Deutschland: Peinliche Hetze gegen die „neue Friedensbewegung“

28.4.2014. Immer hilfloser reagieren die Herrschenden in Deutschland auf das Phänomen der „neuen Friedensbewegung“, die bereits in 25 deutschen Städten Montagsdemos veranstaltet und zu deren führenden Köpfen u.a. der Publizist Jürgen Elsässer, ein erklärter Gegner der US-Besatzung und der NATO-Kriegspolitik, gehört und fahren nun Propagandisten aus der vierten Reihe auf, um Kritik an den Demos einen möglichst „unabhängigen“ Anstrich zu verpassen. So räumt der TV-Sender „3sat“ der längst abgeschrieben Ex-Grünen Politikerin Jutta Dittfurth fünf Minuten Sendezeit ein, in denen sie faktenfrei über die „neue Friedensbewegung“ herziehen kann, weil diese sie nicht von vornherein eingeladen hat, während in der einstmals linksliberalen „Frankfurter Rundschau“ Annette Kahane, die Vorsitzende der von Staatsgeldern abhängigen „Amadou-Antonio-Stiftung“ krude Verschwörungstheorien über die Demonstranten verbreitet und sich zu der These versteigt, man könne aus Ikea-Möbeln Strahlenwaffen basteln – na dann...gute Besserung.













Syrien: Insgesamt bereits sechs Bewerber für die Präsidentenwahl

28.4.2014. Für die syrische Präsidentschaft kandieren neben Amtsinhaber Bashar al-Assad (seit 2000) der Parlamentsabgeordnete der kleinen Kommunistischen Partei, Maher Hadschar und der Wirtschaftsexperte Hassan Abdullah al-Nuri. Neu registrieren lassen haben sich nun noch die Bewerber Mohammed Radschuh, Abdul-Salam Salamah, Sawsan al-Haddad und Samir Mualla, die aber alle weitgehend unbekannt sind.













Phillipinen: Bevölkerung protestiert gegen Obama-Besuch und neues Verteidigungsabkommen

28.4.2014. „Nobama!“ und „Obama sofort raus aus Asien!“ skandierten Tausende, vorwiegend links orientierte Philippinos vor dem Präsidentenpalast, als der US-amerikanische Machthaber Barack Obama dieser Tage den Inselstaat besuchte. Zweck des Besuches in der früheren US-Kolonie, die heute noch unter der Fuchtel Washingtons steht, war der Abschluß eines neuen „Verteidigungsabkommens“ zwischen den USA und den Philippinen, welches eine verstärkte US-Truppenstationierung auf den Inseln zuläßt, denn das US-Regime versucht ähnlich wie gegen Rußland nun auch gegen China eine Einkreisungsstrategie umzusetzen.













Mazedonien: Endergebnis der Parlamentswahl - neue Partei schafft Einzug

28.4.2014. Die nationalkonservative Regierungspartei Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für die Nationale Einheit Mazedoniens (VMRO-DPMNE) unter dem seit 2006 amtierenden Premierminister Nikola Gruevski und die mit ihr verbündeten Kleinparteien konnten 61 Sitze im Parlament erringen, der Sozialdemokratische Bund (SDSM) und seine Alliierten bekamen 34 Mandate. Die beiden Parteien der albanischen Minderheit, die regierungsnahe Demokratische Union für Integration (DUI) und die oppositionelle Demokratische Partei der Albaner (DPA) erhielten 19 bzw. 7 Sitze, während die Nationaldemokratische Erneuerung NDP (multiethnische, albanisch dominierte Partei) und erstmals auch die Bürgeroption für Mazedonien (GROM) jeweils ein Mandat bekamen.











Libyen: Saif al-Islam wird per Video seinem „Gerichtsprozeß“ zugeschaltet

28.4.2014. Die Zintan-Milizen haben erlaubt, daß Saif al-Islam, Sohn des 2011 von NATO-Schergen ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, seinen Schauprozeß, der vom Marionettenregime in Tripolis veranstaltet wird, per Videoschaltung verfolgen kann, denn die Milizen der Kleinstadt Zintan weigern sich, den prominenten Sprößling an Tripolis auszuliefern, da das Regime ihn umgehend töten würden. Der „Prozeß“, der sich auch gegen einen Bruder Saif al-Islams und über 30 weitere frühere Regierungsmitglieder richtet, hat mittlerweile auch für Unmut und Empörung in der Bevölkerung gesorgt und provoziert Gewalt – allein am letzten Mittwoch sind acht von „Grad“-Raketenwerfern abgeschossene Raketen auf dem Gelände des hauptstädtischen Flughafens eingeschlagen.











Ukraine-Krise: Slowakei stellt ihr Territorium nicht der NATO zur Verfügung

25.4.2014. Die Slowakei will sich offenbar nicht von der NATO in einen Konflikt mit Rußland verwickeln lassen, denn ihr Präsident, Ivan Gasparovic, ein Unabhängiger, den man durchaus auch als Patrioten bezeichnen kann, erklärte, es gebe keinen Grund für NATO-Truppen in der Slowakei. „Die Slowakei wird der Ukraine helfen, ohne der eigenen Wirtschaft und den eigenen Bürgern zu schaden“, so Gasparovic.











Nordkorea: „Spielzeug-Drohnen“ durchbrechen Luftabwehr des Südens

25.4.2014. Südkorea hat zwei primitive, selbstgebaute bis 2 Meter lange Drohnen aus Nordkorea, die rein optisch an funkferngesteuerte Flugzeuge erinnern, gefunden, die aus Energiemangel abstürzten. Die Drohnen enthielten japanische Fotokameras und haben angeblich sogar Fotos vom Präsidentenpalast in Seoul gemacht, was nahelegt, daß sie unbemerkt von der südkoreanischen Luftabwehr die Grenze überqueren konnten.













Litauen: Ex-Präsident Paksas bekommt seine Bürgerrechte wieder

25.4.2014. Der frühere Präsident Litauens, Rolandas Paksas, ein Populist, der die einseitigen, nach Westen ausgerichteten Beziehungen seines Landes auch mit Rußland vertiefen wollte und unter fadenscheinigen Gründen abgesetzt wurde, bekam auch noch das passive Wahlrecht durch Parlamentsmehrheit entzogen, da er bei den Neuwahlen ebenfalls wieder zu gewinnen drohte. Nun hat ein Gericht diese Entziehung des passiven Wahlrechts für unzulässig erklärt und Paksas bekommt seine vollen Bürgerrechte wieder, was ihm wieder eine Kandidatur ermöglicht.











Rußland schaltet US-Kriegsschiff aus – US-Crew nervlich am Ende!

24.4.2014. Mit einem einzigen unbewaffneten Kampfflugzeug vom Typ Suchoi Su-24, welches für elektronische Kampfeinsätze ausgerüstet ist, gelang es der russischen Luftwaffe, das zur Einschüchterung Moskaus ins Schwarze Meer entsandte US-Kriegsschiff „Donald Cook“ lahmzulegen, in dem die Su-24, die ein paar Mal über dem Schiff kreiste, mit ihrer Ausrüstung das milliardenschwere Raketensystem „Aegis“ ausschaltete, das Radar und die Raketensteuerung beschädigte. Das Schiff mußte notgedrungen Rumänien anlaufen und die Crew war dermaßen demoralisiert, daß sogar 27 Soldaten noch vor Ort den Dienst quittierten.











Deutschland: AfD erringt Sieg über TV-Ekel Friedman

24.4.2014. Mit einer gefälschten Aussage zum Thema „Multikulti“ von AfD-Europa-Kandidatin Beatrix von Storch versuchte der rechtspopulistische TV-Talker Michel Friedman, der selbst der CDU angehört, den Vorsitzenden der EU-kritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) in seiner Sendung zu konfrontieren und bloß zu stellen. Nach einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen unwahrer Aussagen muß der TV-Stänkerer nun auch mit einer Gegendarstellung der AfD öffentlich zu Kreuze kriechen.















Ukraine: Julija Timoschenko will einen „Runden Tisch“ für den Frieden zwischen Übergangsregime und Separatisten

24.4.2014. Nachdem sie sich mit einem peinlichen Wutausbruch über Rußland, Putin und die ukrainisch-russische Minderheit am Telefon, der von Geheimdiensten mitgeschnitten und veröffentlicht wurde, so ziemlich ins politische Abseits manövriert hat, versucht die ukrainische Präsidentschaftskandidatin Julija Timoschenko von der nationalkonservativen Vaterlandspartei sich nun durch konstruktive Vorschläge hervorzutun. So schlug sie einen „Runden Tisch“ aus Vertretern der gesamten Ukraine vor, um die Probleme mit den nach Unabhängigkeit oder nach einem Anschluß an Rußland strebenden Regionen zu lösen – angesichts der Hilflosigkeit ukrainischer und westlicher Politik ein durchaus brauchbarer Vorschlag.













Libyen: Human Rights Watch bezeichnet Vertreibungen von Ghaddafi-treuen Tawergha als Verbrechen gegen die Menschlichkeit

24.4.2014. Nachdem sich die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ (HRW) beim dem NATO-Angriff auf Libyen 2011 vor den Propagandakarren der Kriegstreiber spannen ließ, versucht sie wohl nun mit Kritik am Gebahren der einstigen NATO-Söldner in Libyen, etwas von ihrem einstigen Ansehen zurückzugewinnen. So bezeichte HRW die Vertreibung, Ermordung, Folter oder Verschleppung von 40.000 Einwohnern der Kleinstadt Tawergha (welche 2011 hauptsächlich von Unterstützern der Ghaddafi-Regierung besiedelt war) durch die islamistischen Milizen aus der benachbarten Großstadt Misrata als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, rief den UN-Sicherheitsrat auf, dieses Vorgehen zu verurteilen und bat den Internationalen Strafgerichtshof, endlich Ermittlungen gegen die Kommandeure der NATO-freundlichen Islamisten-Milizen aus Misrata aufzunehmen.













Ägypten: Nasserist Hamdin Sabbahi ist einziger Gegenkandidat von Machthaber al-Sisi

24.4.2014. Der Patriot, Sozialist und Anhänger von Ägyptens legendärem Präsidenten Gamal Abd el-Nasser, Hamdin Sabbahi, wird bei den kommenden Präsidentschaftswahlen der einzige Herausforderer des Militärmachthabers Abdelfattah al-Sisi sein. Sabbahi trat bereits zur letzten Präsidentschaftswahl 2012 an und wurde mit 21% der Stimmen Dritter.















Ukraine: Gestürzter Präsident Janukowitsch ruft Militär zur Befehlsverweigerung auf

22.4.2014. Der ins Ausland geflüchtete legitime Präsident der Ukraine, der von gewalttätigem Pöbel, welcher wiederum von westlichen Geheimdiensten unterstützt und aufgestachelt wurde, von der Macht vertrieben wurde, hat sich an das Militär seines Landes gewandt. Er rief die Soldaten auf, sich „verbrecherischen Befehlen“ zu widersetzen und nicht auf das eigene Volk zu schießen, wie es die selbsternannte Übergangsregierung vorhatte, als sie Panzer in Marsch setzte gegen die Rathausbesetzer in der Ostukraine.















Mazedonien: Präsident muß in die Stichwahl

22.4.2014. Der nationalkonservative Staatspräsident Mazedoniens, Gjorge Ivanov, der der Regierungspartei mit dem wohl längsten Namen in der EU (Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für die Nationale Einheit Mazedoniens, VMRO-DPMNE) angehört, erhielt zwar 51,65% im ersten Wahlgang, muß aber dennoch in die Stichwahl gegen seinen sozialdemokratischen Herausforderer Stevo Pendarowski (37,53%), da die Wahlbeteiligung unter den vorgeschriebenen 50% lag. Der Kandidat der albanischen Minderheit, Ilaz Halimi (Demokratische Partei der Albaner, DPA) erhielt 4,48% der Stimmen, für den alternativen bürgerlichen Kandidaten Zoran Popovski von der Bürgeroption für Mazedonien (GROM) stimmten 3,61%.













Libyen: Gestürzter Ex-Premier ruft Volk zum Widerstand gegen die Milizen auf

22.4.2014. Der vom Nationalkongreß abgesetzte, parteilose Übergangspremier Ali Zeidan, der als gesellschaftspolitisch liberal und deutschfreundlich gilt, hat das libysche Volk nach der Entführung des jordanischen Botschafters und einer libyschen Mitarbeiterin der US-Botschaft aufgerufen, sich den bewaffneten Banden und „extremistischen Gruppen“ entgegenzustellen – etwas, wozu er seinerzeit als Premier nicht den Mut und die Mittel hatte. Auch warf er Parlamentariern vor, sie würden gezielt bewaffnete Banden unterstützen – seit der Ermordung des langjährigen libyschen Staatsoberhauptes Muammar al-Ghaddafi durch die NATO und einheimische Söldner wurde das Land in einen gescheiterten Staat á la Somalia verwandelt.

















Deutschland: DKP positioniert sich als friedenspolitische Alternative zur Linkspartei

22.4.2014. Nachdem fünf Bundestagsabgeordnete des rechten Parteiflügels der Linkspartei einem Auslandseinsatz der Bundesmarine zugestimmt haben, die mit einem Kriegsschiff einen Konvoi im Mittelmeer sichern soll, der die Vernichtung syrischer Chemiewaffen vornimmt, droht nun die allmähliche Aufweichung der friedenspolitischen Grundsätze der Linken. Deshalb brachte Patrick Köberle, Bundesvorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) seine Partei als klare friedenspolitische Alternative zur Herumeierei der Linken ins Gespräch: »Wenn Abgeordnete der Linken beim Thema Krieg und Frieden schwanken, brauchen sie ein deutliches Zeichen“ – und dies sei laut Köberle, zur Euopawahl DKP zu wählen!









