übergangsrates (NTC) aufgesprengt, das Gebäude gestürmt, geplündert und verwüstet und mit NTC-Chef Mustafa Abdel Jalil ein ernsters Wörtchen gesprochen, ihn aber unverletzt ziehen lassen.











Haiti will Vollmitgliedschaft bei ALBA prüfen

23.1.2012. Ausgerechnet Haitis rechtspopulistischer Präsident Michel Martelly möchte mit seinem Land dem linken und progressiven, von Venezuela gegründeten Staatenbündnis ALBA beitreten. Martelly sagte, er erwäge die Prüfung einer Vollmitgliedschaft – es könnte aber auch sein, daß er damit nur seine us-amerikanischen Geldgeber unter Druck setzen möchte, da diese die zugesagten Hilfsgelder bisher nur sehr schleppend an Haiti auszahlen.











Ex-CDU-Bundestagsabgeordneter berichtet von oppositionellen Heckenschützen in Syrien

23.1.2012. Der Buchautor und frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Todenhöfer, welcher erst vor kurzem in einer Fernsehsendung seinen letzten Besuch in Syrien schilderte, berichtete von Heckenschützen, welche auf Militärangehörige feuern. Bisher wurden diese Vorkommnisse, über welche die syrische Regierung schon länger berichtet, in den westlichen Medien als bloße „Propaganda“ Syriens abgetan.













Libyen: Vize-Chef der „Rebellen“ von aufgebrachten Studenten verprügelt

23.1.2012. Hafez al-Ghoga, stellvertretender Vorsitzdener des „Nationalen Übergangsrates“ (NTC) wurde in der Garyounis Universität (Faculty of Science) in Benghazi bei einer studentischen Zeremonie verprügelt. Studenten riefen ihm zu „NATO-Söldner“ und „Emporkömmling“ zu, worauf er mit seiner Pistole herumgefuchtelt habe – was die Reaktion der Studenten provoziert habe.











CNN: Ron Paul in Umfragen fast gleich auf mit Obama

23.1.2012. Der US-Propagandasender CNN ist verblüfft: in Umfragen kommt US-Machthaber Barack Obama auf nur 48%, während der rechtslibertäre Republikaner und Kriegsgegner Ron Paul 46% erreicht. Die CNN sprach in ihrem Beitrag von einer „Ron-Paul-Revolution“ und fragte Jugendliche, warum gerade der älteste Kandidat (Paul ist 76) bei ihnen am besten ankommt, worauf diese antworteten, Paul habe als einziger ein Konzept zur Schulden- und Finanzkrise und vertrete als einziger ihre Interssen, die anderen stünden nur für „weiter wie bisher“ und das Etablishment.







Warum Syrien?

23.1.2012. Der us-amerikanische Historiker und Journalist Webster G. Tarplay faßt die US-Strategie zu Syrien wie folgt zusammen: „In Syrien besteht das Ziel der CIA darin, den Iran seines Verbündeten zu berauben, die Hisbollah zu isolieren, die Russen von ihrer (syrischen) Marinebasis in Tartus zu vertreiben und die Macht der Muslimbruderschaft aufzubauen, welche bisher die treibende Kraft hinter dem Aufstand gewesen ist.“ Tarplay erklärte auch, die USA und Großbritannien gebrauchten Al-Qaida als „irreguläre Infanterie“ um „die Nationalstaaten dieser Welt schikanieren, sie lahmzulegen und mithilfe von Stammeskonflikten, konfessionellen Konflikten, Verbrechen, Chaos und diverser Kriegsherren für deren Auflösung zu sorgen“.











Außenpolitische Sprecherin der Linkspartei zur EU-Mission in Libyen

23.1.2012. Die außenpolitische Sprecherin der linken Bundestagsfraktion, Sevim Dagdelen,
erklärte in einer Pressemeldung: „Die EU setzte ausgerechnet zu einer Zeit auf den Nationalen Übergangsrat in Libyen als sich Gaddafi nicht so einfach für die erweiterte Flüchtlingsabwehr kaufen lassen wollte. Da waren der Nationale Übergangsrat in Libyen weder anerkannt, noch hatte sich die NATO bereits für dessen militärische Unterstützung entschieden...“ und kritisierte das Mißbrauchen humanitärer Hilfe für sicherheitspolitische Interessen.









Emir von Katar aus Mauretanien „rausgeschmissen“

23.1.2012. Einen unerfreulichen Ausgang nahm der Staatsbesuch des Diktators von Katar, Scheich Hamad bin Khalifa Al Thani, beim gemäßigt-populistischen Präsidenten Mauretaniens, Mohammed Ould Abdel Aziz, als der Emir wirtschaftliche „Liberalisierungen“ in Mauretanien, eine Zusammenarbeit des Landes mit islamistischen Regierungen und mehr Sendezeit für Katars Propagandasender Al-Dschasira forderte. Mauretaniens Präsident wies dies als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück und erklärte zum Sender Al-Dschasira, dieser „nicht Revolutionenen, sondern Konspirationen gefördert“, womit er wohl die z.T. erstunkene und erlogene Berichterstattung über Syrien und Libyen meinte.

















Rußland verteidigt Handel mit Syrien und ignoriert westliche Sanktionen

23.1.2012. "Wir halten es nicht für nötig, uns zu erklären oder zu rechtfertigen, weil wir weder internationale Vereinbarungen, noch Resolutionen des UN-Sicherheitsrats missachten", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in Moskau zu der Kritik, es verletze die vom Westen als Kriegsvobereitung gegen Syrien verhängten Sanktionen. "Wir betreiben lediglich Handel mit Syrien, der nicht durch internationales Recht verboten ist."















Großdemonstration gegen Münchner Sicherheitskonferenz geplant

23.1.2012. Friedensgruppen planen am 4. Februar in München (13 Uhr am Stachus) eine Großdemonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, für den Truppenabzug aus Afghanistan und einen NATO-Austritt, gegen Rüstungsexporte und militärische Machtpolitik. Die Müncher Sicherheitskonferenz ist ein alljährliches Schaulaufen ehemaliger, potentieller und aktiver Kriegsverbrecher aus der NATO, wo diese beraten, wie sie ihre weltweite Macht zu ungunsten der Völker noch weiter ausweiten können.
http://sicherheitskonferenz.de











Liberia: Ex-Präsident Charles Taylor angeblich Mitarbeiter der CIA

23.1.2012. Charles Taylor, der seit 1997 über Liberia herrschte und dem derzeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag der Prozeß wegen Kriegsverbrechen gemacht wird, stand offenbar jahrelang auf der Gehaltsliste der CIA, wie die Zeitung „Boston Globe“ herausgefunden hat. Was genau und in welchem Zeitraum der ehemalige Warlord aber für den US-Nachrichtendienst tat, konnte nicht ermittelt werden.











Volksverdummung: „Unabhängiger“ libyscher Politanalyst war NTC-Mitglied

23.1.2012. Die österreichische Tageszeitung „der Standard“ brachte am 19. Januar 2012 ein Interview mit dem als „unabhängigen libyschen Polit-Analysten Guma el-Gamaty“, der die derzeitige Entwicklung in Libyen in den rosigsten Farben schilderte und Probleme nach der Devise „das wird schon“ beiseite wischte. Unterhalb des Artikels eine kleine Zeile, in der vermerkt war, daß der „unabhängige“ Analyst 2011 Mitglied des Nationalen Übergangsrates (NTC) in Libyen gewesen ist, welcher heute die Regierung stellt – wie soll so eine Person unabhängig Auskunft über die Situation im Bürgerkriegsland Libyen geben können?













Bürgerbewegung Neue Richtung begrüßt Abzug von US-Truppen aus Europa

23.1.2012. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung aus Deutschland begrüßt den geplanten Abzug von US-Truppen aus Europa und betrachtet dies als längst überfällig. Das Obama-Regime ist infolge von Sparmaßnahmen gezwungen, zwei seiner vier in Europa stationierten Kampfbrigaden abzuziehen.











Nigeria: Ist die angebliche islamistische Terror-Gruppe „Boko Haram“ nur ein Phantom?

22.1.2012. Vor einigen Wochen brachten auf christliche Einrichtungen durchgeführte Terroranschläge der islamistischen Sekte Boko Harram, deren Protagonisten völlig unbekannt sind, Nigeria an den Rand eines Bürgerkrieges und Staatspräsident Goodluck Jonathan behauptet, die Sekte, deren Name „westliche Erziehung ist Sünde“ bedeutet, habe den Staat bis in die Regierung unterwandert. Johannes Dieterich, Afrika-Korrespondent der Frankfurter Rundschau warf in einem Artikel vom 19.1.2012 die Frage auf, ob es Boko Harram als geschlossene Gruppe überhaupt gebe und es ist in der Tat bedenklich, denn die Gruppe, welche angeblich den Staat unterwandert haben soll, war vor wenigen Monaten völlig unbekannt.

















Schüsse auf Studentenproteste in Tripolis

22.1.2012. Studenten haben in Tripolis gegen den von der NATO den Libyern aufgezwungenen „Nationalen Übergangsrat“ (NTC) demonstriert. Wie zu erwarten, reagierte das prowestliche NTC-Regime mit äußerster Brutalität und ließ die Studenten von seinen Söldnern verprügeln und das Feuer eröffenen – über Opferzahlen liegen noch keine Berichte vor.













Bundestagsabgeordneter: Obama ist ein „Schlächter“

22.1.2012. Nachdem sechs Bundestagsabgeordnete der Linkspartei einen Aufruf gegen einen westlichen Angriff auf Syrien und Iran unterzeichnet hatten, wurden sie in der aktuellen Stunde des Bundestages von ihren „Abgeordnetenkollegen“ aus den kriegsfreundlichen Fraktionen (CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne) verbal „verprügelt“ und scharf angegegriffen, wobei sich einige nicht entblödeten, den sechs MdB´s „Solidarität mit den Schlächtern“ (gemeint sollen wohl die Regierungen Syriens und des Irans sein) vorzuwerfen. Auf diesen geistigen Tiefflug reagierte der linke Abgeordnete Dieter Dehm, der zu den Mitunterzeichnern gehörte, mit der inhaltlich völlig korrekten, aber erstaunlich direkten Aussage, der US-Machthaber Barack Obama sei dann ebenfalls „ein Schlächter“, denn, „er und seine Wasserträger von Merkel über Cameron bis Sarkozy sind nicht nur für das systematische Abschlachten von Zivilisten in den Kriegen von Irak, Afghanistan, Libyen, sondern für den täglichen Hungertod von Zehntausenden Menschen verantwortlich“.













