Wegen 5%-Hüde: Anfechtung der Landtagswahl in Sachsen geplant

28.7.2014. Bereits einen Monat vor der Landtagswahl in Sachsen plant Steffen Große, der stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Wähler (FW) die Anfechtung der selben wegen der 5%-Hürde. Durch die Sperrklausel werden fast (Umfragen zufolge) 10% der Wählerstimmen bei der Verteilung der Parlamentsmandate nicht zur Geltung kommen, weil jene 10% der Wähler für Parteien stimmen werden, die den Parlamentseinzug nicht schaffen werden und diese Mißachtung des Wählerwillens ist ganz klar eine Form von Wahlbetrug.

















Rumänien: „Bürgermacht“ fusioniert mit Liberaldemokraten, linksnationale Volkspartei in Umfragen unter 5%

28.7.2014. Die kleine Partei Bürgermacht (FC) um den früheren Regierungschef Mihai Răzvan Ungureanu hat ihre Fusion mit der rechtskonservativen Liberaldemokratischen Partei PDL bekanntgegeben, die Präsident Traian Basescu nahesteht. Derweil sieht es so aus, als sei der 2012 erfolgte Parlamentseinzug der linksnationalen Volkspartei (PP-DD) des populistischen TV-Magnaten Dan Dianconescu im Jahre 2012 mit 14% nur ein Intermezzo gewesen, denn die Partei liegt in den Umfragen kontinuierlich unter 5% und verpaßte bereits den Einzug in das Europaparlament im Mai diesen Jahres.











Polen: Rechtes Bündnis und neue Rechtsfraktion im Parlament gegründet

28.7.2014. In Polen haben drei rechte Parteien – die rechtsnationale Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ex-Premier Jaroslaw Kaczynski, Jaroslaw Gowins Polen Gemeinsam (PRJG) und Solidarisches Polen (SP) unter dem Ex-PiS-Justizminister Zbigniew Ziobro – ein gemeinsames Wahlbündnis für die kommenden Parlamentswahlen geschlossen. Zuvor hatten die beiden kleineren Parteien SP und PRJG im polnischen Parlament eine gemeinsame Fraktion gegründet, die nun zusammen über 15 Abgeordnete verfügt und den Namen „Gerechtes Polen“ trägt.















Zentralafrikanische Republik: Seleka wählt gestürzten „Präsidenten“ zum Chef

25.7.2014. Die muslimisch geprägte Rebellenbewegung „Seleka“, die Anfang 2013 die Hauptstadt Bangui eroberte und Präsident Francois Bozize stürzte, hat eine neue Führung gewählt und als Anführer ihren führeren, geschassten Chef Michel Djotodia. Dieser hatte sich selbst nach Bozizes Sturz zum Präsidenten ernannt, konnte aber das sich ausbreitende gewalttätige Chaos nicht eindämmen und wurde nach wenigen Monaten von der internationalen Staatengemeinschaft als Präsident und Seleka-Chef zum Rücktritt gezwungen.













Libyen: Gemäßigte Kräfte sollen neues Parlament dominieren

25.7.2014. Bei den Parlamentswahlen vom Juni 2014, zu dem nur „unabhängige“ Kandidaten und keine Parteien antraten, sollen gemäßigte und säkular orientierte Kräfte nach ersten Meldungen die Mehrheit erzielt haben, während die islamistischen Kräfte nur rund 30 Sitze bekommen haben sollen. Nur 188 der 200 Mandate konnten vergeben werden, da in 12 Wahlkreisen die Wahl boykottiert wurde.











Ukraine: Neues Regime will Kommunistische Partei verbieten

25.7.2014. Das neue, durch einen gewaltsamen, vom Westen finanzierten Aufstand ins Amt gekommene Regime in Kiew hat ein Gerichtsverfahren zum Verbot der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) eingeleitet, weil diese zum Frieden aufgerufen hatte und den Krieg gegen das eigene Volk verurteilte, den das Regime um Präsident Petro Poroschenko in der Ostukraine führt. Ausgerechnet der als Intellektueller geltende Parlamentspräsident Alexander Turtschinow, bisher die rechte Hand von „Oppositionsführerin“ Julija Timoschenko, tritt als Vorreiter gegen das undemokratische Verbotsverfahren gegen die älteste ukraininische Partei (gegr. 1993) auf und schwenkt damit auf den Kurs der Scharfmacher ein.













Österreich: Stadlers „Reformkonservative“ bereiten sich auf Nationalratswahl vor – Landesverbände gegründet

23.7.2014. Die neugegründete Partei Die Reformkonservativen (REKOS) des bisherigen nationalkatholischen EU-Abgeordneten Ewald Stadler, bringt sich für die Nationalratswahl in Stellung und gründet Landesverbände. Nachdem bereits welche in Oberösterreich, Salzburg, Niederösterreich und Wien gegründet wurden, kam nun die Steiermark an die Reihe, womit die Partei, die mit 1,2% zur Europawahl scheiterte, nun in über der der Hälfte der Bundesländer präsent ist.

















Wahlen in Slowenien: Neue Partei wird stärkste Kraft, Rentnerpartei legt zu

23.7.2014. Bei den slowenischen Parlamentswahlen hat die neugegründete SMC des farblosen Verfassungsrechtlers Miro Cerar schlagartig rund 35% der Stimmen bekommen, während die bisherige Regierungspartei Positives Slowenien (PS) die 4%-Hürde nicht mehr überspringen konnte. Einen Achtungserfolg erzielte dagegen die linksorientierte Demokratische Partei der Pensionäre (DeSUS), die seit den 90iger Jahren im Parlament sitzt und nun mit rund 10% ihr bisher bestes Ergebnis erhalten hat.



















Flugzeug-Abschuß in der Ukraine: War Putins Jet das eigentliche Ziel?

23.7.2014. Durch russische Medien geistern seit einigen Tagen Meldungen, nach denen das eigentliche Ziel die „Bord Nummer Eins“, das Flugzeug des russischen Präsidenten Wladimir Putin, daß gut 45 Minuten später die Route des abgeschossenen malaysischen Passagierjets (rund 300 Tote) kreuzte, gewesen sein könnte. Schon einmal hatte die NATO 1981 ein ziviles italienisches Passagierflugzeug über dem Mittelmeer abgeschossen und den Vorfall (heute als „Ustica-Zwischenfall“ bekant) danach vertuscht - das eigentliche Ziel war der Jet des libyschen Staatsoberhauptes Muammar al-Ghaddafi, den der Westen umbringen wollte.

















Venezuela liefert den Palästinensern verbilligtes Erdöl!

16.7.2014. Das demokratisch-sozialistische Venezuela zeigt sich solidarisch mit den von Israel bombardierten und unterdrückten Palästinensern und liefert ihnen künftig Erdöl zu verbilligten Preisen für fünf Jahre, während Palästina bisher den Brennstoff über Israel zum normalen Konsumentenpreis beziehen mußte. Venezuela hatte 2009 Palästina als unabhängigen Staat anerkannt und die Beziehungen zu Israel abgebrochen – auch das von Venezuela angeführte linke, lateinamerikanische Staatenbündnis ALBA verurteilte das aktuelle Bombadement Gazas durch die israelische Luftwaffe.

















Rumänien: Umstrittener Medien-Unternehmer Voiculescu kündigt Gründung einer NGO gegen den Staatspräsidenten an

16.7.2014. Dan Voiculescu, TV-Mogul, ehemaliger Securitate-Spitzel und derzeitiger Ehrenvorsitzender der kleinen Konservativen Partei (PC), die mit den regierenden Sozialdemokraten verbunden ist, liegt seit Jahren im Krieg mit dem rumänischen rechtskonservativen Staatspräsidenten Traian Basescu, der ihn gern hinter Gitter sehen möchte. Nun kündigte Voiculescu, dessen Fall seit mehreren Jahren die Gerichte beschäftigt, auf einer Pressekonferenz, die Gründung einer „Anti-Basescu-NGO“ an, also einer zivilgesellschaftlichen Organisation, die sich gegen den die Person des Staatspräsidenten richten soll – man darf gespannt sein.















Libanesischer Parlamentschef verteidigt Aufbegehren der Palästinenser gegen Israel

16.7.2014. Nabih Berri, Chef der schiitischen Amal-Bewegung und seit den 80iger Jahren Parlamentschef des Libanon, hat für Verständnis für das gewalttätige Aufbegehren der Palästinenser geworben und erklärt, daß Gewalt die einzige mögliche Reaktion auf Israels
„aggressives militärisches Abenteurertum“ ist. Berri gehört im Libanon zum politischen Urgestein und seine Partei, die Alliierter der radikaleren Hisbollah ist, besitzt eine eigene Miliz, die rund 6.000 Kämpfer zählt.













Irak: Regierungsarmee in Tikrit eimarschiert

16.7.2014. Die irakische Regierungsarmee ist in Tikrit einmarschiert, welches von den Terroristen der Gruppe „Islamischer Staat“ (IS, früher ISIS) gehalten wurde. Dabei sind etliche Verwaltungsgebäude zurückerobert wurden und Dutzende Islamisten wurden getötet.



















Kolumbien: Der „Linksruck“ des Rechtsaußenpolitikers Santos

16.7.2014. Der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos, der sich als vormaliger Verteidigungsminister seines extrem rechten und scharf antikommunistischen Vorgängers Alvaro Uribe den Ruf eines rechtsreaktionären Hardliners erworben hatte, bewegt sich politisch gesehen immer weiter in Richtung „Mitte“. Nicht nur, daß er Verhandlungen mit der linken Guerilla führen läßt und die Beziehungen zum sozialistischen Nachbarland Venezuela wieder herstellen ließ, jetzt trat Santos sogar als Initiator eines Treffens von hochrangigen neoliberalen Sozialdemokraten und Ex-Staatschefs wie die ehemaligen Amtsträger Bill Clinton (USA), Fernando Henrique Cardoso, (Brasilien), Ricardo Lagos (Chile), Felipe Gonzáles (Spanien) und Tony Blair (Großbritannien) auf, mit denen er über einen „Dritten Weg“ (zwischen Sozialismus und Marktwirtschaft) diskutierte.

















