Libyscher Marionettenpremier al-Keeb denkt über Rücktritt nach

02.1.2012. Der von den USA ins Amt gehievte „Premierminister“ Abdul Rahim al-Keeb (al-Kib) soll nach den Meldungen verschiedener Quellen über seinen Rücktritt nachdenken und auch öffentlich damit gedroht haben – als Folge auf die Demonstrationen in Benghasi u.a..
Al-Keeb hatte sich auch geweigert (!), ein Memorandum der bestellten Demonstranten zu unterzeichnen, welches Ghaddafi-Anhänger von Macht künftig ausschließt und fordert, diese ins Ausland zu vertreiben und Saif al-Islam Ghaddafi hinzurichten – was die Versuche, al-Keebs, das Land zu konsolidieren zunichte machen würde.













Putschversuch in Guinea-Bissau niedergeschlagen

02.1.2011. In dem kleinen westafrikanischen Staat Guinea-Bissau ist es letzte Woche zu einem Putschversuch gekommen. Jose Americo Bubo Na Tchuto, Chef der Marine, soll mit anderen Offizieren versucht haben, die Macht an sich zu reißen, was aber vereitelt wurde, während sich Staatspräsident Malam Bacai Sanha in Frankreich zur medizinischen ehandlung befindet.















Elfenbeinküste: Opposition sieht in schwacher Wahlbeteiligung fehlende demokratische Legitimation

02.1.2011. Laurent Akoun, Sprecher der linken Ivoirischen Volksfront (FPI), Partei des von französischen Truppen gestürzten Ex-Präsidentn Gbagbo, sieht sich in der geringen Wahlbeteiligung zur Parlamentswahl bestätigt womit damit keine demokratische Legitimierung für die Regierung Alessane Ouattaras existiert, den die Franzosen an die Macht brachten. Die FPI und andere Oppositionsparteien hatten die Wahlen wegen undemokratischer Anwendung der Wahlgesetze und anderer Repression boykottiert.















Syrischer Oppositioneller zweifelt an den Motiven des Westens

02.1.2012. Samir Aita, Chefredakteur der arabischen Ausgabe von „Le Monde“ und Berater der syrischen Auftsändischen äußerte in einem Interview mit dem „Neuen Deutschland“ Zweifel an den Motiven des Westens bei der Unterstützung der syrischen Opposition. Der Westen spiele ein doppeltes Spiel, so Aita, und verfolge dabei eigene Interessen.















Grüner Widerstand befreit Gefangene in Zlitan

02.1.2012. Dem Grünen Widerstand ist es gelungen in der Stadt Zlitan, zwischen Tripolis und Misrata gelegen, mehrere gefangene Widerstandskämpfer (eine genaue Zahl wurde nicht genannt) aus einem NTC-Gefängnis zu befreien. Auch wurde in der Stadt die grüne Fahne der Jamahiriya gehisst.















Libyen: Demonstranten fordern, daß NTC-Chef Jalil das Land verlässt

02.1.2012. Demonstranten in Benghasi erklärten sich solidarisch mit den Demonstranten in Tripolis. Sie forderten außerdem, daß Mustafa Abdel Jalil, der „Präsident“ des „Nationalen Übergangsrates“ (NTC) ins westliche Exil gehen solle und das keine Ämter mehr an hochrangige Wendehälse aus der Ghaddafi-Ära vergeben werden.

















Westliche Hetzkampagne gegen irakischen Premier al-Maliki – warum?

01.1.2012. Seit dem Abzug der us-amerikanischen Truppen liest und hört man in den westlichen Massenmedien, der irakische schiitische Premiermininster (seit 2006) Nuri al-Maliki sei ein „Diktator“, der gegen die sunnitische Minderheit vorgehe und versuche, Oppositionspolitiker im Irak kaltzustellen oder zu verhaften – und das, obwohl doch seine spuerdemokratisch gewählte Regierung ein großes Geschenk der USA an das irakische Volk war. Der Grund für die Propaganda gegen al-Maliki liegt darin, daß dieser zwar extrem von den USA abhängig ist, aber kein so willfähriger Vasall wie Afghanistans Hamid Karzai, denn der irakische Premier schaffte es nicht nur mit Hilfe seiner Kooalitonspartner von der Liga der Gerechten (um den Prediger Muktada al Sadr), die US-Truppen aus Land zu komplimentieren, auch die geplanten US-Kriege gegen den Iran und Syrien lehnt der Premier ab und bei der Privatisierung der irakischen Ölquellen bekamen größtenteils chinesische Investoren den Zuschlag und nicht US-Unternehmen.











NATO wollte Saif al-Islam Ghaddafi ermorden

30.12.2011. „Algeria ISP“ informiert heute über einen Film von Haraka Elmokawama Libya vom Tag des Falles der Stadt Bani Walid, der die Flucht von Saif al-Islam Ghaddafi aus der Stadt beschreibt, und zeigt, wie der flüchtende Fahrzeug-Konvoi aus der Luft von der NATO angegriffen wird. Dabei überschlug sich das gepanzerte Fahrzeug Saif al-Islams mehrfach und fing Feuer, wärend Einschüsse darufhin deuten, daß gleichzeitig feindliche NATO-Bodenkräfte anwesend gewesen sein mußten.











Grüner Widerstand: Erfolgreiche Gefangenenbefreiung in Benghasi

30.12.2011. Eine Widerstandsgruppe führte mit Militärfahrzeugen und Maschinengewehren einen Präzisionsangriff auf das Hawari-Gefängnis in Benghasi durch, bei dem alle Insassen, welche nahezu komplett als Anhänger der Jamahiriya galten, entkommen konnten. Es wurde weder einer der Angreifer, noch jemand vom Wachpersonal getötet und anhand der Planung und Geschwindigkeit, mit der der Angriff erfolgte, geht man davon aus, daß es sich um Personen mit langjähriger Militärerfahrung handelt.













Libyen: NTC-Kämpfer plündern archäologisches Museum

30.12.2011. Kämpfer des von der NATO eingesetzten „Nationalen Übergangsrates“ (NTC) haben das archäologische Museum in Bani Walid überfallen und geplündert und historische Artefakte aus Kupfer und Stein, aber auch seltenste Münzen mitgenommen. Was sie nicht mitnehmen konnten, zerstörten sie.











Beobachter der Arabischen Liga finden Lage in Syrien nicht so bedrohlich

29.12.2011. Obwohl man nun nicht behaupten kann, daß die Arabische Liga der syrischen Regierung freundlich gesinnt wäre, haben die Kontrolleure, welche im Auftrag der Liga Syrien bereisen „nichts Beängstigendes“ feststellen können. Es waren keine Panzer und keine Massaker zu sehen, lediglich herumiegender Unrat auf großen Plätzen – was wohl darauf hin deutetet, daß die meisten Gewaltakte nur in der westlichen Propaganda stattfanden, nur um einen militärischen Angriff auf Syrien durch den Westen zu rechtfertigen.













Libyen: Ex-NATO-Söldner wollen an Regierung zu 40% beteiligt werden

29.12.2011. Die ehemaligen Kämpfer der „revolutionären“ Milizen, welche im libyschen Bürgerkrieg die Bodentruppen für die NATO gespielt haben, wollen nun die Früchte ihres Kampfes ernten und zu mindestens 40% an der Regierung beteiligt werden. Fraj Al-Soueihli, Vertreter des nach eigenen Angaben größten Zusammenschlusses von Milizen, der »Union der Libyschen Revolutionäre«, untermauerte diese Forderung mit der Behauptung, sein Dachverband vertrete 70% der Milizen und bis zur Erfüllung der Forderung nach Regierungsbeteiligung werden keine Waffen abgegeben – doch der weitgehend aus libyschen Exilanten aus den USA zusammengesetzte „Übergangsrat“ möchte allein den Reichtum Libyens verschachern – ohne den Kampfpöbel der NATO.













Transnistrien: Langzeit-Präsident akzeptiert Machtverlust

29.12.2011. Der seit 20 Jahren in der von Moldawien abgespaltenen Mini-Repulik Transnistiren herrschende Igor Smirnow, hat nach den Präsidentschaftswahlen, bei denen er mit nur 25% den dritten Platz belegte und erklärte, das Wahlergnis anfechten zu wollen, nun doch eingelenkt und das Wahlergebnis anerkannt. Seine Partei, die linke Volksunion hatte auf ihrem Kongreß Mitte Dezember Smirnow noch dazu aufgefordert, die Institutionen zu „säubern“ und gegen den „drohenden Staatsstreich“ vorzugehen. – was Smirnow ablehnte.











Libyen: Übergangsrat läßt auf Demonstranten schießen!

28.12.2011. Der von der NATO eingesetzt „Nationale Übergangsrat“ (NTC) hat in der Stadt Benghasi mit Gewehren auf eine Demonstration feuern lassen. Die Demonstranten hatten den Abzug der fremden Kämpfer (u.a. aus der Feudaldiktatur Katar) aus ihrer Stadt gefordert und verlangt, daß der NTC-Chef Mustafa Abdel Jalil das Land verläßt und ins Exil geht.











Imran Khan – Pakistans neuer Politstar!

28.12.2011. Der weltbekannte Kricketspieler Imran Khan, der sich seit Jahren mehr oder weniger erfolglos in der pakistanischen Politik versuchte und als einziger Abgeordneter seiner Gerechtigkeitspartei sein Dasein im Parlament fristete, avanciert seit ein paar Monaten zum neuen Politstar in Pakistan. Am 25. Dezember hielt er vor 100.000 Menschen eine Rede, in der er versprach, die Korruption in 90 Tagen zu beseitigen, gut 600.000 Pakistanis sollen ihren Beitritt in seine einstmals winzige Partei erklärt haben.