Neue, aber sehr effektive Rebellenmiliz mischt den Ostkongo auf

22.1.2012. Eine neue, aber präzise und tödlich effektiv arbeitende Miliz namens Kräfte zur Verteidigung der Kongolesen (FDC) führt gezielte Tötungen von Anführern der für ihre Brutalität bekannten Völkermord-Milizen FDLR, welche in den Genozid in Ruanda 1994 verstrickt sind, durch – wobei die FDLR grausame Vergeltungsakte an Zivilisten, deren Orte in die Hände der FDC gefallen sind, übt. Es wird vermutet, daß die z.T. sehr jungen, aber gut gerüsteten FDC-Kämpfer aus den Resten des Nationalkongreß zur Verteidigung des Volkes (CNDP) – einer Rebellenorganisation unter General Laurent Nkunda, der einst in weiten Teilen des Ostkongos für Ruhe und Ordnung sorgte – entstammen, während die miserabel ausgerüstete und schlecht bezahlte kongolesische Regierungsarmee kaum Einfluß auf das Kriegsgeschehen hat.













Massendemonstrationen in Rumänien verlangen Rücktritt des Präsidenten

22.1.2012. Tausende Bürgerinnen und Bürger demonstrieren seit einer Woche in Rumänien gegen die neoliberale Politik des autoritären Präsidenten Traian Basescu, der seinem Volk immer neue „Sparpakete“ und „Reformen“ zumutet und es in bitterer Armut hält. Den meisten Rumänen hat der EU-Betritt absolut nichts gebracht, es geht ihnen noch schlechter als zur Zeit des „nationalkommunistischen“ Diktators Nicolae Ceaucescu (1965-89), an dessen Grab – trotz der Brutalität seines Regimes – jedes Jahr tausende weinen.













Ägypten lehnt NATO-Basis in Libyen ab

20.1.2012. Der ägyptische Oberste Militärrat um Mohammed Hussein Tantawi hat laut Algeria ISP erklärt, daß er eine dauerhafte Stationierung von NATO-Truppen in Libyen ablehne und auch die Errichtung von NATO-Basen. Sollte die NATO ihr Besatzungsprojekt doch wie geplant durchziehen, ist anzunehmen, daß sich die ägyptische Regierung mit der Libyschen Befreiungsfront (LLF) und anderen Widerstandsgruppen solidarisiert, was das ägyptische Volk ja bereits getan hat.













Besatzung schreitet voran: 6.000 US-Soldaten in Tripolis eingetroffen

20.1.2012. In libyschen Hauptstadt Tripolis sind ca. 6.000 US-Soldaten eingetroffen, welche sicherstellen sollen, daß sich das fragile NTC-Regime an der Macht halten kann und gleichzeitig den Zugriff des Westens auf die Erdölfelder absichern. Die Flugzeuge mit den US-Truppen mußten aber auf einem abgelegenen Flugplatz (Mitiga) landen, da der Flughafen von Tripolis derzeit von der Zintan-Brigade, eine Berber-Miliz, die eine neutrale Haltung im Kampf zwischen „Nationalem Übergangsrat“ (NTC) und den Kräften der Jamahiriya („Grüner Widerstand“) einnimmt, gehalten wird und die offenbar etwas gegen die Landung hatte.











NATO vertreibt libysche Arbeiter von den Ölanlagen und setzt eigene Kräfte ein

20.1.2012. Die NATO hat das Gebiet um Brega und Ras Lanuf unter ihre Kontrolle gebracht und alle libyschen Angestellten aus den Ölanlagen entlassen bzw. vertrieben und durch eigene Experten bzw. Kräfte aus der Golf-Diktatur Katar ersetzt. Diese Maßnahme dient offensichtlich zum Schutz der Anlagen vor Anschlägen und Infiltration und dürfte letzten Endes den Grünen Widerstand gegen die Besatzung stärken.











Boden in Libyen durch NATO-Luftangriffe radioaktiv verseucht

20.1.2012. Die Böden Libyens sind durch die Verwendung von Uranmantelgeschossen durch die NATO bei ihren Luftangriffen radioaktiv kontaminiert und möglicherweise ist auch das Grundwasser betroffen. Damit kann das Ziel Muammar al-Ghaddafis, durch Bewässerung der Wüste mit Wasser aus dem Nubischen Aquifer eine landwirtschaftliche Selbstversorgung für Libyen zu erreichen, nicht mehr verwirklicht werden und die Libyer sollen – wie offenbar vom Westen gewollt, Nahrungsmittel für teueres Geld einführen.











Libyen: Ghaddafi-Graffitis überall

20.1.2012. In libyschen Ortschaften nimmt an Gebäudemauern u.ä. die Anzahl der Pro-Ghaddafi-Graffits zu – selbst am Grünen Platz – für die NATO-„Rebellen“ ein Symbol „ihres“ Sieges über die legitime libysche Regierung. Zahlreiche Jugendliche zeigen sich mit Pro-Ghaddafi-Bodypaintings oder lassen in Sprechchören die Jamahiriya hochleben – unklar ist, wie politisch dies alles ist, oder ob es mehr eine Protest-Popkultur gegen das brutale und unfähige, von der NATO eingesetzte Jalil-Regime ist.













Irak: al-Maliki verbittet sich türkische Einmischungen

17.1.2012. Dem irakischen Premierminister Nuri al-Maliki ist nun offenbar der Kragen ob der ständigen Eimischungsversuche der Türkei in die syrische und irakische Innenpolitik geplatzt und er hat sich jede türkische Einmischung von außen verbeten und vor schweren ethnischen Konflikten durch die türkische Politik gewarnt. Erdogan hatte den irakischen Haftbefehl gegen den irakischen Vizepräsidenten al-Hashemi kritisiert und unterstützt in Syrien bewaffnete Terroristen.



















Hugo Chavez würde Sieg der Opposition anerkennen

17.1.2012. Der linke venezuelanische Präsident Hugo Chavez hat gegenüber der parlamentarischen Opposition seines Landes erklärt, er würde einen Wahlsieg der selben bei der Präsidentschaftswahl anerkennen und forderte die Opposition auf, ebenfalls ein Bekenntnis zur demokratischen Wahl abzugeben. Allerdings hat die rechtsbürgerliche Opposition bisher nicht immer auf demokratische Spielregeln gesetzt und z.B. im Jahr 2002 versucht, Chavez durch einen Putsch zu stürzen.

















Kasachstan: Nach Wahlen erstmals wieder Oppositionsparteien im Parlament

17.1.2012. Nach den Wahlen im von Staatspräsident Nursultan Nasarbajew (seit 1990) autoritär und relativ weise gelenkten Staat Kasachsten, sind nun endlich wieder Oppositionsparteien im Parlament vertreten. So gelang neben Nasarbajews Partei Nur Otan
(Lichtes Vaterland) auch der wirtschafts- und regierungsfreundlichen Partei Ak Schol (Heller Pfad) und der Kommunistischen Volkspartei Kasachstans der Sprung über die 7%-Hürde.

















Gefechte in Tripolis und zahlreichen anderen Orten Libyens

17.1.2012. Aus verschiedenen Orten Libyens (u.a. Derna, Zuara, Elasbea, Turf, Enojado und Dzharef) werden heftigen Gefechte zwischen Milizen des Übergangsrates (NTC) und dem Grünen Widerstand gemeldet. In Tripolis sprengte der Widerstand zwei Waffen- und Munitionslager des NTC, die NATO griff mit Apache-Kampfhubschraubern an, während die „Grünen“ mit Granaten das Hotel Pearl beschossen - ein Stammsitz des NTC – was zu drei toten und 50 verletzten NTC-Söldnern geführt hat.













Merkwürdiger Anschlag: Ölförderanlage im Irak zerstört

17.1.2012. Angeblich „Aufständische“ haben im Nordirak eine Ölförderanlage in die Luft gesprengt, die westlichen Medien verkündeten, offenbar wollen die Terroristen Auslandsinvestoren abschrecken und gegen westliche Präsenz im Irak kämpfen. Allerdings gehörte die zerstörte Bohrausrüstung dem angolanischen Erdölkonzern Sonangol – welcher ein Konkurrent der USA ist und mit den Besatzern nicht in Verbindung steht – sollten das die Angreifer übersehen haben?













Sollte das Video von Leichenshändung durch US-Soldaten Gespräche mit Taliban vehindern?

17.1.2012. Fast pünktlich zu Beginn der Friedensgespräche Zwischen den USA, der afghanischen Regierung und den Taliban, ist ein Video im Internet veröffentlicht wurden, in dem fünf US-Soldaten gezeigt werden, welche auf die Körper erschossener Taliban pinklen.
Nun sind die Taliban zu Reaktionen gezwungen und es ist unwahrscheinlich, daß diese dem Westen gegenüber sehr freundlich ausfallen werden – wer also die Gespräche zwischen den israelischen Kriegsparteien zu verhindern wollte, häte nur dieses Video veröffentlichen müssen.















Tausende Ungarn fordern EU-Austritt

17.1.2012. Von der westlichen Presse weitgehend totgeschwiegen, haben am Wochenende tausende Ungarn ihrem Ärger gegen die aufdiktierten Sparprogramme und Bevormundung Luft gemacht und und für einen Austritt Ungarns aus der EU demonstriert. Organisiert soll die Kundgegebung von der rechtsextremen Partei Jobbik sein.











Rußland: Jawlinski will wieder einmal Präsident werden

17.1.2012. Der frühere langjährige Vorsitzende und Gründer der sozial-liberalen Partei Jabloko, Grigori Jawlinski, will als Präsidentschaftskandidat gegen Wladimir Putin antreten. Jawalinski, einer der wenigen liberalen Spitzenpolitiker, denen nicht der Hauch der Korruption anhaftet, war bereits dreimal als Präsidentschaftskandidat angetreten, hatte sich aber vor einigen Jahren aus der Politik zurückgezogen, so daß sein Comeback nun überrascht.