Libyen: Heftige Kämpfe um den Flughafen in Tripolis

15.7.2014. In der libyschen Hauptstadt Tripolis sind heftige Gefechte ausgebrochen als die „Operationszelle der libyschen Revolutionäre“, ein Bündnis verschiedener islamistischer Milizen, den Flughafen angegriffen hat, der in der Hand der sogenannten Zintan-Brigaden ist. Diese Kämpfer aus der Kleinstadt Zintan (rd. 40.000 Einwohner) kochen in Libyen ihr eigenes Süppchen: sie haben den Ghaddafi-Sohn Saif al-Islam gefangen genommen, beschützen ihn aber gleichzeitig vor der Rache der Islamisten, sie stehen den den liberalen Kräften um den gestürzten Übergangspremier Ali Zeidan nahe, unterstützen aber auch die „Operation Karama“ von Oberst Khalifa al-Haftar, ein zwielichtiger Ex-Militär, der aktuell mit einer Allianz verschiedener Milizen, Stammeskämpfer und Teilen der offiziellen Armee gegen radikalislamische Milizen vorgeht.









Kambodschas Ex-König Norodom Sihanouk nun endgültig beigesetzt

15.72014. Beerdigung auf Raten: der frühere kambodschanische König (1941-55, 1993-2004), Regierungschef (1955-60) und Staatspräsident (1960-70, 1975-76 und 1991-93) Norodom Sihanouk wurde letzte Woche in einer dreitägigen Zeremonie, an der über 3.600 Mönche teilnahmen, beigesetzt, nachdem er bereits im Oktober 2012 gestorben war und ein Teil der Überreste seiner Asche auf den drei Flüssen Mekong, Tonle Sap und Tonle Bassac verstreut worden ist. Die jetzige Beerdigungszeremonie mit Tänzen, Gebeten und einem Feuerwerk entspräche dem Willen König Sihanouks, so dessen langjähriger Assistent Prinz Sisowath Thomico über das Event, zu dem neben der Witwe Monique und Sihanouks Sohn Sihamoni, der jetzt König ist, auch der autoritäre Dauerpremier Hun Sen, der sich mit dem Verstorbenen nicht besonders gut verstanden hatte, erwartet werden.













Elfenbeinküste: Pro-französisches Regime foltert Oppositionelle

15.7.2014. Wie Pascal Affi N´Guessan, Vorsitzender der größten Oppositionspartei Ivorische Volksfront (FPI) in einer Pressekonferenz erklärte, halte das Regime des 2011 mit französischer Waffenhilfe an die Macht gebrachten Warlords Alessane Ouattara über 700 FPI-Anhänger als politische Häftlinge gefangen schrecke auch nicht dafür zurück, diese zu foltern. Die linke FPI und ihr Präsident Laurent Gbagbo waren 2011 durch eine Allianz aus UNO-Truppen, französischen Soldaten und bewaffneten Milizen von Ouattara entmachtet wurden, der eine neoliberale Umgestaltung des Landes vornahm.











Kongo: M23-Guerilla soll sich im Ausland reorganisieren

15.7.2014. Nach einem UNO-Bericht der Kongo-Expertengruppe soll sich die Guerilla-Truppe Bewegung des 23. März (M23) im benachbarten Angola reorganisieren und ihr Führungspersonal ist dort gesehen werden. Grund dafür dürfte sein, daß die kongolesische Regierung von Präsident Joseph Kabila sich nicht besonders bemüht, ihre Versprechen, die sie der M23 bei Niederlegung der Waffen gemacht hatte, wie zum Beispiel die Reintegration der Kämpfer ins zivile Leben, zu erfüllen.











Deutschland: Rechtsextreme Kleinpartei wählt neuen Vorstand

15.7.2014. Die rechtsextreme Kleinpartei Die Rechte hat auf ihrem Bundesparteitag einen neuen, vergrößerten Bundesvorstand gewählt, als dessen Bundesvorsitzender der bekannte Neonazi-Führer Christian Worch im Amt bestätigt wurde. Die Bundesschatzmeisterin Ingeborg Lobocki, welche von der nationalkonservativen DVU („Deutsche Volksunion“) zur „Rechten“ gekommmen war, nachdem sie zuvor Mitglied des Bundesvorstandes der REPUBLIKANER gewesen war, wurde in den Ruhestand verabschiedet.























Libyen: Über 80% der Bevölkerung lehnen die Parteiendemokratie ab – Ghaddafis System direkter Demokratie bevorzugt

11.7.2014. Nur 18,52% der wahlberechtigten Libyer haben sich an den vom Regime ausgerufenen „Parlamentswahlen“ beteiligt, was bei 3,4 Mio. Wahlberechtigten rund 630.000 Stimmen entspricht, während es 81,47% vorzogen, lieber zu Hause zu bleiben, als die Wahlfarce zu unterstützen, zu der die größte Kraft des Landes, die Anhänger des 2011 gestürzten basisdemokratischen Jamahiriya-Systems, nicht zugelassen war. Offenbar erkennt eine wachsende Mehrheit das aus dem Westen importierte „Demokratie“-Modell als undemokratisch und sehnt sich nach den direktdemokratischen Beteiligungsmöglichkeiten des Rätesystems unter dem von NATO-Schergen ermordeten Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi zurück.

















Indonesien wählt einen Nachfolger für Präsident Yudhoyono

11.7.2014. Nach zwei Amtsperioden durfte der seit 2004 regierende Präsident und Ex-General Susilo Bambang Yudohoyono von der Demokratischen Partei (DP), der das Land stabilisiert hat und einen gemäßigt nationalen Kurs fuhr, nicht mehr antreten und die Indonesier haben einen Nachfolger für ihr relativ erfolgreich agierendes Staatsoberhaupt gewählt. Dabei setzte sich der Gouverneur der Hauptstadtprovinz Jakarta, Joko Widodo, seines Zeichens als unbestechlich geltender Möbelgroßhändler von der linken Demokratischen Partei des Kampfes PDI-P (die geführt wird von Ex-Präsidentin Megawati Sukarnoputri, der Tochter von Staatsgründer Sukarno) mit 52% gegen den Ex-General und Rechtspopulisten Prabowo Subianto mit 47% durch, der wiederum mit Ex-Diktator Suharto verwandt ist und von dessen konservativer GOLKAR-Partei unterstützt wird.

















Pipeline South-Stream: Wie Bulgarien „umfiel“ und das Milliardengeschäft auf Druck der USA und der EU stoppte

11.7.2014. Ganze fünf Tage dauerte der Widerstand, den die bulgarische Minderheitsregierung aus Sozialisten (BSP) und der Partei der türkischen Minderheit (DPS) unter Premier Plamen Orescharski der EU und dem Obama-Regime entgegensetzte, als diese Bulgarien aufforderten, seine Unterstützung für die über bulgarisches Gebiet führende Erdöltrasse „South Stream“ einzustellen. Nachdem Orescharski am 3. Juni die EU noch abgebügelt hatte, knickte er ein, als Washington den Senator und Kriegsverbrecher John McCain nach Sofia entsandte, um den Premier unter Druck zu setzen, denn es geht dem Westen darum, Rußland zu schwächen, welches an der South Stream beteiligt ist und davon profitiert.



















Irak: Jetzt ist´s amtlich – USA unterstützen ISIS-Terrorristen!

11.7.2014. Die USA befördern den Vormarsch der radikal-islamistischen Terrorgruppe „Islamischer Staat in Syrien und Irak“ (ISIS, jetzt IS) und kommen ihren militärischen Bündnisverpflichtungen, welche sie mit dem Irak eingegangen sind, absichtlich nicht nach, um ungeliebte Bagdader Regierung von Premier Nuri al-Maliki zu stürzen, der in seiner Not nun Hilfe bei Rußland und dem Iran sucht und droht den Knebelvertrag „Strategische Rahmenwerk-Vereinbarung“ (SFA) zu kündigen, welcher den USA bei irakischen Rüstungseinkäufen eine priviligierte Position einräumt. Die USA, die beinahe täglich im Jemen und in Pakistan aufsteigen lassen, sind nicht willens im Irak auch nur eine einzige Drohne aufsteigen zu lassen, um vorrückende ISIS-Truppen anzugreifen.













Frankreich: Marine Le Pen fordert Untersuchungsausschuß über Kriegsverbrechen der ukrainischen Regierungstruppen

11.7.2014. Die französische Oppositionsführerin und Vorsitzende der rechtsnationalistischen Partei Front National (FN) forderte eine unabhängige Untersuchung über der Vorgehen in der Ostukraine und beschuldigte das Europarlament, sich blind auf die Seite des Oligarchen-Präsidenten Petro Poroschenko zu stellen. Ferner kritisierte die Europaabgeordente die Massaker an der Zivilbevölkerung durch ukrainische Regierungstruppen und die Zerstörung von Wohnhäusern durch Artilleriebeschuß.











Ecuador: Neues Gesetz verhindert Privatisierung von Trinkwasser

8.7.2014. Die linksnationale Regierung von Präsident Rafael Correa hat ein neues Wassergesetz im Parlament verabschiedet, das wegen der Bedeutung des Wassers für das Leben, die Wirtschaft und die Umwelt alle Formen der Privatisierung verbietet. Desweiteren soll Wasser nicht Gegenstand einer kommerziellen Vereinbarung der nationalen Regierung mit einer anderen Regierung, eines multilateralen Abkommens oder eines privaten internationalen oder nationalen Unternehmens sein, sondern Wasser soll ausschließlich ein öffentliches Gut sein.