Libyen: Zintan-Miliz für Rücktritt von Premier verantwortlich

16.4.2014. Das der von den islamisch-konservativen Muslim-Brüdern ins Amt gehievte Kurzzeit-Premier Abdullah al-Thinni nach rund 14 Tage wiederzurücktrat, war einem Angriff auf sein Wohnhaus geschuldet, der, wie jetzt herauskam, auf das Konto der säkulären Milizen aus der Kleinstadt Zintan geht. Die Zintan-Milizen unterstützten einerseits den zuvor amtierenden gemäßigten Premier Ali Zeidan; andererseits wird vermutet, daß die Zintaner, die sich als Kerkermeister und Schutzherr von Saif al-Islam Ghaddafi aufspielen, ein Zeichen gegen den in Tripolis beginnenden Schauprozeß gegen den Sohn des früheren Staatschefs setzen wollten und damit bekunden, daß sie ihn nicht ausliefern werden.













Österreich: Bündnis „EU-STOP“ kann antreten

16.4.2014. Das für einen neutralen, souveränen und demokratischen österreichischen Staat eintretende Wahlbündnis EU-STOP hat die notwendigen 2.600 Unterstützungsunterschriften eingereicht und wurde zur Wahl zugelassen. EU-STOP ist ein Bündnis aus den Parteien Neutrales Freies Österreich (NFÖ) und EU-Austrittspartei (EU-AUS).













USA: Schuh-Attacke auf Kriegsverbrecherin Hillary Clinton

16.4.2014. Die mutmaßliche Kriegsverbrecherin Hillary Clinton, die seinerzeit als Außenministerin des US-Regimes mitverantwortlich für die Bombardierung Libyens 2011 und für die brutale Ermordung des libyschen Staatsoberhauptes Muammar al-Ghaddafi ist, wurde auf einem Vortrag in Las Vegas von einer unbekannten US-Amerikanerin mit einem Schuh beworfen, was im arabischen Raum als Geste der Verachtung gilt und sich international allmählich als Protestform etabliert hat. Während die mutige, blonde Unbekannte sich widerstandslos festnehmen ließ und abgeführt wurde, konnte die leider vom Schuh verfehlte Kriminelle Clinton weiter ihren Vortrag halten – fürwahr skandalöse Zustände in den USA!









Siegerjustiz in Libyen: Schauprozesse gegen Ghaddafi-Söhne und ehemalige Regierungsmitglieder beginnen!

16.4.2014. In Tripolis beginnen derzeit die nach stalinistischem Muster organisierten Schauprozesse gegen Anhänger und Mitglieder der 2011 gestürzten rätedemokratischen Jamahiriya-Regierung, bei denen u.a. Saif al-Islam und Saadi, die noch überlebenden Söhne des früheren Staatsoberhauptes Muammar al Ghaddafi, der frühere, gewählte Premierminister Baghdadi al-Mahmudi und der Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi verurteilt werden – ihnen droht höchstwahrscheinlich die Todesstrafe! Nach offiziellen Angaben leben noch mindestens 6.200 (vermutlich aber viel mehr) Anhänger der gestürzten Regierung in Gefängnissen oder KZ-ähnlichen, von Milizen kontrollierten Lagern, wo sie der Willkür ihrer Folterknechte ausgeliefert sind.









Ukraine: Turtschinow für Referendum über Abspaltung

15.4.2014. Der ukrainische Übergangsstaatschef Alexander Turtschinow (Vaterlandspartei) macht Zugeständnisse an die Aufständischen, die in der Ostukraine in mehreren Städten Verwaltungsgebäude besetzt haben und den Anschluß ihres Landesteils an Rußland fordern. So sprach sich Turtschinow für ein Referendum über die „Föderalisierung“ (de facto: Spaltung) der Ukraine aus, welches zeitgleich mit den Präsidentschaftswahlen abgehalten werden könnte, mobilisierte aber gleichzeitig als Drohkulisse die Armee.

















Libyen: Übergangspremier schmeißt nach 14 Tagen hin

15.4.2014. Der neue Übergangspremier Abdullah al-Thinni, der den Muslimbrüdern nahesteht, ist nach nur rund 14 Tagen von seinem Amt zurückgetreten, da auf seine Familie am Wochenende ein Anschlag verübt wurde. Nachdem Sturz des langjährigen Staatschefs Muammar al-Ghaddafi leidet Libyen unter Chaos, Anarchie und Gewalt – am längsten hielt sich mit knapp anderthalb Jahren bis jetzt der im März gestürzte, parteilose Übergangspremier Ali Zeidan im Amt, ein ehemaliger Diplomat Ghaddafis.



















Wahlen in Guinea-Bissau: Erstmals tritt kein „Polit-Promi“ an

15.4.2014. Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in dem kleinen, instabilen Staat Guinea-Bissau am Wochenende zeichneten sich durch eine relative Reibungslosigkeit aus und dadurch, daß keines der üblichen prominenten Politfossile antrat – der gestürzte Ex-Premier Carlos Gomes Junior (PAIGC) hatte sich ins portugisische Exil zurückgezogen und Ex-Staatschef Kumba Yala (PRS), der bisher zu jeder Wahl antrat, hatte die Politik an den Nagel gehängt und war vier Tage vor der Wahl gestorben. Zu den Favoriten für das Präsidentenamt gehören José Mario Vaz, ein ehemaliger Finanzminister von der Afrikanischen Partei für die Unabhängigkeit von Guinea und Cap Verde (PAIGC), Abel Incada von der sozialistischen Partei für Soziale Erneuerung (PRS) und der PRS-Dissident Nuno Nabiam, der von Kumba Yala im Wahlkampf unterstützt wurde und dem mächtigen Militär nahestehen soll.















Bulgarien: Nationalisten drohen mit Sturz der Regierung, wenn diese Sanktionen gegen Rußland unterstützt

11.4.2014. Sollte das NATO- und EU-Land Bulgarien westliche Sanktionen gegen Rußland wegen der Krim-Krise unterstützen, müsse über neue Mehrheiten im Parlament nachgedacht werden, sagte Wolen Siderow, Chef der nationalistischen Partei Ataka (zu deutsch: „Angriff“). In Bulgarien regiert eine sozialdemokratische Minderheitsregierung, die ihre Mehrheiten im Parlament durch eine Tolerierung der Ataka zu stande bringt: deren Abgeordnete verlassen regelmäßig bei Abstimmungen den Raum, den die Ataka empfindet die verhaßten Konservativen, die sonst die Mehrheit hätten noch schlimmer als die Sozialdemokraten.

















Österreich: Haider-Tochter legt Spitzenkandidatur für BZÖ nieder

11.4.2014. Ulrike Haider-Quercia, Tochter von Jörg Haider, dem umstrittenen Gründer des rechtsliberal-populistischen Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), hat ihren Rückzug von der BZÖ-Spitzenkandidatur zur Eurowahl verkündet und dies damit begründet, daß die Listenzweite, die EU-Abgeordnete Angelika Werthmann wegen deren Kandidatur beim BZÖ aus der liberalen EU-Fraktion ALDE ausgeschlossen wurde – Werthmann führt jetzt die BZÖ-Liste an. Allerdings dürfte auch die heftige parteiinterne Kritik an Haider-Quercias Ansichten ein Grund für ihren Rückzug sein: sie plädierte für einen weiteren Verbleib in der EU und befürwortete zu allem Übel noch einen Eintritt Österreichs in den aggressiven Militärpakt NATO.









Libyen: Rebellen geben Ölhäfen frei und Regierung droht mit Rücktritt

11.4.2014. Nachdem Sturz des parteilosen Übergangspremiers Ali Zeidan durch das Parlament ist die Lage noch konfuser im von der NATO zerbombten Libyen geworden. Zwar haben „Rebellen“ zwei besetzte Erdölhäfen im Tausch gegen Straffreiheit an den libyschen Staat zurückgegeben (und halten immer noch zwei besetzt), aber nun droht die Regierung mit Rücktritt, weil das Parlament wieder herummosert, nicht über den Deal mit den Rebellen informiert gewesen zu sein.











Tschad wehrt sich gegen Unterstellung der UN-Menschenrechtskommission: „Kampagne gegen unser militärisches Engagement!“

11.4.2014. Die tschadische Regierung hat die Behauptung der UN-Menschenrechskommission, tschadische Truppen hätten auf einem Markt in der zentralafrikanischen Hauptstadt Bangui 20 Zivilisten erschossen, empört zurückgewiesen und als „beleidigend“, „tendenziös“ und Teil einer „bösartigen Kampagne“ gegen das militärische Engagement Tschads in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) zurückgewiesen. Es ist für „Welt im Blick“ nicht erkennbar, wer nun die Wahrheit sagt, aber es ist durchaus möglich, daß die UN lügt, um die tschadische Regierung dazu zu nötigen, ihre Truppen abzuziehen, da sich der Tschad in der ZAR als „großer Bruder“ aufführt und diverse politische Kräfte unterstützt – mittlerweile kündigte Tschad auch an, seine Soldaten aus der ZAR-Mission der Afrikanischen Union (MISCA) zurückzuziehen.













Österreich: Es wird knapp für Austrittsbündnis „EU-STOP“

11.4.2014. Es wird sehr knapp für das neutralistische Wahlbündnis EU-STOP, welches bis letzten Freitag „nur“ 1.750 Unterstützungsunterschriften gesammelt hatte, aber bis heute insgesamt 2.600 Unterschriften beibringen muß, um zur Europawahl am 25. Mai zugelassen zu werden. EU-STOP ist ein Wahlbündnis zwischen der EU-Austrittspartei (EU-AUS) und der Partei Neutrales Freies Österreich (NFÖ), welches sich für den Erhalt der österreichischen Neutralität und Souveränität einsetzt und einen Austritt aus dem imperialistischen EU-Gebilde unterstützt.
www.eustop.at









Thailand: Über 100.000 Demonstranten zur Unterstützung von Premierministerin Yingluck

8.4.2014. Die Anhänger der Regierung der populistischen Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra sind in einer über 100.000 Mann zählenden Demonstration durch die thailändische Hauptstadt Bangkok gegzogen, um ihre Unterstützung für die bedrängte Regierungsschefin zu zeigen. Gegen Yingluck sind mehrere Klagen der Opposition anhängig, mit dem Ziel, sie endgültig zu entmachten und die Herrschaft der alten, königstreuen Eliten wiederherzustellen – der seit Jahren ausgetragene Konflikt zwischen (hauptsächlich ärmerern) aus dem Norden des Landes stammenden Shinawatra-Anhängern und den alten Monarchisten (aus dem Süden) geht mittlerweile so weit, daß die Nordprovinzen über eine Abspaltung á la Krim nachdenken.















Malta bekommt eine Präsidentin

8.4.2014. Der Inselstaat Malta hat zum ersten Mal ein weibliches Staatsoberhaupt: Marie-Louise Coleiro Preca, die ehemalige Sozialministerin und Generalsekretärin der regierenden MLP – allerdings hat das Staatsoberhaupt auf Malta nur zeremonielle Funktionen. Die Politik auf der Insel ist extrem polarisiert und wird seit Jahrzehnten beherrscht von der linkssozialdemokratischschen, EU-kritischen Malta Labour-Party (MLP) und der rechtskonsvervativen, pro-westlichen Nationalistischen Partei (PN).





















Großbritannien: UKIP-Chef Farage kritisiert im TV-Duell mit Vize-Premier Clegg den Libyen-Krieg und die NATO-Expanision!

8.4.2014. Umfragen zufolge ist aus dem TV-Duell zwischen Nigel Farage, dem Vorsitzenden den EU-kritischen Unabhängigkeitspartei des Vereinigten Königgreichs (UKIP) und Nick Clegg, dem Chef der mitregierenden Liberaldemokraten (LD) der Oppositionelle Farage mit 68% zu 27% siegreich hervorgegangen. Farage kritisierte u.a. den NATO-Krieg des Westens gegen Libyen und wies auf die katastrophale Lage in dem nordafrikanischen Land hin, daß immer noch am Boden liegt, sprach sich gegen einen NATO- und EU-Beitritt der Ukraine aus und verlangte ein Ende der Beteiligung an „ausländischen Kriegen“.

















Costa-Rica: Links-bürgerliche Opposition stellt den nächsten Präsidenten

8.4.2014. Mit rund 78% hat der Kandidat der oppositionellen Partei der Bürgeraktion (PAC), Luis Guillermo Solis, in der Stichwahl um das Präsidentenamt gegen den Kandidaten der bislang regierenden Partei der Nationalen Befreiung (PLN), Johnny Araya, der 22% bekam, gesiegt, wobei Araya schon vor der Stichwahl aufgab und nur noch pro forma kandidierte. Die PLN war einstmals eine sozialdemokratische Partei und seit 1948 eine dominierende Größe in der costaricanischen Politik, doch als sie sich immer stärker an die USA und den Neoliberalismus anlehnte, spalteten sich gemäßigte Linksabweichler um den Wirtschaftswissenschaftler Otton Solis ab und gründeten die links-bürgerliche PAC, welche das Freihandelsabkommen mit den USA ablehnte.













Kriegstreiber: Südkorea testet ballistische Rakete, die jedes Ziel in Nordkorea erreichen kann!