Libyen: Ehemalige NTC-Sprecherin gibt zu, daß sich die Frauensituation im Land sehr zu wünschen übrig läßt

17.1.2012. Iman Bugaighis, Sprecherin des „Nationalen Übergangsrates“ (NTC) während der NATO-Bombardements auf Libyen, erklärte, daß im NTC überhaupt nur 4% Frauen wären und in den Lokalräten der „Rebellen“-Gebiete keine einzige Frau vertreten sei, obwohl ihr Anteil an der Bevölkerung ca. 50% beträgt. Auch erklärt Frau Bugaighis in einem Artikel, den die TAZ veröffentlicht hat, daß die Situation der Frauen in Libyen unter Ghaddafi besser als in den anderen arabischen Nachbarländern gewesen ist.













Immer mehr frühere „Rebellen“-Kämpfer in Libyen laufen zum Grünen Widerstand über

17.1.2012. Es kommt immer häufiger vor, daß sich Kämpfer, welche offiziell für den Nationalen Übergangsrat (NTC) in die Schlacht gezogen waren, sich vom neuen Regime enttäuscht abwenden und sich dem Grünen Widerstand gegen die Besatzung anschließen.
Im algerischen TV erklärte ein Kämpfer in der libyschen Stadt Assabia, daß seine Truppe auf Seiten der pro-Ghaddafi-Kräfte stehe und zum Beweis lieferte sich seine Gruppe Gefechte mit NTC-Söldnern aus Gharyan – und zwar so heftig, daß selbst die US-Nachrichtenagentur Reuters berichten mußte.













Wahlergebnis in Taiwan

17.1.2012. Bei den Präsidentschaftswahlen in Taiwan konnte sich Amtsinhaber Ma Ying Jeou von der konservativen Nationalen Volkspartei Kuomintang (KMT) mit 51% gegen
Tsai Ing Wen von der liberalen Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) (46%) und den KMT-Dissidenten James Soong von der Partei Das Volk zuerst (PFP) mit 3% durchsetzen. Im Ergebnis der gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahl erreichte die KMT 64 der 100 Mandate, während die DDP sich auf 40 verbesserte und Soongs PFP sowie die Taiwan Solidaritätsunion (TSU) des ehemaligen Staatspräsidenten Lee Teng-hui (1988-2000) jeweils drei Sitze erhaschen konnten.









LLF erobert eine weitere Stadt in Libyen

15.1.2012. Die Libysche Befreiungsfront (LLF) hat die Stadt Mizdah erobert und ein Waffenlager und 14 Kampf-Pick-Up-Trucks in Beschlag genommen, doch die NTC-Milizen haben bereits Verstärkung zur Rückeroberung in die Gegend geschickt. Während sich die LLF weitgehend mit leichten Waffen zur Wehr setzt, verfügen die ehemaligen „Rebellen“ jetzt über die Reste des gewaltigen Waffenarsenals der Jamahiriya – so sollen allein die Rebellen aus der Region Misrata 800 Kampfpanzer gehortet haben.











Libysches Regime bittet 12.000 NATO-Soldaten an Land

15.1.2012. Berichten aus Libyen zufolge soll das von der NATO eingesetzte NTC-Regime, da es der Sicherheitslage nicht mehr Herr wird, um bis zu 12.000 NATO-Soldaten gebeten haben, welche in Libyen stationiert und eingesetzt werden können. Die Besetzung Libyens, wie sie von zahlreichen Kritikern der Intervention vorhergesagt wurde, hat also begonnen.











Ruandischer Ex-Präsident wurde nicht von Rebellen, sondern von eigenen Truppen getötet

15.1.2012. Im Jahre 1994 wurde der Falcon-Jet des ruandischen Hutu-Präsidenten Juvenal Habyarimana (1973-94), in dem auch sein burundischer Amtskollege Cyprien Ntaryamira saß, beim Landeanflug auf die ruandische Hauptstadt Kigali abgeschossen, was den Auslöser für den grausamen Genozid an der Minderheit der Tutsi und an gemäßigten Hutu (mindestens 800.000 Todesopfer in wenigen Wochen) darstellte. Ein französischer Untersuchungsbericht kommt nun zu dem Schluß, daß es nicht die Tutsi-Rebellen um den jetzigen Präsidenten Paul Kagame waren, welche das Flugzeug abschossen, sondern daß die Rakete aus dem Armeelager Kanombe von radikalen Hutu-Militärs abgefeuert wurde, welche sich daran störten, daß ihrer Präsident gerade einen Friedensvertrag mit den verhaßten Rebellen der Tutsi-Minderheit unterschrieben hatte.











Zahl der Anhänger des ermordeten Ghaddafi in Libyen wächst

15.1.2012. Wie die rechtskonservative Wochenzeitung „Junge Freiheit“ berichtet, erhöht sich derzeit die Zahl der Anhänger des ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi in Libyen explosionsartig und Pro-Ghaddafi-Sprechchöre junger Menschen seien allgegenwärtig, wozu die Unzufriedenheit mit dem neuen Regime, die anhaltenden Plünderungen und Übergriffe auf die Zivilbevölkerung durch die „Rebellen“-Milizen und aber auch die Art von Ghaddafis Tod (er verteidigte sich bis zur letzten Patrone, wurde dann zu Tode gefoltert) beigetragen haben. Diese Meldung kommt aus berufenem Munde, denn die Junge Freiheit unterstützte während des Bürgerkrieges die „Rebellen“ und hatte einen Korrespondenten vor Ort, der mit den Rebellenverbänden umherzog.











Burma: Aung San Suu Kyi übernimmt Parteiführung und tritt bei Wahl an

15.1.2012. Die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, bis 2010 inhaftierte Ikone der Opposition und Generalsekretärin der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) hat den Vorsitz ihrer Partei übernommen und plant sich im Wahlkreis Kawhmu als Kandidatin zur Nachwahl aufstellen zu lassen. Suu Kyi galt lange als das Gesicht der NLD, aber aus Respekt vor dem Alter wurde die Partiführung älteren Mitgliedern überlassen.













Nach Schamfrist: Schweiz liefert wieder Waffen an Katar

15.1.2012. Nachdem herausgekommen war, daß die Golfdiktatur Katar Waffen, welche sie aus der Schweiz gekauft hatte, im libyschen Bürgerkrieg an die NATO-„Rebellen“ weitergeleitet hatte, setzte die Schweiz die Lieferungen aus, da Schweizer Waffen von Dritten nicht weiter verkauft werden dürfen, nahm sie aber nun wieder auf, da Katar „glaubhaft versichern“ konnte, daß es die Waffen nur „versehentlich“ nach Libyen geliefert hatte. Katar habe sich entschuldigt, heißt es aus dem Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) und erklärt, daß die Waffen aufgrund eines „Fehlers in der militärischen Logistik“ nach Benghasi geliefert wurden – dabei hatte Katar während des Krieges ganz offen erklärt, die libyschen „Rebellen“ zu unterstützen.











„Antideutsche“ jammern über Anti-Kriegs-Aufruf

14.1.2012. Der rechtspopulistische Bundesarbeitskreis Shalom (BAK Shalom), eine dubiose Gruppe innerhalb der Linkspartei, die dadurch aufgefallen ist, daß sie bedingungslos das Obama-Regime und die rassistische Politik der israelischen Netanjahu-Regierung unterstützt und ansonsten relativ wenige Vorstellungen hat, die mit linken Ideen zu tun haben, hat einen Friedensaufruf des Vereins Freundschaft mit Valjevo, der sich gegen die Kriegshetze gegen Iran und Syrien richtet, scharf kritisiert und als „antisemitisch“ und „antiamerikanisch“ bezeichnet. Den Aufruf hatten mittlerweile über 1.300 Personen unterzeichnet, darunter prominente Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, wie deren außenpolitische Sprecherin Sevim Dagdelen (die Mitglieder von BAK Shalom bezeichnen sich selbst als „Antideutsche“, Anm.).













Libyen: NATO-Kräfte drängen Widerstand zurück

14.1.2012. Kräfte der NATO haben den Grünen Widerstand nahezu komplett aus der Region Brega/Ras Lanuf verdrängt, viele Zivilisten, einschließlich der Ölarbeiter aus den Raffinerien sind vor den Kämpfen geflohen und nun kämen stattdessen Ölarbeiter aus Katar zum Einsatz. Truppen aus Misrata haben einen Vorstoß auf Brega unternommen, wurden aber von der NATO zurückgedrängt.











Syrien: Kritischer französischer Journalist getötet

14.1.2012. Die Mainstream-Medien des Westens überschlagen sich mit der Meldung, in Syrien wurde ein franzöisischer Journalist getötet, kommentieren das aber nicht weiter, um so zu suggerieren, die syrische Regierung oder ihre „Milizen“ steckten dahinter. Was verschwiegen wird: der Reporter hieß Gilles Jacquier und als er durch Granatbeschuß getötet wurde, war er gerade dabei, den Terror der syrischen Opposition in einem als regierungsfreundlichen geltendem Viertel von Homs zu dokumentieren – wem also nützt sein Tod mehr?









Fidel Castro: Ein Roboter im Weißen Haus wäre besser

12.1.2012. Der kubanische Revolutionsführer Fidel Castro schrieb in seinen Reflexionen in der Parteizeitung „Granma“, er bevorzuge die Wahl eines Roboters als US-Präsident ins Weiße Haus –dieser müßte lediglich als einzige Aufgabe – einen weltweiten Atomkrieg verhindern. Die Bewerber der Republikaner hätten laut Castro “mehr Atombomben” im Gepäck als Friedensbotschaften und Amtsinhaber Barack Obama sei um “Lichtjahre weiter von Martin Luther Kings Träumen entfernt als der nächste bewohnte Planet”.











Grüner Widerstand in Libyen setzt Reparaturteam für Wasserversorgung in Marsch

12.1.2012. Das vom 2011 ermordeten Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi errichtete „Great-Man-Made-River-Projekt“, der große künstliche Fluß zur Wasserversorgung wurde von der NATO zerbombt und mit Uranmantelgeschossen verseucht. Die Führer des Grünen Widerstandes haben jetzt eine Kolonne in Marsch gesetzt, welche die Wasseranlagen reparieren soll, nachdem das NTC-Regime nach Monaten dazu nicht in der Lage war und fast im ganzen Land Wassermangel herrscht.













