Französischer Atomkonzern hat den Niger im Griff

30.1.2013. Der staatliche französische Atomkonzern AREVA, der im Norden Nigers für ein Butterbrot die Uranminen ausbeutet, weigert sich, wie angekündigt, eine neue Uran-Mine in Imouraren zu eröffnen. Die Eröffnung hätte zahlreiche neue Arbeitsplätze geschaffen, doch da der „sozialistische“ Präsident Nigers, Mahamadou Issoufou, der von AREVA höhere Abgaben an den Staat fordert, setzte der Konzern die Mineneröffnung solange aus, bis sich herausstellt, ob sich nach der Präsidentenwahl 2016 nicht ein „kompromißbereiterer“ Staatschef im Amt befindet.













Libyen: Misrata-Fanatiker fürchten sich vor grünen „Rache-Engeln“

29.1.2013. Nachdem bekannt wurde, daß auch in der Hauptstadt Tripolis immer häufiger die grünen Fahnen von Ghaddafis Libyen zu sehen sind, geht nun auch die Angst um bei den ehemaligen Rebellenmilizen der Hafenstadt Misrata, die für besonders grausame Kriegsverbrechen und Folterungen während des Libyen-Krieges 2011 und darüber hinaus traurige Berühmtheit erlangten. In Misrata mehren sich die Attentate auf Vertreter dieses Milizen-Regimes und etliche wurden bereits exekutiert, darunter erst in den letzten Tagen der Muslimbruder Sheikh Mohamed Ben Othman, ein führendes Mitglied des „Misrata Council“, der aus einem fahrenden Auto heraus erschossen wurde.















Ecuador: Rafael Correa kritisiert Doppelmoral der USA

29.1.2013. Der linksnationale Präsident Ecuadors, der Ökonom Rafael Correa, rief die USA auf, ihre Doppelmoral bezüglich Lateinamerika zu beenden und nicht länger Verbrecher zu hofieren. "Die schändlichsten Präsidenten Lateinamerikas stellen sie als ein Beispiel für Demokratie hin, trotz erhobener Anklagen wegen Verletzung der Menschenrechte und Beziehungen zu paramilitärischen Gruppen und Drogenhändlern", sagte Correa und ergänzte: "Und wir (gemeint sind die linken Staatschefs in Ecuador, Bolivien und Venezuela, Anm.), die wir das Leben für die Menschenrechte geben, werden ständig Untersuchungen unterzogen, wir werden als Diktatoren bezeichnet, als blutrünstig und ehrgeizig, in dieser Politik der doppelten Moral".









Ungarn: Grüne Partei spaltet sich

29.1.2013. Die grüne Partei Politik kann anders sein (LMP), die mit 7,5% bei der letzten Wahl 2010 ins Parlament eingezogen sind, steht vor der Spaltung, da ein Teil der Partei – der angeblich linke Flügel – sich dem Oppositionsbündnis „Gemeinsam 2014“ aus den völlig diskreditierten und korrupten Ex-Regierungsparteien der Liberalen (SZDSZ) und neoliberalen „Sozialisten“ (MSZP) anschließen möchte, während der Flügel um Parteichef Andras Schiffer Distanz zu den Altparteien halten möchte und die LMP weiter als politische Alternative zum neoliberalen Filz präsentieren möchte. Nun wollen sieben Parlamentsabgeordnete bei der LMP bleiben, während acht eine neue Partei, den Dialog für Ungarn gründen wollen und diese Truppe in das zwielichtige Oppositionsbündnis überführen möchten.















Freundliche Drohung: Frankreich schickt Spezialeinheiten nach Niger

29.1.2013. Nachdem die Regierung des „sozialistischen“ Präsidenten Nigers, Mahamdou Issoufou, sich erdreiste hatte, Uran-Abbaugenehmigungen an chinesische und indische Unternehmen zu vergeben, da diese dem bettelarmen Staat höhere Profite als die ehemalige Kolonialmacht Frankreich einräumten, schickte Frankreich sogleich Spezialeinheiten zum Schutz der Uranminen seines staatlichen Atomkonzernes AREVA nach Niger – natürlich nur zum „Schutz vor Terroristen“. Die Botschaft an widerspenstigen, aber von Paris extrem abhängigen Issoufou (der sich nach wie vor weigert, einen Sohn Ghaddafis auszuliefern) war klar: was in Niger passiert, bestimmen wir und nicht Du!













Tschechische Republik: Milos Zeman wird neuer Präsident

29.1.2013. Der frühere sozialdemokratische Premierminister Milos Zeman (1998-2002) hat mit 54,8% der Wählerstimmen seinen Herausforderer, den neokonservativen Außenminister und Liebling des Großkapitals, Karel Schwarzenberg (45,2%) besiegt, was nun hoffen läßt, daß da einer in die Prager Burg einzieht, der den Sozialabbau wenigstens etwas zu bremsen versucht. Der volksnahe Zeman hatte die Sozialdemokratische Partei (CSSD) 2007 verlassen und seine eigene, angeblich „linkspopulistische“ Partei der Bürgerrechte (SPOZ) gegründet, deren Ehrenvorsitzender er heute noch und – und wurde überraschender Weise in der Wahl von seinem langjährigen Gegenspieler, dem scheidenden EU-kritischen, liberal-konservativen Präsidenten Vaclav Klaus unterstützt.











EU plant Zensurbehörde zur Unterstützung der Mainstream-Medien!

28.1.2013. Da die etablierten Medien immer stärker durch alternative Internet-Nachrichtenseiten und Blogs verdrängt werden, plant die EU jetzt gegenzusteuern und möchte laut FAZ „unprofitable Medien“, die für die „Meinungsvielfalt“ (gemeint ist die neoliberale Pro-EU-Meinung) unerläßlich sind, mit Geld zu unterstützen und veranlassen, daß künftig die Europäische Grundrechteagentur die „Pressefreiheit und Meinungsvielfalt“ in den Mitgliedsstaaten überwacht. Die Gelder würde den von der EU protegierten Medien nicht nur einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz verschaffen, sondern genau das Gegenteil, den Abbau von Meinungsvielfalt und die Förderung einseitig neoliberaler Pro-EU ausgerichteter Medien bewirken.













Rumänien: Regierung erhöht Mindestlöhne

28.1.2013. Trotz des immensen Druckes durch den Internationalen Währungsfonds (IWF), bemüht sich die sozial-liberale Regierung von Premierminister Victor Ponta, ihre Wahlversprechen zu halten. So wurde letzte Woche der Mindestlohn um 50,- Lei auf 750,- Lei erhöht (Versprochen waren ursprünglich 800,- Lei Mindestlohn).













Umsturzpläne in Venezuela aufgedeckt!

28.1.2013. Das Obama-Regime und die von ihm finanzierte Opposition im demokratisch-sozialistischen Venezuela geben keine Ruhe und nutzen die krankheitsbedingte Abwesenheit des Präsidenten Hugo Chavez, um das Land zu destabilisieren und um das Land, welches über eines der größten, weltweiten Erdölvorkommen verfügt, in Gewalt und Chaos zu stürzen. So wurden dieser Tage Pläne für Mordanschläge gegen Vize-Präsident Nicolas Maduro und Parlamentspräsident Diosdado Cabello aufgedeckt, welche bei einem Sterben von Chavez per Verfassung vorrübergehend das Land führen würden – wogegen das Land, beim Tod aller drei völlig führungslos wäre.













Mali: Rebellen sprengen strategisch wichtige Brücke und sperren Interventionstruppen aus

28.1.2013. Den islamistischen Rebellen in Mali ist durch die Sprengung einer Brücke, die von Gao zur nigrischen Grenze führt, ein strategischer Schachzug gelungen, denn damit ist es Truppen der afrikanischen Interventionsstreitmacht vorerst nicht möglich, von dieser Seite her eine zweite Front gegen die Rebellen aufzumachen. Rund 2.000 Soldaten aus der Republik Tschad waren auf dem Landweg nach Niger gekommen, wo sie sich mit 500 Soldaten von dessen schwacher Armee vereinen und dann nach Mali einrücken sollten.

















Libyen: Wieder Unruhen in Ghaddafi-Hochburgen

28.1.2013. Die neue libysche Regierung, die übrigens erstaunlicherweise das militärischen Eingreifen Frankreichs in Mali ablehnt und für einen Dialog eintritt, steht offenbar weiterhin massiven Sicherheitsproblemen gegenüber. Westliche Konsulate haben Reisewarnungen für die Städte Benghasi, Tripolis, Bani Walid und Sabha herausgegeben, in denen es immer noch zu Kämpfen, Schußwechseln und Explosionen von Granaten kommt – die beiden letztgenannten Orte gelten als Hochburgen der Anhänger des 2011 von NATO-Söldnern ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi.



















Mali-Konflikt: Algerien ist das eigentliche Ziel!

23.1.2013. Der französische Journalist Thierry Meyssan, ein Insider, dessen Prognosen und Artikel sich schon im Libyen-Krieg bewahrheitet haben, berichtete jüngst, daß der eigentliche Grund des französischen Eingreifens in Mali eine geplante Destabilisierung des widerspenstigen Algeriens ist, welches sich weiterhin der totalen Kontrolle des Westens über die afrikanischen Bodenschätze widersetzt. Die Strategie, erst islamistische Terrorgruppen hochzupäppeln wie Ansar Dine oder AQMI in Mali, um dann einen Grund für ein militärisches Eingreifen zu haben, wurde ja bereits vom US-amerikanischen Bush-Regime in Afghanistan angewandt und nun hat man mit dem Geiseldrama letzte Woche bereits gesehen, wie der Krieg nach Algerien über die Grenze schwappt (wie eben genau auch in Pakistan).

















Österreich: Fritz Dinkhauser zieht sich aus der Politik zurück

23.1.2013. Fritz Dinkhauser, Frontmann der nach ihm benannten Liste Fritz, die bei der letzten Tiroler Landtagswahl 2008 mit 18,35% zur zweitstärksten Kraft wurde, kündigte an, aus gesundheitlichen Gründen nicht wieder kandidieren zu wollen, was unter seinen Anhängern einen Schock auslöste. Der inzwischen 72-jährige Dissident der konservativen ÖVP konnte den Erfolg seiner Liste auf Bundesebene nicht wiederholen und blieb ein regionales Phänomen – und bleibt seiner Wählervereinigung aber vorerst noch als Vorsitzender erhalten.











Sack übern Kopf und Mehl in die Fresse: Deutsche Unruhestifter in der Türkei gebührend empfangen!

23.1.2013. Deutsche Bundeswehrsoldaten, welche die vom türkischen Erdogan-Regime angeforderten Patriot-Raketen in der Hafenstadt Iskenderun ausluden, um damit an der syrisch-türkischen Grenze im Auftrag der NATO weiter im syrischen Bürgerkrieg zu zündeln sind von aufgebrachten Türken und Kurden gebührend empfangen worden. Mitglieder der Patriotischen Revolutionären Jugend (TGB), der Jugendorganisation der linksnationalen Arbeiterpartei (IP) zogen ihnen mit Mehl gefüllte Säcke über den Kopf und riefen Parolen gegen den von der NATO geschürten Syrien-Krieg.







Israel: Siegeszug der Liberalen bei Parlamentswahl

23.1.2013. Nicht nur die altgediente linksliberale Friedenspartei Meretz konnte nach Jahren der Wahlniederlagen die Anzahl ihrer Parlamentsmandate von drei auf sechs verdoppeln, auch die neugegründete mitte-liberale Zukunftspartei (Yesh Atid) von Yair Lapid konnte 19 von 120 Sitzen erringen und wurde damit überraschend zweitstärkste Kraft. Die antizionistisch-linke Nationale Demokratische Allianz (Balad) mit der bekannten und streitbaren Abgeordneten Hanin Zoabi an der Spitze konnte ihre drei Mandate halten.





Mali: Islamistische Rebellen-Gruppe spaltet sich



23.1.2013. Von der islamistischen Rebellenbewegung „Ansar Dine“ („Hüter des Glaubens“) hat sich eine neue Gruppierung, die Islamische Bewegung von Azawad (MIA) abgespalten, welche sich von jeglicher Art des Terrors und des „Extremismus“ distanziert und eine friedliche Lösung des Konfliktes in Mali anstreben will. Der Name der Gruppe deutet darauf hin, daß es sich um eine Tuareg-Bewegung mit separatistischen Tendenzen handelt, denn „Azawad“ ist der Name eines imaginären Staates, den die Tuareg im Norden Malis ausgerufen hatten.

















Frankreich: Journalistenverband fordert UN-Tribunal gegen Frankreich

23.1.2013. Der „Verband der unabhängigen Medien und Journalisten“ (VduM) fordert die Einleitung eines UN-Tribunals gegen Frankreich wegen dessen Bombardierung von Städten und Mali und von der Tötung von Zivilisten. In Paris zweifeln immer mehr Politiker aller Lager daran, ob der Einsatz in Mali sinnvoll war und ob man aus diesem Krieg jederzeit wieder austreten kann – so nicht nur die Politiker der Linksfront, sondern auch der liberale Ex-Präsident Valery Giscard d´ Estaing (1974-81) und der gaullistische Ex-Premier Dominique de Villepin.











Türkei: Proteste gegen deutsche Patriot-Raketen an Grenze zu Syrien

23.1.2013. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben in der Türkei in der Hafenstadt Iskenderun sowie an der Luftwaffenbasis Incirlik im Süden des Landes gegen die Stationierung von NATO-Raketen (u.a. beteiligt sich Deutschland daran) demonstriert und den Stopp der Destabilisierungsmaßnahmen für Syrien durch das türkische Erdogan-Regime gefordert. Machthaber Tayyip Recep Erdogan ließ Dutzende Demonstranten verhaften und befahl einen brutalen Polizeieinsatz gegen seine Kritiker.











Libyen: Anwälte kritisieren Prozeß gegen Ghaddafi-Sohn

23.1.2013. Die Anwälte von Saif al-Islam Ghaddafi, dem Sohn des 2011 ermordeten langjährigen libyschen Staatschefs Muammar al-Ghaddafi, kritisieren den „Prozeß“, den der libysche Staat gegen Saif anstrengt, als ein nicht faires Verfahren und fordern seine Auslieferung an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGh) in Den Haag. Allerdings hätte Saif auch in Den Haag keinen fairen Prozeß zu erwarten, wie die gerichtlichen Schmierenkomödien gegen den jugoslawischen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic oder den rechtmäßigen, von Frankreich gestürzten Staatschef der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, zeigen – das Urteil in Den Haag würde für Saif lediglich „lebenslänglich“ bedeuten, in Libyen rechnet man mit der Todesstrafe für den politischen Gegner des jetzigen Terror-Regimes in Tripolis.















Kämpft Frankreich in Mali wirklich gegen Islamisten oder Elite-Brigaden der Regierungsarmee?

23.1.2013. Nach Berichten der TAZ hat die US-Armee vor rund sechs Jahren vier malische Elite-Einheiten im Anti-Terror-Kampf ausgebildet (im Tschad übrigens auch), wovon nun drei zu den Rebellen übergelaufen sein sollen. Trifft das zu, erklärt dies einerseits die überraschende Stärke der Rebellen, ihren kompetenten Umgang mit schweren Waffen und die erstaunliche Schwäche der Regierungstruppen, die ohne Frankreich von den Islamisten längst überrannt worden wären.















Deutschland: Immer mehr Bürger erkennen die Bundesrepublik nicht an

23.1.2013. In Deutschland nimmt die Zahl von politischen Aktivisten, die die Bundesrepublik nicht anerkennen, sich als sogenannte „Bürger des Deutschen Reiches“ (nicht Dritten Reiches!) betrachten und sich dabei auf eine völkerrechtliche Grauzone berufen, zu. Allein in Brandenburg zählt der Verfassungsschutz 100 solcher Aktivisten, die mit eigenen Ausweisen und Führerscheinen ausgestattet sind und in Sachsen sogar eine eigene Polizei, das „Deutsche Polizeihilfswerk“ (DPHW) gegründet haben.











Kongo: M23-Rebellen führen Reformen in ihren Gebieten durch und verbessern Sicherheitslage

22.1.2013. Wie die TAZ berichtet, haben in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) die Rebellen der Bewegung des 23. März (M23) in den von ihnen beherrschten Gebieten eine eigene Zivilverwaltung eingesetzt hat, die Steuersätze gesenkt, um die Wirtschaft anzukurbeln, die Steuereintreiber verjagt, die Geheimdienste aufgelöst und die Sicherheitslage verbessert – und führen damit dem unfähigen Staat vor, daß eine bessere Regierungsführung doch möglich ist. „Wir arbeiten lieber mit geringen Mitteln, als die Bevölkerung auszubeuten,“ sagte Benjamin Mponima, Chef der M23-Distriktverwaltung von Rutshuru gegenüber der TAZ.















Mali: Französischer Angriff destabilisiert die Nachbarländer

22.1.2013. Wie Pro-Nato-Medien übereinstimmend berichten, haben die französischen Luftangriffe und das Vorrücken der Armee dazu geführt, daß die islamistischen Rebellen die von ihnen kontrollierten Städte geräumt haben und sich in die Wüste oder an die Grenzen Malis zurückgezogen haben. Darin liegt das eigentlich Problem, denn es ist zu befürchten, daß die Vertreibung der Rebellen in andere Staaten (Mauretanien, Niger, Algerien, Nigeria) deren Stabilität untergräbt und de facto einen Flächenbrand ausgelöst hat.















Österreicher stimmen für den Erhalt der Wehrpflicht!

22.1.2013. Es ist doch noch nicht alles verloren: 59,8% der Österreicher stimmten in einem Referendum für den Erhalt der Wehrpflicht und 40,2% für eine Berufsarmee, wobei letzteres de facto die Abschaffung der Neutralität bedeutet hätte. Die größte Oppositionspartei, die freiheitlich-nationale FPÖ, welche für Wehrpflicht und Neutralität getrommelt hatte, forderte den Rücktritt von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ), der für die verkorkste Einführung einer weltweit einsetzbaren Söldnertruppe verantwortlich ist.















Mali: Soll Hauptmann Sonogo ermordet werden?

22.1.2013. Wie die unabhängige Onlinezeitung „NeoPresse“ unter Berufung auf einen deutschen Frankreich- und Westafrika-Experten berichtet, soll offenbar zur westlichen Eskalationsstrategie in Mali die Bewaffnung von Terroristen (ähnlich wie in Libyen und Syrien) und die Ermordung des Militär-Oberbefehlshabers Hauptmann Amadou Sonogo geplant sein. Sonogo hatte 2012 die gewählte Regierung aus dem Amt geputscht mit der Begründung, sie tue nichts gegen die Untergrabung des Staats durch Rebellengruppen und spielt seitdem eine unklare Rolle in Malis Politik: für die einen ist ein Putschist ohne jegliche Legitimation (meist für die politischen Eliten und die NATO-Staaten), für die anderen ist er ein Held, weil er (erfolglos zwar) versuchte, dem Staatszerfall einen Riegel vorzuschieben.













Hoffnung: Hugo Chavez´ Gesundheit stabilisiert sich

22.1.2013. Bei Venezuelas linkem Staatschef stabilisierten sich alle "lebenswichtigen Werte" sowie die "Funktionsweise der Organe", sagte seine Vize-Präsident Nicolas Maduro und er gänge in eine neue Behandlungsphase über. Gleichzeitig verteidigte Maduro auch die spärliche Informationspolitik über die Gesundheit von Chavez, denn dieser sei nicht nur der Präsident »irgendeines Landes«, sondern der Anführer einer weltweiten sozialen Revolution, der den Imperialismus herausgefordert habe.















Iran: Staatsoberhaupt „verbietet“ Atomwaffen

21.1.2013. Der iranische Revolutionsführer Ayatollah Sayed Ali Khamenei, der sowohl als religiöser Führer, als auch als Staatsoberhaupt fungiert, hat in einer Fatwa (islamisches Rechtsgutachten) das Verbot von Atomwaffen für den Iran festgehalten. Es gibt in der iranischen Hierarchie nichts Höheres als eine Fatwa des Revolutionsführers, aber die westlichen Staaten behaupten weiterhin, Iran strebe nach Atomwaffen, ohne auch nur den Hauch eines Beweises zu präsentieren – wollen aber damit ihre eigenen Bevölkerungen auf einen geplanten Krieg gegen den Iran einschwören.













Mali: Déby setzt Truppen in Marsch

21.1.2013. Der tschadische Präsident Idriss Déby hat rund 2.000 Soldaten seiner 25.000-Mann-Armee auf dem Landweg in Marsch gesetzt, um die französischen Truppen und die malische Regierungsarmee bei der Rückeroberung der Rebellengebiete zu unterstützen, lehnt es aber ab, seine Soldaten dem Kommando der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS zu unterstellen. Die tschadischen Kämpfer gelten als extrem erfahren im Wüstenkampf - bereits in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) kämpfen 2.000 tschadische Soldaten gegen Rebellen, welche die Regierung stürzen wollen.













Libyen: Regime begann Schauprozeß gegen Ghaddafi-Sohn

21.1.2013. Das von der NATO eingesetzte Regime hat seinen Schauprozeß gegen den Sohn des 2011 ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi begonnen und zu angeblichen Verstößen gegen „die nationale Sicherheit“ befragt. Der „Prozeß“, der hinter verschlossenen Türen in der Kleinstadt Zintan stattfindet (nur eine Regionalzeitung wurde zugelassen), wird von ausländischen Beobachtern als „Farce“ und Siegerjustiz“ bezeichnet.











Weißrußland: Lukaschenko kritisiert britische Gewalt in Nordirland

21.1.2013. Der weißrussische Staatspräsident Alexander Lukaschenko kritisierte das brutale Vorgehen der britischen Besatzungsmacht gegen Protestierende in Nordirland. Er sprach sich vor allem gegen den unverhältnismäßigen Einsatz Gummigeschossen, Tränengas und Wasserwerfern gegen Zivilisten aus und kritisierte gleichzeitig, daß die EU-Staaten Weißrußland jede echte und jede angebliche Menschenrechtsverletzung anzählen, während sie selbst –z.T. äußerst brutal – gegen ihre eigene Opposition vorgehen.











Paraguays Linke geht gespalten in den Wahlkampf

21.1.2013. Die ohnehin schon schwache Linke in Paraguay geht gespalten in das Rennen um die Präsidentschaft: die Große Front („Frente Guasu“) von Ex-Präsident Fernando Lugo hat den Kinderarzt und politischen Aktivisten Anibal Carrillo als Kandidaten für das höchste Staatsamt aufgestellt. Der ehemalige Radiomoderator Mario Ferreiro, welcher ebenfalls Kandidat der Frente Guasu, in der sich ca. ein Dutzend linker Parteien und sozialer Organisationen zusammengeschlossen haben, werden wollte, tritt jetzt als Kandidat der Partei Avanza Pais an.















Malawi: Proteste gegen neoliberale Wirtschaftspolitik

21.1.2013. Verbraucherschutzorganisationen habe in mehreren Städten Malawis gleichzeitige Demonstrationen gegen die völlig verfehlte Wirtschaftspolitik der im Westen wegen ihrer „Folgsamkeit“ beliebten Staatspräsidentin Joyce Banda durchgeführt. Banda, die beim eigenen Volk als selbstherrlich und inkompetent gilt, hatte vom „Internationalen Währungsfonds“ (IWF) geforderte „Reformen“ durchgeführt, was zu einer 50%igen Abwertung der Währung Kwacha, einem Anstieg der Benzinpreise um 69% und zu weitgehender Erlahmung des Wirtschaftslebens führte – und das, nachdem sich ihr Amtsvorgänger, der 2012 verstorbene Präsident Bingu wa Mutharika jahrelang erfolgreich gegen das IWF-Diktat gewehrt hatte.











Mali-Krise: Niger will jetzt auch Soldaten schicken

21.1.2013. Der „sozialistische“ Präsident des benachbarten Staates Niger, Mahamadou Issoufou, erklärte, auch sein Land sei bereit, seinen Anteil an einer afrikanischen Mission zur Wiederherstellung der Staatlichkeit in Mali zu leisten und wolle dafür rund 500 Soldaten mobilisieren. Dies ist insofern erstaunlich, da der riesige Binnenstaat Niger ( ca. 1,3 Mio. qkm) mit nur 3.500 Mann über eine zahlenmäßig noch schwächere Armee als Mali verfügt, die zudem gebraucht wird, um zu verhindern, daß die islamistischen Rebellen aus Mali nicht nach Niger ausweichen.















Ist die Berichterstattung über den Krieg in Mali wirklich objektiv?

18.1.2013. Zweifel kommen auf, ob der Kampf der NATO-Staaten gegen die Islamisten in Mali wirklich den Tatsachen entspricht, so wie wir es in unseren Medien erfahren, denn erstens haben die NATO-Staaten und ihre Medien schon im Libyen- und im Syrienkrieg gelogen, daß sich die Balken biegen, zweitens gibt es wenig Journalisten vor Ort und kaum Internet in den Rebellengebieten und die Regierung Malis hat den Ausnahmezustand ausgerufen, was eine unabhängige Berichterstattung nicht eben leichter macht. So wurde im Vorfeld des Feldzuges berichtet, die Rebellen der islamischen Gruppe „Ansar Dine“ („Hüter des Glaubens“) würden zahlreiche historische Bauwerke in Timbuktu zerstören, doch der Anführer von Ansar Dine, Iyad Ag Ghali, ist selbst ein Tuareg und hat bereits mehrere Tuareg-Aufstände angeführt und es erscheint nicht glaubhaft, daß Tuareg die Spuren ihrer eigenen Kultur und Geschichte zerstören.













Deutschland: Merkel empfängt afrikanischen Kriegsverbrecher

18.1.2013. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat diese Woche den Warlord Alessane Ouattara offiziell empfangen, den der französische Machthaber Nicolas Sarkozy im Frühjahr 2011 mittels einer Militärintervention auf den Präsidentensessel in der Elfenbeinküste hievte. Ouattara, einer der vehementesten Fürsprecher des derzeitigen französischen Bombenkrieges in Mali ist einer der Hauptverantwortlichen für den Bürgerkrieg in Elfenbeinküste und läßt in Schauprozessen und durch Massaker seiner Sicherheitskräfte die Anhänger des gewählten, aber von ihm gestürzten sozialistischen Präsidenten Laurent Gbagbo ausschalten.













