Untersuchungsrichter in Libyen ermordet – war selbst in Mordfall Younes verwickelt

29.6.2012. Der Richter Jumaa al-Jaswi wurde vor einigen Tagen aus einem fahrenden Auto heraus ershossen - Al-Jawsi war einer von 18 Verdächtigen in dem Mordfall an dem „Rebellen“-Führer Abdelfattah Younes. Dieser wurde von al-Jaswi nach Bengasi bestellt, wo er von Islamisten auf brutale Weise ermordet wurde, da Younes offenbar ein Gegner des libyschen Ausverkaufs in der Frage der Rohstoffe gewesen ist.













Benghasi: Islamisten terrorisieren Bevölkerung

29.6.2012. Bewaffnete Salafisten-Banden – früher von Ghaddafi klein gehalten - versuchen aus Libyen einen mittelalterlichen Gottesstaat zu machen und zwingen die Zivilbevölkerung ihre abstrusen Vorschriften zu befolgen. So zerstörten sie bereits zwei Schönheitssalons und erließen ein striktes Fahrverbot für Frauen.













Grüner Widerstand verfügt offenbar über russische Raketenwerfer

29.6.2012. Wie ein Youtube-Video, welches mit dem 21.6.2012 datiert ist, verfügt der Grüne Widerstand in Libyen offenbar über mobile Raktenwerfer aus sowjetischer Bauart. Auf dem Video sieht man einen Konvoi von bewaffneten Männern mit zivilen Fahrzeugen und auch einigen russischen Militär-LKW (vom Typ ZIL oder Ural?), auf welchen Raketenwerfer montiert waren.











US-Experte: Kleine Gruppe von Leuten streicht in Libyen die Ölgewinne ein

29.6.2012. Nach Angaben von Daniel Serwer, Professor für Konfliktmanagement an der Johns Hopkins University in Washington, ist Libyen ein reiches Land, daß über viele Ressourcen verfügt, aber die Menschen lebten in ärmlichen Verhältnissen „wie im Jemen. Der Profit von Gas und Öl geht gänzlich an eine kleine Gruppe von Leuten“, sagte Serwer beim Gespräch mit der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“.















Paraguay: Gestürzter Präsident übernimmt Fernsehsender mit seinen Anhängern

28.6.2012. Der von der rechten Parlamentsmehrheit auf höchst umstrittene Weise abgesägte linke Staatspräsident Fernando Lugo hat mit seinen Anhängern und Kräften der demokratischen Opposition den staatlichen Fernsehsender Canal2 besetzt. Zuvor hatte das neue konservative Regime des Möchtegern-Staatschefs Federico Franco das Signal des Senders abschalten lassen, weil die Mitarbeiter dessen Regierung nicht anerkannten und weiterhin Lugo ihre Loyalität erklärten.













Syrien: Terror-„Rebellen“ zerstören Fernsehstudio und ermorden Journalisten

28.6.2012. Die von den USA und ihren Satellitenregimen in NATO und auf der Arabischen Halbinsel unterstützten Terroristen in Syrien haben eine staatliche Fernsehanstalt des Senders Al-Ichbarija in der Hauptstadt Damaskus überfallen, verwüstet und zahlreiche Journalisten und Mitarbeiter ermordet. Ziel der Terroristen ist es, sowohl einen Verbleib Präsident Assads an der Macht, als auch eine friedliche Demokratisierung zu verhindern und dafür das Land unregierbar zu machen.











UNO: Syrische „Rebellen“ entführen und foltern Regierungssoldaten

28.6.2012. Wie die österreichische Tageszeitung „Der Standard“ berichtet, hat die bewaffnete Opposition laut UN-Beobachtern in Syrien zahlreiche Regierungssoldaten entführt, gefoltert und z.T. brutal ermordet. Die „Opposition“ wird von Saudi-Arabien, dem Scheichtum Katar und den westlichen Staaten aus unterschiedlichen Motiven unterstützt: während die islamistischen Diktaturen der beiden Golfmonarchien eine ebensolche religiöse Diktatur in Syrien errichten wollen, will der Westen hauptsächlich Chaos und Bürgerkrieg in Syrien, um das Land, das ein wichtiger Verbündeter des verhaßten Iran ist, zu schwächen.













Libyen: Saif al-Islam wurde am 25. Juni 40 Jahre alt

27.6.2012. Saif al-Islam Ghaddafi, der zweitälteste Sohn des 2011 ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi ist am 25. Juni diesen Jahres 40 Jahre alt geworden. Für eine ganze Generation junger Libyer galt Saif als Hoffnungsträger und Reformer des von Stammesproporz geprägten politischen Systems – die brutale und völkerrechtswidrige NATO-Intervention machte diese Hoffnungen zunichte – und Saif gilt derzeit als verschollen, da er manchen Quellen zufolge von NATO-Söldnern in Zintan gefangen gehalten werden soll, anderen Quellen zufolge aber aus der Haft geflohen oder tot sein soll.









Libyen: Ex-Premier wegen Blutergüssen im Krankenhaus – War es Folter?

27.6.2012. Baghdadi al-Mahmudi, letzter rechtmäßiger libyscher Premierminister, wurde nur einen Tag nach seiner Ankunft in Libyen mit Folterspuren und einer Hämorrhagie (ein Blutsturz oder innere Blutung) ins Krankenhaus eingeliefert. Für die Folter verantwortlich soll der radikale Al-Qaida-Anhänger Abdelhakim Bel Hadsch, Militärgouverneur von Tripolis, sein, der al-Mahmudi im Beisein des von der NATO ins Amt gehievten Marionetten-„Premier“ Abdurrahim al-Kib zur Begrüßung ins Gesicht spuckte und ihm Folter angedroht hat.







Grüner Widerstand erobert Al-Kufra zurück

27.6.2012. Das Battallion “Rijale Darf Hali” des Grünen Widerstandes in Libyen hat die Oasenstadt Al.Kufra wieder aus den Händen der Söldner des von der NATO eingesetzten NTC-Regimes zurückerobert. Ein flüchtender Großkonvoi der Söldner wurde vom Widerstand aus einem Hinterhalt heraus angegriffen und zu großen Teilen vernichtet, nur wenigen Fahrzeugen gelang die Flucht in die Wüste.









Deutsche Linkspartei sieht ESM als „Kalten Putsch“ gegen das Grundgesetz

26.6.2012. Die Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM sieht die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, als demokratiegefährdend, da der Vertrag eine Reihe von Regeln, die gegen die Ewigkeitsgarantie des Grundegesetzes verstoßen, beinhaltet. Ohne eine Volksabstimmung über die Einführung des ESM könne man von einem „kalten Putsch gegen das Grundgesetz“ sprechen, so Wagenknecht.













Idriss Déby: Afrikanische Union hatte nichts gegen Ghaddafis Abgang

26.6.2012. Wie der tschadische Präsident Idriss Déby, der Libyen in der Anfangsphase des NATO-Krieges noch mit Truppen zur Seite stand, in einem Interview mit der Zeitschrift Jeuneafrique vom Dezember 2011 erklärt, hatte „kein Staatsoberhaupt des Kontinents etwas gegen den Abschied Ghaddafis von der Macht“, lediglich die „brutale Art und Weise, in der sie ihn gedrängt“ haben, hat viele gestört. Ganz offensichtlich war der libysche Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi trotz seiner finanziellen Wohltaten bei den afrikanischen Eliten wesentlich weniger beliebt als bei den einfachen Menschen in Afrika.













Paraguay: Lugos Unterstützer formieren sich

26.6.2012. Dem 2008 gewählten linken Ex-Bischof Fernando Lugo ist es – ohne eigene Mehrheit in Parlament und Senat – gelungen, das Gesundgheitswesen des Landes zu verbessern, dem mächtigen Nachbarn Brasilien höhere Strompreise für die erzeugte Energie aus Wasserkraft abzutrotzen und die Korruption zu bekämpfen – und auch wenn er seine Agrarreform nicht umsetzen konnte, so hat der gestürzte Ex-Präsident seine größten Unterstützer bei den Armen, der Landlosenbewegung, linken Kräften, Gewerkschaftern und den Indigenen. Diese formieren sich bereits zu Tausenden in der Hauptstadt, das neue Regime ließ Scharfschützen um das Parlament aufziehen und die Kommunistische Partei Paraguays (PCP), sonst eine große Kritikerin Lugos, rief das Volk zum Widerstand auf.











Neue Belege für Giftgaseinsatz in Libyen!

26.6.2012. Seit Tagen häufen sich Berichte über den Einsatz von Guftgasgranaten durch die „Rebellen“ von Zintan und Misrata, welche diese gegen Zivilisten und bewaffnete Ghaddafi-Anhänger einsetzen. So sollen etwa 500 Personen ermordet, 1537 verletzt sowie 614 Männer und junge Frauen in Mizdah inmitten der Sahara auf Geheiss Katars, welches die fanatischen Milizen unterstüzt, eingekerkert sein.











Papua-Neuguinea: Michael Somare tritt nochmals an!

26.6.2012. Bei den derzeitigen Parlamentswahlen tritt der „Vater der Unabhängigkeit“, der frühere langjährige Permierminister Sir Michael Somare von der Nationalen Allianz Partei (NAP) ebenfalls wieder für das Amt des Regierungschefs an. Dies verwundert, da Somare, der im letzten Jahr vom Premiersamt entbunden wurde, weil er im Koma lag und schon für so gut wie tot erklärt wurde, sich wieder plötzlich erholte und im Frühjahr einen Machtkampf verlor, als 30 Soldaten versuchten, ihn mit einem diletantischen Putsch wieder ins Amt zu bringen.











Trotz Sanktionen: Simbabwe senkt AIDS-Rate um 10%

26.6.2012. Weil sich sein langjähriger Staatschef Robert Mugabe (seit 1980) nicht der Diktatur der Finanzmärkte unterwirft und weiße Farmer enteignete, hat der Westen Simbabwe seit Jahren mit Wirtschaftssanktionen belegt. Dennoch ist es dem unter einer schweren Wirtschaftskrise leidenden Land und seiner Regierung gelungen, die hohe Rate der AIDS-Infizierten um 10% zu senken – letzte Woche ließen sich in einer konzertierten Aktion über 60 Parlamentsabgeordnete auf HIV testen, um die Bevölkerung für das Thema zu sensibilisieren.









Internationale Unterstützung für Lugo

26.6.2012. Die Lage in Paraguay spitzt nach dem Sturz von Präsident Fernando Lugo sich zu: Argentinien, Brasilien und Uruguay haben bereits ihre Botschafter aus dem Land abgezogen und Venezuela erklärte, kein Erdöl mehr liefern zu wollen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton rief das Parlament auf, den Willen des Volkes zu respektieren und auch das lateinamerikanische Staatenbündnis UNASUR lud Paraguay zum nächsten Treffen wieder aus.













Syrien: Abgeschossener türkischer Jet war Spionageflugzeug!

26.6.2012. Der am Wochenende von der syrischen Luftabwehr abgeschossene türkische Kampfjet vom US-amerikanischen Typ F-4 Phantom war eine für Aufklärungsflüge speziell ausgerüstete Maschine, die mehrmals, darunter im Tiefflug in den syrischen Luftraum – z.T. bis zu 20 km tief – eindrang. Dies konnte man nun wirklich nicht mehr bei aller Phantasie als „Versehen“ bezeichnen, weshalb der für die Piloten tödliche Ausgang dieser Provokation voll und ganz auf das Konto der Türkei geht.















Tunesischer Präsident kritisiert Auslieferung al-Mahmudis an NTC

26.6.2012. Der liberale tunesische Staatschef Moncef Marzouki hat sich von der Deportation und Auslieferung des letzten gewählten libyschen Premierministers Bagdadi al-Mahmudi, der nach der NATO-Invasion in Libyen in das westliche Nachbarland geflüchtet war, klar distanziert und seine „eigene“ Regierung, die von der islamistischen Partei Ennahda geführt wird, gerügt, da sie ihn völlig übergangen habe. Von nun an mache er die Ennahda-Regierung für alles verantwortlich, was mit al-Mahmudi geschehe, hieß es aus dem Präsidentenamt, denn das NTC-Regime in Tripolis ist für die grausame Mißhandlung seiner Gegner bekannt.









Vizepräsident übernimmt nach Putsch das höchste Staatsamt

26.6.2012. Nachdem die rechte Mehrheit in Parlament und Senat den linken Staatschef Fernando Lugo in Paraguay abgesägt hatte, hob sie dessen langjährigen Vizepräsidenten und Gegner, Frederico Franco von der rechtsliberalen PLRA, auf den Schild. Währenddessen erklärten immer mehr lateinamerikanische Staaten, darunter Venezuela, Ecuador, Bolivien, Nicaragua, Argentinien, Uruguay und Brasilien, die neue Regierung nicht anzuerkennen und selbst die rechtsgerichten Regierungen von Chile, Kolumbien und Mexiko übten Kritik am Putsch.





Tunesische Regierung läßt libyschen Ex-Premier nach Tripolis verschleppen

26.6.2012. Obwohl es einen Gerichtsbeschluß gab, ihn nicht auszuliefern, ließ die von der islamistischen Partei Enahda geführte tunesische Regierung den im August geflüchteten libyschen Ex-Premier Bagdadi al-Mahmudi nach Libyen in die Hände des NTC-Regimes, das für das brutale Foltern seiner Gegner bekannt und verantwortlich ist, ausliefern. Sowohl über 15 tunesische und internationale Menschenrechtsorganisationen wie auch der tunesische Staatspräsident, der Liberale Moncef Marzouki, hatten sich gegen sie Auslieferung ausgesprochen.









Putsch in Paraguay: Rechtsparteien stürzen linken Präsidenten

26.6.2012. Die rechtskonservative Colorado-Partei und die rechtsliberale PLRA, welche aus der Regierung ausgeschert ist, haben sich zusammengeschlossen und ein Amtsenthebungsverfahren gegen den linken Staatspräsidenten und ehemaligen Bischof, Fernando Lugo, eingeleitet. Lugo bezeichnete das Vorgehen der rechten Parteien als „Express-Staatsstreich“, akzeptierte den Beschluss der rechten Parlaments- und Senatsmehrheit aber, während zu tausenden Lugos Anhänger auf den Straßen gegen die Machtübernahme der Rechten protestierten.









Paraguay: Rechtsparteien verbünden sich, um Lugo zu stürzen

25.6.2012. Die oppositionelle rechtskonservative Colorado-Partei und die rechtsliberale PLRA, welche dem Regierungsbündnis des mitte-links orientierten Präsidenten Fernando Lugo angehört, haben sich zusammengetan, um Lugo durch ein Amtsenthebungsverfahren zu stürzen. Lugos eigene Partei Patriotische Allianz für den Wandel (APC) verfügt selbst nur über zwei der 80 Parlamentssitze und der Staatschef war auf die heterogene Koaliton mit der PLRA angewiesen.









Libyen-Krieg: Ghaddafi glaubte bis zum Schluß an eine Verhandlungslösung

25.6.2012. Wie sich nun immer klarer herausstellt, glaubte der libysche Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi, der auch während der NATO-Bombenangriffe in telefonischem Kontakt mit Sarkozy und Berlusconi stand, bis zum Schluß daran, daß der Konflikt durch eine Verhandlungslösung zu beenden sei und hatte seiner Armee daher untersagt, auf die Schiffe und Flugzeuge (nur ein Abschuß einer F-15) der NATO zu schießen. Diese Kompromißbereitschaft hat die NATO Ghaddafi mit dem Leben bezahlen lassen, in dem sie sein Satellitentelefon ortete und seinen – unter weißer Flagge fahrenden – Konvoi bombardieren ließ.











Deutschland und Frankreich buhlen in Libyen um Aufträge

25.6.2012. In Libyen tritt eine deutsch-französische Konkurrenz um die besten Aufträge offen zu Tage und man mißtraut sich offenbar gegenseitig wie in alten Kolonialtagen. Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hat eine Kurzanalyse veröffentlicht, die sich mit den französischen Interessen in Libyen beschäftigt und u.a. die Tatsache untersucht, in wie fern es Paris gelingt, durch seine Beteiligung am Sturz Ghaddafis sich vorteilhafte Geschäftspositionen zu sichern – bisher blieb die Dividende fürs Bombenwerfen aber aus.













Ernshafte Sorgen um Geisteszustand von Hillary Clinton

25.6.2012. Internationale Beobachter machen sich ernsthafte Sorgen um den Geisteszustand der US-amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton, die Symptome von Schizophrenie und Multiinfarktsschwachsinn zeigt. Erst kürzlich verkündete Clinton z.B. öffentlich bei einem gemeinsamen Auftritt mit ihrem Amtsvorgänger James Baker, der Iran wolle, daß die USA das Land angreifen.













Deutsche und europäische Söldner in Syrien festgenommen!

25.6.2012. Die syrischen Sicherheitskräfte haben zwischen 200 und 300 europäische Söldner in Syrien festgenommen, darunter portugisische Fallschirmjäger und 40-60 Deutsche, welche für einen privaten „Sicherheitsdienst“ in Baden-Württemberg arbeiten. Dies zeigt, wie sehr die NATO-Staaten bereits in kriegerische und Zersetzungsmaßnahmen gegen Syrien verstrickt sind – darunter auch Deutschland, was ein glatter Verfassungsbruch ist (Art. 26 GG).













Österreich: Parteien leisten Widerstand gegen ESM

25.6.2012. Während bereits einige Abgeordnete der regierenden Sozialdemokraten (SPÖ) erklärt haben, gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, der den Parlamenten das Mitspracherecht entzieht, zu stimmen, ist die Haltung auf Seiten der Opposition noch klarer. Sowohl die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), als auch das von Jörg Haider gegründete rechtsliberale Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) und die im steirischen Landtag sitzende Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) kündigten Widerstand gegen des ESM an und wollen die Zweite Republik verteidigen.









Janukowitsch entdeckt sein Mitleid mit Timoschenko

25.6.2012. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch, der die frühere ukrainische Premierministerin und Oppositionsführerin Julija Timoschenko (seine schärfste Gegnerin) in einem politisch motivierten Prozeß wegen „Amtsmißbrauchs“ verurteilen und inhaftieren ließ, entdeckte nun – nach massivem Druck aus dem Westen – daß er „als Mensch Mitleid mit Timoschenko“ empfindet. Im übrigen kam heraus, daß der für die Ukraine unvorteilhafte Gasvertrag mit Rußland, für dessen Abschluß die Oppositionsführerin verurteilt wurde, nur deswegen von ihr unterzeichnet wurden, weil die EU massiv Druck auf sie ausgeübt hatte, denn die Union wollte im Winter 2009 eine Ausweitung der Gaskrise vermeiden - so berichtete Timoschenkos früherer Außenminister.







Kriegshetzer gegen Syrien kritisieren plötzlich die „Rebellen“ – was steckt dahinter?

25.6.2012. Ausgerechnet jene Medien, (wie Springers WELT) welche bisher immer am stärksten die syrische Regierung von Präsident Bashar al-Assad dämonisert haben und für eine Militärintervention der NATO getrommelt haben, schwenken nun um und kritisieren plötzlich die von der „westlich-wahabitischen Wertegemeinschaft“ NATO/Saudi-Arabien/Katar unterstützten „Rebellen“ als Kriminelle und Terroristen und prangern ihre Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung und die christliche Minderheit an. Dahinter steckt aber nicht etwa ein Umdenken, sondern man will, da die Bevökerung der „Böser-Diktator“-Propaganda (was im Falle Libyens noch funktioniert hat) nicht mehr glaubt und einen Angriff auf deswegen Syrien ablehnt, dem deutschen Volk die Intervention nun schmackhaft machen, in dem man erklärt, daß es nun gegen „böse Terroristen“ ins Feld ziehen muß – obwohl der Westen diese erst aufgebaut hat.











M23-Rebellion im Kongo weitet sich aus

25.6.2012. Die kongolesischen Rebellen der Bewegung des 23. März (M23) haben wichtige Stellungen erobert, die bis vor kurzem von der Regierungsarmee gehalten wurden und verzeichnen große Zuläufe an Personal. Inzwischen gehören dem M23 nicht nur Angehörige des Volkes der Tutsi an, sondern auch der rivalisierenden Hutu, darunter sogar ehemalige Angehörige der hutu-chauvinistischen FDLR.













Kongo: CNDP tritt aus Regierungskoalition aus

25.6.2012. Die frühere Rebellenbewegung Nationalkongreß zur Verteidigung des Volkes (CNDP), welche sich im Zuge des nationalen Versöhnungsprozesses in eine Partei umgewandelt hatte und 2009 der Regierungskoalition von Präsident Joseph Kabila beigetreten war, hat diese wieder verlassen. Viele CNDP-Kader unterstützen die neue bewaffnete Rebellion der Bewegung des 23. März (M23); der CNDP-Chef Edouard Mwangachuchu, der sich diesem Kurs verweigerte, wurde von der Parteiführung abgesetzt.







Syrien schießt türkischen Kampfjet ab

25.6.2012. Die syrische Luftwaffe hat einen türkischen Kampfjet vom us-amerikanischen Typ F-4 „Phantom“ abgeschossen, als dieser in den syrischen Luftraum eindrang. Die Türkei gehört zu jenen Staaten, welche die islamistischen Terroristen in Syrien unterstützen und provoziert die syrische Regierung damit schon einige Monate, woraufhin Rußland moderne Luftabwehrraketen an das verbündete Syrien lieferte.












Grüne Revolution Deutschland: Ghaddafi-Anhänger demonstrieren in Hamburg

22.6.2012. Hunderte von Menschen haben am 16. Juni in Hamburg gegen die brutale, kriegerische imperialistische Politik des Westens gegenüber unabhängigen Staaten demonstriert und trugen u.a. grüne Ghaddafi-Plakate mit der Aufschrift „Für ein freies, sozialistisches Libyen“ und Porträts des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad. Das ganze wurde natürlich von den Mainsream-Medien totgeschwiegen, mehr Infos gibt es unter „Grüne Revolution Deutschland“ auf Facebook.