7.4.2014. Ja, richtig gelesen: SÜD-KOREA (nicht Nordkorea) testete eine Ende März eine ballistische Rakete, die eine Reichweite von rund 500 km hat und angeblich „jedes Ziel in Nordkorea“ erreichen kann. Nun kann man auch besser verstehen, warum das kommunistische Nordkorea seinerseits die Aufrüstung des eigenen Raketenarsenals vorantreibt – worüber in den westlichen Medien ständig berichtet wird, während der US-Truppenaufmarsch und die Raketentests im verfeindeten südlichen Teilstaat kaum Beachtung finden.

















Mali: Präsident Keita lehnt EPA-Abkommen mit der EU ab

7.4.2014. Hoffnungsschimmer: der neugewählte Präsident Malis, Ibrahim Boubacar Keita, der häufig als Sozialdemokrat bezeichnet wird, hat erklärt, daß er das neokoloniale „Economic Partnership Agreement“ (EPA), welches die Europäische Union (EU) gern afrikanischen Staaten aufnötigt, ablehne und seine Regierung auch diesem Abkommen nicht zustimmen werde. Die EPA´s fördern den Freihandel, sind aber meist für die afrikanischen Staaten von Nachteil und beschleunigen den Ausverkauf von Bodenschätzen und die Ausbeutung der Menschen – aller pseudo-humanistischen Rhetorik der EU zum Trotz.















Philippinen: Hauptstadt-Bürgermeister Estrada will Beifahrer auf Motorrad verbieten

7.4.2014. Joseph Estrada, Bürgermeister der philippinischen Hauptstadt Manila, will Beifahrer auf dem Motorrad verbieten lassen, um die Kriminalität einzudämmen, da viele Taschendiebe u.a. vom Motorrad aus agieren. Der Populist Estrada ist ein bekannter früherer Filmstar des Landes und war um die Jahrtausendwende zweieinhalb Jahre lang Staatspräsident, wurde aber abgesetzt, weil er sich mit dem Etablishment des Inselstaates angelegt hatte.















Österreich: Hans-Peter Martin tritt mit seiner Liste nicht mehr an

7.4.2014. Der parteilose EU-Kritiker Dr. Hans-Peter Martin tritt mit seiner Wählervereinigung Liste Hans-Peter Martin nicht mehr zur diesjährigen Europawahl an, wie er in einem Interwiew erklärte und begründete dies mit dem Erstarken zahlreicher anderer EU-kritischer Kräfte wie der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), den rechtskatholischen Reformkonservativen (REKOS), dem rechtsliberal-populistischen Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) oder den neutralistischen EU-Austrittsbefürwortern der Liste „EU-Stop“, einem Bündnis zwischen den Kleinparteien Neutrales Freies Österreich (NFÖ) und der EU-Austrittspartei (EU-AUS). Martin, der selbst pro-europäisch eingestellt war, aber Verschwendung, Korruption und Lobbyismus in Brüssel anprangerte und seine bestechlichen Abgeordnetenkollegen heimlich mit Knopflochkamera filmte, war drei Legislaturperioden EU-Abgeordneter zuerst für die SPÖ, dann für seine eigene Liste.















Demokratische Republik Kongo: Regierung sabotiert Friedensprozeß

7.4.2014. Die kongolesische Regierung von Präsident Joseph Kabila hat mit der Verhaftung von zivilen Funktionären der ehemaligen Rebellengruppierung Bewegung des 23. März (M23) begonnen, obwohl diesen nach ihrer Rückkehr eine Integration ins zivile Leben zugesagt worden war. Die noch Uganda ausharrenden verbliebenen Führungskräfte der M23 kritisierten diese Vorgehensweise und erklärten, die kongolesische Regierung mache mit derartigem Vorgehen die M23-Mitglieder zu permanenten Flüchtlingen – zumal die Verhaftungswelle ja zeigt, daß sich die Regierung nicht an ihre Versprechen gegenüber den Rebellen, die aufgeben, hält, was die weitere Entwaffnung der anderen 40 Rebellenmilizen im Ostkongo erschwere dürft.













Deutschland: In Leipzig finden wieder Montagsdemos statt

4.4.2014. In der sächsischen Großstadt Leipzig finden wieder die legendären Montagsdemonstrationen statt, die sich diesesmal besonders gegen einen drohenden Krieg zwischen NATO und Rußland richten. Die Zusammenkünfte, zu denen sich bisher ein paar hundert Menschen zusammenfinden, finden auf dem Augustusplatz um 18.00 Uhr statt und es gibt ein offenes Mikrofon.













Argentinen: Präsidentin Kirchner kritisiert militärisch-nukleare Nutzung der Falklandinseln durch NATO

4.4.2014. Die linksperonistische Präsidentin Argentiniens, Cristina Fernandez de Kirchner hat der NATO vorgeworfen, die von Großbritannien besetzten Falklandinseln als atomaren Militärstützpunkt zu nutzen. Dies sei eine Wahrheit, die sich nicht mehr verbergen lasse, so Kirchner, die auch kritisierte, daß Großbritannien die Inseln für die „elektronische Überwachung“ des Südatlantik nutze.













Spaßkandidatur in der Ukraine: „Darth Vader“ will Präsident werden

3.4.2014. Wer kennt nicht Darth Vader, die schwarz gekleidete, röchelnde Filmfigur aus den „Star Wars“-Filmen, die rechte Hand des diabolischen Imperators und laut Umfrage der bekannteste Bösewicht der Filmgeschichte? Darth Vader, oder zumindest ein Mitglied der Ukrainischen Internetpartei (UIP), wohl so eine Art Piratenpartei, wurde offiziell zum Präsidentschaftskandidaten der UIP gewählt und tritt nun mit Atemmaske und Umhang, begleitet von einer Handvoll weiß uniformierter „imperialer Sturmtruppen“ u.a. auf dem Maidan auf, wo er Reden schwingt, in denen er sagt, daß nur er die Krim zurückholen könnte und wüßte, „wie man aus einer Republik ein Imperium macht“.













Libyen: Ist Saadi al-Ghaddafis Familie im Niger noch sicher?

3.4.2014. Mit der brutalen Folter Saadi al-Ghaddafis, Sohn des 2011 ermordeten libyschen Revolutionsführeres Muammar al-Ghaddafi und selbst hoher Sportfunktionär in dessen Rätedemokratie („Jamahiriya“), haben die libyschen „Behörden“ des von der NATO ins Amt gebombten Regimes gezeigt, was ihr Wort wert ist, denn sie sicherten der offensichtlich korrupten Regierung Nigers zu, daß Saadi bei Auslieferung nicht mißhandelt werden würde. Die Familie Saadi al-Ghaddafis weilt scheinbar noch im Niger, doch es wäre besser für sie ebenfalls wie der Rest der Familie ins abgelegene Sultanat Oman zu gehen, oder noch besser in das klar anti-imperialistische Simbabwe, denn libysche Nachbarn wie die schwache Regierung in Niger oder der pro-westliche Präsident Idriss Déby aus dem Tschad, der Ghaddafis Rgierung zunächst Truppen zu Hilfe schickte, werden sich dem Druck Libyens und dessen NATO-Freunden nicht lange entziehen können.







Präsidentenwahl in der Slowakei: Fico geschlagen, Oligarch wird Staatschef

1.4.2014. Lag in der ersten Wahlrunde noch der sozialliberale Premierminister Robert Fico mit 28% der Stimmen rund 4% vor seinem Herausforderer, dem parteilosen Millionär Andrej Kiska, der sein Vermögen mit Wucherzinsen für Kredite gemacht hat, später aber die Hilfsorganisation „Guter Engel“ gründete, so konnte Fico im zweiten Wahlgang mit 41% nicht mehr punkten und unterlag Kiska (59%), der die Unterstützung vieler bürgerlicher Kandidaten genoß. Grund für abnehmende Popularität des einstmals beliebten Robert Fico ist die Tatsache, daß er seinen sozialen, anti-neoliberalen Kurs aus seiner ersten Amtszeit 2006-10 nach seiner Wiederwahl 2012 nicht mehr fortführte und sich der Politik typischer europäischen sozialdemokratischer Parteien annäherte.













Kongo: Flugblätter drohen mit Rückkehr von Guerilla-Armee M23

1.4.2014. Während Jean-Marie Runiga, der politische „Präsident“ der Bewegung des 23. März (M23) aus seinem ruandischen Exil verkündet, daß die ehemaligen M23-Kämpfer sich an der nationalen Versöhnung beteiligen werden, künden Flugblätter in der Provinz Nord-Kivu davon, daß die Guerilla-Bewegung zurückkehren wird. Verdächtigt hinter dieser Flugblattaktion werden kongolesische Regierungssoldaten, die mit der M23 sympathisieren und die früher der Guerilla-Armee CNDP (= Nationalkongreß zur Verteidigung des Volkes), einer Vorläuferorganisation der M23, angehörten.















Ecuador erkennt ukrainische Putsch-Regierung nicht an

1.4.2014. Die linksnationale Regierung Ecuadors erkennt die pro-westliche Putsch-Regierung in der Ukraine nicht an und hat sich bei einer UNO-Abstimmung über die Situation auf der Krim auch deshalb der Abstimmung enthalten. ”Die derzeitige Regierung ist das Produkt hinterhältiger Machenschaften, um es milde auszudrücken, die durch heuchlerische Rhetorik aus dem Westen deutlich unterstützt wird”, erklärte Ecuadors Präsident Rafael Correa und spielte damit auf die von westlichen Geheimdiensten geschürten Unruhen an.



















Alt-Kanzler Helmut Schmidt: NATO-Krieg gegen Libyen war Völkerrechtsbruch!

31.3.2014. Der frühere SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt (1974-82) hat den NATO-Krieg gegen Libyen bzw. das westliche „Eingreifen in den Bürgerkrieg“ in einem Interview als glatten Völkerrechtsbruch bezeichntet. Im Eigentlichen ging es bei dem Gespräch, welches der 95-Jährige mit der pro-amerikanischen Wochenzeitung „DIE ZEIT“ führte, darum, daß Schmidt durchaus Verständnis für das Verhalten Wladimir Putins in der Krim-Krise hat und weshalb der rechte Sozialdemokrat auch Sanktionen gegen Rußland ablehnt.













Ukraine: Geflohener Präsident will Abspaltungsreferenden auch in anderen Teilen der Ukraine

31.3.2014. Der nach Rußland geflüchtete ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch (Partei der Regionen, PdR) hat gefordert, auch in anderen Landesteilen – besonders im Osten der Ukraine – ähnliche Referenden über eine Abspaltung wie der auf der Krim abzuhalten. Inzwischen haben sich in der Ostukraine in mehreren Städten Selbstverteidigungsmilizen gegründet, welche die dortige russischsprachige Bevölkerung gegen militante Verbündte der rechtsnationalistischen Putschregierung in Kiew beschützen sollen.













Sachsen: „Pro Deutschland“ tritt zur Landtagswahl an – „Pro“-Chaos im Freitstaat!

31.3.2014. Die Landesgruppe Sachsen der rechtspopulistischen, islamfeindlichen „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ tritt zur sächsischen Landtagswahl an und wird auf ihrer Liste neben eigenen Mitglieder und Parteilosen auch Mitglieder der rechtskonservativen Kräfte Sächsische Völkspartei (SVP), Deutsche Soziale Union (DSU) und pro Sachsen 2.0 präsentieren. Mit dem Auftauchen von pro Sachsen 2.0 ist das Chaos perferkt, denn die Landesgruppe Sachsen von „Pro Deutschland“ hieß ursprünglich „Pro Sachsen“ und war ein eigenständiger Verein – von ihm spaltete sich unter Dr. Johannes Hertrampf, dem langjährigen Vorsitzenden der Freiheitlichen Partei Deutschlands (FP Deutschlands) eine Gruppe ab, die sich ebenfalls Bürgerbewegung Pro Sachsen e.V. nennt und eher EU-kritische, linksnationale Ziele verfolgt und die ausländerfeindliche Stimmungsmache der übrigen Pro-Gruppen ablehnt.













Österreich: EU-Abgeordnete Angelika Werthmann kandidiert fürs BZÖ

31.3.2014. Die parteilose österreichische Europaabgeordnete Angelika Werthmann, welche ursprünglich für die Wählerliste des EU-kritischen Politikers Hans-Peter Martin gewählt worden war, sich aber mit diesem zerstritt, tritt nun für das rechtsliberal-populistische Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) als Zweitplatzierte nach Spitzenkandidatin Dr. Ulrike Haider-Quercia (Tochter des Parteigründers Jörg Haider) an. Sofort bemühte sich die Fraktion liberaler Parteien im Europaparlement, ALDE, Werthmann auszuschließen, was ganz offensichtlich auf Initiative der neoliberalen österreichischen Zeitgeistpartei NEOS geschah, welcher Werthmann wegen Stimmenkauf beim Aufstellen der Kandidatenliste den Rücken gekehrt hatte.













Libyen: Abgesetzter „Premierminister“ Ali Zeidan kündigt seine Rückkehr an und bestätigt Folter Saadi al-Ghaddafis

31.3.2014. Der vor wenigen Wochen vom Parlament entmachtete, parteilose Übergrangspremier Ali Zeidan, der seine Absetzung aufgrund von angeblichen Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung nicht anerkennt, hat seine Rückkehr nach Libyen aus dem deutschen Exil angekündigt und erklärt, daß er sich auf einen Teil der Armee bei seiner Rückkehr stützen könne. Er bestätigte auch, daß Saadi al-Ghaddafi, Sohn des 2011 bestialisch von libyschen NATO-Söldnern ermordeten Staatschefs Muammar al-Ghaddafi, nach seiner Überstellung in das Gefängnis von Tripolis gefoltert und mißhandelt worden sei – Zeidan äußerte Bedaueren über diesen Vorfall, zeigte aber gleichzeitig auch Verständnis für die Folterknechte.









