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| Okt.-Nov. 2013 |
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Kurz und knapp in zwei Sätzen
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Berlusconi dreht am Rad: „Bin Nelson Mandela Italiens!“
29.11.2013. Der rechtskonservative Ex-Premierminister und reichste Mann des Landes, Silvio Berlusconi, hat, nachdem er nach einer Anklage wegen Steuerhinterziehung von seinem Senatorenposten entbunden wurde, seine Anhänger zum Widerstand aufgerufen. In einer als größenwahnsinnig zu bezeichnenden Anwandlung sprach er von sich als dem „Nelson Mandela Italiens“ und von einem „Staatsstreich“, nur weil man im Senat keine korrupten Elemente mehr dulden will – wobei dort immer noch genügend sitzen.
Ukraine: Julija Timoschenko im Hungerstreik!
29.11.2013. Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin und jetzt inhaftierte Oppositionsfüherin Julija Timoschenko hat als „Begleitung“ zu den aktuellen pro-europäischen Protesten einen unbefristeten Hungerstreik verkündet. Dieser soll so lange gehen, bis Präsident Viktor Janukowitsch – der als Sachwalter pro-russischer Oligarchen gilt – das Assoziationsabkommen mit der EU unterschreibt, welches er diese Woche nach langen Verhandlungen plötzlich vorzog doch nicht zu unterschreiben.
Sachsen: Rechtsextreme Partei gründet Landesverband
29.11.2013. Die relativ neue rechtsextreme Partei Die Rechte hat in Sachsen einen Landesverband gegründet. Obwohl die Partei das Programm der relativ gemäßigten, inzwischen aufgelösten Deutschen Volksunion (DVU) übernommen hat, wirbt die Truppe aktiv u.a. im Neonazi-Milieu um Mitglieder und wird auch mit Christian Worch von einem solchen geführt.
FARC sprengt Hochspannungsturm – Kolumbien im Dunkeln
29.11.2013. Hunderttausende saßen diese Woche in Kolumbien im Dunkeln, weil die Linksguerilla FARC (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) einen Hochspannungsturm im Westen des Landes gesprengt hatte. Derzeit verhandelt die FARC mit der Regierung über einen Frieden, wird aber vom Regime ständig mit neuen Ausflüchten hingehalten, daher sollte der Anschlag wohl Bewegung in die Gespräche bringen.
Wahlergebnis der Präsidentschaftswahlen in Honduras
29.11.2013. Der rechtskonservative Juan Hernandez von der Nationalen Partei (PN) hat mit 35% die Präsidentschaftswahlen gewonnen, ihm folgten mit 29% die frühere Präsidentengattin Xiomara Castro, die für die linke Partei Freiheit und Neugründung (LIBRE) antrat, Maurio Villeda von der Liberalen Partei PLH (20%) und Salvador Nasrallah (15%) von der Antikorruptionspartei (PAC). Weit abgeschlagen landeten der Christdemokrate Orle Solis (0,17%), Jorge Aguillar (0,16%) von der sozialdemokratischen PINU und der linke Andres Pavon (0,11%), während der frühere rechtsextreme Putschgeneral Romeo Vasquez 0,2% erhielt.
USA: 50 Jahre nach Kennedy-Mord unterliegen Ermittlungsakten noch immer der Geheimhaltung
26.11.2013. Derzeit geistern zahlreiche Berichte durch die Medien über die Ermordung von US-Präsident John F. Kennedy vor 50 Jahren, doch was kaum thematisiert wird, ist die Tatsache, daß ein Großteil der Ermittlungsakten immer noch unter Verschluß gehalten wird – so als könnte deren Brisanz das ganze System der USA ins Wanken bringen. Auch so banale Dinge wie die Steuererklärung des angeblichen Kennedy-Mörders Lee Harvey Oswald bleiben unter Verschluß, da Experten davon ausgehen, daß Oswald über eine Stroh-Firma der CIA Geld für den Anschlag auf Kennedy bekam, weil der die CIA entmachten wollte.
Slowakei verstaatlicht Energiekonzern SPP
26.11.2013. Die linkssozialdemokratische Regierung von Premier Robert Ficos Partei Smer („Richtung“) hat den 49%igen Anteil am Gasversorger SPP aufgekauft (51% hielt die Regierung schon), weil ein privater Investor ausgestiegen war. Damit ist die SPP jetzt zu 100% in staatlicher Hand und Haushalte und Kleinfirmen müßten jetzt einige Jahre keine Preiserhöhungen fürchten, so Premier Fico.
Libyen: Ältester Ghaddafi-Sohn meldet sich zu Wort – Grüner Widerstand im Aufwind
26.11.2013. Laut Mohammed al-Ghaddafi, dem ältesten Sohn des 2011 gestürzten Staatsoberhauptes Muammar al-Ghaddafi, befindet sich die „Grüne Bewegung“ (also die Anhänger der Jamahiriya) wieder auf dem Vormarsch, was an den erfolgreichen Protesten gegen die Milizen zu sehen sei – wobei nur ein kleinerer Teil der Demonstranten Jamahiriya-Anhänger gewesen sein dürften. Desweiteren beklagte Mohammed al-Ghaddafi, der bis 2011 die staatliche Telefongesellschaft leitete und jetzt im Exil im Oman lebt gegenüber der „Stimme Rußlands“, daß sich fremde Konzerne der libyschen Ölressourcen bemächigt haben und diese jetzt „absaugen“ und fügte hinzu, „nicht das Regime (seines Vaters, Anm.), sondern die Volksmacht“ sei gestürzt worden.
Frankreich: Anhaltende Massenproteste gegen Hollande-Regime
26.11.2013. Der einst 2012 als Hoffnungsträger gewählte „sozialdemokratische“ Staatspräsident Francois Hollande verliert rapide an Rückhalt in der Bevölkerung wegen seiner neoliberalen, unsozialen Wirtschaftpolitik und seiner geistlosen Unterstützung militärischer Interventionen und Kriegsabenteuer (Mali, Syrien u.a.) und Zehntausende protestieren derzeit gegen die Politik seiner Regierung. Besonders Lehrer, Polizisten, Bauern und LKW-Fahrer, die Paris wichtige Straßen blockierten, sind bei den Protesten aktiv.
Pakistan: Imran Khan läßt NATO-Nachschubwege blockieren wegen Drohnenanschlägen
26.11.2013. Um gegen die fortgesetzten Morde des US-Regimes durch Drohnenangriffe zu protestieren hat die in der Nordwestprovinz Khyber-Pakhtunkhwa regierende Gerechtigkeitspartei (PTI) des früheren Kricket-Stars und jetzigen Oppositionsführers Imran Khan zusammen mit ihren Koalitionspartnern aufgerufen, die Nachschubrouten der NATO nach Afghanistan zu blockieren. Über 10.000 Personen folgten dem Aufruf und versperrten friedlich die Nachschubrouten – da aber die NATO auf die Route durch die Provinz Belutschistan ausweichen kann, fordert Imran Khan nun eine landesweite Blockade.
Rumänien: Medienmogul Voiculescu will Staatschef Basescu wegen Hochverrat anklagen
25.11.2013. Dan Voiculescu, Medienmogul, Ex-Securitate-Agent sowie Gründer und Ehrenvorsitzender der kleinen Konservativen Partei (PC), welche Mitglied der regierenden „Sozial-Liberalen Union“ (USL) ist, hat der mitregierenden Nationalliberalen Partei (PNL) vorgeworfen, die Nähe des „oppositionellen“ rechtskonservativen, neoliberalen Staatschefs Traian Basescu zu suchen, was ein „unmoralische Haltung“ sei. Voiculescu zufolge, sollte das Staatsoberhaupt, der ein enger Verbündeter der USA ist und brav alle Sparprogramme der EU umsetzt, wegen „Hochverrates“ angeklagt werden.
Guinea-Bissau: Opposition kritisiert Wahltermin
25.11.2013. Die stärkste Oppositionspartei in Guinea-Bissau, die linke Partei der Sozialen Erneuerung (PRS) von Ex-Präsident Kumba Yala (2000-03) hat den Wahltermin für die nächsten Präsidentschaftswahlen im März 2014 – festgelegt durch die militärfreundliche Übergangsregierung – kritisiert, weil zu diesem Zeitpunkt die Cashew-Ernte (wichtigstes Exportgut des Landes) bereits in vollem Gange ist und so weniger Bauern an der Wahl teilnehmen werden. Kumba Yala, ein schrulliger Populist, der neben dem verstorbenen Libyer Muammar al-Ghaddafi zu den schrägsten afrikanischen Staatschefs der letzten 20 Jahre zählt, wurde 2003 vom Militär gestürzt und wird wohl wieder für die PRS antreten.
Spanien wird eine Diktatur!
23.11.2013. Die zunehmenden Proteste der „Empörten“ gegen die rigorose und unmenschliche Sparpolitik und weitere neoliberale „Reformen“ haben die rechtskonservative Regierung Spaniens dazu veranlaßt, exorbitante Geldstrafen gegen Bürgerinnen und Bürger zu verhängen, die ihre demokratischen Rechte wahrnehmen. So sollen nicht genehmigte Demonstrationen vor dem Parlament, dem Senat oder einer regionalen Kammer mit 30.000 bis 600.000 Euro Bußgeld geahndet werden – ebenso das Filmen von prügelnden Polizisten (600.000 Euro) oder das Tragen einer Kapuze – diese Maßnahmen haben Züge eines autoritären Regimes und gehen weit über das hinaus, was in Staaten wie Weißrußland u.ä. üblich ist.