Libyen: Kämpfe in Sirte

12.1.2012. Während Sabha komplett befreit ist (200 „Rebellen“ getötet, mehrere hundert verhaftet), halten in Sirte die Kämpfe mit den Milizen aus Misrata, welche auch schwere Waffen und Panzer in der Stadt einsetzen, an. Ein Grund für die Kämpfe wurde nicht genannt, es wird vermutete, daß es um die Erweiterung des Machtbereiches von Misrata geht.













Gerüchteküche um geplante libysche Exilregierung brodelt

12.1.2012. Wenn man den Gerüchten glaubt, soll die Familie Ghaddafi prominent in der neuen Exil-Regierung vertreten sein: so ist Saif al-Islam Ghaddafi als Premier vorgesehen, Saadi al-Ghaddafi als dessen Stellvertreter und ihre Schwester Aisha als Außenministerin. Nur: Saif ist im Gefängnis in Zintan, Saadi im Hausarrest in Niger und Aisha im Exil in Algerien – somit wären zwei die beiden letzten zwar schon im Exil, aber ohne ein Aufnahmeland für die neue Regierung stehen die Chancen schlecht, daß dieses Projekt so funktioniert.













Großangriff auf Ungarn – Sorge der EU um „Demokratie“ nur Vorwand

12.1.2012. Ungarn wird derzeit von mehreren Seiten unter Druck gesetzt: von der heimischen, neoliberalen Opposition, von IWF und Weltbank, von Spekulanten und von der EU, die die Auszahlung von Geldern gestoppt hat, weil dieses oder jenes Gesetzt nicht „demokratischen Standards“ entspreche – obwohl die EU selbst für Demokratieabbau, Sozialabbau, Militarisierung und Gängelei der Presse steht. Ungarns nationalkonservative Regierung hat versucht, ihren Spielraum zu erweitern, in dem sie die Rechte der Zentralbank beschnitt, eine Sondersteuer für Banken einführte und die Teilverstaatlichung der privaten Rentenversicherung vornahm – drei Todsünden in der neoliberalen, marktradikalen EU und der wahre Grund für die Hetze gegen Ungarn.











Fernsehsender der Opposition in Libyen nach einigen Tagen abgeschaltet

12.1.2012. Der über einen ägyptischen Satelliten ausgestrahlte TV-Sender des Grünen Widerstandes, Al-Jamahiriya-TV, ist nach wenigen Tagen auf Sendung auf Druck des NTC-Regimes in Tripolis wieder vom Netz genommen worden. Nun wird fieberhaft ein neues Land gesucht, welches sich dem Druck aus Tripolis und Washington nicht sofort beugt – im Gespräch soll auch Venezuela sein.











Libyscher Widerstand plant Exilregierung

12.1.2012. Dr. Hamza Touhami, vor dem Bürgerkrieg ein bekannter TV-Moderator in Libyen, kündigte an, daß der Grüne Widerstand eine Exilrgierung aufbauen möchte und rief die jungen Leute in Libyen und anderen arabischen Ländern auf, sich dem Kampf anzuschließen. Welches Land allerdings den Mut hat, diese Exilregierung aufzunehmen ist eine große unbeantwortete Frage.











Türkischer Parteiführer: Westen steckt hinter den Unruhen in Syrien

12.1.2012. Mustafa Kamlak, Vorsitzender der türkischen Glückseligkeitspartei (Saadet-Partei), der persönlich nach Syrien gereist war, um sich ein Bild von den angeblichen Massakern durch die Regierungstruppen zu machen, erklärte bei seinem Besuch in Damaskus: "Wir glauben das Israel und die USA hinter den Unruhen in der muslimischen Welt stecken“ und „wir sind gekommen, um die Differenzen zwischen unseren Brüdern beizulegen.“ Kamlak ist Teil einer Delegation seiner Partei, welche die Situtation in Syrien beobachten will und fügte hinzu, daß türkische Volk sei mehrheitlich nicht einverstanden mit der Haltung der türkischen Regierung und der Unterstützung der Aufständischen im Syrien-Konlikt.













Mischen deutsche Geheimdienstler in Syrien mit und fördern Gewalt?

12.1.2012. Als Ende letzter Woche ein Terroranschlag in Damaskus 26 Menschen tötete, wurden in unmittelbarer Nähe des Explosionsortes Personen mit deutschen Diplomatenpässen verhaftet, welche mit einem Auto unterwegs waren, das auf die deutsche Botschaft zugelassen war. Die Männer hatten nach der Explosion versucht, die aufgebrachte Menschenmenge aufzuwiegeln und wurden verhaftet, als sie mit dem Auto fliehen wollten.















Estland: Büro von größter Oppositionspartei von Geheimdienst durchwühlt

12.1.2012. Das Hauptstadtbüro der linkspopulistischen Zentrumspartei (26 von 101 Parlamentssitzen) ist von Mitarbeitern des estnischen Geheimdienstes – vermutlich aus Gründen der Einschüchterung - durchsucht worden. Die Zentrumspartei setzt sich für eine Normalisierung der Beziehungen zu Rußland und für die Integration der ausgegrenzten, starken russischen Minderheit in Estland ein und hatte einen Kooperationsvertrag mit der russischen Regierungspartei Einiges Rußland unterschrieben.









US-Präsidentschaftskandidat Paul will Truppen aus aller Welt zurückholen

12.1.2012. Wenn er Präsident würde, könnte die Welt friedlicher werden: der us-amerikanische Präsidentschaftskandidat Ron Paul, ein alter Kriegsgegner, forderte in einer Wahlkampfrede den Rückzug der US-Truppen aus anderen Staaten und erklärte, sein Land könne es sich nicht mehr leisten, überall „den Weltpolizisten zu spielen“. Paul gilt als einziger intelligenter Kandidat, den die Republikaner aufstellen konnten.











NATO bombardiert wieder in Libyen – in Sabha und Zintan!

12.1.2012. Die NATO hat die südlibysche Stadt Sabha, die sich seit mehreren Tage vollständig in der Hand des Grünen Widerstands befindet, bombardiert – und ebenfalls auch die eigentlich unter „Rebellen“-Kontrolle stehende Kleinstadt Zintan, in der Saif al-Islam Ghaddafi (Sohn des Ex-Machthabers) gefangengehalten wird, wo zwei Armee- und ein Waffenlager getroffen wurden. Damit dürfte nun offiziell sein, daß die Berber von Zintan in das Lager des Grünen Widerstandes gewechselt sind.

















Grüner Widerstand erwischt französische Soldaten in Libyen

12.1.2012. Kämpfer des Grünen Widerstandes haben bei einem Gefecht in Tripolis zwei französische Soldaten getötet und vier andere verwundet. Ein weiterer französischer Soldat wurde in Tripolis in seinem Appartment von einem Unterstützer der Jamahiriya-Kräfte getötet.















Chavez und Ahmadinedschad machen sich über US-Paranoia lustig

12.1.2012. Der venezuelanische Präsident Hugo Chavez und sein iranischer Amtskollege Mahmud Ahmadinedschad waren beim Staatsbesuch des letzteren in Caracas offenbar zu Scherzen aufgelegt und machten sich über das Obama-Regime, seine Paranoia vor dem iranischen Atomprogramm und seine Haßpropaganda gegen die beiden unabhängigen Staaten lustig. Chavez sagte, der Hügel unter seinem Präsidentenpalast Miraflores werde sich öffnen „und eine große Atombombe werde zum Vorschein kommen“ und dann werde er in den Keller gehen und diese nach Washington abschießen – und fügte hinzu so etwas sei „absolut lächerlich“.









„Menschenrechtler“ machen sich angeblich Sorgen um Saif al-Islam Ghaddafi

12.1.2012. Sogenannte „Menschenrechtsorganisationen“, die bei den NATO-Massakern in Libyen diskret zur Seite geschaut haben, machen sich nun angeblich „Sorgen“ um den von abtrünnigen „Rebellen“ inhaftierten Saif al-Islam Ghaddafi. Obwohl es ihm in seinem Zintaner Gefängnis noch besser gehen dürfte als in den Folterkellern des neuen Regimes von Tripolis, fordert der Westen – in dem er seine „Menschenrechtsorganisationen“ wehklagen läßt – nun die Auslieferung Saifs – in Wirklichkeit will man verhindern, daß dieser einen Deal mit den Berbern von Zintan schließt.









Syriens Präsident ist prinzipiell zum Rücktritt bereit

12.1.2012. In seiner vielbeachteten Rede, die er dieser Tage an einer Universität hielt und in der er auf die westliche Verschwörung gegen sein Land einging und von der Einführung eines Mehrparteiensystems sprach, hat der syrische Präsident Bashar al-Assad zum ersten Mal gesagt, daß er bereit sei, zurückzutreten, „wenn das Volk es wünscht“. Dies zeigt, daß Assad kein machthungriger Diktator ist, der nicht von seinem Amt lassen kann und im Moment bringen seine Anhänger ungefähr zehnmal mehr Menschen auf die Straße als die syrische Opposition.













Kolumbien: FARC will Verhandlungen, Regierung lehnt ab

12.1.2012. Timoleón Jiménez, oberster Kommandant der seit den 60er Jahren kämpfende kolumbianischen Linksguerilla FARC hat die rechtsliberale Regierung von Präsident Juan Manuel Santos zu einem »Dialog vor den Augen des Landes und ohne Lügen« aufgefordert und als Gesprächsthemen u.a. die Privatisierungen, Umweltzerstörung, Marktdemokratie und die Militärdoktrin vorgeschlagen. Das Santos-Regime hat einen ernsthaften Dialog aber wie immer abgelehnt oder mit unrealistischen Vorbedingungen zum Erliegen gebracht.











Assad: Syrien ist Opfer einer Verschwörung

10.1.2012. Der syrische Präsident Bashar al-Assad hat sich in einer Rede an das Volk und an die Weltöffentlichkeit gewandt und sagte, daß es für jeden leicht erkennbar sei, daß Syrien das Opfer einer groß anlegten Verschwörung geworden ist. Mehr als 60 internationale TV- und Medienstationen wollten nach Assads Aussgen Syriens Bild in der Welt zerstören mit Falschmeldungen und somit einen militärischen Überfall des Westens nach libyschen Muster provozieren.