Irak: Nach Pro-Saddam-Demo meldet sich dessen Vize-Präsident aus dem Untergrund!

18.1.2013. Bei Demonstrationen gegen die Regierung des irakischen Premierministers Nuri al-Maliki wurden auch Bilder des früheren säkulären Diktators Saddam Hussein hochgehalten, wie die österreichische Tageszeitung „der Standard“ berichtete. Izzat Ibrahim al-Duri, früherer Vizepräsident Saddams und seit der US-Invasion 2003 in den Untergrund abgetaucht, wo er mit Guerilla-Methoden den Kampf gegen die USA weiterführt, rief die irakischen Sunniten auf, gegen den Einfluß Teherans und die pro-iranische al-Maliki-Regierung zu demonstrieren.















Madagaskar: Übergangspräsident Rajoelina stimmt Machtverzicht zu

18.1.2013. Der frühere Hauptstadt-Bürgermeister Andry Rajoelina, der mit einer Protestbewegung 2009 den Milliardär und neoliberalen Staatschef Marc Ravalomanana aus dem Amt jagte und seit dem als „Übergangspräsident“ fungiert, hat endlich Neuwahlen zugestimmt – und mußte die Bedingung akzeptieren, daß die Hauptrivalen der madegassischen Politik (er und sein Vorgänger Ravalomanana) nicht zur nächsten Wahl antreten. Rajoelina ist erst 38 Jahre alt – kann also getrost zur übernächsten Wahl antreten und hat noch ein As im Ärmel: vor den Präsidentschaftswahlen will er Parlamentswahlen abhalten lassen und hofft mit seinen Anhängern auf genügend Sitze, um einen nicht genehmen Präsidenten durch das Parlament aushebeln zu können.















Libanesischer Christenführer und Ex-Staatschef: Nach Assad kommt das Chaos

18.1.2013. Der Vorsitzende der christlichen Freien Patriotischen Bewegung (FPM) und ehemalige Staatspräsident des Libanon (1988-90), General Michel Aoun, erklärte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), daß nach einem Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und einer Machtübernahme der islamistischen Milizen Chaos über Syrien hereinbreche. Aoun würdigte die demokratischen Reformen, die Assad seit dem Beginn des Aufstandes durchgeführt hatte und erklärte, das Syrien Assads sei einer Demokratie näher als die Golfdiktaturen, die die syrischen Rebellen unterstützen.

















Elfenbeinküste: Gbagbo-Anhänger suchen Allianz mit Malis Islamisten

17.1.2013. Bizarres Bündnis: Die Anhänger des 2011 von Frankreich gestürzten linksnationalen Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, die sich gegenwärtig in Ghana reorganisieren, haben den Versuch gestartet, mit den islamistischen Rebellen Nord-Mali Kontakt aufzunehmen, zwecks gemeinsamen Vorgehens gegen Frankreich. Die frühere französische Kolonialmacht hatte den Warlord Alessane Ouattara als Marionettenpräsidenten in der Elfenbeinküste eingesetzt – er ist heute eine der treibenden Kräfte hinter einer multinationalen Intervention in Mali, um die Islamisten zu zerschlagen.













Jemen: Ex-Präsident Saleh will wieder auf die politische Bühne

17.1.2013. Der 2011 durch Unruhen und gewaltsame Proteste gestürzte Präsident des Jemen, Ali Abdullah Saleh, möchte zum „Nationalen Dialog“, auf dem über die künftige Verfassung und Staatsform Jemens entschieden wird, die Delegation seiner Partei Allgemeiner Volkskongreß (GPC) selbst anführen. Dies hat Unruhe bei Oppositionsanhängern ausgelöst, welche befürchten, das Saleh den „Nationalen Dialog“ blockieren oder Unfrieden stiften könnte.











Argentinien entzieht Gen-Konzern Monsanto die Genehmigung

17.1.2013. Die linksperonistische Regierung von Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner hat dem weltweit für seine skrupellosen Geschäftspraktiken bekannten US-Gentechnik-Konzern Monsanto die Registrierung in Argentinien entzogen. Grund dafür war ein Prozeß, bei dem die Giftigkeit des Monsanto-Pflanzenschutzmittels „RoundUp“ festgestellt wurde, welches u.a. zu Mißbildungen bei Säuglingen und einer erhöhten Krebsrate führt.













Mali: Interveniert Frankreich nur aus wirtschaftlichen Gründen?

17.1.2013. Immer häufiger sind kritische Stimmen zu vernehmen, die den Militäreinsatz Frankreichs gegen die islamistischen Rebellen mit wirtschaftlichen Interessen von Paris begründen, denn in Mali wurden u.a. große Vorkommen von Uran entdeckt, welches die französische Atomindustrie dringend benötigt, zumal Paris keine Probleme damit hatte in Libyen radikale Islamisten an die Macht zu bringen. Es gibt daher Vermutungen, daß der französische Geheimdienst selbst die Machtergreifung der Islamisten unterstützt hat, um Gründe für die jetzige militärische Aufräumaktion zu finden, bei der gleichzeitig die Claims in Bezug auf die Bodenschätze abgesteckt werden.

















Sambia: Verbot der Trophäenjagd von Großwildkatzen durchgesetzt

17.1.2013. Nachdem die Löwenpopulation in wenigen Jahrzehnten um 90% eingebrochen ist, hat die linksnationale Regierung von Präsident Michael Sata ein Verbot der Trophäenjagd von Großkatzen erlassen. Zuvor hatten bereits Kenia und Botswana die Trophäenjagd unter Strafe gestellt bzw. stark eingeschränkt.











Island: Mehrheit des Volkes will nicht mehr in EU

16.1.2013. Die isländische Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Linksgrünen hat, obwohl pro-europäisch ausgerichtet, die Beitrittsverhandlungen mit der EU auf Eis gelegt und erklärt, dies sei Sache der neuen Regierung, die am 27. April diesen Jahres gewählt wird. Der voraussichtliche Wahlsieger, die konservative Unabhängigkeitspartei (SSF), lehnt – genauso wie eine klare Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Islands – eine EU-Mitgliedschaft ab.















Libyen: Grüne Fahnen in Tripolis – Italien zieht Diplomaten ab

16.1.2013. Wie ein kürzlich aufgenommenes Video zeigt, hat ein Straßenzug in der libyschen Hauptstadt Tripolis mehrere Grüne Flaggen gehißt – die Flagge des besiegten Libyens von Muammar al-Ghaddafi, welches immer noch mit kleineren Aktionen gegen die imperialistische Besatzung kämpft. Gleichzeitig haben die Italiener, nach dem Schüsse auf das Fahrzug ihres Konsuls abgegeben wurden, ihr gesamtes diplomatisches Personal zurück aus dem Raum Benghasi abgezogen.















Slowakei: Fusion der Krankenkassen zu einer staatlichen Kasse

16.1.2013. Die links-sozialdemokratische Regierung der Slowakei unter Premierminister Robert Fico hat es geschafft: statt des überteuerten Wildwuchses im Kassenbereich gibt es nun nur noch eine staatliche Krankenkasse, die für alle Slowaken bindend ist. Bisher existierten noch zwei weitere große Privatgesellschaften auf Fonds-Basis, die die Gewinne nicht wie versprochen auszahlten, sondern lieber verzockten.



















Mali: Islamistische Rebellen wieder auf dem Vormarsch – Tuareg unterstützen Frankreich

16.1.2013. Trotz des Eingreifens der französischen Luftwaffe sind die islamistischen Rebellen in Mali wieder auf dem Vormarsch, konnten drei französische Kampfhubschrauber abschießen und die Ortschaft Diabali, nur 400 km vor der Hauptstadt Bamako, einnehmen. Die säkulär orientierten Rebellen des Nomadenvolkes der Tuareg, welche in der Nationalen Bewegung für die Befreiung von Azawad (MNLA) organisiert sind, haben sich angeboten, die Regierungsarmee und die Franzosen bei ihrem Kampf gegen die Islamisten am Boden zu unterstützen.













Niedersachsen: SPD-Landtagsabgeordnete tritt zur Linkspartei über

16.1.2013. Die langjährige, seit 1994 im Parlament sitzende niedersächsische Landtagsabgeordnete Sigrid Leuschner hat fünf Tage vor der Landtagswahl ihren Austritt aus der SPD und ihren Übertritt zur Linkspartei erklärt. Als Grund gab Leuschner ihre Enttäuschung über den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und die zunehmende Inhaltsleere der Partei an.











Endlich: Friedensvertrag in der Zentralafrikanischen Republik

15.1.2013. Im Beisein der Staatschefs von Gabun und Tschad, Ali Bongo und Idriss Déby, unterzeichnete der zentralafrikanische Präsident Francois Bozize in der gabunesischen Hauptstadt Libreville einen Friedensvertrag mit den Rebellen der Koalition Seleka. Dieser sieht die Einbindung der Rebellen in eine Koalitionsregierung und einen Verzicht Bozizes auf eine weitere Kandidatur im Jahre 2016 nach dem Ablauf seiner jetzigen Amtszeit vor.











Tschechische Präsidentenwahl: Adliges Fossil gegen Hau-Drauf-Politiker

15.1.2013. Die erste Direktwahl des tschechischen Staatsoberhauptes am Wochenende führte zu keinem klaren Ergebnis, so daß die zwei Bestplatzierten, die adlige, neoliberal US- und EU-Marionette Karel Schwarzenberg (23,4%) und der polternde Ex-Premier Milos Zeman (24,21%), der seine Mitgliedschaft bei den Sozialdemokraten (CSSD) an den Nagel hing, um seine eigene Partei der Bürgerrechte (SPOZ) zu gründen, in der Stichwahl aufeinander treffen werden. Der parteilose, frühere Übergangspremier Jan Fischer (16,35%), der sozialdemokratische Kandidat und Sohn des legendären gleichnamigen Außenministers Jiri Dienstbier (16,12%), der ganzkörpertätowierte Künstler Prof. Dr. Vladimir Franz (6,84%), die Christdemokratin Zuzana Roithova (4,95%), die Schlagersängerin Tanja Fischerowa (3,23%) und die Populistin und EU-Gegnerin Jana Bobosikova (2,39%) landeten weit abgeschlagen auf den hinteren Rängen.











Wählertäuschung: SPD greift in populistische Mottenkiste und verspricht soziale Verheißungen

15.1.2013. Offenbar setzt die deutsche SPD auf die Vergeßlichkeit der Wähler, denn trotz aller krisenverursachenden Finanzmarktderegulierungen und Agenda-2010-„Reformen“, die sie zu verantworten hat, plustert sich die Truppe als Partei der „kleinen Leute“ auf. Wenig glaubwürdig verspricht ihr farbloser, wirtschaftsnaher Kanzlerkandidat Peer Steinbrück eine Erhöhung des Kindergeldes und eine Reduzierung der Mietpreiserhöhungen, die, wenn man nachrechnet, geradezu minimal ausfällt, so das jeder Miethai den SPD-Vorschlägen zustimmen kann.











Libyen: Italienischer Konsul überlebt Attentat

15.1.2013. Aus einem überholendem Auto wurde das Fahrzeug des italienischen Konsuls Guido De Sanctis in Benghasi mit Gewehren beschossen – der Diplomat blieb dank des gepanzerten Wagens unverletzt, die Täter entkamen. Hinter der Tat wird der Grüne Widerstand vermutet, da sich Italien, trotz eines Freundschafts- und Nichtangriffspaktes im Jahre 2011 beim NATO-Angriff auf Libyen, der zur Zerstörung der staatlichen Strukturen führte und 90.000 Menschen das Leben kostete, beteiligte.















Mali: Afrikanische Staaten wollen Truppen zur Unterstützung der Regierungsarmee schicken – Tschad zögert

15.1.2013. Nachdem die schwache malische Regierungsarmee mit Unterstützung französischer Truppen eine Offensive gegen die islamistischen Rebellen im Norden des Landes gestartet hat und dabei die Stadt Kona zurückerobert hat, wollen nun auch andere afrikanische Staaten die lange versprochenen Soldaten zur Unterstützung senden, darunter Senegal (500 Mann), Burkina Faso (500 Mann), Benin (300) und sogar der „sozialistisch“ regierte Niger (500), der bisher einer Militärintervention ablehnend gegenüberstand. Lediglich der Tschad, dessen Armee über die größte Wüstenkampferfahrung verfügt, zeigte sich zurückhaltend und Präsident Idriss Déby, ein ehemaliger Offizier, der als genialer Stratege gilt, bezeichnete die Planungen für die Intervention als „totales Chaos“ – zumal seine Armee bereits in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) interveniert, um dort die schwache Regierung an der Macht zu halten.













Syrien: 20.000 neue Freiwillige melden sich bei syrischer Armee!

15.1.2013. Die Erfolge der syrischen Regierungstruppen im Raum um die Großstadt Aleppo haben zu einem wahren Run von jungen Leuten geführt, die sich freiwillig für die Sicherheitskräfte rekrutieren lassen möchten, da sie verhindern wollen, daß die islamischen Terroristen der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) und von anderen Al-Qaida-nahen Gruppen nochmals die Stadt erobern und die Einwohner schikanieren und ermorden. Mehr als 20.000 junge Syrer wünschten, in die Reihen der Republikanischen Garde aufgenommen zu werden, berichtete die private Zeitung Al-Watan, während auch die „Bataillone der Al-Baath“ (offenbar eine Art „Partei-Miliz“) ebenfalls Zuwächse verzeichneten – der Aufruf von Präsident Bashar al-Assad zur Mobilmachung gegen die Terroristen zeigt offenbar Wirkung.









Österreich: NFÖ ruft zur Verteidigung der Wehrpflicht auf

15.1.2013. Die Partei Neutrales Freies Österreich (NFÖ) hat die Österreicher aufgerufen, bei der nächste Woche anstehenden Volksabstimmung über die Abschaffung der Wehrpflicht und die Einführung einer Berufsarmee für den Erhalt der Wehrpflicht zu stimmen. Der Aufbau einer Söldner-Truppe statt einer im Volk verankerten Wehrpflichtarmee komme quasi auch der Abschaffung der österreichischen Neutralität gleich, da dann erst recht der Druck auf Wien wachsen würde, das Bundesheer bei EU- und NATO-Auslandseinsätzen und -Angriffskriegen einzusetzen.











Armenien: Opposition boykottiert Präsidentschaftswahlen

14.1.2013. Die drei wichtigsten armenischen Oppositionsparteien, die radikal-nationalistische Traditionspartei Armenische Revolutionäre Föderation (Daschnak), der Armenische Nationalkongreß (NHAK) des ersten Staatspräsidenten Levon Ter-Petrossjan (1991-98) und die Partei Blühendes Armenien, hinter der als Strippenzieher der ehemalige Staatschef Robert Kotscharijan (1998-2008) vermutet wird, wollen die Präsidentschaftswahlen am 18. Februar boykottieren wegen der zu erwartenden Wahlfälschungen, während kleinere Oppositionsparteien, wie die konservative Zentrumspartei Erbe trotzdem antreten. Bei den Wahlen 2008 gab es danach vor allem wochenlange Unruhen durch die Anhänger des Zweitplazierten, Ter-Petrossjan, die Protestcamps gegen den Wahlbetrug errichteten.











Deutsche Söldner in Mali?

14.1.2013. Wie die französische Zeitung „Le Figaro“ berichtet, sollen in Mali bereits deutsche Truppen für einen gemeinsames Vorgehen gegen die radikal-islamischen Milizen eingetroffen sein, was das Bundesverteidigungsministerium umgehend dementierte. Die Zeitung berichtete von der Ankunft deutsch-sprechender Kämpfer – es ist aber auch gut möglich, das es sich um deutsche Söldner handelt, welche mit Wissen und Unterstützung der Bundesregierung in den Krisengebieten als „private Sicherheitskräfte“ agieren – so geschehen im Irak-Krieg 2003.











Sambia: Regierung plant künftig Rohstoffverarbeitung im eigenen Land

14.1.2013. Die sambische Regierung des linksnationalen Präsidenten Michael Sata möchte das Land aus der Abhängigkeit von der Rolle eines reinen Rohstoffexportstaates bringen und plant einen großen „Kupferpark“ mit weiterverarbeitender Industrie. Sambia ist einer der weltweit größten Exporteure von Kupfer.















Ukraine: Timoschenko erhält Strahlenmeßgerät im Gefängnis

14.1.2013. Die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julija Timoschenko hat einen Strahlendetektor erhalten, um die Radioaktivität in ihrer Gefängniszelle zu messen. Die Gefängnisverwaltung erlaubte der früheren Ministerpräsidentin, die in einem dubiosen Schauprozeß verurteilt wurde, den Besitz des Gerätes, um Spekulationen vorzubeugen, die politisch unbequeme Timoschenko solle radioaktiv verseucht werden – eine Methode, die manche Ostblock-Regimes durchaus anwandten.











Rumänien: Ex-Securitate-Offizier rückt für schrägen Milliardär ins EU-Parlament nach

14.1.2013. Nachdem der exzentrische und gewaltbereite Multimilliardär Gheorghe „Gigi“ Becali, seines Zeichens Chef seiner privaten Partei Neue Generation (PNG) durch eine gemeinsame Liste für die nationalistische Großrumänien-Partei (PRM) Europaabgeordneter geworden ist, verläßt er diese Bühne nun, um als frischgebackener Parlamentarier sein Abgeordnetenmandat in Bukarest wahrzunehmen, daß er auf dem Ticket der alt-ehrwürdigen Nationalliberalen Partei (PNL) errungen hatte. Für ihn rückt nun im EU-Parlament der ehemalige kommunistische Geheimdienstmitarbeiter Dan Zamfirescu – ebenfalls für die PRM – nach.











Puerto Rico: Wie die USA jahrzehntelang Unabhängigkeitsaktivisten unterdrückten, folterten und töteten

12.1.2013. Ein im Westen völlig unbekanntes Kapitel US-amerikanischer Geschichte beleuchtet der Artikel „Für Freiheit und Unabhängigkeit“ von Oscar Lopez Rivera, einem puerto-ricanischen Unabhängigkeitsaktivisten, den das US-Regime zu 70 Jahren Haft verurteilt hat, in der Tageszeitung „junge welt“ vom 11. Januar 2013. In dem Artikel berichtet Lopez Rivera über den jahrzehntelangen Unabhängigkeitskampf der Puerto Ricaner (die Insel gehört bis heute zu den USA) und u.a. wie die Mitglieder von Parteien, welche sich für eine vollständige Unabhängigkeit einsetzten, schikaniert, verhaftet, gefoltert und getötet worden, wobei auch die US-Bundesbehörde FBI aktiv mitmischte.











Libyen: Grüner Widerstand angeblich auf Vormarsch – Angriff auf Residenz des Premiers

12.1.2013. In Tripolis fand ein bewaffneter Angriff unbekannter Personen auf die Residenz von Premierminister Seidan statt, danach zogen sich die Bewaffneten zum Innenministerium zurück und randalierten dort. Der Grüne Widerstand hat eine Karte auf einer seiner Unterstützer-Homepages veröffentlicht, aus der hervorgeht, daß es Kämpfe im ganzen Land gibt, etliche kleinere Städte unter grüner Kontrolle seien und die NATO-Kollaborateure angeblich nur in Tripolis und Benghasi noch die Oberhand hätten.











Mali: Armee holt zum Gegenschlag aus



12.1.2013. Nachdem die islamistischen Rebellen der Gruppe Ansar Dine die Friedensverhandlungen mit der Regierung verlassen haben und Truppen in Marsch gesetzt haben, hat die schwache malische Regierungsarmee zum ersten Mal seit dem Verlust von ca. zwei Dritteln des nördlichen Staatsgebietes zu einem Gegenschlag aus geholt und ist gegen die von den Rebellen kontrollierte Stadt Douentza zu Felde gezogen. Zwar erbeuteten die Regierungstruppen etliche Geländewagen von den Islamisten, es wird jedoch in Zweifel gezogen, ob die Regierungsarmee, welche nach dem Putsch 2012 nur noch auf ca. 4.500-6.000 Soldaten geschätzt wird, während die unterschiedlichen islamistischen Milizen auch auf mindestens 6.000 Kämpfer kommen.











Venezuela: Bürger und ausländische Staatschefs demonstrieren zur Unterstützung für kranken Präsidenten

12.1.2013. Da sich der krebskranke Präsident Venezuelas, der demokratische Sozialist Hugo Chavez, zur medizinischen Behandlung auf Kuba aufhält, konnte er nicht wie vorgesehen am 10. Januar zur Vereidigung in Caracas erscheinen, was die rechte, von den USA unterstützte Opposition zum Anlaß nahm, Neuwahlen zu fordern. Gegen diese Forderung und aus Solidarität mit dem schwer kranken Präsidenten gingen Zehntausende Regierungsanhänger in Venezuela auf die Straße und bekamen dabei prominente Unterstützung durch die Staatspräsidenten von Uruguay (José Mujica), Bolivien (Evo Morales), Nicaragua (Daniel Ortega), dem 2011 gestürzten Staatschef von Paraguay, Fernando Lugo und den Außenministern Argentiniens und Ecuadors, die sich alle unters Volk mischten.













Libyen: Ehemaliger Übergangspräsident flüchtet nach Tunesien

12.1.2013. Der ehemalige selbsternannte „Übergangspräsident“ und NATO-Kollaborateur Mustafa Abdel Jalil, der vom derzeitigen Regime, welches er selbst mit gezeugt hat, wegen Mordes an seinem weltlich orientierten „Rebellenführer“-Kollegen General Abdelfatah Younes im Sommer 2011 angeklagt ist, hat sich mit einem Flugzeug ins benachbarte Tunesien abgesetzt, wo er vom tunesischen Staatschef Monef Marzouki am Flughafen empfangen wurde. Fast gleichzeitig traf der tunesische Premierminister in Libyen ein, um Tripolis um Kredite für seinen bankrotten Staat anzupumpen – als Gegenleistung verlangte das libysche Marionettenregime der NATO, daß Tunesien alle Flüchtlinge ausweist, die als Unterstützer der Jamahiriya gelten.













Ecuador: Präsident Correa fürchtet Anschlag auf sein Leben am Wahlabend

10.1.2013. Der linksnationale ecuadorianische Präsident Rafael Correa, der Umfragen zufolge als unangefochtener Spitzenreiter in die diesjährigen Präsidentschaftswahlen geht, fürchtet, daß am Abend der Wahl ein Anschlag auf sein Leben stattfinden könnte, da die USA unbedingt eine weitere Amtszeit des anti-neoliberalen Ökonomen verhindern wollen oder das die CIA Unruhen im Land schürt. Im Oktober 2012 hatte der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, erklärt, dass die CIA 87 Millionen Dollar investiert, zum gröβten Teil Fonds des Pentagon, „um die ecuadorianischen Wahlen zu beeinflussen", was – wie Murray beteuerte – „der Opposition im Wahlkampf den Weg bereiten wird, um zu die Medien und Regierungsbeamte zu bestechen und zu erpressen. "















Syrien legt der UNO die Namen von 108 gefaßten ausländischen Söldnern vor

10.1.2013. Die syrische Regierung hat dem Generalsekretär der Vereinten Nation (UN) eine Liste mit 108 gefangen genommenen „Rebellen“ vorgelegt und detaillierte Angaben zu deren Mitgliedschaften in einschlägigen Terrorgruppen beigefügt. Alle 108 Personen sind keine Syrier, sondern ins Land geschmuggelte Terroristen aus anderen muslimischen Staaten, was endlich auch der UNO vor Augen führen dürfte, daß in Syrien eine ausländische Aggression und kein Bürgerkrieg im Gange ist.















Steckt Marokko hinter dem Anschlag auf den Präsidenten von Mauretanien?

10.1.2013. Es mehren sich die Gerüchte und Berichte (so auch bei afrika-echo.de), daß Marokko hinter dem mißglückten Anschlag vom 13. Oktober 2012 auf den Staatspräsidenten von Mauretanien, Mohammed Ould Abdelaziz, steckt. Motive hätte Marokko, daß mit seinen politischen Gegnern im In- und Ausland nicht zimperlich umspringt, mehr als genug, denn der seit 2009 regierende Ould Abdelaziz hat Mauretanien an die marokkanischen Erzfeinde Algerien und die sozialistische Befreiungsfront POLISARIO, die gegen die marokkanische Besatzung der Westsahara kämpft, angenähert und vertritt auch deren ablehnende Haltung, was eine Militärintervention in Mali betrifft.













Chaos in Libyen: Aufruf zur „neuen Revolution“

10.1.2013. Eine Gruppe von „Facebook-Aktivisten“, welche bereits 2011 beim NATO-Überfall auf Libyen die Rolle von nützlichen Idioten gespielt hatten, hat nun zu einer „neuen Revolution“ gegen das derzeitige pro-westliche Regime und alle „legalen und illegalen Milizen“ und gegen die Muslimbrüder aufgerufen. Die politische Lage in Libyen ist derzeit weiterhin unbefriedigend: weder wurde der Verfassungsrat in der dafür vorgesehenen Zeit gewählt, was zum Protest-Auszug von mehreren liberalen Abgeordneten der Allianz der Nationalen Kräfte unter Mahmud Jibril aus dem Parlament geführt hat und dem kommissarischen Staatschef und Parlamentspräsidenten Mohammed al-Magarief, der vor wenigen Tagen knapp ein Attentat des Grünen Widerstandes überlebte, wird vorgeworfen, die Tagesordnungen bei den Parlamentssitzungen zu manipulieren.

















Cameron droht Briten: Werde bis 2020 an der Macht bleiben

10.1.2013. Der in Europa weitgehend isolierte britische Machthaber David Cameron hat angekündigt, seine Herrschaft bis mindestens 2020 in die Länge zu ziehen und drohte der britischen Bevölkerung mit „Reformen“ – was soviel bedeutet, wie daß die Unter- und Mittelschichten weiter zugunsten der Oberschichten ausgepreßt werden. Cameron, einer der Hauptakteure bei der 2011 erfolgten Bombardierung und Zerstörung Libyens, droht derzeit Argentinien mit Krieg, sollte dessen Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner nicht aufhören, weiterhin Ansprüche auf die Falklandinseln zu erheben.