Westliche Welt: Protest gegen Mainstream-Medien
23.11.2013. Tausende Menschen haben vor einigen Tagen vor den Hauptgebäuden großer Medien wie Fox News, BBC, CNN oder NBC in den USA, Großbritannien, Kanada und Australien gegen die manipulative und verschleiernde Berichterstattung demonstriert. So hatten die genannten Massenmedien u.a. die Finanzkrise verharmlost und Lügen verbreitet, um Kriege gegen Libyen, Syrien und den Irak propagandistisch zu unterstützen.
Jugoslawischer Ex-Präsident: Serbische Regierung ist eine Staatsverräterin
23.11.2013. Der frühere jugoslawische Staatschef und zweimalige serbische Premierminister Vojislav Kostunica hat die serbische Regierung aus Nationalisten und Sozialisten als „Staatsverräterin“ bezeichnet, die „alle serbischen Institutionen im Kosovo vernichtet“ hat. Die nationalkonservativ-neutralistische Demokratische Partei Serbiens (DSS) von Kostunica hat als einzige Parlamentspartei zum Boykott der kosovarischen Kommunalwahlen durch die serbische Minderheit aufgerufen und lehnt die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ab.
Syrische Luftwaffe knallt debilen Berliner Gangsta-Rapper weg
23.11.2013. Der seit 2012 untergetauchte und zum radikalen Muslim gewandelte Berliner Gangsta-Rapper Deso Dogg wurde durch die syrische Luftwaffe bei einem Angriff auf sogenannte „Rebellen“ eliminiert. Tausende nützlicher Idioten aus dem Ausland hatten sich sowohl der pro-westlichen „Freien Syrischen Armee“ (FSA) als auch den den Islamisten-Brigaden im Dienste des Imperialismus angeschlossen, Deso Dogg war einer von vielen.
Libyen: Das Regime verpraßt, was Ghaddafi in Jahrzehnten gespart hat
22.11.2013. Diverse Gruppen verschiedener Ex-NATO-Söldner haben mehrere Erdölraffinerien besetzt und verlangen höhere Löhne, während die Produktion stillsteht und dem Land Exporteinnahmen verlorengehen. Doch es besteht kein Grund zur Sorge, so der Sprecher der Nationalen Ölgesellschaft, Mohammed Al-Hrairi, denn die Regierung habe ja Reserven für 20 (!) Tage und Löhne könnten aus der Rücklage des Staates bezahlt werden – so verpraßt das prowestliche Regime, was die Regierung des 2011 gestürzten und ermordeten Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi über Jahrzehnte angespart hat.
Chile: Ex-Präsidentin Bachelet liegt bei Präsidentschaftswahl vorn
19.11.2013. Die frühere chilenische Staatspräsidentin Michelle Bachelet, die von einem Bündnis aus Sozialdemokraten, Kommunisten, Christdemokraten und Sozialisten unterstützt wird, hat im ersten Wahlgang bei der Präsidentschaftswahl 47% errungen und muß gegen die rechte Regierungskandidatin Evelyn Matthei, die 25% der Stimmen erhielt, in der Stichwah antreten. Auf Platz Drei landete der frührere „Sozialist“ und jetzt „unabhängige Linke“ Marco Enriquez-Onimani mit 11% und auf Platz 4 der sozial-liberale Populist Frano Farsi mit 10%.
Libyen: Bewohner von Tripolis vertreiben Misrata-Milizen aus der Hauptstadt
19.11.2013. Rund 50 Tote und 500 Verletzte hatten Einwohner der libyschen Hauptstadt Tripolis zu beklagen, als sie gemeinsam mit bewaffneten Anhängern des Grünen Widerstandes, die sich unter die Demonstranten gemischt hatten und enttäuschten Anhängern des Umsturzes 2011 den Abzug der brutalen Islamisten-Milizen aus der Stadt Misrata erzwangen, welche sich seit dem Sturz Muammar al-Ghaddafis mit westlicher Hilfe in Tripolis eingenistet hatten und die Bevölkerung terrorisierten. Die Miliz hatte zunächst Schüsse in die Luft abgegeben, als sich Demonstranten ihrem Stützpunkt näherten, dann aber u.a. mit einem Flugabwehrgeschütz in die Menge hineingehalten, worauf die Protestler ebenfalls bewaffnet zurückkehrten und die Miliz vertrieben, während die schwache offizielle Armee sich bei diesem Kampf der Gewalten besser vornehm zurückhielt, da sie gegen die Truppen aus Misrata, die sich einen Großteil von Ghaddafis Panzerbeständen unter dem Nagel gerissen haben, keine Chance gehabt hätte, wenn die Situation noch weiter eskaliert wäre.
Malediven: Halbbruder des Ex-Diktators herrscht ab jetzt über das Inselparadies
19.11.2013. Die Stichwahl in dem kleinen Inselstaat um das höchste Staatsamt hat mit 51,3% völlig überraschend Abdullah Yameen gewonnen, der Halbbruder von Maumoon Abdul Gayoom, der von 1978-2008 diktatorisch das Land regierte. Der erste demokratisch gewählte Präsident des Landes, der Sozialliberale Mohammed Nasheed, der von 2008-12 regierte und dann gestürzt wurde, kam auf 48,6% der Stimmen, obwohl er noch im ersten Wahlgang vorn lag.
Propaganda-Trick Nordkorea: USA benutzen das Land, um militärische Einkreisung Chinas durchzuführen
18.11.2013. Weder den USA, noch anderen Verbündeten (außer Südkorea) kann das kommunistische Nordkorea mit seiner zwar zahlenmäßig starken, doch mit völlig veraltetem Gerät ausgerüsteten Armee gefährlich werden und da es dies weiß, wird es auch keinen US-Verbündeten angreifen – vielmehr dient das nordkoreanische Säbelrasseln dazu, dem kommunistischen Regime selbst Mut zu machen, denn es fürchtet sich vor einer US-Invasion á la Irak ode Libyen. Die USA übertreiben die nordkoreanische „Bedrohung“ in ihren Medien und fabulieren von nordkoreanischen Raketen, die auf die USA zielen (wobei ein Angriff nationaler Selbstmord für Nordkorea wäre) und begründen damit die Notwendigkeit der Aufrüstung ihrer Stützpunkte und Verbündeten in Asien, was aber letztlich auf militärische Einkreisung Chinas, jenes Landes, welches die USA als großen Konkurrenten im 21. Jahrhundert sehen, abzielt.
Deutschland: Bürgerbewegung fordert von OSZE Überprüfung der Bundestagswahl
18.11.2013. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat einen Brief an die Organisation für Sicherheit und Zusammenabeit in Europa (OSZE) verfaßt und diese augefordert, die Bundeswahl wegen erfolgter Unregelmäßigkeiten genauer zu untersuchen. Als Begründung nannte die Neue Richtung in ihrem Schreiben u.a. das Verschwinden von Wahlzetteln mit Wählerstimmen, Schlamperei in verschiedenen Wahllokalen, Verstöße gegen Grundsätze freier und fairer Wahlen, die 5%-Hürde, die fast 8 Mio. Wählerstimmen entwertete und die Manipulation des Wahlergebnisses durch einseitige und demagogische Berichterstattung im Vorfeld der Wahl und führte in dem Brief einzelne Belege für ihre Aussagen auf.
Bangladesh: Regierung erhöht endlich Mindestlohn für Textilarbeiter
18.11.2013. Die gemäßigt linke Regierung von Premierministerin Sheik Hasina Wajed und ihrer Awami-Liga (AL) hat den Mindestlohn für die Arbeiter in den Textilfabriken von bisher umgerechnet 38,- Euro auf jetzt 50,- Euro erhöht. Bangladesh ist einer der Massenproduzenten billiger Kleidung für westliche Konzerne und die Arbeitsbedingungen gelten als extrem schlecht.
Plan zur Destablilisierung Venezuelas durch US-Regime enthüllt!
18.11.2013. Wie der russische TV-Sender „Russia Today“ verbreitete, wurde in Lateinamerika ein Plan enthüllt, mit dem die USA und einiger ihrer Marionetten – vorzugsweise aus Kolumbien (wie z.B. Alvaro Uribe, der ehemalige rechtsextreme Präsident des Nachbarlandes) – den Sturz der linksdemokratischen Regierung im erdölreichen Venezuela bewerkstelligen wollen. Der sogenannte „Venezuelanische Strategische Plan“ schlägt u.a.vor, Geldmittel für die rechte Opposition zu beschaffen, den Rückhalt der Regierung in der Bevölkerung durch Wirtschaftssabotage zu schwächen (Stromausfälle, künstliche Verknappung von Grundnahrungsmitteln u.ä.) und das Provozieren von gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Toten, um eine Atmosphäre für eine bewaffnete Intervention von NATO-Kräften zu erzeugen.