Libyen: Gefechte zwischen Zintan-Brigaden und islamischer Miliz in der Hauptstadt

8.7.2014. Die Kämpfe zwischen den islamistischen Milizen und der Allianz des säkularen, undurchsichtigen Ex-Generals Khalifa al-Haftar breiten sich von Benghasi allmählich auch auf die Hauptstadt Tripolis aus. Dort gab es nämlich Gefechte zwischen den Zintan-Brigaden (benannt nach der Kleinstadt Zintan, aus der sie stammen), die al-Haftars „Operation Karama“ unterstützen und islamistischen Stadtteilmilzen.















Bulgarien: Nationalisten und Konservative blockieren Parlament

8.7.2014. Die konservativ-populistische Partei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) um Ex-Premier Bojko Borissow und nationalistische Partei Ataka lähmen mit ihrem Parlamentsboykott derzeit die Regierung und wollen dies so lange durchhalten, bis die Regierung endlich abtritt. Ataka hatte zur EU-Wahl prorussische Positionen bezogen und sich gegen die Einstellung der Erdölleitung South Stream, die auf US-Druck erfolgt war, ausgesprochen, aber den Einzug in das EU-Parlament verpaßt.

















Irak und Syrien: Al-Maliki und Assad sind die Beschützer der westlichen Zivilisation

8.7.2014. Nicht die USA verteidigen die Menschen gegen den radikalen, gewalttätigen Islamismus, der sich in Form seiner stärksten und brutalsten Form in der arabischen Terrorgruppe ISIS widerspiegelt, sondern der syrische Staatspräsident Bashar al-Assad und der bedrängte irakische Premierminister Nuri al-Maliki, die beide Krieg gegen die menschenverachtende Terrorbande ISIS führen, die ihre Gegner kreuzigt und Mädchen zu Sexsklaven macht und verschleppt. Die USA, die sich in der Welt als Vorkämpfer gegen den Terrorismus aufspielen und in Pakistan und Jemen Dutzende Drohnen verschießen, rühren keinen Finger, um die verbündete irakische Regierung zu retten und betreiben in Syrien sogar den Sturz Assads, der als Garant des friedlichen Zusammenlebens der unterschiedlichen Religionen gilt.

















Rumänien: Nationale Kräfte haben bei der Europawahl verloren

3.7.2014. Sowohl die linksnationale Volkspartei – Dan Diaconescu (PP-DD), die nach ihrem Gründer und Hauptfinanzier, dem TV-Mogul Dan Diaconescu benannt ist und die extrem nationalistische Großrumänienpartei (PRM) haben den Einzug in das Europaparlament nicht geschafft und scheiterten an der 5%-Hürde. Die PRM wird von Corneliu Vadim Tudor, dem einstigen „Hofpoeten“ des früheren kommunistischen Diktators Nicolae Ceaucescu, angeführt und gilt in Rumänien daher eher als „links“, ist nach westeuropäischen Maßstäben aber eher rechtsextrem.













Deutschland: Friedensbewegung beschließt sachlicheren Umgang mit „Friedensmahnwachen“

3.7.2014. Die im Netzwerk Friedenskooperative zusammengeschlossenen alteingesessenen Friedensgruppen und -organisationen haben einen Beschluß gefaßt, mit den sogenannten „Montagsmahnwachen für den Frieden“, welche sich allmählich zu einer erfolgreichen Konkurrenzveranstaltung entwicklen, auf der Basis „des Antifaschismus und der unzweideutigen Ablehnung des Antisemitismus“ zu kooperieren und den Dialog zu suchen. Nachdem die Mahnwachen von NATO-Fanatikern zunächst als „neurechts“ diffamiert wurden, haben sich mehrere progressive Kräfte wie die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung oder der linke Bundestagsabgeordnete Dieter Dehm gegen eine Spaltung der Friedenskräfte in Deutschland ausgesprochen, was die Entscheidung des Netzwerkes beeinflußt haben dürfte.















Nigeria: Wie die Existenz der Terrogruppe „Boko Haram“ den USA und ihren Verbündeten nützt

3.7.2014. Die nigerianische islamistische Terrorsekte „Boko Haram“, die sich ideologisch in der Nähe der von der CIA „gegründeten“ Terrororganisation Al-Qaida befindet, hat vor wenigen Wochen ca. 200 Schulmädchen entführt, die angeblich nicht aufgefunden werden können. Die USA, die eine große Kampagne zur Wiederauffindung der Mädchen führen (aber auch in kleinerem Maße Großbritannien, Frankreich und sogar Israel) haben die Gelegenheit genutzt und seit dem Agenten, Aufklärungsgerät, Drohnen etc. nach Nigeria zu schaffen, um dem Verbündeten zu „helfen“, obwohl das nigerianische Militär bereits vor Wochen verkündete, man wisse, wo die Mädchen sind, bekomme aber von der US-hörigen Regierung keinen Befehl zum Angriff.

















Frankreich: NATO-Nazi Sarkozy verhaftet!

3.7.2014. Der frühere französische Machthaber und Kriegsverbrecher Nicolas Sarkozy ist wegen Korruption in Frankreich verhaftet wurden, kann aber zunächst nur für kurze Zeit festgehalten werden, da er noch nicht verurteilt wurde. Leider wurde er nicht wegen der blutigen Massaker, die er und sein Militär 2011 bei Angriffen auf Libyen und die Elfenbeinküste (mit)zuverantworten haben, festgenommen.













Japan: Rechter Premier will sein Land künftig an Kriegen der USA beteiligen

3.7.2014. Der japanische Premierminister Shinzo Abe von der quasi als Staatspartei fungierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) hat mit seinem Kabinett die japanische Verfassung, welche einen Kriegsverzicht des Inselstaates vorschreibt, unterhöhlt und ein Gesetz verabschiedet, wonach Japan nun auch an den Kriegen der „Verbündeten“ (gemeint ist das US-Regime) teilnehmen kann. Obwohl über 10.000 Menschen vor dem Büro des rechten Premierministers demonstrierten und über 70% der japanischen Bevölkerung eine Einschränkung des Kriegsverbotes ablehnen, hat die Regierung Abe dieses Gesetz durchgepeitscht mittels ihres Koalitionspartners Neue Komeito, die als politischer Arm der Sekte „Soka Gakkei“ fungiert.













Libyen: Frauenrechtlerin von Islamisten am Wahltag erschossen!

30.6.2014. Nach der Parlamentswahl ist in Benghasi die bekannte Anwältin und Frauenrechtlerin Salwa Bugaighis von radikalen Islamisten erschossen wurden. Bugaihis hatte sich während der Herrschaft des langjährigen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi u.a. für inhaftierte Islamisten eingesetzt – und so haben sich diese nun bei ihr bedankt!











Noch einmal Libyen: Zur Parlamentswahl traten keine Parteien an

30.6.2014. Abgesehen davon, daß die libysche Parlamentswahl wegen geringer Wahlbeteteiligung (650.000 Wähler von 3 Mio. Wahlberechtigten) unter Ulk verbucht werden kann, scheint doch nicht alles Erbe der Ghaddafi-Zeit spurlos zur verschwinden, denn der von 1969-2011 herrschende Parteienkritiker Muammar al-Ghaddafi, war immer der Meinung, daß Parteien nur die Interessen ihrer Mitglieder vertreten und so das Volk spalten. Dies zeigte sich in der Zerstrittenheit des libyschen Übergangsparlaments in den letzten Jahren und so traten zur diesjährigen Wahl alle Kandidaten als „Unabhängige“ an und wurden nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt.













Libyscher Ex-General al-Haftar: Alle Türken und Kataris raus!

30.6.2014. Der umstrittene ehemalige General und CIA-Agent Khalifa al-Haftar, der mit einer Allianz aus Militärs, Stammesmilizen und anderen säkulären Kräften aktuell eine Offensive gegen die mächtigen islamistischen Milizen in Libyen führt, hat alle Bürger der Türkei und des Scheichtums Katar aufgefordert, das Land innerhalb von 48 Stunden zu verlassen, was einen Exodus ausgelöst hat. Al-Haftar begründet seinen Schritt damit, daß die Regierungen beider Staaten die islamistischen Muslimbrüder unterstützen und einen Großteil Schuld an der Zerstörung Libyens (bei der er selbst mitgewirkt hat) haben.













Umfrage der Verfassungskommission: Libyer wollen starken Staat

30.6.2014. In einem Gespräch mit der „taz“ berichtet Ali Tarhouni, Gründer der Zentrumspartei und Chef der Verfassungskommission, die aktuell durch Libyen tourt und die Bevölkerung befragt, wie sie sich das neue Libyen vorstellt, Erstaunliches. Entgegen den Positionen, welche die meisten Politiker vertreten (konservativer Islam, dezentralisiertes Land mit großer Autonomie für die Regionen), wollen die meisten Libyer zurück zu den Werten, die sich im Libyen des 2011 ermordeten Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi bewährt haben: ein moderater Islam und starke staatliche Strukturen!











Antigua und Barbuda: Skandalumwitterte Labour-Partei erobert sich die Macht zurück

30.6.2014. Bei den Parlamentswahlen in dem kleinen Karibikstaat Antigua und Barbuda (89.000 Einwohner) hat sozialdemokratische Antigua Labour Party (ALP) gegen die Vereinigte Fortschrittspartei (UPP) des populistischen Premierministers Baldwin Spencer, der sein Land in das linke Staatenbündnis ALBA geführt hatte, gewonnen. Die ALP befand sich jahrzehntelang quasi im „Privatbesitz“ der Familie Bird und der Patriarch der Familie, Vere Cornwell Bird, amtierte von 1961-71 und 1976-94 als Premierminister, sein Sohn Lester übernahm das Amt von 1994-2004, doch erstmal wird die Partei nun, die seit 1946 immer von einem Familienmitglied der Birds geführt wurde, unter dem „Nicht-Bird“ Gaston Browne Regierungsverantwortung übernehmen.



