Sudans Diktator besucht libyschen Marionetten-Präsidenten

10.1.2012. Der seit 1989 herrschende sudanesische Diktator Omar al-Bashir, der vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGh) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht wird, traf sich mit dem libyschen Marionettenpräsidenten Mustafa Abdel Jalil, wo beide Regime sich ihre gegenseitige Unterstützung versicherten. Al-Bashir hatte die „Rebellen“ gegen den libyschen Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi unterstützt, da Ghaddafi wiederum zusammen mit dem Tschad die sudanesischen Rebellen der Bewegung für Gleichheit und Gerechtigkeit (JEM) in der Provinz Darfur unterstützte.









Tunesische Studenten jagen Al Dschasira-Reporter vom Campus

10.1.2012. Eine Reporter des katarischen Fernsehsenders Al Dschasira, welcher massive Kriegspropaganda gegen Libyen und nun gegen Syrien im Auftrag der NATO verbreitetet hat, wurde von hunderten von tunesischen Studenten vom Universitätsgelände der Manouba Universität in Tunis gejagt – die Studenten haben genug von des katarischen Kriegshetzer-Senders. Dies zeigt ein Video vom 6. Januar im Internet.









Neue linkspatriotische Bewegung in Ungarn möchte Partei werden

10.1.2012. Die Organisation Vierte Republik (4K!), die eine „neue linke patriotische Partei“ werden will, ist derzeit äußerst aktiv bei den Protesten gegen die nationalkonservative Regierung Viktor Orbans engagiert und wendet sich gegen die passive Unterwerfung der ungarischen Außen- und Finanzpolitik unter die jeweiligen EU- und USA-Interessen wie in den vergangenen 20 Jahren. Die drei Hauptprogrammpunkte der 4K! sind „Ungarns Selbstbestimmung, wahrhaft demokratische Selbstverwaltung und redliches Auskommen für alle“.







Ecuador: US-Ölkonzern muß fast 20 Mrd. Dollar Schadenersatz zahlen

9.1.2012. Nach einer Klage von Einwohnern des Amazonasgebietes muß der US-Erdölmulti Chevron nun 18 Mrd. US-Dollar Schadensersatz zahlen, da das amerikanische Öl-Unternehmen Texaco, welches 2001 von Chevron übernommen wurde, Rückstände von Ölbohrungen falsch entsorgt und so weite Flächen des Regenwaldes verschmutzt hat, was zu Krankheiten und Todesfällen bei Ureinwohnern gesorgt hatte. Ecuadors Präsident Rafael Correa begrüßte das Urteil und sprach von einem Kampf Davids gegen Goliath, den man gewonnen habe.













Daniel Ortega fordert USA auf, ihren Drogenkonsum zu reduzieren

9.1.2012. Der linke nicaraguanische Präsident Daniel Ortega fordert die USA auf, dafür Sorge zu tragen, daß in den USA weniger Drogen konsumiert werden – dann würden auch die Drogenhändler in Lateinamerika verschwinden – wobei allerdings ein Leben in den USA immer häufiger nur noch mittels Drogenkonsum zu ertragen ist. Ortega verwies auch auf einen Artikel der New York Times, wonach die US-Anti-Drogenbehörde DEA in Geldwäsche verstrickt ist und Millionenbeträge ausgegeben werden - angeblich um „Drogendealer zu kontrollieren“.













Westliche Lüge entlarvt: über 2.000 angebliche Opfer in Syrien nicht durch Gewalteinwirkung gestorben!

9.1.2012. Die syrische Opposition hat bei der Angabe der angeblich von der Regierung Assad ermordeten Oppositionellen einfach irgendwelche Namen aus dem Telefonbuch abgeschrieben, wie sich nun herausstellte und über 800 der angeblich 5.000 Ermordeten leben noch! Weitere 1.200 Namen hatte sich die Opposition von Friedhöfen, Krankenhäusern und aus Todesanzeigen besorgt – sie alle waren eines natürlichen Todes gestorben!









Friedensnobelpreis für Julija Timoschenko?

9.1.2012. Die Partei der inhaftierten Oppositionsführerin und ehemaligen ukrainischen Premierministerin Julija Timoschenko, die nationalkonservative Vaterlandspartei, bereitet sich darauf vor, ihre Vorsitzende als Kandidatin für den Friedensnobelpreis vorzuschlagen und hofft wohl auf einen ähnlichen Öffentlichkeitseffekt wie bei der inhaftierten Oppositionsführerin von Burma, Aung San Suu Kyi. Julija Timoschenko hat zwar konkret nichts für den Frieden getan, sie hat aber auch in ihrer Amtszeit keinen Krieg geführt – von daher würde ihr der Preis eher zustehen als Barack Obama – zumal Timoschenko Verdienste um den friedlichen Verlauf der „Orangenen Revolution“ 2004 hat.









Elfenbeinküste: NGO´s beklagen „Siegerjustiz“

8.1.2012. Mehrere Nichtregierungsorganisationen (NGO) beklagen eine vorherrschende Siegerjustiz – sowohl in der Elfenbeinküste, als auch beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, da nach Ende des Bürgerkrieges bisher nur Anhänger des letzten gewählten Präsidenten Laurent Gbagbo verurteilt wurden, während die Anhänger des von Frankreich ins Amt gehievten Warlords Alessane Ouattara unbehelligt blieben. Die Opposition warf Ouattara vor, mit dem „Prozeß“ gegen Gbagbo in Den Haag dessen Rückkehr auf die politische Bühne in der Elfenbeinküste zu verhindern.













Prag: Milliardär gründet neue politische Bewegung

8.1.2012. Der Milliardär Andrej Babis, der den Ruf genießt, einer der wenigen reichen Tschechen zu sein, der sein Vermögen ohne größeren Betrug gemacht hat, gründete die linkspopulistische Aktion der unzufriedenen Bürger ANO – die drei Buchstaben bedeuten auf tschechisch „ja“. Hauptprogrammpunkt von ANO ist die Bekämpfung der Korruption – es wird gemunkelt, Babis bereite sich mit der Gründung der Bewegung auf die Präsidentschaftswahl vor.













Geplante libysche Wahlen werden ein Farce – nur Islamisten, Monarchisten und „Liberale“ dürfen antreten – Ideologie des Grünen Buches soll ausgemerzt werden!

8.1.2012. Der Entwurf für das Wahlgesetz zur Verfassungsgebenden Versammlung Libyens sieht vor, daß alle Personen nicht kandidieren dürfen, welche früher für den libyschen Staat gearbeitet haben, bei den grünen Revolutionskomitees aktiv waren, sich zur Ideologie des Grünen Buches von Muammar al-Ghaddafi bekennen – ja selbst Intellektuelle, welche das Grüne Buch nur „kommentiert“ haben, dürfen nicht kandidieren, womit die Mehrheit der Libyer von einer Kandidatur ausgeschlossen bleibt. Es hat den Anschein, als solle die Ideologie der „Dritten Universaltheorie“ Ghaddafis – niedergeschrieben im Grünen Buch – vom Boden getilgt werden, da sie ein Gegenmodell und eine Alternative zu radikalkapitalistischen Kosumgesellschaft und zum Steinzeit-Islamismus darstellt.











Ghaddafis Wiederauferstehung – im TV!

8.1.2012. Das ägyptische Nilesat-Satellitennetzwerk hat dem ehemals offiziellen libyschen Channel Al-Jamahirija-TV erlaubt, vorige Woche wieder auf Sendung zu gehen – finanziert von libyschen Geschäftsleuten. Während das Programm mit alten Reden des Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi startete, droht der NTC mit der Schließung der ägyptischen Botschaft und mit der Ausweisung tausender Ägypter aus Libyen, sollte das Programm nicht eingestellt werden.













BRD: Anti-Wulff-Kampagne wegen Kritik des Präsidenten an der EU-Politik der Regierung?

8.1.2012. Das die Medienkampagne gegen den deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) eine Inszenierung ist, ist sehr leicht erkennbar, doch die Frage ist nur: warum? Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler, meint, dies könnte mit der Kritik, welche der Bundespräsident vor einigen Monaten gegenüber der Europa-Politik der Bundesregierung geäußert hatte, zusammenhängen, andere politische Beobachter untertützen diese These und gehen noch weiter: Wulff wollte möglicherweise die Aufstockung des wirkungslosen Rettungsfonds verhindern.









Bestätigung: Sabha in der Hand des Grünen Widerstandes

8.1.2012. Hochrangige Kader des NTC-Regimes in Libyen bestätigten, daß sie fast den kompletten Süden nicht mehr kontrollieren und daß die wichtigste Stadt im Süden – Sabha – in der Hand von „Ghaddafi-Kämpfern“ sei. Diese haben vor ein paar Tagen an der Küste vier Pick-up-Trucks der NTC-Söldner durch Beschuß mit schweren Waffen vernichtet, 12 Kämpfer getötet und drei gefangengenommen.













Syrien: Beobachter der Arabischen Liga geben erstmals die Existenz „unbekannter“ Scharfschützen zu

8.1.2012. Während Betroffene in Syrien schon seit Monaten berichten, daß bewaffnete Aufständische gezielt Zivilisten unter Feuer nehmen um Unruhen zu schüren, hat die westliche Welt bisher absichtlich die Augen davor verschlossen. Nun hat der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, erstmals die Existenz dieser Heckenschützen zugegeben, aber auch gleich wieder eingeschränkt, es sei „schwer zu sagen, wer auf wen schießt«.









Inhaftierung Timoschenkos: Dauerlicht und permanente Videoüberwachung

8.1.2012. Big Brother im ukrainischen Knast: die aus politischen Gründen inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julija Timoschenko, welche in das Gefängnis von Charkow verlegt worden war, wird – wie alle Gefangenen permanent videoüberwacht und auch nachts brennt Licht in der Zelle – was eine Privatsspähre unmöglich macht. Derweil haben Anhänger Timoschenkos vor dem Gefängnis ein Protestcamp aufgeschlagen.













EU nahm im März 2011 unter humanitärem Deckmantel Kontakt zu libyschen Rebellen auf

8.1.2012. Am 6. März 2011 entsandte die EU eine 'fact-finding mission' (Untersuchungskommission) nach Libyen, um laut Pressemitteilung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton „die Bemühungen im humanitären Bereich und bei den Evakuierungen in Libyen zu beurteilen und den Bedarf an weiterer Unterstützung einzuschätzen“. Wie die Bundesregierung jetzt bekannt gabe, war genau das Gegenteil der Fall: man nahm illegal Kontakt zu den libyschen „Rebellen“ von Benghasi auf, um sicher zustellen, daß die rigide EU-Flüchtlingspolitik auch nach einem Sturz Ghaddafis in Libyen weitergeführt werden kann, wie die außenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Sevim Dagdelen, feststellte.