Niederlande: Protest beim Besuch von Marine Le Pen entpuppt sich als Rohrkrepierer
18.11.2013. Die angeündigten großen Protest der Antifa und anderer angeblich „linker“ Gruppen beim Besuch der französischen Europaabgeordneten Marine Le Pen entpuppten sich als lächerliche Versammlung von 60 Leuten, die offenbar nicht genau wußten, wogegen sie konkret protestieren sollten. Le Pen hatte 2011 die rechtsnationale Partei Front National (FN) von ihrem Vater übernommen, fährt aber seitdem einen eher linksnationalen Kurs und besuchte letzte Woche den anti-islamischen Rechtspopulisten und Parlamentsabegeordneten Geert Wilders (Partei für die Freiheit PVV), mit dem sie im Europaparlament gern eine gemeinsame Fraktion gründen will.
Syrien: Erfolge der Armee gegen Terroristen, Kurden schließen Burgfrieden mit Assad
15.11.2013. Die syrische Armee hat nach dreitägigen Kämpfen die Stadt Hujeira südlich von Damaskus eingenommen, welche bislang von den „Rebellen“ (pro-westlichen, islamischen Terroristen) kontrolliert wurde. Bewaffnete kurdische Einheiten haben nach Angaben der syrischen Exil-Opposition die Kämpfe gegen die syrische Regierung von Präsident Bashar al-Assad eingestellt und die Gründung einer „Übergangsregierung“ in den Kurdengebieten des Nordens und Nordosten Syriens angekündigt.
Haiti: Aristide-Anhänger sammeln sich wieder
15.11.2013. Bei gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen der Polizei und Anhängern des amtierenden pro-westlichen Staatspräsidenten Michel Martelly einerseits und Unterstützern des früheren Präsidenten Jean-Bertrand Aristide, die Martellys Rücktritt forderten, andererseits sind mehrere Menschen verletzt wurden. Der linke, frühere Armenpriester Aristide war bereits 1991, 1993-96 und 2001-04 Staatschef des kleinen Karibiklandes (er wurde immer wieder mit US-Hilfe gestürzt) und hat zahlreiche Anhänger in den Slums und bei den verarmten Massen des Landes – und seine Partei Fanmi Lavalas (FL) erhält derzeit wieder größeren Zulauf.
Libyen: Bürgerproteste gegen Besatzungsregime
15.11.2013. Am 9. November fanden – wie von Ahmed al-Ghaddafi, einen Kopf des zivilen Grünen Widerstandes und Verwandten des ehemaligen Staatschefs Muammar al-Ghaddafi, angekündigt - Proteste gegen das von der NATO installierte Marionettenregime in mehreren Städten statt, wobei sich in der Hauptstadt Tripolis wegen der gerade ausgebrochenen Kämpfe nur einige hundert Demonstranten versammelten. Unter den Protestieren fanden sich nicht nur Anhänger der gestürzten Jamahiriya (basisdemokratisches Rätesystem unter Ghaddafi), sondern auch langjährige Demokratie-Aktivisten und sogar enttäuschte Ex-„Rebellen“, welche am Libyen-Feldzug auf der Seite der NATO und der Islamisten teilgenommen hatten.
Polen: Angeblicher „Antisemit“ Giertych wird Rechtsbeistand von jüdischer Vereinigung
15.11.2013. Sowohl in der deutschen, als auch in der polnischen – in vielen Fällen vom deutschen Springer-Verlag kontrollierten – Mainstream-Presse wurde Roman Giertych, ehemaliger Parlamentsabgeordneter, Bildungsminister und Vorsitzender der kleinen national-katholischen rechtskonservativen Partei Liga der polnischen Familien (LPR) immer in die rechtsextreme Ecke gestellt und als „Antisemit“ beschimpft. Ausgerechnet jenen „Antisemiten“ und „Rechtsradikalen“ hat die „Vereinigung Europäischer Juden“ in Polen nun zu ihrem Anwalt bestimmt, der für die Gruppe in Sachen „Schächtungsverbot“ vor dem Verfassungsgericht auftreten soll – also kann es mit der Hetze von Springer & Co. ja nicht so weit her sein und Giertych begründet sein Mandat mit seinem Einsatz für Religionsfreiheit.
Demokratische Republik Kongo: Massengräber, die keine sind
15.11.2013. Um einen propagandistischen Vorwand für den Blitzkrieg gegen die Rebellenarmee der Bewegung des 23. März (M23) zu finden, hat der Provinzgouverneur von Nord-Kivu, Julien Paluku, behauptet, daß zwei „Massengräber voller menschlicher Leichen“ in jenem Gebiet gefunden wurden, aus welchem die M23 kürzlich von der Regierungsarmee vertrieben wurden. UN-Spezialisten untersuchten jetzt die „Massengräber“, von denen das eine nur fünf hingworfene Totenschädel, aber keine Körper aufwies und kamen zu dem Schluß, daß die Leichen mehrere Jahre alt sind und aus einer Zeit stammen, in der die M23 noch gar nicht gegründet war und der Landstrich von anderen Milizen kontrolliert wurde.
Sambia: Brachiale, aber erfolreiche Methoden zum Schutz von Arbeitsplätzen!
11.11.2013. Sambias linksnationaler Präsident Michael Sata (Patriotische Front PF) hat dem Minenunternehmen „Konkola Copper Mines“ gedroht, die Lizenz zu entziehen, da das Unternehmen rund 1.500 Mitarbeiter entlassen will. Das dies keine leere Drohung ist, bewies Sata, als er so den südafrikanischen Einzelhändler „Shoprite“ zwang 3.000 gerade entlassene Mitarbeiter wieder einzustellen – geht doch!
Venezuela plant Luftabwehrsystem gegen imperialistischen Überfall!
11.11.2013. Das links regierte Venezuela plant eine neue moderne Luftabwehr mit Raketen zu errichten und diese sowohl im Gebirge, als auch in Stadtvierteln der Hauptstadt Caracas zu installieren, um einen „imperialistischen Luftangriff“ abzuwehren. Venezuela, daß über große Mengen Erdöl verfügt, hat offenbar aus den Überfällen und Raubzügen des US-Regimes gegen Libyen und den Irak gelernt und möchte nicht als nächstes Land in die Falle tappen.
Tadschikistan: Langzeit-Präsident gewinnt abermals die Wahl
11.11.2013. Amtsinhaber Emomali Rachmonow (der sich jetzt Rachmon nennt, weil Rachmonow zu russisch klingt) hat die Präsidentschaftswahlen mit 83,6% haushoch gewonnen. Gegen Rachmon, der seit 1992 regiert und als „Friedenspräsident“ gilt, da er den Bürgerkrieg beendete, traten nur vier regimetreue Zählkandidaten und als einziger Oppositioneller der Kommunist Ismoil Talbakow an.
Österreich: BZÖ gegen Gentechnik und türkischen EU-Beitritt
11.11.2013. Die nunmehr außerparlamentarische Oppositionspartei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), welche einen rechtsliberal-populistischen Kurs fährt, hat sich gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ausgesprochen, da diese nicht „EU-reif“ sei und die EU nicht „Türkeireif“, so der Parteisprecher Rainer Widmann. Ferner fordert die Partei, die geplante Zulassung von Genmais, sowohl als Nahrungs- als auch als Futtermittel in Österreich zu unterbinden!
Afrikanische Ex-Staatschefs mucken auf: Kenneth Kaunda und Kollegen gegen Einmischung in Syrien-Konflikt
11.11.2013. Auf dem diesjährigen Afrika-Forum, einem Treffen ehemaliger Staatsoberhäupter und anderer respektabler Persönlichkeiten, kamen die Ex-Präsidenten Kenneth Kaunda (Sambia), John Jerry Rawlings (Ghana), Thabo Mbeki (Südafrika), Joaquim Chissano (Mosambik), die ehmaligen UN-Generalsekretäre Boutros Ghali und Kofi Annan u.a. zu dem Entschluß, einer westlichen militärischen Einmischung in Syrien (auch indirekt über Waffenlieferungen) eine klare Absage zu erteilen. Die Teilnehmer forderten eine Einhaltung des internationalen Völkerrechts und des darin enthaltenen Interventionsverbotes und formulierten u.a. „Wir Afrikaner unsererseits sind unmittelbar interessiert an einem rechtsstaatlichen System und nicht an einem von Willkür bestimmten System der internationalen Beziehungen, das der Welt von jenen aufgezwungen wird, die ihre Macht mit militärischen und anderen Mitteln ausüben.“
Rumänien: Populistischer Medienmagnat Diaconescu will zur Europawahl antreten
8.11.2013. Dan Diaconescu, der Gründer der gleichnamigen Volkspartei Dan Diaconescu (PP-DD) plant mit selbiger zu den Europawahl anzutreten und rechnet sich gute Chancen auf einen Parlamentseinzug aus. Der exzentrische Medienmogul und TV-Moderator auf seinem eigenen Sender, der im Wahlkampf im violetten Rolls Royce aufkreuzte, konnte mit der PP-DD bereits 2012 mit 47 Abgeordneten ins nationale Parlament einziehen.
Nicaragua: Sandinisten führen Mindestrente ein
8.11.2013. Die linke sandinistische Regierung Nicaraguas hat eine Mindestrente für Personen über 60 Jahre eingeführt – dies verkündete Präsident Daniel Ortega zum 34. Jahrestag der Revolution von 1979. Bereits in ihrer ersten Regierungszeit von 1979-90 hatte die sandinistische FSLN eine Mindestrente einführt, diese wurde aber von der neoliberalen, pro-westlichen Präsidentin Violeta Barrios de Chamorro (1990-96) allerdings wieder abgeschafft.