AfD-Parteitag: Keine NATO-Osterweiterung und kein Freihandelsabkommen TTIP mit den USA!

26.3.2014. Auf dem Parteitag der bürgerlich-rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) haben sich die Mitglieder gegen eine Unterstützung des neoliberalen Freihandelsabkommens TTIP, welches zwischen der USA und der EU ageschlossen werden soll, ausgesprochen. In der Ukraine-Krise lehnt die AfD Sanktionen gegen Rußland ebenso wie eine Osterweiterung der NATO klar ab – es sollen Gespräche mit beiden Seiten über den ukrainischen Konflikt geführt werden.













Elfenbeinküste: Gbagbo-Partei ruft zu Boykott auf!

26.3.2014. Die Ivorische Volksfront (FPI), die Partei des 2011 durch Frankreich gestürzten, linksnationalen Präsidenten Laurent Gbagbo, hat zum Boykott des Zensus, einer Erfassungsumfrage durch das pro-französische Ouattara-Regime aufgerufen. Die FPI gewinnt derzeit wieder an Stärke, denn die breite Verarmung der Bevölkerung und enorm gestiegene Lebenshaltungskosten trotz hohem Wirtschaftswachstum lassen die Gbagbo-Zeit (2000-11) wie eine goldene Ära erscheinen.













Libyen: Neue Hinweise, daß Libyen nicht für den Lockerbie-Anschlag verantwortlich ist

26.3.2014. Der katarische TV-Sender „Al Dschasira“ (durchaus als „Ghaddafi-feindlich“ einzustufen) hat eine Dokumentation ausgestrahlt, in der ein Zeuge aussagt, er wäre vom iranischen Revolutionsführer Ajatollah Khomeini beauftragt worden, den Abschuß des iranischen Passagierflugzeuges (Iran Air Flug 655) durch ein US-Kriegsschiff, zu rächen. Diese Aussage untermauert die schon länger bestehende These, daß der anti-imperialistische Staatschef Libyens, Muammar al-Ghaddafi, dem immer wieder die Schuld für den Anschlag auf den PanAm-Jumbo-Jet über dem schottischen Lockerbie in die Schuhe geschoben wird, doch nichts mit dem Attentat zu tun hat, da es ein Racheakt der Iraner gewesen sein könnte.















Serbien: Kostunica legt Parteiführung nach Wahldebakel nieder

26.3.2014. Der frühere jugoslawische Präsident (2000-03) und serbische Premierminister (2004-08) Vojislav Kostunica hat den Vorsitz der nationalkonservativ-neutralistischen Demokratischen Partei Serbiens (DSS) niedergelegt, da seine Partei mit 4,24% an der 5%-Hürde gescheitert ist und seit fast 20 Jahren nun erstmals nicht mehr im Parlament vertreten ist. Derweil hat Parteivize Aleksandar Popovic den Vorsitz der Partei übernommen, die eine EU- und NATO-Mitgliedschaft Serbiens ablehnt und sich für eine Neutralität des Landes und ein enges Bündnis mit Rußland ausspricht.















Libyen: Europäische Staatsbürger müssen für die libyenfeindliche Politik ihrer Regime den Kopf hinhalten

24.3.2014. Mit der Ermordung eines in Libyen arbeitenden Franzosen in Benghasi Anfang März wurde wieder ein Staatsbürger eines jener westlichen Länder eliminiert, die an der NATO-Agression gegen Libyen und der damit einhergehenden Zerstörung des Landes teilgenommen haben und immer wieder müssen unbeteiligte Bürger für Racheaktionen herhalten, bei denen sich die Libyer für den Krieg gegen ihr Land auf diese Weise „bedanken“. Demnächst möchte das Obama-Regime 5.000-7.000 Soldaten einer neuen, west-freundlichen libyschen Armee in Bulgarien ausbilden lassen und schickt zu diesem Zweck 500 Offiziere in den Balkanstaat, da ihnen in Libyen selbst das Pflaster zu heiß sein dürfte.















Bosnien: Ist der Sturz von „Serbenführer“ Dodik Hauptziel der Proteste?

24.3.2014. Kritiker der westlichen Bosnienpolitik vertreten die Ansicht, daß die in allen Landesteilen Bosniens aufgeflammten Proteste gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik dazu vom Westen instrumentalisiert werden könnten, um den Präsidenten der serbischen Teilrepublik Srpska, Milorad Dodik, abzusägen. Dodik, wortgewaltiger Anführer der serbischen Sozialdemokraten widersetzt sich den westlichen Plänen, wenn es z.B. um eine NATO-Mitgliedschaft Bosniens oder die Anerkennung des Kosovo geht und befürwortet den Zusammenschluß seines Teilstaates mit Serbien, was der Westen ebenfalls ablehnt.













Ecuador: Regierung zurückgetreten

24.3.2014. Die Regierung des linksnationalen Präsidenten Rafael Correa ist geschlossen zurückgetreten, damit dieser eine Umbesetzung der Ressorts vornehmen kann. Dies dient dem Zweck, die Basis der Regierung zu verbreitern und Mitglieder der Sozialistischen Partei – Breite Front und der sozialdemokratischen Partei AVANZA (welche fünf Abgeordnete besitzt) stärker an der Regierung zu beteiligen.













Serbien: Ex-Premier Kostunica sieht „Rückkehr in die 90iger Jahre“ nach Wahlerfolg für Regierungsparteien

19.3.2014. Der frühere serbische Premierminister Vojislav Kostunica, dessen nationalkonservativ-neutralistische Demokratische Partei Serbiens (DSS) nach gut 20 Jahren bei den Wahlen vom Wochenende nicht mehr die 5%-Hürde überwinden konnte, sprach angesichts des haushohen Wahlerfolges für die rechtspopulistische Serbische Fortschrittspartei SNS, welche fast 50% der Stimmen erhielt, von einer „Rückkehr in die 90iger Jahre“. Damals dominierte ebenfalls eine einzelne Partei die serbische Politik, die Sozialistische Partei Serbiens (SPS) von Slobodan Milosevic, welche aufgrund ihrer Vormachtstellung die Gewaltenteilung aushebelte – heute ist die SPS Koalitionspartner der regierenden Wahlsiegerin SNS.













Elfenbeinküste: Partei des 2011 gestürzten Präsidenten Gbagbo gewinnt wieder an Stärke!

19.3.2014. Nachdem eine Rebellenarmee, unterstützt von UNO-Soldaten und Truppen des damaligen französischen Machthabers Nicolas Sarkozy im April 2011 den linksnationalen Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, nach Wahlen mit unklarem Ergebnis gewaltsam gestürzt hatte und anschließend eine „Hexenjagd“ auf Anhänger Gbagbos durchführte, in deren Verlauf der Ex-Staatschef nach Den Haag vor den „Internationalen Strafgerichtshof“ (IStGh) der westlichen Länder verschleppt wurde, befand sich Gbagbos Partei, die Ivoirische Volksfront (FPI) in Auflösung, wozu auch ihr Boykott der mutmaßlich manipulierten Parlamentswahlen beitrug. Doch nun scheint die Partei, welche gerade einen Kongreß mit 2.500 Delegierten durchgeführt hat und den prominenten FPI-Politiker Pascal Affi N´Guessan zum Vorsitzenden gewählt hatte, wieder Oberwasser zu bekommen – Gbagbo-Anhänger trauen sich zunehmend wieder auf die Straße, fordern die Rückkehr des immer noch populären Ex-Staatschefs und planen die Gegner an der Wahlurne zu schlagen.

















München: Kleine Parteien erobern den Stadtrat

19.3.2014. Wie auch in anderen Gemeinden, so brachten die bayrischen Kommunalwahlen in München einen Stimmenzuwachs für alternative Parteien: sowohl die Piratenpartei, als auch die Wählergruppe „HUT“ und die separatistische Bayernpartei (BP) konnten ein Mandat erringen. Auch die in Bayern relativ stark verankerten Parteien Freie Wähler (FW) und Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) errangen zwei Stadtratsmandate in München – ebenso wie die die erstmals angetretende Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD).















Libyen: Gestürzter Ex-Premier warnt vor Machtergreifung durch die Muslimbrüder

19.3.2014. Der als gemäßigt geltende, kürzlich vom Parlament abgesetzte Übergangspremier Ali Zeidan, der nach Deutschland geflohen ist, warnte in einem Interview mit dem libyschen Fernsehsender Libya li kull Al-Ahrar davor, daß die islamisch-konservative Muslimbruderschaft und die ihr nahestehende Partei für Entwicklung und Wiederaufbau danach trachten, den ganzen Staat unter ihre Kontrolle zu bekommen und die für eine Demokratie notwendige Gewaltenteilung vollständig aufheben wolle. Wie weit der Einfluß der Bruderschaft reicht, mußte der Sender erleben, als er wegen des Interviews noch vor dessen Ausstrahlung eine Drohung erhielt, weshalb das Gespräch mit Zeidan auch nicht gesendet wurde, wie die „Junge Welt“ berichtete.











Serbien: Wahlerfolg für Wendehals-Parteien, Kostunicas DSS fliegt aus Parlament

19.3.2014. Ausgerechnet jene Parteien bzw. Politiker, die in den 90iger Jahren zum radikal nationalen Flügel der serbischen Politik gehörten – die Sozialistische Partei Serbiens (SPS) und die Serbische Fortschrittspartei SNS (Abspaltung der Serbischen Radikalen Partei SRS) haben bei den vorgezogenen Parlamentswahlen mit 14,5% bzw. 48,9% einen Wahlsieg eingefahren – wobei diese Parteien heute regieren und unbedingt in die EU drängen, was sie früher vehement abgelehnt haben. Die nationalkonservativ-neutralistische Demokratische Partei Serbiens (DSS) um den früheren jugoslawischen Präsidenten und ehemaligen serbischen Premierminister Vojislav Kostunica, welche nie zum radikalen Lager gehörte, aber eine serbische EU- und NATO-Mitgliedschaft immer konsequent abgelehnt hatte, schaffte mit einem Wahlergebnis von rund 3-4% (ebenso wie einige andere Parlamentsparteien) den Einzug ins neue Parlament nicht mehr.

















Erdölpreise: Tschad und China liegen im Clinch

17.3.2014. Erstmalig kommt es zu Zerwürfnissen zwischen der VR China und der neoliberalen tschadischen Regierung um Präsident Idriss Déby, welche die Forderungen der Gewerkschaften nach höheren Löhnen für die Beschäftigen der chinesischen Ölförderanlagen unterstützt (!). Die chinesische Raffinierie SRN will den Treibstofftrarif für die tschadische Bevölkerung erhöhen, während Débys Regierung ihn niedrig halten will, um die Bevölkerung nicht noch weiter verarmen zu lassen.











Polen gedachte ermordeter oppositioneller Aktivistin

17.3.2014. Rund 100 Personen gedachten dieser Tage der vor drei Jahren ermordeten Mieter-Aktivistin Jolanta Brzeska, die sich mit ihrer Mieterbewegung gegen die Reprivatisierung von Altbauen und deren Verkauf an Immobilien-Tycoons richtete und die unter mysteriösen Umständen in einem Warschauer Waldstück verbrannte – was die Polizei als „Selbstmord“ darstellte. In Polen sind ungeklärte Todesfälle von oppositionellen Aktivisten und Politikern keine Seltenheit – so wurde kurz vor den Wahlen 2011 der linkspopulistische Volkstribun und Bauernführer Andrzej Lepper in der Geschäftsstelle seine Partei Samoobrona erhängt aufgefunden.

















Weißrußland: Außenminister glaubt nicht an Überschwappen der Proteste aus der Ukraine

17.3.2014. Der weißrussische Außenminister Wladimir Makej glaubt nicht daran, daß die Proteste von der Ukraine auch auf sein Land übergreifen werden, da die Vorraussetzungen nicht gegeben sind. Er machte für die ukrainischen Proteste hauptsächlich „die Korruption und die Verflechtung von Wirtschaft und Politik“ verantwortlich – zwei Dinge, die Weißußland so nicht existieren sollen, da Präsident Lukaschenko einen strikten Antikorruptionskurs fahre.

















Libyen: Ex-Premier Zeidan bezeichnet seine Absetzung als illegal

17.3.2014. Der entmachtete libysche Premierminister Ali Zeidan (2012-14) betrachtet seine Absetzung durch den Generalkongreß (libysches Parlament) als „illegal“, da bei der Abstimmung nur 113, statt der 124 Abgeordneten gegen ihn gestimmt hätten – notwendig sind 120 Stimmen. Der als gemäßigt, aber farblos geltende Ali Zeidan bezeichnete die den islamisch-konservativen Muslimbrüdern nahestehende Partei für Gerechtigkeit und Wiederaufbau und den noch radikaleren Wafa-Block als verantwortlich für seine Absetzung und warf beiden vor, seit Monaten an seinem Stuhl zu sägen.















EU bricht Völkerrecht durch Einmischung in der Ukraine

17.3.2014. Während die EU Rußland vorwirft, es würde in der Ukraine das Völkerrecht brechen, da es de facto die Abspaltungstendenzen der Krim unterstützt, wirft Moskau wiederum Brüssel ebenfalls Völkerrechtsbruch vor, weil die EU nach Kräften den Putsch gegen die gewählte Regierung unterstützt hat. So besagt das Völkerrecht u.a.: "Kein Staat darf gegenüber einem anderen aktiv eine Politik des Regimewechsels verfolgen oder die Destabilisierung des anderen Staates betreiben" – was die EU aber in der Ukraine definitiv gemacht hat.





