The Guardian: Ghaddafi war das größte Hindernis für die US-Pläne in Afrika

22.6.2012. Nach einem Bericht von Dan Glazebrook im britische „Guardian“ vom 14.6.2012 war das Libyen Muammar al-Ghaddafis das größte Hindernis für die Strategien des US-Regimes in Afrika, denn Libyen gehörte zu den größten Gegnern des US-AFRICOM-Kommandos und verhinderte dessen Etablierung auf dem schwarzen Kontinent. Stattdessen versuchte Libyen, die afrikanische Einheit voranzutreiben und stellte eine wichtige Brücke zwischen arabisch geprägten Staaten Nordafrikas und denen Schwarzafrikas her, während das jetzige, rassistische Regime Libyens durch die Progrome an Schwarzen diese Reputation verspielt, was den USA und dem Westen durchaus gelegen kommt.











Chaos im Sahel: Nigers Präsident wünscht sich eine Intervention, doch der interventionsfreudige Westen hört weg

22.6.2012. Das benachbarte Mali drohe zu einem afrikanischen Afghanistan zu werden, der Krieg gegen Libyen und der Sturz Ghaddafis habe die ganze Region desabilisiert, westliche Unterstützung für eine Interventionstruppe der Westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS ist dringendend notwendig – das alles hört man seit Tagen von dem gemäßigt sozialistischen Präsidenten Nigers, Mahamadou Issoufou, der selbst von rebellierenden Tuareg bedroht ist. Doch der Westen läßt keine Bereitschaft für eine Unterstützung erkennen, denn Mali hat kein Erdöl oder andere wichtige Rohstoffe und die Destabilisierung Afrikas paßt in das strategische Konzept des Westens und des US-Kommandos AFRICOM.











Libyen: NTC-Regime hat offenbar das ganze Staatsvermögen verprasst

22.6.2012. Nach einem Bericht des „Standard“ (österr. Tageszeitung) ist das libysche Pro-NATO-Regime in Tripolis nicht in der Lage die vom Gericht geforderte Kompensationszahlung von 8.000 libyschen Dinar ( ca. 5.000 Euro) für jeden Monat Haft aller politischen Gefangenen unter der früheren Regierung Muammar al-Ghaddafis zu bezahlen, da dies angeblich das Budget des Regimes sprengen würde, denn alleine in dem Gefängnis Abu-Salim seien angeblich „Tausende“ inhaftiert gewesen. Verschwiegen wird aber, daß nach UNO-Angaben Libyen eine der geringsten Gefangenen-Quoten der Welt hatte (im Gegensatz zu den USA mit den höchsten) und Staatschef Ghaddafi zahlreiche milliardenschwere Fonds aus dem Erdölgeschäft angelegt hatte – wo ist das Geld also hin...?











Vom Mainstream totgeschwiegen: Hunderte Gbagbo-Anhänger protestierten in Den Haag bei Prozeßeröffnung

22.6.2012. Der „Prozeß“ vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGh) gegen den von Frankreich gestürzten, letzten gewählten Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, hat in Den Haag mit einem von dessen politischen Gegnern in der EU gesponserten Verfahren begonnen. Derweil protestierten Hunderte von angereisten Anhängern des linksnationalen Staatschefs vor dem Gericht gegen den politisch motivierten Prozeß, mit dem der Westen nachträglich durch klassische Siegerjustiz sein militärisches Eingreifen und den Sturz des antikolonial eingestellten Gbagbo legitimieren will.













Drohnen über Libyen

22.6.2012. Es gibt Berichte aus der östlich von Tripolis gelegenen Stadt Tajoura, wonach Drohnen über der Stadt gesichtet wurden – die Bevölkerung fürchtet sich nun vor weiteren Morden an Zivilisten durch das grausame Obama-Regime. In Benghasi wurde derweil die britische Botschaft aus Sicherheitsgründen geschlossen, nach dem es Angriffe von Islamisten gab.









Gefechte zwischen Ghaddafi-Unterstützern und Zintan-Brigaden beendet

22.6.2012. Die seit Tagen anhaltenden Kämpfe zwischen dem, loyal zur Jamahiriya stehenden Mashashia-Stamm und den hochgerüsteten Milizen aus der Stadt Zintan haben nach Vermittlungsbemühungen hochrangiger Stammesvertreter mit ca. 230 Toten geendet. Die Bevölkerung von Ragdaline hat einen Konvoi mit Nahrungsmitteln und Medikamenten zu den Mashashia entsandt und zuletzt drohte sogar das NTC-Regime in Tripolis Truppen zugunsten der unterlegenen Mashashia zu entsenden, die allerdings gegen die Zintaner auch keine Chancen gehabt hätten.













Irakisches Parlament will Entschädigung von Israel für Bombenangriff

22.6.2012. Das irakische Parlament hat mit Unterstützung von Premier Nuri al-Maliki beschlossen, eine Entschädigungsforderung an Israel für die Zerstörung des irakischen Atomreaktors „Osirak“ im Jahre 1981 zu stellen. Israel hatte damals den Reaktor in einer Nacht-und-Nebel-Aktion durch Kampfflugzeuge zerstören lassen, da es befürchtete, Irak könne eine Atombombe entwickeln.









Grüne Gerüchteküche: Angeblich Brega erobert

22.6.2012. Gerüchte aus dem Lager des Grünen Widerstandes sprechen von einer Rückeroberung der Stadt Brega durch die Anhänger der Jamahiriya, was aber zu bezweifeln ist. Ein aktuelles Video zeigt allerdings mit „grünen“ Parolen vollgeschmierte Wände und eine grüne Fahne in den Straßenzügen.











Bahrein: Regime läßt 11-jährige verurteilen!

19.6.2012. Das Regime des diktatorischen, selbsternannten „Königs“ von Bahrein, Hamad bin Isa Al-Khalifa, welches seit über einem Jahr die anhaltenden Proteste der Bevölkerung gegen die Diktatur mit immer brutaleren Mitteln zurückschlägt, macht selbst vor unschuldigen Kindern nicht halt. Jetzt wurde ein 11-jähriger Junge verurteilt, weil er an einer Demonstration teilgenommen habe.









Argentinen will US-Militärbasis verhindern

19.6.2012. Nachdem die USA mit dem Gouverneur der argentinischen Provinz Chaco ein Abkommen über dier Errichtung eines „Zentrums für humanitäre Hilfe“ (Codewort für Militärbasis, militärische Maßnahmen heißen in der US-Propaganda immer „humanitär“, Anm.) geschlossen haben, hat die linksperonistische Regierung von Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner die Errichtung des Stützpunktes untersagt. Ein Mitarbeiter des argentinischen Außenministeriums erklärte, mit dem Verbot wolle man eine Militärintervention unter dem humanitären Deckmantel verhindern, denn das Humanitäre wird in der heutigen Zeit oft nur als Vorwand für NATO-Kriege in aller Welt genutzt.











Russischer Außenminister: Vom Ausgang der Syrien-Krise hängt die künftige Weltordnung ab

19.6.2012. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, vom Ausgang des Konfliktes in Syrien hänge die zukünftige Weltordnung ab – hier entscheide sich, wie die Welt von morgen aussehen wird. Ob es eine Weltordnung basierend auf der UN-Charta und Völkerrecht sein wird, wie dies Rußland und China anstreben, oder ob es eine Weltordnung sein wird, in der das Recht des Stärkeren entscheidet, so wie sich das die USA und einige ihrer Verbündeten wünschten.









Youtube zensiert NATO-kritische Videos über den Konflikt in Syrien

19.6.2012. Zahlreiche Videos, welche über die Gewalt der Aufständischen in Syrien oder die wahren Hintergründe des von den westlichen Staaten geschürten Konfliktes in Syrien berichten wurden bei Youtube gesperrt – darunter auch die Filme einer jungen Frau aus Syrien namens Mimi al-Laham, die unter dem Nickname „Syriangirlpartisan“ über die Lage im Land berichtet hat. Stattdessen ist nur die NATO-Propaganda vom bösen Regime in Damaskus noch zu empfangen.













Mali: Neue bewaffnete Gruppe taucht im Bürgerkrieg auf

19.6.2012. In der nordmalischen Stadt Kidal ist es zu Gefechten zwischen den Tuareg-Rebellen der Nationalen Bewegung für die Befreiung von Azawad (MNLA) und der radikalislamischen Ansar Dine gekommen, in deren Verlauf das Haus von Iyad Ag Ghali, dem charismatischen Anführer von Ansar Dine beschossen wurde. In Timbuktu hat sich nun gar eine dritte bewaffnete Bewegung namens Bewegung der Patrioten für den Widerstand und die Befreiung von Timbuktu (MPRLT) gegründet, hinter der sich Araber aus Nordmali verbergen, welche die Islamisten aus der Stadt vertreiben wollen.













USA wollen Drohnen nach Südamerika verlegen – Venezuela kontert mit eigener Drohne

19.6.2012. Nach ihrem Abzug aus Afghanistan wollen die USA einen großen Teil ihrer Drohnen auf ihre Stützpunkte nach Lateinmamerika verlegen, was bei den südamerikanischen Staaten große Beunruhigung hervorruft, da man fürchtet, die USA könnten mit den unbemannten Fluggeräten Spionage betreiben und Angriffe auf mißliebige Personen durchführen. Als Gegenreaktion stellte der linke Staatspräsident Venezuelas kürzlich die erste – mit iranischer Hilfe – in Venezuela hergestellte Drohne der Öffentlichkeit vor.









Syrien: Vom Westen bezahlte Terroristen nehmen Zivilisten als Geiseln

19.6.2012. Wie die Agenzia Fides, das Presseorgan der Päpstlichen Missionswerke berichtet, haben Kämpfer der vom Westen, Saudi-Arabien und Katar unterstützten Terrorgruppe „Freie Syrische Armee“ (FSA) in der Stadt Homs über 800 Zivilisten als Geiseln genommen (darunter viele Christen) und benutzen sie als menschliche Schutzschilde, um die Armee von Angriffen abzuhalten. Der politische Arm der FSA, der „Syrische Nationalrat“ (SNC) hat unterdessen mit einem Massaker in Homs gedroht.











Grüner Widerstand schlägt mit Hilfe der Stämme zurück

19.6.2012. In den westlibyschen Ortschaften Al-Chakika und Mizda ist es zu Gefechten zwischen den hochgerüsteten Zintan-Brigaden und Stammeskämpfern gekommen, nachdem die Zintaner einige Unterstützer der Jamahiriya verhaften wollten. Mehrere kulturelle Bauten, Schulen und 40 zerstörte Privathäuser sind das Ergebnis des Konfliktes; der „Nationale Übergangsrat“ (NTC) hat Westlibyen zur „Kampfzone“ erklärt.









Human Rights Watch beklagt einseitige Justiz in der Elfenbeinküste

18.6.2012. Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ hat die politisch motivierte „einseitige Justiz“ in der Elfenbeinküste kritisiert. So wurden bereits 120 Menschen für Verbrechen während der Machtkämpfe zwischen dem gewählten, aber letztlich unterlegegen Präsidenten Laurent Gbagbo und dem vom Westen unterstützten Milizenführer Alessane Ouattara, verurteilt – aber alle kamen aus dem Lager Gbagbos und keiner aus dem des heutigen Machthabers Ouattara.









Elfenbeinküste droht bei Verurteilung Gbagbos ein Einparteienstaat zu werden

18.6.2012. Bei einer Verurteilung des vom Westen gestürzten Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGh) droht laut Angabe von Menschenrechtlern, aus der Elfenbeinküste eine Ein-Parteien-Diktatur zu werden. Die Abwesenheit Gbagbos habe seine Partei, die linke Ivoirische Volksfront (FPI) bereits sehr geschwächt und ein Zusammenbruch würde bedeuten, „daß es keine große Oppositionspartei mehr gibt“, wie NGO-Vertreterin Nathalie Kone sagt (in Afrika verkörpert der Parteiführer das politische Programm, es geht weniger um Programmatik, Anm.).















Aisha Ghaddafi sucht neues Aufnahmeland

18.6.2012. Die im algerischen Exil lebende Tochter des ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, Aisha, sucht laut einem Bericht des Magazines „Jeune Afrique“ ein neues Aufnahmeland, da die Asylregeln in Algerien ihr die politische Meinungsäuerung verbieten. Das Magazin bringt aber als mögliche Asylländer Irak, Jordanien, Marokko und Südafrika – von denen nur letzteres glaubwürdig ist, die anderen Staaten haben den Krieg Libyen direkt oder indirekt unterstützt und wären für Aisha Ghaddafi sicherlich „schwer erträglich“.















Libyscher NTC-Minister mit marxistischer Vergangenheit

18.6.2012. Ali Tarhouni, der Anfang des Jahres in Libyen ein politische Zentrumspartei gründete und im letzten Jahr als Wirtschafts- und Erdölminister des von westlichen Staaten ins Leben gerufenen „Nationalen Übergangsrates“ (NTC) fungierte, flüchtete 1973 aus Libyen und war 1980 Mitbegründer der marxistischen Oppositionsgruppe Nationale Demokratische Front. Seit er die Wahl zum Übergangspremier gegen Abdurrahim al-Kib verlor, zog sich Tarhouni schrittweise aus dem NTC zurück und übte verhaltene Kritik an den Zuständen in Libyen – allerdings ist davon auszugehen, daß er sich vom Saulus zum Paulus gewandelt hat, denn schließlich ist er seit Jahrzehnten in den USA als Wirtschaftsprofessor tätig gewesen.









Libyen: Berüchtigtes Gesetz Nr. 37 wurde gestrichen

18.6.2012. Das Oberste Gericht Libyens hat das berüchtigte „Gesetz Nr.37“, welche alle Grundrechte außer Kraft setzt und jede positive Äußerung über den ermordeten libyschen Staatschef Muammar al-Ghaddafi, seine Ideen, seine Kinder u.a. mit langjährigen Haftstrafen belegt, aufgehoben, da es „verfassungswidrig“ sei – allerdings hat Libyen derzeit überhaupt gar keine Verfassung. Auch ist damit zu rechnen, daß das von der NATO eingesetzte Regime das Gesetz nach kosmetischen Änderungen wieder in Kraft setzen wird – Demokraten sollten sich also nicht zu früh freuen.













Deutschland: „Mütter gegen den Krieg“ protestieren gegen Ausweisung des syrischen Botschafters

18.6.2012. Die Friedensinitiative Mütter gegen den Krieg, Sektion Berlin-Brandenburg, protestiert auf das Schärfste gegen die Ausweisung des syrischen Botschafters durch die Bundesregierung, welche gegen das Völkerrecht verstosse und ungerechtfertigt ist (da das Massaker von Houla, der vorgebliche Grund für die Ausweisung, nachweislich nicht von syrischen Regierungstruppen, sondern pro-westlichen Terroristen begangen wurde, Anm.).
Zudem widerspreche die Ausweisung des Botschafters dem Friedensplan von Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan, der vorsieht, keine Einmischung in den innersyrischen Konflikt vorzunehmen, so Brigitte Queck von Mütter gegen den Krieg.











Wieder Proteste gegen ESM in Deutschland

18.6.2012. Letzte Woche fand – diesmal in Berlin – wieder eine Protestkundgebung von Organisationen der Zivilgesellschaft gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM statt, welcher die staatliche Souveränität untergräbt, die Parlamente der EU-Staaten entmachtet und den Steuerzahlern die Schulden der Banken aufbürdet. Verantstalter waren u.a. die Zivile Koalition e.V. und Radio Utopie; auch die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung rief auf ihrer Website zur Teilnahme auf.











Syrien: Medienkrieg mit getürkten Bildern weist auf Strategie a´la Libyen hin

18.6.2012. Der kritische französische Journalist Thierry Meyssan befürchtet einen ähnlichen Propaganda-Coup gegen Syrien, wie er Ende August 2011 gegen Libyen stattfand, als man nach der Ausschaltung des libyschen TV´s gefälschte Bilder von der Eroberung Tripolis´ über Al-Dschasira und CNN sendete, um den Widerstandswillen der Hauptstadtverteidiger zu brechen, die glauben sollten, die Regierung wäre bereits gestürzt und die Hauptstadt gefallen. Nun hat man bereits den syrischen TV-Sendern die Satellitenfrequenz entzogen und das iranische Fernsehen in Europa zensiert – dazu gesellen sich Berichte über den Aufbau von Filmkulissen in Saudi-Arabien, welche die Regierungsgebäude in Damaskus darstellen.













Elfenbeinküste: Zweifel an angeblicher Verschwörung gegen Ouattara-Regime

18.6.2012. Die „Regierung“ des von Paris als Staatschef eingesetzten Warlords Alessane Ouattara hat mehrere Anhänger der gestürzten Regierung des letzten Präsidenten Laurent Gbagbo verhaften lassen – darunter den ehemaligen Verteidigungsminister – mit der Begründung, sie planten einen Umsturz in dem westafrikanischen Land und führte als Beweis ein Video in misseralbler Qualität an, in dem Oberst Katé Gnatoa, Sprecher einer Gruppe von Soldaten, die Notwendigkeit eines Staatsstreiches erklärt. Doch es gibt offenbar auch berechtigte Zweifel: Jens Hettmann, Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Elfenbeinküste, der bereits im letzten Jahr durch eine unabhängige Haltung in dem politischen Konflikt des Landes aufgefallen war, erklärte, das Video sei höchstwahrscheinlich eine Fabrikation des Regimes und diene nur zum Vorwand, um gegen politische Gegner vorzugehen - derzeit gebe es eine massive Repressionswelle gegen Gbagbo-Anhänger.













Wo ist Libyens Ex-Geheimdienstchef?

18.6.2012. Das letzte, was man von Abdallah Senussi hörte, war, daß er in im letzten Jahr angeblich in Mauretanien festgesetzt worden wäre, seit dem kein Wörtchen mehr. Es gibt mittlerweile Gerüchte, er sei in Malta, nach Mali geflohen oder bereits seit August 2011 tot – ermordet von den Schergen des Terrorregimes des „Nationalen Übergangsrates“ (NTC) – aber nichts handfestes.















Dollar-Millionen bei russischen Oppositionellen gefunden

18.6.2012. Russische Sicherheitskräfte hatten letzte Woche die Wohnungen der Aktivisten Sergej Udalzow, Anastassija Udalzowa, Alexej Nawalny, Ilja Jaschin und Xenia Sobtschak, der „russischen Paris Hilton“, die auch eine einen eigene TV-Show hat(te), durchsucht und allein bei Sobtschak eine große Geldsumme von 480.000 US-Dollar und 480.000 Rubel gefunden. Auch bei Jaschin wurde Geld gefunden – dies alles erhärtet den Verdacht, der Westen stehe hinter den Protesten oder finanziere diese.









Julija Timoschenko setzt sich für andere politische Häftlinge ein

18.6.2012. Die aus politischen Gründen inhaftierte frühere ukrainische Premierministerin Julija Timoschenko erhielt fragwürdigen Besuch von zwei grünen Bundestagsabgeordneten (Rebecca Harms, Werner Schulz), welche den Skandal um den Timoschenko-Prozeß für ihre Propaganda gegen die pro-russische Regierung der Ukraine mißbrauchen und Timoschenko zu Märtyrerin hochstilisieren wollen. Die Inhaftierte rief die beiden auf, ihren Fall aber nicht isoliert zu betrachten, sondern der Westen solle sich, wenn er es ernst meine, auch um die anderen politischen Gefangenen kümmern – so ist Timoschenkos ehemaliger Innenminister Juri Luzenko ebenfalls unter dem fadenscheinigen Vorwand, seinem Chauffeur unrechtmäßig das Gehalt erhöht zu haben, in Haft.











Libyen: Gefechte zwischen Zintan-Brigaden und Ghaddafi-Anhängern

18.6.2012. Letzte Woche hat es in der Nähe von Tripolis Gefechte zwischen den undurchsichtigen Zintan-Brigaden und Kämpfern des El-Mashasha-Stammes gegeben, den die Nachrichtenagentur Reuters als „nicht der Revolution beigetreten“ bezeichnet, was auf gut deutsch heißt, daß er loyal zum System der Jamahiriya („Volksmassenstaat“; von Muammar al-Ghaddafi erfunden) steht. Auf Seiten des Stammes wurden sechs Männer verwundet, Zintan hatte einen Toten zu beklagen.







Wegen Unterwürfigkeit: AU-Gipfel von Malawi nach Äthiopien verlegt

15.6.2012. Nachdem Malawi angekündigt hatte, den sudanesischen Präsidenen Omar el-Bashir verhaften zu lassen, weil er vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGh), ein vom Westen bezahltes Gericht zur Ausschaltung politischer Gegner, gesucht wird, verlegte die Afrikanische Union (AU) ihr Gipfeltreffen von Malawi nach Äthiopien, da sonst eine Beratung über den Konflikt zwischen Sudan und Südsudan ohne Bashir nicht möglich ist.
Im Gegensatz zu ihrem Amtsvorgänger Bingu wa Mutharika hat die neue, ursprünglich als Hoffnungsträgerin gestartete Präsidentin Malawis, Joyce Banda, einen Kurswechsel vollzogen und sich vollständig unter das Diktat des Westens und des Weltwährungsfonds gestellt.