Mosambik: RENAMO und FRELIMO bekriegen sich wieder
8.11.2013. In Mosambik sind wieder Kämpfe zwischen der regierenden, ehemals marxistischen Front der Befreiung von Mosambik (FRELIMO) und der in der Opposition befindlichen rechtsorientierten Nationalen Widerstandsbewegung (RENAMO) ausgebrochen, bei denen die von FRELIMO-Kadern kontrollierte Regierungsarmee gegen die eine bewaffnete Hundertschaft alter Guerilleros der RENAMO siegreich vorging. Zwischen 1975-92 bekämpften sich die vom Ostblock unterstützte FRELIMO und die vom Westen ausgehaltene RENAMO in einem blutigen Bürgerkrieg, auf den 1992 ein schwieriger Friedensprozeß und ein Mehrparteiensystem folgte, in welchem die Linken immer wieder die Wahlen gewannen, was die RENAMO nun zur Rebellion trieb.
Demokratische Republik Kongo: M23-Rebellen durch südafrikanische Kampfhubschrauber besiegt
8.11.2013. Nachdem die aus südafrikanischen und tansanischen Soldaten bestehende UNO-Truppe (in Verbindung mit der militärisch eher schwachen kongolesischen Regierungsarmee FARDC) mit südafrikanischen Rooivalk-Kampfhubschraubern die letzten eingebunkerten Bergstellungen der Rebellenarmee Bewegung des 23. März (M23) zerschossen hatten, gab auch der harte Kern der Rebellion auf: rund 100 Kämpfer streckten die Waffen, mehrere hundert gingen über die Grenze ins neutrale Uganda. Die M23 ist nur eine von 40-55 Rebellengruppen im Ostkongo, doch unterscheidet sich die Gruppierung von den anderen Milizen dadurch, daß sie wie eine kleine reguläre Armee agiert und ein bestimmtes Gebiet zu regieren versuchte, während die anderen Gruppen dezentrale Milizen ohne eigenes Herrschaftsgebiet sind.
Deutschland: Sahra Wagenknecht kritisiert USA als „Regime der Angst“
8.11.2013. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht hat die USA als „Regime der Angst“ kritisiert und erklärt, daß die geheimdienstliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA wegen der NSA-Bespitzelungsaktionen aufzukündigen sei und die Spionageeinrichtungen der USA in Deutschland sofort zu demontieren, was natürlich zu einem kollektiven Aufjaulen der transatlantischen CDU/CSU-SPD-Grünen-Seilschaften im Bundestag geführt hat. Wagenknecht fügte hinzu, daß mit „dem 2+4-Vertrag und der deutschen Einheit die alliierten Vorbehaltsrechte hinfällig“ seien, welche den Westmächten Sondervollmachten in Bezug auf Deutschland garantierten.
Libyen: Ghaddafi-Verwandter will das Land befreien und die Opposition vereinen
5.11.2013. Ahmed al-Ghaddafi, ein Verwandter des 2011 ermordeten libyschen Staatschefs, will nach eigenem Bekunden laut einem Artikel in der staatlichen-russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti Libyen befreien und die NATO-Söldner und Okkupanten aus dem Land werfen. Ahmed al-Ghaddafi, diente einerseits der 2011 gestürzten Regierung in hohen Ämtern und war z.B. Diplomat während des NATO-Krieges zuständig, war aber zuvor auch als politischer Dissident mehrfach inhaftiert worden.
Den Haag: Präsident Gbagbo muß weiter in Haft bleiben
5.11.2013. Laurent Gbagbo, der 2010 ganz knapp die Präsidentschaftswahlen in der Elfenbeinküste gewonnen hatte, aber wenige Wochen später von dem pro-französischen Warlord Alessane Ouattara gestürzt wurde und nach Den Haag vor den „Internationationalen Strafgerichtshof“ (IStGh) verschleppt wurde, muß weiterhin in Haft bleiben, obwohl ein Prozesstermin noch nicht feststeht und noch nicht einmal eine richtige Anklage erhoben wurde. Der Westen benutzt den IStGh als Werkzeug, um politisch unliebsame Staatschefs und Politiker aus dem Verkehr zu ziehen – selbst weigern sich westliche Staaten (wie z.B. die USA) ihre Leute für eventuelle Kriegsverbrechen dem Gerichtshof zu übergeben.
Österreich: Gemeinderat wechselt von den Rechtsnationalen zu den Kommunisten
5.11.2013. Markus Fendrych, Gemeinderat in Weikendorf für die rechtsnationale Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist zur Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) übergetreten, was für Schlagzeilen sorgte. Fendrych, seit längerem mit der FPÖ und deren unterschwelligem Rassismus unzufrieden, laß sich im Wahlkampf eine KPÖ-Broschüre durch und stellte fest, daß die Kommunisten seine Ansichten viel stärker teilen als die FPÖ.
Demokratische Republik Kongo: M23-Führer ruft seine Truppen auf, die Kämpfe einzustellen
5.11.2013. Bertrand Bisimwa, „Präsident“ und politischer Führer der Rebellenarmee Bewegung des 23. März (M23) hat die noch kämpfenden Truppenteile dazu aufgerufen, die Gefechte mit der kongolesischen Regierungsarmee sofort einzustellen. Bisimwa war bereits letzte Woche in einem schweren Geländewagen über die Grenze nach Uganda geflohen, nachdem Regierungstruppen die letzte M23-Hochburg erobert hatten.
Weißrußland: Präsident Lukaschenko warnt vor Syrien-Intervention und lehnt EU- und NATO-Mitgliedschaft ab
4.11.2013. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat vor einer militärischen Intervention in Syrien gewarnt, da diese den Krieg weiter in die Nachbarländer Syriens tragen würde und die USA kritisiert, sie würden sich ein „Monopolrecht“ anmaßen, in anderen Staaten militärisch Regierungswechsel zu erzwingen. Aus diesem Grund hat sein Land auch kürzlich mit russischer Hilfe seine Luftabwehr verstärkt und lehnt eine Mitgliedschaft in den imperialistisch-westlichen Bündnissen NATO und EU weiterhin ab.
Rote-Khmer-Tribunal: Angeklagte werfen den USA Völkermord vor!
4.11.2013. Die wegen Völkermord vor einem UNO-Tribunal in Kambodscha angeklagten Führer der steinzeit-kommunistischen Roten Khmer, Nuon Chea (stellv. Premier) und Khieu Samphan (Staatspräsident), unter deren Regime 1975-79 zwischen 1-2 Mio. Menschen umgekommen waren, haben den USA vorgeworfen, 1969-75 ebenfalls einen Völkermord am kambodschanischen Volk begangen zu haben durch ihre großflächige Bombardierung des Landes, bei der „Dörfer, Reisfelder und Pagoden“ mit all ihren Bewohnern ausgelöscht wurden. Tatsächlich hat dieser Bombenkrieg gegen das kambodschanische Volk den Guerilla-Kämpfern der Roten Khmer erst so viele Unterstützer zugetrieben, daß sie die Regierungsarmee des Militärdiktators Lon Nol besiegen und die Macht übernehmen konnten.
Südtirol: Separatisten legen bei Wahlen zu
4.11.2013. Bei den Landtagswahlen in der zu Italien gehörenden Region Südtirol hat die liberal-nationale Partei Süd-Tiroler Freiheit um die bekannte Landtagsabgeordnete Eva Klotz, welche für eine Loslösung von Italien und die Unabhängigkeit eintritt, ihren Stimmenanteil auf 7,2% gesteigert und ein drittes Mandat errungen. Die seit Jahrzehnten regierende Südtiroler Volkspartei (SVP) verlor ihre absolute Mehrheit, die nationalen „Freiheitlichen“ konnten auf 18% zulegen, während die italienischen Rechtsparteien massiv an Stimmen einbüßten.
Demokratische Republik Kongo: M23 bereitet Guerilla-Krieg vor – UNO bringt Gräuel-Propaganda über „Kindersoldaten“
4.11.2013. Die kongolesische Rebellenarmee M23, welche von der Regierungsarmee FARDC aus all ihren Hochburgen vertrieben wurde, zog sich in die Hügel oberhalb von Bunagana zurück, erklärte, sie verfüge noch über einen Großteil ihrer Truppen und Ausrüstung und kündigte an, einen Guerillakrieg gegen die Regierung vorzubereiten. Derweil hat Martin Kobler, der Leiter der UN-Mission MONUSCO, ohne deren Hilfe der Vormarsch der Regierungstruppen gar nicht möglich gewesen wäre, verkündet, die Rebellen hätten Kindersoldaten in ihren Reihen (obwohl eindeutig minderjährige Kämpfer eher auf den Fotos von FARDC-Truppen zu sehen sind) – dies ist eine beliebte westliche Propagandabehauptung, um Interventionen und Sanktionen gegen militärisch-politische Akteure in Afrika zu rechtfertigen.