Reaktion auf NATO-Expanison: Weißrußland holt russische Kampfjets ins Land

14.3.2014. Nachdem die NATO Kampfjets nach Litauen und Polen verlegt hatte, um Moskau wegen der Streitigkeiten in der Ukraine unter Druck zu setzen, hat nun der Nachbarstaat Weißrußland reagiert und Rußland aufgefordert, bis zu 15 Kampfjets auf weißrussischem Gebiet zu stationieren. Weißrußland betreibt eigentlich eine Politik der Blockfreiheit, weshalb die NATO auch in diesem Land gern einen Regierungsumsturz anzetteln möchte – Präsident Alexander Lukschenko meinte, man werde nicht tatenlos zusehen, wie die NATO das ganze Land umzingelt.

















Libyen: Ministerpräsident Zeidan abgesetzt und geflohen

14.3.2014. Nachdem es Separatisten gelungen war, einen Öltanker mit Erdöl zu beladen und an der libyschen Marine vorbei dieses Öl auszuführen, wurde Premierminister Ali Zeidan vom Parlament abgesetzt wegen Unfähigkeit und Korruption, wobei Letzteres, was einen Haftbefehl nach sich zog, wohl eine Erfindung ist, um Zeidan politisch auszuschalten. Der parteilose Ex-Diplomat Zeidan, der mit rund 1,5 Jahren länger als jeder andere libysche Nachkriegspremier im Amt war, hielt zwar die zerstrittene „Regierung“ mit Geschick zusammen, brachte aber sonst im Land wie seine Vorgänger nichts zu stande – als ganz normaler Linienpassagier floh er mit einem Flugzeug über Malta nach Deutschland.















Afghanischer Präsident: Der Krieg ist ist nicht in unserem Interesse

14.3.2014. Es scheint, als habe Afghanistans Präsident Hamid Karsai kurz dem Ende seiner letzten Amtszeit eine Art Wahrheitsserum getrunken: erst erklärt er, daß die USA den Terror und Al Qaida in Afghanistan fördern und Verhandlungen mit den Taliban sabotieren, dann verkündet er, daß das US-Regime für eine hohe Anzahl von zivilen Toten vernatwortlich ist und meint er, der Krieg in Afghanistan dauere schon zu lange und sei „nicht in unserem Interesse“. Vielmehr wurde er 2001 nach dem 11. September gestartet unter Gründen die „im Interesse des Westens“ gelegen hatten.











Deutschland: Rechtsextreme Splitterpartei scheitert an Unterstützungsunterschriften zur EU-Wahl

11.3.2014. Die rechtsnationalistische Kleinpartei Die Rechte (rund 500 Mitglieder) um den ehemaligen Neonazi-Aktivisten Christian Worch kann nicht zur Europawahl antreten, da sie die vorgegebenen 4.000 Unterschriften nicht hatte einbringen können. Die Rechte hat ihre Hochburg in NRW und war zur Bundestagswahl 2013 angetreten,wo sie den allerletzten Platz belegte.

















Libyen droht mit der Versenkung voller Erdöltanker!

11.3.2014. Nachdem ein Tanker in dem von Separatisten gehaltenen Erdölexporthafen Es Sider in Ostlibyen vor Anker gegangen ist, um Erdöl zu laden, welches von besetzten Förderquellen stammt, hat die schwache libysche Zentralregierung von „Premier“ Ali Zeidan nun gedroht, das mit Erdöl beladene Schiff zu bombardieren, sollte es aus dem Hafen auslaufen, da das Regime den Export am Staat vorbei als illegal sieht. Die internationalen Reaktionen auf Zeidans Drohung sind bisher zurückhaltend – man stelle sich aber die hysterische Reaktion der westlichen Massenmedien vor, wenn der frühere Staatschef Muammar al-Ghaddafi die Bombardierung eines vollbeladenen Takschiffes im Mittelmeer angeordnet hätte!

















Österreich: EU-Abgeordneter Stadler gründet neue Partei

11.3.2014. Der katholisch-rechtskonservative EU-Abgeordnete Ewald Stadler, der letztes Jahr aus dem rechtsliberalen BZÖ ausgeschlossen wurde, hat nun mit den Reformkonservativen (REKOS) eine neue christlich-konservative Partei gegegründet, deren Anliegen u.a. neben dem Schutz traditioneller Werte (Familie, ungeborenes Leben usw.) auch die Verteidigung der österreichischen Neutralität und die Ablehnung der Militarisierung der EU ist. Stadler wurde auf dem Gründungsparteitag der REKOS am Wochenende zum Vorsitzenden gewählt, sein Stellvertreter ist Rudolf Gehring, der gleichzeitig immer noch Chef der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ) ist.

















Niederlage für Washington: OAS unterstützt venezuelanische Regierung

11.3.2014. Das US-Regime und seine Marionettenstaaten Kanada und Panama haben eine krachende Niederlage auf diplomatischem Parkett hinnehmen müssen: sie wollten die „Organisation Amerikanischer Staaten“ (OAS) dazu bringen, das Vorgehen der demokratischen Linksregierung gegen die gewalttätigen, US-freundlichen Demonstranten zu verurteilen. Doch stattdessen erklärte sich die OAS am Freitag mit 29 gegen drei Stimmen mit der venezuelanischen Regierung für solidarisch.















Ukraine: Neonazi will Präsident werden – erledigte Drecksarbeit für die NATO

10.3.2014. Dmitro Jarosch, „Führer“ der bewaffneten Neonazi-Gruppierung Rechter Sektor, die bei den Protesten in Kiew als so eine Schutzstaffel für die Demonstranten fungierte, hat seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen der Ukraine angekündigt. Die Gruppierung „Rechter Sektor“, die erst während der Proteste in Erscheinung trat und vorher gar nicht bekannt war, scheint eine ähnliche Rolle für die NATO wahrzunehmen, wie die islamische Terrorgruppe Al-Qaida in Libyen oder Syrien: erst eine Regierung destabilisieren, dann Gewalt und Anarchie säen und den Staat so schwächen, daß der Westen seine Hegemonialdiktatur errichten kann.













Libyen: Niger liefert Ghaddafi-Sohn Saadi aus

7.3.2014. Die schwache Regierung des nigrischen Präsidenten Mahamadou Issoufou hat dem zweieinhalbjährigen Drängen aus Tripolis nachgegeben und Saadi al-Ghaddafi, dem Niger znächst Asyl gewährt hatte, nach Libyen ausgewiesen, wo er dort in ein Gefängnislager eingeliefert wurde. Erschreckt von der Meldung, distutieren viele Leser(innen) in den Foren der Mainstream-Medien, ob Saadi nun einen fariren Prozeß bekommt oder nur einen Schauprozeß als Farce und erinnerten sich an die Bilder, die 2011 wie der frühere Staatschef Muammar al-Ghaddafi, Saadis Vater, von libyschen NATO-Söldnern zu Tode gefoltert wurde.













Ukraine: Janukowitsch-Anhänger erobern Rathaus von Donezk zurück

6.3.2014. Aufgebrachte Demonstranten, darunter viele Anhänger des vertriebenen Präsidenten Viktor Janukowitsch haben in dessen ostukrainischer Heimatstadt Donezk das Rathaus gestürmt und die Anhänger der pro-westlichen Putsch-Regierung in Kiew wieder vertrieben. Die Proteste richteten sich auch gegen ostukrainische Oligarchen, welche früher Janukowitsch unterstützt hatten, nun aber in das Lager der Putschregierung gewechselt waren, wo sie von dieser als Dank für ihre neue Loyalität als Gouverneure der Ostregionen eingesetzt wurden.













Österreich: Neues EU-Austrittsbündnis benötigt Unterstützungsunterschriften

6.3.2014. Das neugegründete Wahlbündnis zur Europawahl mit dem Namen „EU-STOP“ – bestehend aus der neutralistischen Partei Bündnis Neutrales Freies Österreich (NFÖ) und der EU-Austrittspartei (EU-AUS) muß bis spätestens 11. April 2.600 beglaubigte Unterstützungsunterschriften sammeln, damit es zur Wahl antreten kann. Das Bündnis EU-STOP setzt sich ein für ein neutrales, souveränes Österreich, den Ausbau der direkten Demokratie, den Erhalt des Sozialstaates und den Austritt der Alpenrepulik aus der Europäischen Union, womit österreichische EU-Gegner nun auch eine demokratische Wahlalternative zu den rechtspopulistischen Parteien haben, wenn genügend Unterschriften zusammenkommen.
www.eu-stop.at













Thailand: Dreht sich der Wind zugunsten Yinglucks?

6.3.2014. Einen kleinen Erfolg konnte die gewählte, populistische Premierministerin Yingluck Shinawatra verbuchen: die aufgehetzten Demonstranten des fanatischen Oppositionsführers Suthep Thaugsuban räumten wichtige Straßenkreuzungen (die sie wochenlang in Bangkok besetzt hatten, um den Rücktritt Yinglucks zu erreichen) da der Rückhalt der Bevölkerung für die Demonstranten erheblich nachließ und ihnen auch das Geld für die Aktionen ausging. Die elegante, still und zurückhaltend wirkende Premierministerin, welche die Unterstützung ärmerer Bevölkerungsschichten genießt, ging nach Wochen der Beschwichtigung erstmals rhetorisch in die Offensive und erklärte, sie sei „bereit, auf dem Schlachtfeld der Demokratie zu sterben“ und werde „bis zur letzten Minute ihre Pflicht erfüllen“ – Töne, die man von ihr bisher nicht kannte.



















Ukraine: 22.000 Soldaten wechseln ins Janukowitsch-Lager

6.3.2014. Im ukrainischen Militär zeichnet sich eine Spaltung ab: bis zu 22.000 Soldaten, vorrangig auf der Krim stationiert, sind in das Lager des vertriebenen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gewechselt, der von Rußland unterstützt wird. Unter den Überläufern, welche der pro-westlichen Putschregierung in Kiew den Rücken gekehrt haben, sind u.a. das 204. Jagdflugzeugkommando der ukrainischen Luftwaffe auf der Krim und Truppenteile, welche über S-300 Flugabwehrraketen verfügen.















Österreich: BZÖ tritt mit Haider-Tochter an der Spitze zur Europawahl an

6.3.2014. Mit DDr. Ulrike Haider-Quercia hat die rechtsliberal-populistische Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), die seit ihrem Ausscheiden aus dem Parlament einen Überlebenskampf führt, einen genialen Schachzug getan, denn Haider-Quercia ist die Tochter des legendären Parteigründers Dr. Jörg Haider, der auch weit über die Parteigrenzen hinaus in der österreichischen Rechten verehrt wird. Die Kandidatur Haider-Quercias dürfte damit auch den Höhenflug der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) eingrenzen, der früheren politischen Heimat ihres Vaters.











Ukraine: Janukowitsch-Anhänger erobern Rathaus von Charkiw zurück

4.3.2014. Rund 5.000 Demonstranten haben in der ostukrainischen Millionenstadt Charkiv die Macht zurückerobert und die teils bewaffneten pro-„Maidan“-Banden aus dem besetzten Rathaus vertrieben. Mehrere Gouverneure der ost- und südukrainischen Regionen erkennen weiterhin den vertriebenen Präsidenten Viktor Janukowitsch an – mittlerweile schlossen sich auch Mitglieder der von der pro-westlichen „Regierung“ aufgelösten „Berkut“-Spezialeinheiten an.







Libyen: Demonstranten stürmen Parlament

4.3.2014. Bewaffnete Demonstranten haben das Übergangsparlament gestürmt, weil dieses willkürlich seine Amtszeit bis Dezember diesen Jahres verlängert hat. Seit der Ermordung des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi 2011, als das Parlament ein indirekt gewählter Volkskongreß war, gab es kein legitimes Parlament in Libyen – zur Wahl des jetzigen durfte nur ein Teil der Bevölkerung abstimmen.











Ukraine: Turtschinow will sein Veto gegen Sprachengesetz einlegen

4.3.2014. Der pro-westliche Übergangspräsident Alexander Turtschinow von der nationalkonservativen Vaterlandspartei hat nun auf die Proteste der russisch-sprachigen Minderheit – allerdings zu spät – reagiert und angekündigt, er werde sein Veto gegen das umstrittene Sprachengesetz einlegen, welches russisch als zweite Amtssprache abgeschafft hätte. Das Parlament hatte das Gesetz unter Abwesenheit vieler Janukowitsch-treuer Abgeordneter vor zwei Wochen beschlossen.













Ukraine: Janukowitsch holt zum Gegenschlag aus!

4.3.2014. Der gewählte Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, hat russische Truppen um Hilfe gebeten, ihn bei der Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in der Ukraine zu unterstützen, weshalb russische Einheiten und pro-Janukowitsch orientierte Sicherheitskräfte auf der Krim Militärstützpunkte umstellt haben, die mit der bürgerlich-faschistisch orientierten Putschregierung in Kiew sympathisieren. Das hat zu einem Aufjaulen der NATO-Regime geführt und in deutschen Medien zu einer Anti-Rußland-Hetze mit völlig verdrehten Darstellungen – so wird Moskau eine „Invasion“ in der Ukraine unterstellt – geführt, so daß man meinen könnte, Deutschland bereitet sich auf einen Krieg vor.











Ukraine: Selbstverteidigungsmilizen gegen die „Braune Revolution“ formieren sich

3.3.2014. Rund 60-100 bewaffnete in Uniformen ohne Hoheitszeichen haben zeitweilig das Parlament der Krim und zwei Flughäfen auf der Halbinsel besetzt, um zu demonstrieren, daß sie bereit sind, die Anhänger der gestürzten Regierung und die Angehörigen der russisch-sprachigen Minderheit vor bewaffneten Banden des Nazi-Mobs zu schützen, welcher in den letzten Wochen die Proteste in Kiew unterwandert und „übernommen“ hatte und nun Jagd auf Andersdenkende macht. Auf den beiden Hauptstraßen, die von der Krim aufs Festland führen, errichteten die Selbstverteidigungseinheiten Straßensperren.