Kambodscha auf dem Weg zum Ein-Parteien-Staat

15.6.2012. Bei den kürzlich erfolgten Kommunalwahlen in Kambodscha konnte die postsozialistische Volkspartei (CPP) des autoritär regierenden Premierministers Hun Sen ihre Positionen derart ausbauen, daß sie nun von 1.630 Kommunen 1.591 regiert, während die anderen Parteien völlig an den Rand gedrängt wurden, was den Trend von den letzten Parlamentswahlen bestätigt. Während die CPP noch immer den Staatsapparat und das Militär kontrolliert, ist die Schwäche der beiden wichtigsten Parteien z.T. durch eigene Fehler zu begründen: während die noch von Ex-König Norodom Sihanouk ins Leben gerufene monarchistische Vereinigte Nationale Front für ein unabhängiges, neutrales, friedliches und solidarisches Kambodscha (FUNCINPEC) sich der CPP massiv andiente und so zu einem profillosen Anhängsel der ehemaligen Staatspartei wurde, hat sich Sam Rainsy, autoritärer Führer der nach ihm benannten Sam-Rainsy-Partei (SRP) mit seinen häufigen Ausfälligkeiten gegen die vietnamesische Minderheit selbst disqualifiziert und wurde vom Regime mit Gerichtsprozessen mundtot gemacht.













Zintan-Brigade beschlagnahmt NTC-Fahrzeuge

15.6.2012. Angehörige der Zintan-Brigade 14 haben aufgrund von ausbleibenden Zahlungen des NTC (Nationaler Übergangsrat) mindestens 33 Regierungsfahrzeuge (darunter aus dem Außenministerium und von der Polizei) beschlagnahmt. Auch andernorts scheint dem NTC die Kontrolle zu engleiten, wie die zunehmenden Kämpfe in Libyen beweisen, weshalb bereits vor dem Auseinanderbrechen des Rates gewarnt wird.









Afghanische Linkspartei wird von Karzai-Regime bekämpft

15.6.2012. Die linke Solidaritätspartei Afghanistans (SPA), welche 2004 von säkulären Kräften und von Anhängern sowie von Dissidenten des Nadschibullah-Regimes gegründet wurde, hat nun einen Brief von der Staatsanwaltschaft des von den USA eingesetzten Marionetten-Herrschers Hamid Karzai erhalten, in dem es heißt, die SPA habe ihre Tätigkeit vorläufig einzustellen. Der Grund ist wohl darin zu suchen, daß Mitglieder der SPA auf einer Demonstration Fotos einiger berüchtigter Warlords, welche in Karzais Regierung eingebunden sind, verbrannt hatten.









Libyen: Kämpfe um grüne Hochburgen

15.6.2012. Zur Zeit gibt es Kämpfe um Orte, die loyal zur Jamahiriya stehen, wie Mizda und Mishashe. Auch in der südlibyschen Garnisonsstadt Sabha sind wieder neue Kämpfe ausgebrochen, die viele Tote gefordert haben und in Misrata wurde das Rote Kreuz beschossen (Täter unbekannt), während in Benghasi ebenfalls von Unbekannten ein Anschlag auf den Konvoi des britischen Botschafters verübt wurde, beim dem zwei Personenschützer verletzt wurden.















Zintan-Brigaden nennen Bedingungen für Freilassung von Saifs Anwältin

14.6.2012. Die Zintan-Brigaden, welche Melinda Taylor, die Pflichtverteidigerin des Internationalen Strafgerichtshofes für Saif al-Islam Ghaddafi und ihr Team gefangen halten, haben nun endlich bekannt gegeben, was sie für ihre Freilassung forden. Die Anwältin solle den Milizen die Adresse von einem engen Vertrauten Saif al-Islams verraten, der ihr einen Brief an Saif mitgegeben habe.









Libyen: Islamisten bekennen sich angeblich zu Anschlag auf US-Botschafter

14.6.2012. Eine Islamistengruppe mit Kontakten zu Al Qaida hat sich angeblich – laut US-Quellen - zu dem Anschlag auf den US-Botschafter vor wenigen Tagen bekannt und dies mit Rache für die Ermordung des Al-Qaida-Chefs Nr.2, Abu Jahija Al-Libi durch amerikanische Drohnen begründet. Andere Quellen sprachen den Anschlag dem Grünen Widerstand wegen der Zerstörung Libyens durch NATO zu.











Arschtritt für die Kriegstreiber: George Galloway erringt wieder ein Mandat

14.6.2012. Der britische Gegner der NATO-Kriege gegen Libyen, Irak, Jugoslawien und Afghanistan, der frühere Dissident der Labor-Partei, George Galloway, hat bei den Nachwahlen im Wahlkreis Bradford West mit 56% der Stimmen ein Mandat im Unterhaus gewonnen. Nachdem Galloway wegen seiner Aktionen gegen die Kriegspolitik der Labor- und Tory-Regime von seiner Partei ausgeschlossen wurde, gründete er die kleine Linkspartei RESPECT!, für die er nun, zum Leidwesen der NATO-Nazis, die Wahl gewann.













Geschacher um den Flughafen von Tripolis

12.6.2012. Letzte Woche hatte ein Gruppe von Kämpfern aus der Ghaddafi-Hochburg Tarhouna den Flughafen von Tripolis besetzt und übergab diesen kurz darauf wieder – aber nicht an die „Regierung“ des Nationalen Übergangsrates, sondern an die Milizen aus Zintan, welche den Flughafen bis zum Frühjahr kontrolliert hatten. Seitdem halten sich die Gerüchte, daß Saif al-Islam Ghaddafi, der „Kronprinz“ des gestürzten basisdemokratischen Jamahiriya-Systems, der in Zintan von den einheimischen Kämpfern gefangengehalten wurde, verschwunden ist...











Ghaddafis Geburtstag mit Feuerwerk gefeiert

12.6.2012. Wie Videos im Internet zeigen, wurde der Geburtstag des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi in der libyschen Hauptstadt Tripolis von mutigen Bürgern mit Feuerwerk gefeiert. Ghaddafi, der dieser Tage 70 Jahre alt geworden wäre, stand von 1969-2011 an der Spitze des Staates, den er von einem der ärmsten Länder der Welt zum wohlhabendsten Afrikas machte, wurde aber im Zuge eines NATO-Überfalls auf sein Land 2011 von den jetzigen Machthabern ermordet.









Elfenbeinküste: Regime droht Liberia mit Einmarsch

12.6.2012. Das Regime des von Frankreich auf den Thron gesetzten Warlords Alassane Ouattara droht der benachbarten Nation Liberia mit Einmarsch, um eine „Schutzzone“ zu errichten. Nach dem Putsch Ouattaras im April 2011 waren viele Anhänger des letzten gewählten Präsidenten Laurent Gbagbo nach Liberia geflohen und organisieren sich nun offenbar dort militärisch, was Liberia aber zurückwies.









Angeblicher Putsch in der Elfenbeinküste verhindert

12.6.2012. Das Regime von Diktator Alessane Ouattara hat angeblich einen „Putschversuch“ von Anhängern der letzten gewählten Regierung des Linksnationalisten Laurent Gbagbo verhindert. Dessen letzter Verteidigungsminister Moise Lido Kouassi wurde letzte Woche in Togo verhaftet – die dortige pro-französische Regierung behauptet, Umsturzpläne gegen Ouattara bei ihm gefunden zu haben.











Nordafrika: Heuschreckenplage ist eine direkte Folge von Ghaddafis Sturz

12.6.2012. Es scheint so, als hätte der 2011 ermordete libysche Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi nicht nur für Frieden in der Sahara gesorgt (nach dem er in den 70iger und 80iger Jahren selbst dort gezündelt hatte), sondern auch für bessere Ernten, denn seit seinem Sturz liegt das Programm zur Überwachung und Bekämpfung von Heuschreckenschwärme, welche sich derzeit von Algerien und Libyen aus in den Sahel bewegen, brach. Die Verwaltungsstrukturen für das Bekämpfungsprogramm existierten zwar noch, allerdings hatten die NATO-„Rebellen“ die Fahrzeuge, Sprüheinrichtungen und Ausrüstung, die Ghaddafi auch in die Nachbarländer schickte, weggeschleppt und die Depots geplündert.















Libyen: Toubou-Milizen greifen Regime-Stützpunkt an

12.6.2012. Stammeskämpfer der Toubou, die von ihren Verwandten aus dem Tschad unterstützt werden und gelegentlich mit der grünen Fahne von Ghaddafis Libyen in den Kampf ziehen, haben in al-Kufra ein Büro einer regimetreuen Miliz angegriffen, wobei zwei Milizionäre und 15 Toubou getötet wurden. Die Kämpfe wurden z.T. mit Panzern geführt und hatten angeblich nach einem Überfall auf einen Kontrollposten begonnen.













Vier Funktionäre des Internationalen Strafgerichtshofes in Libyen festgesetzt

12.6.2012. Vier Funktionäre des vom Westen bezahlten und gesteuerten „Internationalen Strafgerichtshofes“ (IStGh), darunter die Pflichtverteidigerin von Saif al-Islam Ghaddafi, Melinda Taylor, sind in Libyen vom Regime des „Nationalen Übergangsrates“ (NTC) festgesetzt worden, weil sie die „nationale Sicherheit gefährdet“ hätten. Bei einem Besuch der vier des in Haft befindlichen Saif al-Islam Ghaddafi sind angeblich Dokumente ausgetauscht worden, in denen Ghaddafi jr. schreibt, daß es keine rechtmäßige Regierung in Libyen gäbe und das er schlecht behandelt werde, sowie ein von Saif al-Islam blanko unterzeichnetes Papier.











Gerüchte über Flucht Saif al-Islams erhärten sich

12.6.2012. Die Gerüchte über eine Flucht bzw. heimliche Freilassung Saif al-Islam Ghaddafis mehren sich und nun berichtet sogar das israelische Nachrichtenportal DEBKA File, welches dem Militärgeheimdienst nahe stehen soll, über eine Flucht nach Niger oder nach Zypern. Letzteres ist aber unwahrscheinlich, da er in Zypern wohl sofort an den Imperialen Strafgerichtshof nach Den Haag ausgeliefert werden würde.













Somalische Islamisten setzen Kopfgeld von 10 Kamelen auf Obama aus

12.6.2012. Ganz offensichtlich Humor bewiesen die Führer der islamistischen „Al-Shabaab“-Milizen in Somalia, welche, nachdem der US-amerikanische Terroristenführer Barack Obama ein Kopfgeld in Höhe von 33 Mio. US-Dollar auf sie ausgesetzt hatte, nun ebenfalls ein Kopfgeld im Wert von zehn Kamelen ausriefen, für Hinweise auf den Aufenthaltsort von Obama. Obwohl sie genauso tief in die blutigen Machenschaften des US-Diktators verstrickt ist, scheint seine Außenministerin Hillary Clinton den „Al-Shabaab“ nicht soviel wert zu sein (logisch, ist ja nur eine Frau, Anm.): auf sie setzten die Milizen eine Prämie in Höhe von 10 Hühnern und 10 Hähnen aus.











„Wahlen“ in Libyen verschoben

12.6.2012. Aus offiziell „technischen und logistischen Gründen“ hat das von der NATO installierte NTC-Regime in Libyen, die geplante Wahl-Farce vom 19. Juni auf den 7. Juli verschoben. Der Hauptgrund dürfte wohl darin bestehen, daß nur ein sehr geringer Teil der Libyer sich für die „Wahlen“, zu denen nur handverlesene Kandidaten des Regimes antreten dürfen, registrieren ließ und mit einem allgemeinen Boykott der Alibi-Wahl durch die Bevölkerung gerechnet wird.











Lateinamerikanische Staaten lehnen UNO-Resolution gegen Syrien ab

11.6.2012. Kuba, Bolivien, Ecuador, Venezuela und Nicaragua haben in einer Erklärung eine UN-Resolution gegen Syrien abgelehnt und begründeten dies mit der Einseitigkeit der vorgetragenen Fakten und einem drohenden „libyschen Szenario“ (Staatszerfall). Die lateinamerikanischen Staaten riefen sowohl die syrische Regierung, als auch die Oppositon zu Verhandlungen zum Frieden auf.















Mauretanien vermittelt in Mali

11.6.2012. Unter mauretanischer Vermittlung findet derzeit ein Treffen in dem nordmalischen Wüstenkaff N’Beiket Lehouache statt, an dem nicht nur Vertreter der Tuareg-Rebellenbewegung MNLA und der Islamisten von Ansar Dine teilnehmen, sondern auch andere Ethnien aus Nordmali, die nicht zu den Tuareg gehören, wie die Songhoïs und die Peul. Inzwischen soll die islamische Terrorgruppe AQMI („Al Qaida im Islamischen Maghreb) ungefähr die Hälfte der Tuareg-Kämpfer in ihre Reihen integrieren können, da sie dort besser bezahlt werden.











Empörte Bürger zünden Bundeswehrfahrzeuge an

11.6.2012. In Hannover wurden sechs Lastwagen, drei Kleintransporter und vier PKW der Bundeswehr angezündet, die Täter sind flüchtig. Seit die Bundeswehr von einer Wehrpflichtarmee zu einer Berufsarmee umgewandelt wurde und sich zunehmend an den terroristischen Angriffskriegen der USA und der NATO beteiligt, ist ihr Rückhalt in der Bevölkerung massiv geschwunden.











Erschreckender US-Bericht: Westliche Söldner köpften Libyer

11.6.2012. Der ehemalige US-Kongreßabgeordnete von Columbia, Walter Fountroy, besuchte Libyen und recherchierte über die Zustände vor Ort und kehrte u.a. mit Berichten über Söldner aus Dänemark und Frankreich zurück, welche libysche Staatsangehörige während des NATO-Krieges gegen Libyen terrorisierten und köpften. Dies diente dazu, unter den Anhängern von Muammar al-Ghaddafi Furcht und Mißtrauen zu säen, so sein Bericht.









Freie Wähler: Protest gegen ESM

11.6.2012. Die Freien Wähler, die Zivile Koalition e.V., das Bündnis Bürgerwille, der Bund der Steuerzahler Bayern und der Mehr Demokratie e.V. haben in München eine Demonstration gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM mit über 1.000 Teilnehmern durchgeführt. Der ESM untergräbt die nationale Souveränität der EU-Staaten weiter, entmachtet die Parlamente und setzt einen Gouverneursrat ein, der strafrechtliche Immunität genießt und sehr große Vollmachten hat – ESM ist das Ende der Demokratie.









Syrien überwacht UN-Beobachter mit Drohnen

11.6.2012. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: wie „der Standard“ (österr. Tageszeitung) meldete, setzt die syrische Armee Drohnen ein, um die UN-Beobachter zu überwachen. In der Vergangenheit hatten sich immer wieder korrupte Elemente unter die Beobachterdelegationen gemischt, welche gefakte oder einseitige Berichte im Sinne der NATO verfaßt hatten.









Elfenbeinküste: Sieben UN-Soldaten durch Hinterhalt getötet

11.6.2012. In der Elfenbeinküste sind sieben nigerianische UN-Soldaten durch einen Hinterhalt getötet wurden – und das in einem Gebiet, in dem zahlreiche Anhänger des von Frankreich gestürzten linksnationalen Präsidenten Laurent Gbagbo leben, in dem sich aber auch die Mordmilizen des jetzigen „Amtsinhabers“, des Warlords Allesane Ouattara, herumtreiben und die Zivilbevölkerung terrorisieren. Nigeria gehörte zu jenen afrikanischen Staaten, welche den blutigen Putsch in der Elfenbeinküste unterstützt hatten.









Syrische Oppositionelle widerlegen westliche Lügen über Houla-Massaker

11.6.2012. In der – Sympathien für die syrische Regierung unverdächtigen – konservativen „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 8. Juni 2012 wird berichtet, Vertreter der legalen syrischen Opposition hätten das Massaker von Houla, bei zahlreiche Kinder ermordet wurden, und den Tathergang rekonstruiert und kamen zu dem Ergebnis, daß die im Westen verbreitete Version von Tätern aus dem Regierungslager nicht stimmen kann. »Ihr Ergebnis widerspricht den Behauptungen der Rebellen, die die regimenahen Schabiha-Milizen der Tat beschuldigt hatten«, so die FAZ.











Bundesregierung weiß, das die Massaker in Syrien nicht von Assad begangen wurden

11.6.2012. Aus einem als »Verschlußsache – Nur für den Dienstgebrauch« gekennzeicheten Papier »über die Auslandseinsätze der Bundeswehr«, daß der Tageszeitung „junge welt“ vorliegt, geht hervor, daß die deutsche Bundesregierung bestens darüber informiert ist, daß die Massaker an Zivilisten in Syrien, wie z.B. in dem Ort Houla, nicht von Regierungssoldaten, sondern von islamischen Extremisten, die von Katar, Saudi-Arabien und den NATO-Staaten unterstützt werden, begangen wurden. So heißt es in dem Papier des Verteidigungsministeriums u.a.: »Die Zahl asymmetrischer Angriffe durch Dschihadisten und Al-Qaida-nahe Terrorgruppen nimmt zu.«.

















US-Diktator Obama wehrt sich gegen Beschneidung seiner Machtbefugnisse

9.6.2012. Der US-amerikanische Diktator („Commander-in-chief“) Barack Obama läßt die US-Bundesrichterin Katherine B. Forrest, welche mit einer einstweiligen Verfügung den „National Defense Authorization Act“ (NDAA) von Obama stoppte, unter Druck setzen und ließ aus dem Machtzentrum seines Regimes, dem „Weißen Haus“ verlauten, es sei „außergewöhnlich“, daß eine Richterin einen Oberbefehlshaber in Kriegszeiten behindern will, militärische Operationen zu befehlen (obwohl sich die USA offiziell in gar keinem Krieg befinden und keinen erklärt haben, Anm.). Der NDAA zielt aber weniger auf militärische Maßnahmen zur Landesverteidigung ab, sondern ermöglicht es dem US-Militär, politische Dissidenten ohne Gerichtsurteil auf unbegrenzte Zeit in Haft zu nehmen oder sogar zu töten.









BRD verkauft modernste Kampfpanzer zur Volksunterdrückung an Saudi-Arabien

9.6.2012. Für Geld ist man sich bei der deutschen Bundesregierung für nichts zu schade: so verkauft das Merkel-Regime nun auch noch hochmoderne Leopard 2-Kampfpanzer an die Saudi-Diktatur, wohlwissend, daß diese die Panzer zur Unterdrückung von Demonstrationen im eigenen Land oder in Nachbarstaaten (wie in Bahrein 2011) einsetzt und während Außenminister Guido Westerwelle das geheuchelte Klagelied der Menschenrechtsverletzungen in Syrien anstimmt, schaut er über die Verbrechen des Saudi-Clans hinweg. Vielleicht hätte die syrische Regierung von Bashar al-Assad einfach nur ein größeres Kontingent Leopard-Panzer in Berlin bestellen sollen, damit sie in ihrem Bürgerkrieg gegen Rebellen von Deutschland unterstützt wird.















Frankreich: Marine Le Pen wünscht sich Zusammenbruch der EU und Neuanfang

9.6.2012. Die rechtsnationale Präsidentschaftskandidatin und Parteichefin des Front National (FN), Marine Le Pen, wünscht sich einen „Zusammenbruch der Europäischen Union, um das Europa der Nationen zu ermöglichen“, wie sie im Interview mit dem Wiener „Kurier“ erklärt. Le Pen möchte zum „Europa der Vaterländer“, in dem souveräne Nationen miteinander kooperieren, zurückkehren und glaubt nicht an eine Reformierbarkeit oder Demokratisierung der gegenwärtigen EU.











Syrien: Opposition beschießt UN-Beobachter

9.6.2012. Die vom Westen, Katar und Saudi-Arabien unterstützte bewaffnete syrische Opposition hat nach dem Massaker von Houla nun noch ein weiteres Verbrechen begangen: in dem Dorf Masraat-Al-Kubeir wurden diese Woche insgesamt 78 Menschen, darunter viele Kinder ermordet. Als UN-Beobachter das Dorf aufsuchen wollten, um im Falle des Massakers zu ermitteln, eröffneten die Oppositionsanhänger das Feuer auf die Delegationsmitglieder.









Österreich: Jugendorganisation der Sozialdemokraten will Partei demokratiseren

9.6.2012. Die Sozialistische Jugend (SJ) möchte die Mutterpartei SPÖ nach eigenen Angaben „mit Demokratie durchfluten“ und hat dazu ein Thesenpapier entwickelt, mit dem sie derzeit die Landesverbände abklappert, um eine parteiinterne Mehrheit für ihre Vorschläge zu bekommen. In dem Papier fordert die SJ u.a. daß Koalitionsverträge mit anderen Parteien für eine gemeinsame Regierung von einem SPÖ-Parteitag abgenickt werden müssen, damit die sozialdemokratischen Inhalte nicht ins Hintertreffen geraten, daß die SPÖ-Bundesgeschäftsführung demokratisch gewählt wird und daß verstärkt junge Leute auf den Parteilisten kandidieren können, ohne „jahrzehntelangen Marsch durch die Institutionen und Kadavergehorsam, welche die Leute nur verformen“.









NATO-Regimewechsel in Libyen war das AUS für libyschen Fahrzeugbau

9.6.2012. Bereits 1999 wurde der „Saroukh el-Jamahiriya“ (zu deutsch: „Rakete der Jamahiriya“ oder „Rakete der Volksmassen“, auch im Westen als „Libysche Rakete“ bezeichnet) vorgestellt – ein Fünftürer mit futuristischem sportwagenartigem Design, an welchem Ghaddafi persönlich mitgearbeitet hatte, ausgestattet u.a. mit libyschen Produkten (Leder, Teppiche etc.) und in den Farben weiß, schwarz und selbstverständlich in grün erhältlich. Nachdem die von der NATO gesponserten Söldner Tripolis erobert hatten und die Macht an sich rissen, wurden alle von Muammar al-Ghaddafi ins Leben gerufenen Projekte eingestellt im Zuge einer ideologisch motivierten Bilderstürmerei – dies war das Ende für den kurzen libyschen Autobau.















König von Bahrein vor Internationalem Strafgerichtshof verklagt

9.6.2012. Der selbsternannte König Hamad ibn Isa Al-Khalifa von Bahrein, sein Premierminister und weitere Schergen des Regimes wurden von der Internationalen Koalition gegen Straffreiheit (ICAI), einer Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Washington, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verklagt. Die von den USA unterstützte Königsdiktatur hatte bei der Niederschlagung von Demokratieprotesten 2011/12 Regierungsgegner ermorden lassen, Babys mit Tränengas getötet, Menschen foltern und verschwinden lassen und Demonstranten mit Schrot beschossen.