Zentralafrika: Déby zieht die rote Linie

9.1.2012. Der tschadische Präsident Idriss Déby, dessen Truppen gemeinsam mit Kontingenten aus der Demokratischen Republik Kongo, Südafrika und Kamerun die schwache Armee der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) gegen die Rebellenkoalition Seleka unterstützen, hat den Rebellen gedroht, ein Angriff auf die rund 75 km von der Hauptstadt Bangui entfernte Stadt Damara wäre das Verletzen einer „unüberschreitbaren roten Linie“ und würde zum Eingreifen der ausländischen Truppen führen. Derweil gibt es Demonstrationen gegen die Rebellen in den bereits von ihnen eroberten Gebieten, was darauf schließen läßt, daß die Regierung zwar unpopulär, aber die Rebellen dadurch nicht automatisch gleich beliebter sind.











Libyen: Grüner Widerstand scheitert mit Attentat auf „Übergangspräsidenten“

9.1.2013. Wie die österreichische Tageszeitung „der Standard“ berichtet, wurde der libysche Parlamentspräsident Mohammed Megarief, der auch als kommissarisches Staatsoberhaupt fungiert, in seinem Hotel in der südlibyschen Stadt Sabha drei Stunden lang von Heckenschützen beschossen, konnte aber entkommen. Die Stadt Sabha gilt als Hochburg der Anhänger des 2011 ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi und seine Anhänger (der sogenannte „Grüne Widerstand“) setzen bei Attentaten auf NATO-Kollaborateure weniger auf Bombenanschläge wie die Islamisten, sondern auf Angriffe mit Schußwaffen.









Unglaubliches aus Frankreich: Diktator Sarkozy wollte Venezuelas Präsidenten ermorden lassen!

9.1.2013. Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die venezuelanische Justizministerin am 29. Dezember 2012 angekündigt, den 2009 wegen illegalen Waffenbesitzes verurteilten Franzosen Frédéric Laurent Bouquet (bei ihm fand man 500 Gramm C4 Sprengstoff, 14 Sturmgewehre - davon fünf mit Zielfernrohr, fünf mit Laservisier und eines mit Schalldämpfer - Spezialkabel, elf elektronische Zünder, 19.721 Patronen  verschiedenen Kalibers, drei Maschinenpistolen, vier Pistolen verschiedenen Kalibers, elf  Radioausstattungen, drei Walkie-Talkie Funkgeräte und eine Radiobasis, fünf Schrotflinten vom Kaliber 12, zwei kugelsichere Westen, sieben Militäruniformen, acht Granaten, eine Gasmaske, ein Kampfmesser und neun Flaschen Schießpulver) nach Frankreich abzuschieben. Bouquet, der bei seinem Prozeß gestanden hatte, in Israel ausgebildet worden zu sein und dem französischen Militärgeheimdienst DGSE anzugehören, sollte nach eigener Aussage im Auftrag des französischen Machthabers Nicolas Sarkozy den demokratisch gewählten Präsidenten Venezuelas, Hugo Chavez, ermorden.











Mali: Islamistische Rebellen kündigen Waffenruhe auf

9.1.2013. Die islamistische Rebellengruppe „Ansar Dine“, welche Teile Nordmalis kontrolliert, hat die Waffenruhe mit der in die Enge getriebenen Zentralregierung aufgekündigt und Truppen gegen die Ortschaft Kona in Marsch gesetzt – diese zogen sich allerdings nach Warnschüssen durch Regierungssoldaten wieder zurück. Ansar Dine wirft der malischen Regierung zu Recht vor, während der Friedensverhandlungen gleichzeitig die Planung einer multinationalen Militärintervention in Mali zur Rückeroberung der Rebellengebiete zu forcieren.













Syrien: Präsident Assad nach seiner Ansprache frenetisch gefeiert – Reformen angekündigt

9.1.2013. Der syrische Präsident Bashar al-Assad hat sich mit einer öffentlichen Rede zur Lage der kriegsgebeutelten Nation an sein Volk gewandt und seine Bereitschaft für Verhandlungen mit der Opposition erklärt, wobei er aber Gespräche mit den blutrünstigen radikalislamischen Terroristen und den „Marionetten des Westens“ (damit meinte er wohl die von Washington, Katar und Paris gesponserte „Nationale Syrische Koalition“) aber ausdrücklich ausschloß. Assad legte einen Drei-Stufen-Plan zur Befriedung Syriens vor, der einen Dialog mit der Opposition, eine Amnestie für „Rebellen“, die freiwillig ihre Waffen niederlegen und eine gemeinsame Regierung der Nationalen Einheit beinhaltet – wofür Assad stürmischen Beifall von den zahlreichen Zuhörern bekam.











Kolumbien: Regierung ignoriert Waffenruhe und beschwert sich, wenn sich die Rebellen verteidigen

7.1.2013. Schizophrener gehts kaum noch: Während der seit Oktober 2012 im Ausland stattfindenden Friedensverhandlungen zwischen der rechten kolumbianischen Regierung von Präsident Juan Manuel Santos und der linken Guerilla-Armee FARC, hatten die Rebellen eine einseitige Waffenruhe ausgerufen, welche aber von der Regierung abgelehnt wurde und obwohl die FARC nun militärisch still hielt, wurden ihre Stellungen die ganze Zeit von der Armee angegriffen. Als die FARC in der Silvesternacht als Warnung zwei Granaten auf eine Polizeiwache abfeuerte, beklagte sich die Regierung, daß sich die Linksguerilla nicht an die Waffenruhe halte (obwohl das Regime genau diese ja selbst ignoriert).















Türkische Kampfpiloten in Syrien festgenommen

7.1.2013. Syrische Sicherheitskräfte haben vier Kampfpiloten des NATO-Staates Türkei in der Nähe von Aleppo verhaftet, als sie versuchten, auf das Gelände des militärischen Flughafens Koerc zu gelangen. Die vier Piloten – welche ein weiterer Beweis für die Verstrickung der NATO in die Gewalt in Syrien sind – waren in Begleitung einer bewaffneten Gruppe der syrischen „Opposition“ in die Region gelangt.













Argentinien: Plünderungen waren von Opposition und Oberschicht organisiert!

7.1.2013. Als im Dezember letzten Jahres Tausende Menschen gegen die Politik der linksperonistischen Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner auf die Straße gingen, gab es zahlreiche Plünderungen von Geschäften und die rechte Opposition wie auch die westlichen Medien verglichen diese mit den Hungerrevolten und Massendemonstrationen 2001, welche erst zur Machtübernahme von Cristina (seit 2007) und ihrem Ehemann Nestor (2003-07) geführt hatten. Während 2001 aber die Menschen Nahrungsmittel stahlen, zeigen nun Überwachungsvideos, daß eine große Anzahl von Plünderern mit dicken, neuen Geländewagen vorgefahren kam und Flachbildschirme u.ä. auflud – es handelt sich also offensichtlich nicht spontane Proteste, sondern um eine gelenkte Aktion der Anti-Kirchner-Opposition, die vornehmlich zu den besitzenden Bevölkerungsschichten gehört.















Tschechische Präsidentenwahl: EU-Gegnerin Jana Bobosikova ist wieder im Rennen!

7.1.2012. Nachdem die Populistin und EU-Gegnerin Jana Bobosikova vom tschechischen Innenministerium wegen angeblich fehlerhafter Unterstützungsunterschriften nicht zur Wahl zugelassen wurde, wandte sie sich mit einer Beschwerde an das Oberste Verwaltungsgericht und kann nun doch für das höchste Staatsamt kandidieren. Bobosikova, eine ehemalige EU-Abgeordnete, die 2008 für die Kommunistische Partei Böhmen und Mährens (KSCM) als Präsidentschaftskandidatin ins Rennen ging, tritt dieses Jahr für ihre eigene Kleinpartei Suverenita (auf deutsch: „Souveränität“) an.









Sambia: Vortragsreihe über Staatsgründer Kaunda in London

7.1.2013. In London beginnt am 28. Juni 2013 eine Vortragsreihe über den Staatsgründer und ersten Präsidenten (1964-91) der Republik Sambia, Dr. Kenneth Kaunda, die von der Vereinigung von in Großbritannien lebenden Sambiern (UKZambians) organisiert wird. Die Vorträge werden von bekannten Rednern aus aller Welt gehalten und beschäftigen sich sowohl mit Kaundas Ideologie des „Sambischen Humanismus“ und dem von ihm gepflegten Führungsstil als auch mit seiner wichtigen Rolle für eine friedliche und stabile Entwicklung in Sambia und dessen Nachbarländern und dem sanften Übergang zur Demokratie, den Kaunda 1991 einleitete.



















Venezuela zittert um Hugo Chavez

4.1.2012. Ganz Venezuela bangt um seinen populären Präsidenten und Volkshelden Hugo Chavez, der vor wenigen Tagen zum dritten Mal in Kuba wegen eines Krebsgeschwürs operiert wurde und sich nun eine Lungenentzündung zugezogen hat. Chavez, einer der weltweit führenden linken Politiker hat in Venezuela erfolgreich Armut und Analphabetentum bekämpft und kämpft selbst nun mit dem Tod - Zehntausende Venezuelaner trafen sich zu öffentlichen Gebeten, um für den Präsidenten, der Venezuela seine Unabhängigkeit und seine Würde zurückgegeben hatte, zu beten.









Zentralafrika: Präsident Bozize geht auf Rebellen zu und macht Kompromißvorschläge

4.1.2012. Francois Bozize, Präsident der Zentralafrikanischen Republik (ZAR), hat den Rebellen der Allianz „Seleka“ das Angebot einer „Koalition der nationalen Einheit“ gemacht und sich bereit erklärt, nach dem Ende seiner Amtszeit 2016 nicht mehr als Staatsoberhaupt zu kandidieren. Es sei nur der Armee des benachbarten Tschad zu verdanken, daß die Hauptstadt Bangui nicht von den Rebellen überrannt worden ist, da diese die Verbindungswege zwischen Bangui und den Rebellengebieten kontrolliert, erklärte Bozize in seiner Neujahrsansprache und brachte damit das Scheitern seiner eigenen schwachen Armee zum Ausdruck, die lediglich noch das Areal um die Hauptstadt kontrolliert.













Großbritannien: Argentinische Präsidentin ruft Premier Cameron zur Rückgabe der Falklandinseln auf

4.1.2012. Die argentinische Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner hat den britischen Machthaber David Cameron über eine große Zeitungsanzeige in der britischen Tageszeitung „The Guardian“ aufgefordert, die seit 180 Jahren von Großbritannien besetzten Falkland-Inseln endlich an Argentinien zurückzugeben. „Großbritannien (hat) in einem unverhohlenen Akt des Kolonialismus des 19. Jahrhunderts Argentinien die Inseln gewaltsam entrissen, die 14.000 Kilometer von London entfernt sind", schrieb Kirchner in dem Offenen Brief an Cameron und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.















Kongo: UNO sabotiert Friedensprozeß und hindert Rebellen an Gesprächsteilnahme

4.1.2012. Das Sanktionskomitee der UN hat ein Reise- und Finanztransaktionsverbot über die Bewegung des 23. März (M23), eine in der Demokratischen Republik Kongo kämpfende Rebellenbewegung verhängt, das Regime von Präsident Joseph Kabila, dessen verlotterte Truppen weitaus schlimmere und zahlreichere Verbrechen begehen als die M23, aber ungeschoren gelassen, womit die UNO keine neutrale Instanz mehr ist, sondern sich eindeutig auf die Seite der kongolesischen Regierung schlägt. Mit dem Reiseverbot verhindert die UNO aber, daß die M23-Spitze um ihren politischen „Präsidenten“ Jean-Marie Runiga zu den Friedensgesprächen ins benachbarte Uganda reisen kann, obwohl sie sich in der ganzen Zeit der Kämpfe gesprächsbereit zeigte – die UNO sabotiert damit den Versöhnungsprozeß im Kongo.













Zentralafrikanische Republik: Kongolesische Präsidentengarde kämpft auf Seiten der Regierung gegen die Rebellen

4.1.2012. Nicht nur ein paar Hundertschaften der tschadischen Armee, sondern auch rund 300 Angehörige der Präsidentengarde des kongolesischen Staatschefs Joseph Kabila haben sich in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) eingefunden, um die Regierung von Präsident Francois Bozize gegen die Kämpfer der Rebellenkoalition „Seleka“ zu verteidigen, deren Truppen kurz vor der Hauptstadt Bangui stehen. In den Stadtvierteln von Bangui, welche Bozize unterstützen, bewaffneten sich Jugendmilizen mit Macheten, errichteten Straßensperren und bereiteten sich auf die Ankunft der Rebellen vor.











Brisante Wahrheit: Siegermächte des Zweiten Weltkrieges kontrollieren deutsche Medien

2.1.2013. Wie Helmut Komossa, Generalmajor a.D. und ehemaliger Chef des deutschen Militärischen Abschirmdienstes (MAD) von 1977-80 in seinem Buch "Die deutsche Karte - Das versteckte Spiel der geheimen Dienste - Ein Amtschef des MAD berichtet" erklärt, ist im „Geheimen Staatsvertrag“ vom 21.Mai 1949 ein „Medienvorbehalt der alliierten Mächte über deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien“ bis zum Jahre 2009 verankert. Demnach können die alliierten Siegermächte Einfluß auf die Berichterstattung deutscher Medien nehmen, wenn diese ihnen nicht genehm erscheint – es ist allerdings zu befürchten, daß diese Art von Zensur über das Jahr 2009 hinaus noch angewandt wird, wie die undifferenzierte Berichterstattung beim NATO-Überfall auf Libyen 2011 gezeigt hat.











Israel zweifelt an Berichten der syrischen Opposition

2.1.2013. Die israelische Regierung hegt Zweifel an der Darstellung von Berichten der syrischen Opposition, wonach die syrischen Regierungstruppen Giftgas gegen die von der NATO finanzierten „Rebellen“ einsetzen würden. Der stellvertretende israelische Ministerpräsident Moshe Jaalon sagte im Armee-Rundfunk, die syrische Opposition habe ein Interesse an einer ausländischen Militärintervention und damit auch ein Interesse, solche Schauergeschichten zu erfinden, um eine Intervention zu provozieren.











Österreich: Rechte und Linke für die Beibehaltung der Wehrpflicht

2.1.2013. Sowohl die rechtsorientierte Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), als auch die Kommunistische Initiative (KI) lehnen bei der bevorstehenden Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht die Einführung einer Berufsarmee ab. Sowohl FPÖ als auch KI sehen in der Abschaffung der Wehrpflicht eine de facto Aushöhlung der österreichischen Neutralität – die KI befürchtet außerdem, daß eine Berufsarmee leichter von der herrschenden Oligarchie gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden kann.













USA planen Truppenstationierungen in 35 afrikanischen Staaten

2.1.2013. Das Obama-Regime plant mittels seines strategischen Kommandos für Afrika (AFRICOM) rund 2.000 US-Soldaten in insgesamt 35 afrikanischen Ländern zu stationieren. Dabei liegt das Hauptaugenmerk auf der Ausbildung der afrikanischen Truppen durch die AFRICOM-Soldaten – somit wollen die USA schrittweise die Armeen der afrikanischen Staaten unter ihre Kontrolle bekommen und können auf diese Weise mittels Militärputsch unliebsame Regierungen ablösen.















Schöne Verbündete: Frankreich und USA lassen Zentralafrikanische Republik im Stich!

2.1.2013. Wenn es für die NATO-Mächte keine wirtschaftlichen Interessen zu verteidigen gilt, werden sie auch keinen Soldaten riskieren für die Unterstützung verbündeter Staaten und die Bündnis-Verträge erweisen sich als weniger wert als das Papier, auf dem sie geschrieben wurden. Diese Erfahrung mußte gerade die Zentralafrikanische Republik (ZAR) machen, welche durch eine Allianz verschiedener Rebellengruppen bedroht ist und wo Frankreich trotz eines Beistandspaktes nicht eingreifen will und die USA, welche die ZAR-Streitkräfte ausbilden als einzige Reaktion auf die kriegsähnlichen Zustände ihre Botschaft evakuierten.











Kongo: Appell von französischen Prominenten zur Verunglimpfung der M23-Rebellion

2.1.2013. Ohne genaue Kenntnis der Lage in der Demokratischen Republik Kongo haben rund 20 Prominente einen Aufruf unterzeichnet (darunter der Boxer Muhammad Ali, die französische Ministerin Yamina Benguigui, die früheren Präsidenten Jacques Chirac und Abdou Diouf (Senegal), der frühere UN-Botschafter Stéphane Hessel sowie der Filmregisseur Claude Lanzmann), der ein robusteres UNO-Mandat für ein militärisches Vorgehen gegen die Bewegung des 23. März (M23) fordert und stellen die Rebellen polemisch als mordende und plündernde Bande dar, obwohl erwiesen ist, daß auf ihr Konto weit weniger Verbrechen gehen als auf das der Regierungstruppen und die UNO seit ihren Angriffskriegen auf Libyen und die Elfenbeinküste in Afrika zunehmend verhaßt ist. Nicht zufällig befinden sich etliche ehemalige hochrangige Politiker Frankreichs unter den Unterzeichnern, denn die M23 will den französischen Einfluß im Kongo zurückdrängen und wird hierbei von Ruanda unterstützt.















Afghanische Polizistin erschießt NATO-Berater

2.1.2013. Eine afghanische Polizistin hat letzte Woche in Kabul einen zivilen ausländischen Berater der NATO „einfach so“ erschossen. Immer häufiger wenden sich die von den ausländischen Besatzungsmächten ausgebildeten afghanischen Sicherheitskräfte gegen ihre Kolonialherren und lassen sie spüren, daß es nach 10 Jahren Besatzung und einem vom Westen importierten Krieg endlich Zeit wird, abzuziehen und Afghanistan seine Freiheit zurückzugeben.













Zentralafrikanische Republik: Wo bleiben Débys Truppen?



2.1.2013. Seit rund 14 Tagen schafft es ein Bündnis aus drei militärischen Rebellen-Splittergruppen namens Seleka die Zentralafrikanische Republik (ZAR) aufzurollen und eine Stadt nach der anderen einzunehmen. Zwar hat der tschadische Präsident Idriss Déby seinem Verbündeten und Amtskollegen Francois Bozizé 2.000 Soldaten zur Verstärkung von dessen schwacher Armee angeboten, doch sind bisher nur weniger als 500 in der ZAR angekommen und sie greifen auch nicht aktiv in die Kämpfe ein.













Bestellte Massaker in Syrien: Tunesischer NATO-Söldner packt aus!

2.1.2013. Der tunesische Kunststudent Ali Garbousi (29), der einen Monat lang für die vom Westen finanzierte Terrorgruppe „Freie Syrische Armee“ (FSA) kämpfte, gab – wieder zurück in Tunesien – dem heimischen Fernsehsender „National TV 1“ ein Interview und erzählte über seine Erlebnisse, so z.B., daß verwundete FSA-Kämpfer von „ihren Leuten“ keine medizinische Hilfe bekommen und sterben müßten, wenn sie verletzt würden. Garbousi berichte auch von einem Massaker in der syrischen Stadt Homs, wo die FSA 124 „Freiwillige“ aus Tunesien und Libyen erschießen ließ, um dieses Verbrechen der syrischen Armee anzuhängen.























Deutschland: Komitee für Grundrechte und Demokratie zieht seine Unterstützung für die syrischen „Rebellen“ zurück

28.12.2012. Die bekannte Bürgerrechts- und Friedensorganisation Komitee für Grundrechte und Demokratie hat ihre Unterstützung der Kampagne „Adpot a Revolution“ (AaR) kurz vor Weihnachten zurückgezogen und begründete dies damit, daß die Unterschiede zwischen gewaltloser und kämpfender Opposition in Syrien immer stärker verwischt werden und das die früher gewaltfrei auftretenden Oppositionellen sich fast alle mit den Kämpfern der dubiosen „Freien Syrischen Armee“ arrangiert haben. AaR ist eine vom Westen inszenierte Kampagne zur Finanzierung eines „friedlichen Regimewechsels“ in Syrien – de facto läuft sie aber auf eine Stärkung der islamistischen „Rebellen“ hinaus.















Kongo: Rebellen setzen Luftabwehrraketen ein

28.12.2012. Die Rebellen der Bewegung des 23. März (M23) haben dieser Tage einen Hubschrauber der UNO beschossen, der sich auf einem Aufklärungsflug befand und dem Hauptquartier der M23 in Rumangabo offenbar zu nahe kam. Dabei setzten die Dschungel-Rebellen auch Luftabwehrraketen ein, die sie kurz zuvor von der Regierungsarmee der Demokratischen Republik Kongo erbeutet hatten.











Patriarch der syrisch-katholischen Kirche: Der Westen hat die syrischen Christen verraten und fördert islamische Terroristen!

28.12.2012. Mar Ignatius Joseph III. Younan, Patriarch der unierten syrisch-katholischen Kirche, kritisiert in einem Interview mit der taz, die einseitige Unterstützung des Westens für die syrischen „Rebellen“, die größtenteils islamische Fundamentalisten sind und warf dem Westen vor, die syrischen Christen zu ignorieren, ja sogar, sie zu verraten. Der Patriarch rechnet im Falle eines Sturzes der Regierung von Präsident Bashar al-Assad mit einer Verschlechterung der Lage für religiöse Minderheiten und der Errichtung einer sunnitisch-islamischen Diktatur, aber keinesfalls mit der Einführung einer „Demokratie“.













„Orange Liste“: Neues liberal-kommunistisches Bündnis tritt in Italien zur Wahl an

28.12.2012. Mit einem bunten Bündnis möchte die neugegründete Orange Liste - bestehend aus einer breiten Allianz von Grünen, kommunistischen Kleinparteien, diversen Linken, der liberalen Anti-Korruptions-Partei Italien der Werte (IdV) von Ex-Staatsanwalt Antonio Di Pietro – zur Parlamentswahl im März antreten. Frontleute des Bündnisses sollen Neapels Bürgermeister Antonio De Magistris sowie der aus Palermo stammende Anti-Mafia-Staatsanwalt Antonio Ingroia sein.













Zentralafrikanische Republik: Frankreich ignoriert Beistandspakt – wütende Proteste vor französischer Botschaft

28.12.2012. Obwohl Paris seit 1960 durch einen militärischen Beistandspakt mit der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) verbunden ist und Truppen vor Ort stationiert hat, griffen die Franzosen nicht ein, als die Rebellenkoalition Seleka immer näher auf die zentralafrikanische Hauptstadt Bangui vorrückte, was zu wütenden Protesten von Regierungsanhängern vor der französischen Botschaft führte, die am Gebäude die Scheiben einwarfen, während andere die französische Flagge einholten. Während der benachbarte Tschad auf den Hilferuf der Regierung in Bangui reagierte und 350 Soldaten zur Unterstützung entsandte, ließ Frankreich die befreundete Regierung von Präsident Francois Bozizé im Stich – offenbar sind die wirtschaftlichen Interessen Frankreichs in der ZAR kein Gefecht wert.











Ein Land wird ruiniert: Wo ist Libyens gestohlenes Vermögen?

26.12.2012. Als der Westen 2011 seinen militärischen Überfall auf das neutrale Libyen begann, wurden auch zahlreiche libysche Staatsgelder im Wert von ca. 150 Mrd. US-Dollar eingefroren, welche der libysche Staat auf westlichen Banken deponiert hatte. Die aus Propaganda-Gründen von westlichen Mainstream-Medien als „Vermögen des Ghaddafi-Clans“, bezeichneten Gelder sind nun mittlerweile spurlos verschwunden – es gibt Gerüchte, daß westliche Bankiers versuchten, diese Gelder in Offshore-Zentren zu waschen, sagte der Russe Anatoly Egorin, der ein Buch über den Sturz von Muammar al-Ghaddafi geschrieben hat („Der Sturz Muammar Gaddafis. Ein libysches Tagebuch. 2011-2012“).

















Weißrußland verzichtet auf „Hilfe“ durch IWF

26.12.2012. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat in einem kürzlich erfolgten Interview erklärt, Weißrußland brauche die „Hilfe“ des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht, zumal die Zinsen für IWF-Kredite ohnehin viel zu hoch sind und er nun mal „Präsident von Weißrußland und kein Gehilfe des IWF“ sei. Lukaschenko betreibt seit 1994 eine auf die Bedürfnisse des Landes ausgerichtete, national orientierte Wirtschaftspolitik, widersetzt sich Privatisierungen von Staatsbetrieben und wird daher in den westlichen Medien häufig verteufelt.













Mali: Unter den Islamisten sind Strom und Wasser kostenlos

26.12.2012. Der Norden Malis wird seit Anfang des Jahres von verschiedenen islamistischen Rebellengruppen kontrolliert, die ein radikal-religiöses Regime eingeführt haben – inkl. Steinigungen und Hand abhacken. Die Kehrseite ist, daß die Islamisten es geschafft haben, sich durch „populistische“ Maßnahmen bei etlichen Bürgern lieb Kind zu machen – so gibt es nach einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ in der von einer islamistischen Miliz kontrollierten Stadt Gao Wasser und Strom umsonst.













Machtdemonstration in Mexiko: Zehntausende Zapatistas besetzen Provinzhauptstädte

25.12.2012. Am 21. Dezember 2012 – nach dem Kalender der Maya das „Ende der Welt“ – besetzten rund 50.000 Kleinbauern und Anhänger der linken, zapatistischen Guerilla EZLN (nach dem mexikanischen Revolutionär Emilio Zapata benannt) die fünf Provinzhauptstädte Ocosingo, Las Margaritas, Altamirano, Palenque und San Cristóbal de Las Casas und zeigten mit dieser Machtdemonstration, das mit ihnen künftig wieder zu rechnen ist. Die EZLN hat 1994 einen Waffenstillstand mit der Regierung geschlossen und unterstützt in ihrer Hochburg, der südlichen Provinz Chiapas, zahlreiche Selbstverwaltungsprojekte.