Libyen: Verfassungskommission ist einziges, vom Volk relativ respektiertes Gremium

26.6.2014. Fast drei Jahre nach dem NATO-Krieg gegen Libyen, welcher das Land völlig zerstörte und die legitime Regierung unter Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi durch ein in sich völlig zerstrittenes Marionettenregime ersetzte, ist das einzige von fast allen respektierte Gremium im Land die 60-köpfige Verfassungskommission, die ein neues Grundgesetz ausarbeitet und sich aus den innerlibyschen Machtkämpfen herausgehalten hat. Präsident der Kommission ist Ali Tarhouni, der Gründer der unabhängigen Zentrumspartei, der unter Ghaddafi Mitglied einer verfolgten marxistischen Gruppe war, im US-amerikanischen Exil aber zum liberalen Ökonomen wurde und die „Rebellion“ unterstützte, während sein Stellvertrerter in der Kommission, Hafez al-Ghoga, ein bekannter oppositioneller Menschenrechtsanwalt ist, der noch unmittelbar vor dem NATO-gesteuerten Aufstand sich mit Ghaddafi getroffen hatte, um diesen über die Menschenrechtssituation zu informieren und mit ihm zu verhandeln.













Irakische Armee verzeichnet erste Erfolge im Kampf gegen Terrorarmee ISIS

26.6.2014. Die irakische Armee vermeldet nun lngsam Erfolge gegen den scheinbar unaufhaltsamen Vormarsch der brutalen Islamistenmiliz „Islamischer Staat im Irak und Syrien“ (ISIS) und hat die Stadt Balad in der Salahuddin-Provinz, die Turabil-Kreuzung mit Jordan an der Grenze zu Syrien und den Landkreis al-Othaim in der Diyala-Provinz zurückzuerobern und die ISIS-Kämpfer vertreiben können. Dennoch scheint der Vormarsch der Rebellen, die einst von Washington und ihren NATO-Verbündeten hochgerüstet wurden (Türkei, Katar, Saudi-Arabien) unaufhaltsam Richtung Bagdad zuzustreben, auch wenn die Armee durch zahlreiche neue Freiwillige – größtenteils wie Premier Nuri al-Maliki Schiiten – verstärkt wurde.















Libyen: Regime läßt Wahlfarce veranstalten zur Selbstlegitimierung

26.6.2014. Das von der NATO ins Amt gehievte, als schwach und unfähig geltende Regime in Libyen, läßt aktuell Scheinwahlen abhalten, um seine „Legitimation“ gegenüber ausländischen Investoren usw. unter Beweis zu stellen. Die Libyer selbst nehmen das Ganze offensichtlich sowieso nicht ernst, denn von rund 3 Mio. Wahlberechtigten hat sich überhaupt nur gut die Hälfte registrieren lassen, zumal ein Großteil der Bevölkerung wegen des „Isolationsgesetzes“, welches Anhängern des 2011 gestürzten Ghaddafi-Systems verbietet, zu kandidieren, von der Wahl ausgeschlossen ist.

















Polen: Koalitionspartner erwägt Neuwahlen

20.6.2014. Nach dem Bekanntwerden eines abgehörten Gespräches zwischen Innenminister und Zentralbankchef über die mögliche Ablösung des Finanzministers und dem darausfolgenden Skandal hat der kleine Koalitionspartner der rechtsliberalen Bürgerplattform (PO) von Premierminister Donald Tusk, die bäuerlich geprägte Polnische Volkspartei (PSL) über die Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen beraten, wie Parteichef und Wirtschaftsminister Janusz Piechocinski mitteilte. Die PSL ist eine frühere Blockpartei aus Zeiten der sozialistischen Volksrepublik und besitzt heute, obwohl sie nur Wahlergebnisse von 5-8% einfährt, die meisten Mitglieder von allen polnischen Parteien (rund 260.000 Personen).











Venezuela: Umsturzpläne aufgedeckt

20.6.2014. Venezuelanischen Regierungsstellen sind E-Mails in die Hände gefallen, in welchen die ehemalige rechtsextreme Abgeordnete Maria Corina Machado mit dem Gouverneur des Bundesstaates Carabobo, Henrique Salas Römer, und anderen Oppositionellen korrespondiert und darin fordert, Aufrufe zum Sturz der demokratisch-sozialistischen Regierung verfassen, um Gelder aus dem Ausland zu bekommen. Man müsse die internationale Lage mit den Umstürzen in der Ukraine und in Thailand ausnützen, heißt es in ihren Mails und sie verwies auf die Unterstützung des EU-Parlaments und des US-Senats mit dem Hinweis, daß das oppositionelle „Scheckheft dicker ist, als das der Regierung“.















Deutschland: Bürgerbewegung gegen Spaltung der Friedensbewegung

20.6.2014. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat die deutsche Friedensbewegung dazu aufgerufen, sich nicht durch Medienhetze gegen die neu entstandenen „Friedensmahnwachen“ auseinander dividieren zu lassen, sondern den Dialog zu suchen und sich selbst ein Bild von den Veranstaltungen zu machen, statt der Propaganda der NATO-freundlichen Presse auf den Leim zu gehen. Den Kritikern der Mahnwachen, wie Jutta Ditfurth, warf die Neue Richtung vor, das linke Lager verlassen zu haben und sich in das Fahrwasser neurechter Kriegsbefürworter begeben zu haben und Verschwörungstheorien über angebliche „Querfronten“ zu verbreiten.













Syrien: Ehemaliger Oppositionschef Khatib kritisiert NATO und Verbündete und spricht sich für Verhandlungen mit Assad aus

20.6.2014. Moaz al-Khatib, früherer Prediger der Ommayyaden-Moschee in Damaskus und ehemaliger Anführer der vom Westen und dessen Satellitenregimen in Katar und Saudi-Arabien unterstützten „Nationalen Koalition“ hat auf dem US-amerikanisch-islamischen Weltforums in Doha diese Staaten dafür kritisiert, daß sie den Krieg in Syrien verlängern würden. Al-Khatib, der als Chef der „Nationalen Koaliton“ zurückgetreten war, ist heute als unabhängiger Oppositioneller unterwegs und plädidierte für direkte Verhandungen zwischen Opposition und der syrischen Regierung Bashar al-Assads und forderte dabei nicht auf „internationale Konferenzen zu warten, die dem syrischen Volk nur Zeit stehlen.“















Kolumbien: Santos gewinnt Wahl – ELN-Guerilla ernennt Ex-Senatorin Cordoba zur Sprecherin

20.6.2014. Der rechtskonservative Präsident Kolumbiens, Juan Manuel Santos, der im Wahlkampf mit seinen (halbherzigen) Versuchen eines Friedensschlusses mit der Linksguerilla-Armee FARC warb, konnte sich in der Stichwahl mit 51% gegen seinen noch weiter rechts stehenden Gegenkandidaten Oscar Ivan Zuluaga (45%) durchsetzen, der Verhandlungen mit den Rebellen ablehnte. Derweil hat auch die zweitstärkste Guerillabewegung ELN (Abk. für Nationales Befreiungsheer) ihre Verhandlungsbereitschaft erklärt und die bekannte linksliberale Ex-Senatorin und Friedensaktivistin Piedad Cordoba zu ihrer Sprecherin ernannt.













Rumänien: Ion Iliescu dängt Premier Ponta als Präsident zu kandidieren

19.6.2014. Ein Gespenst aus der Vergangenheit taucht auf: Ion Iliescu, der Wendekommunist, frühere Staatschef (1990-96, 2000-04), Strippenzieher und Graue Eminenz der Sozialdemokraten hat seinen Parteifreund, den Premierminister Victor Ponta, aufgefordert, für das Präsidentenamt zu kandidieren, da er der Kandidat mit den meisten Chancen gilt. Dieser, ein politisches Ziehkind des 84-jährigen Iliescu, überlegt offenbar noch und hat keine Lust auf die Rolle eines machtlosen „Grüßaugust“.



















Nigeria: Ex-Präsident Obasanjo soll zwischen Regierung und Boko Haram vermitteln

19.6.2014. Der frühere nigerianische Staatspräsident Olusegun Obasanjo soll jetzt im Fall der von der islamistischen Terrorsekte Boko Haram entführten 200 Mädchen als Vermittler tätig werden. Obasanjo war 1976-79 und 1999-2007 Staatschef, wollte mal UN-Generalsekretär werden, gilt als Elder Statesman in Afrika und hat auch schon im Kongo zwischen der Regierung und dem Rebellenführer Laurent Nkunda vermittelt – bis die kongolesische Regierung die Absprachen gebrochen hat.

















Slowakei: Präsident Gasparovic nimmt seinen Hut – Einigkeit mit Regierung über Ablehnung von NATO-Truppen

19.6.2014. Der slowakische Präsident Ivan Gasparovic – Mitglied der kleinen, nicht im Parlament vertretenen Bewegung für Demokratie (HZD) – hat dieser Tage seinen Abschied genommen, da er nach 10 Amtsjahren und zwei Wahlperioden nicht wieder antreten darf. Bei seiner Abschiedsrede betonte der gemäßigt patriotisch orientierte Präsident das außerordentlich gute Verhältnis zur sozialdemokratischen Regierung von Premier Robert Fico, mit dem es zahlreiche Übereinstimmungen gibt – so z.B. kürzlich auch bei der erfolgten Ablehnung des NATO-Wunsches Truppen in der Slowakei zu stationieren.













Litauen: Partei von Ex-Präsident Paksas schließt sich europäischer Rechtsfraktion an

19.6.2014. Die nationalpoulistische Partei Ordnung und Gerechtigkeit (TT) aus Litauen um den früheren Staatspräsidenten Rolandas Paksas wird sich im Europaparlament der neuen Rechtsfraktion der EU-Gegner unter Führung des französischen Front National (FN) anschließen, womit nun die zur Fraktionsbildung benötigten sieben Parteien aus verschiedenen Ländern beisammen wären. Der rußlandfreundliche Paksas war 2003/04 kurzzeitig zum Staatschef gewählt worden, wurde aber kurz darauf durch eine Intrige US-freundlicher Kreise in Litauen gestürzt und vor einiger Zeit wieder rehabilitiert.