Adenauer-Stiftung vereinahmt Oppositonspartei in Tansania

9.6.2012. Die zu über 90% von deutschen Steuergeldern finanzierte Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU baut enge Kontakte zur tansanischen Oppositionspartei Partei für Demokratie und Fortschritt (Chadema) auf und versucht diese mittels Unterstützung und ideologischen „Schulungen“ offenbar für ihre Zwecke einzuspannen. So fand bereits ein Chadema-Treffen in Tansania mit hochkarätigen Referenten statt (Dr. Klaus Schüler, CDU-Bundesgeschäftsführer; Oliver Röseler, CDU-Bereichsleiter Marketing & Interne Kommunikation und Heather Thuynsma,Universität Pretoria/Südafrika) wobei letztere 2008 für die in zahlreiche Kriegsverbrechen verwickelte US-Außenministerin Hillary Clinton in den USA gearbeitet hatte.













Lateinamerikanische Staaten fordern Abschaffung der OAS

9.6.2012. Mehrere lateinamerikanische Staaten, darunter Venezuela, Ecuador, Bolivien – und etwas zurückhaltender: Argentinien, Peru, Brasilien, Mexiko und Kolumbien – fordern die Abschaffung der „Organisation Amerikanischer Staaten“ (OAS), da diese Organisation politisch völlig von den USA dominiert und instrumentalisiert wird. Der ecuadorische Präsident Rafael Correa kritisierte auf dem 42. OAS-Gipfel die „Doppelmoral von hegemonialen Staaten“ (gemeint waren USA und Kanada), welche Menschenrechtsverletzungen begingen, aber ausschließlich solche in anderen Staaten verurteilten.















Die letzte Bastion gegen den EU-Überwachungsstaat: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

9.6.2012. Die Bundesjustitzministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP; partiintern nur „SLS“ genannt) stellt sich weiterhin gegen die Ausweitung der totalen Überwachung der Bürgerinnen und Bürger durch die Europäische Union und riskiert nicht nur koalitionsinternen Krach, sondern nun sogar, daß Deutschland von der EU-Kommission mit einem hohen Strafgeld verklagt wird. Während die EU (nach einer entsprechenden Richtlinie von 2006) den Mitgliedsstaaten vorschreibt, alle Telefon- und Internetdaten der Bürger zu Fahndungszwecken ohne konkreten Anlaß für mindestens sechs Monate zu speichern, besteht „SLS“ auf einer Speicherung nur bei konkretem Verdacht gegen eine Person.













Paraguay: Regierung Lugo gibt Landrechte an Indigene zurück

9.6.2012. Die paraguayanische Regierung hat im Mai 2012 – mit Unterstützung des Paraguayischen Institutes für Indigene Angelegenheiten INDI (Instituto Paraguayo del Indígena) mehreren indigenen Gemeinden Landtitel über 1.658 Hektar zurückgegeben. Die Mitte-Links-Regierung des seit 2008 amtierenden ehemaligen Bischofs Fernando Lugo hatte bereits seit 2011 ungefär 24.600 Hektar Land an Indigene zurückübertragen.















Ägypten: Nasserist Sabbahi fordert Ende des „Wahlzirkus“ und Etablierung eines Präsidentschaftsrates

8.6.2012. Der nasseristische Präsidentschaftsbewerber Hamdin Sabbahi von der Partei der Würde (Al-Karama), der bei den Wahlen mit gut 21% den dritten Platz belegte, forderte gemeinsam mit zwei weiteren Kandidaten, dem unabhängigen liberalen Islamisten Abdel Moneim Abul Fotouh und dem Kandidaten der „Facebook-Revolutionäre“, Khalid Ali, ein Ende des „Wahlzirkus“ in Ägypten und die Etablierung von „Revolutionsgerichten“, welche die Verbrechen der Mubarak-Ära untersuchen. Alle drei Kandidaten erklärten, in der Stichwahl zwischen Mubaraks Ex-Premier Ahmed Shafik und dem Kandidaten der Muslimbrüder, Mohammed Mursi, keinen der beiden zu unterstützen – beide gelten als Kandidaten der USA, was eine Wahl über den künftigen Kurs Ägyptens zur Farce macht.











Stillstand in Mali, Regierung müsste mit Islamisten verhandeln

8.6.2012. Nach Aussagen von Alassane Diarra, Politik-Journalist bei der malischen Tageszeitung "L'Indépendant", müßten die malische Übergangsregierung und die Putschisten nach dem Scheitern des Bündnisses zwischen der Tuareg-Rebellenbewegung MNLA und der Gruppe „Ansar Dine“ mit den Islamisten von Ansar Dine („Hüter des Islam“) verhandeln, wie es im Staat weitergehen soll, denn Ansar Dine will zwar ein streng islamistisches Regime, tritt aber weiter für die Existenz des Staates Mali in seinen bisherigen Grenzen ein. Die Nationale Bewegung für die Befreiung von Azawad (MNLA) hingegen ist zwar nicht islamisch geprägt, sondern säkulär, besteht aber auf der Abtrennung des Siedlungsraumes der Tuarag von Mali und anderen Nachbarstaaten, was zu einem Flächenbrand führen kann und der Ausrufung der Gebiete als neuen Staat namens „Azawad“.













Angriff auf US-Konsulat in Libyen

8.6.2012. Unbekannte haben eine Panzerfaust auf das Gebäude des US-Konsulates in Benghasi abgefeuert, es wurden keine Personen verletzt. Obwohl sich niemand zu der Tat bekannte, wird davon ausgegangen, daß es sich bei den Tätern um versprengte Aktivisten des Grünen Widerstandes handelt.











Irakischer Premier macht ausländische Verschwörung für Irak-Krise verantwortlich

8.6.2012. Wie die iranische Nachrichtenagentur IRIB berichtet, macht der irakische Premierminister Nuri al-Maliki (Dawa-Partei) ausländische Eimischungen für den instabilen Zustand in seinem Land verantwortlich und erklärte, immer dann, wenn sich die Sicherheitslage im Land bessere, würden terroristische Aktionen mit ausländischer Unterstützung durchgeführt. Derzeit versuchen politische Kräfte im Irak, die von Saudi-Arabien, der Türkei und Katar unterstützt werden, den Premier mit einem Mißtrauensvotum zu stürzen, da al-Malikis Friedenskurs im Syrien-Konflikt und seine vehemente Ablehnung eines Militärschlages gegen Damaskus die islamistisch-autoritären Regime in Katar, Saudi-Arabien und der Türkei stört.









Tripolis: Gefechte zwischen NTC-Milizen und Grünem Widerstand

8.6.2012. Wie eine Website der NTC-„Rebellen“ in Libyen vermeldete, hat es Gefechte mit dem Grünen Widerstand in dem Tripoliser Stadtviertel Bab Al-Azizia, einer Hochburg der Ghaddafi-Anhänger, in der auch das Hauptquartier des ermordeten Revolutionsführers stand, gegeben. Das Ergebnis waren sieben Tote und 34 verwundete NTC-Kämpfer, über Verluste des Widerstandes gibt es keine Angaben.











Prozeß gegen libyschen Ex-Premier Dorda beginnt

8.6.2012. Der Schauprozeß gegen den früheren libyschen Premierminister und UNO-Botschafter Dr. Abuzaid Dorda, hat in Libyen begonnen – man legt ihm zur Last, während des Bürgerkrieges 2011 Geheimdienstler angehalten zu haben, Terroristen zu töten. Dr. Dorda kam mit zwei Krücken zum Prozeß – er war nämlich während eins „Verhörs“ durch die NTC-Milizen „aus dem Fenster gefallen“ – und unterschrieb aus Angst vor weiteren derartigen „Verhören“ sein Geständnis, während er jetzt wieder auf unschuldig plädiert.











Libyen: Saif al-Islam angeblich entkommen

8.6.2012. Einem Gerücht zu Folge soll Saif al-Islam Ghaddafi, Sohn des ermordeten Revolutionsführers, aus seiner Haft in Zintan entflohen oder entlassen worden sein und in den Niger geflüchtet sein. Das NTC-Regime aus Tripolis hat diese Meldung bereits dementiert, das Gerücht hält sich aber hartnäckig.















Rußland: Jabloko-Chef Mitrochin festgenommen

8.6.2012. Bei einer Demonstration, die sich gegen die „Anpassung“ (daß heißt eine Erhöhung – von 50,- auf 7.500,- Euro Höchststrafe) der Bußgelder für Demonstranten an „europäische Standards“ richtete, wurden über 70 Personen von der russischen Polizei verhaftet, darunter Sergej Mitrochin, Chef der bekannten, sozial-liberalen Partei Jabloko. Mitrochin klagte später per Telefon, man habe „gar nichts“ gemacht, sondern lediglich Flugblätter für eine bereits genehmigte Veranstaltung verteilt.













Adenauer-Enkel tritt aus CDU aus und zu Freien Wählern über

8.6.2012. Stephan Werhahn, Enkel des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer, hat sein CDU-Parteibuch hingeworfen und sich den Freien Wählen angeschlossen, da er sich mit den "verkrusteten, intransparenten und bürgerfernen Strukturen" der CDU nicht mehr identifizieren kann. Bemerkenswert: Werhahn spricht sich für eine europäische Einheitsregierung aus, während die Freien Wähler derzeit Demonstrationen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM durchführen und für Europa das Subsdidiaritätsprinzip befürworten.

















Fünf hochrangige Al-Qaida-Kämpfer vom Grünen Widerstand verhaftet

6.6.2012. In Sirte und Adschabija wurden fünf hochrangige Al-Qaida-Kämpfer im Dienste des NTC und mit Verbindungen zur CIA vom Grünen Widerstand verhaftet und eingesperrt zwecks weiterer Verhöre. Im Süden melden die Kräfte der Tubu, daß sie bereit sind, sich zu verteidigen, sollten der NTC wieder Söldner in ihren Landesteil schicken.













Ghaddafi-freundliche Miliz nahm Flughafen von Tripolis ein

6.6.2012. Der internationale Flughafen von Tripolis wurde vorrübergehend von einer Miliz aus Tarhouna, dem Siedlungsgebiet der Warfalla eingenommen, um ihren Anführer Abu Ajila Habachi, der vor einigen Tagen in einem NTC-Verließ verschwunden war, freizupressen. Die Kämpfer aus Tarhouna verfügten über bewaffnete Pick-ups und Kampfpanzer und hinderten alle Flugzeuge am Start.











Libysche „Verletzte“ zur Behandlung in Jordanien: Aufmarsch gegen Syrien

6.6.2012. Das libysche Ministerium für Verwundete schickte allein 16.000 Ex-„Rebellen“ zur medizinischen Behandlung nach Jordanien, wo sich herausstellte, daß nur gut 10% der Ankömmlinge wirklich verletzt waren. Es ist zu befürchten, daß die gesunden Kämpfer vom NATO/Katar/CIA/Al-Qaida-Komplex nach Syrien eingeschleust wurden, um dort den Bürgerkrieg zu befeuern und das Land ins Chaos zu stürzen.









Neues aus Zintan

6.6.2012. Die Zintan-Brigaden, es sind 60 Milizen an der Zahl von insgesamt 10.000 Mann, welche ihr Hauptquartier in der gleichnamigen 40.000-Einwohner-Stadt haben, halten noch immer Saif al-Islam-Ghaddafi, der in dem gestürzten Jamahiriya als Reformer und Hoffnungsträger galt, als Geisel fest. Er wird von zwei Leuten bewacht, welche keiner Befehlsgewalt „von oben“ untesrtehen und selbständig handeln – alle zwei bis drei Tage wird in ein anderes Verstsck gewählt, um eine Befreiung durch den Grünen Widerstand zu verhindern, so der Journalist Alfred Hackensberger, welcher Libyen im April bereist hatte. .









Libyen: Europäische Techniker als „Ghaddafi“-Söldner verurteilt

6.6.2012. Das von der NATO in Libyen installierte Unrechtsregime des „Nationalen Übergangsrates“ (NTC) hat 24 Europäer – in der Mehrheit Russen, Ukrainer oder Weißrussen – zu langen Haftstrafen verurteilt (10 Jahre Haft mit Zwangsarbeit, einer bekam lebenslänglich) mit der Begründung, sie seien „Söldner“ der letzten libyschen Regierung gewesen und hätten „Raketen gegen NATO-Flugzeuge in Stellung gebracht“ – was eigentlich ein Grund für einen Orden wäre und nicht für ein Urteil. Die Botschafter der drei osteuropäischen Staaten kündigten Berufung gegen die Urteile an, zumal die Verurteilten vorrangig als Techniker (Libyen hatte ein Wartungsabkommen mit der Ukraine) und als Arbeiter in der Erdölindustrie gearbeitet haben











Lesotho: Oppositionsparteien gewinnen die Wahl

5.6.2012. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten hat die Regierungspartei Democratic Congress Party (DCP) nicht mehr die Mehrheit im Parlament, sondern muß sich einem Haufen oppositioneller Splitterparteien geschlagen geben. Nun wollen sich diese zu einer Koalition vereinen, um die DCP abzulösen – Premier Pakalitha Mosisili hatte 14 Jahre lang das kleine Königreich regiert.









UNO schlägt Robert Mugabe und Michael Sata als Tourismusbotschafter vor

5.6.2012. Die UNO hat den anti-westlichen Präsidenten von Simbabwe, Robert Mugabe, und seinen sambischen Amtskollegen Michael Sata als UN-Tourismusbotschafter vorgeschlagen. Dies führte bei den westliche Staaten zu Kritik, da sich Mugabe schon seit Jahrzehnten dem Diktat des Westens widersetzt und der 2011 gewählte Michael Sata Mugabe unterstützt.













Mali: Doch kein gemeinsamer „Staat“ zwischen Tuareg und Ansar Dine

5.6.2012. Die Bündnisvereinbarung zwischen den säkulär orientierten Tuareg-Rebellen der MNLA und der radikalislamischen Gruppierung „Ansar Dine“ („Hüter des Islam“), mit der beide Rebellenbewegungen letzte Woche gemeinsam den neuen Staat „Azawad“ in dem von ihnen kontrollierten Gebiet in Nordmali ausgerufen hatten, ist wieder hinfällig. Nach Angaben der MNLA lag dies daran, daß „Ansar Dine“ auf der Einführung der Scharia in dem neuen „Staat“ bestand.









Syrischer Präsident kündigt Bereitschaft zum Dialog an

5.6.2012. In einer Fernsehansprache hat der syrische Präsident Bashar al-Assad seinen Gegnern die Hand aus gestreckt und erklärt: "Wir halten die Tür für diejenigen offen, die zurückkehren wollen". Assad sagte, der Staat werde sich nicht rächen, was nach einem Amnestieangebot klang.









Deutsche Piratenpartei trifft sich mit Kriegsverbrecher

5.6.2012. Der US-amerikanische Kriegsverbrecher und frühere Außenminister Henry Kissinger – verantwortlich u.a. für den Völkermord in Vietnam, Laos, Kambodscha, Indonesien und den Putsch in Chile – hat sich im Hause der Springerpresse mit dem Bundesvorsitzenden der Piratenpartei, Bernd Schlömer, getroffen. Es ist beunruhigend, wenn solche hochgradig kriminellen Elemente wie Kissinger versuchen, den politischen Shooting-Star Piratenpartei zu vereinnahmen.







Putin und Merkel für eine politische Lösung in Syrien, Mehrheit der Deutschen gegen militärisches Eingreifen

5.6.2012. Bei seinem Antrittsbesuch in Deutschland hat sich Rußlands Präsident Wladimir Putin gemeinsam mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen ein militärisches Eingreifen in Syrien und für eine politische Lösung ausgesprochen, wobei Putin die Kanzlerin und später den französischen Präsidenten aufforderte, Druck auf die bewaffnete Opposition in Syrien auszuüben, damit diese die Waffen niederlegt. Nach einer Umfrage des Senders N24 befürworten nur 23% der Deutschen einen Militäreinsatz gegen Syrien, 69% sind dagegen – was bedeutet, daß die Haßpropaganda der NATO gegen Syrien von den Bürgern nicht mehr geglaubt wird.









Libyen: Erste Streiks der Ölarbeiter

5.6.2012. In Libyen streiken seit einigen Wochen mehrere Dutzend Ölarbeiter in der Region Benghasi für höhere Löhne und gegen Korruption. Seit der Eroberung Libyens durch die Truppen der NATO und ihrer einheimischen Söldner liegt das Land wirtschaftlich brach.







Griechenland: Syriza plant Abnabelung von der NATO

5.6.2012. Im Falle eines Wahlsieges hat die in den Umfragen führende Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA) erklärt, daß sich ihre Regierung nicht an militärischen Auslandseinsätzen beteiligen werde. Langfristig will SYRIZA gar eine „Loslösung“ von der NATO anstreben.









35 kommunistische und linke Parteien warnen vor der NATO

5.6.2012. In einem gemeinsamen Schreiben haben 35 linke, davon mehrheitlich kommunistische Parteien aus allen allen Kontinenten (außer Afrika) die neue Strategie der NATO kritisiert und sich gegen die weitere Militarisierung der internationalen Beziehungen, die Besetzungen fremder Territorien und gegen die Verletzungen von Abrüstungsverträgen gewandt. Die USA und die NATO trachten nach einer weltweiten Erweiterung ihres Einflußbereiches, wofür sie Kriege führen und andere Länder erobern, wobei in der Erklärung auch die EU als „europäischer Brückenpfeiler der NATO“ kritisiert wird.


Österreich: Sozialdemokraten unterhöhlen weiter die Neutralität

5.6.2012. Die österreichischen Sozialdemokraten (SPÖ), die in früheren Jahren immer einer der Garanten der Neutralität der Alpenrepublik waren, unterminieren diese nun mit der angestrebten Umwandlung der Wehrpflichtarmee in eine Berufsarmee. Ausgerechnet die rechtsnationale FPÖ, die in Koalition mit der konservativen ÖVP die Annäherung an die NATO eingeleitet hatte, plustert sich nun unter ihrem neuen Chef Heinz-Christian Strache zum wahren Hüter der Neutralität und Souveränität auf.











Slowakei schafft Flat Tax ab und erhöht Unternehmensabgabe

4.6.2012. Der sozialliberale Premier Robert Fico macht Ernst mit seinem „Sparprogramm“ ohne die Armen zu schröpfen: So wurde die bisherige Einheitssteuer (Flat Tax) von 19% durch ein mehrstufiges Modell ersetzt, das Besserverdiener stärker zur Kasse bittet und auch die Steuern auf Firmengewinne sollen erhöht werden. Fico hatte die Wahl mit sozialen Versprechungen gewonnen, ist aber durch die Finanzkrise und die Sparpolitik erheblich in seiner Handlungsfreiheit eingeschränkt.













Merkel-Regime verhaftet Demonstranten, weil sie Handschuhe trugen

4.6.2012. Die Repression in Deutschland wird immer perverser: Bei den Blockupy-Protesten in der Bankenmetropole Frankfurt a.M. wurden friedliche Demonstranten aus drei Bussen heraus verhaftet, weil sie laut Polizei-Sprecher „passive Waffen“ – gemeint waren Hundschuhe und Helme – dabeihatten. Jetzt gilt es schon als illegal, wenn man sich gegen die Prügel der auf Demonstrationen weitgehend gesetzlos agierenden Polizisten schützen will – übrigens waren Demonstranten noch nicht einmal auf der Demo angekommen, als sie verhaftet wurden.









Venezuela will Humanisierung des Strfvollzuges erreichen

4.6.2012. Nach etlichen Gefängnisrevolten plant das links regierte Venezuela den Neubau von Gefängnissen und eine Gefängnisreform, in der die grundlegenden Rechte der Häftlinge
gewahrt werden, um den Strafvollzug menschlicher zu machen und die Kriminalität und Gewalt in den Haftanstalten zu reduzieren. Die Gefängnisse müssten "Zentren der Bildung und nicht der Deformation" werden, sagte Staatspräsident Hugo Chavez.











Amnesty International zerstört weiter sein Glaubwürdigkeit

4.6.2012. Mit der Forderung an Rußlands Präsidenten Wladimir Putin, Moskau solle seine Waffenlieferungen an Syrien einstellen, damit Frieden einkehren kann, macht sich die selbsernannte „Menschenrechtsorganisation“ Amnesty International (AI) weiter international völlig lächerlich, denn die Terror-Milizen der syrischen Opposition, die weiterhin kämpfen und der Grund für die vielen Toten sind, erwähnt sie gegenüber Putin gar nicht weiter – ebenso nicht die Waffenlieferung an die Terroristen durch wahhabitischen Golfstaaten. Damit zeigt AI einmal mehr, daß es keine unabhängige Menschenrechtsorganisation ist, sondern eine zivil bemäntelte Vorfeldorganisation der US-Regierung, die finanziell am Tropf Washingtons hängt.











Krieg zwischen libyschem Übergangsrat und Ostregion Barka steht bevor

4.6.2012. Nach libyschen Angaben steht eine militärische Auseinandersetzung zwischen dem „Nationalen Übergangsrat“ (NTC) und der „Armee“ der selbsternannten autonomen Region Barka unmittelbar bevor. Ein erstes Sicherheitsbattalion hat sich platziert am Checkpoint des Wadi Ahmarmeanig, dem Ausbruchsort der kürzlichen militärischen Auseinandersetzung zwischen Barka und den Milizen der Hafenstadt Misrata.