Friedrich-Naumann-Stiftung attackiert Sozialmaßnahmen in Thailand

25.12.2012. Eine weitere Kostprobe ihres nichtvorhandenen Demokratieverständnisses gab die vom deutschen Steuerzahler finanzierte Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP, als sie die Pläne der thailändischen Premierministerin Yingluck Shinawatra, Mindesteinkommen zu garantieren, Subventionen für die arme Landbevölkerung zu gewähren und das Vorhaben, Erstklässlern in der Schule kostenlos Computer zukommen zu lassen, um die Benachteiligung ärmerer Familien zu lindern, als „Machtexzesse“ der Regierung geiselte und ein „zutiefst dirigistisches Staatsverständnis“ der thailändischen Regierung kritisierte. Bereits Yinglucks Bruder Thaksin Shinawatra hatte als Premier (2001-06) Maßnahmen zugunsten armer Bevölkerungsschichten durchgeführt, woraufhin die Naumann-Stiftung den Militärputsch gegen Thaksin, den sie als einen "entspannte(n) und gemütliche(n)" Putsch verniedlichte, untstützte und das Regime des folgenden neoliberalen, wegen Mordes angeklagten Premiers Abhisit Vejjajiva unterstützte.













Venezuela: Achtungserfolge für die Kommunistische Partei

25.12.2012. Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV), welche mit der Regierung von Präsident Hugo Chavez verbündet ist, hat bei den jüngsten Regionalwahlen etliche Achtungserfolge erzielt – so erhielten ihre Kandidaten für die Provinzparlamente insgesamt 11 Sitze und ihre Kandidaten für die Gouverneursposten in den Provinzen zwischen 5-11% und belegten oftmals den dritten Platz nach Regierungspartei PSUV und Oppositionsbündnis MUD. In der Provinz Portugesa konnte der gemeinsame Kandidat von PCV und den linken Tupamaros mit 24,51% den zweiten Platz belegen und ließ sogar die US-finanzierte MUD-Opposition hinter sich.











Niger: Neue Regierung will Korruption in der Justiz bekämpfen

25.12.2012. Die „sozialistische“ Regierung von Präsident Mahamadou Issoufou will "die verfallenen, engen und unzureichenden" Gefängnisse im ganzen Land modernisieren und gegen die personelle Unterbesetzung sowie die verbreitete Korruption in der Justiz vorgehen. Aus diesem Grund hat die Regierung landesweit sogenannte „Generalstäbe“ – bestehend aus rund 500 Richtern und Vertretern der Zivilgesellschaft – ins Leben gerufen, um die Reformen voranzutreiben.













Schweiz: Parlament widersetzt sich europaweitem Trend zur Angriffsarmee

25.12.2012. Der Schweizer Nationalrat hat eine Aufhebung der Wehrpflicht und die Umwandlung der Armee in eine Söldnertruppe (auch oft vornehm als „Berufsarmee“ bezeichnet) mit 121 zu 56 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt und sich damit dem in Europa üblichen Trend, die Wehrpflichtarmeen zu weltweit einsetzbaren Interventionsarmeen umzuwandeln, widersetzt. Die EU-Staaten planen – so sehen es diverse Doktrinen in EU-Vertrag und anderen Regelwerken vor – Kriege außerhalb Europas zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen zu führen oder die Armee zur Niederschlagung von Protesten im Inneren einzusetzen.











Syrischer Vize-Präsident will Regierung gemeinsam mit „Rebellen“

24.12.2012. Die syrische Regierung ist mittlerweile fast zu jedem Kompromiß bereit, um den schrecklichen Krieg in ihrem Land zu beenden, doch die vom Westen und den Golf-Diktaturen Saudi-Arabien und Katar unterstützten Islamisten (bei uns in der Presse als „Rebellen“ oder „Opposition“ verniedlicht) schalten auf stur und wollen bis zum Endsieg kämpfen. Der syrische Vize-Präsident Faruk al-Sharaa schlug eine gemeinsame Übergangsregierung zwischen Baath-Partei, der innersyrischen Opposition und den bewaffneten oppositionellen Kräften vor, was von den fanatisierten Regierungsgegnern aber abgelehnt wurde, da sie glauben, das der Westen sie bis zur Eroberung von Damaskus unterstützen wird, auch wenn in Syrien dann kein Stein mehr auf dem anderen steht.













Wegen Rebellenangriffen: Tschad marschiert in die Zentralafrikanische Republik ein

24.12.2012. Obwohl die seit 2003 amtierende Regierung des Präsidenten Francois Bozize Friedensabkommen mit den meisten größeren Rebellengruppen des fragilen Staates abgeschlossen hatte, fand sich jetzt ein Bündnis von Rebellen-Splittergruppen unter dem Namen „Seleka“ („Allianz“) zusammen und holte zum Schlag gegen die schwache, schlecht ausgebildete und unterbezahlte Armee aus und überrannte mehrere wichtige Städte in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR). Deshalb schickte der tschadische Präsident Idriss Déby letzte Woche seine kampferprobten Truppen in das Nachbarland, um bei der Rückeroberung der Gebiete zu helfen – Bozize und seine Anhänger kamen 2003 ebenfalls mit Hilfe tschadischer Truppen an die Macht.













Deutscher Blog deckt Medienmanipulationen zu Syrien auf

24.12.2012. Der bekannte kriegskritische Blog „Hinter der Fichte“ veröffentlichte am 20. Dezember einen Artikel, in dem er einen Bericht der großen westlichen Presseagenturen AFP und AP über ein „Trainingslager“ der „demokratischen Rebellen“ Syriens als Ausbildungscamp von Al Qaida enttarnte. Die Blogger hatten einfach das AFP/AP-Video, das eher ein Propagandafilmchen als eine seriöse Reportage war, mit einem Video des Senders Euronews verglichen, dessen Kamerateam ein Terrorcamp besuchte, ausländische (keine syrischen) Kämpfer und Ausbilder kamen da zu Wort – und siehe da: es waren die gleichen Personen wie bei AFP/AP auf dem Video und auch die Kaserne im Hintergrund war die gleiche!











Neue Partei in Deutschland will zur Bundestagswahl antreten – Parallelen zu Schweizer Partei

24.12.2012. Im Saarland hat sich eine neue, liberal-konservative Gruppierung mit dem Namen Bürgerlich Demokratische Partei (BDP) gegründet, in deren Reihen auch einige ehemalige Mitglieder aus der Freien Union (FU) mitwirken, die einstmals von der CSU-Rebellin Gabriele Pauli ins Leben gerufen wurde. Die BDP erinnert sowohl in ihrem Namen als auch mit ihrem Logo stark an die BDP in der Schweiz, eine neugegründete erfolgreiche bürgerliche Partei, die sich von der mächtigen rechtskonservativen Schweizer Volkspartei (SVP) abgespalten hatte.









Deutschland: Merkel kündigt Ende des Sozialstaats an – Bürgerbewegung legt Gegenvorschlag vor

24.12.2012. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der „Financial Times“ Ende des Wohlfahrtsstaates im Zusammenhang mit der EURO-Krise angekündigt und erklärt, daß man eben aufhören müsse, mehr auszugeben, als einzunehmen. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat einen Gegenvorschlag zur Stabilisierung des Haushaltes gemacht, ohne den Sozialstaat weiter zu zerstören – und zwar hauptsächlich durch den Abbau von Privilegien der Elite, größere Steuergerechtigkeit, einen NATO-Austritt und den Verzicht auf weltweite Finanzierung von Terrorgruppen, wie es die Bundesregierung derzeit in Syrien tut.







Libyen: Grüner Widerstand kämpft weiter gegen NATO-Regime

21.12.2012. Wie die TAZ meldet, sind allein in Benghasi 41 Polizisten, Soldaten und Regimeanhänger der NATO-Besatzung gezielt getötet wurden. Die Angreifer blieben unerkannt, jedoch gehen Sicherheitsexperten davon aus, daß es sich hierbei um Anhänger der Jamahiriya („Grüner Widerstand“) handelt, da gezielte Tötungen von Kollaborateuren mit Gewehren eher zu deren Vorgehensweise zählen, während die radikalen Islamisten von Al-Qaida & Co. eher Bombenanschläge mit zivilen Toten und damit mit hoher politischer Einschüchterungsrate durchführen.













Venezuela: Sozialisten gewinnen Regionalwahlen

21.12.2012. Die regierende Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) und ihre Verbündeten haben einen großen Erfolg bei den vor rund einer Woche stattfindenden Regionalwahlen erzielen können und regieren nun 20 Provinzen, während nur drei an die rechte, vom Obama-Regime unterstützte Opposition fielen. Während sich der Sieg der demokratisch-sozialistischen Revolution an der Wahlurne immer mehr zementiert, droht dem Revolutionsprozeß Gefahr von anderer Seite: der populäre Präsident Venezuelas, Hugo Chavez, wurde in Kuba bereits zum vierten Mal wegen einer schweren Krebserkrankung operiert und leidet nun auch noch an einer Infektion der Atemwege und ist bettlägerig geworden.















Neues aus Libyen

21.12.2012. In der Stadt Zawiya ist die Erdölraffinerie wegen eines Streiks geschlossen und in Benghasi werden Cafés von islamischen Fundamentalisten angegriffen, wenn sich Paare ohne Kinder dort treffen, da die Islamisten glauben, daß es sich dabei um unverheiratete Personen handelt und so etwas Ehebruch und Techtelmechtel Vorschub leistet. In den USA demonstrierten Indianer mit Plakaten von Muammar al-Ghaddafi – der 2011 u.a. von Washington ermordete libysche Revolutionsführer hatte sich in der UNO mehrmals für die Rechte der US-amerikanischen Ureinwohner eingesetzt.













Oman wittert Krieg: Der Sultan rüstet auf

21.12.2012. Das Sultanat Oman am Persischen Golf gilt als enger Verbündeter der USA und -- als Mitglied des Golf-Kooperationsrates (GCC) – auch als Unterstützer der syrischen Terroristen, obwohl sich der seit 1970 amtierende Sultan Said bin Qabus außenpolitisch immer zurückhaltend zeigte, auch gute Beziehungen zum Iran unterhält und auch in Sachen Syrien eine etwas differenzierte Haltung einnimmt. Nun scheint es Oman, das sich lange militärisch auf ältere britische und US-amerikanischen Waffensysteme gestützt hat, plötzlich eilig zu haben, militärisch aufzurüsten und hat große Mengen Waffen in den USA, darunter 12 F-16-Kampfjets bestellt, da es neben dem Iran die Straße von Hormus, den Zugang zum Persischen Golf kontrolliert und offenbar für einen kommenden Krieg gerüstet sein will.













Haftbefehl gegen früheren libyschen Außenminister

21.12.2012. Wie bekannt wurde, wird der ehemalige libysche Außenminister Moussa Koussa, der inmitten des NATO-Angriffs auf Libyen 2011 von seinem Posten zurücktrat und sich gegen die Regierung Muammar al-Ghaddafis wandte, mittlerweile per Haftbefehl gesucht. Auch das Regime in Katar, wo sich Koussa zuletzt aufhielt, ließ verlauten, daß es ihm die Unterstützung entziehe – nach dem Haftbefehl gegen Ex-Justizminister und „Übergangspräsident“ Mustafa Abdel Jalil ist er der zweite hochrangige Kollaborateur, der aus dem Verkehr gezogen wird – offensichtlich sollen alle Mitwisser der Konspiration gegen Libyen ausgeschaltet werden!













Weißrussischer Präsident: EU vernichtet ganze Staaten!

18.12.2012. Der national orientierte weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat den westlichen Staaten „Heuchelei“ in Sachen Menschenrechten vorgeworfen und sagte bei einer öffentlichen Rede, erst „wenn der politische Kurs geändert wird und wenn Staatseigentum zum Ausverkauf „ausgelegt“ wird, hauptsächlich für westliche Kunden“ wird die EU die Beziehungen zu Weißrußland normalisieren und die Sanktionen aufheben – um Menschenrechte gehe es dem Westen dabei ganz gewiß nicht. Lukaschenko erklärte, die EU vernichte ganze Staaten und nannte in einem Atemzug Libyen, Irak, Afghanistan und Syrien, während Weißrußland, dem man aus Brüssel Menschenrechtsverletzungen vorwarf, in der „letzten Zeit keine Person im In- oder Ausland“ ermordet habe.

















Syrien: Rußland liefert Marschflugkörper

18.12.2012. Während der libysche Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi zur Zeit des NATO-Angriffs noch versuchte mit den Aggressoren zu verhandeln, was ihm zum Verhängnis wurde, möchte der syrische Staatspräsident Bashar al-Assad sich die Option offenhalten, sich selbst und sein Land verteidigen zu können. So gibt es glaubwürdige Berichte, daß Rußland erst vor wenigen Tagen 24 mobile taktische Marschflugkörper-Batterien vom Typ Iskander-9K720 l (NATO-Bezeichnung »SS-26«) nach Syrien geliefert hat, um der Stationierung von Patriot-Raketen der NATO-Staaten entlag der langen Staatsgrenze zwischen Türkei und Syrien, entgegenzuwirken.

















In Belgien wird wegen Ermordung Lumumbas ermittelt

18.12.2012. Vor rund 51 Jahren wurde der erste kongolesische Premierminister und Unabhängigkeitsheld Patrice E. Lumumba von der CIA und den belgischen Behörden in Zusammenarbeit mit lokalen, kongolesischen Gegnern Lumumbas (wie dem Separatistenregime in Katanga) brutal ermordet. Nun hat einer seiner Söhne mit einer Klage erreicht, daß gegen die 12 verdächtigen Belgier, von denen nur acht noch am Leben sind, ermittelt.















Israel: Kritische Parlamentsabgeordnete soll von der Wahl ausgeschlossen werden

18.12.2012. Die israelische Parlamentsabgeordnete Hanin Zoabi von der Nationalen Demokratischen Allianz (Balad), einer Partei, die sich für die Gleichberechtigung der arabischstämmigen Israelis einsetzt, soll nach dem Willen mehrerer Regierungspolitiker, darunter der stellvertretende Außenminister Danny Danon, mit samt ihrer Partei von den nächsten Knesset-Parlamentswahlen ausgeschlossen werden. Hanin Zoabi ist oft durch mutige, couragierte und provokative Aktionen aufgefallen, wie z.B. ihre Teilnahme an der Ghaza-Flotte, welche die israelische Seeblockade über den Gaza-Streifen durchbrechen wollte.

















Libyen: Kämpfe mit dem Grünen Widerstand nehmen wieder zu – neue Allianz gebildet

18.12.2012. Das aktuelle Regime in Libyen hat die Landesgrenzen zu Tschad, Niger, Sudan und Algerien aus „Sicherheitsgründen“ geschlossen, da es Angst hat, schwarzafrikanische Kämpfer zur Unterstützung des Grünen Widerstandes könnten weiter aus diesen Staaten nach Libyen einsickern. Es werden in libyschen Medien verstärkt Kämpfe aus der Gegend um Bani Walid gemeldet und unter dem Druck der Söldnerbanden aus Misrata haben sich die Stämme von Bani Walid und Tawergha mit einigen „Wüstenstämmen“ zu einer Allianz zusammengefunden.









Tschechischer Präsident will ESM-Vertrag nicht unterzeichnen

17.12.2012. Der liberal-konservative Staatspräsident der Tschechischen Republik Vaclav Klaus (seit 2003) will einen Nachtrag zum diktatorischen Lissabon-Vertrag (auch EU-Vertrag genannt) nicht unterschreiben, weil damit die Legalisierung des Europäischen Rettungsschirmes ESM möglich wird – welcher die europäischer Steuerzahler dazu verpflichtet, die Schulden von unsoliden Banken zu übernehmen. Klaus, der bereits den Lissabon-Vertrag nur unter Druck durch andere EU-Staaten unterschrieben hatte und auch der „Friedensnobelpreisverleihung“ an die EU, die in mehrere Kriege verwickelt ist, aus Protest fernblieb, kann den ESM aber dennoch nicht verhindern: es reicht nämlich bereits zu, wenn 17 Euro-Staaten unterzeichnen.















Umstrittener Syrien-Aufruf: Konstantin Wecker zieht seine Unterschrift zurück!

17.12.2012. Der deutsche Liedermacher Konstantin Wecker hat seine Unterschrift auf dem umstrittenen Aufruf „Freiheit braucht Beistand“ der dubiosen Kampagnen-Organisation „Adopt a Revolution“ (AaR) zurückgezogen, da der Aufruf, der mit der syrischen Opposition sympathisiert, ein militärisches Eingreifen in Syrien nicht konsequent ausschloß und AaR-Beiratsmitglied Ferhad Ahma eine „bessere Bewaffnung“ der „Rebellen“ forderte, unter denen sich zahlreiche Al-Qaida-Kämpfer befinden. Mehrere deutsche Prominente und Politiker hatten diesen Aufruf der zwielichtigen Gruppe unterzeichnet, ohne zu wissen, wen sie da eigentlich unterstützen.











Venezuela: Präsident Chavez wieder auf dem Weg der Besserung

17.12.2012. Die krebskranke Staatschef von Venezuela, der demokratische Sozialist Hugo Chavez, der sich in Kuba einer schweren Operation unterziehen mußte (der nunmehr vierten) ist nach neuesten Erkenntnissen auf dem Wege der Besserung. Dies berichtete der venezuelanische Vize-Präsident und Außenminister Nicolas Maduro, den Chavez kurz vor seiner OP im Falle von „Komplikationen“ als seinen Nachfolger empfohlen hatte und der ein alter Kampfgenosse von Chavez ist.











Weißrussischer Präsident zur EU: Zeigen Sie mir die politischen Gefangenen!

17.12.2012. Der weißrussische Staatspräsident Alexander Lukaschenko hat die Europäische Union (EU) wegen der fortlaufenden und offensichtlich ungerechtfertigten Vorwürfe über die „schlechte Menschenrechtslage“ aufgefordert, Experten nach Weißrußland zu entsenden und ihm die angeblichen „politischen Gefangenen“ zu zeigen. Weißrußland würde den Experten alle Prozeßakten zeigen und dann würde er, Lukaschenko, die Experten fragen, wie denn in „Deutschland oder Großbritannien“ Personen behandelt werden, die illegale Aktionen, wie die versuchte Stürmung des Parlaments durchführen, behandelt werden.













Syrien: Regierung erobert wichtige Stadt zurück

17.12.2012. Die Truppen der syrischen Regierung haben letzte Woche die wichtige Stadt Homs zurückerobert – es gibt aber noch Teile der Stadt, in denen sich einige radikalislamische, vom Westen finanzierte Terroristen versteckt hielten, wie britische Medien berichteten. Der Gouverneur von Homs machte die USA, ihre „Schöpfung“ Al-Qaida und die Golf-Diktaturen Saudi-Arabien und Katar für die eskalierende Gewalt wegen deren Unterstützung der im Westen als „Rebellen“ bezeichneten Terroristen verantwortlich und wünschte sich von der EU, daß sie „medizinische Hilfe schickt, anstatt damit zu drohen, Waffen zu liefern.“















Kritik an Nordkoreas Satellitenstart ist scheinheilig und verlogen

15.11.2012. Mit dem Start einer mehrstufigen Unha-3-Rakete und dem Aussetzen eines Satelliten ist das kommunistische Nordkorea nun endgültig in den Kreis der „Weltraummächte“ aufgestiegen, was den westlichen Staaten aber nicht zu passen scheint.
Das aber ausgerechnet sich die atomwaffen- und raketenstarrenden NATO-Staaten, aber auch Indien (das kurz darauf selbst eine atomwaffenfähige Rakete startete) den Satellitenstart scharf kritisieren, ist an Heuchelei kaum zu überbieten – sie wollen Nordkorea das untersagen, was sie selbst ständig tun.













Libyen: Chef-Kollaborateur Jalil wird angeklagt

15.11.2012. Der ehemalige Justizminister von Muammar al-Ghaddafi, Mustafa Abdel Jalil, der zum Anführer der NATO-Kollaborateure während der Bombenangriffe 2011 aufstieg, wurde nun von seinem eigenen, durch ihn an die Macht gebrachten Regime wegen Machtmißbrauchs im Zusammenhang mit der Ermordung an einem „Rebellenführer“ und wegen "Unterhöhlung der nationalen Einheit" angeklagt und hat offenbar nun politisch ausgedient. Jalil wurde gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt, darf aber das Land nicht verlassen.













Gbagbo-Prozeß: Internationaler Strafgerichtshof beansprucht widerrechtlich Zuständigkeit

15.11.2012. Der vom westlichen Staatenbündnis kontrollierte sogenannte „Internationale Strafgerichtshof“ (IStGh) beansprucht auch seine Zuständigkeit für Vorgänge, die in Staaten geschehen, die ihm gar nicht beigetreten sind. Die Verteidigung des illegal von Frankreich abgesetzten und nach Den Haag entführten Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, bestritt die Zuständigkeit des IStGh für ihren Mandanten, da die Elfenbeinküste kein Vertragsstaat des Strafgerichtshofs ist, was diesen aber nicht interessiert und wieder einmal mehr zeigt, daß er kein Gericht, sondern nur ein westliches Instrument zur Ausschaltung politischer Gegner ist.













Türkische Jugendliche demonstrieren gegen Patriot-Raketen

15.12.2012. Von den deutschen Massenmedien ignoriert fanden vor rund einer Woche in mehreren türkischen Städten Demonstrationen von Jugendverbänden gegen die Stationierung von NATO-Soldaten und Patriot-Raketen an der Grenze zu Syrien statt. “Heute ist der türkische Boden von US-Truppen besetzt und in den Städten Hatay, Gaziantep, Osmaniyeh und Kahramanmaraş wurden Stützpunkte der Terroristen errichtet,” heißt es in einer Erklärung der Verbände, die auch die Unterstützung der syrischen Terroristen durch das Regime von Machthaber Recep Tayyip Erdogan ablehnen.



















Libyen: Baghdadi-Prozeß vertagt

15.12.2012. Der letzte legitime Premierminister Libyens, Baghdadi al-Mahmudi, dessen Regierung 2011 gestürzt wurde und der nun vom neuen Regime der angeblichen „Verschwendung von 19 Mio. Euro“ angeklagt wird, kann in dieser Justiz-Farce auf einen Aufschub hoffen. Nachdem seine Verteidiger die Einsetzung einer Expertenkommission gefordert hatten, um den Weg der Gelder nachzuvollziehen, wurde der „Prozeß“ auf den 14. Januar vertagt.











Mali: Premier verhaftet und „zurückgetreten worden“

12.12.2012. Noch ist unklar, was genau in Mali passiert ist, aber soviel steht fest: der Premierminister der Übergangsregierung Cheick Modibo Diarra ist am Dienstagmorgen zurückgetreten, nachdem Soldaten, die angeblich im Auftrag von Hauptmann Amadou Sanogo handelten, die Wohnungstür des Premiers aufbrachen, ihn mißhandelten und verhafteten. Ursache des Konfliktes könnte sein, daß Diarra eine ausländische Militärintervention in Mali befürwortet, um die islamistischen Rebellen, welche den Norden des Landes komplett kontrollieren, in die Knie zu zwingen – Hauptmann Sanogo, früherer Putschanführer und nach wie vor einflußreicher Ex-Chef einer Kurzeit-Junta Anfang 2012, lehnt hingegen jegliches militärisches Eingreifen von ausländischen Streitkräften ab.













Demokratische Republik Kongo: M23-Rebellen wollen ihren „Staat im Staat“ ausbauen

12.12.2012. Nach dem sie auf internationalen Druck hin die eroberte Provinzhauptstadt Goma wieder räumen mußten, haben die Rebellen der Bewegung des 23. März (M23), die mittlerweile auch eigene „Ministerien“ aufweisen, zahlreiches Gerät erbeutet, darunter Artillerie, einen Kampfpanzer und die dazugehörigen Geschosse, dazu 16 Container mit Maschinengewehren und Munition, Truppentransporter, Fahrzeuge der Provinzregierung, Stromgeneratoren, Busse, Lastwagen und Straßenbaugeräte. Besonders mit letzteren und den Stromgeneratoren will die M23 in ihren Kerngebieten die Entwicklung vorantreiben und verkündet, die „Rebellenhauptstadt“ Rutshuru wird bald aussehen wie Kigali – die für afrikanische Verhältnisse fortschrittliche und moderne Hauptstadt Ruandas.















Saudi-Arabische Regierung setzt verurteilte Kriminelle als Söldner in Syrien ein

12.12.2012. Durch ein Regierungsdokument, welches an die Öffentlichkeit gelangt ist, wird deutlich daß das saudische Regime, welches die islamistischen Terroristen in Syrien unterstützt, zum Tode verurteilte Sträflinge aus den eigenen Gefängnissen als Kämpfer in Syrien einsetzt, darunter 105 Jemeniten, 21 Palästinenser, 212 Saudis, 96 Sudanesen, 254 Syrer, 82 Jordanier, 68 Somalis, 32 Afghanen, 194 Ägypter, 203 Pakistanis, 23 Irakis und 44 Kuwaitis. Ein Bericht des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) schätzt den Anteil ausländischer Kämpfer in den Reihen der syrischen „Opposition“ auf 95%, was zeigt, daß das eigentliche syrische Volk entgegen unserer Propaganda-Medien den „Aufstand“ überhaupt nicht unterstützt.















Libyen: Ex-Premier Baghdadi angeklagt

12.12.2012. Das derzeitige NATO-freundliche Marionettenregime in Libyen hat den letzten legitimen libyschen Premierminister Baghdadi al-Mahmudi mit zwei weiteren Männern wegen „Mordes“ und der „Verschwendung“ öffentlicher Mittel im Wert von 19 Mio. Euro angeklagt, welche laut Anklage zur Bekämpfung der NATO-Terroristen des sogenannten „Nationalen Übergangsrates“ (NTC) verwendet wurden. Die jetzigen Machthaber haben sich ihre zahlreichen Verbrechen (u.a. räumten sie nach dem Sieg über die letzte Regierung die Zentralbank aus, von Folter und Mord ganz zu schweigen) per Gesetz amnestieren lassen – alles was im Namen der „Revolution“ 2011 (so nennen diese Blutsäufer ihren Terror gegen die Zivilbevölkerung) passiert ist, wurde für straffrei erklärt.