Bremen: SPD-Abgeordneter läuft zur Wählergruppe „Bürger in Wut“ über
1.11.2013. Nachdem ihn die SPD wegen Kritik am Verhalten der Roma-Minderheit aus der Partei geworfen hatte, bildet der Landtagsabgeordnete Martin Korol jetzt gemeinsam mit Jan Timke von den Bürger in Wut (BiW) eine gemeinsame Mini-Fraktion, eine sogenannte Abgeordnetengruppe, wofür es staatliche Fördermittel gibt. Der BKA-Polizeibeamte Timke, der früher bei der STATT Partei, dann bei der Schill-Partei war, hatte die bürgerlich-konservative Wählerverenigung BiW vor einigen Jahren gegründet und profiliert sich hauptsächlich über Law-and-Order-Politik.
Demokratische Republik Kongo: UNO sieht M23-Rebellen militärisch am Ende
1.11.2013. UNO-Soldaten haben gemeinsam mit kongolesischen Regierungstruppen die Guerilla-Armee der Bewegung des 23. März (M23) dank technischer Überlegenheit aus ihren Stellungen – zuletzt aus ihrer „Hauptstadt“ Rutshuru – in ein winziges Gebiet zurückgedrängt und die aus rund 2.500 Soldaten bestehende M23 militärisch handlungsunfähig gemacht. Ob die korrupte und unfähige Regierung Kongos die eroberten Gebiete auch dauerhaft kontrollieren und befrieden kann, ist allerdings fragwürdig, denn die M23 entstand aus der Unfähigkeit des Regimes die Bevölkerung vor marodierenden Milizen und unbezahlten, plündernden Soldaten zu schützen, zumal die Lebensverhältnisse unter M23-Regie sogar um einiges besser waren, als in den Gebieten, die offiziell von der Regierung „kontrolliert“ wurden.
Österreich: BZÖ mit neuem Vorstand
1.11.2013. Die einstmals von Jörg Haider gegründete rechtsliberal-populistische Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) hat den kommissarischen Bundesvorsitzenden Gerald Grosz als Parteichef auf ihrem Parteikonvent letzte Woche bestätigt und ihm als Stellvertreter die Kärntner Landtagsabgeordnete Johanna Trodt-Limpl und den Grafensteiner Gemeinderat Helmut Nikel zur Seite gestellt. Haiders Schwester Ursula Haubner trat nicht wieder als stellvertretende Parteichefin an, da das BZÖ bei seinem Neuanfang gezielt auf unbekannte Gesichter (mit Ausnahme von Grosz) setzt, bleibt aber Vorsitzende des Landesverbandes Oberösterreich.
Libyen: Ghaddafi-Witwe verlangt Herausgabe der Leiche ihres Mannes und ihres Sohnes
1.11.2013. Safia Farkash, im Exil im Oman lebende Ehefrau des 2011 von NATO-Söldnern brutal ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi veröffentlichte einen Brief an die EU und den UN-Sicherheitsrat, ihr bei der Suche nach den Überresten ihres Mannes und ihres Sohnes Mutassim zu helfen. Beim Sturm auf die Stadt Sirte wurden beide von libyschen NATO-Söldnern gefaßt, mißhandelt, getötet und an einer unbekannten Stelle verscharrt.
Luxemburg: Wahlsieger Juncker wird ausgebootet
1.11.2013. Obwohl seine Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) bei den Parlamentswahlen weiterhin ihre führende Position mit 33% der Stimmen behaupten konnte, wird der seit 1995 regierende Premier Jean-Claude Juncker wohl nicht wieder Premierminister, da sich eine Koalition aus Liberalen (DP), neoliberalen Sozialdemokraten (LSAP) und Grünen zusammengefunden hat und es nun eine Mehrheit ohne die CSV gibt. Jean-Claude Juncker war mit 18 Amtsjahren der zur Zeit dienstälteste Regierungschef Europas und galt in gewisser Weise als Bollwerk gegen eine all zu starke Aufweichung der Arbeitsschutzgesetze in Luxemburg.
Tschechische Republik: Präsidentenpartei scheitert an 5%-Hürde!
28.10.2013. Die kleine „linkspopulistische“ Partei der Bürgerrechte (SPOZ), deren Gründer und Ehrenvorsitzender Staatspräsident Milos Zeman ist, scheiterte mit nur 1,51% an der 5%-Sperrklausel wie schon 2009, während sie damals allerdings noch besser abschnitt. Auch das EU-kritische Wahlbündnis Kopf hoch!, welches von der Ex-TV-Moderatorin Jana Bobosikova geführt und Ex-Präsident Vaclav Klaus unterstützt wurde, erhielt nur ein halbes Prozent der tschechischen Wählerstimmen.
USA: Linke und Rechte demonstrieren gemeinsam gegen den Überwachungsstaat!
28.10.2013. Tausende Menschen protestierten am Wochenende in Washington gegen die ausufernde Überwachung des US-Regimes und seines Spitzeldienstes NSA. Unter den 100 Gruppierungen, die die Kundgebung organisiert hatten, befanden sich sowohl Linke, Künstler und Bürgerrechtler, als auch moderate Republikaner und Anhänger der radikal rechten Bürgerbewegung Tea Party.
Argentinien: Partei von Präsidentin Kirchner hält sich
28.10.2013. Die Front für den Sieg (FPV), eine links-zentristische politische Strömung innerhalb der großen Peronistischen Partei (PJ), welche die amtierende argentinische Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner unterstützt, konnte bei den Parlements-Teilwahlen trotz Verlusten die führende Position behalten und erhielt 33% der Stimmen. Präsidentin Kirchner, die mit Popularitätsverlusten kämpft, betreibt zwar keine explizit linke Politik, ist aber eine wichtige Stütze der linksregierten lateinamerikanischen Staaten wie Venezuela, Ecuador, Bolivien und Kuba und ein Bollwerk gegen den US-Einfluß.
Westliche Machtpolitik: Simbabwe und Syrien verlangen Entschädigung!
28.10.2013. Simbabwe verklagt die EU, da die Sanktionen, welche der Staatenbund gegen die Regierung des antikolonialen Präsidenten Robert Mugabe wegen dessen protektionistischer Wirtschaftspolitik verhängt hatte, dem Land einen schweren wirtschaftlichen Schaden von 42 Mrd. US-Dollar beschert hat. Auch in Syrien fordert nun der für Wirtschaftsfragen zuständige Vizepremier Qadril Jamil von der Türkei, welche massiv an der Zerstörung und Plünderung Syriens durch die Aufrüstung marodierender, islamistischer Bürgerkriegsmilizen beteiligt ist, Reparationsleistungen.
Parlamentswahl in Tschechien bringt Veränderung
28.10.2013. Die seit 1993 in der Tschechischen Republik regierende liberalkonservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) stürzte bei den Parlamentswahlen am Wochenende auf 7,7% ab, ihr Koalitionspartner, die neoliberale TOP09 von Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg hielt sich mit 12% etwas besser, während die Sozialdemokraten (CSSD), welche auch Verluste hinnehmen mußten, mit 20,5% die stärkste Parlamentspartei wurden. Die für einen NATO-Austritt plädierenden Kommunisten (KSCM) verbesserten sich auf 15%, die frühere christdemokratische Blockpartei KDU-CSL konnte mit 6,8% wieder ins Parlament einziehen, nach dem sie 2009 an der 5%-Hürde gescheitert war, während die Überraschungssieger der diesjährigen Wahl die diffus-populistische Aktion unzufriedener Bürger (ANO) des Milliardärs Andrej Babis mit 18,7% und die Morgendämmerung der Direkten Demokratie (Usvit) mit 6,9% des tschechisch-japanischen Unternehmers Tomio Okamura waren.
Mit 23-jähriger Verspätung: Suu Kyi holt Sacharow-Preis ab
25.10.2013. Im Jahre 1990 wurde der burmesischen Oppositionführerin und späteren Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi der Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments verliehen, doch abholen konnte ihn die jahrelang unter Hausarrest stehende Politikerin nicht. Dies holte sie dieser Tage nach und verkündete bei ihrer Rede, die demokratische Revolution in Burma habe bereits 1988 begonnen, aber bis 2011 gebraucht und sei noch nicht abgeschlossen – ein guter Ansporn dafür, daß auch die demokratische Opposition in Deutschland einen langen Atem braucht.
Israelische Kommunalwahlen: Gutes Ergebnis für „Polit-Rebellin“ Hanin Zoabi
25.10.2013. Die arabischstämmige, israelische Parlamentsabgeordnete Hanin Zoabi (Nationale Demokratische Allianz – Balad), welche eine große Kritikerin der Apartheidpolitik des Netanjahu-Regimes ist, hat bei den Bürgermeisterwahlen in Nazareth 45% der Stimmen erhalten, unterlag aber letztlich doch Amtsinhaber Ramiz Jaraisy (51%). Auch Nitzan Horowitz von der linksliberalen Friedenspartei Meretz unterlag mit 38% als Bürgermeisterkandidat für Tel Aviv seinem Herausforderer – allerdings konnte die Meretz im Stadtrat zehn Mandate hinzugewinnen.
Frankreich: Marine Le Pen sägt Kandidatin wegen rassistischer Äußerungen ab
25.10.2013. Die eher linksnational orientierte Parteichefin der rechtsnationalistischen Partei Front National (FN) meint es offenbar ernst mit dem ideologischen Umbau ihrer Organisation und hat die Kandidatur der Kommunalpolitikerin Anne-Sophie Leclere wegen deren rassistischer Äußerungen zurückziehen lassen. Leclere hatte über die dunkelhäutige Justizministerin Christiane Taubira auf ihrer Facebookseite geschrieben: „Ich würde sie lieber auf einem Baum sehen als in der Regierung“ – noch vor ein paar Jahren wären solche Aussagen beim FN keine Aufregung wert gewesen.