Libyen: Zintan-Brigaden wollen mehr Geld für die Auslieferung Saif al-Islams

4.6.2012. Die Zintan-Milizen haben die Auslieferung des von ihnen inhaftierten Saif al-Islam Ghaddafi, Sohn des ermordeten libyschen Revolutionsführers, nach Tripolis abgesagt, da ihnen das NTC-Regime bisher die dafür versprochenen 1,7 Mio. libysche Dinar noch nicht bezahlt habe. Das Regime bot – entgegen seinen Versprechungen – nun nur noch knapp die Hälfte des „Gehaltes“ für die Zintaner an.









Präsidentschaftswahl in Ägypten: Nasserist belegt den dritten Platz

4.6.2012. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit ist, daß der Nasserist und Gründer der Partei der Würde (Al-Karama), Hamdin Sabbahi, bei den Präsidentschaftwahlen mit 20,72% den dritten Platz gemacht hat, während in der westlichen Presse immer nur die islamistischen (Mohammed Mursi, Abdel Moneim Abdul Futuh) oder die Kandidaten des Mubarak-Regimes (Amr Moussa, Ahmed Shafik) erwähnt werden. Hamdin Sabbahi ist ein Gegner des Camp-David-Friedensabkommens mit Israel und wurde unter Mubarak u.a. inhaftiert, weil er gegen den Irak-Krieg der USA protestiert hatte.















Libyen: „Wahlen“ wieder in Frage gestellt

4.6.2012. Es mehren sich die Gerüchte, daß NTC-Chef Mustafa Abdel Jalil die für Juni geplanten Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung wieder abgesagt hat. Gründe nannte Jalil keine, ebenso kein neues Datum für die Wahlen.










Deutschland plant bereits „Liberalisierung“ der syrischen Wirtschft für die Zeit nach Assad

4.6.2012. Unter deutscher Federführung ist in Abu Dhabi erstmals eine internationale „Arbeitsgruppe“ zusammengekommen, die ökonomische „Sofortmaßnahmen“ für die Zeit nach dem Sturz der syrischen Assad-Regierung plant und z.B. Privatisierung von Staatseigentum oder den Sozialabbau vorantreiben wird. Einer der Hauptprotagonisten der Gruppe ist ein ungenannt bleibender Aktivist des „Syrischen Nationalrates“, einer von den Muslimbrüdern dominierten Exilorganisation, die in der syrischen Opposition bedeutungslos ist, aber vom Westen medial hochgejubelt wird.











Burma: Suu Kyi verlangt Entwicklungshilfe von westlichen Investoren

4.6.2012. Mit ihrer Aussage, internationale Investoren müßten nicht nur ihre Profite sehen, sondern auch etwas für die Entwicklung Burmas tun und z.B. Straßen und Schulen bauen, zeigt die vom Westen hofierte Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, daß sie nicht bereit, ausschließlich die ihr vom Westen zugedachte Rolle, eines wirtschaftlichen Türöffners zu spielen. Suu Kyi hatte kürzlich auch gefordert, daß ihr Land „kein Schlachtfeld“ eines Kalten Krieges zwischen China und den USA wird.











Fallschirm-Schnüffler: Westliche Spione über Nordkorea abgesprungen

4.6.2012. Nach westlichen Medienberichten sollen US- oder südkoreanische Truppen mit Fallschirmen über Nordkorea abgesprungen sein, um Informationen für einen eventuellen Militärschlag zu sammeln. Nach dem Korea-Krieg hat das kommunistische Nordkorea tausende von unterirdischen Tunneln anlegen lassen, über die die westlichen Militärs so gut wie nichts wissen – im Übrigen dementierten sie natürlich die Fallschirmabsprünge, obwohl die Medien einen führenden US-Brigadegeneral zitierten.











Obama sucht persönlich die Opfer für die Drohnenanschläge aus

4.6.2012. Der US-amerikanische Diktator Barack Obama sucht nach einem Bericht der „New York Times“ höchstpersönlich diejenigen Personen aus, welche sein Militär mittels ferngelenkten Drohnen in ihren Heimatländern hinrichtet. Damit ist klar, daß der US-amerikanische Machthaber persönlich für diese Terrorakte verantwortlich ist und vor ein Kriegsverbrechertribunal gestellt werden muß, wo er mindestens 50 Jahre Haft (analog zu dem Urteil gegen Liberias Ex-Präsidenten Charles Taylor) zu erwarten hat.











Hisbollah will Waffenschmuggel an syrische Rebellen unterbinden

4.6.2012. Es klingt wie ein „Räuberpistole“ und stand in der TAZ, welche die syrischen Terroristen der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) propagandistisch unterstützt: Die schiitische Hisbollah (Partei und Miliz in einem) aus dem Libanon, möchte dem, durch vom Westen unterstützte Terroristen bedrängtem Syrien zu Hilfe kommen. Dazu wolle die Hisbollah bei Alexandria in Ägypten und auf der Sinai-Halbinsel Land kaufen und Beobachtungsposten einrichten, von denen aus sie den Waffenschmuggel für die syrischen Terroristen beobachten kann und der libanesischen Marine Tipps geben will, um diesen zu unterbinden.









Neuer serbischer Präsident will Kosvo nicht einer EU-Mitgliedschaft opfern

4.6.2012. Der neue gemäßigt-nationale serbische Staatspräsident Tomislav Nikolic, von der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) hat erklärt, daß er ein unabhängiges Kosovo niemals anerkennen werde und sich diesbezüglich auch nicht mit dem Entzug einer möglichen EU-Mitgliedschaft Serbiens erpressen lassen werde. Nikolic, der künftig Investitionen aus Rußland eine höhere Bedeutung beimessen möchte, hatte übrigens mit der rechtsnationalen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) 2011 ein Partnerschaftsabkommen unterzeichnet, das unter anderem "die Erhaltung der nationalen Identität" sowie den "effektiven Schutz Europas gegen die Bevormundung durch Supermacht-Imperialismus" als Ziel benennt und eine stärkere Abgrenzung der europäischen Staaten von den USA fordert.













Vaclav Klaus für seinen Erzfeind Zeman als neuen tschechischen Präsidenten

4.6.2012. Der liberalkonservative tschechische Präsident Vaclav Klaus, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren darf, hat sich für seinen langjährigen Gegenspieler, den früheren sozialdemokratischen Premierminister Milos Zeman, als seinen Wunschnachfolger ausgesprochen. Neben Zeman, der mittlerweile seine eigene, als linkspopulistisch geltende Partei der Bürgerrechte (SPOZ) gegründet hat, gilt der zum Judentum konvertierte Kurzzeitpremier und Europa-Banker Jan Fischer und der tschechisch-US-amerikanische Ökonom Jan Svejnar als Favorit für die Wahl – angesichts dieser beiden Kandidaten kein Wunder, daß die Wahl von Klaus auf Zeman fiel.









Venezuela: Basis von Oppositionsparteien läuft zu Chavez über

2.6.2012. Die sozialdemokratische Partei Podemos (Abkürzung für „Für die soziale Demokratie“) und die linksnationale Partei Vaterland für alle (PPT), welche ursprünglich dem politischen Lager des linken venezuelanischen Staatspräsidenten Hugo Chavez angehörten, haben sich vor ein paar Jahren auf die Seite der Opposition gestellt und sind nun Mitglied des US-freundlichen Oppositionsbündnisses Tisch der Demokratischen Einheit (MUD). Den einfachen Mitgliedern dieser Parteien scheint das aber nicht zu gefallen, denn sie bekunden ihre Unterstützung für Hugo Chavez bei den kommenden Präsidentschaftswahlen statt für den MUD-Kandidaten Henrique Capriles Rodonski und nach der de facto-Abspaltung der linken PPT-Strömung von der Mutterpartei hat sich nun auch eine Gruppierung namens Podemos mit Chavez gegründet.







Breites Pro-Chavez-Bündnis „Großer Patriotischer Pol“ nimmt Gestalt an

2.6.2012. Gehörten dem politischen Bündnis „Großer Patriotischer Pol“ zur Unterstützung des linken Präsidenten Hugo Chavez bisher nur dessen Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) und die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) sowie die regierungsnahen Räte und Verbände an, haben sich mittlerweile weitere Parteien zu diesem Bündnis gesellt. So sind bereits die Venezuelanische Volksunion (UPV), die Revolutionäre Bewegung Tupamaro (MRT), die linkssozialdemokratische Wahlbewegung des Volkes (MEP), die Unabhängigen für die nationale Gemeinschaft (IPC) und der linke Flügel der Partei Vaterland für alle (PPT, s.o.) der Allianz beigetreten.











Gefällt-mir-nicht-Funktion bei Youtube bei Bernard Henri Levys Propagandstreifen deaktiviert

1.6.2012. Der Trailer von „Der Eid von Tobruk“ – ein unerträglicher Propagandatreifen für den NATO-Krieg gegen Libyen vom jüdischen Selbstdarsteller und der grauen Eminenz des Sarkozy-Regimes, Bernard Henri Levy – wurde bei Youtube mit 24 Stimmen positiv und mit 685 Stimmen negativ bewertet. Danach stellte Youtube die Bewertungsfunktion einfach ab – um wohl nicht dem Vorwurf des Antisemitismus ausgesetzt zu werden.











Französischer Einkaufskonzern will sich in Libyen breit machen

1.6.2012. Monoprix heißt die Filiale einer französischen Supermarktkette und wurde bis zur „Jasmin-Revolution“ vom Clan der Ehefrau des tunesischen Autokraten Ben Ali betrieben, will sich nun in Libyen etablieren (wohl auch, weil sie in Tunesien als Nutznießer des Ben-Ali-Regimes von den Kunden geschnitten wird) und möchte arbeitslose libysche Akademiker als Arbeiter einstellen. Na, das ist ja ein toller Karriesprung, den die Studenten und Professoren der von der NATO in Libyen zerbombten Universitäten da machen werden – es lebe die westliche „Freiheit“ alle Schwächeren zu zerstören!















Deutschland: Drei politische Organisationen verlangen Nicht-Anerkennung der Wahl in Libyen

1.6.2012. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung, das Solidaritätsbündnis Frieden für Libyen! und die Partei der Arbeitswilligen und Sozial Schwachen (PASS) haben in einem gemeinsamen Schreiben die Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, die Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung in Libyen nicht anzuerkennen, da die größte politische Kraft, die Anhänger der Jamahiriya, von den Wahlen ausgeschlossen worden sind, was eine faire und freie Wahl von vornherein unmöglich macht. Desweiteren kritisierten die drei Organisationen das Klima der Unfreiheit, die Folterungen und Gewalt durch die NTC-Milizen und die leichte Manipulationsmöglichkeit der „Wahlen“ durch das Fehlen eines zuverlässigen Wählerregisters und verlangten von der Bundesregierung, Druck auf das Regime in Tripolis auszuüben, damit eine weitere Demokratisierung erreicht wird.













Medienmanipulation: Foto aus dem Irak-Krieg als Massaker in Syrien dargestellt

1.6.2012. Wie die österreichische Tageszeitung „der Standard“ am 29.5.2012 feststellte, hat die BBC ein Foto aus dem Jahre 2003 veröffentlicht, welches dutzende eingepackte Leichen – von US-Truppen ermordet – zeigt und darunter getitelt, es handele sich um Tote, welche diese Woche (von Rebellen, Anm.) in Hula (Syrien) ermordet worden waren und versuchte, dies der syrischen Regierungsarmee in die Schuhe zu schieben. Der Fotograf Marco Di Lauro, welcher das bewußte Foto am 27.3.2003 geschossen hatte, bemerkte es und deckte die Manipulation der Leser durch die BBC selbst auf.













Ägypten: Kriegstreiber Amr Moussa stürzt bei Wahlen ab

1.6.2012. Der lange als Favorit bei den Präsidentschaftswahlen gehandelte und von den Westmedien schon als Staatsoberhaupt gefeierte Ex-Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa, hat letztlich doch nur einen überraschenden fünften (!) Platz gemacht – worüber er sich selbst geschockt zeigte und selbst Mubaraks Ex-Premier Shafik überrundete den Ex-Diplomaten. Die ägyptischen Massen warfen damit einen Politiker in den Mülleimer der Geschichte, der im Jahr 2011 den Ausschluß Libyens aus der Arabischen Liga und die Errichtung der „Flugverbotszone“ (gleichbedeutend mit Bombenangriffen) gefordert hatte und die arabische Solidarität mit Libyen von Anfang an untergrub.











Brief von Leonor aus Libyen

1.6.2012. Die bekannte Bloggerin und Aktvistin Leonor Massanet hat einen Brief aus Libyen geschrieben, in dem es u.a. heißt: „Libyen ist derzeit ein Land völlig ohne Gesetz, in dem eine Reise mit der großen Gefahr verbunden ist, ausgeraubt oder getötet zu werden.“ Während in der Ghaddafi-Ära die Leute selbst nachts die Haustür offenließen und Sicherheit und Gastfreundschaft groß waren, hat der Krieg diesen Zustand und das ganze soziale Gefüge zerstört – das ist die „Freiheit“, die der Westen in andere Länder exportiert.









Kampfflugzeuge über Libyen

1.6.2012. Nach Informationen der algerischen Nachrichtenagentur Algeria ISP, wurden Kampfflugzeuge über dem Ostteil des Landes gesehen – wo sie herkamen oder hinwollten, dazu schwieg das NTC-Regime. Berichten zufolge sollen sie Waffendepots in Sirte und Mezda angegriffen haben.









Deutschland: Hausdurchsuchung bei regierungskritischem Blogger!

1.6.2012. Der in Varel bei Wilhelmshaven lebende Blogger Ernie, unter seinem Pseudonym „Der Honigmann“ (ist Imker) bekannt, bekam dieser Tage eine Hausdurchsuchung durch Polizisten, welche ihm unterstellten, ein geschichtsverfälschends Schreiben an die Uni Dresden geschrieben zu haben, was er allerdings abstritt. So wird in Deutschland versucht, kritische Blogger zum Schweigen zu bringen – wie in einer Bananenreublik.









Luxemburg warnt vor Angriff auf Syrien

1.6.2012. Der erste NATO-Staat schert offenbar aus! Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn warnte vor einem Militäreinsatz gegen Syrien, der sich nach Asselborns Aussagen zu einem „Brandherd“ für die ganze Region entwickeln könnte.









Syrische Opposition begeht Massaker an Kindern!

1.6.2012. Wie sich nun herausstellte, waren die Verantwortlichen für das Massaker in der syrischen Stadt Hula Angehörige der vom Westen und den Diktaturen Saudi-Arabien und Katar untertsützten Freien Syrischen Armee (FSA), die gegen die Regierung von Präsident Bashar al-Assad kämpft. Ein Großteil der in Hula Getöteten gehört dem Al-Kard-Stamm an, der für seine Unterstützung der Regierung bekannt ist.







Sambias neuer Chef macht ernst: Kampf gegen Korruption

1.6.2012. Der im letzten Jahr zum Präsidenten gewählte Linkspopulist Michael Sata von der Patriotischen Front (PF) machte ernst mit dem versprochenen Kampf gegen die Korruption.
Gegen mehrere Ex-Minister laufen derzeit Verfahren wegen Bereicherung, erst diese Woche wurde ein Minister zu zwei Jahren Zwangsarbeit verurteilt, weil er zwei Kisten mit Geld vergraben hatte.









Libyen: Bani Walid ist die einzige intakte Stadt

1.6.2012. Selbst Abgesandte des vom NTC kontrollierten Innen- und Justizministerium haben bestätigt, daß das größtenteils von Ghaddafi-Sympathisanten regierte Bani Walid die einzige größere Stadt in Libyen ist, die halbwegs intakt ist. Polizei, Verkehr, Infrastruktur, Schulen, Universität u.a. – alles funktioniert innerhalb normaler Parameter.















Mali: Islamisten und Tuareg rufen gemeinsam ihren Staat Azawad aus

30.5.2012. Die Tuareg-Rebellen der Nationalen Bewegung für die Befreiung von Azawad (MNLA) und die radikalen Islamisten der Gruppierung Ansar Dine haben sich – nach dem sie gemeinsam die Regierungstruppen aus Nordmali vertrieben haben – auf einen Pakt geeinigt: Ansar Dine unterstützt die Ausrufung des Separatisten-Staates „Azawad“ und die MNLA unterstützt die Einführung der Scharia in diesem Gebiet. Erst kürzlich hatte Idriss Déby – der Präsident des Tschad – aufgerufen, eine Allianz zwischen der MNLA, den Islamisten, der säkulären Befreiungsbewegung der Westsahara, POLISARIO, und seiner eher pro-westlichen Regierung zu bilden.











Paris: Propagandist des Libyen-Krieges floppt grandios mit seinem Film über die „Rebellion“

30.5.2012. Der „Goebbels des NATO-Feldzuges gegen Libyen“, der selbsternannte französische „Philosoph“ und Einflüsterer des Ex-Diktators Nicolas Sarkozy, Bernard Henri Levy, ist mit seinem Film „Der Eid von Tobruk“, der den Beginn der NATO-inszenierten Revolte gegen den libyschen Staat propagandistisch verbrämt, grandios gescheitert, denn in den Saal A des bekannten Pariser Kinos MK2 verirrten sich bei 584 Sitzplätzen nur 20 (!) Zuschauer zur Filmpremiere – trotz gigantischen Werbebudgets. Zum Vergleich: Als im September 2011 im Fritz-Lang-Saal des Dresdner Kinos „Schauburg“ (100 Sitzplätze) der kriegskritische Film „Verdammter Frühling – Die Wahrheit über die NATO-Aggression gegen Libyen“ von Fulvio Grimaldi gezeigt wurde, war der Saal brechend voll, die Leute saßen auf den Gängen und auf dem Fußboden – so fällt der Kino-Zuschauer ein moralisches Urteil über die Politik des Westens.









Guinea-Bissau: Nach Putsch zieht sich das Militär in die Kasernen zurück

30.5.2012. Nach dem Putsch gegen den potentiellen Wahlsieger der Präsidenten-Stichwahl, Carlos Gomes Junior (Afrikanische Partei der Unabhängigkeit von Guinea und Cap Verde, PAIGC) hat sich das Militär weitgehend in die Kasernen zurückgezogen und den zivilen Übergangspräsidenten Manuel Serifo Nhamadjo, Drittplatzierter der Präsidentschaftswahl und innerparteilicher Gegner von Gomes Junior, mit der Führung der Regierungsgeschäfte für ein Jahr beauftragt. Die PAIGC sieht sich um den Wahlsieg betrogen und lehnt Nhamadjos Regierung ab – dieser hat aber bereits etliche pouläre Maßnahmen angekündigt, um seinen Rückhalt im Volk zu erhöhen: Halbierung der Ministergehälter, Regierungsmitglieder dürfen keine privaten Unternehmer sein und müssen ihr Vermögen offenlegen, Gründung einer Untersuchungskommission gegen Wirtschaftskriminalität u.a.









Grüner Widerstand will „Verräter von Tripolis“ getötet haben

30.5.2012. Am 2.Mai 2012 wurde Albarrani Shkal, Militärgouverneur von Tripolis unter Ghaddafi nach Angaben des Grünen Widerstandes von diesem in Libyen getötet, wobei aber auch nicht ausgeschlossen werden kann, daß sein islamistischer „Rebellen“-Nachfolger Abdelhakim Bel Hadsch hinter dem Mord steckt, denn er lag in ziemlichem Streit mit Shkal.
Dieser wurde bereits im Mai 2011 von der NATO „umgedreht“ und verblieb aber auf seinem Posten und sorgte dafür, daß die Hauptstadt-Verteidigung nicht funktionierte, als die NATO-Invasion der Operation „Sirene“ Ende August 2011 gestartet wurde und die Hauptstadt in wenigen Tagen fiel, was mit Shkals Elitetruppen, wenn er sie denn eingesetzt hätte, nicht passiert wäre.









Neues Wahlrecht in Rumänien beschneidet die Demokratie weiter

28.5.2012. Nachdem das oppositionelle Bündnis Sozialliberale Union (USL), bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD), der Nationalliberalen Partei (PNL) und der kleinen Konservativen Partei (PC) die Regierung übernommen hat, hat diese Allianz ein neues Wahlrecht durchgesetzt, daß in Rumänien ein reines Mehrheitswahlrecht einführt, welches dafür sorgt, daß eine Partei, die 45% der Stimmen erhält, 80% der Parlamentsmandate bekommt. In diesen Zusammenhang wurde zwar die 5%-Hürde mit abgegeschafft, doch spielt diese beim Mehrheitswahlrecht ohnehin keine Rolle und die von der Macht verdrängte Liberaldemokratische Partei (PDL) des autoritären Präsidenten Traian Basescu will gegen das neue Wahlgesetz klagen, zumal es hauptsächlich dazu dient, neue Parteien aus dem Parlament zu halten.







Hackergruppe attackiert NATO-Websites

28.5.2012. Die Hackergruppe „Anonymus“ hat während des NATO-Gipfels in Chicago die Internetseiten der Nord-Atlantischen Terrororganisation attackiert, um gegen den Gipfel und die Kriegspolitik des vom Obama-Regime dominierten Bündnisses zu protestieren. Auch Webseiten der Stadt und der Polizei von Chicago sind angriffen worden.













USA planen Umerziehungslager für politisch Andersdenkende!

28.5.2012. Ein Dokument mit dem Titel FM 3-39,40 Internierung und Wiederansiedlung, sorgt weltweit für größte Aufregung, denn es ist ein Handbuch zur psychologischen Bearbeitung von Insassen von Internierungslagern sowohl in den USA als auch weltweit. Bereits vor einigen Jahren wurde bekannt, daß das Bush-Regime die Einrichtung von solchen Lagern in den USA plante (Obama hat das Projekt nicht gestoppt) und die politischen Dissidenten sollen nach der „Behandlung“ in diesen Lagern die Autorität der USA vorbehaltlos anerkennen.