Venezuela: Oppositionsführer Capriles distanziert sich von Protesten

3.3.2014. Der rechtspopulistische Oppositionsführer und Gouverneur des Bundesstaates Miranda, Henrique Capriles Radonski, hat sich von den gewalttätigen Protesten der rechten Opposition in Venezuela distanziert und erklärt, diese führten das Land in eine „Sackgasse“. Allerdings hat bei den Protesten bereits eine zweite Generation von Politikern aus dem rechten Lager wie Leopoldo Lopez und die parteilose Abgeordnete Marina Corina Machado das Ruder übernommen, denen Capriles bereits als zu „weich“ gilt und die auf eine Gewalteskalation der Proteste setzt, um einen Bürgerkrieg und eine US-Intervention wie in Libyen zu erzwingen.













Weißrußland kritisiert Putsch in der Ukraine und einseitige Unterstützung dafür durch EU-Staaten

3.3.2014. Das weißrussische Außenministerium hat das gewaltsame Vorgehen der pro-westlichen Kräfte bei der Machtübernahme, die einseitige Unterstützung der westlichen Staaten und der EU für diese Kräfte sowie die „extremistischen und rechtswidrigen Ansätze zur Lösung innenpolitischer Konflikte“ scharf kritisiert. Gleichzeitig verurteilte Weißrußland die Haltung des Westens über Vorgänge wie Schußwaffengebrauch durch Demonstranten und Molotow-Cocktails gegen die Polizei hinwegzusehen, während dieses Verhalten – findet es in den eigenen Ländern statt – sofort Anlaß für gewalttätige Polizeiaktionen ist.













Tschad: Déby äschert Elfenbein ein und warnt vor Elefantenaussterben durch Wilderei

3.3.2014. Anläßlich des 50. Jahrestages des Naturparks Zakoma erinnerte der tschadische Staatspräsident Generaloberst Idriss Déby bei der feierlichen Einäscherung von einer Tonne beschlagnahmten Elfenbeins, daß die Population von Elefanten in den Jahren 2005-10 von rund 4.000 auf nur 450 Exemplare gesunken ist. Allerdings ist die Population jetzt stabil, da Déby eine rabiat vorgehende „Krisenreaktionseinheit“, die im Volksmund nur „Die Gesetzlosen“ genannt wird, auf die Jagd nach Wilderern schickt und die offenbar mit denen nicht lange fackelt.















Ukraine: Präsident Janukowitsch tritt nicht zurück und befiehlt loyale Truppen und Abgeordnete nach Sewastopol – neue Machthaber terrorisieren pro-russische Kräfte

3.3.2014. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch ist bisher nach eigenen Angaben nicht zurückgetreten, sondern hat Kiew nur zeitweise wegen der Gewalt von Extremisten verlassen und in einem aktuellen Präsidentenerlaß loyale Abgeordnete, Sicherheitskräfte und Regierungsmitglieder nach Sewastopol befohlen – jener Stadt auf der Krim, welche auch den russischen Flottenstützpunkt beherbergt und wo es so aussieht, als versuche Janukowitsch eine Art „Gegenregierung“ auf die Beine zu stellen. Derweil werden in den westukrainischen Gebieten Anhänger der Janukowitsch-Regierung oder rußlandfreundliche Personen Opfer von Gewalt, Plünderungen, Quälerei und Mord: so wurden die Häuser von KP-Chef Simonenko und Vertretern der Partei der Regionen (PdR) geplündert und angezündet, rußlandfreundliche Gegendemonstranten aus Bussen gezerrt, teilweise vergewaltigt und einige erschossen.















Ägypten: Nasser-Anhänger Sabbahi will Präsident werden

25.2.2014. Hamdin Sabbahi, Sozialist und Anhänger des legendären Staatschefs Gamal Abdel Nasser (1954-70) ist der erste offizielle Kandidat, der sich – vorraussichtlich im April – um das höchste Staatsamt bewerben wird. Seine Chancen auf einen der vorderen Plätze bei diesem Rennen stehen nicht schlecht, denn zur letzten Wahl 2012 hatte Sabbahi mit rund 21% den dritten Platz belegt.











Syrien-Ukraine-Venezuela-Thailand-Bosnien: Wieviel pro-westliche Putsche müssen wir noch erdulden?

25.2.2014. Nachdem sich die NATO und ihre Vasallen an Syriens Präsident Bashar al-Assad offenbar die Zähne ausbeißen, waren die „Globalisten“ mit ihrem Putsch gegen den pro-russischen Staatschef Viktor Janukowitsch erfolgreich gewesen, während die von den USA angezettelten Proteste zum Sturz der unbequemen Linksregierung in Venezuela derzeit noch anhalten. Auch in Thailand wird versucht durch ultrakonservative, US-freundliche Kräfte die populistische Premierministerin Yingluck Shinawatra zu stürzen, die bereits ihr Regierungslager 150 km von der Hauptstadt entfernt aufschlagen mußte, da die Demonstranten Bangkok nahezu lahmgelegt haben, während die Proteste in Bosnien, so die Hoffnung westlicher Strategen, endlich auch den unbeugsamen Sozialdemokraten Milorad Dodik, seines Zeichens Präsident der serbisch besiedelten Teilrepublik Srpska hinwegfegen sollen.













Ukraine: Julija Timoschenko in Freiheit – Präsident Janukowitsch auf der Flucht, aber wohl noch nicht offiziell zurückgetreten

25.2.2014. Die Ereignisse in der Ukraine überschlagen sich: am Wochenende kam die populistische Ex-Ministerpräsidentin Julija Timoschenko wieder in Freiheit und hielt – sichtlich von Haft und Krankheit gezeichnet – ihre erste Rede vor den Demonstranten des Maidan, während ihr langjähriger Partei-Vize, Vertrauter, einstiger Mentor und heutige rechte Hand, Alexander Turtschinow erst zum Parlamentspräsidenten und dann zum Übergangsstaatschef von der Obersten Rada (ukr. Parlament) bestimmt wurde. Der gewählte Staatschef Viktor Janukowitsch ist untergetaucht, aber noch nicht offiziell zurückgetreten – die neuen, pro-westlichen Machthaber lassen ihn wegen „Massenmordes“ suchen, da es bei Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten auf beiden Seiten über 80 Tote gab.











Wegen Lügen und Manipulation: Venezuela schmeißt CNN raus!

25.2.2014. Die venezuelanische Regierung hat „Journalisten“ des US-amerikanischen Propagandasenders CNN die Presseakkreditierung entzogen, da diese seit Anbeginn der Proteste gegen die demokratisch gewählte Linksregierung die Bevölkerung aufgehetzt und manipulative Berichte verbreitet haben. Ziel dieser Medienkampagne sei es, so der venezuelanische Präsident Nicolas Maduro, ihn als „Diktator“ darzustellen und international zu diskreditieren, um letztendlich eine US-amerikanische Militärintervention in dem erdölreichen Land durchzuführen und sich der Bodenschätze zu bemächtigen.













Simbabwe: Fit wie ein Turnschuh – Präsident Mugabe feiert seinen 90. Geburtstag!

25.2.2014. Selbst der oppositionelle Ex-Minister David Coltard mußte gegenüber der Frankfurter Rundschau zugeben, daß der dieser Tage 90 Jahre alt gewordene Staatspräsident Simbabwes, Robert Mugabe, bei seinen Auftritten „weder tattrig noch senil“ wirkt. Der antikolonial eingestellte Mugabe, der seit 1980 regiert und gerade erst 2.000 Häftlinge begnadigt hat, gilt im Westen als unbeliebt, da er sich weigert, sein Land der Diktatur der Internationalen Finanzinstitutionen (wie z.B. den Weltwährungsfonds) zu unterwerfen.













Ukraine: Widerstand gegen den Putsch wächst

25.2.2014. Auf der größtenteils von ethnischen Russen bewohnten Halbinsel Krim formieren sich bewaffnete Freiwilligen-Brigaden zur Verteidigung des Gebietsstreifens, da die neue Regierung bereits begonnen hat, per Gesetz die Rechte der russischen Minderheit zu beschneiden. Nachdem die neuen, pro-westlichen Machthaber bereits mehrere Lenin-Statuen umgestürzt haben, versammelten sich in der Stadt Charkiv rund 3.000 Menschen, um das dortige Denkmal zu schützen und verjagten einen „Oppositions“-Fernsehsender, der den Sturz mit großem TamTam hatte filmen wollen aus der Stadt.















Kolumbien: Attentat auf linke Präsidentschaftskandidatin

25.2.2014. Unbekannte Motorradfahrer haben das Feuer auf die Wagenkolonne der Präsidentschaftskandidatin Aida Abella von der linken Patriotischen Union (UP) verübt, welche der seit den 60iger Jahren kämpfenden Guerilla FARC nahesteht. Erst vor wenigen Wochen hatten Sicherheitskräfte des Regimes die Geschäftsstelle der Kommunistischen Partei Kolumbiens (PCC) gestürmt, alles durchwühlt und einen dort angestellten Wachmann verschleppt und mißhandelt.















Ukraine: Krim-Region droht mit Abspaltung bei Sturz von Janukowitsch

24.2.2014. Das Parlament der Autonomen Region Krim drohte damit, im Falle eines gewaltsamen Machtwechsels in Kiew zugunsten der pro-westlichen Oppositon, die Frage einer Abspaltung von Ukraine ernsthaft zu erörtern und der Sprecher des Krim-Parlaments, Vladimir Konstantinow, erklärte, daß unter den Demonstranten in Kiew mindestens „5.000 ausländische Kräfte“ seien – was zumindest deren Bewaffnung und riskanten Vorgehen erklären könnte. Auch in anderen Regionen des Landes regt sich Widerstand gegen die Protestler, die in der Hauptstadt 60 Polizisten als Geisel genommen hatten: so wurden in Odessa Einrichtungen der Vaterlandspartei von Julija Timoschenko durch aufgebrachte Bürger angezündet.









Neue Partei in Bulgarien auf Expanisonskurs

24.2.2014. Eine neue Partei mischt derzeit Bulgarien auf: sie wurde von dem prominenten TV-Journalisten Nikolai Barekow gegründet und heißt genauso wie seine populäre Fernsehsendung Bulgarien ohne Zensur. Über 2.000-4.000 Mitgliedsanträge erhält die Partei jede Woche, die vor allem die mangelnde Sozialpolitik der jetzigen sozialdemokratischen Regierung und deren konservativer Vorgängerregierung kritisiert und sich mit der alten Nationalistenpartei VMRO und der konservativen Agrar-Union verbündet hat.









Libyen: Geringe Wahlbeteiligung macht Abstimmung über Verfassungsgebende Versammlung zur Farce – Oppositionelle brechen aus Knast aus

24.2.2014. Für die Wahl zur neuen Verfassungebenden Versammlung in Libyen haben sich von 3,3 Mio. Wahlberechtigten nur 1,1 Mio. als Wähler registrieren lassen und von diesen 1,1 Mio. waren überhaupt nur 45% zur Wahl gegangen – also rund eine halbe Million Leute entscheidet über die Zukunft der 6,5 Mio. Libyer. Derweil nehmen die vom NATO-Regime unterdrückten Libyer ihr Schicksal selbst in die Hand: aus einem Gefängnis in der Stadt Zlitan konnten rund 90 Oppositionelle entkommen, die durch ihre Zellenwärter befreit wurden – den Häftlingen war vorgeworfen wurden, „die Revolution beleidigt“ zu haben – also den NATO-Putsch und den Sturz der rätedemokratischen Jamahiriya-Regierung Ghaddafis kritisiert zu haben.









Kuba ruft zur Unterstützung der venezuelanischen Regierung auf

24.2.2014. Die kubanische Regierung verurteilt die Versuche der rechten Opposition, die „bolivarische“ Linksregierung in Venezuela zu stürzen und ruft international zur Unterstützung für die Regierung des demokratisch gewählten Präsidenten Nicolas Maduro auf. In Venezuela selbst hat sich der rechtspopulistische Oppositionsführer Henrique Capriles Radonski – im letzten Jahr Gegenkandidat Maduros – von den gewaltsamen Protestierern, deren Führung inzwischen rechtsextreme Kreise um Leopoldo Lopez übernommen haben, distanziert und erklärt, daß die Gewalt in „eine Sackgasse“ führe.















Ukraine: Kommunistische Partei will Referendum über künftigen Kurs der Ukraine und hat über 3 Mio. Unterschriften gesammelt!

24.2.2014. Die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU), mit 32 Abgeordneten im Parlament vertreten und als Koalitionspartner von Präsident Janukowitschs Partei der Regionen (PdR) auch in der Regierung, ruft in dem ukrainischen Konflikt seit Wochen zur Vernunft auf und tritt für ein Referendum darüber ein, ob sich die Ukraine der EU oder der russischen Zollunion anschließen soll. Die Partei hat dazu über 3 Mio. Unterschriften gesammelt, was zeigt, daß viele Ukrainer sich nach einer friedlichen Lösung des Machtkampfes sehnen – der Einflußbereich der KPU erstreckt sich aber hauptsächlich auf den Osten und den Süden des Landes – im Westen, wo der Machtkampf tobt, ist sie eine Kleinpartei.





















Libyen: Propaganda über „Feiern“ des Bürgerkriegsbeginns – aber nirgends Fotos!