Bundeswehr lernt persisch – Überfall auf Iran geplant?

8.1.2012. Die Gerüchte kursierten in der Dissidenten-Szene schon seit Monaten: bei der Bundeswehr wird persisch gelernt – wozu, wenn nicht ein Überfall auf den Iran geplant ist?!
Die linke Bundestagsabgeordnete Inge Höger hat zu dem persischen Bundeswehr-Sprachführer eine Kleine Annfrage an den Bundestag gestellt und bekam von CSU-Staatssekretär Christian Schmidt die agressiv vorgetragene Antwort, der Führer sei für Kontakte mit der persisch sprechenden Minderheit in Afghanistan bestimmt, owohl die Beispieltexte in dem Buch eindeutig auf das Land Iran bezug nehmen.











Libyen: Hoher „Rebellen“-Funktionär kritisiert Libyenpolitik des Westens und lehnt Mitarbeit in neuer Regierung ab

8.1.2012. Der aus den USA eingeflogene Exil-Libyer und Wirtschaftswissenschaftler Ali Tarhouni, der während des NATO-Angriffs „Finanzminister“ und für wenige Tage anschließend „Premier“ der NATO-Rebellen war, hat überraschende Aussagen gemacht – so z.B. daß der Rebellenrat NTC zwar vom Westen mit „Geld, Waffen und PR“ unterstützt wurde, aber keine politische Legitimität habe, denn „90% aller Libyer“ seien „ohne Stimme“, daß es wichtig sei, nun bald eine verfassungsgemäße Ordnung zu haben, daß der ökonomische Reichtum Libyens in Gefahr sei und daß der NTC „elend versagt“ habe, die Milizen zu entwaffnen und eine Nationalarmee aufzubauen. Tarhouni, der im Herbst 2011 mit der Aussage aufgefallen war, die von Ghaddafi abgeschlossen Erdölverträge vorläufig nicht anzutasten, kritisierte nun die Fremdbestimmung Libyens durch andere Länder (wobei er wohl hauptsächlich das islamistische Regime von Katar meinte und weniger die NATO) und weigerte sich, der neuen Marionettenregierung wieder beizutreten, da er lieber „frei reden“ wolle.













Auszug aus dem UN-Menschenrechtsreport zu Libyen bestätigt relativ vorbildliche Politik Ghaddafis

8.1.2012. Hier der Auszug: "Der Schutz der Menschenrechte ist in diesem Land Nordafrikas sichergestellt. Inbegriffen sind nicht nur politische, sondern auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Das Land kann sich auf seine wegweisenden Erfahrungen auf dem Feld der Verteilung des Wohlstands und des Rechts auf Arbeit berufen. Frauen sind in diesem Land hoch angesehen, und ihre Rechte werden von allen Gesetzen und der Gesetzgebung garantiert."









Obama-Regime läßt oppositionellen „Occupy“-TV-Sender stürmen

8.1.2012. Das US-Regime geht weiter mit unverminderter Brutalität gegen die globalisierungskritische Opposition vor. So wurde das Hauptquartier von GlobalRevolutionTV, dem Sender der wallstreetkritischen „Occupy“-Bewegung gestürmt und alle sechs anwesenden Aktivisten verhaftet – angeblich weil der Raum, aus dem gesendet wurde, „nicht sicher“ war – die Aktivisten wurden also „zu ihrem Schutz“ verhaftet.











Japan lehnt Sanktionen gegen Iran ab

7.1.2012. Trotz der von EU und USA verhängten Sanktionen gegen den Iran, wegen dessen angeblichem Atomprogramm, plant Japan, bisher treuer außenpolitischer Vasall der USA, nicht an den Sanktionen teilzunehmen. Japan bezieht etwa 10% seines Rohölbedarfs vom Iran und ist besorgt, daß neue Sanktionen zu einem weltweiten Ölpreisanstieg führen werden.









Libyscher „Präsident“ Jalil droht, Wahlen wegen Sicherheitslage abzusagen

7.1.2012. Der von der NATO eingesetzte libysche „Übergangspräsident“ Mustafa Abdel Jalil hat angekündigt, wenn die früheren „Rebellen“-Milizen ihre Waffen nicht abgegeben, sei auch keine Sicherheit gegeben und dann könne man auch keine Wahlen abhalten. Allerdings werden die Milizen gerade wegen der Unsicherheit die Waffen nicht abgeben, was wiederum Jalil und seinem Rat zu Gute käme, denn dann braucht er mit Verweis auf die Sicherheitslage keine Wahlen abzuhalten, welche Umfragen zufolge haushoch mit 70-80% von den Anhängern Ghaddafis gewonnen werden würden.









Ghaddafi-Witwe sammelt Geld für Libyen

7.1.2012. Safaya Ghaddafi, die Witwe des Märtyrers Muammar al-Ghaddafi sammelt von ihrem algerischen Exil aus Spendengelder für Bürgerkriegsopfer in Libyen, da viele an Hunger und Krankheit leiden und ihr Haus verloren haben. Der von der NATO entfesselte Krieg hat das Land nach Expertenmeinung in seiner Entwicklung um 30 Jahre zurückgeworfen.









Syrien: Anführer von prowestlicher Terrorgruppe droht Beobachterkommission und warnt vor weiterem Terror

7.1.2012. Riad al-Asaad, Chef der Terrorgruppe Freie Syrische Armee (FSA) hat der Beobachterkommission der Arabischen Liga gedroht, sollte sie nicht bald „irgendetwas“ gegen Staatspräsident Bashar al-Assad (er-)finden, so werde seine Gruppe zuschlagen und dies „werde die syrische Führung und die ganze Welt überraschen“. Die FSA wird für zahlreiche Terroranschlage auf Zivilisten und Sicherheitskräfte verantwortlich gemacht und wird von Westen unterstützt, um die unbequeme Regierung der Baath-Partei und Präsident Assads zu stürzen.













Wochenzeitung „FREITAG“ wird gleichgeschaltet

7.1.2012. Die linke Wochenzeitung „Freitag“, welche sich als „Ost-West-Zeitung“ verstand und zu deren Herausgebern Daniela Dahn, György Dalos, Frithjof Schmidt und Friedrich Schorlemmer und früher auch der Schriftsteller Christoph Hein und der Bürgerrechtler und Kirchenhistoriker Wolfgang Ullmann (Demokratie Jetzt) gehörten, wird nun auf Geheiß des Verlegers und Geldgebers Jakob Augstein – Sohn der SPIEGEL-Dynastie – zu einem „linksliberalen“ Blatt (sprich: Mainstream) umgewandelt. Den Herausgebern – bisher Garanten des links-pluralistischen Kurses der Zeitung - stellte Augstein einfach den Stuhl vor die Tür.











Syrien läßt über 3.400 Gefangene Freitag

6.12.2012. Die Regierung von Bashar al-Assad macht ihre Versprechungen war und kooperiert mit der Beobachtungskommission der Arabischen Liga. So wurden die Panzer aus den Städten abgezogen und 3.484 Gefangene freigelassen, während der Generalsekretär der Liga, Nabil Elarabi, die Oppositionellen aufforderte, die Namen weiterer Inhaftierter zu nennen, da viele „Assad-Opfer“ oftmals reine Erfindungen der Regimegegner sind.









Libyen führt eine Frauenquote von 10% in der Politik ein

6.12.2012. Das NTC-Regime in Libyen hat eine 10%ige Frauenquote in der Politik einführen lassen, was als Skandal gilt, da mindestens 50% der Bevölkerung Frauen sind. Frauenorganisationen und demokratische Gruppen übten scharfe Kritik am reaktionären NTC-Regime.









Viele Libyer glauben, daß Ghaddafi noch lebt

6.12.2012. Unseren Informationen zufolge wissen wir aus libyschen Quellen, daß viele Libyer immer noch der Meinung sind, daß der im Oktober gelynchte Revolutionsfürer Muammar al-Ghaddafi noch am Leben sei und daß das grausame Video, welches seine Ermordung zeigt, ein Film nach Drehbuch, sprich ein Fake ist. Immer wieder gibt es Berichte von Leuten, die behaupten, sie hätten Ghaddafi gesehen – das Ganze nimmt offenbar nostalgische bis religiöse Züge an, was verständlich ist, da es den Libyern unter dem neuen Regime westenlich schlechter geht, als unter Ghaddafi.













Parteienverbot in Libyen aufgehoben

6.12.2012. Der von der NATO ins Amt gebombte sogenannte „Nationale Übergangsrat“ (NTC) hat das Verbot von politischen Parteien in Libyen aufgehoben, was aber nicht viel bedeutet, da nur pro-westliche und islamistische Parteien zu Wahlen antreten dürfen. Unter dem im Oktober 2011 ermordeten Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi war Libyen eine „Volksdemokratie“ ohne Parteien, wo sich die Bürgerinnen und Bürger Libyens auf sogenannten Volkskongressen basisdemokratisch organisierten, was Parteien in gewisser Hinsicht erübrigte.









Syrischer Präsident Assad ohne Bodyguards mit dem Volk auf Demonstration

6.1.2012. In einem Video, welches im Internet kursiert, ist der syrische Präsident Bashar al-Assad, von der NATO-Presse als „böser Diktator“ geschmäht, zu sehen, wie er auf einer Großdemonstration gemeinsam mit Demonstranten auf der Straße kniet und eine riesige syrische Fahne zusammenrollt, die für die Demonstration verwendet worden war. Bodyguards, die ihn vor dem Volk schützen oder Schaulustige zurückdrängen, sind auf dem Video nicht zu sehen – ein Zeugnis dafür, daß Assad offenbar nicht so verhaßt in der Bevölkerung ist, wie unsere Medien behaupten.











Syrische Terrorgruppe sprengt Gaspipeline – im Auftrag des Westens?