Assad greift ein: Während die USA quatschen, kommt Syrien dem Irak zu Hilfe

17.6.2014. Die syrische Luftwaffe hat vor einigen Tagen mit einem intensiven Bombardement der in Syrien liegenden Stellungen der radikal-islamistischen Terrorarmee ISIS („Islamischer Staat im Irak und Syrien“) begonnen und trägt damit zur Entlastung der irakischen Streitkräfte bei, welche völlig von den hochgerüsteten ISIS-Einheiten überrannt worden waren. Während die USA noch debattieren, ob sie und wie sie ihrem angeblichen Alliierten Irak zu Hilfe eilen, stehen die Islamisten bereits kurz vor Bagdad.









Tschad: Déby rüstet mit Kampfjets auf!

13.6.2014. In den Jahren 2006 und 2008 waren Rebellen bis in die Hauptstadt N´Djamena eingedrungen und konnten nur mit knapper Not und Hilfe aus Libyen und Frankreich zurückgeschlagen werden, doch Libyen ist seit Ghaddafis Sturz ein Totalausfall und Frankreich als Verbündeter zu unzuverlässig und unberechenbar, weshalb der tschadische Präsident Idriss Déby seine bescheidene Luftwaffe mit Kampfjets aufrüsten läßt. So bestellte der bitterarme Wüstenstaat in der Ukraine drei gebrauchte Kampfflugzeuge MiG-29, die sich nun zu sechs Erdkampfbombern Suchoi Su-25 (welche ebenfalls die Ukraine geliefert hat), einer handvoll propellergetriebener leichter Angriffsfluzeuge und einigen Kampfhubschraubern gesellen.













Ukraine: „Volkrepublik Lugansk“ will internationale Anerkennung

13.6.2014. Die abtrünnige ostukrainische Provinz Lugansk bemüht sich darum, von anderen Staaten international anerkannt zu werden und hat entsprechende Gesuche bereits an 15 Staaten gerichtet: Russland, Abchasien, Weißrussland, Südossetien, Inguschetien, Tschetschenien, Kasachstan, Transnistrien, Armenien, Syrien, Serbien, Venezuela, China, Kuba und Nicaragua. Die Nachbarprovinz Donezk hatte ebenfalls wie Lugansk eine „Volksrepublik“ ausgerufen und bemüht sich nun um Anerkennung – beide Provinzen wollen zum Staat „Neurußland“ verschmelzen.

















Libyen: UNO fordert Freilassung von politischen Häftlingen

13.6.2014. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat kritisiert, daß rund 14.000 Häftlinge in Libyen unter Folter, Justizwillkür und menschenunwürdigen Haftbedingungen leiden. Unter dem 2011 von NATO-Söldnern ermordeten Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi war Libyen laut UNO-Angaben eines der Länder mit der geringsten Gefangenenquote weltweit – heute hat sich die Zahl der Gefängnisinsassen unter dem aktuellen Regime verzehnfacht!















„Wahlen“ im Kosovo: Kriegsverbrecher macht Organhändler den Job streitig

13.6.2014. Nach den „Wahlen“ in der durch einen NATO-Angriff abgespaltenen serbischen Provinz Kosovo, die sich für eine „unabhängige Republik“ hält, hat die „regierende“ Demokratische Partei des Kosovo (PDK) des selbsternannten Premierministers Hashim Thaci, der während des Krieges 1999 in einen illegalen Handel mit den Organen gefangener Serben und Albaner verwickelt war, zwar wieder die meisten Stimmen bekommen, doch haben die übrigen Parteien eine Allianz gegen Thaci gebildet, der ihnen immer noch zu milde im Umgang mit der serbischen Minderheit erscheint. Stattdessen wollen sie den Hardliner Ramush Haradinaj, der bereits zweimal wegen Kriegsverbrechen angeklagt wurde und wie Thaci ein Kommandant der Terrorgruppe UCK war, als Ministerpräsidenten installieren – obwohl sich Thaci als Serbenmörder genauso einen Namen gemacht hat, wie Haradinaj.













Kirgisien: USA müssen ihren Stützpunkt schließen

13.6.2014. Der sozialdemokratische Präsident Kirgisiens, Aslambek Atambajew, hat Wort gehalten! Er versprach seinen Landsleuten den Militärstützpunkt des Obama-Regimes, von dem aus die Truppen des US-amerikanischen Machthabers ihren Krieg in Afghanistan führten und die Versorgung der Soldaten koordinierten, zu schließen und diese Woche verlassen die Yankees nun endlich komplett das zentralasiatische Land – welch positives Ereignis!

















Rumänien: Dan Diaconescu will Anti-Präsidentenfront

12.6.2014. Dan Diaconescu, Populist, TV-Magnat und Führer der nach ihm benannten linksnationalen Volkspartei Dan Diaconescu (PP-DD) möchte überall in den Kreisräten Rumäniens Bündnisse mit anderen Parteien eingehen, um eine Front gegen den rechtskonservativen Präsidenten Traian Basescu aufzubauen. Es müsse unbedingt verhindert werden, daß das – teilweise autoritär herrschende – Staatsoberhaupt nach den Präsidentschaftswahlen im Herbst, zu denen es nicht wieder antreten darf, zum Premierminister ernannt wird, wenn ein Präsidentschaftskandidat gewinnt, der Basescu unterstützt.













Deutschland: NPD beschwert sich über Zusammenarbeit der Bundesregierung mit ukrainischen Nazis

12.6.2014. In einem Dokument mit dem Titel „Dringender Appell der NPD an die Bundesregierung - Strafanzeige wegen Aufstachelung zum Angriffskrieg?“, welches unterzeichnet ist vom stellvertretenden Partivorsitzenden Karl Richter, kritisiert die rechtsextreme Partei die deutsche Bundesregierung für ihre Zusammenarbeit mit ukrainischen Nazi-Parteien. Die in Deutschland geschasste NPD hat völlig richtig zur Kenntnis genommen, daß die ukrainischen Partner der Merkel-Regierung noch wesentlich weiter rechts sind als die NPD selbst, daß dies aber weder Sozial- noch Christdemokraten stört.













Tschad: Regierung zwingt chinesischen Ölkonzern zur Arbeitseinstellung wegen Umweltzerstörung

10.6.2014. Eine vorübergehende Einstellung aller „Explorations-Arbeiten“ der Tochtergesellschaft der chinesischen staatlichen Ölgesellschaft CNPCIC hat die tschadische Regierung erzwungen, weil sich das Unternehmen weigerte, 1,2 Mrd. US-Dollar Schadensersatz für erlittene Umweltschäden an N´Djamena zu bezahlen. Das Unternehmen soll z.B. „Altlasten ohne vorherige Behandlung“ zugeschüttet haben und sowohl gegen Gesetze der Republik Tschad, als auch gegen Gesetze der internationalen Ölindustrie verstoßen haben.















Polen: Samoobrona protestiert gegen einseitige Ukraine-Politik der Regierung

10.6.2014. In seltender Einmütigkeit protestierten Anhänger der linkspopulistischen Protestpartei Samoobrona (zu deutsch: „Selbstverteidigung“) neben Mitgliedern des sozialdemokratisch-neoliberalen Bundes der Demokratischen Linken (SLD) und der Nationalen Bewegung gegen die einseitig-prowestliche Haltung der polnischen Regierung im Ukraine-Konflikt, als Vertreter der Präsidentschaftskandidaten in Polen zur Beratung weilten. Die Samoobrona ist nach einer Hetzkampagner polnischer, zum Springer-Verlag gehörender Medien und dem tragischen Tod ihres populären Anführers Andrzej Lepper nicht mehr im Parlament vertreten, allerdings sind nun – nachdem die Partei schon kurz vor der Auflösung stand – allmählich wieder zunehmende Aktivitäten, der hauptsächlich von „Wendeverlierern“ unterstützten Partei zu verzeichnen.













Niger: Machtkampf droht

10.6.2014. In der armen Wüstenrepublik Niger droht ein Machtkampf zwischen dem „sozialistischen“ Staatspräsidenten Mahamdou Issoufou und dem Parlamentspräsidenten Hama Amadou von der panafrikanischen Demokratischen Nigrischen Bewegung für eine afrikanische Föderation (MODEN/FA-Lumana), die sich beide von zwei Koalitionspartnern zu zwei Erzfeinden entwickelt haben. Der Grund ist die Präsidentschaftswahl 2016, bei der Amadou, der sehr beliebt ist und Kontakte in alle anderen Parteien hat, gegen Issoufou antreten möchte, der erst kürzlich einen geplanten Aufmarsch von Amadou-Anhängern verbieten ließ.











Libyen: General al-Hiftar bleibt in der Bevölkerung umstritten

10.6.2014. Viele Libyer sind dem pensionierte General Khalifa al-Hiftar (auch: al-Haftar) äußerst dankbar, daß nun mit der von ihm lancierten „Operation Würde“ gegen die militanten, islamistischen Milizen vorgegangen wird. Dennoch wird der Name des Generals auf den Solidaritätskundgebungen für die Militäroperation nicht oder ganz selten gerufen, zu tief sitzt das Mißtrauen gegenüber al-Hiftars, der sich in den 80iger Jahren von der CIA anwerben ließ und auch heute noch in dem Ruf steht, für den US-Geheimdienst zu arbeiten.















Ukraine: Endgültiges Ergebnis der Präsidentschaftswahlen ist „rein“

10.6.2014. Der pro-westliche Milliardär, Süßwarenfabrikant und Oligarch Petro Poroschenko siegte mit 54,70% bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine, die sprunghafte Nationalpopulistin und Ex-Premierministerin Julija Timoschenko bekam 12,81% und der extreme Nationalist Oleh Ljaschko 8,32%. Ihm folgen der NATO-Versteher Anatolij Hryzenko (5,48%) und Janukowitschs ehemaliger Wirtschaftsminister, der Ex-Banker Sergej Tihipko (5,23%), während die übrigen 15 Kandidaten unter 5% der Stimmen erhielten, darunter u.a. Michail Dobkin, ein ostukrainischer Gouverneur (3,03%), der kommunistische Parteichef und mehrfache Präsidentschaftskandidat Petro Simonenko, der seine Kandidatur eigentlich zurückgezogen hatte und dessen Anhänger die Wahl boykottierten (1,51%), der radikale Führer der rechtsextremen Swoboda-Partei, Oleh Tjahnybok (1,16%) und der noch radikalere, extreme Anführer der militanten Neonazi-Gruppe Rechter Sektor, Dmytro Jarosch (0,70%).