21.2.2014. Die Massenmedien überschlagen sich geradezu mit Berichten über „Revolutionsfeierlichkeiten“ in Libyen, welche den Beginn des NATO-Angriffs und des Bürgerkrieges 2011 feiern sollen, welcher zum Sturz der Regierung Muammar al-Ghaddafis geführt hat, über „vergnügte Familien“, „Autokorsos“, Feuerwerke – aber nirgends wird ein fotografischer Beweis dafür gebracht, denn die Wahrheit sieht anders aus, als die NATO-Propaganda zugeben möchte. Erst diese Woche haben Ghaddafi-Anhänger einen Kontrollpunkt der Küstenwache in Sirte in die Luft gejagt (nur Sachschaden), es gibt marodierende Milizen, Gewalt, Chaos, Kriminalität, den Zusammenbruch der öffentlichen Infrastruktur und wie sehr den Libyern, die von der NATO eingesetzte Scheindemokratie am Arsch vorbeigeht, zeigt sich auch darin, daß sich nur knapp ein Drittel der Wahlberechtigten zur Wahl der Verfassungsgebenden Versammlung hat registrieren lassen – und so war das einzige „Feierlichkeiten“-Foto aus Libyen ein verwaister Stand mit „Revolutions“-Krempel, der in verschiedenen Medien abgedruckt wurde.









Venezuela: Westliche Medien lügen, was das Zeug hält – manipulierte Bilder

21.2.2014. Was sahen wir dieser Tage alles für Berichte und Bilder aus Venezuela - oppositionelle Massendemonstrationen (die Wirklichkeit in Katalanien in Spanien stattfanden), verprügelte Studenten in den Händen brutaler Sicherheitskräfte (in Wirklichkeit in Chile aufgenommen), Demonstranten aus Bulgarien, die angeblich Venezuelaner wären, ein Opfer aus dem syrischen Bürgerkrieg (Foto von 2013) – ausgegeben für einen armen, venezuelanischen Oppositionellen, der vom bösen sozialistischen Tagen ansehen und auch noch Geld dafür bezahlen! Plant der Westen jetzt einen militärischen Angriff, pardon – „humanitäre Intervention“ – oder warum all die Lügen über die Situation in Venezuela?
Hier gehts zu den manipulierten Fotos: http://www.redglobe.de/lateinamerika/venezuela/9472-traue-deinen-augen-nicht









Libyen: Zintan-Milizen fordern Auflösung des Nationalkongreß und drohen mit Putsch

21.2.2014. Zwei säkuläre Milizen aus der Kleinstadt Zintan waren kurz vor der Wahl der Verfassungsgebenden Versammlung in Tripolis aufmarschiert und forderten, die Auflösung des Allgemeinen Nationalen Volkskongresses (Parlament), da dessen Amtszeit seit Anfang Februar abgelaufen war und er eigenmächtig diese bis Dezember 2014 verlängert hatte, sonst würden die Milizen die Parlamentarier verhaften. Auf Vermittlung des Marionettenpremiers Ali Zeidan wurde eine 72-stündige Frist ausgehandelt und das Parlament aufgelöst – die Zintan-Milizen gelten eigentlich als Verbündete der Regierung, wollen aber auch das sogenannte Isolationsgesetz aufheben, welches die Anhänger von Ex-Staatschef Muammar al-Ghaddafi von Wahlen ausschließt und dessen Sohn Saif al-Islam freilassen, der in ihrer Gewalt ist, wenn er freies Geleit bekommt.

















Österreich: Parteiloser EU-Abgeordneter will für kommunistisch-linksliberale Allianz antreten

18.2.2014. Der parteilose Europaabgeordnete Martin Ehrenhauser will für das Bündnis „Europa anders“ – eine Allianz aus Kommunistischer Partei Österreichs (KPÖ), der Piratenpartei und der linksliberalen Formation Der Wandel – kandidieren und hat mit seiner Unterschrift als EU-Abgeordneter dieser heterogenen Truppe bereits den Wahlantritt ermöglicht. Ehrenhauser war ursprünglich für die Liste Hans-Peter Martin des gleichnamigen Skandal-Aufdeckers und Ex-SPIEGEL-Journalisten gewählt worden, hatte sich aber später mit Parteichef Martin überworfen und war ausgetreten.

















Idiotisch: Feministen-Antifa verbrüdert sich mit Massenmörder

18.2.2014.Selbsternannte Aktivisten von Antifa und der feministischen Nackt-Protestlergruppe „Femen“ haben sich in Dresden laut BILD-Zeitung öffenlich ausgezogen und auf ihren freien Oberkörpern Slogans präsentiert, in denen sie sich bei dem britischen General Sir Arthur Travers Harris, genannt „Bomber-Harris“, für die Bombardierung von Dresden 1945 bedanken, was leider nicht ironisch gemeint war. Damals starben unabhängigen Schätzungen zufolge bis zu 500.000 Menschen (die offiziellen Zahlen sind nach dem Ende der DDR auf Druck der Westalliierten nach unten „korregiert“ worden), da die Stadt voller Flüchtlinge aus Schlesien war und auch kaum eine nennenswerte Luftverteidigung besaß.

















Libyen: CIA-Mann al-Hiftar scheitert mit Putsch-Aufruf

18.2.2014. Das der schwache, parteilose und ohne politische oder militärische Hausmacht regierende Premierminister Ali Zeidan sich gegen den langjährigen CIA-Mann und früheren Militärchef der NATO-„Rebellen“, General Khalifa al-Hiftar, durchsetzen konnte, zeigt, daß letzterer keinerlei Rückhalt in der libyschen Bevölkerung genießt, nachdem der von den NATO-Staaten und Katar angezettelte Libyen-Krieg das Land ins Verderben gestürzt hatte. Al-Hiftar hatte Ende letzter Woche aufgerufen, das Parlament und die Regierung zu stürzen und einen „Regierungsrat“ einzuberufen – allerdings fanden sich keine Militärs, die seinem Aufruf Folge leisteten.













Indien: Volksheld Kejriwal tritt nach 49 Tagen als Regierungschef von Dehli zurück

18.2.2014. Der Anti-Korruptions-Kämpfer Arvind Kejriwal, tritt nach seinem überraschenden Wahlerfolg 2013 nach nur 49 Tagen als Regierungschef des indischen Bundesstaates Dehli zurück, da er ein Gesetz gegen Korruption nicht gegen den Willen seines Koalitionspartners, der alt-ehrwürdigen, aber auch verschlissenen Kongreßpartei, durchsetzen konnte. Die von Kejriwal gegründete Anti-Korruptionsgruppierung Partei der einfachen Leute (AAP) hat aus der Bevölkerung weiterhin großen Zustrom und zählt bereits mehr als 5 Mio. neue Mitglieder.













Niger: Proteste gegen französischen Atom-Konzern AREVA

17.2.2013. In Niger demonstrieren Hunderte gegen den französischen Staatskonzern Areva, der nahezu eine Monopolstellung bei der Ausbeutung der nigrischen Uranminen hat und fordern ihn auf, daß Land zu verlassen oder sich an die Gesetze zu halten. Areva weigert sich, sich an das unter Präsident Mamadou Tandja (1999-2010) erlassene Gesetz, daß die Steuern auf Uranerz von 5,5% auf 12% erhöht, zu halten und übt Druck auf die schwache Regierung des „sozialistischen“ Präsidenten Mahamadou Issoufou aus, um Sonderkonditionen zu bekommen – ein „wunderbar“ exemplarischer Vorgang von Neokolonialismus!











Venezuela: Rechtsradikale Opposition schürt Chaos und Gewalt

17.2.2013. Chaos und Gewalt, die zu mindestens drei Toten führte verbreiteten hunderte rechtsradikale Oppositionsanhänger, nachdem ihre offiziell zugelassenen Demonstrationen von ihnen zunächst friedlich beendet worden waren und griffen Symbole des Staates und staatliche Medien an. Einer der Drahtzieher ist der rechtsextreme Politiker Leopoldo Lopez, der in den westlichen Medien neuerdings als „Oppositionsführer“ bezeichnet wird und dem der Kurs des rechtspopulistischen Gouverneur des Bundesstaates Miranda, Henrique Capriles Radonski, der bisher als „Oppositionsführer“ des Westens galt, zu „weich“ ist.











Syrien: EU stiehlt syrisches Volksvermögen!

17.2014. Die EU-Kommission hat angekündigt, „eingefrorene“ syrische Vermögenswerte zu verwenden, um die Vernichtung syrischer Chemiewaffen zu finanzieren, was ein glatter Verstoß gegen die Resolution der OPCW vom 15. November 2013 ist, die die Zahlungsunfähigkeit von Syrien für diese Vernichtung bestätigt und die an Stelle von Syrien durch einen speziellen internationalen Fonds dafür sichergestellt werden soll. Die syrische Regierung protestierte dagegen und bezeichnete diese widerrechtliche Zweckentfremdung syrischen Vermögens als Diebstahl und erinnerte gleichzeitig daran, daß u.a. die EU immer noch Terroristen in Syrien finanziert und unterstützt.













Libyen: Ex-General und CIA-Agent al-Hiftar ruft zu Putsch gegen Regierung auf!

17.2.2014. Der frühere libysche Armeegeneral Khalifa al-Hiftar, der sich in den 80iger Jahren in den Tschad absetzte und dort mit CIA-Hilfe eine Widerstandsbewegung gegen die Regierung Muammar al-Ghaddafis gründete, hat die ehemaligen Bürgerkriegsmilizen nunmehr dazu aufgerufen, die Regierung des parteilosen, als deutsch-freundlich geltenden Ex-Diplomaten Ali Zeidan und das Parlament zu stürzen und selbst einen „Präsidialrat“ zu gründen. Während des NATO-Krieges gegen Libyen 2011 tauchte al-Hiftar plötzlich aus seiner neuen US-Heimat in Benghasi auf und gehörte zu den Antreibern des Krieges – nun will der als CIA-Agent bekannte, zwielichtige Unruhestifter die schwache Regierung Zeidan stürzen, da ihre zaghaften Versuche, staatliche Autorität herzustellen, daß vom Westen gewünschte Milizen-Chaos letztlich beenden könnten.















Deutschland: Repressalien gegen regierungskritische Blogs – Politaia gibt auf

14.2.2014. Die bekannte regierungskritische Website politaia.org gibt auf und der Betreiber Hermann Breit nimmt die Seite vom Netz, da in den vergangenen Jahren immer wieder – zum Teil an den Haaren herbeigezogene – Vorwürfe von regierungsnaher Seite wegen „Volksverhetzung“ und ähnlichem Blödsinn auf ihn einprasselten und er dafür hohe Strafgebühren zahlen mußte. Dabei wurden aber gar nicht die Inhalte der Website selbst kritisiert, sondern nur irgendwelche Links, die Kommentatoren in ihren Beiträgen gesetzt hatten – für eine einzelne Person sind die mittlerweile rund 100.000 Kommentare auf der beliebten und vielgelesenen Seite aber gar nicht alle zu kontrollieren und zu prüfen.









Ruanda bereitet sich auf neue Bedrohung durch FDLR vor

14.2.2014. Die von der Volksgruppe der Tutsi dominierte Regierung des winzigen Staates Ruanda sieht sich nach der Zerschlagung der kongolesischen Guerilla Bewegung des 23. März (M23) durch internationale Truppen wieder von der Miliz Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas (FDLR) bedroht, welche 1994 für den Genozid an den ruandischen Tutsi verantwortlich war und danach in die kongolesischen Urwälder vertrieben wurde. Deswegen verstärkt Ruanda seine Truppen an der Grenze zum Kongo – bisher hielt die M23 – die zwar von Tutsi geführt, doch multiethnisch war – die FDLR militärisch in Schach und sorgte dafür, daß diese Ruanda nicht angreifen konnten.













Bosnien-Herzegowina: Fragiler Staat zeigt, daß er nicht überlebensfähig ist

14.2.2014. Der von NATO und EU nach dem jugoslawischen Bürgerkrieg künstlich zusammengeschusterte Staat Bosnien-Herzegowina zeigt durch die aktuellen anhaltenden Bürgerproteste gegen den paritätisch aus allen Volksgruppen besetzten Staatsapparat, daß dieses aufgeblähte und größtenteils handlungsunfähige System keine Zukunft hat. Dieser Meinung ist auch der Sozialdemokrat und Patritot Milorad Dodik, seines Zeichens Präsident der serbisch besiedelten bosnischen Teilrepublik Srpska und strebt daher eine Loslösung seines Teilstaates aus Bosnien an.















Bulgarien: Nationalisten retten sozialdemokratischer Regierung zum dritten Mal das Überleben!

14.2.2014. Innerhalb ihrer bisher achtmonatigen Amtszeit hat die Regierung aus Sozialdemokraten (BSP) und der türkischen Minderheitenpartei Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) das dritte Mißtrauensvotum, initiiert von der pro-europäischen, konservativ-populistischen Ex-Regierungspartei GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens), überstanden. Das gelang nun zum dritten Mal mit Hilfe der nationalistischen, türkenfeindlichen Partei Ataka, deren Abgeordnete sich bei der Abstimmung der Stimme enthielten.









Syrien: UNO schockiert über Massaker der „Rebellen“ an syrischen Zivilisten

14.2.2014. Der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich extrem „schockiert“ gezeigt, über ein Massaker, welches die von den westlichen Staaten und den islamischen Golfmonarchien unterstützten „Rebellen“ deser Tage im Dorf Maan in der Provinz Hama im Norden des Landes an 21 Zivilisten und 20 regierungstreuen Kämpfern angerichtet hatten. Besonders die christliche und die alewitische Minderheit haben immer wieder unter Massakern – ausgehend von den „Rebellen“ – zu leiden, während die syrische Regierung versucht, diese Minderheiten zu schützen.