5.12.2012. Ein Terrorkommando der vom westlichen Ausland unterstützten sogenannten Freien Syrischen Armee (FSA) hat nahe der zentral gelegenen Stadt Rastan eine Gaspipeline in die Luft gesprengt, wodurch die Versorgung zu zwei Kraftwerken unterbrochen wurde und die täglichen Stromabschaltungen, welche auf die westlichen Sanktionen zurückzuführen sind, um eine Stunde verlängert werden mussten. Mit zahlreichen Sabotageakten versuchen syrische Terroristen, welche von westlichen Geheimdiensten und ehemaligen libyschen „Rebellen-Kämpfern“ angeleitet werden, die angespannte Lebenssituation der Bevölkerung zu verschärfen und so die halb-sozialistische Regierung von Präsident Bashar al-Assad unter Druck zu setzen.









Russischer Menschenrechtsreport legt Folter und Menschenrechtsverstöße der USA offen

5.12.2012. Im erstmalig erschienenen russischen Menschenrechtsbericht, der sich mit der weltweiten Menschenrechtssituation befasst, kommen die USA, welche sich immer als Hüter von diesen Rechten aufspielen, wenn es ihnen politisch opportun ist, sehr schlecht weg. Der Bericht nimmt nicht nur Bezug auf die us-amerikanischen Folter-KZ´s außerhalb des Staatsgebietes wie Guantanamo, sondern auch auf die zahlreichen Verletzungen der Bürgerrechte durch das Obama-Regime innerhalb der USA und prangert z.B. an, daß ohne richterlichen Beschluß private E-Mails gelesen werden, Telefonate mitgehört, Wohnungen durchsucht und selbst die Bücherlisten auf Gesinnungstreue zu überprüft, die ein Bürger in einer Bibliothek entliehen hat.









Tunesien knickt ein: Neuer Präsident will libyschen Ex-Premier an NTC-Regime ausliefern

5.1.2012. Der neue tunesische Präsident Moncef Marzouki versprach beim Staatsbesuch in Libyen seinem Quasi-Amtskollegen, dem libyschen „Präsidenten“ Mustafa Abdel Jalil, sofort nach seiner Rückkehr das libysche Auslieferungsbegehren für den nach Tunesien geflüchteten letzten legitimen libyschen Premierminister Mahmudi al-Baghdadi zu unterschreiben, obwohl Amnesty International die tunesische Regierung dazu aufgefordert hat, auf die Auslieferung zu verzichten, da Baghdadi in Libyen von Folter bedroht wäre. Marzouki kommt zwar selbst aus der Szene politischer Dissidenten, ist aber bemüht, gute Beziehungen zu dem wichtigen Handelspartner Libyen zu bewahren.













Syrien: Die „echte“ Opposition begrüßt die Mission der Arabischen Liga und dementiert Bündnis mit prowestlichem „Nationalrat“

5.1.2012. Haytham Manna, Leiter des Auslandsbüros des Nationalen Koordinierungskomitees für den Wandel, der in Syrien aktiven Opposition aus Demokraten, Nationalen, Kommunisten, Sozialisten u.a. hat die Beobachtermission der Arabischen Liga in seinem Land begrüßt und aufgerufen, ihr eine Chance zu geben und die Mission nicht unter Druck zu setzen und kritisierte gegenüber der New York Times, manche versuchten, »die arabische Initiative zu beerdigen, bevor sie in Gang gekommen« sei. Gleichzeitig dementierte er Berichte der westlichen Medien, wonach das Koordinierungskomitee sich auf ein Abkommen mit dem im Exil agierenden, hauptsächlich von westlichen Geheimdiensten gesteuerten Syrischen Nationalrat, einem Oppositionsbündnis, das einen militärischen Angriff des Westens auf Syrien fordert, geeinigt hätte.









Boykott-Erfolg in der Elfenbeinküste: Wahlbeteiligung unter 36%!

5.1.2012. Nach offiziellen Angaben des von Frankreich gewaltsam installierten Regimes des Warlords Alessane Ouattara haben an der „demokratischen“ Parlamentswahl weniger als 36% der Wahlberechtigten teilgenommen. Die Opposition unter Führung der linken Ivoirischen Volksfront (FPI) hatte wegen der undemokratischen Machtübernahme, der anhaltenden Gewalt gegen Oppositionelle und der Auslieferung des gestürzten Präsidenten Laurent Gbagbo (FPI) an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag erfolgreich zum Wahlboykott aufgerufen, wodurch die Legitimität des neuen Parlaments erheblich in Frage gestellt ist.

















Kongo: Oppositionsführer unter Hausarrest gestellt

04.1.2011. Der kongolesische Oppositionsführer Etienne Tshisekedi wurde von der Regierung der Demokratischen Republik Kongo unter Hausarrest gestellt. Tshisekedi, hatte bei der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl vor wenigen Wochen nur 32,3% bekommen und sich vor einigen Tagen selbst als Präsident vor seinen Anhängern vereidigen lassen – damit folgte er dem Beispiel von Alessane Ouattara, der auf eine ähnliche Weise vor einem Jahr die Präsidentschaft der Elfenbeinküste ursurpiert hatte.









Lukaschenko verspricht, sich nicht in Parlamentswahlen einzumischen und fordert Oppositionsabgeordnete auf, stärker an die Öffentlichkeit zu treten

04.1.2011. Weil ihn die Westpresse als „Diktator“ schmäht, hat der populäre Präsident von Weißrußland, Alexander Lukaschenko, offensichtlich sogar Angst davor, daß seine Anhänger die Parlamentswahl wieder derart haushoch gewinnen, daß man nicht an einen fairen Wahlsieg glauben wird. Deshalb versicherte er kürzlich in einer Verlautbarung, er würde sich nicht in die diesjährigen Parlamentswahlen einmischen und rief oppositionelle Abgeordnete, die in Weißrußland bisher ein Schattendasein führen, auf, mehr auf das Volk zuzugehen und öffentlich aufzutreten, statt auf Auslandshilfe aus dem Westen zu hoffen.











Libyscher Widerstand greift Gefängnis in Tripolis an

04.1.2012. Die libyschen Widerstandskämpfer gegen das von der NATO dem Land aufgezwungene NTC-Regime (vereinfacht als „Grüner Widerstand“ – nach der grünen Staatsflagge der gestürzten Regierung - bezeichnet) haben das „Al-Jadida“-Gefängnis in Tripolis mit Waffen angegriffen. In den Haupstadtvierteln Abu Slim und El Hadaba wurden ebenfalls heftige Zusammenstöße von Widerstandskämpfern mit NTC-Söldnern gemeldet.









Nach Massaker: Kurdische Arbeiterpartei PKK ruft zu Aufstand auf

04.1.2012. Nachdem die türkische Luftwaffe mit einem Bombardement mindestens 35 kurdische Zivilisten getötet hat, droht die linke kurdische Arbeiterpartei PKK mit einem „Aufstand“ gegen das Regime des islamistischen Premierministers Recep Tayyip Erdogan. Die PKK, die für einen eigenen kurdischen Staat kämpft, verfügt über ca. 6.000 Kämpfer und könnte eine wichtige Rolle spielen, falls die Türkei sich am Überfall auf Syrien beteiligt.











Die deutsche Tageszeitung „taz“ unterstützt offiziell die syrischen Aufständischen

04.1.2012. Die ehemals linke und heute mittlerweile völlig korrumpiert-neoliberale Tageszeitung „taz“ unterstützt die syrischen Aufständischen, welche sich bisher nicht klar von den Terroristen der sogenannten „Freien Syrischen Armee“ (FSA) distanziert haben. Auf der Internetseite der syrischen Aufständischen https://www.adoptrevolution.org/ wird die taz als „Medienpartner“ verlinkt – sie besorgt propagandistisch die Unterstützung für die zweifelhaften Ziele der selbsternannten syrischen Opposition und kann in keinem Falle im Syrien-Konflikt als unabhängige Zeitung gesehen werden – weshalb ihre Journalisten auch keine Visa für Syrien erhalten.









Ukraine: Julija Timoschenko in ein 500 km von Kiew entferntes Gefängnis verlegt

04.1.2012. Vor der ukrainischen Oppositionsführerin Julija Timoschenko fürchtet sich Präsident Viktor Janukowitsch offenbar auch dann noch, wenn sie hinter Schloß und Riegel ist. So wurde die 51-jährige in einem politisch motivierten Prozeß zu sieben Jahren Haft wegen „Amtsmißbrauch“ verurteilt und nun aus dem Kiewer Gefängnis vor dem jede Woche hunderte, manchmal tausende ihrer Anhänger demonstrieren, in einen 500 km entfernten Provinzknast in der Region Charkiw verlegt, da man hofft, daß ihre Haft dort weniger Aufsehen erregt.











Irak: Präsident und Premier boykottierten Feierlichkeiten zum US-Truppenabzug

03.1.2012 Bei den offiziellen Feierlichkeiten der USA in Bagdad, bei denen der Truppenabzug der USA medial als „Sieg“ dargestellt wird, protestierten die zwei wichtigsten Politiker des Landes mit der „Politik des leeren Stuhles“. Der kurdische Sozialdemokrat Dschalal Talabani (Präsident) und Nuri al-Maliki (machtbewußter Premier) erteilten der USA somit eine schallende Ohrfeige und glänzten durch Abwesenheit.













Vom Westen totgeschwiegen: Jalils Garde schießt Proteste in Benghasi zusammen

03.1.2012. Auf Demonstranten, welche in Benghasi gegen die Einschränkung sozialer Dienste protestierten, hat die Garde von Mustafa Abdel Jalil, selbsternannter „Übergangspräsident“ von Libyen, das Feuer eröffnet. Anschließend behauptete Jalil dreist, es wären Pro-Ghaddafi-Kämpfer gewesen, welche geschossen hätten.









Grüner Widerstand schlägt Angriffe auf Bani Walid und Tobruk zurück

03.1.2012. Angriffe der NTC-Truppen des von der NATO eingesetzten „Nationalen Übergangsrates“ auf die Städte Bani Walid und Tobruk wurden vom Grünen Widerstand zurückgeworfen. Auch in Sabha, Tahouna und Zlitan wurden grüne Flaggen der Jamahiriya geshisst.











Sabha: Hauptquartier der NTC-Banden von libyschem Widerstand zerstört

03.1.2012. Der Grüne Widerstand konnte einen Erfolg vermelden: das Hauptquartier der NATO-Söldner (NTC) in Sabha, der wichtigsten Stadt der Region Fezzan, konnte gestürmt und zerstört werden. Im Anschluß fand eine Art Kundgebung der Grünen statt, wo die meisten mit ihrem PKW aufkreuzten und den ganzen Platz zuparkten und grüne Fahnen schwenkten (Video im Internet).