Rumänien: Bischof Tökes und Tudors Großrumänienpartei scheitern an Wahlhürde

12.12.2012. Die extrem nationalistische Großrumänienpartei (PRM) von Cornelio Vadim Tudor, des früheren „Hofdichters“ des national-kommunistischen Diktators Nicolae Ceaucescu scheiterte bei den rumänischen Parlamentswahlen vom Wochenende ebenso an der 5%-Hürde wie die Ungarische Siebenbürgener Volkspartei des Bischofs Laszlo Tökes, der eine Schlüsselfigur beim Aufstand und Sturz des Ceaucescu-Regimes 1989 war. Tökes, der der ungarischen Minderheit angehört, war Europa-Abgeordneter für den Verband der Ungarn (UDMR), gründete aber vor einiger Zeit seine eigene radikaler orientierte Partei.



















Provoziert die NATO einen Giftgaseinsatz in Syrien?

11.12.2012. Die syrische Regierung von Präsident Bashar al-Assad hat immer wieder erklärt, sie werde ihre chemischen Waffensysteme nie gegen die eigene Bevölkerung oder die Terroristen der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) einsetzen, sondern nur, wenn das Land von außen angegriffen werde. Diesen Weg – mit dem damit in logischer Konsequenz verbundenen Giftgaseinsatz – hat die NATO nun offenbar gewählt, denn die Stationierung von Flugzeugträgern an der syrischen Küste und Patriot-Raketen-Systemen an der türkischen Grenze deutet auf einen bald ausbrechenden Krieg hin, den die NATO schon seit letztem Jahr plant, aber bisher von Rußland gebremst wurde.















Schlechte Nachricht: Hugo Chavez wieder schwer an Krebs erkrankt!

11.12.2012. Der venezuelanische Präsident Hugo Chavez (seit 1999), der wohl bedeutendste linke Politiker der letzten 20 Jahre, ist nach eigenen Angaben wieder schwer an Krebs erkrankt, nachdem er sich vor dem Wahlkampf im Sommer bereits mehrerer Chemotherapien unterziehen mußte. Chavez plant offensichtlich eine längere Auszeit und hat bereits den Vize-Präsidenten und Außenminister Nicolas Maduro als Nachfolger ausersehen, falls er durch die in Kuba erfolgende Behandlung länger amtsunfähig sein sollte.















Rumänien: Anti-Präsidenten-Bündnis gewinnt die Wahl

11.12.2012. In Rumänien hat die Sozial-Liberale Union (USL), ein Bündnis aus Sozialdemokraten, Nationalliberalen und der kleinen Konservativen Partei (PC) mit ca. 57% die Parlamentswahl gewonnen – gegenüber der Allianz für ein (Ge)rechtes Rumänien (ADR) – eine Plattform von Liberaldemokraten, Christdemokraten und der Partei Bürgerliche Kraft – die dem autoritären Staatschef Traian Basescu nahesteht und etwa 19% der Stimmen bekam. Den dritten Platz belegte mit rund 15% die Volkspartei Dan Diaconescu (PPDD), die von dem gleichnamigen Fernsehmagnaten und Trash-Populisten Dan Diaconescu geführt wird.















Italien: Berlusconi vertreibt den Diktator

11.12.2012. Der Rechtspopulist, Multimilliardär und ehemalige Premierminister Silvio Berlusconi hat angekündigt, bei den nächsten Wahlen als Spitzenkandidat seiner Partei Volk der Freiheit (PdL) noch einmal anzutreten und ließ die PdL ihre Unterstützung für den nicht-gewählten Premierminister und ehemaligen Goldman-Sachs-Banker Mario Monti zurückziehen, worauf dieser – nun ohne parlamentarische Mehrheit – seinen Rücktritt ankündigte. Obwohl die Italiener von dem Skandalpolitiker Berlusconi die Nase voll hatten, nimmt sich der Sturz des beim Volk verhaßten Monti, der Italien von den Internationalen Finanzorganisationen aufgezwungen wurde und die Italiener mit einschneidenden Sparprogrammen quälte, wie ein Befreiungsschlag aus.













Syrien: NATO-„Rebellen“ verfügen über Massenvernichtungswaffen!

11.12.2012. Die von den NATO-Staaten und anderen Diktaturen aus dem arabischen Raum (besonders Katar und Saudi-Arabien) unterstützten Terroristen haben in Syrien eine Chemiefabrik nahe der Stadt Safira östlich von Aleppo in ihre Gewalt gebracht, in der sich ein Labor zur Herstellung von Chlorgas befindet. Die syrische Regierung befürchtet nun, daß die Terroristen der sogenannten „Freien Syrischen Armee“ (FSA) und diverser Ableger von Al-Qaida, wie die Al-Nusra-Front, Giftgasanschläge in Syrien durchführen könnten und hat die UNO darüber informiert.













NPD-Verbot: Ein absurdes Ablenkungsmanöver vom NSU-Verfassungsschutz-Skandal

10.12.2012. Während sich die deutsche Presse das demokratische Armutszeugnis ausstellt, das drohende Verbot einer Partei zu bejubeln, möchten die Funktionäre der herrschenden Parteien mit dem von ihnen angestrengten NPD-Verbotsverfahren nicht nur einen unliebsamen Konkurrenten ausschalten, sondern auch ablenken von der Verwicklung des deutschen Inlandsgeheimdienstes (der sich ironischerweise „Verfassungsschutz“ nennt) in die Neonazi-Morde um die von ihm unterstützte Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Die Nationaldemokratische Partei (NPD) war 1964 als nationalkonservativ-rechte Partei gegründet wurden und wurde, nach dem sie in mehrere Landtage einzog und 1969 mit 4,3% nur knapp den Einzug in den Bundestag verfehlte, von Verfassungsschutzagenten unterwandert und in ein braunes, mit dem Nationalsozialismus kokettierendes Fahrwasser gebracht, um sie bei Normal-Wählern unmöglich zu machen.













Die Ratten verlassen das sinkende Schiff: Jean-Claude Juncker zieht sich als Eurogruppen-Chef zurück

10.12.2012. Der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker hat seinen Rückzug vom Posten des Eurogruppen-Chefs – ein Schlüsselposten der finanzpolitischen Koordination in der Euro-Zone - angekündigt, den er seit 2005 innehatte, da er offenbar nun erkannt hat, daß die Euro-Währung nicht mehr zu retten ist. Juncker, der sein kleines Land seit 1995 regiert und damit dienstältester Premier Europas ist, gilt in Luxemburg als integerer christlich-sozialer Demokrat – seine Politik innerhalb der Europäischen Union hingegen war auf eine Zementierung des neoliberalen EU-Regimes ausgerichtet.















Time Magazine: Assad als „Person des Jahres 2012“

10.12.2012. Das Magazin TIME hat den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad als Kandidaten zur „Person des Jahres 2012“ gekürt – höchstwahrscheinlich, um die Popularität Assads in der westlichen Bevölkerung herauszufinden, bevor ein Angriff auf Syrien stattfindet (ähnliches versuchte eine große Menschenrechtsorganisation letztes Jahr, in dem sie Muammar al-Ghaddafi zum „Menschenrechtshelden 2011“ nominierte und dieser die Wahl überraschend gewann). Alle Friedensfreunde sollten daher für Assad voten – unabhängig davon, was man vom ihm hält – um Sand in die Propagandamaschine der Kriegstreiber von Washington, Paris und Brüssel zu streuen und Assad hält immerhin bei TIME eine Popularität von ca. 37%, was mehr ist als mancher westliche Staatschef –Hier ist der Link

















Abzug des Militärattachéstabes aus Weißrußland: BRD macht sich lächerlich

10.12.2012. Die Bundesrepublik Deutschland hat ihren Militärattachéstab aus Weißrußland zurückberufen – offiziell aus „Protest“ gegen die schlechte „Menschenrechtslage“ (eine Standardfloskel, wenn eine Regierung sich den westlichen Wirtschaftsinteressen nicht unterwerfen will) – inoffiziell, weil sich der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko weigert, den Privatisierungsvorstellungen der EU für weißrussische Staatsbetriebe zuzustimmen. Das völlige Ausmaß der Heuchelei deutscher Außenpolitik und Lächerlichkeit dieser Maßnahme wird deutlich, wenn man sich vergegenwärtigt, daß die BRD zu anderen „Menschenrechts“-Verletzern wie Saudi-Arabien, wo jeden Freitag offiziell Menschen geköpft werden, dem Scheichtum Katar, das weltweit mit seinen Erdölmilliarden islamistische Terroristen unterstützt oder die Nuklearmacht USA, welche weltweit blutige Angriffskriege vom Zaun bricht und auf Guantanamo ein Konzentrationslager unterhält, weiterhin ohne Probleme enge Beziehungen unterhält.















Tschechische Republik: Jana Bobosikova nicht als Präsidentschaftskandidatin zugelassen

10.12.2012. Von 20 tschechischen Präsidentschaftskandidaten wurden vom Wahlausschuss 12 nicht zur Wahl zugelassen, darunter die populäre TV-Moderatorin Jana Bobosikova, die bereits 2008 – von der Kommunistischen Partei Böhmen und Mährens (KSCM) nominiert – mit beachtlichem Wahlergebnis als Präsidentschaftskandidatin antrat. Jana Bobosikova gilt als Gegnerin des Lissabon-Vertrages und war für die Bewegung der Unabhängigen (Nezavisli) ins Europaparlament gewählt worden, schloß sich 2006 der Splitterpartei politika21 an, wurde deren Vorsitzende und gründete als Nachfolgeorganisation die neue Partei Suverenita, was so viel wie „Souveränität“ heißt und sie als Gegnerin der EU-Diktatur ausweist.



















„Totale Verwirrung“: Tschads Präsident kritisiert Interventionsplanungen in Mali

8.12.2012. Der tschadische Präsident Idriss Déby, einst selbst hochrangiger Militär und als ausgeklügelter Stratege auf dem schwarzen Kontinent bekannt, hat die unzureichende Planung der Militärintervention in Mali zur Vertreibung der radikalen Islamisten kritisiert. So hätte die Westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS keine konkreten Einsatzpläne vorgelegt und es herrsche „totale Verwirrung“ über die Situation in Mali, da jetzt wieder mit den Islamisten verhandelt wird und die Malier sollten sich erst klar werden, was sie wollen (Intervention oder Verhandlungen?)















Iran: US-Drohne heruntergeholt!

8.12.2012. Die iranische Armee hat eine Spionagedrohne des US-Regimes über dem Persischen Golf abgefangen und unbeschädigt zur Landung gezwungen und präsentierte das Gerät im iranischen Fernsehen. Wie immer, wenn eines ihrer Fluggeräte abgeschossen wurde - wie in Jugoslawien 1999 oder in Libyen 2011 - erklärten die US-Streitkräfte, sie „würden keine ihrer Drohnen vermissen“ – was nicht automatisch heißt, daß auch keine fehlt (sie vermissen die fehlende Drohne nur eben nicht).











Chef des Deutschen Bundeswehrverbandes: NATO will Krieg gegen Syrien herbeireden!

8.12.2012. Ulrich Kirsch, der Chef des Deutschen Bundeswehrverbandes, äußerte sich kritisch zur Entsendung von deutschen Soldaten und Patriot-Raketen in die Türkei und stellte die Frage, ob mit der medialen Hysterie um angebliche Massenvernichtungswaffen Syriens nicht „etwas“ (nämlich ein Krieg) „herbeigeredet“ werden soll, zumal Syrien immer wieder betont hat, diese Waffen nur im Falle eines Angriffs von außen einzusetzen, aber nie gegen das eigene Volk. Eine Entsendung der Raketen in die Türkei wäre nur sinnvoll, wenn Syrien „massiv Gift wie Sarin einsetzen“ würde – im Moment bestehe keine „Verhältnismäßigkeit“ zwischen den Vorkommnissen in Syrien und der Patriot-Entsendung, so Kirsch.













Thailands Ex-Premier wegen Mordes angeklagt

8.12.2012. Der frühere thailändische Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva (2008-11) und sein Stellvertreter Suthep Thaugsuban werden in Zusammenhang mit der blutigen Niederschlagung von regierungskritischen Protesten im Jahre 2010, bei der 90 Menschen getötet wurden, von der thailändischen Justiz angeklagt. Bei den Protesten 2010 demonstrierten die sogenannten „Rothemden“ - Anhänger des gestürzten, armenfreundlichen und populistischen Ex-Premiers Thaksin Shinawatra (dessen Schwester heute Premierministerin ist) – gegen das von Militär und König gestützte Regime Abhisits und seiner „Demokratischen Partei“ (DP).









Euro-Extremist Cohn-Bendit zieht sich aus der Politik zurück



8.12.2012. Endlich einmal gute Nachrichten aus Brüssel: Daniel Cohn-Bendit, der radikale Fanatiker eines gewaltsam „geeinten“ Europas und Befürworter von Angriffskriegen auf andere Staaten, wenn es um wirtschaftliche Interessen geht (wie z.B. beim Libyen-Überfall), zieht sich aus der Politik zurück. Auslöser dazu war, daß seine eigene Partei, die französischen Grünen (EELV), seine extremistischen und demokratiefeindlichen Ansichten zur Europa-Politik nicht länger mittragen wollte und das sie bei der Abstimmung über den EU-Fiskalpakt mit „Nein“ gestimmt hatte.









Trotz Gegnerschaft: Syrischer Präsident lobt Sultanat Oman

7.12.2012. Obwohl das Sultanat Oman Mitglied im Golf-Kooperationsrat (GCC) ist, der die Feinde des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad im syrischen Bürgerkrieg unterstützt, hat dieser die Position des Landes in einem Interview als „positiv“ bezeichnet. Der Sultan von Oman, der sein Land seit 1970 regiert, ist der einzige Monarch am Persischen Golf, der bei seinem Volk beliebt ist und gilt als „weiser Mann“ – übt sich außenpolitisch aber stets in Zurückhaltung und überläßt leider im GCC eher aggressiven Ländern wie Katar das Spielfeld.













Ghana: Die Stunde der Königsmacher

7.12.2012. Bei den heutigen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen geht es um knappes ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der sozialdemokratischen Regierungspartei NDC (Nationaler Demokratischer Kongreß) und der konservativ-neoliberalen Neuen Patriotischen Partei (NPP). Doch entscheidend dafür, wer Wahlsieger in einer Stichwahl wird, könnten zwei Außenseiter werden: Abu Sakara von der Convention People´s Party (CPP), die bei der letzten Wahl drittstärkste Kraft wurde und Nana Konadu Rawlings, Ehefrau des langjährigen Staatschefs (1979, 1981-2000) und „Vaters der ghanesischen Demokratie“ Jerry John Rawlings, die für die NDC-Abspaltung NDP als Präsidentschaftskandidatin antritt, nach dem es ihr nicht gelungen war, von der Regierungspartei aufgestellt zu werden.

















Nach Niederlage: Gerald Grosz tritt als steirischer BZÖ-Chef ab

7.12.2012. Nachdem das rechtsliberal-populistische Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) bei den Kommunalwahlen in der österreichischen Großstadt Graz alle seine Mandate verloren hat, ist der langjährige BZÖ-Chef der Steiermark, Gerald Grosz, von seinem Amt zurückgetreten und wird von der Nationalratsabgeordenten Martina Schenk abgelöst. Grosz stand für einen einen inhaltslosen, aktionistischen Kurs seiner Partei - Schenk, die früher FPÖ-Bundesgeschäftsführerin war, ist neben Ursula Haubner (der Schwester von Parteigründer Jörg Haider) die einzige weibliche Parlamentsabgeordnete der 13-köpfigen Nationalratsfraktion.















Syrien: „Rebellen“ töten 28 Schulkinder!

7.12.2012. Demokratieexport á la EU und NATO: Die von der westlich-wahabitischen Wertegemeinschaft (NATO, Türkei, Saudi-Arabien, Katar) unterstützten islamistischen Terroristen der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) und diverser Al-Qaida-Ableger haben am Rande von Damaskus eine Schule angegriffen und dabei 28 Schulkinder und einen Lehrer ermordet. Taten wie diese verkaufen uns unsere Massenmedien als Kampf des „syrischen Volkes“ für „Demokratie“.











Simbabwe: Präsident Mugabe kritisiert kriminelle Methoden von westlichem Tabakkonzern

7.12.2012. Der anti-imperialistische Staatspräsident von Simbabwe, Robert Mugabe, hat dem ausländischen Tabak-Großkonzern „British American Tobacco“ (BAT) kriminelle Methoden vorgeworfen, denn Mitte November hatten bewaffnete Unbekannte mehrere Zigaretten-Transporter von ausschließlich lokalen Produzenten überfallen und Tabak im Wert von 8,7 Mio. Euro erbeutet, während die Tabak-Transporte von BAT nicht von den Gangstern angegriffen wurden. Nun liegt die Vermutung nahe, daß BAT hinter den Überfällen steckt, zumal kürzlich im Zuge eines neuen anti-kolonialen Gesetzes der Konzern größere Unternehmensanteile an einen staatlichen Tabak-Treuhandsfond und regionale Teilhaber abtreten mußte und auf „Rache“ sinnt.













Für Sozialmaßnahmen: Ecuador bittet per Gesetz die Banken zur Kasse

5.12.2012. Die Regierung des linksnationalen Präsidenten Rafael Correa greift den Banken tiefer in die Tasche und erhöht die Steuern auf Gewinne von 13% auf 23%, um die monatliche Unterstützung von armen Familien und Senioren von 27,- auf 39,- Euro anheben zu können. Außerdem wurde eine Mehrwertsteuer auf Finanzdienstleistungen eingeführt sowie eine monatliche Devisensteuer auf Anlagen im Ausland von 0,25 Prozent.













Drei Friedensnobelpreisträger protestieren gegen Preisvergabe an EU

5.12.2012. Der südafrikanische Erzbischof Desmond Tutu (Friedensnobelpreis 1984), die nordirische Preisträgerin von 1976, Mairead Maguire, und der 1980 ausgezeichnete argentinische Menschenrechtsaktivist Adolfo Peréz Esquivel haben die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union (EU) in einem gemeinsamen Schreiben kritisiert und die Nobel-Stiftung aufgefordert, das Preisgeld von acht Mio. Kronen nicht an die EU auszuzahlen. "Die EU strebt nicht nach der Verwirklichung von Nobels globaler Friedensordnung ohne Militär“ und sei "eindeutig kein Vorkämpfer für den Frieden", wie es Alfred Nobel in seinem Testament gefordert hatte, heißt es in dem Brief.















Neues aus der Diktatur: Polizei soll Mobilfunk abschalten können

5.12.2012. Nach Plänen der Landesregierung von Sachsen-Anhalt soll das „Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ dahingehend geändert werden, daß es der Polizei ermöglicht wird, Telekommunikationsunternehmen zu zwingen, ihre Dienste für einen bestimmten Zeitraum und Ort einzustellen. Damit soll beispielsweise auf Demonstrationen verhindert werden, daß sich die Demonstranten mit Hilfe moderner Technik koordinieren oder das brutale Vorgehen von Polizisten dokumentieren und dann per Videostream online stellen.

















Palästinenser kämpfen auf syrischer Seite gegen NATO-Terroristen

5.12.2012. Während sich die Palästinenser in den in Syrien befindlichen Flüchtlingslagern zunächst aus dem Bürgerkrieg heraushielten, beginnen sie nun allmählich die syrische Regierung im Kampf gegen die von der NATO ausgerüsteten islamistischen Terroristen zu unterstützen. Zu den Palästinensergruppen, die an der Seite der syrischen Regierung kämpfen, gehört auch die bekannte Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP-GC), eine anti-imperialistische politische Partei, die über eigene Kampfeinheiten verfügt.















Sambia: Regierung arbeitet an Gesetzen zur Eingrenzung des Land-Grabbings

5.12.2012. Die zahlreichen Kleinbauern in Sambia, deren Existenz absolut notwendig für die Ernährungssicherheit in dem südafrikanischen Land ist, sehen sich immer stärker bedroht durch lokale und internationale Großkonzerne, die sie mittels bezahlter Schlägerbanden und für die Konzerne günstiger Gesetze von ihrem Land vertreiben und die es besetzen. Die neoliberale, von 1991-2011 regierende Bewegung für Mehrparteiendemokratie (MMD) hatte entsprechende Gesetze zur Anlockung von Investoren erlassen, doch nun wird sich die neue linksnationale Regierung unter der Patriotischen Front (PF) von Präsident Michael Sata des Problems bewußt und arbeitet an Gesetzesvorlagen, mit denen die Landtitel von Kleinbauern besser geschützt werden sollen.













Weißrussischer Liberaldemokrat kritisiert vom Westen bezahlte Oppositionelle als „Fabeldichter“

3.12.2012. Oleg Gajdukewitsch, Vorsitzender der Liberal-Demokratischen Partei (LDP) in Weißrußland, die zur gemäßigten Opposition gehört, hat die Exil-Oppositionellen vor Journalisten als „Zuschußempfänger“ westlicher Botschaften und „Fabeldichter“ bezeichnet. Er kritisierte auch, daß diese radikalen Oppositionellen mittlerweile Sanktionen gegen das eigene Land forderten, bloß weil sie selbst politisch erfolglos blieben.













Rebellion bei den GRÜNEN: Parteimitglieder fordern von ihren Abgeordneten, gegen die PATRIOT-Raketenstationierung in der Türkei zu stimmen!

3.12.2012. Eine parteiinterne Rebellengruppe namens Grüne Friedensinitiative hat die Bundestagsabgeordneten von Bündnis ´90/Die Grünen dazu aufgefordert, gegen die Stationierung deutscher Patriot-Raketensysteme in der Türkei an der Grenze zu Syrien zu stimmen. Die Stationierung der Raketen markiere den Beginn des direkten Eingreifens der NATO in den syrischen Bürgerkrieg, denn sollten wieder einmal ein paar Granaten-Querschläger über die Grenze fliegen und die deutschen Bundeswehrsoldaten dabei versehentlich beschossen werden, müßten diese zurückschießen.











Polen: Zivilpolizisten bringen absichtlich Demonstration zur Eskalation

3.12.2012. Während des „Marsches für die Unabhängigkeit“, der Mitte November von nationalistischen Organisationen wie der ONR oder der Allpolnischen Jugend durchgeführt wurde, kam es zu Gewalt gegen Polizisten und Sachbeschädigung – 176 Personen wurden festgenommen. Wie nun das unabhängige Nachrichtenportal infoseite-polen.de berichtet, kamen jetzt Fotos an die Öffentlichkeit, auf denen erkennbar Zivilpolizisten, gekleidet wie die Nationalisten, sich unter die Demonstranten mischen und als „Provokateure“ die Gewalt entfachten und die Situation anheizten – und damit den Vorwand für die gewaltsame Auflösung der Versammlung durch die Polizei lieferten.















Guinea: Präsident Condé will höhere Steuern von Bergbaukonzernen und Staatsbeteiligung

3.12.2012. Der Präsident der Republik Guinea, Prof. Alpha Condé versucht, den Gewinn für den Staat aus den Einnahmen der ausländischen Bergbaukonzerne zu erhöhen mit einem neuen Gesetz, welches höhere Steuern auf die Förderung der Bodenschätze erhebt und eine Mindestquote für staatliche Beteiligung von 15% an den ausländischen Unternehmen vorsieht. Der Sozialdemokrat Alpha Condé, der rund 50 Jahre in der Opposition zu den diversen Diktoren Guineas stand und mehrfach erfolglos als Präsident antrat, wurde 2010 als erster demokratischer Präsident Guineas gewählt.













Syrien: „Rebellen“ terrorisieren Einwohner

3.12.2012. Die von den westlichen Staaten und den Golf-Diktaturen unterstützten, in unserer regierungsnahen Presse als „Rebellen“ verharmlosten Terroristen traktieren weiterhin in Syrien die Bevölkerung und haben in Aleppo das Feuer auf Demonstranten eröffnet und Frauen (wie in Saudi-Arabien) das Autofahren verboten – bei Zuwiderhandlung können diese Frauen laut einem Kommuiqué als „Feinde der Revolution“ erschossen werden. Eine „Rebellen“-Brigade mit Namen “Ahrar-Syrien-Bataillon” hat eine Videobotschaft veröffentlicht, nach der sie den Checkpoints der „Rebellen“-Banden eine Liste mit den Namen von syrischen Soldaten schicke, damit diese und ihre Familienangehörigen getötet werden sollen.









BRD: Wie bei den Nazis – Unbequeme kommen in die Klapse!

1.12.2012. Derzeit kochen einige Fälle in Deutschland in den Medien wieder hoch, bei denen Personen, die sich mit den politischen und wirtschaftlichen Machteliten in der BRD angelegt haben, unter zweifelhaften „Gutachten“ in die Psychiatrie eingewiesen wurden, um sie mundtot zu machen – wie z.B. der Fall des bayrischen Handwerksmeisters Gustl Molath, der Schwarzgeldgeschäften der bayrischen Hypo-Vereinsbank (bei der seine Ex-Frau arbeitete) auf die Schliche kam oder der Fall des hessischen Landwirtschaftsmeisters Gottfried Glöckner, der, nachdem seine Kühe durch genverändertes Futter zu Grunde gingen, deutschlandweit Vorträge über seine Erfahrungen mit dem genveränderten Futter des Chemiekonzerns Syngenta hielt und – nachdem er das Schweigegeld des Konzerns mehrfach abgelehnt hatte – in die Klapsmühle eingewiesen wurde. All dies erinnert an längst vergangene Zeiten, als die deutschen Nationalsozialisten harmlose, nicht einmal politisch aktive Personen, wie z.B. die sächsische Dichterin Lene Voigt in den Irrenanstalten wegschließen ließen.







Ägypten: Ehemalige Präsidentschaftskandidaten gründen Front gegen Machthaber Mursi

1.12.2012. Der ägyptische Friedensnobelpreisträger und Politiker Mohammed ElBaradei, der linksnationale Nasserist und Präsidentschaftskandidat Hamdin Sabbahi, der unabhängige, gemäßigte Islamist Abdel Moneim Abul Futuh, der genauso wie der ehemalige Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa, ebenfalls Präsidentschaftskandidat bei der letzten Wahl war, haben gemeinsam mit mehreren Parteien und Gruppierungen eine oppositionelle „Nationale Front“ gegen den derzeitigen Machthaber Mohammed Mursi gegründet. Mursi, der in diesem Jahr als Kandidat der konservativen Moslembruderschaft zum ägyptischen Präsidenten gewählt wurde, hat seine Machtbefugnisse vor einigen Tagen extrem erweitern lassen und sieht sich seitdem mit Massenprotesten konfrontiert.