Österreich: Christenpartei will Wahl anfechten
25.10.2013. Die kleine, konservative Christliche Partei Österreichs (CPÖ) will die Nationalratswahl vor dem Verfassungsgerichtshof anfechten, da sie in zwei Bundesländern nicht zur Wahl zugelassen wurde, da nicht alle Unterstützungsunterschriften im Orginal, sondern teilweise nur als Kopie vorgelegen haben. Die Partei hatte 0,14% der Stimmen bekommen – 2008 waren es noch 0,64%, was wohl daran liegt, daß sie damals in allen Ländern antreten konnte.
Libyen: NATO schickt Berater
25.10.2013. Nun endlich schickt die NATO doch Berater (rund 10 an der Zahl) nach Libyen, um die schwache Regierung beim Aufbau einer Nationalarmee zu unterstützen – aber eigtlich zu spät, denn der Staat ist bereits zerfallen, da nun nach der Cyrenaika auch der Fezzan seine Autonomie ausgerufen hat. In Benghasi wurde dieser Tage der Chef der libyschen Militärpolizei, Ahmed al-Barghathi, von Unbekannten (ob vom Grünen Widerstand oder von Islamisten ist unklar) ermordet – Barghathi galt als NATO-Kollaborateur, der 2011 als einer der ersten die Seite wechselte und sich der vom Westen inszenierten „Revolution“ anschloß.
Tunesien: Libysche Flüchtlinge gedenken dem Angriff auf Sirte vor zwei Jahren
22.10.2013. Mit den grünen Fahnen der Jamahiriya und Postern des ermordeten Staatschefs Muammar al-Ghaddafi haben dieser Tage hunderte libysche Flüchtlinge in der tunesischen Grenzstadt Ben Gardan der Toten von Sirte gedacht. Die NATO hatte die Stadt im September und Oktober 2011 mehrfach bombardiert, nahezu zerstört und schlimme Verbrechen begangen – man spricht auch vom „Guernica Libyens“ (das spanische Kaff hatte Hitlers Luftawaffe einst in Grund und Boden gebombt und ist zum Sinnbild von feigen Bombenmassakern geworden).
Venezuelas Präsident wirft US-Behörde Drogenschmuggel vor
22.10.2013. Nachdem in Paris in einem aus Venezuela kommenden Flugzeug der Air France 1,3 Tonnen reines Kokain gefunden wurden, hat der linksdemokratische Präsident Venezuelas, Nicolas Maduro, der US-Drogenbehörde DEA vorgeworfen, in den Schmuggel verwickelt zu sein und diesbezügliche Untersuchungen angekündigt. Das Obama-Regime wolle den Vorwand ausnutzen, um Venezuela als „Drogenstaat“ darzustelllen, sagte Maduro und erinnerte an die Verstrickungen der DEA in lateinamerikanischen Drogenhandel oder die Kontrolle der CIA über den Drogenhandel in Afghanistan heute oder in Indochina („Goldenes Dreieck“) während des Vientamkrieges.
Libyen: Machtloser Premier ist Sinnbild für die Zerstörung des Landes
22.10.2013. Der parteilose Premierminister Ali Zeidan, der vor zwei Wochen von einer angeblich regierungstreuen Miliz „verhaftet“ und verschleppt und kurz darauf durch Kräfte der 101. libyschen Armeedivision der schwachen Nationalarmee befreit wurde, ist das Sinnbild für die Machtlosigkeit einer Regierung, die weder das Land, noch nicht einmal die Hauptstadt, ja noch nicht einmal sämtliche Regierungsgebäude kontrolliert. Das Land und auch seine Institutionen und Sicherheitsorgane sind zerrissen in einem Machtkampf zwischen pro-westlichen Islamisten („gemäßigte“ Muslimbrüder und radikale Al-Qaida-Sympathisanten)auf der einen und eher säkulären Kräften (pro-westliche Liberale und „Wendehälse“ aus der Ghaddafi-Zeit) auf der anderen Seite, während die Verteidiger der libyschen Volksjamahiriya (Ghaddafis Rätesystem) als „Grüner Widerstand“ schlecht organisiert im Untergrund kämpfen.
Österreich: BZÖ-Neuanfang mit Gerald Grosz?
22.10.2013. Nach der verhärenden Niederlage bei der Nationalratswahl im September versuchte das rechtsliberal-populistische Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) auf dem Konvent am Wochenende einen „Neustart“ und wählte den für inhaltslose populistische Rhetorik bekannten steirischen Landeschef Gerald Grosz (ein bekennendes Haider-Groupie) zum neuen Bundesvorsitzenden, nachdem Parteichef Josef Bucher zurückgetreten war. Auch die neue zweite Reihe der Partei überzeugt nicht: während mit Ex-Minister Herbert Scheibner und Ursula Haubner, der Schwester von Parteigründer Jörg Haider, zwei profilierte stellvertretende Parteichefs abtreten, rücken zwei völlig unbekannte kommunale Abgeordnete als Vize von Grosz nach.
Guinea: Prof. Condé gewinnt die Parlamentswahl
22.10.2013. Bei den Parlamentswahlen in Guinea hat die linksozialdemokratische Sammlung des Volkes von Guinea (RPG) von Staatspräsident Prof. Alpha Condé 53 Sitze erhalten, sieben weitere gehen an mit ihr verbündete kleinere Parteien. Ebenfalls 53 Sitze ergatterte die Opposition (37 für die UFDC von Oppositionsführer Cellou Dalein Diallo, gefolgt mit 10 Mandaten von Sidya Tourés UFR und anderen 12 Kleinparteien), während eine Splitterpartei, die sich im Kampf zwischen Regierung und Opposition neutral verhält, ein einziges Mandat erhielt.
Neue Linkspartei in Polen
21.10.2013. Unter Führung der linksliberalen Palikot-Bewegung (RP) hat sich in Polen eine neue linke Partei namens Deine Bewegung geggründet, der neben der RP auch die Initiative Europa Plus, die Union der Linken auch weitere linke außerparlamentarische Gruppierungen angehören. Die als Hauptinitiator geltende Palikot-Bewegung ist eine liberale Protestbewegung, welche mit 36 Abgeordenten im Parlament vertreten ist und von Janusz Palikot, einem ehemaligen Dissidenten der regierenden Bürgerplattform (PO) gegründet wurde.
Libyen: Gefechte in der Nähe von Bani Walid
21.10.2013. Bei Gefechten in der Nähe der libyschen Stadt Bani Walid, die als Hochburg der Ghaddafi-Anhänger gilt und von diesen kontrolliert wird, sind vor wenigen Tagen ein Dutzend Soldaten der libyschen Marionettenregierung getötet wurden, als ihr Kontrollpunkt angegriffen wurde. Die NATO, welche durch ihren Interventionskrieg 2011 Libyen erst ins Chaos gestürzt hat, verweigert der „Regierung“ unter dem parteilosen Ex-Diplomaten Ali Zeidan jegliche Unterstützung für eine neue starke 35.000-Mann-Armee aufzubauen, um die ehemaligen Söldner-Milizen der NATO zu entwaffnen – ja, das westliche Militärbündnis besteht sogar darauf, daß die Söldner (in der West-Presse oft „Rebellen“ oder „Revolutionäre“ genannt) in das libysche Sicherheitssystem eingebunden werden.
Rumänien: Inhaftierter Oligarch Voiculescu droht: „Ich komme wieder!“
18.10.2013. Der rumänische TV-Magnat, Gründer und Ehrenvorsitzende der kleinen Konservativen Partei (PC), Dan Voiculescu, welche an der Regierung beteiligt ist, wurde wegen „Geldwäsche“ zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt, kündigte aber an, daß er danach wieder politisch mitmischen werde und seine Gegner sollten sich „nicht zu füh freuen“. Voiculescu war unter dem letzten kommunistischen Diktator Nicolae Ceaucescu als Devisenbeschaffer tätig und soll auch für den Geheimdienst „Securitate“ geschnüffelt haben.
Rußland: Putin für Friedensnobelpreis nominiert
18.10.2013. Der russische Präsident Wladimir Putin wurde von der "Internationalen Akademie der geistlichen Einheit der Völker der Welt" aus Rußland für den nächsten Friedensobelpreises wegen seines besonnenen Verhaltens in der Syrien-Krise, welches im Gegensatz zu dem der USA und der EU im Einklang mit den internationalen Rechtsnormen stand, vorgeschlagen. Der linksdemokratische Präsident Venezuelas, Nicolas Maduro, äußerte bereits seine Zustimmung zu diesem Vorschlag.