In Amnesty-Online-Umfrage gewinnt der ermordete Ghaddafi die meisten Punkte und wird so zum „Menschenrechtshelden 2011“

03.1.2012. Kurz vor Jahresende führte Amnesty International eine Online-Umfrage „Wer ist Ihr Menschenrechts-Held 2011?“ durch, die Erstaunliches ergab. Am Silvesterabend führte der Märtyrer Colonel Muammar al-Ghaddafi die Hitparade an – die Grafik hat Amnesty schnell wieder entfernt, unabhängige Blogger konnte sie aber vorher sichern und präsentieren sie jetzt im Internet.









„Freie Syrische Armee“ bricht ihre Waffenruhe

02.1.2012. Die prowestliche Terrorgruppe „Freie Syrische Armee“ (FSA) hat ihr eigenes Versprechen, sich an eine Waffenruhe zu halten und keine Angriffe auf Zivilisten und Sicherheitskräfte zu unternehmen, so lange die Untersuchungskommission der Arabischen Liga im Land ist, gebrochen und in Damaskus syrische Armeesoldaten angegriffen. Beobachter schätzten das Ausrufen der Waffenruhe ohnehin nur als taktisches Manöver ein, mit dem die FSA erreichen wollte, daß die Kommission nicht Augenzeuge ihrer Massaker wird.











Österreich: Kommunistische Abgeordnete teilen Gehälter mit Armen

02.1.2012. Ein Beispiel das Schule machen sollte: die beiden Landtagsabgeordneten der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) in der Steiermark spenden den Teil ihrer Abgeordnetendiäten der 2.000,- übersteigt, an Bedürftige. Im Jahr 2011 konnten so über 1.000 Personen, die finanziell in Not geraten waren, mit insgesamt 116.000 Euro unterstützt werden.









Libyen: Neues von Saif al-Islam

02.1.2012. Widersprüchliche Meldungen über Saif al-Islam Ghaddafi, einer der Führer des Grünen Widerstandes: während westliche Quellen davon berichten, daß die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ den Ghaddafi-Sproß in seinem Arrest in Zintan besuchte und berichtete, daß er in Isolationshaft gehalten und verhört werde – und das es nächsten Monat einen Prozeß gegen ihn geben könnte, ist der Tenor libyscher Quellen ein ganz anderer. Dort wird behauptet, Saif al-Islam stehe unter dem Schutz der Milizen aus Zintan und habe nun sogar eine Zintanerin geheiratet – womit er zum Clan gehört und nicht ausgeliefert werden wird.









Aisha Ghaddafi engagiert israelischen Anwalt

02.1.2012. Der israelische Anwalt Nick Kaufman schrieb im Auftrag seiner Mandantin Aisha Ghaddafi, Tochter des ermordeten libyschen Revolutionsführers, einen Brief an den Internationalen Strafgerichtshof, in dem er forderte, die Umstände der Ermordung Muammar al-Ghaddafis und dessen Sohn Mutassim durch NATO-Söldner am 20.10.2011 zu untersuchen. Seine Mandantin sei "schweren seelischen Belastungen" durch die Bilder zum Tod von Muammar al-Ghaddafi ausgesetzt gewesen und er und sein Sohn Mutassim seien "auf entsetzlichste Weise ermordet" worden, die Leichen seien anschließend unter Missachtung islamischen Rechts auf "groteske Weise missbraucht" worden, so Kaufman.











Benghasi soll „Wirtschaftshauptstadt“ Libyens werden

02.1.2012. Wieder eine neue Schnapsidee des sogenannten „Nationalen Übergangsrates“ (NTC): nun soll Benghasi die „Wirschaftshauptstadt des neuen Libyens werden und es sollen sämtliche Ministerien, die mit Wirtschaft zu tun, in die östliche Küstenstadt verlegt weren. Dies teilte ein anonymes Mitglied des NTC mit und ist wohl auch ein Zeichen dafür, daß das neue Regime die Hauptstadt Tripolis nur ansatzweise kontrolliert.













US-unterstützte Todesschwadrone ermorden Politiker in Nicaragua

02.1.2012. Die „Demokratische Küstenfront 380“ (FDC 380) hat in Nicaragua den Regionalpolitiker Carlos Ali Garcia Hernandez von der linken Regierungspartei FSLN entführt und mit 11 Schüssen ermordet. Die USA unterstützen weltweit bewaffnete Gruppen zur Destabilisierung der Nationalstaaten mittels einer „Strategie der Spannung“ – für Lateinamerika stand dieses Konzept namens „Salvador Option“ bereits in den 80iger Jahren auf dem Plan, wo rechtsextreme Todesschwadrone von der CIA gesponsert – brutal gegen die Zivilibevölkerung vorgingen und es bis heute tun.

















Chavez: USA stecken hinter Protestkundgebungen in Rußland

02.1.2012. Der venezuelanische Präsident Hugo Chavez, der dafür bekannt ist, kein Blatt vor den Mund zu nehmen, brachte es auf den Punkt: hinter den Protesten der russischen Mittelschicht gegen die angebliche „Wahlfälschung“ stehen die USA, die Rußland nun im Stile Syriens, Libyens und Ägyptens destablilisieren wollen – ein Schicksal, daß Chavez auch für Venezuela befürchtet, obwohl sein Land mit das transparenteste Wahlsystem auf dem Kontinent hat. „Die USA versuchen, seine (Putins) führende Rolle zu untergraben, Russland zu zerteilen und seine Regierung zu destabilisieren, indem das imperialistische Projekt der Weltherrschaft umgesetzt wird“, sagte Chávez, denn die USA wollten verhindern, daß der weniger willfährige Putin wieder Staatsoberhaupt wird.












Libyscher Marionettenpremier al-Keeb denkt über Rücktritt nach

02.1.2012. Der von den USA ins Amt gehievte „Premierminister“ Abdul Rahim al-Keeb (al-Kib) soll nach den Meldungen verschiedener Quellen über seinen Rücktritt nachdenken und auch öffentlich damit gedroht haben – als Folge auf die Demonstrationen in Benghasi u.a..
Al-Keeb hatte sich auch geweigert (!), ein Memorandum der bestellten Demonstranten zu unterzeichnen, welches Ghaddafi-Anhänger von Macht künftig ausschließt und fordert, diese ins Ausland zu vertreiben und Saif al-Islam Ghaddafi hinzurichten – was die Versuche, al-Keebs, das Land zu konsolidieren zunichte machen würde.









Putschversuch in Guinea-Bissau niedergeschlagen

02.1.2011. In dem kleinen westafrikanischen Staat Guinea-Bissau ist es letzte Woche zu einem Putschversuch gekommen. Jose Americo Bubo Na Tchuto, Chef der Marine, soll mit anderen Offizieren versucht haben, die Macht an sich zu reißen, was aber vereitelt wurde, während sich Staatspräsident Malam Bacai Sanha in Frankreich zur medizinischen ehandlung befindet.













Elfenbeinküste: Opposition sieht in schwacher Wahlbeteiligung fehlende demokratische Legitimation

02.1.2011. Laurent Akoun, Sprecher der linken Ivoirischen Volksfront (FPI), Partei des von französischen Truppen gestürzten Ex-Präsidentn Gbagbo, sieht sich in der geringen Wahlbeteiligung zur Parlamentswahl bestätigt womit damit keine demokratische Legitimierung für die Regierung Alessane Ouattaras existiert, den die Franzosen an die Macht brachten. Die FPI und andere Oppositionsparteien hatten die Wahlen wegen undemokratischer Anwendung der Wahlgesetze und anderer Repression boykottiert.









Syrischer Oppositioneller zweifelt an den Motiven des Westens

02.1.2012. Samir Aita, Chefredakteur der arabischen Ausgabe von „Le Monde“ und Berater der syrischen Auftsändischen äußerte in einem Interview mit dem „Neuen Deutschland“ Zweifel an den Motiven des Westens bei der Unterstützung der syrischen Opposition. Der Westen spiele ein doppeltes Spiel, so Aita, und verfolge dabei eigene Interessen.









Grüner Widerstand befreit Gefangene in Zlitan

02.1.2012. Dem Grünen Widerstand ist es gelungen in der Stadt Zlitan, zwischen Tripolis und Misrata gelegen, mehrere gefangene Widerstandskämpfer (eine genaue Zahl wurde nicht genannt) aus einem NTC-Gefängnis zu befreien. Auch wurde in der Stadt die grüne Fahne der Jamahiriya gehisst.









Libyen: Demonstranten fordern, daß NTC-Chef Jalil das Land verlässt

02.1.2012. Demonstranten in Benghasi erklärten sich solidarisch mit den Demonstranten in Tripolis. Sie forderten außerdem, daß Mustafa Abdel Jalil, der „Präsident“ des „Nationalen Übergangsrates“ (NTC) ins westliche Exil gehen solle und das keine Ämter mehr an hochrangige Wendehälse aus der Ghaddafi-Ära vergeben werden.











Westliche Hetzkampagne gegen irakischen Premier al-Maliki – warum?

01.1.2012. Seit dem Abzug der us-amerikanischen Truppen liest und hört man in den westlichen Massenmedien, der irakische schiitische Premiermininster (seit 2006) Nuri al-Maliki sei ein „Diktator“, der gegen die sunnitische Minderheit vorgehe und versuche, Oppositionspolitiker im Irak kaltzustellen oder zu verhaften – und das, obwohl doch seine spuerdemokratisch gewählte Regierung ein großes Geschenk der USA an das irakische Volk war. Der Grund für die Propaganda gegen al-Maliki liegt darin, daß dieser zwar extrem von den USA abhängig ist, aber kein so willfähriger Vasall wie Afghanistans Hamid Karzai, denn der irakische Premier schaffte es nicht nur mit Hilfe seiner Kooalitonspartner von der Liga der Gerechten (um den Prediger Muktada al Sadr), die US-Truppen aus Land zu komplimentieren, auch die geplanten US-Kriege gegen den Iran und Syrien lehnt der Premier ab und bei der Privatisierung der irakischen Ölquellen bekamen größtenteils chinesische Investoren den Zuschlag und nicht US-Unternehmen.