Ägypten: Oppositionspolitiker Sabahi legt Beschwerde beim Wahlkomitee ein

6.6.2014. Der sozialistische Linkspolitiker und Nasserist Hamdeen Sabahi, mit einem Ergebnis von 3,1% der einzige Gegenkandidat des Militärherrschers Abdelfattah al-Sisi, hat vor dem ägyptischen Wahlkomitee Beschwerde gegen die vorläufigen Zahlen zur Wahlbeteiligung eingelegt. Ebenso beklagte er auch die gesetzlich verbotene Wahlwerbung für den Militärherrscher in den Wahllokalen, die Verhaftung zahlreicher seiner (Sabahis) Anhänger während der Wahl und die Verlängerung der Öffnungszeiten der Wahllokale um einen ganzen Tag, die dazu diente, die Wahlbeteiligung in die Höhe zu treiben.













Das Volk jubelt: Präsident Assad gewinnt seine erste Wahl mit Gegenkandidaten

6.6.2014. Westliche Medien schweigen es tot, doch die Videos bei Youtube & Co. sind eindeutig: hupende Autokorsos mit feiernden Menschen zeugen ganz offensichtlich von dem großen Rückhalt, den der syrische Präsident Bashar al-Assad tatsächlich in der Bevölkerung genießt. Entsprechend hoch fiel auch mit 88% der Stimmen sein Wahlsieg aus, den er zum ersten Mal in der Geschichte des Baath-Regimes gegen zwei Gegenkanidaten verteidigen mußte: den liberalen Wirtschaftsfachmann Hassan al-Nuri (4,3%) und den kommunistischen Parlamentsabgeordneten Maher al-Hajjar (3,2%).















Libyen: Mordanschläge auf General al-Haftar und den „Premierminister“

6.6.2014. Libyen hat derzeit zwei „Premierminister“ und keiner hat etwas zu melden, doch auf den einen, Ahmed Maitiq, ist nun ein Anschlag verübt worden, bei dem man sein Büro mit einer Rakete beschossen hatte, aber nur einen angrenzenden Küchenbereich traf, in dem sich niemand aufhielt. Auch auf den Anführer des Aufstandes säkulärer Armeekräfte gegen die islamistischen Milizen, den CIA-Mitarbeiter General Khalifa al-Haftar, ist ein Anschlag mit einem sprengstoffbeladenen LKW verübt worden, doch al-Haftar überlebte unverletzt, während mehrere Wachen seines Hauptquartiers getötet wurden.













Malawi: Bruder des Ex-Präsidenten gewinnt Wahlen

6.6.2014. Mit einer Niederlage für Präsidentin Joyce Banda von der Volkspartei (PP) endete die Wahl in Malawi: die als weitgehend dem IWF und dem Westen hörig geltende Staatschefin belegte mit 20,2% der Stimmen nur den dritten Platz nach Lazarus Chakwera, dem Führer der ehemaligen Einheitspartei Malawi Congress Party (MCP) und Peter Mutharika (36,4%) von der Demokratischen Fortschrittspartei (DDP). Mutharika ist der Bruder des früheren Staatschefs Bingu wa Mutharika, der den Augenmerk seiner Politik auf nachhaltige Entwicklung des Landes gelegt hatte und sich dabei massiv mit den westlichen Geberländern zerstritten hatte, weshalb diese nach Bingus Tod 2012 die Machtübernahme der unerfahrenen Banda unterstützten, um eine willfährige Marionette im Amt zu haben.













Burkina Faso: Proteste gegen Wiederwahl von Präsident Comparoré

6.6.2014. Im westafrikanischen Burkina Faso gibt es große Proteste mit zehntausenden Teilnehmern gegen den Versuch des seit 1987 herrschenden Autokraten Blaise Comparoré, seine Wiederwahl mittels eines Referendeums über eine weitere Amtszeit zu ermöglichen, obwohl dies nach der gültigen Verfassung nicht möglich ist. “Wir wollen nicht unbegrenzt das Präsidentschafts-Mandat verlängern, da Burkina Faso kein Königreich ist, wo ein König bis er stirbt an der Macht bleibt”, sagte Oppositionsführer Zephirin Diabre im Hinblick auf den Langzeitherrscher, der sich 1987 an die Macht brachte, in dem er den revolutionären Präsidenten und Hoffnungsträger Thomas Sankara ermorden ließ.











Irland: Sinn Fein konnte Ergebnis bei der Europawahl steigern

4.6.2014. Die EU-kritische, linksrepublikanische Partei Sinn Fein (zu deutsch: „Wir selbst“) konnte bei der Europawahl ihr Ergebnis von 11,2% auf 19,5% steigern, weshalb die irische Partei nun drei Mandate im Europaparlament bekommt. Ein weiteres Mandat bekommt die Partei im EU-Parlament, weil sie ebenfalls im britisch besetzten Nordirland angetreten ist – wo sie an der Regierung beteiligt ist und sich für eine Wiedervereinigung mit Irland einsetzt.















Ägypten: Wahlergebnis wie zu Mubaraks Zeiten

4.6.2014. Die Präsidentschaftswahl in Ägypten endete mit einem Wahlergebnis, daß an die Fortsetzung der 2011 gestürzten Diktatur Hosni Mubaraks erinnerte und nicht an einen demokratischen Neuanfang, denn der starke Mann der Militärjunta, General Abdelfattah al-Sisi wurde mit einem Traumergebnis von 97% der Wählerstimmen bestätigt. Sein einziger Gegenkandidat, der Sozialist und Nasserist Hamdin Sabbahi, der bei der Wahl 2012 noch über 20% der Stimmen bekommen hatte, erreichte nunmehr 3% und beklagte sich, kaum Sendezeit im Fernsehen bekommen zu haben, wobei übrigens in zahlreichen Wahllokalen vom Wähler mehr Stimmen ungültig gemacht worden sind, als für ihn abgegeben wurden.











Kamerun: Regierung verlegt Truppen zum Kampf gegen Terrorsekte an nigerianische Grenze

2.6.2014. Paul Biya, seit 1982 Präsident von Kamerun und Idriss Déby, Staatschef der Republik Tschad, haben sich darauf geeinigt, daß Kamerun etwa. 1.000 Soldaten und gepanzerte Fahrzeuge an die Grenze zum bevölkerungsreichen Nigeria verlegt, um ein Einsickern von Kämpfern der islamistischen Terrorsekte Boko Haram zu verhindern. Der frühere Offizier und Chefstratege Déby tut sich bei der Bekämpfung von Boko Haram, die Gerüchten nach von der CIA unterstützt wird, um die Aufspaltung Nigerias zu fördern, neuerdings besonders hervor.













Niger: Regierung trotzt französischem Atomkonzern höhere Steuern ab!

2.6.2014. Die langwierigen Verhandlungen hatten endlich Erfolg: der französische halbstaatliche Atomkonzern AREVA, der die Uranminen in Niger betreibt, hat sich nach langem Sträuben endlich bereit erklärt statt der armseligen Steuern von 5,5% des Förderwertes nun ebenfalls noch recht bescheidene 12% an den nigrischen Staat abzuführen. Damit ist der „sozialistische“ Präsident des Landes, Mahamdou Issoufou, seinem Ziel einer unentgeltlichen Gesundheitsversorgung für Vorschulkinder und dem Bau neuer Schulen etwas näher gekommen und der Erfolg im Niger könnte als Vorbild für andere Länder wie Guinea dienen, wo der linkssozialdemokratische Staatschef Prof. Alpha Condé ebenfalls um höhere Steuern beim Bauxitabbau mit den ausländischen Investoren kämpft.













Straßenschlacht in Dortmund: Gewählter Stadtrat durch „Antifaschisten“ am Betreten des Rathauses gehindert

2.6.2014. Siegfried Borchardt, der in Dortmund als Stadtrat für die rechtsextreme Kleinpartei Die Rechte gewählt wurde, sowie gewählte Mitglieder für vier Bezirksversammlungen wollten mit gut zwei Dutzend Wahlhelfern am Wahlsonntagabend (25. Mai 2014) auf eine öffentliche Wahlparty im Dortmunder Rathaus gehen, auf der Mitglieder der anderen Parteien die Auszählungen der Stimmen verfolgten, als selbsternannte „Antifaschisten“ sich den Rechten in den Weg stellten und diese mit Pfefferspray und Flaschenwürfen angriffen. Die völlig korrumpierte Mainstreampresse fabulierte aus den Vorgängen, die im Polizeibericht relativ sachlich dargestellt sind, einen „Versuch von Rechtsextremisten, das Dortmunder Rathaus zu stürmen“ – gehts noch?











Abchasien: Demonstranten stürmen Präsidentenpalast

2.6.2014. In seinem Privatauto floh Alexander Ankwab, der gewählte Präsident der kleinen Schwarzmeerrepublik Abchasien (die nur von Rußland, Venezuela, Nicaragua und Nauru anerkannt wird) vor einem Mob von Oppositionellen, die bei Protesten gegen den Staatschef den Präsidentenpalast stürmten. Hintergrund der Proteste war die Weigerung Ankwabs, ein Assoziierungsabkommen mit Rußland abzuschließen – zwar verdankt das kleine Land seine Existenz mehr oder weniger russischer Unterstützung, doch im Gegensatz zu Oppositionsführer Raul Chadschimba, befürwortet Ankwab weiterhin einen Kurs der abchasischen Unabhängigkeit und lehnt einen (auch schrittweise erfolgenden) Anschluß an Moskau ab.