Syrien zieht seine Panzer ab, Demos für Assad

27.12.2011. Die syrische Regierung hat ihre Zusage gehalten und ihre Kampfpanzer aus der umkämpften Stadt Homs abgezogen. Während eines Trauermarsches in der Hauptstadt Damaskus für die 50 Opfer des Selbstmordanschlages vom Wochenende riefen tausende Demonstranten „Tod den USA“ und schworen Rache – die USA unterstützen die syrischen Terroristen.













Rußland: Lieblingsoppositioneller des Westens bei Jabloko rausgeflogen wegen rechter Parolen

27.12.2011. Der russische Blogger und von den Westmedien hochgejubelte „Anführer“ der russischen Opposition gegen den angeblichen Wahlbetrug, Alexej Navalny, war früher Mitglied der sozialliberalen Partei Jabloko, wie jetzt bekannt wurde. Die Partei schloß ihn allerdings aus, da er nationalistische bis rechtsextreme Positionen in Bezug auf die ethnischen (z.B. kaukasischen) Minderheiten in Rußland vertrat – eine Schande, daß der Westen derartige Rattenfänger unterstützt, nur um Putin einen Denkzettel zu verpassen!





















NATO bildet in der Türkei syrische Oppositionelle an der Waffe aus

27.12.2011. Nach Angaben der früheren FBI-Mitarbeiterin Sibel Edmonds, die bereits früher wichtige Informationen an die Öffentlichkeit brachte, unterhalten die NATO-Staaten in der Türkei auf dem US-Luftwaffenstützpunkt „Incirlik“ ein geheimes Ausbildungslager, in dem syrische Regierungsgegner an der Waffe ausgebildet und in terroristischen Fähigkeiten geschult werden. Washington und seine Verbündeten bereiten sich außerdem laut Edmonds auf einen Einsatz in Syrien vor.





















„Occupy Bengasi“ in Libyen gegründet!

27.12.2011. In der NTC-Hochburg Benghasi wurde von unzufriedenen Bürgern als Ableger der weltweiten kapitalismuskritischen Basisbewegung die regionale Filiale „Occupy Bengasi“ gegründet, welche bereits größere Demonstrationen in der einstigen „Rebellen“-Hochburg organisiert und Zelte vor dem Gericht aufgeschlagen hat. Die Bewegung will wissen, wo die Millionen aus dem Ölexport abgeblieben sind, wieviel die Minister verdienen und warum ihre Hotelrechnungen so hoch sind, während die Mehrheit der Libyer freiwillig arbeitet, um den Staat über Wasser zu halten.





















Manipulation: „TAZ“ stellt libyschen Al-Qaida-Kommandanten Bel Hadsch als gemäßigten Muslim dar

27.12.2011. In ihrem Artikel „Land der Freiwilligen“ vom 27.12.2011 stellt die ehemals linksalternative, heute neoliberale Tageszeitung „taz“ den radikalen Islamisten Abdulhakim Bel Hadsch als Anhänger der gemäßigt islamisch-konservativen Muslimbrüder dar – tatsächlich war er aber einer der führenden Mitglieder der „Libyan Islamic Fighting Group“ – einer radikalislamischen Kampfgruppe, die sich als libyscher Arm der radikalen Terrororganisation Al Qaida betrachtet. In Anbetracht der Lügen und Halbwahrheiten, welche die „taz“ während des gesamten Libyenkrieges verbreitet hat, fällt es schwer, in diesem Fall an eine Verwechslung oder ein Versehen zu glauben – hier soll wohl ein zweifelhafter Alliierter des Westens in den Medien weiß gewaschen werden.

















Repression in Libyen wird stärker

27.12.2011. Während an den Checkpoints in der Hauptstadt laut „taz“ Listen mit Namen und Autokennzeichen von Ghaddafi-Anhängern ausliegen (bestimmt nicht, um denen zum Geburtstag zu gratulieren), werden die Medien an die Kandarre genommen. So hat der „Ministerpräsident“ von NATOs Gnaden, Abdurrahim al.Keib, vor einigen Tagen mit dem Gesetz Nr.7 sämtliche Medien dem „Kulturministerium“ unterstellt, was zu Demonstrationen zahlreícher Bürger und zu Widerständen in den neugegründeten Medien führte.

















Sudanesischer Rebellenführer Khalil Ibrahim getötet

27.12.2011. Khalil Ibrahim, Anführer der Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM), welche im Sudan operiert und die Regierung des Diktators Omar al-Bashir stürzen möchte, wurde im Bundesstaat Nord-Kordofan von der Armee bei Gefechten mit seinen Kämpfern getötet. Khalil lebte bis zum Sturz Ghaddafis im libyschen Exil, wo er die Unterstützung des exzentrischen Revolutionsführers genoß und ebenso die des Tschad, wo JEM-Kämpfer 2008 in der Hauptstadt N´Djamena einen Sturz des Präsidenten Idriss Déby verhinderten.















Angeblich bis 300 rivalisierende Milizen in Libyen

26.12.2011. Die NATO hat mit ihrer Zerstörung des Staates Libyen offenbar ganze Arbeit geleistet: nach unterschiedlichen Schätzungen stehen sich laut britischen „Guardian“ im NATO-Libyen zwischen 100 bis 300 rivalisierende Milizen gegenüber. Über 125.000 der 6,5 Mio. Libyer sind bewaffnet, jeden Tag gibt es gewalttätige Kämpfe – die angebliche „Demokratisierung“ existiert nur in der westlichen Propaganda, aber nicht in der Realität.













Julija Timoschenko will weiterkämpfen!

26.12.2011. Die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julija Timoschenko will auch nach der Ablehnung ihres Berufungsantrages, die sie als „beschämende Entscheidung“ bezeichnete, ihren politischen Kampf weiterführen. "Egal ob ich im Gefängnis oder sonstwo bin, ich werde nie meinen Kampf aufgeben", ließ die 51-jährige Politikerin in alter Angriffslust verlauten.

















Syrien: Assad untersagte Sicherheitskräften den Schußwaffeneinsatz

26.12.2011. Der französische Journalist Thierry Meysan ist mit einem Journalistenteam vom Voltaire-Netzwerk in Syrien unterwegs und hat Erstaunliches herausgefunden: um Zivilisten zu schützen und Sanktionen und eine Intervention á la Libyen abzuwenden, hat der syrische Präsident Bashar al-Assad schon vor Wochen dem Militär, der Polizei und den Sicherheitsdiensten den Schußwaffeneinsatz untersagt, im Gegensatz zur westlichen Propaganda, die behauptet, Assads Regierung lasse Zivilisten töten. Im übrigen ist die Zahl der Toten laut dem Journalistenteam nur halb so hoch, wie die westlichen Medien berichten und der Großteil sind Sicherheitskräfte, da sich diese aufgrund des Schußverbotes nicht wehren können.





















Banken und ihre Repräsentanten übernehmen in Europa die Macht

26.12.2011. Die gewählten Politiker werden in Europa zunehmend durch Vertreter der Finanzoligarchie abgelöst, die nie vom Volk gewählt worden und die österreichische Politikwissenschaftlerin Barbara Serloth bezeichnet das Vorgehen der Ratingagenturen und Finanzkonzerne als „kalten Putsch“. So wurde in Italien die Regierung Berlusconi von der Regierung des Bankers Mario Monti und die griechische Regierung Papandreou vom „Technokraten“ Lukas Papademos abgelöst – beide haben mit dem neuen Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, gemeinsam, daß sie alle für die us-amerikanische Investmentbank Goldmann-Sachs gearbeitet haben.

















USA wollen in Libyen kursierende Flugabwehrraketen aufkaufen

26.12.2011. Die USA wollen in Libyen laut dem „Standard“ (österr. liberale Tageszeitung) ein Programm auflegen, bei dem die im Land kursierenden Flugabwehrraketen aus den Waffenlagern der Jamahiriya aufgekauft werden sollen, um zu verhindern, daß sie in die Hände der Libyschen Befreiungsfront (LLF) und anderer kleinerer Widerstandsgruppen gegen die NATO-Besetzung gelangen. Der libysche Widerstand hat bereits zahlreiche NATO-Hubschrauber mit diesen Raketen abgeschossen und benutzt sie auch, um Tankwagen zu zerstören, welche Nachschub für das islamistisch-neoliberale NTC-Regime bringen.

















Söldnerfirmen sollen in der Schweiz verboten werden – Parteien geteilter Meinung

26.12.2011. Die Schweiz will Niederlassungen von Söldnerfirmen auf ihrem Gebiet verbieten, doch wichtigsten Schweizer Parteien haben unterschiedliche Auffassungen dazu. Während die mitte-links orientierten Sozialdemokraten (SP) und die Grünen (zu deren Fraktion auch die winzige Christlich-Soziale Partei CSP gehört) das Verbot aus pazifistischen Gründen befürworten und hier Unterstützung von der rechtskonservativen Schweizer Volkspartei (SVP) bekommen, welche die Neutralität in Gefahr sieht, wollen die bürgerlichen Mitte-Parteien, die liberale FDP und christdemokratische CVP lediglich Zulassungskriterien für die „Sicherheitsunternehmen“ formulieren.





















Libyscher Vizeaußenminister Kaaim im Foltergefängnis des NTC-Regimes

26.12.2011. Der frühere stellvertretende Außenminister Khaled Kaaim befindet sich entgegen der Behauptungen des „Nationalen Übergangsrates“ NTC noch immer in dessen Kerkern und wurde nicht freigelassen. Es gibt glaubhafte Zeugenaussagen, daß Kaaim täglich gefoltert und gedemütigt wird – so wie es die NATO-Schergen des NTC üblicherweise mit ihren Gefangen tun – die deutsche Presse bleibt zu 99% Komplize dieser Folterungen, denn sie schweigt!





















Skandal: Journalisten des Springer-Verlags müssen sich verpflichten, NICHT unabhängig zu berichten!