Libyen: Widerstand im Zeichen des Adlers

28.5.2012. Die im Februar 2012 gegründete Libysche Nationale Volksbewegung (LPNM), welche die Anhänger der libyschen Jamahiriya vereinigen soll, hat als Symbol den Kopf eines weißen Adlers auf grünem Grund gewählt. Obwohl die Flagge Libyens kein Wappentier enthält, war der Adler immer auf bestimmten Symbolen des libyschen Ghaddafi-Staates zu sehen, so auf Ghaddafis Uniform-Mütze.











Gossner Mission: Glückwünsche an Kaunda

28.5.2012. Die Gossner Mission übermittelt ihre besten Glückwünsche an den Staatsgründer und früheren Präsidenten (1964-91) der Republik Sambia, Dr. Kenneth Kaunda, der im April 88 Jahre alt geworden ist. Grund der Gratulation war aber das 40-jährige Bestehen der Gossner Mission in Sambia – Kaunda hatte damals bei einer internationalen Konferenz Hilfe für mehr als 30.000 umgesiedelte Menschen im abgelegenen Gwembe-Tal erbeten, woraus das Gwembe-Entwicklungsprojekt der Mission wurde.













Angeblicher Lockerbie-Anschlag durch Libyen: Zweifel an der Schuld bleiben

28.5.2012. Statt die Ereignisse kritisch zu reflektiern, betet die hiesige Presse das Mantra von Ghaddafis Verwicklung in den Lockerbie-Anschlag, bei dem ein vollbesetzter Jumbo-Jet in der Luft zerstört wurde, auf und nieder, doch bei einer objektiven Betrachtung sind Zweifel mehr als angebracht. Von den beiden vom Westen angeklagten Libyern wurde einer freigesprochen und der andere - Abdelbaset al-Megrahi – verurteilt, allerdings hatte die Verteidigung neue Beweise zusammengetragen, die seine Unschuld bewiesen und hatte Berufung beantragt – und schwuppdiwupp wurde der Mann plötzlich begnadigt – so als ob sich der Westen die Peinlichkeit ersparen wollte, ihn auch noch freizusprechen und dann ganz ohne Täter dazustehen.











Kongo: Oppositionsführer Tshisekedi und Ex-Rebellenpartei CNDP wollen in Krise vermitteln

28.5.2012. Etienne Tshisekedi, Führer der größten Oppositionspartei Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt (UDPS), der wegen Wahlbetruges von Amtsinhaber Joseph Kabila bei den Präsidentschaftswahlen 2011 nur als Zweiter durchs Ziel ging und sich dennoch als rechtmäßigen Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo betrachtet, hat angeboten, in der Krise um die militärische Rebellion der M23-Bewegung im Ostkongo zu vermitteln. Ähnlich äußerte sich auch der Nationalkongreß zur Verteidigung des Volkes (CNDP), eine Partei aus Kabilas Wahlbündnis, die bis 2009 die größte Rebellenbewegung Ostkongos war und aus deren Reihen die M23-Kämpfer ursprünglich kommen.









BZÖ fordert NATO-Mitgliedschaft Österreichs und disqualifiziert sich selbst

28.5.2012. Jörg Haider würde in der Gruft rotieren: das von ihm gegründete rechtsliberal-populistische Bündnis Zukunft Österreich unter dem Bundesvorsitzenden Josef Bucher fordert eine NATO-Mitgliedschaft des neutralen Österreichs und einen Volksentscheid darüber, damit die kleine Alpenrepublik künftig „im Bündnis mitbestimmen“ kann – was aber in Wirklichkeit schon dem großen Deutschland verwehrt wird. 2011 fiel das BZÖ noch auf, da es den NATO-Überfall auf Libyen am lautesten kritisierte, heute ist offenbar alles vergessen, nur die rechte Freiheitliche Partei Östereichs, FPÖ, (Haiders Ex-Partei) fordert ein klares Bekenntnis zur Neutralität und lehnt den Raketenschirm der NATO gegen Rußland ab.











Ansehen Israels in Deutschland rapide gesunken

28.5.2012. Immer weniger Deutsche mögen den Staat Israel, von dem 70% der befragten Bürger sagen, daß er seine Interessen ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzt, was laut Springers „WELT“ 11% mehr sind, als bei einer Umfrage 2009. Während 59% Israel als „aggressiv“ bezeichnen (+ 10%), empfinden nur 36% (- 9%) den Staat als „sympathisch“.













Libyen: Raketenangriff auf Ajdabiya

28.5.2012. In der Stadt Ajdabiya, die ein regionales Verwaltungszentrum in der Ostregion ist und schon vor dem Krieg dafür bekannt war, von Müllhalden umgegeben zu sein, ist es laut Grünem Widerstand zu einem Raketenangriff auf das NTC-Hauptquartier gekommen. Dies konnte zwar nicht unabhängig bestätigt werden, allerdings gibt es von der anschließenden Siegesfeier ein Video im Internet.









Libyen: Massenmord in Ghadames, führendes Regime-Mitglied tritt zurück

28.5.2012. In der libyschen Grenzstadt Ghadames hat es ethnische Säuberungen und Massaker von NTC-Schergen an Tuareg gegeben – alle Tuareg der Stadt wurden entweder getötet oder vertrieben, ihre Häuser mit Baggern eingerissen. Aus Protest gegen diese Verbrechen ist Moussa Koni, Mitglied des regierenden „Nationalen Übergangsrates“ (NTC) von seinem Amt zurückgetreten.









Neue Linksregierung auf den Bahamas

28.5.2012. Der frühere Premierminister Perry Gladstone Christie (2002-07) von der linksgerichteten Liberalen Fortschrittspartei (PLP) hat die Wahlen auf den Bahamas gewonnen und bekam prompt Glückwünsche aus Venezuela. Die PLP, welche bereits unter Premier Oscar Lyndon Pindling 1967-92 regierte, führte die Inselgruppe in die Unabhängigkeit.











US-Bundesstaat unterstützt Unabhängigkeit Berg-Karabachs

28.5.2012. Der US-Bundesstaat Rhode Island hat eine Resolution im Parlament verabschiedet, in der der US-Machthaber Barack Obama und sein Kongress aufgefordert werden, der von Armeniern besiedelte Republik Berg-Karabach im Kaukasus bei ihrem Streben nach Unabhängigkeit zu helfen. Berg-Karabach spaltete sich Anfang der 90er Jahre gewaltsam vom muslimischen Aserbaidschan mit der Hilfe des Nachbarlandes Armenien ab – seither ist es de facto unabhängig, wird aber von keinem Land der Welt – nicht einmal von Armenien – als selbstständiger Staat anerkannt.









Irland droht mit Sanktionen gegen das israelische Regime

28.5.2012. Wie der irische Außenminister Eamon Gilmore bekannt gab, wird sein Land, wenn es den EU-Vorsitz übernimmt, den Import israelischer Waren (vermutlich aus den besetzten Gebieten, wenn die Produkte falsch gekennzeichnet sind, Anm.) in die EU stoppen und Israelis, welche in Gewalttaten gegen Palästinenser verwickelt sind, die Einreise in die EU verwehren. Der derzeitige irische Staatspräsident Michael D. Higgins (Labour-Partei) gilt als Unterstützer eines unabhängigen Palästinenser-Staates und leitete lange die palästinensische Freundschaftsgruppe im irischen Parlament.













Bizarre Allianz verhindert neue Kandidatur Oskar Lafontaines

28.5.2012. Der frühere Parteichef der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hat seine erneute Bewerbung für den Parteivorsitz nach einer massiven Medienkampagne gegen seine Person und die „Bedingungen“, die er der Partei für eine Kandidatur gestellt habe, zurückgezogen, wobei Lafontaine nur eine Kampfkandidatur gegen seinen Widersacher Dietmar Bartsch vom rechten Parteiflügel verhindern wollte, um die Partei nicht völlig zu spalten. Ein bizarre Allianz von bürgerlich-neoliberalen Medien, „sozialdemokratischen Einflußagenten“ a ´la Dietmar Bartsch und sogenannten rechtsorientierten Anti-Deutschen, welche seit Jahren versuchen, die Linke zu unterwandern, hatte sich gegen Lafontaine, der neben Fraktionschef Gregor Gysi als einziges Zugpferd der Linken gilt, zusammengeschlossen.











US-Regime rüstet syrische Terroristen mit panzerbrechenden Waffen auf

26.5.2012. Wie das gewöhnlich gut informierte israelische Nachrichtenportal Debka File berichtet, rüstet das Obama-Regime die syrischen Terroristen der Freien Syrischen Armee (FSA) aus. Die syrische Regierung hat seit geraumer Zeit, gestiegene Verluste bei ihren Anzahl von russischen T-72 eingeräumt.















Infos aus Libyen offenbar zensiert

25.5.2012. Wer in den letzten Wochen versuchte, dem libyschen Militär aus dem Weg zu gehen, machte sich erst recht verdächtig und mußte mit Verhaftung rechnen. Jedenfalls sind zur Zeit auch keine Meldungen mehr aus Libyen durchgesickert, man erfährt rein gar nichts, was in diesem Land vor sich geht und etliche Aktivisten sehen die NATO hinter der „Nachrichtensperre“.













Mali: Anhänger des Putsches jagen Übergangspräsident davon

25.5.2012. Einige tausend Anhänger des Militärputsches vom Frühjahr haben gegen die neue Übergangsregierung demonstrtiert, sind in den Präsidentpalast eingedrungen und haben den ehemaligen Parlamentschef und seit einigen Tagen als Übergangspräsident amtierenden Dioncounda Traore verprügelt und den Putschistenführer Hauptmann Amadou Sanogo zum neuen Übergangsstaatschef ausgerufen. Sanogo regierte zwar überrascht auf die Ernennung, nahm aber an.











Tunesien plant Auslieferung von libyschem Ex-Premier an NTC

25.5.2012. Die tunesische Regierung plant die Auslieferung des letzten libyschen Premierministers Baghdadi al-Mahmudi an das NTC-Regime in Libyen, obwohl Menschenrechtler und die Anwälte al-Mahmudis warnen, daß dieser dort von Folter bedroht wäre und sein Leben möglicherweise gefährdet ist. Der Politiker, der nach dem Fall von Tripolis nach Tunesien geflohen war, soll in den nächsten Wochen ausgeliefert werden, was wohl auch auf Druck aus Libyen und den westlichen Staaten auf die tunesische Regierung zurückzuführen ist.











Italien: Fünf-Sterne-Bewegung stellt Bürgermeister in Parma!

25.5.2012. Die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), eine Protestgruppierung des italienischen Komikers Beppe Grillo, hat in der Großstadt Parma den Bürgermeisterposten erobern können und liegt sogar in Umfragen nun landesweit bei 15% der Stimmen. Die M5S-Kandidaten hatten sich grundsätzlich von TV-Talkshows ferngehalten und nur auf bürgerschaftliches Engagement gesetzt; der Wahlkampf in Parma kostete die Bewegung nur 6.000,- Euro.













Sacha Baron Cohen parodiert u.a. Ghaddafi in seinem Kinofilm „Der Diktator“

25.5.2012. In seiner neuesten Kinokomödie „Der Diktator“, die den Fall eines arabischen Potentaten eines fiktiven Staates zeigt, hat sich der britische Schauspieler und Komiker Sacha Baron Cohen („Borat“, „Brüno“) von Muammar al-Ghaddafi inspirieren lassen, den er nach eigenem Bekunden „schon immer umwerfend komisch fand“. Zwar hat Cohen in dem Film mit seiner Diktatoren-Filmfigur auch andere arabische Herrscher wie den schießwütigen Saddam Hussein aufs Korn genommen und der Bart des „Diktators“ erinnert stark an Osama bin Laden – dennoch scheint es Ghaddafi Cohen angetan zu haben, denn zur Filmpremiere ritt Cohen in GalaUniform auf einem Kamel vor – begleitet von weiblichen Bodyguards – so wie dies der libysche Revolutionsführer manchmal im Ausland tat und der wohl nun zur Stil-Ikone wird.









Polnischer Ex-Präsident war über CIA-Foltergefängnisse informiert

25.5.2012. Der polnische Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski (1995-2005), den der verurteilte Kriegsverbrecher George W. Bush einmal als „seinen besten Freund auf dem europäischen Kontinent“ bezeichnet hatte, hat öffentlich zugegeben, daß sowohl er, als auch der damalige Premierminister und dubiose heutige Chef des Bündnisses des Demokratischen Linken (SLD), Leszek Miller, von den CIA-Foltergefängnissen auf polnischem Boden gewußt hatten. Mit aufgedeckt hat die Existenz dieser geheimen Gefängnisse der im letzten Jahr verstorbene linkspopulistische Volkstribun und Bauernführer Andrzej Lepper.









Türkei verhindert Festnahme von Terroristenführer durch syrische Sicherheitskräfte

23.5.2012. Das türkische Erdogan-Regime hat zwei syrische Geheimagenten verhaftet, die geplant hatten, den von der Türkei aus agierenden Terroristenführer Riad al-Asaad zu entführen, um ihn Syrien vor Gericht zu stellen. Al-Assads Terrorgruppe „Freie Syrische Armee“ (FSA) ist für zahlreiche Anschläge mit zivilen Toten in Syrien verantwortlich und wird von Saudi-Arabien, Katar und einigen NATO-Staaten unterstützt.









Ghaddafi-Anhänger gründen „Partei“

23.5.2012. Die Anhänger der Jamahiriya, wie Libyen unter Ghaddafi hieß, haben bereits im Februar diesen Jahres eine politische Partei, die Libysche Nationale Volksbewegung (LPNM), gegründet, die aber eher eine Art Schattenregieung als eine echte Partei ist, da es Ghaddafi-Anhängern verboten ist, sich politisch zu engagieren. Als Vorsitzender der LPNM wurde General Khuwaildi al-Hamidi, ein früheres Mitglied des Revolutionären Kommandorates, der 1969 König Idris I. gestürzt hatte, gewählt, während der inhaftierte Saif al-Islam Ghaddafi in Abwesenheit zu seinem Stellvertreter ernannt wurde.









Mordanschlag vereitelt: Berber wollten Ex-Premier Baghdadi in der Haft töten

23.5.2012. Das tunesische Regime hat den inhaftierten libyschen Ex-Premier Baghdadi al-Mahmudi unter strengste Bewachung gestellt, nachdem ein Plan der Amazigh (also Angehörigen der libyschen Berber-Minderheit) bekannt wurde, Baghdadi in der Haft zu töten, wie ein tunesischer Sicherheitsbeamter erklärte. Nach dessen Angaben hätten die Ältesten der Amazigh ein Kopfgeld von 2 Mio. libyschen Dinar für die Tötung des Ex-Premiers ausgesetzt.







Obama sagt danke: Prügel für US-Veteranen

23.5.2012. Wie sich das Regime des US-Machthabers Barack Obama bei Menschen bedankt, die ihr Leben für die unsägliche US-Diktatur riskiert haben, konnten die Veteranen des Afghanistan-, Jugoslawien- und Irakkrieges am Rande der Proteste gegen den NATO-Gipfel in Chicago hautnah miterleben. Auf der mit 25.000 Mann größten Anti-NATO-Demo in den USA hatten zahlreiche US-Veteranen ihren hohen Orden und Auszeichnungen aus Protest gegen die weltweite Kriegstreiberei des Obama-Regimes einfach weggeworfen – es dauerte nicht lange, da setzte der Diktator Polizisten mit Schlagstöcken gegen die Protestler ein – über 100 Personen wurden festgenommen, während auf Twitter Fotos mit blutüberströmten Demonstranten kursierten.









Angeblicher Lockerbie-Attentäter Abdelbaset Ali Mohmed Ali Megrahi gestorben

23.5.2012. Abdelbaset Ali Mohamed Ali Megrahi, dem die USA den Terroranschlag auf die Boeing 747 in Lockerbie zur Last legten, ohne dies beweisen zu können, ist im Alter von 60 Jahren in Tripolis an Krebs gestorben. Megrahi wurde vor einigen Jahren begnadigt – nach dem er seine Berufung gegen das Urteil angekündigt hatte und Beweise für seine Unschuld vorlegen konnte, was für den Westen mehr als peinlich gewesen wäre.













Libyen: Mitglied des Wahlausschusses schmeist wegen geplanten Wahlbetruges hin

23.5.2012. Majiri Sagir, Vizepräsident des Ausschusses zur Organisation der Wahlen des „Nationalen Übergangsrates“ (NTC) ist aus Protest gegen die vielen Unregelmäßigkeiten und Rechtsverstöße bei der Organisation der „Wahlen“ zurückgetreten. Nachdem Umfragen ergaben, daß freie Wahlen haushoch von den Anhängern der Jamahiriya gewonnen würden, hat man per Gesetz dafür gesorgt, daß diese gar nicht zur Wahl antreten dürfen.











Sabha: Studenten hissen grüne Flagge auf Uni-Gebäude

23.5.2012. In der südlibyschen Garnisonsstadt Sabha haben libysche Studenten die Flagge des NTC-Regimes von den Hochschulgebäuden entfernt und wieder die grüne Flagge der Jamahiriya gehißt – auch Ghaddafi-Plakate wurden geklebt. Im Internet kursiert auch wieder ein neues Video, daß lange Schlangen bewaffneter Pick-ups mit „grünen“ Kämpfern zeigt – die Anhänger der Jamahiriya gruppieren sich in der Wüste neu.











Imperialer Strafgerichtshof: Charles Taylor kritisiert Zeugenkauf und Einschüchterung durch den Westen und fordert Verhaftung von George W. Bush

22.5.2012. Der frühere liberianische Präsident Charles Taylor (1997-2003), der wegen seiner Verwicklung in den Bürgerkrieg im benachbarten Sierra Leone vor dem „Kriegsverbrechertribunal“ des hauptsächlich von NATO-Staaten gelenkten und finanzierten „Internationalen Strafgerichtshofes“ (IStGh) angeklagt ist, hat dem IStGh vorgeworfen, Zeugen manipuliert, erpresst und gekauft zu haben oder diese mittels Drohungen zu ihren Aussagen gezwungen zu haben – eine übrigens gängige Praxis beim zwielichtigen IStGh, wo einige große Kriegsverbrecher mittels Kronzeugenregelung mit wenigen Monaten Gefängnis davonkommen. Taylor warf dem Gericht vor, auschließlich aus der westlichen Perspektive zu urteilen und zu ignorieren, daß er sich um eine friedliche Lösung des sierra-leonischen Bürgerkrieges bemüht habe, während Kriegsverbrecher wie der frühere US-Machthaber George W. Bush, welcher im Irak-Kriege hunderttausende Menschen ermorden ließ, nicht vor dem Tribunal angeklagt werden.











Lula interveniert: Keine Unterstützung für venezuelanischen Oppositionskandidaten

22.5.2012. Der frühere brasilianische mitte-links orientierte Präsident Lula da Silva (2003-11) hat bei der brasilianischen Zentrumspartei PMDB interveniert, damit diese dem Präsidentschaftskandidaten der rechten venezuelanischen Opposition, Henrique Capriles Radonski, keine weitere Unterstützung zukommen läßt. Die PMDB war der wichtigste Koalitionspartner von Lulas Arbeiterpartei PT und ist auch heute noch in der Regierung von dessen Nachfolgerin Dilma Rouseff vertreten.











Lumumba-Anhänger wieder in Kongos Regierung vertreten

22.5.2012. Die in der Partei der Vereinigten Lumumbisten (PALU) organisierten Linksnationalisten und Anhänger des früheren legendären Unabhängigkeitspremier Patrice Emery Lumumba, sind wieder in der neuen kongolesichen Regierung verteten und verwalten das Haushaltsministerium und das Bergbauministerium, während die von Nzanga Mobutu, Sohn des ehemaligen Diktators Mobutu Sese Seko geführte UDEMO („
Union Demokratischer Mobutisten“) nicht mehr im Kabinett vertreten ist. Die linke PALU hält nur 19 von 500 Parlamentssitzen – ist damit aber noch eine der größeren Parteien in Kongos völlig zersplitterter Parteienlandschaft – und wird von dem fast 90-jährigen Antoine Gizenga geführt, der unter Lumumba 1960 Vize-Premier war.









Kongo: Ist General Nkunda wieder frei?

22.5.2012. Unmittelbar nach dem Ausbruch einer Rebellion von ehemaligen Kämpfern der Rebellenbewegung Nationalkongreß für die Verteidigung des Volkes (CNDP), die bereits in die kongolesische Regierungsarmee integriert waren und nun unter dem Namen Bewegung 23. März (M23) wieder Gebiete des Ostkongo erobert haben, mehren sich die Gerüchte, daß der ehemalige legendäre CNDP-Gründer General Laurent Nkunda wieder frei sei und in der ruandisch-kongolesischen Grenzstadt Gisenyi gesehen worden sein. Offiziell sitzt er allerdings immer noch in Ruanda im Hausarrest – und das ist nur eines von zahlreichen Mysterien, die sich um diese neue Rebellion im Ostkongo ranken, die angeblich von Nkundas Rivalen und Stellvertreter General Bosco Ntaganda, der Nkunda einst stürzte, angezettelt (was er abstreitet) wurde...











Vitali Klitschko – unser Mann in Kiew?

22.5.2012. Wie nun bekannt wurde, hat der berühmte ukrainische Boxweltmeister Vitali Klitschko Gelder von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, die sich zu 90% aus Steuergeldern finanziert, bekommen, um seine Partei Ukrainische Demokratische Allianz für Reformen (UDAR) ins Leben zu rufen, da die EU treue Verbündete in dem osteuropäischen Land, daß wieder mehr in Richtung Rußland triftet, braucht – zumal sich die bisherige Hauptverbündete Julija Timoschenko, die zur Zeit hinter Gittern sitzt, ohnehin als unzuverlässige Populistin entpuppt hatte, die ihre eigenen Karrierpläne und oftmals die Interessen der Ukraine vor die der EU gestelllt hatte. Auf seiner Internetseite schreibt der CDU-Politiker Werner Jostmeier (NRW) daß der Profiboxer Vitali Klitschko "von der Konrad-Adenauer-Stiftung damit beauftragt" wurde, "in der Ukraine eine christlich-konservative Partei unterstützend mit auf die Beine zu stellen und zu etablieren".