Österreich: BZÖ will, daß öffentlich-rechtliche Medien pluralistischer berichten

11.2.2014. Die einstmals von Jörg Haider gegründete, rechtsliberal-populistische Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), die derzeit nicht im Parlament vertreten ist, fordert, die Einrichtung eines Gremiums in allen öffentlich geführten Medien, an das Leserbriefe und Berichte von Bürgerinitiativen, kleinen Parteien und Einzelpersonen geschickt werden können. Mindestens einmal im Monat, soll das Gremium Berichte auswählen, die dann veröffentlicht werden – dies zielt wohl daraufhin ab, daß die öffentlich-rechtlichen Medien nur die großen Parteien SPÖ und ÖVP hofieren, Alternativen zu Ihnen oder unliebsame Inhalte im Allgemeinen aber totschweigen.







Iran schickt Kriegsschiffe an US-Seegrenze

11.2.2014. Auf die ständigen Provokationen Washingtons und dessen Marine im Persischen Golf hat das iranische Militär nun entsprechend reagiert und einen Flottenverband von mehreren Kriegsschiffen über Südafrika in den Atlantik gesandt, um an der US-Seegrenze entlang zu patroulieren. Dies ist die iranische Antwort auf die ständigen Drohungen Washingtons mit einem Angriff auf den Iran und die laufenden US-Manöver vor der Haustür der Iraner im Persischen Golf.









EU hetzt gegen Schweiz wegen Volksentscheid über Zuwanderung

11.2.2014. Nachdem sich die von der EU versprochene Zuwanderung in die Schweiz von angeblich jährlich 8.000 Personen auf jährlich rund 80.000 Menschen verzehnfacht hatte und der Ausländeranteil in dem kleinen Alpenstaat ca. 24% beträgt (in Deutschland dagegen nur 8,2%) mußten die Schweizer nun reagieren und haben in einem Volksentscheid denkbar knapp mit 50,36% sich für eine Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen. Die EU-Fanatiker aus dem deutschen Polit-Etablishment und die weitgehend gleichgeschalteten Massenmedien in der BRD hetzten sofort mit dümmlichen Schlagzeilen wie „Schweiz macht die Grenzen dicht!“ oder drohten damit, andere Wirtschaftsabkommen zwischen Schweiz und EU aufzuheben, weil sie jetzt Angst haben, daß sie einen Teil der EU-Arbeitslosen nicht mehr wie bisher in der Schweiz parken können, sondern sich selbst um diese kümmern müssen.



























Guinea: Präsident Condé zieht Armeereform durch – Putschgefahr!

10.2.2014. Der US-amerikanische Politikwissenschafter und Experte für Konfliktvorhersagen, Jay Ulfelder, sieht Guinea als eines jener Länder, die 2014 mit einem Putsch rechnen müssen, da der linkssozialdemokratische Präsident Prof. Alpha Condé die Armee von 20.000 auf 16.000 Mann reduziert hat, Beförderungen gestoppt und Privilegien gekürzt hat. Insgesamt hat Condé es geschafft, durch die Neustrukturierung der als korrupt und undiszipliniert verrufenen Truppe (die unter Staatsgründer Seko Touré 1958-84 noch für gegenteilige Werte bekannt war) die Kosten für die Armee um rund drei Viertel zu senken.

















Thailand: Kampf zwischen Demokraten und Anti-Demokraten

10.2.2014. Die nicht abreißen wollenden Massendemonstrationen der Opposition in Thailand stellen einen Kampf zwischen gut und böse im wahrsten Sinne des Wortes dar: auf der einen Seite die elegante Premierministerin Yingluck Shinawatra aus dem neureichen Thaksin-Clan und der von ihm dominierten Phuea Thai – Partei, die sich mit populistischen Maßnahmen die Unterstützung der armen Bevölkerungsschichten gesichert hat, während der Thaksin-Clan im Big Business als Konkurrenz zu den alteingesessenen Eliten auftritt, sowie die Basisbewegung der „Rothemden“ und kleinere Parteien, die mit der Phuea Thai koalieren. Auf der anderen Seite steht der fanatische Oppositionsführer Suthep Taugsuban von der sogenannten Demokratischen Partei (DP), der von ultrakonservativen Kräften, der Unternehmerelite, dem Königshaus und dem Militär sowie Teilen der Mittelschicht unterstützt wird und gut 25 Mio. Thailändern das Wahlrecht entziehen will, weil sie regelmäßig für die falsche Partei stimmen und Ministerpräsidentin Yingluck jagen will, „bis tot ist oder zurücktritt“.















Libyen: Angriff auf Armeehauptquartier gescheitert

10.2.2014. Unbekannte haben haben letzte Woche versucht, den Sitz des libyschen Generalstabes im Süden der Hauptstadt Tripolis zu erstürmen, wurden aber vom Militär zurückgeschlagen. Seit einigen Wochen hält eine Allianz aus Anhängern des 2011 entmachteten und ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi (sogenannter „Grüner Widerstand“) und unterdrückten Stämmen im Süden des Landes mehrere Ortschaften besetzt und liefert sich Gefechte mit der Regierung und ihren Milizen.













Demokratische Republik Kongo: UNO weigert sich, Regierung gegen Bürgerkriegsmilzen zu helfen

10.2.2014. Nachdem vor allem durch den Einsatz moderner Waffen und Kampfhubschrauber der UN-Mission MONUSCO die kongolesische Rebellenarmee Bewegung des 23. März (M23) zerschlagen wurde – die stärkste Guerilla im Ostkongo und die einzige, die relevante, politische und nationale Ziele vertrat – weigert sich nun die UN-Mission, die kongolesische Regierungsarmee FARDC beim weiteren Vorgehen gegen die ca. 40 anderen Milizen, welche hauptsächlich egoistische Ziele verfolgen (wie die ADF-Nalu), zu unterstützen, was General dos Santos Cruz von der MONUSCO bestätigt. Man gewinnt den Eindruck, als gänge es der UNO nicht darum, Frieden im Kongo zu schaffen, sondern nur die einzige Guerilla (M23), die in den von ihr kontrollierten Gebieten eine gewisse Ordnung aufrechterhielt und den illegalen Rohstoffabbau besteuerte, auszuschalten, damit der Rohstoffschmuggel wieder besser läuft.











Ukraine: Proteste GEGEN die Opposition nehmen im Osten des Landes zu

10.2.2014. Was die westlichen Massenmedien, die lang und breit über die Proteste der angeblich „pro-europäischen“ Opposition in der Ukraine berichten, verschweigen, ist die Tatsache, daß es auch Proteste für die Regierung des Präsidenten Viktor Janukowitsch und gegen die randalierende westfreundliche Opposition gibt. Besonders im Osten des Landes, der als Hochburg der regierenden Partei der Regionen (PdR) gilt, sind Hunderttausende – darunter Aktivisten des Bündnisses „Stop Maidan“ – unterwegs um Unterstützung für die Regierung zu bekunden und haben in Simferopol und anderen Städten Beratungsstellen errichtet, um die Bevölkerung über die Vorgänge im Lande zu informieren.



















Costa Rica: Oppositionskandidat liegt bei Präsidentschaftswahl in Führung!

6.2.2014. Luis Guillermo Solis, Präsidentschaftskandidat der linksbürgerlichen Partei der Bürgeraktion (PAC) liegt mit 30,9% entgegen der Umfrageergebnisse vor dem Kandidaten der regierenden, einstmals sozialdemokratischen, heute rechtsliberalen Partei der Nationalen Befreiung (PLN), dem Hauptstadtbürgermeister Johnny Araya, der 29,6% der Stimmen erhielt, was auf eine Stichwahl hinausläuft. Erstmals schnitt auch mit José Maria Villalta (17,1%) ein Kandidat der Linkspartei Frente Amplio (zu deutsch: „Breite Front“) respektabel ab, während der rechtslibertäre Otto Guevara auf Platz vier landete.

















NATO verbrennt weiter Gelder – Rasmussen fordert Erhöhung der Verteidigungsausgaben

6.2.2014. Der dänische Ex-Premier und Kriegsverbrecher (Irak-Krieg, Libyen-Krieg) Anders Fogh Rasmussen, der vom früheren US-Diktator George W. Bush als NATO-Generalsekretär installiert wurde, hat von den Mitgliedsstaaten des geschichtlich überholten Militärpaktes trotz Wirtschaftskrise höhere Militärausgaben gefordert, obwohl das Bündnis nach Ende des Kalten Krieges überflüssig geworden ist und nur noch dazu dient, die USA bei ihren Raubzügen zu unterstützen. Auch beim Neubau ihres neuen Hauptquartierts in Brüssel verbrät die Angriffsallianz weiterhin Gelder – die Kosten haben sich gerade von 750 Mio. Euro auf eine Milliarde erhöht.















Österreich: Liberales Forum und NEOS fusionieren

6.2.2014. Am Wochenende haben die Delegierten des 1993 von der damaligen FPÖ-Dissidentin und Abgeordneten Heide Schmidt gegründeten Liberalen Forums (LiF) die Verschmelzung mit der neoliberalen Partei Das neue Österreich – NEOS beschlossen. Beide Parteien hatten letztes Jahr ein erfolgreiches Wahlbündnis gestartet und waren mit 4,8% in den Nationalrat eingezogen – die gemeinsame Partei heißt nun NEOS – Das neue Österreich und Liberales Forum.











Syrien: Bericht über Häftlingsfolter ist Mumpitz!

6.2.2014. Die syrische Regierung hat den von ihrem Kriegsgegner Katar bezahlten Bericht über angebliche Folter von Häftlingen als „haltlos“ zurückgewiesen und erklärt, der Bereicht sei „eine reine Ansammlung von Fotos unidentifizierter Personen, von denen eine Anzahl ausländische Terroristen verschiedener Nationalitäten sind, die bei Angriffen auf militärische Kontrollpunkte und zivile Einrichtungen gestorben sind“. Desweiteren verlangte die syrische Regierung vor weiteren Friedensgesprächen eine Entschuldigung vom US-Außenminister John Kerry für die Lügen, die er über Syrien verbreitet hatte, was allerdings sein Amt brüsk ablehnte und somit aus Stolz und Hochnäsigkeit eher ein Scheitern der Friedensgespräche in Kauf nahm.

















„Klitschko auf die Fresse“-Plakate: Tausende Deutsche Demonstranten gegen Einmischung der NATO-Fanatiker in der Ukraine

4.2.2014. Mehrere tausend Demonstranten haben sich am Wochenende in München gegen die sogenannte „Sicherheitskonferenz“ ausgesprochen, welche zum 50. Mal in der bayrischen Landeshauptstadt abgehalten wird und größtenteils eine Ansammlung von Kriegsverbrechern und deren Kollaborateuren aus den NATO-Mitgliedsstaaten ist. Die Protestler verhöhnten auch den ukraininischen Boxweltmeister Vitali Klitschko, der als Marionette von EU und NATO gilt, die in der Ukraine Fuß fassen wollen – Klitschkos Partei UDAR wurde weniger von ihm selbst aufgebaut, sondern von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, welche seit Jahren für eine einseitige Westbindung der Ukraine hetzt.













Libyen: Der Befreiungskampf wird von den westlichen Medien weggelogen!

4.2.2014. Der derzeit in Libyen stattfindende Befreiungskampf, der auf eine Allianz des Grünen Widerstandes (=Ghaddafi-Anhänger) mit unterdrückten, südlibyschen Stämmen zurückgeht, in dessen Verlauf mehrere libysche Städte besetzt wurden, über denen jetzt die grüne Fahne der Revolution von 1969 weht, wird in den westlichen Massenmedien komplett ignoriert oder nur in einer Mini-Meldung in irgendeiner Randspalte erwähnt, was zeigt, wie sehr unsere „demokratisch-pluralistischen“ Medien am Gängelband des vom US-Imperium gelenkten Angriffspaktes NATO laufen. Selbst die libysche Nachrichtenseite „Mathaba-News“, welche dem Grünen Widerstand nahe steht wurde gehackt und konnte nicht mehr aufgerufen werden – es soll keine Information über den Kampf gegen 2011 erfolgte die „Befreiung durch die NATO“ nach außen dringen.













ALBA wächst weiter

4.2.2014. Der linke lateinamerikanische Staatenbund ALBA bekommt neuen Zuwachs: die karibischen Kleinstaaten Grenada (105.000 Einwohner) und St. Kitts und Nevis (54.000 Einwohner) haben die Mitgliedschaft in dem Bündnis beantragt, dem außerdem die Schwesternation Antigua und Barbuda, Dominica, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen sowie die größeren Staaten Bolivien, Ecuador, Venezuela, Kuba und Nicaragua angehören.
Während eine Mitgliedschaft in dem progressiven Bündnis von St. Kitts und Nevis durch seine sozialdemokratische Regierung noch halbwegs erklärbar ist, verwundert sie im Falle Grenadas, daß seit der US-Invasion 1983 als stark „amerikanisiert“ gilt und von konservativen Parteien regiert wird.















Bulgarien: Nationalisten scheiterten mit Gesetz zum Schutz von Ackerland vor „Investoren“

4.2.2014. Das bulgarische Verfassungsgericht kippte eine Parlamentsentscheidung, nach der das Verbot für den Verkauf von Agrarland an Ausländer bis 2020 unmöglich gemacht werden sollte. Die nationalistische Oppositionspartei Ataka hatte den Gesetzesentwuf eingebracht, nach dem das ursprüngliche Gesetz im Zuge des bulgarischen EU-Beitritts 2013 ausgelaufen war.