26.12.2011. Pressefreiheit einmal anders: wie der französiche Journalist Thierry Meysan, aber auch andere Quellen berichten, müssen Journalisten, welche in den Medien des Springer-Konzerns arbeiten (u.a. BILD, „Die Welt“ und ca. 180 andere Zeitungen und Zeitschriften) bei der Einstellung eine Vertragsklausel unterzeichnen, die festlegt, daß sie sich verpflichten, den Staat Israel zu verteidigen und sich für die Entwicklung der transatlanitschen Verbindungen (sprich des quasi-kolonialen Verhältnisses zu den USA) einsetzen. Dies hat mit unabhängiger Berichterstattung überhaupt nichts mehr zu tun, es erklärt aber die absolute Gleichschaltung der Presse im Libyen-Krieg und die zunehmende Zensur von Leserbriefen und Onlinekommentaren auf den Netzseiten dieser Medien sowie die generelle Kritiklosigkeit an den Verbrechen der NATO.





















Kongolesischer Oppositionsführer ernennt sich selbst zum Präsidenten

26.12.2011. Nach den offenbar massiv manipulierten Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo, welche Amtsinhaber Joseph Kabila (49%) wieder ins Amt brachten, hat sich der langjährige sozialdemokratische Oppositionsführer und Ex-Premier Etienne Tshisekedi (32,3%) von der Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt (UDPS) selbst zum Präsidenten ernannt und vor seinen Anhängern einen Amtseid abgelegt. Ursprünglich plante er seine Vereidigung in einem großen Stadion, aber nach dem sein Haus von Kabilas Sicherheitskräften blockiert wurde, mußte die Veranstaltung bei ihm zu Hause im kleinen Kreis erfolgen.

















Libyen: Emirat Katar plant Angriff auf Zintan

26.12.2011. Das Militär von Katar hat angekündigt, eine Kommandoaktion gegen die Stadt Zintan (50.000 Einwohner) zu unternehmen, um Saif al-Islam, Sohn des Märtyrers Muammar al-Ghaddafi und seine „Gefolgsleute“ zu „verhaften“. Die Milizen aus Zintan, welche ursprünglich zu den „Rebellen“ zählten, nehmen nun eine mittlere Position zwischen dem NATO/NTC-Regime und dem Grünen Widerstand ein, kontrollieren den Flughafen von Tripolis und weigern sich, Saif al-Islam, den sie zwar festgesetzt haben, aber relativ gut behandeln, an das Regime auszuliefern, wo ihm der Tod drohen würde.

















Grüner Widerstand in Libyen: Drei Treibstofflaster des Regimes gestoppt

26.12.2011. Der Grüne Widerstand hat in Brega drei Tankwagen mit Treibstoff beim Verlassen der Stadt zerstört und war in kurze Gefechte mit einheimischen NATO-Söldnern verwickelt. Mit der Zerstörung der Treibstoff- und Öllieferungen wollen die libyschen Befreiungskämpfer der NATO zeigen, daß es das libysche Öl nicht zum Nulltarif gibt.





















Kriegshetze gegen Iran: BILD widerspricht sich selbst

26.12.2011. Wieder einmal mehr beweist die BILD-„Zeitung“, daß sie DAS Medium schlechthin für Leser mit Gehirnerweichung und Schwachsinnige ist: während sie am 1.12.2011 in einem Hetzartikel vor „iranischen Raketen“ warnt, die Deutschland angreifen könnten/würden, um US-Militärstützpunkte zu treffen, veröffentlichte sie am 9.11.2011 eine Grafik, aus der hervorgeht, daß iranische Raketen Deutschland überhaupt nicht erreichen können, sondern derzeit eine maximale Reichweite bis Südost-Rumänien haben. Sarkasmus an: Über den Nutzen eines iranischen Angriffs könnte man sowieso geteilter Meinung sein, wenn er die US-amerikanischen Stützpunkte auf deutschen Boden tilgt (Sarkasmus aus).





















POLISARIO beschließt friedlichen Widerstand zu verstärken

26.12.2011. Die Befreiungsfront der von Marokko besetzten Westsahara, POLISARIO, hat auf ihrem kürzlich beendeten Kongreß beschlossen, den friedlichen Widerstand mit Protesten und Demonstrationen gegen die Besatzung sowie ihre internationale Vernetzung auszubauen, während besonders die jüngeren Mitglieder sich stark gemacht haben für eine Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes, welcher aber verheerende Folgen haben könnte. Zwar kontrolliert die POLISARIO ein Drittel der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS) und verfügt über 6.000-10.000 Kämpfer und 170 alte Kampfpanzer, hätte aber gegen das hochgerüstete Marokko und seine moderne Luftwaffe keine Chancen.





















Julija Timoschenko widersetzte sich dem IWF

26.12.2011. Die aus politischen Gründen inhaftierte frühere ukrainische Premierministerin und Oppositionsführerin Julija Timoschenko, deren 51. Geburtstag kürzlich 4.000 ihrer Anhänger vor dem Lukjanowkaer Untersuchungsgefängnis feierten, hat in ihrer letzten Regierungszeit (2008-10) offenbar das Meisterstück fertiggebracht, Gelder und Kredite zur Stabilisierung der wirtschaftlich stark angeschlagenen Ukraine vom Internationalen Währungsfonds (IWF) zu bekommen, sich aber gleichzeitig um die von IWF geforderten „Reformen“, Privatisierungen und Sozialabbau zu drücken. Timoschenko, die ab 2009 im Wahlkampf war und Präsidentin werden wollte, hielt den IWF mit wohlfeilen Versprechen so lange wie möglich hin, ohne den geforderten Sozialabbau einzuleiten, was der Ukraine ein Schicksal wie Lettland ersparte, so der IWF verärgert in seinem letzten Bericht.

















Türkei friert Beziehungen zu Frankreich ein

26.12.2011. Nachdem Beschluß des französischen Parlaments, die Leugnung des türkischen Holocausts an den Armeniern 1915 unter Strafe zu stellen, hat die Türkei alle wirtschaftlichen, politischen und militärischen Treffen mit Paris ausgesetzt und das Land für französische Militärschiffe und Militärflugzeuge sprerren lassen. Aus friedenspolitischer Sicht ist die Entzweiung der beiden NATO-Partner durchaus zu begrüßen, schließlich gelten beide als Aggressoren, die den westlichen Krieg gegen Syrien vorantreiben und da ist jede Schwächung des „Bündnisses“ willkommen.





















Libyen: „Rebellen“-Rat unfähig, einfachste Versorgung zu organisieren

26.12.2011. Der von der NATO eingesetzte „Nationale Übergangsrat“ (NTC) ist unfähig, die Grundversorgung der Bürger Libyens aufrecht zu erhalten und in den Städten Benghasi, Tripolis, Misrata, Derna und Tobruk fanden große Proteste gegen sein korruptes Regime statt. Es mangelt an Elekrtrizität, Trinkwasser und Geld, die zerstörten Schulen werden nicht wieder aufgebaut, was auf ein Bildungsdesaster mit Langzeitfolgen hinausläuft.

















Moussa Ibrahim meldet sich wieder zu Wort

26.12.2011. Der Regierunssprecher der gestürzten libyschen Regierung, Dr. Moussa Ibrahim hat sich wieder gemeldet und erklärt: „Der Widerstand wächst weiter stark, die Menschen verstehen nun endlich den Betrug und die Teufeleien der NATO und ihrer Söldner!“ Derweil gibt es seit mehreren Tagen Angriffe der NTC-Horden auf Bani Walid, während wiederum Kämpfer aus dieser Stadt in Tripolis kämpfen und in Gefechte mit der “Souq al Juma’a-Brigade” verwickelt waren.

















Lukaschenko wirft Westen die Schaffung eines „Gürtels der Instabilität“ vor

25.11.2011. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko erklärte in einem Interview, daß nach der Zerstörung Libyens 10-15.000 schultergestützte Raketen aus den Waffenlagern des Landes verschwunden seien und in terroristische Hände gelangen könnten, was zu einem „Gürtel der Instabilität“ um Libyen herum geführt hat. Ein Machtwechsel in den arabischen und afrikanischen Staaten führe zu nichs, so Lukaschenko mit Anspielung auf die Ermordung Ghaddafis, wenn ein kleines Problem durch ein größeres ersetzt werde.





















Russische Parteien brauchen keine Unterstützungsunterschriften mehr sammeln

25.11.2011. Infolge der anhaltenden Proteste gegen die Wahlen legte Rußlands Präsident Dimitri Medwedew einen Entwurf für ein neues Wahlgesetz vor, nachdem neue Parteien, wenn sie zur Wahl antreten, keine Unterstützungsunterschriften mehr sammeln müssen. In Deutschland hingegen, daß oft als Schulmeister in Sachen Demokratie auftritt, müssen Parteien immer noch tausende Unterstützungsunterschriften in kürzester Zeit sammeln, um überhaupt antreten zu dürfen, was für viele kleine Parteien schon im Vorfeld der Wahl das AUS bedeutet.

















Burma: NLD ist jetzt wieder formell anerkannte Partei

25.12.2011. Die Nationale Liga für Demokratie (NLD) der Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ist jetzt wieder eine offiziell zugelassene Partei in Burma. Damit kann die Gruppierung, welche die Wahlen 1990 gewonnen hatte, aber nie regieren durfte und 2010 vom damaligen Militärregime zwangsaufgelöst wurde, wieder zu Wahlen antreten.













Heimtückische Kriegsführung: NATO vergiftet Trinkwasser in Libyen

25.11.2011. Durch die NATO-Luftangriffe mit Uranmantelgeschossen auf das Great-Man-Made-River-Projekt (künstlicher unterirdischer Fluß, der Trinkwasser in die Städte bringt) wurden große Teile des libyschen Trinkwassers verseucht, viele Familien mußten bereits ins Krankenhaus, etliche Menschen sind gestorben. Es wird vermutet, daß das Projekt mit den Angriffen zum Erliegen gebracht werden sollte, da auch die Fabriken, welche die Rohrleitungssgmente herstellen bombardiert wurden und die libysche Trinkwasserversorgung komplett in die Hände mafioser französischer Wasserkonzerne (Veolia u.a.) gelegt werden soll.

