AU-Gipfel: Afrikanische Staatschefs schränken Kooperation mit Weltstrafgerichtshof ein
18.10.2013. Endlich haben sich die versammelten afrikanischen Staatschefs auf dem Sondergipfel der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba darauf geeinigt, keine Anklagen gegen amtierende Staatschefs mehr zu akzeptieren, die vom Internationalen Strafgerichtshof (IstGh), einem vom Westen geschaffenen Pseudogericht, welches zur juristischen Bemäntelung westlicher Hegemonialpolitik gegründet wurde, erhoben werden. Während 122 der 193 Staaten der Welt das Rom-Statut unterzeichnet haben, welches letztlich den IStGh legitimiert, wurden bisher nur Politiker aus Afrika angeklagt (Sudans Präsident Omar al-Bashar, Kenias Uhuru Kenyatta oder der ermordete libysche Staatschef Muammar al-Ghaddafi), die Verbrechen westlicher Politiker, wie z.B. Kriege und Überfälle auf souveräne Staaten mit massenfachem Mord bleiben vom IStGh ungesühnt, da er von westlichen Geldgebern abhängig ist.
Dresden: Bürgerbewegung Pro Sachsen kämpft gegen US-Miet-Hai
18.10.2013. Mit einer Kundgebung protestierte die Bürgerbewegung Pro Sachsen e.V. vor einigen Wochen gegen die Mieterhöhungen durch den großen Immobilieneigentümer GAGFAH Group, ein US-Unternehmen, welches große Teile der städtischen Dresdner Wohnungsgenossenschaft gekauft hatte. In einer verabschiedeten Resolution forderten die von Pro Sachsen versammelten Mieter, die Rücknahme der Mieterhöhungen, die ausstehende Mängelbeseitigung, da die Gagfah seit der Übernahme der Wohnungen nichts investiert habe und die Bürgermeisterin Helma Orosz (CDU) auf, daß Geist und Inhalt der „Dresdner Sozialcharta“ eingehalten werden, was mit der leistungslosen Mieterhöhung eindeutig nicht der Fall ist.
Palästina: Jüdische Extremisten verwüsten Dorf und zerstören Schule
11.10.2013. Eine Gruppe von rund 20 z.T. vermummten, gewalttätigen jüdischen Extremisten hat im Ort Yaloud (südlich von Nablus) im Westjordanland eine Schule angegriffen, mit Steinen beworfen und die Autos der Lehrer angezündet. Zuvor hatten die Extremisten noch mehrere Dutzend Olivenbäume im Dorf ausgerissen – die Olivenbäume bilden oftmals die Lebensgrundlage palästinensischer Bauern.
Libyen: Rebellenmiliz verschleppt Marionettenpremier als „Denkzettel“
11.10.2013. Nachdem am Wochenende eigenmächtig US-Elitekämpfer den Al-Qaida-Terroristen Abu Anas al-Libi aus Libyen auf ein US-Kriegsschiff verschleppten, wurde dem libyschen Marionettenpremier Ali Zeidan (der stillschweigend froh über die kostenlose Entsorgung eines Terroristen war) ein ähnliches Schicksal zu Teil, als er aus seinem Hotel in Tripolis von Kämpfern der weitgehend unkontrollierten islamistischen libyschen Milizen, welche aus dem Bürgerkrieg hervorgegangen sind, ebenfalls entführt wurde. Stunden später war Zeidan aber wieder da, erklärte, er werde wegen solcher Mätzchen nicht zurücktreten, während die beteiligte Miliz bekanntgab, daß die Entführung eine „Ordnungsmaßnahme“ wegen Zeidans offensichtlicher Kollaboration bei der al-Libi-Entführung war.
Vietnamesischer Befreiungsheld im Alter von 102 Jahren gestorben
11.10.2013. Der frühere Beferiungskämpfer General Vo Nguyen Giap, der im Zweiten Weltkrieg gegen die japanische Besatzungsmacht, danach erfolgreich gegen die Franzosen und später gegen die US-Amerikaner gekämpft hatte und diesen Mächten eine schwere Niederlage zufügte, ist im Alter von 102 Jahren gestorben. Giap, der als einer der brillantesten Militärstrategen des 20. Jahrhunderts gilt, wurde 1945 Innenminister Nordvietnams, diente 1954-80 als Verteidigungsminister und war bis 1991 als stellvertretender Premier.
Demokratische Republik Kongo: Regierung macht M23 ein Angebot – Guerilla reagiert verhalten
11.10.2013. Die kongolesische Regierung von Präsident Joseph Kabila hat den ostkongolesischen Rebellen der Bewegung des 23. März (M23) erstmals ein konkretes Angebot gemacht, welches u.a. die Integration von 1.700 Rebellenkämpfern in die reguläre Armee vorsieht, allerdings rund 80 Führungsoffiziere der M23 davon auschließt. Die M23 antwortete, sie werde erst Ruhe geben, wenn die Kämpfer der ruandischen Hutu-Miliz FDLR, welche im Ostkongo ihr Unwesen treibt, z.T. mit der Regierung verbündet ist und deren Kämpfer für den Genozid 1994 im benachbarten Ruanda verantwortlich sind, entwaffnet wird und wenn die vertriebenen Flüchtlinge vom Volk der Tutsi wieder in den Kongo zurückkehren können.
Österreich: Gedenken an 5. Todestag Jörg Haiders
11.10.2013. Anhänger des rechtsliberal-populistischen Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) gedachten dieser Tage des 5. Todestages ihres Parteigründers und früheren Kärntern Landeshauptmannes (= Ministerpräsident, Anm.) Dr. Jörg Haider, der rund 14 Tage nach seinem fulminanten Wahlsieg 2008 bei einem bis heute nicht restlos geklärten Verkehrsunfall ums Leben kam. Der kommissarische BZÖ-Chef Gerald Grosz betonte, weiter auf dem Wege Haiders gehen zu wollen und das BZÖ der gesellschaftliche Mitte zu öffnen – Ziel sei eine „befreite Zukunft jenseits von links und rechts“.
Aserbaidschan: Diktator Alijew gewinnt seine „Wahl“
11.10.2013. Der seit 2003 herrschende Autokrat Ilham Alijew hat bei den Präsidentschaftswahlen nach Auszählung von 75% der Stimmen ein Ergebnis von 84,7% erziehlt, während der einizige Oppositionskandidat Camil Hasanli vom Nationalen Rat Demokratischer Kräfte (NSDS) nur 5,2% bekam (weitere acht Kandidaten galten mehr oder weniger als Unterstützer Alijews). Der Alijew-Klan beherrscht das Land seit rund vier Jahrzehnten – Heidar Alijew, Vater des derzeitigen Staatschefs, wurde 1969 Parteichef der aserbaidschanischen KPdSU, nach der Unabhängigkeit des Landes stieg er 1993 zum Präsidenten auf und „vererbte“ den Posten seinem Sohn.
Libyen: Soldaten besetzen Sitz des Premierministers
11.10.2013. Dutzende unbewaffneter Soldaten sind vor einigen Tagen in den Sitz des libyschen Marionettenpremiers Ali Zeidan eingedrungen und haben die Zahlung der ausstehenden Löhne gefordert. Obwohl die „Regierung“ Zeidan als genauso unfähig gilt, das Land nach dem NATO-Krieg wieder aufzubauen wie die „Rebellen-Regierungen“ vor ihr, hält sich der farblose, politisch gemäßigte Zeidan seit einem Jahr mehr schlecht als recht im Amt – länger als seine Vorgänger, die meist nur ein paar Wochen durchhielten.
Somalia: Al-Shabaab schlägt US-Elite-Einheit in die Flucht
11.10.2013. Eine 20 Mann starke US-Elite-Einheit der Navy SEALS (jene, welche auch Osama bin Laden in Pakistan tötete) griff am Wochenende die Strandvilla eines führenden Mitgliedes der islamistischen Miliz „Al-Shabaab“ („Die Jugend“) in der somalischen Hafenstadt Barawe an, mußte aber nach einem einstündigen Feuergefecht den Rückzug antreten. Trotz Unterstützung durch Kampfhubschrauber war es den gefüchteten US-Elite-Soldaten nicht gelungen, Islamistenführer Mohamed Abdul-Kahir festzunehmen, die Yankees mußten sogar ihre Ausrüstung am Strand zurücklassen, als sie überstürzt die Flucht in einem Schnellboot antraten.
Österreich: BZÖ-Chaos: Bucher tritt zurück, Grosz wird Chef, Petzner und Stadler ausgeschlossen
7.10.2013. Nachdem die von Jörg Haider gegründete, rechtsliberal-populistische Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) aus dem Parlament geflogen ist, trat der liberal orientierte Parteichef (seit 2009) Josef Bucher von allen Ämtern zurück – nicht ohne vorher noch den Parteiausschluß jener Leute einzuleiten, die ihn für das Wahlergebnis kritisiert hatten: den früheren Wahlkampfmanager und Generalsekretär Stefan Petzner und den einzigen Europaabgeordneten der Partei, Ewald Stadler. Die Nachfolge von Bucher übernimmt der BZÖ-Landeschef der Steiermark, Gerald Grosz, der für eine aktivistische, aber völlig inhaltslose Politik steht und mit dem an der Spitze der weitere Niedergang von Haiders letztem politischen Projekt bereits feststehen dürfte.