Guinea-Bissau: Erste ECOWAS-Besatzungssoldaten eingetroffen

21.5.2012. Die ersten 70 Soldaten aus Burkina Faso sind – als Teil einer „Stabilisierungsmission“ der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS – in Guinea-Bissau eingetroffen und sollen zusammen mit Soldaten aus dem us-freundlichen Nigeria die 600 Soldaten aus Angola, welches die gestürzte Regierung von Premier Carlos Gomes Junior unterstützte, ablösen. Eine neue Regierung mit Rui Duarte Barros, welcher unter dem früheren von 2000 bis 2003 amtierenden Präsidenten Kumba Yala (der heute die Opposition führt) Finanzminister war, soll nun unter Einbeziehung möglichst aller relevanten politischen Gruppen schnellstmöglich Wahlen organisieren.







UN-Generalsekretär: Al-Qaida mischt in Syrien mit

21.5.2012. Zum ersten Mal hat der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon offiziell zugegeben, daß die radikal-islamistische, von Osama bin Laden auf Betreiben der USA gegründete Terrorgruppe Al-Qaida im syrischen Bürgerkrieg mitmischt. Ban machte Al-Qaida für den schrecklichen Doppelanschlag mit mindestens 55 Toten vor einer reichlichen Woche verantwortlich.









UNO-Bericht zu Libyen: NATO-Waffen für Rebellen, aber kein Hinweis auf Ghaddafi-Söldner

21.5.2012. Der bereits am 17. Februar 2012 von den UN dem Weltsicherheitsratsrat vorgelgte Bericht über Ablauf und Folgen des Libyen-Krieges stellt ausdrücklich fest, daß während der gesamten Zeit des Krieges und schon ziemlich am Anfang des Konfliktes „Militärberater“ die Rebellion unterstützten und Waffen von den NATO-Staaten und ihren arabischen Verbündeten an die Aufständischen geliefert worden – und dies unter Bruch des UN-Waffenembargos. Zwar gäbe es Hinweise darauf, daß sich die Ghaddafi-Regierung Waffen und Söldner im Ausland organisieren wollte, aber keine stichfesten Beweise – obwohl das „Söldner-Argument“ ja einer der Hauptgründe für die Intervention war - und sich die Regierung des benachbarten Tschad einer Kooperation in den Ermittlungen widersetzte.





Sudan belieferte die libyschen NATO-Rebellen mit Waffen!

21.5.2012. Der UNO-Bericht zu Libyen zeigt auch auf, daß nicht nur die NATO und ihre Satellitenstaaten die libyschen „Rebellen“ unterstützten, sondern durchaus auch anti-westliche Regime, wie das des sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir, der selbst vom „Internationalen Strafgerichtshof“ (IStGh) gesucht wird. Diese Unterstützung, welche mindestens zwei Flugzeugladungen Kleinwaffen und Raketenwerfer umfaßte, geschah offensichtlich unter der Devise „der Feind meines Feindes ist mein Freund“, denn Ghaddafi war ein Verbündeter und Förderer der in Darfur gegen Bashirs Regime kämpfenden Guerilla-Truppe Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM).







Leipzig: Rechtsextreme Israel-Fans stören Studenten-Veranstaltung

21.5.2012. Ungefär 60 rechte Randalierer aus dem Lager der sogenannten „Antideutschen“, welche bedingungslos das israelische Netanjahu-Regime und die Kriege der US-Diktatur unterstützen, haben am Ende April (Meldung ging uns erst jetzt zu) eine Veranstaltung der Studentenorganisation „Internationale Studenten für soziale Gleichheit“ (ISSE) – die Studentenorganisation der trotzkistischen Kleinpartei PSG (Partei für Soziale Gleichheit) - auf dem Uni-Gelände in Leipzig gestört und durch Druck auf den Studentenrat ihre Auflösung erreicht. Der rechte Mob, der mit „Lang lebe Israel“-Plakaten, Megaphon u.ä. angerückt war, zeriß Flublätter, bedrohte die PSG-Saalordner und verlangte Zutritt zur Veranstaltung, auf der Solidarität mit Günther Grass´ Israel-Kritik geübt werden sollte – ganz offensichtlich, um diese zu sprengen.









Armenien: Sechs Parteien schafften Sprung ins Parlament

21.5.2012. Von den zur Parlamentswahl am 6. Mai angetretenen neun Parteien, schafften sechs den Sprung ins armenische Parlament – genaue Ergebnisse liegen nun vor, wobei die Republikanische Partei von Präsident Sersch Sarkisjan 69 Abgeordnete stellt (und damit 5 hinzugewinnen konnte) und ihr bisheriger Koalitionspartner, die von Sarkisjans Mentor, dem dubiosen, von 1998-2008 amtierenden Ex-Präsidenten Robert Kotscharijan, aus dem Hintergrund gelenkte Partei Blühendes Armenien 36 Mandate (+ 11 Sitze) erhält. Die Partei Land des Rechts bekam ebenso sechs (-2 Sitze) wie die radikal-nationalistische Traditionspartei Armenische Revolutionäre Föderation – kurz Daschnak – welche von 16 auf sechs Mandate abstürzte, während es erstmals dem Armenischen Nationalkongreß (ANC) unter Führung des Unabhängigkeitspräsidenten Lewon Ter-Petrosjan (1991-98) mit sieben Sitzen gelang, ins Parlament einzuziehen... und fünf Sitze (-2) erhielt die konservative Mitte-Partei „Erbe“.









Freie Wähler planen Großkundgebung gegen „Rettungsschirm“ ESM

21.5.2012. Die Freien Wähler (FW), welche auch im bayrischen Landtag vertreten sind, planen Anfang Juni eine Großdemonstration auf dem Münchner Marienplatz gegen den sogenannten „Euro-Rettungsschirm“ ESM. Dies erklärte der FW-Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger auf einem Kongreß der NGO Zivile Koalition in München, die sich ebenfalls gegen den ESM einsetzt, welcher die Parlamente entmachtet und die Demokratie in den EU-Staaten aushebelt.













Ghadames: Grüner Widerstand greift Flughafen an

21.5.2012. In der westlibyschen, touristisch sehenswerten Grenzstadt Ghadames haben Kräfte des Grünen Widerstandes den Flughafen und ein Krankenhaus angegriffen. Ghadames war in den letzten Monaten immer wieder zeitweise unter die Kontrolle der grünen Anti-NATO-Guerilla geraten.











Südtiroler Freiheit will Referendum über Unabhängigkeit

21.5.2012. Die im Südtiroler Landtag vertretene, national-linksliberale Partei Südtiroler Freiheit plant für das Jahr 2013 ein landesweites Referendum, bei dem es um die Frage der Unabhängigkeit von Sürtirol geht. Die Partei hat auch bereits mit der in Schottland regierenden Schottischen Nationalpartei (SNP), die ebenfalls ein solches Referendum plant, Kontakt aufgenommen













UNO: Reforminitiative der Schweiz ausgebremst

21.5.2012. Dieser Tage wurden Pläne zur UNO-Reform einer von der Schweiz geführten Staatenguppe, der außerdem noch Liechtenstein, Jordanien, Singapur und Costa Rica angehören – genannt S5 – von den Großmächten gestoppt. So hatten die Vetomächte neue prozentuale Hürden errichtet, um die S5 auszubremsen, deren Initiative für einee andere Zusammensetzung des Sicherheitsrates kämpfte















Terrornest Kosovo

18.5.2012. Westlichen Medienberichten zufolge betreibt die NATO die militärische Ausbildung von syrischen Terroristen im Kosovo. Es daher dringend geboten, daß Serbien einmarschiert und die volle Hoheit und Rechtsstaatlichkeit im Kosovo wiederherstellt und die westliche Terrorismusförderung unterbindet.









Libyen: Folterknechte in Misrata verstümmeln Häftlinge vor Freilassung

18.5.2012. Die Bloggerin Leonore Massanet dokumentiert einen Fall, wo ehemaliger Soldat von Ghadafis Armee aus den Folterkellern der Mörderbanden von Misrata für 120.000 Dinar freigekauft worden ist, aber seine Peiniger schitten ihm dennoch kurz vor der Freilassung den rechten Fuß und die linke Hand ab. Derweil meldet der Grüne Widerstand, dem der Wahlantritt verwehrt wird, die Liquidierung des NTC-Regime-Kandidaten Khalded Abu Saleh.













BZÖ will Demokratie-Reform für Österreich

18.5.2012. Die rechtsliberal-populistische Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) fordert mit ihrem Konzept „Österreich neu bauen“ grundlegende Veränderungen wie Stärkung der Parlamentsrechte bei gleichzeitiger Verkleinerung der Sitzanzahl, die Ersetzung des Bundesrates durch einen Bundessenat mit gewählten Senatoren, die Stärkung der Gemeinden und die Direktwahl der Bürgermeister sowie die Zentralisierung Österreichs und die Abschaffung der Landesparlamente. Weniger gut sind die Vorschläge für die Ersetzung des Bundepräsidentenamtes durch den Parlamentschef, der die Aufgaben des Staatsoberhauptes wahrnehmen soll, denn Österreich ist eines der wenigen europäischen Länder, wo das Volk sein Staatsoberhaupt selbst wählen darf.















Witz des Tages: Nigeria will „Stabilisierungstruppen“ in andere Länder schicken

18.5.2012. Das chronisch instabile und derzeit kurz vor einem Ausbruch eines Bürgerkrieges stehende Nigeria hat angekündigt, im Rahmen einer Mission der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS Soldaten nach Guinea-Bissau und nach Mali zu schicken – obwohl es genung damit zu tun hätte, einen Stabilisierungseinsatz im eigenen Territorium durchzuführen, wo die radikalislamische Untergrundbewegung „Boko Harram“ derzeit zahlreiche Zivilisten und Sicherheitskräfte ermordet. Sohwohl in Mali als auch in Guinea-Bissau gab es Militärputsche, doch die Lage ist in beiden Ländern selbst noch nicht so verfahren wie in Nigeria.













Human Rights Watch: NATO soll Bombenopfer in Libyen entschädigen

18.5.2012. Die us-amerikanische Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ (HRW), welche sonst bei Verbrechen des US-Regimes gern auf einem Auge blind ist, hat nach der Untersuchung eines NATO-Bombenangriffs, bei dem es 72 tote Zivilisten gab, die NATO aufgefordert, die Verantwortlichen zu bestrafen und die Angehörigen der Opfer zu entschädigen. Ärgerlich ist aber, daß HRW die Sache so darstellt, als wären die 72 Toten die einzigen Zivilisten, die von NATO-Bomben in Libyen getötet wurden – in Wirklichkeit waren es Tausende – während das US-Regime und seine Satellitenregime genau wie im Vietnamkrieg das Bombardement von Zivilisten durchführen und dann öffentlich abstreiten.













Deutsche Regierung erhöht ihre eigenen Gehälter um fast 6%

18.5.2012. Während das Merkel-Regime dem Land und dem Steuerzahler eine radikale Sparkur verschreibt, schöpft es selbst aus dem Vollen. So erhöhten sich die Regierungsmitglieder ihre Bezüge selbst um 5,7% (das entspricht z.B. bei Frau Merkels Gehalt von ungefär 16.000,- Euro pro Monat 930,- Euro mehr), während die Regierung die Einführung von Mindestlöhnen weiterhin blockiert.











Unbequemer Berliner Piratenchef nach Medienkampagne zurückgetreten

18.5.2012. Der deutsche Staatsparteien-Medien-Komplex bließ zur Jagd auf einen unbequemen Politiker und erreichte schließlich nun doch seinen Rücktritt: der Chef des Berliner Landesverbandes der Piratenpartei, Hartmut Semken, wurde von zahlreichen Politikern des neoliberalen Parteienkartells und ihren Hofschranzen in den Medien aufs Korn genommen, weil er sich für einen sachlichen Umgang mit „Rechten“, sprich einen Dialog mit allen Seiten, eingesetzt hatte. Semken bezeichnete sich selbst – in einem Anflug von Ironie – eher als „linksextrem“, denn als rechtsextrem und wollte damit noch mit Humor auf die perfiden Anschuldigungen von Rechtslastigkeit hinweisen.











Das libysche Volk boykottiert die geplante „Wahlfarce“

18.5.2012. Die Bevölkerung von Libyen hat offensichtlich den geplanten Betrug – bei dem das Wahlergebnis schon im Vorfeld feststeht – erkannt und boykottiert zu großen Teilen die Wählerregistrierung. Nach Angaben der „Deutschen Welle“ haben sich für die 200 Sitze der „Verfassungsgebenden Versammlung“ rund 1.400 Personen als Kandidaten und 71 Parteien – darunter größtenteils islamistische – registrieren lassen.











Prozeß in Malaysia: George W. Bush und sein Vize als Kriegsverbrecher verurteilt!

18.5.2012. Der ehemalige US-Machthaber George W. Bush, sein Vize-Präsident Dick Cheney, Ex-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und dessen Stellvertreter Alberto Gonzales wurden vom Kriegsverbrechertribunal in Malaysia in Abwesenheit wegen Folter, grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung sowie Kriegsverbrechen in Afghanistan, Irak und im Gefangenenlager Guantanamo Bay (Kuba) verurteilt und dürfen nun auch offiziell als „Kriegsverbrecher“ bezeichnet werden. Der Prozeß, zu dessen ursprünglichen Mit-Initiatoren der frühere malaysische Ministerpräsident Mahatir Mohammed gehörte, war nach den Prinzipien der Nürnberger Kriegsverbrechertribunal von 1945 aufgebaut.









Prominenter Meeresschützer in Frankfurt am Flughafen verhaftet

18.5.2012. Paul Watson, Gründer der Umweltschutzorganisation Sea Sheperd (zu deutsch: „Meereshirte“) wurde beim Umsteigen im Frankfurter Flughafen verhaftet, wegen eines Haftbefehls aus Costa Rica, als Watson und seine Mitstreiter die brutale Jagd auf Haie filmen wollten. Die Meereshirten sind allerdings auch bereit zurückzuschlagen: zum Repertoire ihrer unter der Piratenflagge fahrenden Schiffe gehört neben dem Rammen von Fischfangschiffen auch der Einsatz von Buttersäure und Tauen, die sich um Schiffsschrauben wickeln.









Paraguay: Kommunistische Partei nach 66 Jahren endlich legalisiert

18.5.2012. Nachdem sie 66 Jahre mehr oder weniger ein Dasein in der Illegalität fristen mußte, wurde die Kommunistische Partei Paraguays nun durch die Regierung des mitte-links orientierten Präsidenten und Ex-Bischofs Fernando Lugo offiziell als Partei zugelassen. Die 1928 gegründete KP hatte nur in der kurzen Periode des „demokratischen Frühlings“ 1946/47 einige Monate legal arbeiten können.











Zahl der Rebellenanschläge auf syrische Armee hat sich seit dem „Waffenstillstand“ drastisch erhöht – Annan-Plan fördert den Terror

18.5.2012. Seitdem die syrische Regierung den Friedensplan von Ex-UNO-Generalsekretär Kofi Annan unterzeichnet hat, haben die von Saudi-Arabien, Katar und einigen NATO-Staaten untertützten Terroristen der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) die Zahl ihrer Angriffe gesteigert und denken nicht daran, sich an die Vorgaben des Annan-Planes zu halten. Weil die syrische Armee sich den Einschränkungen des Planes unterworfen hat und sich aus den Städten zurückzog, rücken die FSA-Terroristen nun wieder in Städte vor, die bereits durch die Armee befreit worden waren und nehmen ihre alten Positionen ein.











Malawi: Präsidentin unterwirft sich IWF-Diktat

18.5.2012. Die neue Präsidentin Malawis, Joyce Banda, ist vor den Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) eingeknickt und hat die malawische Währung, den Malawi-Kwacha, um 50% abgewertet, was zwar dazu führte, daß der IWF nun dem Land wieder Kredite gewährt, sich aber für die Bevölkerung des kleinen Landes das ohnehin schon bescheidene Leben extrem verteuert. Bandas Vorgänger, der vor wenigen Wochen verstorbene Präsident Bingu wa Mutharika, hatte sich lange Zeit geweigert, sein Land den IWF-Bedingungen zu unterwerfen – die internationale Reaktion waren die Einstellung sämtlicher Kreditvergaben durch IWF und führende westliche Staaten, sowie eine Medienkampagne, die den demokratisch gewählten Präsidenten als „autoritären Herrscher“ darstellte.









Vladimir Meciar zieht sich aus der Politik zurück

18.5.2012. Der frühere slowakische Premierminister (1991-92 und 1993-98) Vladimir Meciar war mit seiner Partei Bewegung für eine demokratische Slowakei (HZDS) die prägende politische Figur der 90iger Jahre in dem kleinen osteuropäischen Land. Meciar, der nun ankündigte, sich nach zwei Wahlniederlagen seiner HZDS aus der Politik zurückzuziehen, verfocht eine linksnationale Linie mit guten Beziehungen zu Rußland und lehnte eine NATO-Mitgliedschaft seines Landes ab.





Libyscher Ex-Premier in Wien vermutlich ermordet

15.5.2012. Der 2011 zurückgetretene libysche Erdölminister und Ex-Premier Shukri Ghanem, der in Wien in der Donau „ertrunken“ ist, wurde vermutlich ermordet, so der Journalist und Islamexperte Amer al-Bayati, der mit Ghanem bekannt war. Selbstmord sei auszuschließen, da Ghanem das Leben genossen habe und weitere Karrierepläne hegte – allerdings war er einer intimsten Kenner des libyschen Systems und als Erdölminister DER Geldbeschaffer schlechtin, sogar wichtiger al Ghaddafi selbst, schreibt al-Bayati, wobei er auch über die Korruptionsaffäre von Nicolas Sarkozy Bescheid gewußt haben könnte.











Nigeria: Was ist Boko Haram?

15.5.2012. Der katholische Bischof Matthew Kukah aus Sokoto in Nordnigeria ist der Meinung, daß die gewaltbereite islamistische Sekte „Boko Haram“, welche für die zahlreiche Gewalt in Nigeria verantwortlich ist, keine einzelne Gruppierung ist, sondern eine ganze Plattform verschiedener Gruppen, die den Staat als Feind sehen. Darauf deuten u.a. die völlig widersprüchlichen Stellungnahmen der sogenannten „Sprecher“ Boko Harams hin.











FARC will mit Journalistenentführung Debatte über Medien-Neutralität entfachen

15.5.2012. Die kolumbianische Linksguerilla FARC will mit der Entführung des französischen, „eingebetteten“ Journalisten Romeo Langlois eine Debatte über die Neutralität der Berichterstattung auslösen. Die FARC kritisierte, daß Langlois als Teil der Armee in Tarnuniform mit an den Manövern teilnahm und stellte die Frage, wie das Militär reagieren würde, wenn ein Journalist die FARC begleiten würde und nach dem Kampf in die Hände der Armee geriete.











Human Rights Watch verlangt Änderung der Folter-Amnestie in Libyen

15.5.2012. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch verlangt vom NTC-Regime in Libyen, die seit einer Woche in Kraft getretene Amnestie für Verbrechen, welche von den „Rebellen“ während der „libyschen Revolution“ (gemeint ist der NATO-Angriff) begangen wurden sind, zu ändern bzw. abzuschaffen. Inzwischen sind auch laut „Standard“ vom 11.5.2012 westliche Geheimdienste aufgewacht und haben festgestellt, daß der Sturz Ghaddafis zur Destabilisierung einer ganzen Region geführt hat – wünsche, wohl geruht zu haben – soviel Blitzmerkerei verdient eigentlich eine Urkunde.







UNO kritisiert Geheimgefängnisse in Libyen

15.5.2012. Ian Martin, Leiter der UNO-Mision in Libyen (UNSMIL) erklärte vor dem Weltsicherheitsrat, das größte Problem in Libyen seien die Geheimefängnisse, welche von den dubiosen Milizen betrieben werden und in denen gefoltert wird. Auch in den von der Regierung betriebenen Gefängnissen wird gefoltert und es befinden sich immer noch mindestens 4.000 Mann in Haft, so Martin.









Wollten ausländische Söldner die Regierung in Mali stürzen?

15.5.2012. Nachdem es letzte Woche Gefechte zwischen der Präsidentengarde des gestürzten Staatschefs Amadou Toumani Touré (ATT) und den Militärs der Junta gab, machte Junta-Führer Amadou Sonogo „ausländische Söldner“ und malische Fallschirmspringer für den versuchten Gegenputsch verantwortlich. Sonogo lehnt die geplante Stationierung von Truppen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS in seinem Land ab – allerdings sind viele Positionen seiner Regierung nach wie vor unklar.









Gambias Diktator droht Guinea-Bissau

15.5.2012. Gambias Präsident Yahya Yammeh drohte der Militärjunta in Guinea-Bissau, die Geduld der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS gehe zu Ende und warnte vor einer Militärintervention, sollte das Land nicht zu einer zivilen Regierung zurückkehren – wobei er offensichtlich vergaß, daß er sich 1994 selbst an die Macht geputscht hatte. Die Verhältnisse zwischen den Zwergstaaten Gambia und Guinea-Bissau sind offenbar nicht sehr gut – der zwischen 2000-03 regierende Präsident und jetzige Oppositionsführer in Guinea-Bissau, Kumba Yala, drohte damals nach einer von Yammehs Provokationen, Gambia „zu zerschmettern“.











Libyen: Grüner Widerstand liefert sich Gefechte mit Misrata-Schlächtern

15.5.2012. Die „Rebellen“ aus Misrata, welche für die grausamsten Kriegsverbrechen verantwortlich sind, ziehen wieder in Richtung der benachbarten Kleinstadt Tarhouna, welche sie bereits fast völlig zerstört haben und haben 50 „Grad“-Raketenwerfen gegen die Stadt in Stellung gebracht. Jugendliche aus Tarhouna, die mit dem Grünen Widerstand sympathisieren, lieferten sich mit RPG´s und leichten Waffen Gefechte mit der Misrata-Vorhut, zwei der „Rebellen“ starben.