Iranischer Präsident besucht christliches Armenien

25.11.2011. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad ist zu einem Staatsbesuch ins das benachbarte christliche Armenien aufgbrochen, bei dem es hauptsächlich um Belange der wirtschaftlichen Kooperation geht, aber es ist nicht ausgeschlossen, daß auch der drohende NATO-Angriff auf die Islamische Republik Iran damit zu tun haben könnte. Das kleine Armenien ist ein wichtiger militärischer Verbündeter Rußlands und pflegt enge Handelsbeziehungen zum Iran.





















Bedenklich: KOPP-Nachrichten werden eingestellt

25.11.2011. Gerade flatterte die Meldung ins Haus, daß der deutsche KOPP-Verlag auf seiner Internetseite www.kopp-online.de, seinen Nachrichtenkanal, der sich bei der demokratischen Opposition zunehmender Beliebtheit erfreut, einstellen wird, wobei KOPP bisher keine Gründe dafür angegeben haben soll. Die KOPP-Nachrichten, welche sehr EURO-kritisch und kriegskritisch berichten und auch viele Verbrechen der NATO im Libyen-Krieg in die Öffentlichkeit brachten, gelten wegen einer gewissen rechtskonservativen Tendenz der vom Verlag vertriebenen Bücher als nicht unumstritten, werden aber von unabhängig denkenden Menschen, darunter auch zahlreiche Linke, dennoch als alternative Informationsquelle geschätzt.





















Westsahara: POLISARIO wählt ihren alten Chef wieder

25.11.2011. Die sozialistische Befreiungsfront POLISARIO, welche die zu zwei Dritteln von Marokko besetzte Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS) regiert, hat auf ihrem 13. Kongreß kurz vor Weihnachten ihren langjährigen Generalsekretär (u.a. damit de-facto-Staatsoberhaupt), den seit 1982 amtierenden Mohammed Abdelaziz, wiedergewählt. Der 64-jährige Abdelaziz erklärte nach seiner Wiederwahl der Presse, er persönlich hätte zwar einen personellen Wechsel an der Spitze bevorzugt, aber die Delegierten hätten auf seiner Kandidatur bestanden.

























Syrien: Nach Verhaftung von Terroristen folgten weitere Bombenanschläge

25.11.2011. Nachdem die syrische Regierung mehrere, von der NATO finanzierte Terroristen
im Süden des Landes verhaftet hat, renvanchierten sich diese Ende letzter Woche durch die Zündung zweier Autobomben in Damaskus, wobei 50 Menschen getötet und 100 weitere verletzt wurden – alles größtenteils Zivilisten. Die westlichen Staaten versuchen seit Monaten Syrien mittels Todesschwadronen zu destabilisieren, um die Regierung, welche sich der westlichen Nahostpolitik oftmals widersetzt, zu stürzen.





















Nach UNO-Lügen: Rußland platzt der Kragen

25.12.2011. Der russische UN-Botschafter Lukaschewitsch hat die Aussagen des pro-westlichen UNO-Generalsekretärs Ban Ki Moon, daß die NATO sich bei ihrem Angriff auf Libyen exakt an die UN-Resolution 1973 gehalten habe, brüsk zurückgewiesen und erklärt, dies entspreche weder den Tatsachen noch der Wahrnehmung der meisten anderen UN-Mitglieder. Man denke hierbei, so Lukaschewitsch weiter, nur an die Verletzung des Waffenembargos durch Waffenlieferungen an die „Rebellen“, an den Einsatz ausländischer Truppen aus Katar, Großbritannien und den USA auf libyschem Gebiet, die Verstöße gegen die Flugverbotszone und die Bombenanschläge auf Staatschef Muammar al-Ghaddafi.





















Österreich: Genügend Unterschriften für Volksbegehren über EU-Austritt beisammen

25.12.2011. Ein Bündnis von EU-Gegnern hat 9.200 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens über einen EU-Austritt Österreichs gesammelt, da das Bündnis die „neoliberale Wirtschaftsverfassung“, die „undemokratische Vertragsentwicklung“ (gemeint ist der EU-Vertrag) und die militärischen EU-Einsätze gegen andere Länder unter NATO-Führung ablehnt. Dem Bündnis gehören u.a. der Tierschutzverein Animal Spirit, die Initiative für mehr direkte Demokratie, die Initiative Heimat und Umwelt von Inge Rauscher, eine Anti-Gentechnik-Organisation namens ProLeben und der frühere Justizminister Hans Klecatsky an.





















Bürgerbewegung kritisiert Einführung einer PKW-Maut

24.12.2011. Die deutsche Bürgerbewegung Neue Richtung hat die Einführung einer bundesweiten PKW-Maut als finanzielle Mehrbelastung der Steuerzahler kritisiert und lehnt die Maut daher ab. Nicht nur, daß individuelle Mobilität durch die Einführung einer Maut für Geringverdiener zum Luxusgut würde, auch an eine angebliche im Gegenzug durchzuführende steuerliche Entlastung der Autofahrer wie von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) angekündigt, glaubt die Neue Richtung nicht – schließlich brauche der Staat die Mehreinnahmen für Bankenrettungspakete und Kriegsbeteiligungen.













Timoschenkos Tochter will für ihre Mutter kandidieren

23.12.2011. Die 31-jährige Jewgenija Timoschenko-Carr ist ihrer Mutter, der inhaftierten ukrainischen Oppositionsführerin Julija Timoschenko wie aus dem Gesicht geschnitten und überlegt nun, anstelle ihrer Mutter bei den nächsten Parlamentswahlen für Timoschenkos Vaterlandspartei zu kandidieren. Die mit dem britischen Rocker Sean Carr verheiratete Jewgenija erklärte, es sei „wichtig, daß der Name Timoschenko jetzt nicht aus der Politik verschwindet“.











Deutscher Verfassungsschutz finanziert Neonazi-Terrorgruppe

23.12.2011. Laut einem Bericht des österreichischen „Standard“ hat die Zwickauer Neonazi-Terrorzelle Geld vom deutschen Verfassungsschutz bekommen –für ihr antisemitisches Brettspiel „Promgromly“ (analog zu „Monopoly“). Mindestens drei VS-Mitarbeiter haben das Spiel zu je 100,- Euro käuflich erworben, das Geld floß an die Terrorzelle.











Menschenrechtsorganisation kritisiert Straflosigkeit bei NATO-Verbrechen

23.12.2011. Die us-amerikanische Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), die selbst durch ihre kriegsbejahende Haltung beim Angriff auf Libyen große Schuld auf sich geladen hat, kritisierte die „Atmosphäre der Straflosigkeit“, in die die Taten der NATO beim Töten von Zivilisten in Libyen gehüllt sind. Laut einer Analyse der International Crisis Group kontrolliert der libysche „Übergangsrat“ nicht annähernd das Land.











Syrien: Westliche Presse geht wieder dubioser Informationsquelle auf den Leim

23.12.2011. Man hat den Eindruck, die großen westlichen Medien beschäftigen nur Dilletanten, die nicht in der Lage sind, selbstständig zu recherchieren, denn die völlig übertriebenen Todeszahlen und und „Berichte“ über angebliche Gewalt der syrischen Regierung gegen „Zivilisten“ beruhen ausschließlich auf den Verlautbarungen der „Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“, einer Ein-Mann-Organisation mit Sitz in London, die bisher schon öfter durch Falschmeldungen aufgefallen ist. Tatsächlich kämpft das syrische Militär gegen bewaffnete Oppositionelle der von der Türkei ausgerüsteten und von 600 islamistischen Kämpfern aus Libyen verstärkten Terrorgruppe „Freie Syrische Armee“ (FSA) und nicht gegen „Zivilisten“ und auch nicht gegen „Deserteure“, wie glaubhafte Augenzeugen und unabhängige Korrespondenten vor Ort berichten.













Ex-IAEA-Direktor Blix: Iran hat keine Atomwaffen

23.12.2011. Der Schwede Hans Blix, von 1981-97 Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat bestätigt, daß der Iran keine Atomwaffen besitzt und es auch nicht danach aussehe, daß dieses Land eine Bedrohung darstelle, so Blix in einem Interview mit „Russia Today“. „Iran habe noch nie einen Krieg angezettelt“, sagte Blix und verwies auf das Beispiel Irak, wo auch zunächst behauptet wurde, der Irak habe Massenvernichtungswaffen, was sich später als Kriegspropaganda der westlichen Staaten herausstellte.









Weitere Gefechte in Tripolis

21.12.2011. Der Grüne Widerstand beschoß in der libyschen Hauptstadt Tripolis die Kaserne der Truppen des islamistischen Al-Qaida/CIA-Mannes und hauptstädtischen Militärkommandanten Abdelhakim Bel Hadsch mit Mörsergranaten und hat wohl mehrere Treffer erzeilt. Die Stammesmilizen aus der Stadt Zintan, welche zunehmend eine neutrale Haltung zwischen NTC-Regime und Grünem Widerstand einnehmen, verteidigten in zwei Gefechten ihre Herrschaft über den Flughafen von Tripolis gegen Brigaden des Möchtegern-Armeechefs der „Rebellen“, Khalifa al-Hiftar.















Schlächter-Banden aus Tarhuna vertrieben

21.12.2011. Der Grüne Widerstand Libyens konnte gemeinsam mit bewaffneten Zivilisten (darunter viele Frauen), die „Nord-Misrata-Milizen“, welche einen Ruf als besonders grausame Schlächter in Libyen genießen (u.a. für die Ermordung Ghaddafis verantwortlich) aus der Kleinstadt Tarhuna vertreiben. Die Milizen versuchten noch einen Gegenangriff, mußten sich aber nochmals zurückziehen in Richtung Misarata.