Gambia verläßt den Commonwealth
7.10.2013. Der kleine afrikanische Staat Gambia will mit sofortiger Wirkung das britisch dominierte Staatenbündnis Commonwealth verlassen, denn das Land wolle "niemals Mitglied einer neokolonialen Einrichtung" sein oder einer "Institution, die für eine Fortsetzung des Kolonialismus steht", so Präsident Yaha Yammeh. Dieser ist eine sehr umstrittene Figur auf dem Kontinent: 1994 stürzte er (u.a. mit libyscher Hilfe) den pro-westlichen Langzeitherrscher Sir Dawda Kairaba Jawara (1965-94) und setzte sich sehr für die Entwicklung des Landes ein, entpuppte sich aber als Diktator mit schrägen Ansichten und unterstützte 2011 sogar den NATO-Überfall auf seinen früheren Gönner, den libyschen Staatschef Muammar al-Ghaddafi.
Boliviens Präsident: Obama ist verantwortlich für Ghaddafi-Mord!
7.10.2013. Der linksgerichtete bolivianische Präsident Evo Morales hat bei einem Besuch in Venezuela den US-amerikanischen Diktator Barack Obama für die Ermordung des libyschen Staatschefs Muammar al-Ghaddafi, die Massakrierung des libyschen Volkes 2011 durch den NATO-Krieg und die Zerstörung des nordafrikanischen Landes verantwortlich gemacht. Obama, der sich offenbar laut Morales als „Herr der Welt“ fühle, habe nicht den Friedensnobelpreis, sondern den Kriegsnobelpreis verdient und der Bolivianer regte an, „über einen Internationalen Gerichtshof der Völker nachzudenken, der dazu in der Lage wäre, auch dem nordamerikanischen Amtsinhaber den Prozess zu machen“.
Österreich: Nach der Wahl rollen Köpfe im Team Stronach
7.10.2013. Nach dem die populistische Partei Team Stonach, eine Art Polit-Spielzeug des Oligarchen Frank Stronach, mit 5,7% ins Parlament eingezogen ist, rollen in der neugegründeten Partei jetzt die Köpfe und Funktionäre, die in den Bundesländern das „Team“ erfolgreich aufgebaut haben, werden vom 81-jährigen Stronach ohne Angabe von Gründen nach Gutsherrenart abgesetzt und durch Mitarbeiter seines Konzerns ersetzt. So wurden die Landesräte Hans Mayr und Gerhard Köfer entfernt, ebenso wie der bisherige Fraktionschef Robert Lugar, der durch Stronachs persönliche Assistentin, die 34-jährige Kathrin Nachbaur ersetzt wird.
Guinea: Unruhen verhindert – israelische Söldner verhaftet
7.10.2013. Kurz vor den Parlamentswahlen am 28. September wurden vier israelische Söldnder durch Guineas Militär verhaftet, die den Auftrag hatten, Mitglieder der Opposition (besonders vom lokalen Stamm der Fula) anzuwerben, welche im Vorfeld der Wahl für Unruhen sorgen, um so die bereits mehrfach verschobenen Wahlen zu verhindern. Ziel der Aktion, an deren Planung auch französische und südafrikanische Paramilitärs beteiligt waren, war es, zu verhindern daß der Präsident Guineas, Prof. Alpha Condé, dessen Partei bis jetzt noch nicht im Parlament vertreten ist, nun eine parlamentarische Mehrheit bekommt, da Condé – ein Sozialdemokrat alter Schule – höhere Abgaben für die ausländischen Bergbaukonzerne durchsetzen will.
Irak will Obama-Regime zur Einstellung der Waffenhilfe an syrische Terroristen bewegen
4.10.2013. Der irakische Regierungschef Nuri al-Maliki ist ins Weiße Haus eingeladen wurden, um seinen Plan zur Beendigung des Syrien-Konfliktes vorzutragen (Irak ist in dem Konflikt wie der Libanon neutral). Malikis Plan sieht neben einer Waffenruhe (die notfalls durch massiven Druck auf beide Seiten erreicht werden soll) auch die Verdrängung der ausländischen Söldner aus Syrien und die Einstellung der Waffenlieferungen und Finanzhilfe anderer Staaten für eine der Konfliktparteien vor.
Bewegung in Österreichs Parteienszene: LiF für Fusion mit NEOS
4.10.2013. Das altehrwürdige Liberale Forum (LiF), welches zur Nationalratswahl bereits ein Wahlbündnis mit der erfolgreich ins Parlament eingezogenen Partei NEOS hatte, plant nun die völlige Verschmelzung mit dieser Gruppierung. Am 1. Oktober stimmten rund 100 Mitglieder des LiF für einen Anschluß an die NEOS – die geringe Delegiertenzahl dürfte schon ein Hinweis darauf sein, daß die frühere Parlamentspartei (1994-99) heute ohnehin nur noch eine Splittergruppe ist.
Demokratische Republik Kongo: Ex-Rebellenchef Nkunda unterstützt Friedensprozeß
4.10.2013. General Laurent Nkunda, im ruandischen Hausarrest sitzender ehemaliger Führer der Rebellenbewegung Nationalkongreß für die Verteidigung des Volkes (CNDP) hat den Friedensangeboten des „Präsidenten“ der M23-Guerilla, Bertrand Bisimwa an die kongolesische Regierung seinen Segen gegeben, wobei Bisimwa als Bedingungen die Ausschaltung der ruandischen Völkermord-Miliz FDLR und das Rückkehrrecht für geflohene kongolesische Tutsi nannte. Der CNDP gilt als Vorgängerorganisation der M23, hatte unter Nkunda zeitweilig 7.000 Mann unter Waffen und kontrollierte weite Teile der Provinz Nord-Kivu, bist der General durch seinen korrupten Stellvertreter Bosco Ntaganda abgesetzt wurde.
UNO beklagt Folter in Libyen
4.10.2013. Nachdem Libyen, daß unter der Herrschaft des 2011 durch westliche wie islamistische Staaten gestürzten führeren Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi eine der geringsten Gefangenenquoten der Welt aufwies, Besuch von Vertretern des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (UNHCHR) hatte, wird das von der NATO installierte Regime aufgefordert, die von Milizen betrieben Gefangenenlager „unter die Aufsicht des Staates“ (der seit Ghaddafis Sturz faktisch nicht existiert) zu stellen. Der UNO-Report wirft dem Regime und seinen unkontrollierbaren Milizen vor, rund 8.000 Personen ohne Prozeß inhaftiert zu haben, regelmäßig und systematisch zu foltern (rund 27 bekannte Todesfälle durch Foltereinsatz) und fordert faire Verfahren gegen die inhaftierten Opfer, von denen viele echte oder vermeintliche Ghaddafi-Anhänger sind.
Österreich: Machtkampf beim BZÖ
4.10.2013. In der rechtsliberal-populistischen Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), einst von Jörg Haider gegründet und seit Montag nicht mehr im Parlament vertreten, ist ein Machtkampf zwischen dem liberal orientierten Parteichef und Spitzenkandidaten Josef Bucher und dem früheren Generalsekretär und stellvertretenden Fraktionschef Stefan Petzner entbrannt, der als Anhänger des „Haider-Flügels“ gilt und früher die „rechte Hand“ des Parteigründers war. Der Streit, in dem Petzner und der rechts-katholische Europaabegeordnete Ewald Stadler Parteichef Bucher für das miese Wahlergebnis (3,6%) verantwortlich machten und dessen Rücktritt forderten, führte dazu, daß Bucher veranlaßte, Petzner (einst selbst Kurzzeit-Parteichef) aus dem BZÖ auszuschließen.
Nationalratswahl in Österreich: NEOS und Stronach ziehen ins Parlament ein, BZÖ fliegt raus
1.10.2013. Die österreichische Nationalratswahl brachte einige Überraschungen mit sich: während die Parteien der Großen Koalition aus sozialdemokratischer SPÖ (27,1%) und konservativer ÖVP (23,8%) Verluste von jeweils 2,2% hinnehmen mussten, aber dennoch weiterregieren dürfen, waren die Gewinner die rechtsnationale Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die sich um rund 4% auf 21,4% verbesserte und die erstmals angetretenen Parteien Team Stronach (kapitalistisch-populistische Partei des austrokanadischen Oligarchen Frank Stronach, 5,8%) und NEOS – Das neue Österreich (neoliberal-proeuropäische Partei, 4,8%). Die GRÜNEN verbesserten sich leicht auf 11,5%, während das seit 2006 im Parlament vertretene, einst von Jörg Haider gegründete rechtsliberal-populistische Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) mit 3,63% an der 4%-Hürde scheiterte (da reichten auch die 11% der Stimmen nicht, die das BZÖ in seinem Stammland Kärnten holte) und auch die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) konnte zwar um 0,2% auf ein 1% zulegen, blieb aber ebenso wie die Piratenpartei (0,8%) außen vor.
Lateinamerikanische Staatschefs: UNO-Sitz soll nicht länger in den USA sein
1.10.2013. Mehrere lateinamerikanische, vorwiegend links orientierte Staatschefs, darunter der uruguayanische Präsident José Mujica, forderten auf der jüngsten Vollversammlung der Vereinten Nationen, den New Yorker Sitz der Weltorganisation weg aus den USA in ein anderes, neutrales Land zu verlegen, „welches die Souveränität aller Mitgliedsstaaten respektiert“. Auslöser für den lateinamerikanischen Vorstoß ist die Politik des US-Regimes, Regierungsmitgliedern von Staaten, die sich dem Willen Washingtons nicht beugen wollen, mit Sanktionen und Einreiseverboten zu belegen, was gegen internationale Rechtsnormen verstößt.
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