Europawahl: Kein Rechtsruck, sondern Niederlage der NATO-Nazis

2.6.2014. Entgegen der Behauptungen der westlichen Mainstreampresse hat es bei der Europawahl keinen „Rechtsruck“ gegeben, denn es haben auch zahlreiche linke Parteien an Stimmen gewonnen, denen gemein ist, daß sie vor allem der EU-Diktatur und dem aggressiven NATO-Bündnis kritisch gegenüberstehen. Demgegenüber haben die Parteien der Bankster- und NATO-Versteher, die selbsternannten Christ- und Sozialdemokraten oder die „Liberalen“ und „Grünen“ eine Niederlage einstecken müssen – bei denen handelt es sich aber auch mehr oder weniger um rechte Parteien, so daß nicht von einem Rechtsruck, sondern eher von einer Wählerwanderung von den rechten pro-EU-Parteien zu rechten Anti-EU-Parteien wie Front National (FN) oder UKIP gesprochen werden kann.



















Malawi: Präsidentin stoppt Wahlauszählung, weil sie zu verlieren drohte

30.5.2014. Joyce Banda, seit 2012 amtierende autoritäre Präsidenten Malawis, hat die Stimmenauszählung der Präsidentenwahl wegen „Manipulation“ stoppen lassen, nachdem bekannt wurde, daß sie ca. 20% hinter ihrem wichtigsten Herausforderer Prof. Peter Mutharika liegt. Banda galt seit ihrer Amtsübernahme 2012 nach dem plötzlichen Herztod des damaligen Staatschefs Bingu wa Mutharika (Bruder des jetzigen Oppositionsführers) als gehätschelter Liebling des IWF und der westlichen Staaten, da sie brutale Sparmaßnahmen durchsetzte, die das Land ins Chaos führten, nachdem es ihr Amtsvorgänger erst unter Ignorierung der IWF-Wünsche halbwegs wirtschaftlich aufgerichtet hatte.



















Mexiko: Rebellenführer „Subcommandante Marcos“ zieht sich zurück

30.5.2014. Subcommandante Marcos, der legendäre, immer maskiert und mit Tabakspfeife und Patronengurten auftretende Anführer der linken zapatistischen (nach dem mexikanischen Revolutionär Emilio Zapata benannt) Guerilla hat angekündigt, sich als international bekannte Figur der Rebellen aus der Öffentlichkeit zurückzuziehen, angeblich weil das Phänomen Marcos die Medien und die Öffentlichkeit von den wahren Zielen der Zapatistas ablenke. Die Rebellen hatten 1994 mit primitiven Waffen einen Aufstand in der mexikanischen Südprovinz Chiapas durchgeführt und die Macht in mehreren Gemeinden übernommen, welche sie bis heute mit autonomen, basisdemokratischen Strukturen verwalten.

















Stichwahl in Guinea-Bissau: Ewige Regierungspartei PAIGC bringt ihren Kandidaten ins Präsidentenamt

30.5.2014. Die seit der Unabhängigkeit 1973 nahezu ununterbrochen regierende Partei der Unabhängigkeit von Guinea und Cap Verde (PAIGC) hat bei der Stichwahl ums Präsidentenamt ihren Kandidaten José Maria Vaz (genannt „Jomav“) mit rund 62% der Wählerstimmen klar ins Ziel gebracht. Der Gegenkandidat Nuno Nabiam, der dem Militär und der Oppostionspartei PRS (Partei der Sozialen Erneuerung) nahe stehen soll und auch vom mittlerweile verstorbenen PRS-Gründer und Ex-Präsidenten Kumba Yala (2000-03) unterstützt wurde, erhielt 42% der Stimmen, während der offizielle PRS-Kandidat Abel Incada bereits im ersten Wahlgang mit nur 7% aus dem Rennen ausschied.
(Anm.: 62% + 42% ergibt 104%, das ist uns bewußt. Aber die Zahlen wurden so von den Medien verbreitet)

















Östereich: Achtungserfolg für EU-Austrittsbündnis, BZÖ bricht bei EU-Wahl komplett ein

28.5.2014. Das neutralistische Bündnis EU-STOP, eine Allianz aus der EU-Austrittspartei und der Kleinpartei Neutrales Freies Österreich (NFÖ) hat – obwohl es mit Sicherheit die beschränktesten finanziellen und personellen Mittel aller kandidierenden Parteien hatte – mit 2,8% bei der Europawahl einen bemerkenswerten Achtungserfolg erzielt – noch vor den Gruppierungen Europa Anders (2,1%, Bündnis aus Piraten, Kommunistischer Partei Österreichs und Der Wandel), den Reformkonservativen (REKOS, 1,2%) um den nationalkatholischen EU-Abgeordneten Ewald Stadler und dem einst von Jörg Haider gegründeten rechtsliberalen Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), welches mit 0,5% den letzten Platz belegete und nun vor dem Untergang steht. Ins Europaparlament eingezogen sind dagegen nur wieder die üblichen Parteien SPÖ (24,2%), die konservative ÖVP (27,3%), die rechtsnationale FPÖ (20,5%), die Grünen (13,9%) und die neue, neoliberale und von den Medien gehätschelte Partei NEOS (7,6%).









Tschad: Déby kündigt „totalen Krieg“ gegen Terrorsekte Boko Haram an

27.5.2014. Die Nachbarländer Nigerias wollen gemeinsam mit dessen Regierung gegen die islamistische Terrorsekte „Boko Haram“, welche durch grausame Massaker, Anschläge und Entführung von Schulkindern den Norden des Landes unsicher macht, vorgehen, wie auf einer gemeinsamen Konferenz mit Frankreich zusammen beschlossen wurde. Tschads Präsident Idriss Déby, dessen Land über eine schlagkräftige, mobile Armee verfügt, kündigte einen „totalen Krieg“ gegen Boko Haram an – der ehemalige Putschist gilt selbst als Militärexperte und fähiger Stratege.













Deutschland: ÖDP und andere Kleinparteien schaffen Sprung ins EU-Parlament!

27.5.2014. Die 1982 gegründete Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat zur Europawahl rund 185.000 Stimmen (0,6%) bekommen und kann nun ihren Spitzenkandidaten und ehemaligen Parteichef Prof. Dr. Klaus Buchner als Abgeordneten in das Europäische Parlament entsenden. Auch andere Kleinparteien kommen durch die Abschaffung der 5%-Hürde zu jeweils einem Abgeordneten im EU-Parlament: die Freien Wähler (1,5%), die Piratenpartei (1,4%), die Tierschutzpartei (1,2%), die nationalistisch-rechtsradikale Nationaldemokratische Partei Deutschlands (1%), die Familienpartei (0,7%) und die Satire-Partei DIE PARTEI (0,6%).













Europawahl durch geringe Wahlbeteiligung eine Farce!

27.5.2014. Eine extrem geringe Wahlbeteiligung der Bürger in der Europäischen Union an der Europawahl vom 25. Mai macht diese zur Farce und wäre eigentlich ein Grund diese Wahl zu annullieren, da die Zusammensetzung des Parlaments nicht den Mehrheitswillen der Bevölkerung repräsentiert. So betrug die Teilnahme an der Wahl zum Europäischen Parlament z.B. in der Slowakei nur 13%, in Polen 22,7% und in der Tschechischen Republik 18,2%.



















Ukraine: Runder Tisch eine Farce – zwei Ex-Präsidenten sollen moderieren

16.5.2014. Während die Bundesregierung den NATO-Nazi Wolfgang Ischinger als „Vermittler“ in die Ukraine schicken will, obwohl dieser für alles andere als für ausgewogene Positionen bekannt ist, möchte man sich wohl bei der ukrainischen Putschregierung mit dem Renomee ausgedienter Staatschefs schmücken und plant entweder Leonid Krawtschuk (1991-94) oder Leonid Kutschma (1994-2004) als Vorsitzenden des geplanten Runden Tisches zu ernennen. Dieser Runde Tisch ist aber von vorherein eine zum Scheitern verurteilte Farce, da die ostukrainischen und pro-russischen Separatisten, um deren Anliegen es ja eigentlich geht, gar nicht zu Verhandlungen zugelassen werden – es ist also nur ein halbrunder Tisch.











Nordkoreanischer Bericht kritisiert Menschenrechtsverletzungen in den USA!

14.5.2014. Richtig gelesen: Ein von der staatlichen Nachrichtenagentur Korean Central News Agency (KCNA) in mehreren Sprachen veröffentlichter Bericht bezeichnet das US-Regime als „weltweit schlimmsten Menschenrechtsverletzter“ und „Hölle auf Erden“, wo zügellose Überwachung, Rassismus, Kriminalität und Armut weit verbreitet sind. Der Bericht kritisiert auch, daß mit rund 2,2 Mio. Häftlingen die USA das größte Gefängnis weltweit sind und das die Haftanstalten von privaten Firmen betrieben werden und die Häftlinge für diese in der Produktion eingesetzt werden, was de facto moderne Sklaverei ist.











NATO-Truppen in der Tschechischen Republik: Verteidigungsminister erteilt NATO eine Abfuhr

14.5.2014. Martin Stropnicky, tschechischer Verteidigungsminister, hat den Wünschen des Nordatlantikpaktes (NATO) für eine dauerhafte Truppenstationierung eine Absage erteilt und erklärt, daß sein Land noch immer in psychologisches Problem mit der Anwesenheit fremder Truppen habe. Dies sei den Ereignissen von 1968 geschuldet, als sowjetische Truppen den sozialistischen Reformversuch des „Prager Frühlings“ niederschlugen, so der zur liberalen ANO-Partei gehörende Politiker, der mit dieser Argumentation dem entschlossenen Vorrücken der NATO gegen Rußland geschickt den Wind aus den Segeln nahm.