NATO-Beitritt in Serbien extrem unpopulär

15.5.2012. Nach einer Umfrage berichtete der serbische TV-Sender B-92, daß 70,3% der Serben einen NATO-Beitritt ihres Landes ablehnen und nur 10,8% der Bevölkerung diesen befürworten. Offensichtlich erinnern sich die Serben noch zu gut daran, daß es das westliche Terror-Bündnis war, welches 1999 Belgrad und andere Städte bombardierte und über 1.000 Zivilisten ermordete.













Israelischer Abgeordneter nach Kritik rausgeworfen

15.5.2012. Nachdem sich die rechtsliberale Partei Kadima, bisher die größte Oppositionskraft im israelischen Parlament, der radikalen und rassistischen Regierung von Bejamin Netanjahu angeschlossen hatte, rief der Parlamentsabgeordnete der linksliberalen Meretz-Partei, Nitzan Horowitz, auf einer Pressekonferenz zu seinen Kadima-Kollegen herüber: „Ihr seid euch für nichts zu schade!“, worauf ihn der Sicherheitsdienst hinauskomplimentierte. Meretz ist eine der wenigen israelischen Parteien, die sich für einen Frieden mit den Palästinensern einsetzen.











Neue Rebellenbewegung im Kongo beruft sich auf Nkunda

15.5.2012. Nach einer Meuterei von ehemaligen Kämpfern der Rebellenarmee Nationalkongreß zur Verteidigung des Volkes (CNDP), welche mittlerweile in die reguläre kongolesische Armee eingeliedert waren, hat sich aus diesen Kämpfern eine neue Gruppierung, die Bewegung des 23. März gegründet. Kopf dieser Bewegung ist Sultani Makenga, einst der wichtigste Feldkommandant von General Laurent Nkunda, dem charismatischen Anführer des CNDP, der heute in Ruanda im Hausarrest sitzt.













Italien: Beppe Grillos Protestpartei räumt bei Kommunalwahl ab – Austritt aus dem Euroraum gefordert

15.5.2012. Die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) des bekannten italienischen Komikers Beppe Grillo, welcher ein großer Kritiker des korrupten politischen Systems in Italien ist, hat bei den Kommunalwahlen überall wo sie antrat, zwischen 10 und 20% der Stimmen erhalten und im venetianischen Dorf Sarego ihren ersten Bürgermeisterposten erobert. Mittlerweile forderte Grillo Italiens Austritt aus dem Euro-Raum und die Rückkehr zur Lira, um die wirtschaftlichen Probleme zumindest teilweise in den Griff zu bekommen – die Sparpolitik am Volk und Geschenke an die Großbanken, wie sie vom Monti-Regime in Rom betrieben werden, lehnt er ab.









Libysche Stadt läßt Kriegsgefangene aus Bani Walid frei

15.5.2012. Die libysche Stadt Zlitan, östlich von Tripolis gelegen, hat angekündigt, alle Gefangenen, welche aus der Ghaddafi-Hochburg Bani Walid stammen, freizulassen. Die Stadt Bani Walid inszenierte gleich eine Freudenfeier nach dieser Bekanntgabe.

















Haiti: Präsident Martelly von Bau-Unternehmen geschmiert?

14.5.2012. Der mittels politischer Einflußnahme auf die Wahlkommission von den USA ins Amt gehievte Präsident Haitis, Michel Martelly, steht unter Verdacht, von der Bauindustrie der Dominikanischen Republik gekauft wurden zu sein. Die dominikanische Enthüllungsjournalistin Nuria Piera zeigte in ihrer TV-Sendung „Nuria“ Dokumente, die belegen sollen, dass der Staatschef von dominikanischen Bauunternehmern während des Wahlkampfes und nach seiner Amtsantritt rund 2,5 Millionen US-Dollar erhalten hat, während 100.000 US-Dollar auch an seine rechtskonervative Gegenkandidatin Mirlande Manigat geflossen sind.











Libyen: Bombenanschlag auf Stadtgericht – NTC-Chef Jalil im Krankenhaus

14.5.2012. In der Nähe des Tagungsortes des „Nationalen Übergangsrates“ (NTC) erschütterte eine Bombenexplosion das Stadtgericht von Benghasi und riß ein 10 Meter großes Loch in die Wand – verletzt wurde niemand. NTC-Chef Mustafa Abdel Jalil wurde mit Herzbeschwerden ins Krankenhaus eingeliefert, da er zusammengeklappt war, nach dem er sich mit seinen Schergen vom NTC zuvor gestritten hatten – die Libyer ließ das Wohlergehen des mutmaßlichen Kriegsverbrechers kalt.









Salafisten terrorisieren Benghasi

14.5.2012. Mittlerweile scheinen es auch die libyschen „Liberalen“ im Ausland, welche den Krieg gegen Ghaddafi unterstützten, zu kapieren, was in Libyen wirklich für ein Machtwechsel vor sich gegangen ist: nämlich nicht die Beseitigung eines Terror-Regimes, sondern die Etablierung eines solchen! Wie selbst die taz berichtete, leiden in Benghasi die Menschen unter dem Regime der radikalen Islamisten – so werden unverschleierte Frauen in der Öffentlichkeit von ihnen belästigt, wurde ein Soldatenfriedhof aus dem Zweiten Weltkrieg von ihnen geschändet und ein Rock-Konzert von Jugendlichen verboten.











Deutsche Bürgerbewegung spendet für Libyen

14.5.2012. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat 50,- Euro an den Verein Freundschaft mit Valjevo e.V. überwiesen, da dieser mit dem Geld Babynahrung für hungernde libysche Kinder kaufen wird bzw. dies bereits getan hat. Die Neue Richtung hatte zuvor ihre Unterstützung für einige glaubwürdige Hilfsprojekte wie „Libyen aktiv helfen!“ erklärt.









Serbien: Kostunica-Partei schafft den Sprung ins Parlament

14.5.2012. Entgegen der „Prophezeihungen“ der Medien hat es die nationalkonservative Demokratische Partei Serbiens (DSS) des früheren jugoslawischen Präsidenten und serbischen Ex-Premiers Vojislav Kostunica mit 7,1% geschafft, doch wieder ins Parlament einzuziehen, was mindestens 20 Mandaten entspricht. Kostunica selbst, der bei den gleichzeitig stattfindenden Präsidentschaftswahlen mit 7,3% den vierten Platz belegte, plädoyiert für eine „politische Neutralität“ und lehnt eine serbische Mitgliedschaft bei EU und NATO ab, womit er den Serben das Angebot eines alternativen Entwicklungsweges zur Diktatur der der westlichen Konzerne aufzeigen möchte.











Manipulation: Berichterstattung bevorzugt Regime-Parteien

14.5.2012. Regime-treue Fernsehsender in der BRD unterdrücken die politischen Ansichten der Opposition und hofieren im Landtagswahlkampf in NRW ausschließlich politische Kräfte, welche dem Merkel-Regime nahestehen. So lud der Privatsender RTL WEST in seine Sendung „10 Minuten Klartext“ Vertreter der Landtagsparteien CDU, SPD, Grüne, Piraten und FDP ein, Mitglieder der Linkspartei hingegen nicht, obwohl diese zur damaligen Zeit im Landtag vertreten war, die Piraten zum Zeitpunkt der Sendung aber noch nicht. Auch die rechtspopulistische Partei Pro NRW beklagte sich, bei einer WDR-Sendung nicht eingeladen worden zu seien, wohl aber die Piratenpartei, obwohl beide Gruppierungen zur letzten Landtagswahl fast die gleiche Stimmenanzahl bekommen hatten.













Libyen: Es wird brenzlig für westliche Botschaften

14.5.2012. Nach einem Anschlag auf ihren Botschafter in Libyen – vermutlich durch Kräfte des Grünen Widerstande (?) – erwägen die USA den Abzug ihres Botschaftspersonals. Auch die Niederlande verkünden die Schließung ihrer Botschaft, nachdem diese angegriffen wurde und Großbritannien erlies eine generelle Reisewarnung und riet britischen Bürgern zur Ausreise aus Libyen.















Tripolis: 150 Gefangene befreit – prominenter Folterkecht der NATO getötet

14.5.2012. Der Grüne Widerstand konnte bis zu 150 seiner Unterstützer aus dem Jadida-Gefängnis in der libyschen Hauptstadt Tripolis befreien, wobei bei der Kommando-Aktion u.a. ein „Rebellen“-Kommandant mit dem Kämpfernamen “Naeja Mohamed Salem” geötet wurde. Er war bekannt geworden, als er den früheren (Ghaddafi-treuen) Geheimdienstchef Bouzid Dorda folterte und dabei per Video aufnahm.













Grüner Widerstand: NTC-Stützpunkt in Sirte attackiert

14.5.2012. Nach Angaben des Grünen Widerstandes wurde das Hauptquartier des von der NATO eingesetzten „Nationalen Übergangsrates“ (NTC) in Sirte mit Bomben angriffen, worüber es im Internet ein Video gibt. Sirte war die Geburtsstadt Muammar al-Ghaddafis und leistete auch bis zwei Monate nach dem Fall von Tripolis noch Widerstand gegen die NATO-Besatzung und ihre einheimischen NTC-Söldner.









Wahlfarce: Nur rund 5% der libyschen Wähler wurden registriert

14.5.2012. Für die geplanten „Wahlen“ zur Verfassungsgebenden Versammlung in Libyen, zu denen die Anhänger des ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, welche die stärkste politische Kraft in Libyen darstellen, nicht zugelassen werden, hat sich bisher nur ein geringer Teil der Wahlberechtigten, nämlich 330.000 Personen, registrieren lassen. Dies entspricht bei rund 6,335 Mio. Einwohnern einer Quote von ungefähr 5%, was zeigt, daß die meisten Bürgerinnen und Bürger kein Interesse daran haben, bei der Schmierenkomödie, mit der sich das Regime international legitimieren will, mitzuspielen, da das Ergebnis ohnehin vorher feststeht.











Liberia: Kundgebungen für verurteilten Warlord Taylor

11.5.2012. In der liberianischen Hauptstadt Monrovia und in Nimba County gab es Protestkundgebungen von Anhängern der
Nationalen Patriotischen Partei (NPP) des ehemaligen Staatschefs und Warlords Charles Taylor (Präsident von 1997-2003), dem man nun in Den Haag am liebsten die ganze Verantwortung für den Bürgerkrieg im benachbarten Sierra Leone in die Schuhe schieben möchte. Die Anhänger Taylors kritisieren das Urteil als ungerecht, führen an, daß der Internationale Strafgerichtshof (IStGh) bisher nur Afrikaner verurteilt hat und erinnerten an den wirtschaftlichen Aufschwung unter Taylor.









Armenien: Partei von Ex-Präsident Ter-Petrossjan zieht wieder ins Parlament ein

11.5.2012. Mit 6,85% gelang der Partei des bekannten früheren armenischen Levon Ter-Petrossjan (1991-98) der Einzug ins Parlament nach über 10-jähriger Abwesenheit. Platz Eins erhielt die regierende rußlandfreundliche Republikanische Partei von Präsident Sersch Sarkissian mit 44,41%, während die frühere Koalitionspartei Blühendes Armenien, die kurz vor der Wahl auf Opposition umschwenkte, mit 30,52% , einfach den Zweiten Platz abräumte.









Wolfgang Kubicki weist der FDP den Weg

11.5.2012. Nach einer Serie verheerender Niederlagen bei Landtagswahlen konnte sich die FDP nun in Schleswig-Holstein erstmals wieder bei einer Landtagswahl in einem Parlament halten, auch wenn sie mit 8% fast ihren Stimmenanteil von der letzten Wahl halbiert sah. Diese Wahl „gegen den Trend“ ist ein Verdienst des FDP-Fraktionschefs und Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki, der dafür bekannt ist, kein Blatt vor den Mund zu nehmen, sich auch mal gegen die eigene Partei zu stellen und einen Liberalismus predigt, der den Sozialsstaat nicht völlig schleift.













Burma: Suu Kyi weist Westerwelle in die Schranken

11.5.2012. Die burmesische Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, mit der sich westliche Politiker gern als progressives Aushängeschild schmücken, hat bei einem Besuch des deutschen Außenministers Guido Westerwelle einem Ausverkauf Burmas eine Absage erteilt und Westerwelle, der die politische Öffnung des Landes gleich für die Interessen deutscher Konzerne nutzen will, verblüfft. Investoren seien willkommen, doch deren Investitionen dürften nicht nur diesen den Profit bringen, sondern sie müßten dem ganzen Land nutzen, so die Generalsekretärin der Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) zum deutschen Minister.













Wahlergebnis in Griechenland

11.5.2012. Die alten Systemparteien wurden abgestraft und neue Kräfte gestärkt: die konservative Neue Demokratie und die „sozialdemokratische“ PASOK erhielten nur noch 20% bzw.14%, das radikaldemokratisch-linke Bündnis Syriza landete mit 16% auf Platz Zwei, die bürgerlich-patriotische Neugründung Unabhängige Griechen (ANEL) bekam 10%, die Kommunisten (KKE) erhielten 8%, die extrem faschistische Goldene Morgenröte (7%) und die gemäßigte Demokratische Linke (DIMAR) – 6% - gelangten ebenfalls ins Parlament. An der 3%-Hürde scheiterten die Rechtsnationalisten der Orthodoxen Volksbewegung (LAOS) und die liberale Demokratische Allianz (Disy) mit 2,89% bzw. 2,52% genauso wie die Ökologen mit 2,8%.













Frankreich: Der Tyrann ist fort!

11.5.2012. In der Stichwahl konnte der franzöische Sozialdemokrat Francois Hollande mit 51,7% den bisherigen Amtsinhaber, den skrupellosen und korrupten Autokraten Nicolas Sarkozy besiegen, was die Menschen auf den Straßen zu wahren Jubelstürmen veranlaßte. Sarkozy, von dem sich immer mehr seiner früheren Verbündeten abwandten, hatte zahlreiche Verbrechen in seiner Amtszeit begangen – darunter die von ihm ins Rollen gebrachten Kriege in der Elfenbeinküste und in Libyen mit 3.000 bzw. 60.000 Toten!









Bayern: ÖDP plant neues Volksbegehren

11.5.2012. Nach ihrem erfolgreichen Volksbegehren zum verbesserten Nichtraucherschutz hat die bürgerlich-grüne Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) nun ein weiteres Volksbegehren in Planung, bei dem es um die Direktwahl des bayrischen Ministerpräsidenten geht. Bayern ist der stärkste Landesverband der ödp und bei der Ausarbeitung ihres Gesetzesvorschlages wird die Partei u.a. von dem bekannten Staatsrechtler und Buchautor Hans Herbert von Arnim unterstützt.









Libyen: Radikalislamisten und Separatisten zur Wahl zugelassen

11.5.2012. Tolle „Demokratie“: Während die Anhänger der libyschen Volksjamahiriya, welche die überwiegende Mehrheit der Libyer ausmacht, nicht zur Wahl antreten dürfen und weiterhin verfolgt werden, wurde das neue Parteiengesetz abermals – wohl auf Druck der westlichen Kolonialmächte – abgeändert, so daß nun salafistische Steinzeitislamisten und separatistische Bewegungen, die ihren Landesteil abspalten wollen, zur Wahl antreten dürfen. Den Jamahiriya-Anhängern droht man laut FAZ mit einem Gummi-Paragraphen, der die „Verherrlichung“ von Muammar al-Ghaddafi, dessen Ideen und seinen Kindern unter Strafe stellt, ebenso wie der Verbreitung abweichender Meinungen zum neuen Regime.









Ägypten: El Baradei gründete eigene Partei

11.5.2012. Der Friedensnobelpreisträger und frühere Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO, Mohammed El Baradei hat eine eigene Partei mit dem Namen El-Dustour, was soviel wie „Verfassung“ heißt, gegründet und erklärt, diese stehe allen Menschen offen, welche die Ideale der ägyptischen Revolution von 2011 unterstützen. Die Partei habe keine Ideologie und wolle sich vor allem für demokratische Institutionen und soziale Gerechtigkeit einsetzen.









Libanon beschlagnahmt Waffen für syrische Terroristen

11.5.2012. Libanesische Sicherheitskräfte haben eine rund 150 Tonnen schwere Waffenlieferung von Kalaschnikows, Panzerfäusten, Munition sowie Fernrohren und Militäruniformen beschlagnahmt, welche sich an Bord eines Frachters befand und für die syrische „Opposition“ bestimmt war. Die NATO-Staaten und die Diktatoren von Saudi-Arabien und Katar unterstützen die Terroristen der „Freien Syrischen Armee“ (FSA), welche das Land destabilisieren wollen, um den eingeleiteten Demokratisierungsprozeß zu behindern.













Angriff auf Libyen war lange geplant – sogar mit Nuklearwaffen

11.5.2012. Nach Angaben des Journalisten, Analysten und Friedensforschers Prof. Michel Chossudovsky war ein US-Angriff auf Libyen schon vor über 20 Jahren geplant – u.a. mit dem Einsatz der bunkerbrechenden Atombombe B61 Modell 11, mit der das Pentagon das libysche Chemiewaffenarsenal ausschalten wollten. Ghaddafis Einstellung des Massenvernichtungswaffenprogramms brachte Libyen noch einmal ein paar Jahre Aufschub, ansonsten wäre wohl der Mittelmeerstaat unter ähnlichen Vorwänden wie 2003 der Irak bereits ab 1996 angriffen wurden.













Früherer libyscher Erdölminister trieb tot in der Donau

11.5.2012. Eine Meldung der Vollständigkeit halber: der frühere libysche Erdölminister und Ex-Premier Shukri Ghanem wurde in Österreich tot aus der Donau gefischt. Ghanem schloß sich im Juni 2011 durch westlichen Druck halbherzig der „Rebellion“ in Libyen an und floh danach nach Wien, wo er nun auf mystriöse Weise starb – laut Polizei angeblich „ohne Fremdeinwirkung“.











Polnische Sozialdemokraten wählen dubiosen Ex-Premier zum Chef

11.5.2012. Die neoliberale Partei Bündnis der Demokratischen Linken (SLD), aus der früheren kommunistischen Partei hervorgegangen, hat den früheren Premierminister Leszek Miller (2001-04), der die Partei auf einen stramm marktwirtschaftlichen Kurs trimmte und ihr linkes Profil völlig zerstörte, als einzigen Kandidaten mit 92% wieder zu ihrem Vorsitzenden „gewählt“ – was viel über den Zustand der SLD aussagt. Miller hat nicht nur Polen in die EU geführt und geheime CIA-Foltergefängnisse des Bush-Regimes in Polen geduldet, er verließ die Partei nach einem Karriereknick und versuchte es als Kandidat der linkspopulistischen Partei Samoobrona seines politischen Gegenspielers Andrzej Lepper und scheiterte dann noch mit der Gründung einer eigenen Linkspartei, bevor er wieder in die SLD eintrat.









Ghaddafis letzter Gruß an Sarkozy

11.5.2012. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, daß der mit Unterstützung des französischen Machthabers Nicolas Sarkozy ermordete libysche Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi nun offenbar noch posthum die politische Karriere des kleinwüchsigen Tyrannen beendet. Mitten im französischen Wahlkampf tauchte ein Dokument auf, daß beweist, daß der Libyer den Wahlkampf des Franzosen – defacto seines späteren Mörders – vor fünf Jahren mit mehreren Millionen US-Dollar sponserte, was die Stimmung weiter gegen den ohnehin als korrupt geltenden Sarkozy drehte.









Libyen: NTC und „Regierung“ werfen sich gegenseitige Blockade vor

11.5.2012. Bereits Ende April gab es einen Streit zwischen dem „Nationalen Übergangsrat“ (NTC) unter der Leitung des „Wendehalses“ und ehemaligen Ghaddafi-Justizministers Mustafa Abdel Jalil und der „Übergangsregierung“ unter dem libyschstämmigen US-Bürger Abdurrahim al-Kib, wobei sich die beiden von der NATO eingesetzten „Institutionen“ als unfähig erwiesen, die Sicherheits- und Versorgungslage in Libyen zu verbessern und sich gegenseitig vorwarfen einander zu behindern. Getreu dem Motto „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“ – beschloss der NTC, die Regierung aber dennoch im Amt zu belassen – für die Libyer kein Glücksfall.









Mali: Putschisten-Führer lehnt ECOWAS-Truppen ab

11.5.2012. Hauptmann Amadou Sonogo, der sich vor wenigen Wochen in Mali an die Macht geputscht hat, lehnt die von der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS geplante „Stabilisierungstruppe“ für Mali ab, da die ECOWAS diese Entscheidung allein getroffen habe, ohne Mali zu fragen. Damit habe die Regionalgemeinschaft das Abkommen vom 6. April verletzt, in dem der Übergang zu einer zivilen Regierung festgelegt worden war, so der im Volk populäre Hauptmann, dessen Machtergreifung aber international verurteilt wird.









Guinea-Bissau: Präsident und Premier wieder frei!

11.5.2012. Die Putschisten haben den als Übergangspräsident fungierenden Parlamentschef Raimundo Pereira und den Premierminister Carlos Gomes Junior, der als aussichtsreichster Präsidentschaftskandidat in die Stichwahl gehen sollte, wieder freigelassen. Militärs hatten sich kurz vor der Stichwahl an die Macht geputscht – doch auf Druck der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS gab die Junta nach und akzeptiert nun sogar ECOWAS-Truppen zur „Stabilisierung“ des Landes in Guinea-Bissau, während noch ein Sprecher des Militärs getönt hatte, ECOWAS-Soldaten würden als „Invasoren“ betrachtet werden.