Syrien: NATO kappt das Internet – ist das der Startschuß zum Angriff auf Damaskus?

1.12.2012. In Syrien ist das Internet komplett ausgefallen – entweder durch Sabotage der vom Westen gesteuerten Terrorgruppe „Freie Syrische Armee“ (FSA) oder durch direkten Eingriff von NATO-Sabotage-Teams, was dazu führt, dass der Rest der Welt keine unabhängigen Nachrichten aus oder über Syrien mehr bekommt. Kritische Beobachter befürchten nun ein ähnliches Szenario wie in Libyen: dort kappte die NATO durch Bombardement des libyschen Fernsehens und Ausschaltung des Mobilfunkfrequenzen die Kommunikationsstränge, bevor sie die Hauptstadt Tripolis am 21. August 2011 angriff.













Armutszeugnis für EU: Nur noch 11,5% der Schweizer für einen Beitritt zur Union

1.12.2012. Während sich vor 12 Jahren immerhin noch ein Drittel der Schweizerinnen und Schweizer einen Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union (EU) wünschten, so hat das Forschungsinstituts Isopublic in einer Umfrage ermittelt, dass sich jetzt nur 11,5% der Schweizer eine EU-Mitgliedschaft wünschen. Der rechtskonservative Politiker und EU-Gegner Christoph Blocher, einer der führenden Köpfe der einflussreichen Schweizer Volkspartei (SVP), befürchtet aber, die ständige Anpassung von Schweizer Gesetzen an EU-Richtlinien und –gesetze führt letztlich dazu, dass irgendwann in der Schweiz de facto EU-Recht gelten wird und ein Beitritt zur Union nur noch eine Formalie ist.







Libyen: Grüne T-Shirts sind verboten!

1.12.2012. Schönes „demokratisches“ Libyen: in der Nähe des von westlichen Journalisten gern genutzten Rixos-Hotels in Tripolis wurde einem jungen Mann von fanatisierten Anhängern des derzeitigen Regimes das T-Shirt vom Körper gerissen mit der Begründung, es sei grün und dies galt als die Farbe der 2011 gestürzten Rätedemokratie. In diesem politischen System (nach seinem Begründer Muammar al-Ghaddafi in der West-Presse als „Ghaddafi-Regime“ betitelt) gab es zumindest keine Vorschriften, was die Farben der Kleidung anging.

















Kongo: Was fordern eigentlich die M23-Rebellen?

30.11.2012. Der politische Führer der Bewegung des 23. März (M23), Jean-Marie Runiga, hat in den Gesprächen mit Präsident Joseph Kabila nun Forderungen genannt, die erfüllt werden müssen, wenn sich die M23-Guerilla aus der ostkongolesischen Großstadt Goma zurückziehen soll, darunter: Freilassung aller politischen Gefangenen, Kampf gegen die ausufernde Korruption, Verbesserung der Lebensbedingungen und Infrastruktur im Kongo, unabhängige Untersuchung der gefälschten Wahlen von 2011 und Auflösung der Wahlkommission, Bewegungsfreiheit für Oppositionsführer Etienne Tshisekedi. Mittlerweile hat die M23 in Goma begonnen, selbst Teile ihres Programmes zu verwirklichen, eine neue Zivilverwaltung der Stadt eingesetzt (u.a. aus ihren Leuten, aber auch aus Mitarbeitern der bisherigen Verwaltung, die der Korruption unverdächtig waren) und „Sicherheitskomitees“ geschaffen, die sich darum bemühen sollen, die ausgebrochenen Häftlinge aus dem Gefängnis der Stadt wieder einzufangen.













Deutschland: Oppositionelle Konferenz für einen souveränen Staat war ein voller Erfolg!

30.11.2012. Am 24.11.2012 fand in Berlin unter der Schirmherrschaft von Jürgen Elsässer, dem Chefredakteur und Gründer der demokratisch-oppositionellen Monatszeitschrift COMPACT eine „Souveränitätskonferenz“ statt zu der über 700 Gäste (darunter der langjährige Bundesvorsitzende der STATT Partei Robert W. Hugo) und mehrere hochkarätige Redner wie der bekannte Buchautor Peter Scholl-Latour oder Prof. Karl Albrecht Schachtschneider kamen. Unter dem Motto „Wieviel Souveränität braucht Deutschland?“ diskutierten die Anwesenden die einseitigen Anbindung unseres Landes an des US-Regime und konnten erfolgreich den Versuch der „Freien“ Universität Berlin abwehren, die Veranstaltung, in deren Räume diese stattfand, zu unterbinden – was die Universitätsleitung - offenbar auf Druck der Politik - versuchte.













Libyen: Ghaddafis Ehefrau will doch nicht zurückkehren

30.11.2012. Derzeit hat sich eine Falschmeldung verbreitet, nach der Safiya, die Witwe des 2011 ermordeten libyschen Revolutionsführers und De-facto-Staatschefs Muammar al-Ghaddafi, angeblich nach Libyen zurückkehren will. Sie werde niemals zurückkehren, so lange die Flagge des Verrates und der Schande (gemeint ist die von den NATO-„Rebellen“ verwendete Flagge des alten Königshauses) in Libyen wehe, ließ Safiya aus ihrem algerischen Exil ausrichten und dementierte die Nachricht ihrer geplanten Rückkehr.











Demokratische Republik Kongo: Rebellen suchen Bündnis mit ziviler Opposition

30.11.2012. Die kongolesischen Rebellen der Bewegung des 23. März (M23), welche Teile der Provinz Nord-Kivu einschließlich der Millionenstadt Goma kontrollieren, haben bisher nur im Osten des Landes politische Bedeutung. Dies versucht die M23 nun offenbar zu ändern, in dem sie urplötzlich in ihren Forderungskatalog die Auflösung der gesamtkongolesischen Wahlkommission (die für den Wahlbetrug zur letzten Parlaments- und Präsidentschaftswahl verantwortlich ist) und die Aufhebung der Einschränkung der Bewegungsfreiheit des Oppositionsführers Etienne Tshisekedi von der Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt (UDPS) aufgenommen hat und sich offenbar so an die UDPS und anderen zivil-oppositionelle Gruppen anbiedern will.













Wahlen in Sierra Leone: Ernest Bai Koroma schlägt Ex-Militärherrscher

27.11.2012. Nun ist es amtlich: Der seit 2007 amtierende Staatspräsident Ernest Bai Koroma hat bei den Präsidentschaftswahlen mit 58,7% seinen Herausforderer von der konservativen Sierra-Leonischen Volkspartei (SLPP), den früheren Kurzzeit-Militärdiktator Julius Maada Bio (1996) im ersten Wahlgang geschlagen. Koroma, der für die linke ehemalige Einheitspartei Gesamtvolkskongreß (APC) antrat, hat in seiner zurückliegenden Amtszeit viele Straßen und Kraftwerke gebaut, eine Stromversorgung etabliert, den Mutterschutz verbessert und die Kindersterblichkeit erheblich reduziert.











Attentat auf serbischen Präsidenten!

27.11.2012. Bereits zum zweiten Mal innerhalb von drei Wochen ist der Wagen des serbischen Präsidenten Tomislav Nikolic (Serbische Fortschrittspartei SNS) von einem unbekannten Fahrzeug ohne Nummernschild angegeriffen worden, das versuchte, ihm den Weg abzuschneiden. Hintergründe sind noch nicht bekannt – der Nationalist Nikolic hat aber kürzlich die westlichen Banken kritisiert und erklärt, daß er am Kosovo als serbischer Provinz festhalten will – und sei es auf Kosten einer möglichen EU-Mitgliedschaft Serbiens.













Neokoloniale Offensive: Angriff auf Libyen und Elfenbeinküste 2011 hingen unmittelbar zusammen

27.11.2012. Wie sich nun herausgestellt hat, war der angebliche Wahlsieg des prowestlichen Warlords Alessane Ouattara 2010 in der Elfenbeinküste (in Wirklichkeit hatte Amtsinhaber Laurent Gbagbo knapp gewonnen) nur ein Vorwand, um eine Militärintervention Frankreichs in dem afrikanischen Land zu rechtfertigen und um Gbagbo abzusetzen, nachdem die Franzosen ihre Marionette Ouattara nicht über einen Sieg an der Wahlurne an die Macht bringen konnten, wie libysche Geheimdienstunterlagen belegen. Der Sozialist Gbagbo wollte, daß die Elfenbeinküste die von Frankreich abhängige Währung CFA-Franc abschafft und plante mit einigen anderen afrikanischen Staaten eine neue Regionalwährung, worin er auch Unterstützung durch die libysche Ghaddafi-Regierung erhielt – dieses Vorhaben und die Pläne Ghaddafis eine auf Gold basierende Währung für Afrika einzuführen, hätten die westliche Vormachtstellung in Afrika in ihren Grundfesten erschüttert.











Demokratische Republik Kongo: Kabila trifft sich mit Rebellenführer

27.11.2012. Der kongolesische Staatschef Joseph Kabila hat sich mit dem politischen Führer und „Präsidenten“ der Bewegung des 23. März (M23), Jean-Marie Runiga Lugerero, zu Verhandlungen getroffen. Obwohl die Rebellenbewegung M23 von Anfang an Verhandlungsbereitschaft signalisiert hat, ließ sich Kabila erst auf Verhandlungen ein, nachdem die M23 handstreichartig die Städte Goma und Sake erobert hatten.











Österreich: Kommunisten verdoppeln Wahlergebnis in Graz

27.11.2012. In Graz, der zweitgrößten Stadt Österreichs, hat die Kommunistische Partei (KPÖ) am Wochenende ihr Wahlergebnis bei den Kommunalwahlen von 11,2% auf 20,1% nahezu verdoppelt, während das einst von Jörg Haider gegründete rechtsliberal-populistische Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) mit 1,4% (vorher 4,3%) aus dem Stadtrat flog. Während die rechte FPÖ und auch die „sonstigen“ Kleinparteien leicht zulegten und die Piratenpartei (2,7%) erstmals ins Parlament kam, verloren die etablierten Parteien Grüne, SPÖ und ÖVP zwischen jeweils bis zu 5% der Stimmen.















Schweiz: Proteste bei „Staatsbesuch“ von gesuchtem NATO-Kriegsverbrecher

26.11.2012. Zahlreiche Studenten und politische Aktivisten haben in Zürich gegen die Anwesenheit des NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen demonstriert und Parolen gegen die Kriegstreiberei des aggresiven Militärbündnisses u.a. über den Eingang der Universität gesprüht. Rasmussen, der seit 2011 von der libyschen Generalstaatsanwaltschaft wegen des Mordes an 1.088 Zivilisten angeklagt ist, hielt einen Vortrag in Zürich und konnte auch unbehelligt wieder abreisen – zumal die angeblich „neutrale“ Schweiz beim NATO-Krieg gegen Libyen 2011 von Anfang an mit den Angreifern kollaboriert hatte.













Serbien: Ex-Premier unterstützt Petition gegen EU-Beitritt

26.11.2012. Der ehemalige serbische Premierminister Vojislav Kostunica und seine gemäßigt nationalkonservative Demokratische Partei Serbiens (DSS) unterstützen eine Petition gegen die Fortsetzung der weiteren EU-Integration des Landes, da diese gegen die Interessen Serbiens gerichtet ist. Die EU hatte von Serbien des Verzicht auf die, von der NATO gewaltsam abgespaltene, Kosovo-Provinz gefordert – und Konstunica, der die serbische Neutralität in der Verfassung festschreiben ließ, tritt ohnehin für ein freies Land ein, daß nicht an die Knebelung der Finanzmärkte und die Brüsseler Vorgaben gebunden ist.













Sind Kampfjets von Ghaddafis Luftwaffe 2011 in den Tschad geflohen?

26.11.2012. Der Entwicklungshelfer Andreas Kahler von MISEREOR berichtet von Kampfjets, die am tschadischen Unbhängigkeitstag diesen Jahres bei einer Militärparade über die Köpfe der Zuschauer hinwegdonnerten, wobei es sich aber um „mehr und andere als die sonstigen französischen“ Jets handelte (Frankreich hat eine bewaffnete Mission mit Mirage F1-Kampfflugzeugen im Tschad stationiert). Kahler stellt sich zu recht die Frage, wie ein bettelarmes Land wie der Tschad sich Kampfjets leisten könne, zumal über einen Ankauf nichts bekannt geworden ist – aber der tschadische Präsident Idriss Déby war ein Waffenbruder Muammar al-Ghaddafis im Kampf gegen die NATO-Aggression und es ist durchaus denkbar, daß entweder Ghaddafi Teilen seiner Luftwaffe befohlen hat, sich vor den NATO-Angriffen als strategische Reserve in den Tschad in Sicherheit zu bringen oder die Piloten aus eigenem Antrieb mit ihren Maschinen einfach geflohen sind – und nun gleich mit ihren Maschinen für die tschadischen Streitkräfte rekrutiert wurden (eine Strategie, die Déby schon mehrfach angewandt hat).

















Peru verbietet genmanipulierte Pflanzen

26.11.2012. Die Regierung des gemäßigten Linksnationalisten Ollanta Humala (seit 2011) hat ein zehnjähriges Moratorium für den Anbau, die Einfuhr und den Vertrieb gentechnisch veränderter Organismen (GVO) erlassen. Dies ist in der peruanischen Gesetzgebung vorgesehen, um der Regierung in Ruhe Zeit zu geben, die Folgen wichtiger Regierungsbeschlüsse abzuwägen - in diesem Falle, um die Folgen der Einfuhr von »Genpflanzen« für die Bauern, die Auswirkung der Pestizide, welche in den Pflanzen enthalten sind und die Biodiversität zu prüfen.













Demokratische Republik Kongo: Tausende Soldaten der Regierungsarmee laufen zu Rebellen über

26.11.2012. Nachdem die Rebellen der Bewegung des 23. März (M23), die insgesamt eine Stärke von 2.500 Mann haben, die ostkongolesische Millionenstadt Goma unter dem Jubel der Bevölkerung weitgehend kampflos eingenommen, haben sich insgesamt 2.100 Soldaten der geschlagenen Regierungsarmee und 700 Polizisten gemeldet, die zu den Rebellen überlaufen wollen, was einer schlagartigen Verdoppelung der Rebellenkräfte gleichkommen würde. Der Nationalkomgreß zur Verteidigung des Volkes (CNDP), die Vorgängerorganisation der M23, kam in ihrer Blütezeit auf maximal 7.000 Kämpfer – viele CNDP-Kämpfer wurden nach dem Friedensschluß am 23. März 2009 in die Regierungsarmee integriert und dürften nun bereit sein, sich wieder der Rebellion anzuschließen.













Hamid Karzai – eine Marionette muckt auf

22.11.2012. Der vom Westen in Afghanistan als Staatschef installierte Hamid Karzai hat den USA den Bruch einer gemeinsam getroffenen Vereinbarung vorgeworfen, nach der die von den USA kontrollierten Gefängnisse in Afghanistan bereits im September in die Hand der Regierung übergeben werden und die Häftlinge, die von den Gerichten bereits für unschuldig befunden wurden, freigelassen werden sollten. Die Übergabefrist sei von der afghanischen Regierung einseitig verlängert worden, auch habe man wegen der US-Wahlen noch ein Auge zugedrückt, doch nun sei Schluß, ließ Karzai über seinen Sprecher Aimal Faisi verlauten.















Hisbollah und Irak: Erdöl-Waffe gegen israelische Aggression?

22.11.2012. Der Führer der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah, Scheich Hassan Nasrallah, hat gemeinsam mit der irakischen Regierung vorgeschlagen, die Erdölproduktion zu drosseln, um einen drastischen Preisanstieg in den westlichen Staaten zu erreichen, damit diese dazu gezwungen werden, auf ihren Schützling Israel einzuwirken, um die Massaker an der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen zu stoppen. Das israelische Netanjahu-Regime läßt seit einigen Tagen den von Palästinensern bewohnten winzigen Gaza-Streifen in Grund und Boden bomben, da angeblich die islamisch-konservative Hamas-Bewegung Israel von dort aus mit „Kassam“-Raketen (die in Wahrheit nur bessere Feuerwerkskörper sind) angreift.













Simbabwe: Mugabe will mit 88 Jahren noch einmal Präsident werden

22.11.2012. Robert Mugabe, der 1980 nach langem Befreiungskampf Simbabwe in die Unabhängigkeit führt und das Land seitdem regiert (1980-87 als Premier, ab 1987 als Präsident) möchte seinen Hut noch einmal in den Ring werfen, wenn der nächste Staatschef gewählt wird – und so ließ sich der 88-jährige am Wochenende von seiner Partei ZANU-PF als Präsidentschaftskandidat aufstellen. Der Anti-Imperialist Mugabe ist dem Westen u.a. wegen seiner Verstaatlichung von Farmland ein Dorn im Auge und die Machthaber in Washington, Brüssel und London versuchen seit Jahren mit skrupellosen Sanktionen seine Regierung in die Knie zu zwingen, worunter aber hauptsächlich die Zivilbevölkerung leidet.













Mali: Islamisten übernehmen weitere Tuareg-Hochburg

22.11.2012. Voll in die Hose gegangen ist der erste Versuch zur Rückeroberung des von Islamisten besetzten Nordens in Mali: nachdem die Bewegung für Einheit und Dschihad in Westafrika (MUJAO), eine der islamistischen Al-Qaida-nahen Kampfgruppen, die Offensive der neuerdings mit der Regierung verbündeten Tuareg-Armee MNLA (Nationale Bewegung für die Befreiung von Azawad) gegen die Stadt Gao zurückgeschlagen hatte, holten die Islamisten nun noch weiter zum Gegenschlag aus und entrissen den Tuareg die Kontrolle über die Stadt Menaka, welche als „Hauptstadt“ der Tuareg-Rebellen gilt. Menaka sollte zum Brückenkopf für eine Rückeroberung des Nordens werden – mit vereinten Kräften wollte die schwache Regierungsarmee, unterstützt von einer Eingreiftruppe ostafrikanischer Staaten und den bewaffneten Verbänden des Nomadenvolkes der Tuareg die Islamisten vertreiben.











Polen finanziert illegal die Opposition in Weißrußland

22.11.2012. Weil der populäre weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko sich seit Jahren weigert, nach der Pfeife der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu tanzen und die weißrussischen Staatsbetriebe nicht „privatisiert“ (vulgo: an westliche Konzerne verschachert) – hat der Westen beschlossen, ihn unter Druck zu setzen und unterstützt seit mehreren Jahren die Opposition gegen Lukaschenko. Nun kam heraus, daß auch Polen die weißrussische Opposition seit geraumer Zeit finanziert – aber auf eine Journalistenanfrage wurden die Informationen darüber für „geheim“ erklärt und der polnische Botschafter in Minsk, Leszek Szerepka, gab in vollem Bewußtsein, etwas Kriminelles zu tun, zu, daß die Finanzierung politischer Gruppen durch das Ausland in Weißrußland illegal ist und daß man deshalb darüber nichts sagen könne.













Burma: Friedensnobelpreiträgerin trifft Kriegsverbrecher

22.11.2012. Ihre Ekelgrenze in ungeahnte Tiefen herunterschrauben mußte die burmesische Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, als sie sich für einen Fototermin von US-Machthaber Barack Obama abschmatzen lassen mußte. Der US-Führer hatte im letzten Jahr den Krieg gegen Libyen befohlen und gilt als einer der Hauptverantwortlichen für die Zerstörung des Staates und der rund 90.000 Todesopfer – genau wie seine Außenministerin Hillary Clinton – die ihn begleitete und die sich beide mit Aung San Suu Kyi aus Image-Gründen schmücken wollten – was die prominente Dissidentin über sich ergehen ließ, um den wirtschaftlichen Interessen ihres Landes zu dienen.













Polnischer Vizepremier und Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak tritt zurück

22.11.2012. Waldemar Pawlak, langjähriger Vorsitzender der bäuerlich geprägten ehemaligen Blockpartei PSL (Polnische Volkspartei) - des kleineren Koalitionspartners in der Regierung mit der rechtsliberalen Bürgerplattform (PO) – und 1992 sowie 1993-95 selbst Regierungschef Polens, ist von seinen Ämtern als Wirtschaftsminister und Vizepremier zurückgetreten. Pawlak bemühte sich stets, in der Koalition eine sozialere Ausrichtung der Regierungspolitik durchzusetzen und rang Premier Donald Tusk (PO) so manches Zugeständnis ab – aber offenbar nicht genug, denn auf dem PSL-Parteitag am Wochenende verlor Pawlak die Wahl um den Parteivorsitz gegen seinen bisherigen Stellvertreter Janusz Piechocinski, der die unsoziale Politik der Regierung seit langem kritisierte, was der geschlagene Parteipatriarch als Grund für seinen Rücktritt von den Regierungsämtern nannte.

















Demokratische Republik Kongo: M23-Rebellen marschieren in Goma ein

22.11.2012. Die Rebellenbewegung M23 (Bewegung des 23. März) ist unter dem Applaus der Bevölkerung und schwacher Gegenwehr der Regierungstruppen in die ostkongolesische Millionenstadt Goma eingerückt, nach dem sie zuvor den Flughafen der Stadt erobert hatte. Die unfähige Regierung von Präsident Joseph Kabila (seit 2001) weigert sich weiterhin, mit der M23 zu verhandeln und bezeichnet diese als „Fiktion“ und verlängerten Arm der Nachbarländer Ruanda und Uganda, um nicht zugeben zu müssen, daß ein paar hundert Rebellen aus eigener Kraft die verlotterte Regierungsarmee geschlagen haben – während die „Fiktion“ gerade den Ostkongo militärisch aufrollt.

















Spanien: 5.000 Polizisten unterstützen Proteste gegen Regierung

22.11.2012. Nachdem die Proteste gegen die Sparmaßnahmen in Portugal bereits von Zehntausenden Militärs und Polizisten unterstützt wurden, haben sich nun auch in Spanien 5.000 Polizisten den Demonstrationen angeschlossen und ihre Mitbürger um Verzeihung gebeten, daß sie nicht die wahren Schuldigen für die Krise verhaftet haben. Auch in Griechenland schlagen sich die bewaffneten Organe zunehmend auf die Seite des Volkes: so blockierten Dutzende Polizisten die Zentrale der Bereitschaftspolizei, damit diese nicht gegen Demonstranten ausrücken konnte und die Führung der Polizeigewerkschaft, drohte sofort einen Haftbefehl zu beantragen, wenn Mitglieder der Troika von Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU das Land betreten – wegen Untergrabung der „nationalen Souveränität“.











Phillipinen: Kommunistische Guerilla tritt wieder in Aktion

20.11.2012. Die Neue Volksarmee (NPA), der bewaffnete Arm der Kommunistischen Partei der Phillipinen hat sich in der Ortschaft San Guillermo, rund 260 Kilometer nördlich der Hauptstadt Manila, Gefechte mit den Truppen der Regierung geliefert, wobei sieben Soldaten und fünf Rebellen getötet wurden. Die NPA kämpft seit mehreren Jahrzehnten für die Rechte der armen Landbevölkerung – linke Parteien werden auf den Phillipinen immer noch unterdrückt oder verfolgt.













Argentinische Präsidentin: Opposition hat keine Argumente und Ideen

20.11.2012. Nach den vor knapp 14 Tagen stattgefundenen Massenprotesten, welche hauptsächlich von der rechten Opposition und westlichen, sogenannten „Nicht-Regierungsorganisationen“ (NGOs), - die in Wahrheit wie die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung eine viel zu große Nähe zu ihren Regierungen aufweisen - organisiert waren, hat sich die argentinische Präsidentin, die Linksperonistin Cristina Fernandez de Kirchner, zum ersten Mal zu dem Aufmarsch geäußert. Sie hatte sich mit den politischen Aussagen der Demonstranten auseinandergesetzt und erklärte enttäuscht, daß die protestierende Opposition weder ein Konzept, noch Ideen habe, wie dieses Land sinnvoll anders regiert werden kann.















Mali: Der Kampf hat begonnen!

20.11.2012. In Mali gab es bereits erste Gefechte um die Rückeroberung des Nordens aus den Händen der radikalen Islamisten: Tuareg-Kämpfer der Nationalen Bewegung für die Befreiung von Azawad (MNLA) haben in der Stadt Gao und ihrer Umgebung versucht, die radikal-islamische MUJWA zu vertreiben – wurden aber nach schweren Kämpfen von den Gotteskriegern zurückgeschlagen. Welt im Blick hatte bereits im Sommer kommentiert, daß eine Offensive gegen die Islamisten nur sinnvoll ist, wenn die Tuareg mit im Boot sitzen – offenbar hat man auch in Mali genau in diese Richtung gedacht.















NATO-Nazis in Aktion: Verunglimpfung eines österreichischen Wahlbeobachters und eines polnischen Institutes aus politischen Gründen

20.11.2012. Gerhard Huber, Nationalratsabgeordneter der rechtsliberalen Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), der im Auftrag des „Europäischen Zentrums für Geopolitische Analysen“ – einer polnischen Denkfabrik, in der auch mal NATO-kritische Ansichten diskutiert werden – als Wahlbeoachter in der Ukraine teilnahm, mußte nun eine Kampagne der NATO-freundlichen Medien über sich ergehen lassen, da er es gewagt hatte, zu behaupten, daß die Wahl in der Ukraine „frei und transparent“ gewesen sei – obwohl die westlichen Regierungen die Parole ausgegeben hatten, daß die Wahlen offiziell als „unfrei“ zu bezeichnen seien – egal, was sich wirklich im Wahlprozeß abspielen würde. Auch Mateusz Piskorski, der polnische Chef des „Europäischen Zentrums für Geopolitische Analysen“, ein ehemaliger Abgeordneter der linkspopulistischen, NATO- und EU-kritischen Bauernpartei Samoobrona („Selbstverteidigung“), der gegen Nazis und Rechtsextremismus engagiert ist, wurde bereits wegen seiner vehementen Ablehnung des US-Raketenschirmes in Osteuropa von polnischen Medien, die sich größtenteils alle im Besitz westlicher Konzerne befinden, mehrfach als „Rechtsextremer“ diffamiert.