Libyen: Der für die NATO-Invasion verantwortliche Überläufer soll getötet worden sein

21.12.2011. General Mohamed Barrani Ichkal, ein Cousin Muammar al-Ghaddafis, der für die Verteidigung der Hauptstadt Tripolis zuständig war und im Rahmen der NATO-Operation „Meermaid Dawn“ am 21. Auguste die NATO-Truppen in die Stadt ließ und sich mit den „Rebellen“ verbündete, ist offenbar tot. Lange konnte er seinen Verrat nicht genießen, Kämpfer der Libyschen Befreiungsfront (LLF), welche die legale, gestürzte Regierung vertreten, entführten ihn am Wochenende aus seinem Haus und sollen ihn getötet haben.





















48% der US-Amerikaner gelten als arm – Venezuela hilft, die USA nicht

21.12.2011. Beschämend: Im mächtigsten Land der westlichen Welt, welches immer Geld hat, wenn es darum geht, einen Krieg gegen andere Staaten vom Zaun zu brechen, gelten 48% der Bevölkerung mittlerweile als arm, obwohl vielen von ihnen einen oder mehrere Jobs haben. Hilfe erhält die immer größer werdende Unterschicht aber nicht von der eigenen Regierung, wohl aber aus dem von Washington verteufelten sozialistisch-demokratischen Venezuela: dessen staatliches Ölunternehmen CITGO liefert jedes Jahr an 400.000 arme US-Bürger kostenloses Heizöl, darunter befinden sich u.a. 250 Obdachlosenheime.















Skandal: UNO unterstützt Wahlfälschung im Kongo!

21.12.2011. Unter UN-Generalsekretär Ban Kyi Moon verkommen die UN immer mehr zu einem bloßen Legitimationsinstrument der westlichen Mächte: nun stehen sie unter Beschuß, weil sie in der Demokratischen Republik Kongo die Wahlfälschungen zugunsten von Präsident Joseph Kabila (angeblich 49%) zu Lasten des Sozialdemokraten und Oppositionsführers Etienne Tshisekedi (angeblich 32%) aktiv untertsützt haben. So kam heraus, daß sie absichtlich ignorierten, daß 10% der Namen im Wählerregister Doppeleintragungen waren, daß UN-Beobachter selbst Wahlergebnisse in manchen Wahlkreisen von über 100% für Kabila geschehen ließen, daß UN-Flugzeuge mehrere Millionen vorab für Kabila ausgefüllte Stimmzettel von Südafrika (wo sie gedruckt wurden) in den Kongo flogen und das die Familien Ban Kyi Moons und Kabilas enge politische und geschäftliche Kontakte haben.















Zehntausende protestieren in London, Syrien und Pakistan gegen die westliche Kriegspolitik

21.12.2011. Sowohl in London, als aber auch in Syrien und in Pakistan haben jeweils zehntausende Menschen am Wochenende gegen die Kriegspoltik der westlichen Staaten demonstriert, was von den gelenkten Massenmedien weitgehende ignoriert wurde. In London forderten die Demonstranten u.a. ein Ende des Afghanistan-Krieges, einen sofortigen Truppenabzug und eine weniger aggressive Iran-Politik.















Zintan: Große Kämpfer aus einer kleinen Stadt

21.12.2011. Die Stadt Zintan in Libyen zählt nur etwa 50.000 Einwohner, jedoch schreiben ihre „Rebellen“-Milizen seit einiger Zeit Geschichte im Land. Nicht nur das sie Muammar al-Ghaddafis Sohn Saif al-Islam schnappten und nun mehr oder weniger beschützen, sie kontrollieren zum Ärger des Rebellenrates NTC und der USA auch den Flughafen von Tripolis, wo sie Al-Qaida/CIA-Mann Abdelhakim Bel Hadsch kurzzeitig wegen abgelaufener Papiere feststzten und nun verhinderten sie einen Banküberfall von Saddam al-Hiftar (Sohn des neuen „Armeechefs“ und langjähriger CIA-Mitarbeiter Khalifa al-Hiftar) und schossen diesem ins Bein – während andere Kämpfer aus Zintan Gelder in der Bank einzahlten, die sie vom Grünen Widerstand erhielten und die für Hilfsmaßnahmen für Vertriebene gedacht sind.















Saif al-Islam Ghaddafi von Gericht in Zintan freigesprochen

20.12.2011. Ein ordentliches Gericht in der Stadt Zintan hat Saif al-Islam Ghadafi, den Sohn des ermordeten libyschen Herrschers, von allem ihm vorgeworfenen Verbrechen freigesprochen – aus Mangel an Beweisen! Kurz darauf wurde Saif mit einer Zintaner Eskorte in der Stadt gesehen, wo ihm Passanten, die ihn erkannten, applaudierten – dennoch schwebt er in Lebensgefahr, da sein Wundbrand nicht gestoppt werden konnte und er deshalb in eine Spezialklinik müßte.









Sam Nujoma: Ghaddafi-Mord von NATO organisiert

19.12.2011. Der jahrzehntelange Anführer der Südwestafrikanischen Volksorganisation (SWAPO) und frühere Staatspräsident Namibias (1990-2005), Sam Nujoma, hat sich zur Ermordung des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi geäußert. „Ich denke die Ermordung war von den NATO-Ländern organisiert“, sagte Nujoma, der den Überfall auf Libyen als Auftakt für neokoloniale Angriffe auf den ganzen Kontinent sieht.











Nach Gbagbos Sturz: IWF treibt Elfenbeinküste in Schuldenfalle

19.12.2011. Nachdem der rechtmäßige Präsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, im April 2011 durch Frankreich gewaltsam gestürzt und der frühere IWF-Mitarbeiter Alessane Ouattara dem Land als „Präsident“ aufgezwungen wurde, begann dieser sich schleunigst an die Arbeit zu machen, den Ausverkauf des Landes zu organisieren. Nun konnte er verkünden, daß der Weltwährungsfonds (IWF) dem Land einen Kredit von 616 Mio. US-Dollar bewilligt hat – wenn es dafür "bestimmte wesentliche strukturelle und soziale Reformen in den Bereichen Verwaltung der öffentlichen Finanzen, Management von Schulden, Governance, und im Kaffee-Sektor und Kakao“ durchführt – sprich: Staatseigentum ans Ausland verhökert und radikal bei der eigenen Bevölkerung spart.













Hugo Chavez: Es gibt kein Libyen mehr!

19.12.2011. Der venezuelanische Präsident Hugo Chavez warf den USA vor, die OPEC (Bündnis ölfördernder Staaten) zerstören zu wollen und erklärte, in diesem Zusammenhang stünden auch die Kriege gegen Libyen und Irak: »Nach dem Tode Gaddafis gibt es kein Libyen mehr, weil sich die neue Regierung Libyens dem amerikanischen Imperium unterworfen habe. Im Irak sei es nicht ganz so gegangen, wie die USA es wollten, weil die Wahlen nicht von denjenigen gewonnen wurden, auf die die Amerikaner setzten.“













Journalist findet Beweise für US-Massaker an irakischen Zivilisten

19.12.2011. Ein Journalist der „New York Times“ fand im Irak auf einer Mülldeponie über 400 Seiten US-Protokolle über ein von US-Soldaten am 19. November 2005 in Haditha begangenes Massaker an 24 irakischen Zivilisten – unter ihnen Frauen, Kinder und ein Rollstuhlfahrer. Die US-Soldaten richteten das Blutbad an, nachdem ihr Militärkonvoi zuvor auf eine Mine gefahren war.















Zurück in die Vergangenheit: Leszek Miller wird wieder Chef der polnischen Linken

19.12.2011. Wie verzweifelt muß eine Partei sein, wenn sie ausgerechnet den Mann nach acht Jahren wieder zum Vorsitzenden wählt, der sie zuvor komplett an die Wand gefahren hat? Das polnische
Bündnis der demokratischen Linken (SLD) wählte auf seinem Parteitag den Ex-Parteichef und Ex-Premier Leszek Miller (2000-04) zum Chef, obwohl Miller die Partei auf einen neoliberalen Kurs getrimmt hatte und sie somit in die Bedeutungslosigkeit stürzte und verließ – nach einer erfolglosen Kandidatur bei Andrzej Leppers linkspopulistischer Bauernpartei Samoobrona („Selbstverteidigung“) und der Gründung einer eigenen Splitterpartei (Polnische Linke) kehrte der politische Crashfahrer wieder zur SLD zurück, wo seine Wahl sofort die SLD in den Umfragen von 8,2% auf 4,2% abstürzen ließ.

















Adenauer-Stiftung: Wahlsieg Ouattaras war eine „politische Entscheidung“ und keine Wahl

19.12.2011. Klaus Loetzer, der Leiter des Regionalprogramms Politischer Dialog Westafrikas der Konrad-Adenauer-Stiftung, schätzte in einem Interview mit Deutschlandradio Kultur die umstrittenen Wahlen 2010 in der Elfenbeinküste so ein, daß es bei der Ernennung Alessane Ouattaras zum „Präsidenten“ durch die internationale Gemeinschaft auch politisch nicht mit rechten Dingen zu ging. Die Wahlkommission, welche den Sieg Ouattaras ausrief war zu großen Teilen mit dessen Anhängern besetzt, welche einen erneuten Wahlsieg von Präsident Laurent Gbagbo verhindern wollten.





















Medienpropaganda: Ghaddafi-Milliarden werden zu libyschen Staatsgeldern

19.12.2011. Der UN-Sicherheitsrat hat die Sanktionen gegen Libyen aufgehoben und eingefrorene Staatsgelder wieder freigegeben. Noch im Frühjahr wurden diese Gelder in desn Massenmedien zur Stimmungsmache als „vom Ghaddafi-Clan geraubte Milliarden“ bezichnet, nun werden sie plötzlich wahrheitsgemäß als das benannt, was sie sind – Staatsgelder.