Marshallinseln verklagen Atommächte

14.5.2014. Die kleine pazifische Republik Marshallinseln (53.000 Einwohner) hat acht Atommächte (USA, Rußland, Frankreich, Großbritannien, Pakistan, Indien, Nordkorea und Israel) verklagt, weil diese Staaten gegen internationales Recht verstoßen, da sie ihren Verpflichtungen zur nuklearen Abrüstung nicht nachkommen. Die wehrlosen Marshallinseln wurden nach dem Zweiten Weltkrieg durch die USA als Testgebiet für Atom- und Wasserstoffbomben mißbraucht und somit Teile des Staates unbewohnbar gemacht.











Rumänien: Neue Wahlallianz führt Umfrageergebnisse

14.5.2014. Die regierende Sozialdemokratische Partei (PSD) von Premierminister Victor Ponta hat das Bündnis mit der traditionsreichen Nationalliberalen Partei (PNL) aufgekündigt und mit den kleinen Parteien der Konservativen (PC) und der Fortschrittlichen (UNPR) eine Allianz gebildet, welche derzeit in den Umfragen führt. Die Konservative Partei (PC) spielt – obwohl sie aus eigener Kraft kaum ins Parlament kommen würde – in Rumänien als Alliierter eine wichtige Rolle, denn ihrem Gründer und Ehrenvorsitzenden Dan Voiculescu gehören mehrere TV-Sender, deren Wohlwollen sich die großen Parteien erwerben, in dem sie den PC-Kandidaten sichere Listenplätze anbieten, weshalb die Zwergpartei somit auch Abgeordnete im aktuellen Parlament besitzt – die allerdings noch im Bündnis mit der PNL gewählt wurden.









Gerichtsfarce im Kongo: Fast alle Regierungssoldaten, die der Vergewaltigung beschuldigt wurden, freigesprochen

12.5.2014. Der kongolesische Militärgerichtshof hat fast alle Soldaten der Regierungsarmee FARDC, welche beschuldigt wurden, in der ostkongolesischen Metropole Goma im November 2012 Plünderungen, Vergewaltigungen und andere Verbrechen begangen zu haben, freigesprochen. Damals befand sich die verlotterte Regierungsarmee auf der Flucht vor den wesentlich disziplinierteren Rebellen der M23-Guerilla, welche in Goma einmarschierte und es war in den Reihen der FARDC üblich, sich an der Zivilbevölkerung schadlos zu halten.









Venezuela: Wahrheitskommission soll Versöhnung bringen – Opposition hortet Waffen!

12.5.2015. Die linksdemokratische Regierung in Venezuela und die rechte Opposition haben sich auf eine gemeinsame Wahrheitskommission geeinigt, welche die Gewalt am Rande der Oppositionsproteste afklären soll, doch nun weigert sich die Opposition, Vertreter für die Kommission zu ernennen und nimmt wieder eine destruktive Haltung ein. Derweil hat die venezuelanische Polizei vier Waffenlager der US-freundlichen Opposition aufgespührt und ausgehoben, in denen u.a. Drogen, Waffen, Sprengstoff, Mörsergranaten und Gaskanister gefunden wurden.









Polen: Bauernpartei Samoobrona meldet sich zurück und kritisiert polnische Haltung in der Ukraine-Krise

12.5.2014. Auf den revolutionären 1.Mai-Feierlichkeiten unabhängiger linker Kreise gehörte auch ein Funktionär der linkspopulistischen Bauernpartei Samoobrona („Selbstverteidigung“) des 2011 verstorbenen Volkstribuns Andrzej Lepper zu den Rednern, der die Haltung der polnischen Regierung in der ukrainischen Krise kritisierte, wo Warschau bereit sei, Faschisten zu unterstützen, während man das eigene Volk vergesse. Nach Leppers Tod war die völlig auf ihren Vorsitzenden ausgerichtete Partei in die absolute Bedeutungslosigkeit gerutscht und stand bereits vor der Auflösung, doch es mehren sich die Zeichen, daß es immer mehr Mitglieder gibt, die nach vorn schauen und weitermachen wollen.











Deutschland: Mordversuch an rechtsextremen Politiker?

12.5.2014. Christian Worch, Bundesvorsitzender der rechtsextremen Kleinpartei Die Rechte und früher ein bekannter Neonazi-Aktivist, hat offenbar einen Anschlagsversuch militant linksextremer Kreise überlebt – zumindest findet sich auf linksradikalen Websites eine Anleitung zum Vorgehen, wie es bei Worchs Fahrzeug durchgeführt wurde. Wie die Partei auf ihrer Website berichtet, hatten Unbekannte alle vier Reifen von Worchs PKW angestochen – aber so, daß der Luftverlust nicht sofort, sondern erst während der Belastung durch das Fahren eintrat – doch Worch konnte nach einem geplatzten Reifen das Fahrzeug anhalten.











Kongo: M-23-Rebellen unterzeichnen Verpflichtungserklärung zum Gewaltverzicht

12.5.2014. Von den in Uganda zur Demobilisierung untergebrachten Rebellen der Bewegung des 23. März (M23) haben 1.295 eine Erklärung unterschrieben, nicht mehr die Waffen gegen die Regierung der Demokratischen Republik Kongo zu erheben, wie Betrand Bisimwa, politischer Präsident der M23, mitteilte. Mehrere hundert M23-Kämpfer warten im benachbarten Ruanda ebenfalls darauf, diese Erklärung zu unterschreiben, um in den Genuß einer Regierungsamnestie zu kommen – gerade hat die kongolesische Regierung dieser Tage fünf (!) M23-Kämpfer begnadigt.















Ukraine: Putsch-Parteien werfen Kommunisten aus dem Parlament, weil die Massenmord durch regimetreue Milizen thematisieren wollten

8.5.2014. Die komplette Fraktion der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) wurde von den (größtenteils rechten bis rechtsextremen) Parteien, welche den Umsturz unterstützt haben, aus dem Parlament verwiesen, weil KPU-Chef Petro Simonenko einen Antrag gestellt hatte, über die Morde an Zivilisten in Donezk, Luhansk und Odessa zu sprechen. In Odessa hatten am letzten Wochenende regimetreue Schlägerbanden, darunter Angehörige der faschistischen Organisation Rechter Sektor, ein Protestcamp von Föderalisten gestürmt, diese verprügelt, durch die Straßen gehetzt und als diese in ein Gewerkschaftshaus flüchteten, das Gebäude angezündet, wobei mindestens 50 Personen bei lebendigem Leibe verbrannten – was westliche Regierungen weitgehend achselzuckend hinnahmen.













Sachsen: Staatliche Repressalien gegen Kleinpartei „pro Deutschland“

8.5.2014. Die islamfeindliche, stark rechtskonservative Partei pro Deutschland beklagte in Sachsen Repressalien der Verwaltung und öffentlichen Organe, die zum Ziel hätten, ihre Kandidatur zu verhindern. So z.B. wurden Bürger, die in Coswig Unterstützungsunterschriften für die Partei leisten wollten, vom Bürgermeister Frank Neupold aus dem Haus geworfen, während in Radebeul Bürgermeister Bert Wendsche dem pro Deutschland-Generalsekretär Lars Seidensticker Hausverbot erteilte, um so die Unterschriftensammlung zu sabotieren.













Panama: Präsidentschaftswahl bringt „Oppositionellen“ ins Amt

8.5.2014. Da der rechtskonservative, schwerreiche Supermarkt-Tycoon und bisherige Staatschef Ricardo Martinelli nicht mehr antreten durfte, schickte er José Domingo Arias ins Rennen, der mit 32% der Stimmen dem ebenfalls konservativen Ex-Außenminister Juan Carlos Varela (39%) unterlag, während der Drittplazierte, Juan Carlos Navarro von der sozialdemokratischen, einstmals von Militärherrscher Omar Torijos gegründeten Partei der Demokratischen Revolution (PRD) auf rund 28% kam. Wahlsieger Varela, dessen Partido Panamenista ein Wahlbündnis mit der kleinen Volkspartei (PP) geschlossen hat, kündigte an, eine etwas sozialere Politik als sein Vorgänger machen zu wollen und die Beziehungen zum links regierten Venezuela wieder herzustellen.















Österreich: NEOS-Partei macht sich lächerlich und outet sich als Vertreter neoliberaler Kapitalinteressen

8.5.2014. Die Keksfabrikantin und Spitzenkandidation der neoliberalen Partei NEOS, Angelika Mlinar, plädiert nicht nur für die Abschaffung des Bundesheeres und die Errichtung einer EU-Armee, welche in internationalen Konflikten eingesetzt werden soll und möchte keinen Finger für die Verteidigung der bewährten österreichischen Neutralität rühren, sondern spricht sich auch noch für die Privatisierung der Grundversorgungsaufgaben wie Gesundheitswesen, Wasserversorgung und Müllabfuhr aus. Dies veranlaßte die politischen Parteien in Österreich von Sozialdemokraten (SPÖ) über Konservative (ÖVP), Grüne und Rechtsnationale (FPÖ) zu harscher Kritik und selbst das rechtsliberal-populistische Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), welches auch nicht gerade aktiv für die Neutralität streitet, sprach von „fleischgewordener Blödheit“ und meinte damit Mlinar.















Thailand: Juristischer Putsch zwingt Premierministerin zum Rücktritt

8.5.2014. Die thailändische Regierungschefin Yingluck Shinawatra von der kleinbürgerlich-populistischen Pheua Thai – Partei wurde von der weitgehend dem Königshaus und der elitären, neoliberalen Demokratischen Partei (DP) treuen und gelenkten Justiz abgesetzt, weil sie angeblich einen Verwandten auf eine hohe Verwaltungsstelle befördert hatte, was aber nicht sie, sondern in Wahrheit ein Ministerrat zu veranworten hat. Die Premierministerin, die eine Politik betreibt, welche den Interessen der ärmeren Bevölkerungsschichten entgegenkommt, steht seit einem halben Jahr unter dem Druck einer außerparlamentarischen, antidemokratischen Protestbewegung, die von den reaktionärsten Teilen den Großbürgertums unterstützt wird.