Demokratische Republik Kongo: M23-Rebellen starten Offensive und rücken auf Millionenstadt vor

20.11.2012. Die kongolesische Rebellengruppe Bewegung des 23. März (M23) hat auf einen Bruch des Waffenstillstandes durch die kongolesische Regierungsarmee FARDC reagiert und zu einer Gegenoffensive ausgeholt, der die Lumpenarmee von Präsident Joseph Kabila auch mit Unterstützung durch UN-Kampfhubschrauber nicht viel entgegenzusetzen hatte. Nun sind die M23-Kämpfer bis vier Kilometer vor die ostkongolesische Millionenstadt Goma vorgerückt – sie machen aber keine Anstalten, in die Stadt einzumarschieren (wohl weil sie wissen, wie schwierig so eine große Stadt zu kontrollieren ist) und fordern stattdessen Verhandlungen mit der Regierung über politische Forderungen.









Elfenbeinküste: Regierung wegen Streit über Privatisierung aufgelöst

19.11.2012. Der Machthaber der Elfenbeinküste, Alessane Ouattara hat die „Regierung“ seiner Partei Sammlung der Republikaner (RDR), die gemeinsam mit der ehemaligen konservativen Staatspartei PDCI und der kleinen Union für Demokratie und Frieden (UDPCI) regierte, aufgelöst. Während in den westlichen Medien behauptet wurde, der Grund für das Zerwürfnis sei der Streit um ein „Ehegesetz“, was den Frauen mehr Rechte einräumt, so ging es in Wirklichkeit um die Privatisierung von Staatsbetrieben an französische Konzerne, die der ehemalige IWF-Direktor und Sarkozy-Amigo Ouattara betrieben hatte.













15 Bundesstaaten wollen die USA verlassen

19.11.2012. Fünfzehn US-amerikanische Bundesstaaten (Louisiana, Texas, Montana, North Dakota, Indiana, Mississippi, Kentucky, North Carolina, Alabama, Florida, Georgia, New Jersey, Colorado, Oregon und New York) haben jeweils Petitionen beim Obama-Regime eingereicht, um ein Volksbegehren über einen Austritt aus der US-Föderation zu erreichen. Die Begründungen reichen von der Schulden- und Mißwirtschaft des Regimes, die man nicht mehr mittragen könne bis zur massiven Einschränkung der Bürgerrechte durch den NDAA (National Defense Authorization Act) und die TSA (Transportation Security Administration), mit den damit verbundenen staatlich sanktionierten Entführungen, Geheimgefängnissen, Gerichtsverfahren ohne Rechtsvertreter (NDAA) und drakonischen Flughafensicherheitsmaßnahmen (TSA).













Paraguay: Linker Kinderarzt kandiert als Präsident

19.11.2012. Der Kinderarzt Anibal Carrillo Iramain, der auch Vorsitzender der Volksbewegung Gleichheit (Tekojoja) ist, wird als Präsidentschaftskandidat der Großen Front (Frente Guasu), einem Bündnis von gut einem Dutzend linker Parteien, im nächsten Jahr antreten. Dies bestätigte Fernando Lugo, der in diesem Sommer durch einen parlamentarischen Putsch als Staatschef entmachtet wurde und der aktuell Vorsitzdender der Frente Guasu ist – Lugo kann laut Verfassung nicht mehr kandidieren.











Demütigung in der Türkei: Deutsche Politikerin nackt ausgezogen

19.11.2012. Das paranoide Regime des türkischen Machthabers Recep Tayyip Erdogan, welches immer brutaler die kurdische Minderheit unterdrückt, macht mit seinen Repressionen jetzt selbst vor ausländischen Politikern nicht halt, wie eine ehemalige Europaabgeordnete der Linkspartei zu spüren bekam. Die 36-jährige kurdischstämmige Feleknas Uca wurde bei ihrer Weiterreise ins kurdische Siedlungsgebiet verhaftet, von Sicherheitskräften nackt ausgezogen und „untersucht“ – man hielt ihr vor, B1-Vitaminpräperate bei sich zu führen, mit denen man denen man den Hungerstreik der rund 800 hungerstreikenden kurdischen Häftlinge unterstützend verlängern kann.













Endgültiges Wahlergebnis der ukrainischen Parlamentswahlen!

19.11.2012. Die eher pro-russisch orientierte Partei der Regionen (PdR) von Präsident Viktor Janukowitsch erhält 185 Mandate im neuen Parlament, die Vereinte Opposition / Vaterlandspartei von Ex-Premierministerin Julija Timoschenko 101, die pro-westliche UDAR von Boxweltmeister Vitali Klitschko 40, die rechtsextreme Swoboda (zu dt.: „Freiheit“) 37, die Kommunisten 32, die Partei Einiges Zentrum 3, die Volkspartei von Ex-Parlamentschef und Ober-Wendehals Wladimir Litwin bekommt 2 Sitze, während die Radikale Partei Oleh Ljaschkos und Sojus/Union des arbeitenden Volkes je 1 Sitz bekommen und 43 Mandate an Unabhängige gehen. Vierzehn der 21 antretenden Parteien konnten keine Mandate erringen, darunter die ehemals erfolgreiche Sozialistische Partei der Ukraine (SPdU) unter dem bekannten Politiker Alexander Moros (0,45%) und mit 0,08% die erste Partei Julija Timoschenkos Hromada (zu dt.: „Gemeinschaft“).













Australischer Bundesstaat erkennt die Unabhängigkeit Berg-Karabachs an

19.11.2012. Der Legislativrat des australischen Bundesstaates New South Wales hat eine Resolution verabschiedet, in der die Unabhängigkeit der „Republik Berg-Karabach“ anerkannt wird und die australische Bundesregierung aufgefordert wird, es ihm gleich zu tun. Berg-Karabach ist ein von Armeniern besiedeltes Gebiet in Aserbaidschan im Kaukasus, daß sich 1992 mit armenischer Waffenhilfe von Aserbaidschan abspaltete und sich seit dem als unabhängige Republik betrachtet.













„Frankfurter Rundschau“ dank Mainstream-Propaganda bankrott

19.11.2012. Die einstmals angesehene linksliberale Tageszeitung „Frankfurter Rundschau“ (FR), welche 2004 nach der Übernahme durch die SPD-eigene Verlags- und Druckgesellschaft DDVG erst politisch „gesäubert“ und nach dem Weiterverkauf an den „M. DuMont Schauberg“-Verlag kaputt gespart wurde (so verflachten die Artikel inhaltlich immer mehr und oftmals wurden nur noch unreflektiert dpa-Meldungen abgedruckt) ist bankrott. Damit endet der Niedergang der einstigen für ihre Auslandsreportagen bekannten Zeitung, die seit einigen Jahren nur noch NATO-Propaganda wiederkäute und im letzten Jahr durch die agressive Verbreitung von Kriegslügen („Ghaddafi bombardiert sein eigenes Volk“, Viagra-Lüge) den westlichen Überfall auf Libyen und die Vernichtung des einstmals reichen Landes unterstützte und damit die letzten Stammleser vergraulte.















Afghanistan: Ismail Khan ruft wieder zu den Waffen

19.11.2012. Der bekannte afghanische Warlord und zeitweilige Gouverneur der Region Herat, Ismail Khan, hat seine Anhänger wieder aufgerufen, sich zu bewaffnen, um – nach seinen Angaben – gegen die Taliban zu kämpfen. Ismail Khan kämpfte seit den 80iger Jahren als Mudschaheddin-Führer gegen die sowjetischen Truppen im Auftrag einer US-islamistischen Allianz, später gegen die Taliban, war seit dieser Zeit die prägende politische Figur der nordwestlichen Region Herat und arrangierte sich ab 2001 mit der Regierung Karzai.



















Weißrussischer Oppositionsführer wirft dem Westen vor, eine gekaufte Opposition zu schaffen!

14.11.2012. Der Vorsitzende der konservativ-christlichen Partei Belarussische Volksfront, Zenon Posnjak, der auch einer der führenden Köpfe der patriotischen weißrussischen Opposition ist, hat die Einflußnahme des Westens auf die Regierungsgegner kritisiert. Die „sogenannte Opposition“ (gemeint sind die vom Westen protegierten neoliberalen Gruppen) wurde vom ehemaligen Leiter der OSZE-Mission in Weißrußland, Hans-Georg Wick, geschaffen, der „ein Profi“ und „Präsident des Bundesnachrichtendienstes“ sei und der mindestens 1,7 Mio. US-Dollar unter den pro-westlichen Regierungsgegnern verteilen ließ, um den Präsidenten Alexander Lukaschenko und dessen antiimperialistische Außenpolitik zu beseitigen.















Libyen: Prozeß gegen Ex-Premier verschoben

14.11.2012. Der „Prozeß“ gegen den letzten legitimen Regierungschef des libyschen Staates, Bagdadi al-Mahmudi, der am Montag in Tripolis beginnen sollte, wurde gleich nach der Eröffnung unterbrochen und auf Dezember vertragt – angeblich, um der Verteidigung mehr Zeit zur Vorbereitung zu geben. In Wirklichkeit dürften es die Ankläger bei einem halbwegs fairen Prozeß schwer haben, al-Mahmudi zu verurteilen – allerdings rechnen Libyen-Kenner mit einem politisch motivierten Schnellurteil im Auftrag des von der NATO installierten Regimes in Tripolis.















Zentralafrikanische Republik: Präsident läßt seinen Sohn verhaften

14.11.2012. Um zu zeigen, daß sich alle in seinem Land an die Gesetze halten müssen, hat der Präsident der Zentralafrikanischen Republik, Francois Bozize, seinen Sohn Kevin wegen einer nicht bezahlten Hotelrechnung in Höhe von 120.000 Euro in Haft nehmen lassen und wollte offenbar damit auch ein Signal an andere afrikanische Staatschefs senden, deren Sprößlinge oft völlige Narrenfreiheit genießen. Bozize, einst Militärchef unter Präsident Ange-Felix Patasse, stürzte diesen 2003 mit Hilfe von Militärunterstützung aus dem Tschad und ließ sich seit dem zweimal in Wahlen bestätigen.















Argentinien: Proteste gegen Präsidentin vom Ausland gesteuert

14.11.2012. Der linkspopulistische Kurs von Argentiniens Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner (seit 2007), die eine offene Konfrontation mit den internationalen Finanzorganisationen und dem einheimischen Großkapital nicht scheut, das linke Venezuela unterstützt und auch im Konflikt um die Falkland-Inseln nicht vor Großbritannien einknickt, ist den Westmächten ein Dorn im Auge und so gab es eine massive Unterstützung von westlichen Organisationen für die von der rechten Opposition organisierten Proteste gegen die Regierung Kirchner, an denen mehrere zehntausend Leute teilnahmen. Zu den Unterstützern der Unruhen gehörten u.a. westliche Stiftungen, wie die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung, die nahezu in allen lateinamerikanischen Ländern dabei aufgefallen ist, die Demokratie zu untergraben und neoliberale Regime zu installieren – zuletzt beim Putsch in Paraguay im Sommer 2012.













Preisverleihung in Sambia: Ex-Präsident Kaunda als „afrikanische Ikone“ ausgezeichnet

14.11.2012. Der frühere Staatspräsident Sambias, Kenneth Kaunda, der das Land 1964 in die Unabhängigkeit geführt hatte und bis 1991 regierte, wurde mit dem „Icon of Africa Award“ ausgezeichnet. Kaunda bekam den Preis für seinen Einsatz für Demkratie, Frieden und Entwicklung und für seine „väterliche Rolle“ in Afrika.

















Skandal: US-Regime zerrt pakistanischen Friedenspolitiker aus dem Flugzeug

13.11.2012. Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das Obama-Regime Ende Oktober den ehemaligen Cricket-Star und derzeitigen pakistanischen Politiker Imran Khan mit seiner Delegation aus dem Flugzeug geholt und über seine Einstellung zur US-Politik verhört, als er sich auf einer Tour durch mehrere Länder befand, um seine Vorstellungen zur friedlichen Lösung des Konfliktes in Afghanistan zu erläutern. Imran Khan, dessen Gerechtigkeitspartei im aktuellen Parlament nur über einen Sitz verfügt, gilt inzwischen als aufstrebender Politik-Star, der mit großen Kundgebungen die Massen bewegt und dem nach den nächsten Wahlen eine bedeutende Rolle in Pakistan zugetraut wird, was die USA stört, da Khan ein Gegner ihrer militaristischen Außenpolitik und ihrer Drohneneinsätze ist.











Syrische Armee erobert Autobahn zurück

13.11.2012. Die syrische Armee hat nach Angaben der von der „westlich-wahabitischen Wertegemeinschaft“ (NATO-Staaten, Türkei, Saudi-Arabien, Katar) unterstützten Terroristen der sogenannten „Freien Syrischen Armee“ (FSA) die Kontrolle über Abschnitte der strategisch wichtigen Autobahn zwischen der Hauptstadt Damaskus und der Handelsmetropole Aleppo zurückerlangt. Derweil wählte der vom Westen finanziell ausgehaltene „Syrische Nationalrat“ (SNC) den Christen George Sabra zum Vorsitzenden.















Libyen: Misrata-Milizen wollen nun gegen Zintan in den Krieg ziehen

13.11.2012. Nach ihrem brutalen Überfall auf die Stadt Bani Walid, planen die islamistischen Banden aus der Großstadt Misrata einen Angriff gegen Zintan (40.000 Einwohner) – eine Stadt, die über eigene starke Milizen verfügt, welche politisch eine schwer einzuordnende Haltung einnehmen, sich der „Ghaddafi-Hochburg“ Bani Walid gegenüber neutral verhielten und einige Sektoren der Hauptstadt Tripolis kontrollieren. Ausgerüstet mit rund 700 Kampfpanzern aus Beständen der zerschlagenen libyschen Armee und 481 nagelneuen gepanzerten Fahrzeugen, welche die Golf-Diktatur Katar kürzlich lieferte, sind die Extremisten aus Misrata den Verteidigern von Zintan, die nur über rund 100 alte Kampfpanzer verfügen, haushoch überlegen und haben zur Unterstützung des Angriffs bereits einige Berber-Stämme rund um Zintan „gekauft“.





Mali: Ansar Dine schwört angeblich der Gewalt ab

13.11.2012. Die islamistische Gruppierung Ansar Dine („Hüter des Islam“), welche weite Teile im Norden Malis kontrolliert, hat nach eigenem Bekunden unter dem Eindruck einer drohenden Militärintervention der Westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS und der malischen Regierungstruppen der Gewalt abgeschworen, sich zum Dialog bekannt und zur „Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus“, was allerdings wenig glaubwürdig ist, da in den von Ansar Dine kontrollierten Gebieten rigoros die Scharia angewandt wird. Der Grund für die Gesprächsbereitschaft der islamistischen Bewegung dürfte eher das Auftauchen von weiteren radikal-islamischen Gruppierungen wie die Bewegung für Einheit und Dschihad in Westafrika (Mujao) oder Al-Qaida im Islamischen Maghreb (AQMI) im
Herrschaftsbereich von Ansar Dine sein, welche dieser die Macht streitig machen und die Ansar Dine nun mittels der Militärintervention loszuwerden hofft.











Libyen: „Prozeß“ gegen Ex-Premier Bagdadi al-Mahmudi beginnt

13.11.2012. Gestern begann in Tripolis der „Gerichtsprozeß“ gegen den letzten Premierminister des souveränen Staates Libyen, Bagdadi al-Mahmudi, der seit seiner Verhaftung in Tripolis gefangengehalten wird. Das von der NATO nach dem Krieg installierte Marionettenregime wirft al-Mahmudi u.a. vor, daß er sich nicht auf die Seite der Kollaborateure geschlagen hat und bis zum Fall von Tripolis im August 2011 die gewählte Regierung, welche sich der NATO-Besetzung widersetzte, angeführt hat.

















Syrischer Oppositionsführer: Staatsminister Haidar als Verhandlungspartner akzeptabel

12.11.2012. Der 80-jährige Rechtsanwalt Hassan Abdulazeem, der Vorsitzender Arabischen Nasseristischen Partei ist und gleichzeitig Chef des Oppositionsbündnisses Nationaler Koordinationsrat für Demokratischen Wandel (NCC), hat erklärt, daß der syrische Staatsminister für nationale Versöhnung, Ali Haidar, als Verhandlungspartner akzeptabel wäre. Bisher lehnte die Opposition direkte Gespräche mit hochrangigen Mitgliedern des Baath-Regimes ab, doch Haidar, Vorsitzender der Syrischen Nationalistischen Partei war bis vor kurzem noch selbst in der Opposition und hat mit den Schandtaten des Regimes nichts zu tun.











Libyen: Einwohner von Bani Walid bitten um Intervention

12.11.2012. Mehrmals wandten sich Einwohner der von regimenahen Milizen angegriffenen Stadt Bani Walid in Libyen an internationale Vertreter und forderten eine internationale Intervention um die Zivilbevölkerung vor diesen Milizen zu schützen, die Menschen aus ihren Häusern verschleppen, foltern, töten und plündern. Doch während im letzten Jahr die NATO sofort Kampfjets schickte, um angebliche „Massaker“ durch libysche Regierungstruppen zu verhindern, schaut der Westen heute beim Massenmord in Bani Walid, bei dem die Milizen des Pro-NATO-Regimes sogar chemische Waffen wie Weißen Phosphor oder Nervengas einsetzen, nur kritiklos zu.









Westsahara: Kuba unterstützt POLISARIO weiterhin

12.11.2012. Wie Florian Wilde, Mitglied im Parteivorstand der deutschen Linkspartei und deren internationaler Kommission, nach einem Besuch in der von Marokko besetzten Westsahara berichtet, wurde die medizinische Infrastruktur in den von der sozialistisch angehauchten Befreiungsbewegung POLISARIO kontrollierten Flüchtlingslagern einstmals mit kubanischer Hilfe aufgebaut. Auch heute noch sei das – selbst in wirtschaftlicher Bedrängnis lebende – Kuba mit medizinischem Personal in den Lagern präsent und helfe, wo es kann.











Libyen: Scharfschützen aus Katar beim Angriff auf Bani Walid dabei

12.11.2012. Beim Angriff auf Bani Walid, einer der letzten freien Städte in Libyen, haben sich Scharfschützen aus der Golf-Diktatur Katar den islamistischen Banden aus der libyschen Hafenstadt Misrata, welche formal mit dem Regime in Tripolis verbunden sind und den Großteil der früheren libyschen Panzerarmeen kontrollieren, angeschlossen. Berichten aus Bani Walid zufolge finanzierten Katar und die Türkei auch den Angriff auf die Stadt, in der sich zahlreiche Anhänger der 2011 von der NATO und Al Qaida gestürzten Rätedemokratie zurückgezogen hatten.











Weißrussischer Präsident: Die Welt lacht über die US-„Wahlen“!

12.11.2012. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat die doppelten Standards bei internationalen Wahlbeobachtungen kritisiert: Während die OSZE-Beobachter im US-Bundesstaat Texas mit Verhaftung bedroht wurden, wenn sie die Schwelle des Wahllokales übertreten, dürften sie sich in Weißrußland frei bewegen und ihrer Arbeit nachgehen. Die „ganze Welt“ lache über die „unehrlichen und indirekten Wahlen“ in den USA, fügte Lukaschenko hinzu und trotzdem werde – aus politischen Gründen – die Wahl in Weißrußland als undemokratisch angeprangert, während die Wahl-Farce in den USA von westlichen Beobachtern als angeblich „frei“ eingestuft wird.











Slowakische Krankenversicherung: Einheitskasse statt private Fonds

12.11.2012. Die sozialdemokratische Regierung von Premier Robert Fico und seiner Smer-Partei hat in der Slowakei ein Gesetz beschlossen, wonach sich ab 2014 alle Bürgerinnen und Bürger gesetzlich krankenversichern müssen und die teueren privaten Kassen und Fonds, welche den Slowaken im Notfall nur sehr wenig Geld ausbezahlt haben, mit dem gesetzlichen System fusioniert werden. Sollten sich diese weigern, in der staatlichen Einheitskasse aufzugehen, können sie auch enteignet werden.











Kenneth Kaunda unterstützt Golfturnier für Waisenkinder

12.11.2012. Der frühere sozialistisch-humanistische Präsident von Sambia (1964-91), Dr. Kenneth Kaunda, unterstützt mit seiner Kenneth Kaunda Children of Africa Foundation ein Golfturnier in Sambia zugunsten von Waisen und verletzten Kindern. Der 88-jährige Kaunda ist neben Sir Dawda Kairaba Jawara aus Gambia der letzte noch lebende Unabhängigkeitsführer eines afrikanischen Staates und hat sich nach seinem Rücktritt 1991 als Elder Statesman und Unterstützer sozialer Projekte in Afrika einen Namen gemacht.













EU-Kommission will Wasser-Privatisierung in Krisenländern durchsetzen

12.11.2012. Die Europäische Kommission macht laut einem Berich der Tageszeitung „Neues Deutschland“ die Privatisierung der Trinkwasserversorgung zu einer Vorbedingung für alle Staaten, die Euro-Rettungshilfen erhalten „möchten“ bzw. erhalten müssen. Die Privatisierung von Trinkwasserversorgern hat bisher erfahrungsgemäß immer zu einem Anstieg der Kosten für den Verbraucher und zu einem Verfall des Versorgungsnetzes aufgrund mangelnder Investitionen geführt (siehe RWE-„Engagement“ in London).











IStGh-Chefanklägerin: Ghaddafi-Mord nicht ungestraft lassen!

9.11.2012. Fatou Bensouda, Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGh) in Den Haag, hat die neue libysche Regierung unter dem Marionettenpremier Ali Zeidan aufgefordert, den Mord am früheren libyschen Staatschef Muammar al-Ghaddafi nicht ungestraft zu lassen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Bensouda kritisierte eine Amnestie, welche das Regime für Verbrechen erlassen hatte, die durch einheimische Pro-NATO-Söldner während der – von westlichen Medien als „Revolution“ bezeichneten – NATO-Intervention begangen worden waren.











Schön blöd: Puertoricaner stimmen für Anschluß an die USA!

9.11.2012. In einem rechtlich nicht bindenden Referendum haben sich die Einwohner der mit den USA verbundenen Karibikinsel Puerto Rico diese Woche dafür ausgesprochen, sich als 51. Bundesstaat an die USA anzuschließen, wobei ihnen offensichtlich nicht bewußt ist, daß sie nun viel leichter Opfer von Polizeigewalt, willkürlichen Verhaftungen und Folter werden können. Bereits 1967, 1993 und 1998 hatte es derartige Referenden gegeben, doch die schwache Unabhängigkeitsbewegung von Puerto Rico konnte bisher immer das schlimmste verhindern – dabei hätte sie doch wissen müssen, daß in den westlichen Staaten so lange abgestimmt wird, bis das Ergebnis den Herrschenden paßt (siehe EU-Vertrag).











Libyen: Hochrangiger Kollaborateur getötet

9.11.2012. Abdelbaset Abu Naama, ein früheres hochrangiges Mitglied des inzwischen aufgelösten, von der NATO installierten „Nationalen Übergangsrates“ (NTC) wurde in seiner Heimatstadt Tarhouna entführt, gefoltert und getötet, wobei noch unklar ist, ob es sich dabei um eine Anti-Verräter-Aktion des Grünen Widerstandes handelt, der in Tarhouna relativ stark sein soll oder ob es sich um eine Abrechnung von NATO-Kollaborateuren untereinander handelt. Ein inzwischen aufgetauchtes Video aus der südlichen Garnisonsstadt Sabha zeigt Demonstrationen gegen die „Regierung“ in Tripolis – auch sind keine NTC-Flaggen mehr zu sehen, die „Regierung“ hat in dieser Stadt nicht mehr viel zu bestellen.











Syrien-Krise: Türkei demütigt abermals Armenien

9.11.2012. Wieder hat die Türkei ein armenisches Flugzeug mit Hilfsgütern für die notleidende Bevölkerung im syrischen Bürgerkrieg gestoppt und stundenlang alles durchwühlt nach angeblichen „militärischen Gütern“. Die Beziehungen zwischen der Türkei und dem christlichen Armenien, welches im Syrien-Krieg zwar neutral, aber ein enger Verbündeter Rußlands ist, sind ohnehin seit Jahren gespannt – nicht zuletzt wegen des türkischen Holocaustes am armenischen Volk im Jahre 1915.















Libysches Parlament beschließt Demonstrationsrecht

9.11.2012. Das libysche Parlament hat ein Demonstrationsgesetz beschlossen, um den „wilden“ Protestaufmärschen in dem von der NATO kolonisierten Staat einen rechtlichen Rahmen zu geben, wonach eine Demonstration 48 Stunden vor Beginn angemeldet werden muß, mindestens drei Verantwortliche benannt werden müssen und Demonstrationen nur in Ausnahmefällen verboten werden dürfen. Ob allerdings auch die Anhänger der 2011 zerstörten libyschen Rätedemokratie unter Muammar al-Ghaddafi demonstrieren dürfen, ist nicht klar – ihnen verweigert das aktuelle Regime bisher alle politischen Rechte.

















Libyen: Misraten-Banden planen Angriff auf westlibysche Städte

8.11.2012. Die marodierenden islamistischen Milizen aus der drittgrößten libyschen Stadt Misrata planen nach Informationen aus Libyen einen Angriff auf die westlichen Grenzstädte – darunter u.a. Ragdaline und Ras Jedir – worauf ein kürzlich aufgetaucher Angriffsplan hinweist, der auch eine direkte Order für Vergewaltigungen, welche gefilmt und veröffentlicht werden sollen (die öffentliche Schande macht im konsevativen Libyen den Opfern ein weiteres Leben unmöglich). Über den Städten Awbari, Murzuq und Ghat wurde dieser Tage eine US-Drohne gesichtet, was als Vorbote eines Angriffs gelten kann – zumal diese Städte von Pro-Jamahiriya-Stämmen bewohnt werden.











Obama-Rede von Libyen-Aktivisten unterbrochen

8.11.2012. Nach seinem von Betrugsvorwürfen überschatteten „Wahlsieg“ hat der US-amerikanische Machthaber Barack Obama vor seinen Anhängern eine Rede gehalten, doch ein Aktivist „störte“ mit einem Foto-Plakat, auf dem ermordete libysche Kinder abgebildet waren, die Veranstaltung und wurde sofort von Sicherheitskräften des US-Regimes abgeführt. Obama ließ im letzten Jahr mit seinen NATO-Vasallenstaaten das befreundete (!) Libyen angreifen und mit seiner übermächtigen Luftwaffe in Grund und Boden bombardieren und alle staatlichen Strukturen zerschlagen.