Geplante Parteigründung: Es wird still um Abdelsalam Jallud

19.12.2011.
Abdelsalam Jallud (Dschallud) war 20 Jahre die „Nummer Zwei“ des Ghaddafi-Regimes und diente diesem in verschiedenen Funktionen, u.a.von 1970-77 als Premierminister, bis sich beide in den 90iger Jahren zerstritten und Jallud unter Hausarrest gestellt wurde. Nachdem Fall von Tripolis im August 2011 konnte Jallud fliehen und verkündete nach seiner Flucht nach Italien, er würde jetzt die „Rebellen“ unterstützen und plane eine eigene „nationalistische, liberale Partei, an deren Spitze junge Leute stehen“ zu gründen – danach hörte die Weltöffentlichkeit nichts mehr von ihm...













Aufgrunf westlichen Propaganda-Drucks: Rußland bringt eigene Syrien-Resolution ein

19.12.2011. Aufgrund der Hetzkampagne der westlichen Weltpresse gegen das Wahlergebnis der Parlamentswahlen (angblicher Wahbetrug, obwohl die Putin-Partei massiv verloren hat) bringt Rußland nun eine eigene Resolution in den UN-Sicherheitsrat ein, welche die Gewalt in Syrien von Regierung und Opposition gleichermaßen verurteilt. Bisher hatte Moskau einseitig die Regierung unterstützt, war aber nun selbst Opfer einer großen internationalen Medienkampagne – ein grausiges Beispiel wieviel Macht über Krieg und Frieden unsere Medien, die unsere Wahrnehmung beeinflußen, ausüben.















Libyen: Dubioser CIA-Mann angeschossen

19.12.2011. Der langjährige CIA-Mitarbeiter und derzeitige „Rebellen“-Armeechef Khalifa al-Hiftar bzw. sein Konvoi wurden vom Grünen Widerstand in Tripolis angegriffen und al-Hiftar von Kugeln verletzt, so daß dieser ins Krankenhaus mußte. Oppositionelle Kreise in Libyen berichten u.a., daß er u.a. einen „Putsch“ gegen den Übergangsrat geplant hätte und mit seinen Leuten die Zentralank von Libyen besetzen wollte.













Sambia: Staatsgründer für Homo-Ehe

19.12.2011. Der Staatsgründer und frühere Präsident der Republik Sambia, Dr. Kenneth Kaunda, hat sich für die Legalisierung der Beziehungen zwischen Homosexuellen und der Möglichkeit der Homo-Ehe ausgesprochen. Kaunda, der von 1964-91 regierte, engagierte sich nach seiner Abwahl besonders als Kämpfer gegen AIDS.

















Elfenbeinküste: Wahlergebnis mehr als fragwürdig

19.12.2011. Die Parlamentswahl in der Elfenbeinküste brachte das erwartete Ergebnis: eine statte Mehrheit für die Sammlungsbewegung der Republikaner (RDP) des von Frankreich eingesetzten „Präsidenten“ Alessane Ouattara und ihres Partners, der Demokratischen Partei der Elfenbeinküste (PDCI) von Ex-Diktator Henri Konan-Bedie, während die sozialistische Ivoirische Volkfront (FPI) des gestürzten Präsidenten Laurent Gbagbo und eine Koalition kleinerer Parteien die Wahlen boykottierten. Die Opposition wirft dem Ouattara-Regime eine Einschüchterung der Wähler durch Miltärs vor und bemängelt, daß in der Wahlkommission CEI fast nur Anhänger Ouattara schon

















Östereich: KPÖ für Zinsmoratorium

19.12.2011. Im Zuge der Diskussion um die Sparmaßnahmen in der Steiermark, hat die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) welche im dortigen Landtag vertreten ist, gefordert, statt „Nullrunden für Gemeindebedienstete, Nullrunden für Banken und Investoren“ durchzuführen. Aktuell schlug die KPÖ dazu ein Zinsmoratorium vor, sprich, das Land setzt die Bedienung der Zinszahlungen für Kredite aus – ein Vorschlag den kritische Finanzexperten schon länger bringen.

















Internationaler Strafgerichtshof will wegen Ghaddafi-Ermordung ermitteln

19.12.2011. Nachdem weltweit Kritik an der Unabhängigkeit des Interantionalen Strafgerichtshofes (IStGh) wegen seiner Pro-NATO-Haltung im Libyen-Konflikt laut geworden ist und politische Organisationen wie die deutsche Bürgerbewegung Neue Richtung deshalb sogar seine Auflösung gefordert haben, bemüht er sich jetzt darum, seinen Imageschaden zu begrenzen und ließ seinen Chef-Ankläger Luis Moreno-Ocampo verkünden, er werde wegen der Ermordung des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi Ermittlungen aufnehmen. Diese Ermordung „könnte ein Kriegsverbrechen gewesen sein“ – so Moreno-Ocampo – als ob er nicht die Videos gesehen hätte, wie der verwundete Ghaddafi zu Tode gequält wird.













Irakischer Premier will im Syrien-Konflikt vermitteln

19.12.2011. Der irakische Premierminister Nuri al-Maliki plant eine Vermittlungsoffensive im Syrien-Konflikt unter dem Arbeitstitel „Bagdad Initiative“, mit dem Ziel, sowohl die syrische Regierung, als auch die Opposition an den Verhandlungstisch zu bringen. Die irakische Regierung fürchtet ein Überschwappen des Bürgerkrieges auf ihr Territorium und lehnt einen westlichen Angriff auf Syrien ab.









Aisha al-Ghaddafi fordert Untersuchung der Ermordung ihres Vaters und ihres Bruders – und wird prompt aus Algerien ausgewiesen

15.12.2011. Aisha al-Ghaddafi, Tochter des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, die mit ihrer Mutter und zwei Brüdern nach Algerien geflüchtet war, hat eine internationale Untersuchung der Tötung ihres Vaters und ihres Bruders Mutassim am 20.10.2011 gefordert, da beide auf die grausamste Weise ermordet und ihre Leichen gegen alle Regeln des Islams geschändet und zur Schau gestellt worden waren. Nun wurde sie von Algerien ausgewiesen, da sie sich wiederholt politisch geäußert hat, was dem algerischen Asylgesetz wiederspricht und wird voraussichtlich, da Mexiko und Venezuela ablehnten, nach Südafrika abeschoben.













Endlich: Irak komplimentiert NATO-Truppen aus dem Land

15.12.2011. Die letzten 6.000 US-Soldaten, die als „Ausbilder“ im Land bleiben wollten, werden voraussichtlich am 31.12.2011 den Irak verlassen, da sich die irakische Regierung geweigert hatte, den US-Kämpfern für begangene und künftige Verbrechen eine juristische Immunität zu gewährleisten. Obwohl das Land nach wie vor weitgehend darnieder liegt und es vielen Irakern schlechter geht als unter Saddam Hussein, kann man dem als US-Marionette eingesetzten Premier Nuri al-Maliki ein gewisses Geschick nicht absprechen, trotz seiner schwachen Position den USA Schritt für Schritt immer mehr Souveränität für sein Land abzutrotzen.













Grüner Widerstand: Stadtteile Gharyans erobert und in Misrata Waffen beschlagnahmt

15.12.2011. Nach drei Tagen schwerer Kämpfe konnte die Libysche Befreiungsfront (LLF) mehrere Bezirke der Stadt Gharyan südlich von Tripolis erobern – die Gefechte zur Befreiung der restlichen Stadt dauern noch an. In einem Bauernhaus in Misrata, welches den berüchtigten Schlächter-Banden dieser Stadt als Waffenlager diente, konnte die LLF zahlreiche Kalaschnikows und schultergestützte RPGs erbeuten, zwei Mitglieder der NTC-Banden wurden dabei getötet.













Westen sicherte Ghaddafi kurz vor seiner Ermordung freies Geleit zu

15.12.2011. Wie wenig glaubwürdig die Versprechen westlicher Führer sind, zeigt immer wieder bei den Wahrheiten, die nach und nach über den Libyen-Krieg zu Tage treten. Saif al-Islam Ghaddafi hatte in einem Interview kürzlich erklärt, daß sein Vater Muammar al-Ghaddafi noch kurz vor seiner Ermordung mit us-amerikanischen Führern telefoniert hatte, welche im zusagten, seine Flucht ins Ausland zu ermöglichen und auch die Grenzübergänge nicht zu bombardieren – kurz darauf wurde Ghaddafis unter weißer Flagge fahrender Konvoi von NATO-Kampfjets zerschossen.













Libyen-Update des Grünen Widerstandes

15.12.2011. Der Kampf geht weiter: Gefechte mit kleinkalibrigen Waffen zwischen NTC-Banden und der Libyschen Befreiungsfront (LLF) in Sabha, Angriff mehrerer Ziele mit Raketen in Benghasi, Misrata und Tripolis durch LLF. Die Raffinerie in Zawihja steht seit vier Tagen still, der internationale Flughafen in Tripolis bleibt umgekämpft und geschlossen; Katars Regime hetzt über seinen Propagandasender Al-Dschasira gegen die abtrünnigen „Rebellen“ aus Zintan, welche Saif al-Islam Ghaddafi nicht ausliefern wollen, da der NTC ihn töten lassen würde.













Jordanien: US-Soldaten formieren sich an der Grenze zu Syrien

15.12.2011. Jordanien wird von einem unabhängigen pro-westlichen Staat unter König Hussein II. (1952-99) nun unter dessen Sohn Abdullah II. (seit 1999) immer mehr zu einem Fußschemel des US-Imperialismus. Nachdem dieser sich schon im Libyen-Krieg als allzu williger Erfüllungsgehilfe erwies, wurde nun bekannt, daß US-Truppen (darunter ein Teil der aus dem Irak „abgezogenen“) in Jordanien an der syrischen Grenze in Stellung gegangen sind, wobei das Dorf al-Houshah ein Hauptstützpunkt dieser Truppen ist.













Umfrage: Ghaddafi-Anhänger würden Wahlen in Libyen haushoch gewinnen

15.12.2011. Einer Meinungsumfrage zufolge würden die Anhänger der Jamahiriya, des politischen Systems der Volkskongresse von Muammar al-Ghaddafi, ungefähr 80% der Wählerstimmen bekommen, während ca. 11% für die pro-westlichen Kräfte des „Nationalen Übergangsrates“ (NTC) und 9% für die radikalen Islamisten stimmen würde. Wieviele Bürger und in welchen Landesteilen befragt wurden, konnte aber nicht geklärt werden.











Burma: NLD wieder zugelassen – Kandidatur Suu Kyis möglich

15.12.2011. Die größte Oppositionspartei des Landes, die Nationale Liga für Demokratie (NLD) von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi wird von der Regierung wieder zugelassen, nachdem sie erst 2010 „aufgelöst“ wurde. Damit steht einer Kandidatur Suu Kyis bei den Parlamentsnachwahlen auch nichts mehr im Wege.

















USA wollte Saif al-Islam zum Putsch gegen Ghaddafi anstacheln

15.12.2011. In einem Interview erklärte der in Zintan unter Hausarrest stehende Saif al-Islam, sechs Tage nach Ausbruch der Aufstände in Benghasi im Februar 2011 haben Vertreter der US-Geheimdienste mit ihm Kontakt aufgenommen, um ihn dazu zu bewegen, gegen seinen Vater Muammar al-Ghaddafi zu putschen und den Erdölsektor zu US-Bedingungen zu privatisieren. Saif al Islam weigerte sich und informierte seinen Vater – was bleibt, ist ein weiterer Beweis, daß es den USA nie um irgendwelche „Menschenrechte“, die auch in den Vereinigten Staaten nicht existieren, ging.









Haitis pro-westlicher Präsident bedankt sich bei Kuba und Venezuela

14.12.2011. Der von den USA durch massiven Druck und mittels Wahlbetrug als Präsident Haitis durchgesetzte Michel Martelly, ein früherer Anhänger von Ex-Diktator Jean-Claude Duvalier, übt sich in Realpolitik. Überraschend lobt er die Hilfe der sozialistischen Staaten Kuba (medizinische Hilfe und zahlreiche Ärzte) und Venezuela (Treibstofflieferungen zu Sonderpreisen, Aufbau des Stromnetzes und Lebensmittelversorgung), während er gleichzeitig die ineffektiven Hilfsprogramme der westlichen Staaten kritisierte, da bei der Verteilung der Hilfsgelder nicht darauf geachtet wurde, wirtschaftliche Strukturen aufzubauen.





Libyen: „Ratten“ im Kreuzfeuer
Khamis-Brigade drängt "Rebellen" nach Tunesien ab

14.12.2011. Die in Libyen oftmals als „Ratten“ bezeichneten Kämpfer des neuen von der NATO installierten Regimes sind in ein Feuergefecht mit der 32. Brigade (sogenannte Khamis-Brigade) des Grünen Widerstandes am Grenzübergang Ras Gidar (Ras Jedir) geraten. Daraufhin flüchteten sie über die Grenze nach Tunesien, wo sie von der tunesischen Armee beschossen wurden.













Putin: Proteste von den USA gesteuert

14.12.2011. Der russische Premierminister Wladimir Putin erklärte, daß die US-Außenministerin Hillary Clinton mit ihrer Kritik an der Wahl, das „Startsignal“ für die jüngsten Proteste in Rußland gegeben hätte und das die diesjährigen Wahlen mit „hunderten Millionen von US-Dollar“ beeinflußt worden seien. Abgesehen davon, daß es sicherlich Demokratiedefizite und echte Unzufriedenheit in Rußland gibt, ist eine Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten Rußlands tatsächlich nicht mehr zu übersehen.

















Anhänger des entführten Elfenbeiküste-Präsidenten Gbagbo demonstrieren vor dem Internationalen Strafgerichtshof

14.12.2011. Mehrere hundert Anhänger des von Frankreich gestürzten sozialistischen Präsidenten der Elfenbeinküste,Laurent Gbagbo, haben am Wochenende in Den Haag vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGh) demonstriert, vor den Gbagbo gewaltsam geschleift wurde, um ihn politisch vor den nächsten Wahlen aus dem Weg zu räumen. Die Gbagbo-Anhänger trugen Plakate und T-Shirts mit Sprüchen wie „No Gbagbo – no Peace“ oder „Präsident Gbagbo, Dein Volk steht hinter Dir“.

















Wahlen in Transnistrien: Langzeitherrscher Smirnow nur noch auf Platz drei

14.12.2011. In der von Moldawien abtrünnigen Region Transnistrien (2.500 Quadratkilometer, 530.000 Einwohner) hat der seit 1991 herrschende kommunistische Präsident Igor Smirnow eine schwere Wahlniederlage erlitten. Bei den Präsidentschaftswahlen kam er mit 25,5% nur noch auf Platz drei, während Ex-Parlamentschef Jewgeni Schewtschuk über 39% der Stimmen erhielt und Moskaus neuer „Liebling“, der derzeitige Parlamentsvorsitzende Anatoli Kaminski mit 27,7% den zweiten Platz belegte.

















„Grüne Marine“ beschießt den Hafen von Benghasi

14.12.2011. Angeblich verfügt der „Grüne Widerstand“ Libyens jetzt sogar über eigene U-Boote: nach Angaben von LibyaSOS wurde der Hafen Benghasis durch das Schiff „Sirte“ und das U-Boot „Gamal Longhe“ beschossen und in eine Feuerhölle verwandelt, während in der Stadt ein zweistündiges Feuergefecht zwischen grünen Kämpfern und solchen des neuen Regimes stattfand. Ob es sich bei dem U-Boot um ein geflohenes Boot aus Ghaddafis Marine oder um einen abenteuerlichen Eigenbau handelt, wurde nicht bekannt – fest steht nur, daß der Hafen von See her heftig beschossen wurde.















Pakistan schmeißt US-Truppen aus dem Land!

14.12.2011. Pakistan hat seine Ankündigung, die Truppen der USA aus dem Land zu werfen, nachdem US-Streitkräfte zwei pakistanische Grenzposten angegriffen hatten und 24 Soldaten getötet hatten, wahr gemacht. Am Sonntagmorgen verließ das letzte US-Flugzeug die Shamsi Air Force Basis in Baluchistan, von der aus das Obama-Regime u.a. seine terroristischen Drohnenangriffe auf pakistanische und afghanische Zivilisten flog und welche auch als Basis für CIA-Operationen diente.











Rußland: Jabloko lehnt neue liberale Partei ab

14.12.2011. Abweisend hat sich Sergej Mitrochin, Chef der sozialliberalen Traditionspartei Jabloko über das Bestreben von Putins Ex-Finanzminister Alexej Kudrin gezeigt, eine neue neoliberale Partei gründen zu wollen. Jabloko decke das liberale Spektrum bereits komplett ab, so Mitrochin, während der Versuch des westlich unterstützten „Dissidententums“ aus dem Regierungsapparat heraus an die künstliche „Rebellion“ in Libyen und den vom Westen zusammengezimmerten libyschen „Übergangsrat“ erinnert.













Elfenbeinküste: Wahlen ohne Opposition

14.12.2011. Demokratisierung a´la Frankreich: die derzeitigen Parlamentswahlen in der Elfenbeinküste werden zur Farce, da die Oppositionsparteien, allen voran die linke
Ivoirische Volksfront (FPI) des von Frankreich gestürzten und verhafteten Ex-Präsidenten Laurent Gbagbo die Wahlen boykottiert. Gbagbo hatte mit hauchdünnem Vorsprung – und entgegen der westlichen Berichterstattung – die Präsidentschaftswahlen 2010 gewonnen, allerdings unterstützten der Westen, seine Massenmedien und der UN-Generalsekretär Ban Kyi Moon den neoliberalen Gegenkandidaten Alessane Ouattara und putschten diesen an die Macht.

















Anschlag auf libyschen „Armeechef“ al-Hiftar gescheitert

14.12.2011. Der neue „Armeechef“ und langjährige CIA-Mitarbeiter Khalifa al-Hiftar ist in Tripolis knapp mit dem Leben davon gekommen, als „Rebellen“-Milizen aus Zintan und Kräfte des Grünen Widerstandes seinen Fahrzeugkonvoi angriffen. Nach Angaben des Grünen Widerstandes soll al-Hiftar durch die Schüsse schwer verletzt worden sein.













Manipulation: US-Sender verfälscht Interview mit Bashar al-Assad

13.12.2011. Der zum Walt-Disney-Konzern gehörende US-Fernsehsender ABC hat ein 49-minütiges Interview mit dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, daß eine ABC-Reporterin in Syrien führte, so auf 5 Minuten, später auf 15 Minuten zusammengeschnitten, daß der Sinn und der Inhalt der Aussagen Assads völlig verfälscht wird. Jihad Makdessi, Sprecher des syrischen Außenministeriums sprach öffentlich über diesen dreisten Versuch der Manipulation und erklärte aber, daß man über das Verhalten des US-Senders eigentlich nicht überrascht sei, da derzeit die ganze Berichterstattung über Syrien auf diese Art betrieben wird.













Libyen: Wo stehen die Kämpfer aus Zintan?

12.12.2011. Die „Rebellen“ aus Zintan geben ein Rätsel auf: erst verhaften sie Saif al-Islam Ghaddafi, liefern ihn aber nicht an den NTC aus, dann holen sie die „Rebellen“-Flagge ein und hissen ihre Stammesfahne. Nun haben sie 26 Kämpfer des Grünen Widerstandes freigelassen und liefern sich in Tripolis mit den Kräften des Al-Qaida-Mitgliedes und Hauptstadt-Militärgouverneurs, Abdel Hakim Bel Hadsch schwere Gefechte um den derzeit noch von Zintan-Kämpfern kontrollierten Flughafen.