Rumänien: Sozial-Liberale Union will bessere Beziehungen zu Rußland

6.11.2012. Im Gegensatz zum rechtskonservativen Staatspräsidenten Traian Basescu (Liberaldemokratische Partei, PD-L), möchte die „Sozial-Liberale Union“ (USL), ein Bündnis aus Premier Victor Pontas Sozialdemokratischer Partei Rumäniens (PSD), der Nationalliberalen Partei (PNL) von Senatspräsident Crin Antonescu und der kleinen Konservativen Partei (PC) des Medienunternehmers Dan Voiculescu künftig eine pragmatischere Außenpolitik betreiben und sich dabei stärker auf das nahe gelegene Rußland orientieren. Der umstrittene Basescu, den das Parlament immer Sommer erfolglos versuchte, wegen seines autoritären Gebahrens abzusetzen, hatte einen politischen Kurs eng an der Seite des US-Regimes verfolgt und das Land politisch isoliert.













Chile: Allendes Enkelin wird wird Bürgermeisterin

6.11.2012. Die Sozialistin Maya Fernández, Enkelin des 1973 bei einem faschistisch-pro-amerikanischen Militärputsch ermordeten Staatspräsidenten Salvador Allende (1970-73), wird Bürgermeisterin Ñuñoa, einem rund 180.000 Einwohner zählenden Bezirk im Großraum der Hauptstadt Santiago de Chile und gewann die Wahl mit einem äußert knappen Vorsprung von nur 18 Stimmen. Allende war der erste frei gewählte marxistische Präsident der westlichen Welt und starb bei der Verteidigung des Regierungspalastes La Moneda mit einem Gewehr in der Hand, daß ihm Fidel Castro persönlich geschenkt hatte.













Simbabwe: Opposition schüchtert Regierungsanhänger ein!

6.11.2012. Die Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) von Premierminister Morgan Tsvangirai, welche in Opposition zu Präsident Robert Mugabe und seiner linken Afrikanischen Nationalunion von Simbabwe (ZANU-PF) steht und daher in der westlichen Presse immer als „Opposition“ bezeichnet wird, obwohl sie in der Regierung vertreten ist, hat Drohungen gegen die traditionellen Dorf-Chiefs (in etwa: Häuptlinge) ausgesprochen. Mit ihnen würde die MDC „abrechnen“, wenn sie bei der nächsten Wahl wieder Mugabe unterstützen würden, hatte der vom Westen protegierte Tsvangirai gedroht, ohne näher zu erläutern, was dann passieren wird.













Internationaler Strafgerichtshof: Präsident Gbagbo ist vernehmungsfähig

6.11.2012. Der vom Westen finanzierte und für politisch bestellte Urteile bekannte sogenannte „Internationale Strafgerichtshof“ (IStGh) in Den Haag, vor dem sich der legitime Staatspräsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, verantworten muß, weil er sich erlaubt hatte, die Wahlen gegen den vom Westen gepushten Kandidaten Alessane Ouattara zu gewinnen, hält den gesundheitlich angeschlagenen Gbagbo für „prozeßfähig“ und billigte ihm „längere Pausen“ oder „Videokonferenzen“ zu. Der Linksnationalist, der die Elfenbeinküste von 2000-11 regierte, war in Paris wegen seiner widerspenstigen Art in Ungnade gefallen und wurde nach umstrittenen Wahlen, die er entgegen westlicher Medienpropaganda mit einem hauchdünnen Vorsprung gewonnen hatte, durch eine französische Militärintervention, die zahlreiche Todesopfer forderte, abgesetzt.











Libyen: Gewalt durch Milizen und Grünen Widerstand

6.11.2012. Der Grüne Widerstand - die Anhänger von Ghaddafis 2011 gestürzter Rätedemokratie - hat einen Bombenanschlag auf das Polizeigebäude im Hadaik-Viertel in Benghasi durchgeführt und drei Polizisten des Pro-NATO-Regimes verletzt und das Gebäude beschädigt. Von rivalisierenden regimetreuen Milizen, die sich gegenseitig mit Raketen beschossen, ging in der Hauptstadt Tripolis Gewalt aus, die zu fünf Verletzten führte, wobei das Gebäude des Sicherheitskomitees mit einer Rakete getroffen wurde.









Gegenwind für Erdogan: Türkischer Machthaber in Deutschland mit Demonstrationen empfangen

5.11.2012. Der türkische Machthaber Recep Tayyip Erdogan wurde letzte Woche bei seinem Besuch in Berlin von Tausenden Demonstranten empfangen, darunter zahlreiche Mitglieder in der Türkei unterdrückter Minderheiten wie Kurden, Aleviten, Christen und Mitglieder sozialistischer Vereinigungen und Gewerkschaften. Die Proteste richteten sich gegen die Unterdrückungspolitik von Erdogans Regime und seine Politik, die darauf abzielt, einen Krieg gegen Syrien zu provozieren, um den NATO-Bündnisfall ausrufen zu können.













Demokratische Republik Kongo: Bevölkerung „wünscht“ eine Ausweitung der Rebellenaktivitäten der M23

5.11.2012. Wie Jean-Marie Runiga, der politische Führer der Rebellen der Bewegung des 23. März (M23) erklärte, hat eine Umfrage unter der Bevölkerung in den von der M23 kontrollierten Gebieten Ostkongos dazu geführt, daß sich eine Mehrheit der Befragten für eine Ausweitung der militärischen Aktionen der Rebellen über die Provinz Nord-Kivu hinaus wünscht, da der kongolesischen Staat nicht in der Lage ist, das Volk vor Übergriffen der zahlreichen kleineren lokalen Milizen zu schützen. Die M23, die ihren militärschen Arm inzwischen in Revolutionäre Armee des Kongo umbenannt hat, hofft noch immer auf eine Verhandlungslösung mit der Regierung Kabila, doch diese zeigt sich weiterhin stur und besteht auf Verhandlungen mit Ruanda, von dem sie behauptet, es „führe“ die M23.











Schweiz: Sozial-Liberale Bewegung verliert ihre Mandate im Aargau

5.11.2012. Die neugegründete Sozial-Liberale Bewegung (SLB) um den früheren Großrat Samuel Schmid verlor bei den Wahlen im Kanton Aargau, einer ihrer wenigen „Hochburgen“, ihre beiden Mandate, die sie durch Üerläufer aus anderen Parteien erhalten hatte. Auch die rechten Schweizer Demokraten (SD) konnten nicht ins Parlament einziehen, da erstmals eine Wahlhürde von 5% galt, was die demokratische Vielfalt in der Schweiz nach deutschem Muster einschränken soll.













Ghaddafi-Gedenkveranstaltung in London

5.11.2012. In der Conway Hall, im Londoner Red Lion Square, fand am 3. November ein MEMORIAL TO MUAMMAR GADDAFI – eine Muammar-al-Ghaddafi-Gedenkveranstaltung – statt anläßlich des einjährigen Todestages des libyschen Revolutionsführers (20.10.2011) und der Zerstörung der libyschen Rätedemokratie durch die Intervention der NATO, die ein zerstrittenes Konglomerat schießwütiger Stammesmilizen an die Macht putschte. Als Redner waren u.a. der Sozialist und Friedensaktivist Dave Roberts und der ehemalige afrikanische Diplomat Mohamed Hassan anwesend.













Krisenbewältigung: Islands Wirtschaft wächst rasant ohne neoliberalen Hokuspokus

5.11.2012. Nachdem Island 2008 von der Bankenkrise schwer getroffen war, die Regierung stürzte, der Protest eine neue Bürgermacht formte, die Pleite-Banker verhaftet wurden und eine von der Basis gewählte Verfassungsgebende Versammlung eine neue Verfassung entwarf, welche nun mit Zweidrittelmehrheit in einem Referendum gebilligt wurde, befindet sich Island weiter auf Erfolgskurs, denn seine Wirtschaft wächst schneller als die der EU und der USA – und zwar gänzlich ohne „Bankenrettungspakete“, die die Lage noch verschlimmern. Die neue Verfassung sieht übrigens eine stärkere Bürgerbeteiligung und einen besseren Schutz von Umwelt und nationalen Ressourcen vor.















FDP-Politikerin: Westmächte haben UNO-Mandat in Libyen verletzt

5.11.2012. Die Verteidigungspolitikerin der FDP, Elke Hoff, äußerte in der Frankfurter Rundschau Verständnis für die ablehnende Haltung Rußlands und Chinas im Syrien-Konflikt zwecks einer UN-Resolution, denn schon im Libyen-Konflikt hätten die Westmächte die Resolution 1973 „weit überzogen“. Weder war in der Resolution von der Bombardierung von Städten die Rede, noch von einem Regimewechsel oder Waffenlieferung an die Rebellen – Fazit: Wozu also eine UN-Resolution, wenn sich der Westen nicht daran hält?













Präsident Lukaschenko: Westliche Staaten behandeln Demonstranten schlimmer als Weißrußland

5.11.2012. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat sich zur westlichen Kritik an seinem Regierungsstil geäußert und festgestellt, daß die Regierungen in den westlichen Staaten wesentlich rabiater mit den Demonstranten umgeht, wie seine Regierung. So würden friedliche Demonstranten in Weißrußland weder mit Wasserkanonen noch mit Tränengas beschossen, wie dies in den EU-Staaten bereits üblich ist und selbst als das Regierungsgebäude von einem Mob in Minsk gestürmt wurde, setzte die weißrussische Polizei „nur“ Schlagstöcke ein, um die Randalierer aus dem Gebäude zu treiben.











USA: Wahlbeobachter unerwünscht!

5.11.2012. Nicht sonderlich originell versucht das US-Regime seine diesjährige Wahl-Farce durchzuführen, in der die US-Bürger zwischen den beiden systemtreuen Zählkandidaten Mitt Romney und Barack Obama „wählen“ dürfen (es gibt zwar noch andere Kandidaten, aber die werden in den US-Medien konsequent totgeschwiegen). So hat Greg Abott, der Generalstaatsanwalt des US-Staates Texas, den Wahlbeobachtern der OSZE verboten, sich den Wahllokalen auf mehr als 30 Meter zu nähern, da dies „strafbar“ sei und den „Wahlprozeß beeinflussen könnte“ – in dem selben Bundesstaat fand im Jahr 2000 ein großangelegter Wahlbetrug statt, um George W. Bush als US-Machthaber zu installieren.











Syrische Opposition erhielt 40 Mio. US-Dollar aus dem Ausland

5.11.2012. Der auf Betreiben westlicher Geheimdienste gegründete oppositionelle „Syrische Nationalrat“ (SNR) gibt zu, seit Oktober 2011 insgesamt 40,4 Mio. US-Dollar aus dem Ausland für seine politischen Aktivitäten erhalten zu haben und entlarvt damit selbst seine politische Abhängigkeit von den westlichen und arabischen Geldgebern. Arabische US-freundliche Diktaturen gehörten auch zu den Sponsoren – so flossen fünf Millionen Dollar von den Vereinigten Arabischen Emiraten, 15 Millionen Dollar von Katar und 20,4 Millionen Dollar vom aktuellen Regime in Libyen, welches der eigenen Bevölkerung nicht einmal die Grundversorgung gewährleisten kann, an die syrischen Regierungsfeinde.












Österreichischer Wahlbeoachter: Wahlen in Ukraine „transparent und fair“

5.11.2012. Der österreichische Parlamentsabgeordnete Gerhard Huber (BZÖ), der in der Ukraine einer der europäischen Wahlbeobachter war, sagte, er habe „noch nie so eine faire Wahl gesehen“ und ergänzte, daß die Transparenz in Österreich beim Wahlprozeß oftmals geringer sei. Die Kritik der Organisaton für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an der Wahl konnte Huber laut einem Artikel in der österreichischen Tageszeitung „der Standard“ nicht nachvollziehen, zumal alle OSZE-Beobachter, die er traf, sich unmittelbar nach der Wahl positiv über den Wahlakt geäußert hatten.













Islamisten-Sekte Boko Haram bedroht jetzt den Tschad

2.11.2012. Die nigerianische Islamisten-Sekte Boko Haram, welche für zahlreiche Terroranschläge in Nigeria verantwortlich ist, hat angeblich dem tschadischen Präsidenten Idriss Déby eine Warnung ausrichten lassen. Die Sekte werde auch den Tschad mit Anschlägen destabilisieren, wenn Déby Truppen nach Mali schickt, um im Rahmen einer UNO-Aktion die radikalen Islamisten der Gruppe Ansar Dine, welche in Nordmali ein steinzeitislamisches Emirat errichtet haben, zu vertreiben.









Islamisten-Sekte Boko Haram bedroht jetzt den Tschad

2.11.2012. Die nigerianische Islamisten-Sekte Boko Haram, welche für zahlreiche Terroranschläge in Nigeria verantwortlich ist, hat angeblich dem tschadischen Präsidenten Idriss Déby eine Warnung ausrichten lassen. Die Sekte werde auch den Tschad mit Anschlägen destabilisieren, wenn Déby Truppen nach Mali schickt, um im Rahmen einer UNO-Aktion die radikalen Islamisten der Gruppe Ansar Dine, welche in Nordmali ein steinzeitislamisches Emirat errichtet haben, zu vertreiben.









Libyen: Neue Regierung mit geringem Rückhalt im Volk

2.11.2012. Der libysche Marionettenpremier Ali Seidan von der neoliberalen Nationalen Allianz Demokratischer Kräfte hat seine neue Regierung nun endlich vom Parlament bestätigt bekommen, aber nur mit äußerst magerem Ergebnis, denn von 200 Abgeordneten waren nur 132 anwesend und davon enthielten sich 18 der Stimme, weswegen nur 105 Parlamentarier für die Regierung stimmten. Die Abstimmung mußte bereits um einen Tag verschoben werden, da etwa 100 wütende Demonstranten versucht hatten, das Parlament zu stürmen, um die Bildung der „Regierung“ zu verhindern.











Malawi: Inkompetente Präsidentin ruiniert die Wirtschaft des Landes wegen IWF-Forderungen

2.11.2012. Hatte der Anfang 2012 verstorbene Präsident Malawis, Bingu wa Mutharika sein Land mühsam aus den Fängen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank befreit und mittels Vorratsspeichern die Ernährungssicherheit in dem kleinen Land wieder hergestellt, so bemüht sich seine Nachfolgerin Joyce Banda gerade darum, die Errungenschaften Mutharikas, für die der demokratisch gewählte Präsident im Westen zuletzt immer öfter offen angefeindet und verleumdet („Diktator“ etc.) rückgängig zu machen. Joyce Banda wertete nicht nur die Landeswährung um die Hälfte ab, was die bescheidenen Ersparnisse vieler Malawianer vernichtete und die Löhne halbierte, sondern plant nun auch „Handelserleichterungen“ mit der EU, was dazu führen wird, daß hochsubventionierte Agrargüter aus Europa die Landwirtschaft Malawis – die Haupteinahmequelle des kleinen Agrarstaates – vernichten und das Land völlig von westlichen Nahrungsmittelimporten abhängig machen wird.















Elfenbeinküste: Anhänger der gestürzten Regierung planen Rückeroberung von Mali aus

1.11.2012. Die Anhänger der legitimen Regierung der Elfenbeinküste unter dem Sozialisten
Laurent Gbagbo, welche im April 2011 durch eine westliche Intervention gestürzt wurde, planen weiterhin das von Paris eingesetzte Regime des brutalen Warlords Alessane Ouattara zu beseitigen und haben bereits Kontakt mit den Putschisten in Mali aufgenommen, um zu erreichen, daß diese ihr Land als Operationsbasis zu Verfügung stellen. Dies berichtet die Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für internationale Beziehungen der Linksfraktion, Sevim Dagdelen.











Algerischer Präsident: Chaos in Mali hat Frankreich zu verantworten

1.11.2012. Der seit 1999 amtierende algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika (Nationale Befreiungsfront FLN) hat Frankreich vorgeworfen, für den Bürgerkrieg und das Chaos in Mali verantwortlich zu sein, da der von Frankreich massiv betriebene Sturz des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi eben erst jene Kräfte freigesetzt hat, welche den Norden Malis unter ihre Kontrolle gebracht haben. Ghaddafi galt trotz aller Skurilitäten und Marotten als Stabilitätsanker in der Region und beendete mehrere regionale Bürgerkriege in der Sahelzone, in dem Libyen für die Wiedereingliederung von Ex-Rebellen in die jeweiligen Gesellschaften Gelder bereitstellte.











Chile: Ermordeter Ex-Präsident Allende steht noch im Wählerregister

1.11.2012. Über 39 Jahre nach seiner Ermordung fand sich der Name des früheren chilenischen Präsidenten Salvador Allende (1970-73) bei den kürzlich erfolgten Kommunalwahlen immer noch im Wählerverzeichnis – man hatte einfach vergessen ihn zu löschen. Auch weitere rund 1.000 von der Pinochet-Diktatur ermordete Personen konnten noch im Wählerregister entdeckt werden.













Ukraine: Julija Timoschenko tritt in den Hungerstreik

1.11.2012. Die in einem politisch motivierten Prozeß zu sieben Jahre Haft verurteilte Oppositionsführerin Julija Timoschenko arbeitet weiterhin zielstrebig an ihrem Mätyrer-Image und ließ über ihren Rechtsanwalt ankündigen, sie werde wegen der „Wahlfälschungen“ bei den Parlamentswahlen vom Wochenende in einen Hungerstreik treten. Timoschenkos Vaterlandspartei hatte rund 23% der Stimmen erhalten und war auf dem zweiten Platz gelandet.











Litauen: Selbstherrliche Präsidentin mißachtet den Wählerwillen

1.11.2012. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite möchte verhindern, daß die bei den Parlamentswahlen siegreichen Gruppierungen – die Sozialdemokraten (LSDP), die linkspopulistische Arbeitspartei (DP) und die rechtspopulistische Partei Ordnung und Gerechtigkeit (TT) – eine gemeinsame Regierung bilden, da alle drei angekündigt haben, die rigerose Sparpolitik der konservativen Vorgängerregierung abmildern zu wollen, was der EU nicht ins Konzept passen dürfte. Dabei war es gerade die unmenschliche Sparpolitik, die für die Niederlage der Konservativen verantwortlich ist – aber der Wählerwille scheint Präsidentin Grybauskaite offensichtlich völlig egal zu sein.













Guinea-Bissau: Anführer des Putschversuches von letzter Woche festgenommen!

1.11.2012. Hauptmann Pansau N'Tchama, der als Drahtzieher des Putschversuches Ende Oktober galt, wurde zusammen mit vier weiteren Verdächtigen auf einer vorgelagerten Insel in Guinea-Bissau festgenommen, da er mit Hilfe der früheren Kolonialmacht Portugal versucht haben soll, den im Frühjahr 2012 entmachteten Premierminister Carlos Gomes Junior wieder ins Amt zu bringen. N´Tchama gilt auch als der Verantwortliche für die Ermordung des langjährigen Staatschefs und Unabhängigkeitskämpfers Joao Bernardo Vieira im Jahre 2009, als dieser in seiner Residenz des Nachts von Soldaten überfallen worden war.











Wahl auf Sizilien: Grillos „Fünf-Sterne-Bewegung“ wird stärkste Partei

1.11.2012. Bei den Regionalwahlen auf Sizilien ist die basisdemokratische globalisierungskritische Protestpartei Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) des polternden Kabarettisten Beppe Grillo mit 13,7% stärkste Einzelpartei auf der Insel geworden, was ein absoluter Schlag ins Gesicht der korrupten Alt-Parteien um den konservativen Ex-Premier Silvio Berlusconi und seine „sozialdemokratischen“ Gegenspieler war. Bei der Wahl zum Insel-Präsidenten erreichte der M5S-Kandidat Giancarlo Cancelleri den dritten Platz mit 17,5% - wobei interessant ist, zu erwähnen, daß die linksliberale Anti-Korruptionspartei Italien der Werte (IdV) und die beiden kommunistischen Parteien PdCI und Rifondazione Communista (RC) mit Giovanna Marano eine gemeinsame (!) Kandidatin ins Rennen schickten, die immerhin 6,1% der Stimmen erreichte.











Libyen: Bani Walid weiter unter Kontrolle des Grünen Widerstandes!

1.11.2012. Wie die österreichische Tageszeitung „der Standard“ berichtet, ist die Stadt Bani Walid weiterhin in der Hand ihrer Verteidiger und den Milizen des von der NATO installierten Regimes in Libyen ist es nicht gelungen, die „Hauptstadt“ des Warfalla-Stammes einzunehmen. Allerdings sollen von den rund 80.000 Einwohnern angeblich 10.000 nach Tripolis und rund 30.000 in die benachbarte Stadt Tarhuna, in deren Nähe sich übrigens der einzige (winzige) Wasserfall Libyens befindet, geflüchtet sein.









Attacke: Medien-Mainstream wendet sich gegen Piratenpartei!

1.11.2012. Der Wind hat sich gedreht: Während das bestimmende Medienkartell in den letzten zwei Jahren die Piratenpartei in seinen Wurstblättern und Propagandasendern kritiklos hochgejubelt hat – offenbar, um mit dieser ungebetenen Wahlkampfhilfe für die Piraten den Einzug der teilweise ein ähnliches Wählerklientel ansprechenden Linkspartei in mehre westdeutsche Landtage zu verhindern – ist derzeit ein einmütiges „Piraten-Bashing“ in den öffentlich-rechtlichen Sendern und der von regierungsnahen Oligarchen beherrschten deutschen Medienwelt zu sehen. Die ehemals linksliberale „Frankfurter Rundschau“ beispielsweise bezeichnete in ihrer Ausgabe am 30.10.2012 die Piraten als „ziemlich unsympathische, ziemlich zerstrittene Egomanen“ und „politische Dilletanten mit Laptops“, bei denen „von Schwarm und Intelligenz nichts mehr zu spüren“ sei –womit klar sein dürfte, daß es den Herrschenden nun darum geht, die Partei öffentlich so madig zu machen, daß sie keinesfalls in den nächsten Bundestag einzieht.















Wahlen in der Ukraine bestätigen die Machthaber, Timoschenko kommt glimpflich davon

1.11.2012. Aus den Parlamentswahlen in der Ukraine ist regierende Partei der Regionen (PdR) von Präsident Viktor Janukowitsch mit rund 34% der Stimmen als Siegerin hervorgegangen, während die mit ihr kooperierende Kommunistische Partei der Ukraine (KPU), die hauptsächlich auf soziale Themen setzte mit rund 15% einen Überraschungssieg einfuhr. Relativ gut schnitt trotz Verlusten von ca. 8% das Bündnis der nationalkonservativen Vaterlandspartei um die inhaftierte ehemalige Premierministerin Julija Timoschenko mit der Front für Veränderungen (Front Smin) unter Arsenij Jazenuk mit 23% ab, während der weltbekannte Boxweltmeister Vitali Klitschko, der zwar als unbestechlich, aber als von EU und Adenauer-Stifung gefördertes Geschöpf gilt, mit seiner Partei UDAR nur 13% erhielt – und ebenfalls wie die rechtsextrem-nationalische Partei Svoboda („Freiheit“) mit ca. 8% erstmals im Parlament vertreten ist.











USA wollen Elite-Söldner in Libyen etablieren

1.11.2012. Das US-Regime möchte in Libyen 500 libysche Elite-Söldener „ausbilden“, die als Kernstück einer neuen libyschen Armee dienen sollen, wobei die USA diese Kämpfer selbst aussuchen und sie auf Kampfkraft, Denkweise und ihrer Haltung zu den Vereinigten Staaten untersuchen werden, bevor sie einer ideologischen Gehirnwäsche unterzogen werden. Das heißt, der Kern der neuen libyschen Armee wird im Zweifelsfall den USA loyaler gegenüber sein als der libyschen Regierung – ein ähnliches Konzept haben die USA bereits im Irak mit der sogenannten „Schmutzigen Brigade von Bagdad“, einer skrupellosen Mördertruppe, die selbst von der restlichen irakischen Armee gefürchtet wird, verwirklicht.













Bündnis der Schwachmaten: Lech Walesa unterstützt Mitt Romney

1.11.2012. Lech Walesa, der einstmals sympathische polnische Gewerkschafts- und Arbeiterführer der 80iger Jahre, der als Staatspräsident 1990-95 aber eine enttäuschende Vorstellung lieferte und seither nur hauptsächlich durch dümmliche Äußerungen und Ansichten in der Öffentlichkeit auffiel, soll nun zur Wahlkampfunterstützung des geistig verwirrten republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney, der letzte Woche allen Ernstes erklärte, Syrien stelle iranischen Zugang zum persischen Golf dar, als Redner bei einer Veranstaltung der den US-Republikanern nahestehenden Stiftung “Freedom Works for America” in Chicago auftreten. Zur Ehrenrettung der polnischen Intelligenzbestie Walesa muß gesagt werden, daß er den Vortrag wohl nur wegen des Honorars wahrnimmt, denn er erklärte einmal öffentlich, er könne sich das Publikum vor dem er spreche oft aus finanziellen Gründen nicht aussuchen, wenn er seine Büroräume weiter unterhalten möchte.















Wegen Haßpropaganda: Al-Dschasira laufen die Korrespondenten davon

1.11.2012. Dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira, welcher dem Diktator von Katar, Scheich Hamad bin Khalifa al Thani, gehört und seit geraumer Zeit propagandistisch die US-Außenpolitik im Nahen Osten einschließlich der Aggression gegen Syrien und der Zerstörung Libyens unterstützt, laufen nun in Folge dessen die Korrespondenten davon, wie die Frankfurter Rundschau (FR) berichtet. Mehr als ein Dutzend Berichterstatter haben den Sender bereits wegen der unerträglichen Hetze gegen religiöse Minderheiten, der Kriegstreiberei gegen die letzten unabhängigen Staaten im arabischen Raum (wie Syrien oder den Iran) und der massiven kritiklosen Unterstützung von religiös-sunnitischen Extremisten verlassen.