USA zahlen 9 Mrd. US-Dollar für gefakte Berichte über die russischen Proteste

12.12.2011. Die vom US-State-Department gesteuete regierungsabhängige „Nicht-Regierungsorganisation“ Golos berichtet offenbar nach den politischen Wünschen der USA und andere Geldgäber. Dies ließ auch Premier Wladimir Putin durchblicken, als er sich jüngst zu der Krise äußerte.













Wahlen im Kongo offenbar gefälscht, Tshisekedi erklärt sich zum Staatschef

12.12.2011. Bei den Präsidentschaftswahlen in der Demokratischen Republik Kongo ist es offenbar zu massiven Wahlfälschungen gekommen. So bekamen nach dem offiziellen Endergebnis Präsident Joseph Kabila 49% und sein sozialdemokratischer Herausforderer Etienne Tshisekedi, der sich vor seinen Anhängern selbst zum Staatschef ausrief nur 32,3%, während nach Hochrechnungen der Opposition Tsisekedi 53% und Kabila nur 26% bekommen.













Libanon: Diskussion im Parlament verboten

14.12.2011. Nachdem Diskussionen im Parlament zwischen Abgeordneten, welche Syrien unterstützen, mit anti-syrischen Mandatsträgerin in eine Prügelei ausgeartet waren, hat der seit Jahrzehnten als Parlamentspräsident amtierende Nabih Berri kurzerhand Diskussionen über die Situation in Syrien verbieten lassen. Berri führt die Amal an, eine schiitische Partei, welche die Hisbollah und Syrien unterstützt.









AMLO will Staatschef werden!

14.12.2011. Der bekannte Linkspolitiker Andrés Manuel López Obrador, von seinen Fans kurz AMLO genannt, will 2012 mit der Unterstützung seiner Bewegung der Nationalen Regeneration (Morena) und unterstützt von den linken Gruppierungen Partei der Demokratischen Revolution
(PRD), Arbeiterpartei (PT) und BürgerBewegung Präsident von Mexiko werden. Bereits 2006 hatte AMLO die Wahl gewonnen, allerdings wurde durch einen Wahlbetrug der Konservativen die Mach übernommen.

















Kenneth Kaunda als „Botschafter“ des neuen Präsidenten Sambias

14.12.2011. Um sich dafür zu entschuldigen, daß Sambia jahrelang die Rebellenbewegung UNITA gegen Angolas linke MPLA-Regierung unterstützt hatte, sandte der neue Staatschef ausgerecht den früheren Präsidenten Kenneth Kaunda als Überbringer der Bitte um Entschuldigung nach Angola. Kaunda, ein gemäßigter Sozialist und Humanist, der von 1964-91 regierte, und derzeit an der Rolle als Elder Statesmann gefallen findet, war es selbst, der die UNITA-Unterstüzung ankurbelte, änderte aber später seine Position.













Ehemaliger Putschist will Präsident von Honduras werden

14.12.2011. General Romeo Vásquez, früherer Armeechef von Honduras, der den letzten demokratisch gewählten Präsidenten des Landes, Manuel Zelaya, im Sommer 2009 stürzte und einer rechten Militärjunta ins Amt half, möchte nun selbst Staatspräsident des Landes, welches er in eine schwere Krise gestürzt hat, werden. Zu diesem Zweck hat er eine neue Partei, die Patriotische Allianz (AP), gegründet.















US-Atom-U-Boot dringt in venezuelanische Hoheitsgewässer ein

14.12.2011. Provokation oder Kriegsvorbereitung: Wie Venezuelas linker Präsident Hugo Chavez im TV mitteilen ließ, war im November ein US-amerikanisches Atom-U-Boot in venezuelanisches Hoheitsgebiet eingedrungen und hatte „herumgeschnüffelt“, was die Befürchtungen nährt, daß Venezuela nach Libyen und Syrien das nächste Opfer eine US-Krieges werden kann. Venezuelanische U-Boote hatten die Verfolgung aufgenommen, doch das US-Boot war schneller und konnte entkommen.















Honduras: Präsidentschaftskandidat ermordet

14.12.2011. Alfredo Landaverde, Gründer und Präsidentschaftskandidat der gemäßigten Christdemokratischen Partei von Honduras (PDCH) wurde in seinem Auto von Bewaffneten auf einem Motorrad erschossen. Landaverde war ein früherer Drogenfahnder und Regierungsberater des gestürzten Ex-Präsidenten Manuel Zelaya; seine Frau, eine Nichte des venezuelanischen Ex-Präsidenten Rafael Caldera, überlebte das Attentat mit einem Schuß im Rücken.









Geisterstadt Tripolis

14.12.2011. Mehrere Videos im Internet zeigen aktuelle Aufnahmen der libyschen Hauptstadt Tripolis nach der „Machtübernahme“ der sogenannten Übergangsregierung: in der einstmals so belebten Stadt sind kaum Leute auf den Straßen und die meisten Geschäfte geschlossen, während überall Dreck liegt – von Aufbruch keine Spur. Graffitis für und gegen den ermordeten Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi sind an den Wänden zu sehen.











Angeblich hoher Blutzoll von tschadischen und französischen Truppen in Libyen

9.12.2011. Nachdem Frankreich mit Fallschirmjägern und Spezialeinheiten im libyschen Grenzgebiet zum Tschad Chaos stiften wollte und 153 Mann verloren hat, soll Paris jetzt auf reguläre Truppen aus dem Tschad setzen, welche in Libyen aktiv sind (siehe hierzu der Artikel „Die undurchsichtige Haltung Tschads im Libyen-Krieg“ auf diesem Blog). Nun sollen aber die tschadischen Streitkräfte 419 Tote, 712 Verletzte und 1.571 Gefangene zu beklagen haben – eine verdächtig hohe Quote für ein Land, dessen Armee nur 25.000 Soldaten hat.







Bombt Israel in Libyen mit?

9.12.2011. Seit Wochen mehren sich Berichte, daß israelische Kampfflugzeuge in die Kämpfe in Libyen eingreifen. Nun findet diese Angelegenheit erstmals Bestätigung durch den Abschuß eines israelischen Hubschraubers in Südlibyen.







Libyen: Gewalt gegen Oppositionelle in Benghasi

9.12.2011. Das neue libysche Regime läßt in seiner Hochburg Benghasi auf Demonstranten schießen, wie Augenzeugen berichteten. Mehrfach wurden Libyer, die nach „verschwundenen“ Familienmitgliedern forschten, in den Behörden selbst zusammengeschlagen worden sein und habe Knochenbrüche davongetragen.







Beliebter österreichischer Linkspolitiker übt scharfe Kritik am Zustand der Demokratie

9.12.2011. Der beliebteste Linkspolitiker Österreichs, der ehemalige KPÖ-Fraktionschef im Landtag der Steiermark, Ernest Kaltenegger, übt in einem Interview mit der liberalen Tageszeitung „der Standard“ scharfe Kritik darüber, daß die Politik ihr Handeln an den Ratingagenturen ausrichte, die doch im Falle der Lehmann Brothers völlig versagt hätten. Ferner kritisierte Kaltenegger, daß die Parlamente nur noch die Entscheidungen aus den Hinterzimmern „notariell beglaubigen“ und daß die Politikverdrossenheit durch die Inhaltsleere der großen Parteien und durch die „Verblödung durch die Massenmedien“ entstehe.





Syrische Opposition kündigt Massaker an religösen Minderheiten an

9.12.2011. Radikalislamische Prediger, die auf Seiten der syrischen Opposition stehen, haben allen Kräften, die gegen sie eingesetellt sind, mit Vergeltung gedroht – dies läßt sich an ihren Haßreden, welche im saudi-arabischen Wisal TV ausgestrahlt werden, nachvollziehen. So droht der Prediger Sheikh Adnan Al-Arour damit, Angehörige der Alewiten und Christen „durch den Fleischwolf zu drehen“ (in Libyen reichten ähnliche Aussagen für einen internationalen Haftbefehl gegen Ghaddafi und Sohn), während Sheikh Muhammad Al Zughbey die Ermordung Präsident Bashar al-Assads und seiner Familie fordert.









Manipulation: US-Sender „verkauft“ Aufnahmen von griechischen Protesten als „russischen Aufstand“

9.12.2011. Der US-Nachrichtensender Fox News zeigt Bilder von Demonstrationen gegen den angeblichen Wahlbetrug in Rußland – nur das auf zahlreichen Schildern keine russischen (kyrillischen) Buchstaben, sondern griechische zusehen sind. So manipuliert der Propaganda-Apparat des Obama-Regimes das eigene Volk – übrigens nicht zum ersten Mal: vor ein paar Jahren wurde eine Prügelorgie der griechischen Polizei gegen Demonstranten als Polizeigewalt in Venezuela dargestellt.











Libyen: Ghaddafis letzter Konvoi fuhr unter weißer Flagge

9.12.2011. Wie die Website „LibyaSOS“ berichtet, fuhr der Auto-Konvoi, mit dem der Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi am Tag seiner Ermordung aus Sirte flüchtete, unter weißer Flagge, als er von der NATO bombardiert wurde. Ghaddafi wartete deshalb extra bis 8.00 Uhr morgens, statt im Zwielicht loszupreschen, damit die Fahnen gut gesehen werden konnten – was offenbar bei der NATO keine Eindrücke hinterließ.









Unfreundlicher Empfang für US-Kriegsverbrecherin im Bundestag

9.12.2011. Beim Besuch der mutmaßlichen US-Kriegsverbrecherin Hillary Clinton (verantwortlich u.a. für über 60.000 Tote in Libyen), welche den Deutschen Bundestag besuchte, entrollten drei Abgeordnete der Linkspartei (Heike Hänsel, Christine Buchholz und Katrin Vogler) ein Transparent mit der Aufschrift: „Nato = Terror. Troops out now“. Anschließend verließen die drei freiwillig das Parlament, um sich nicht länger in der Gegenwart von Clinton aufhalten zu müssen.











Jetzt offiziell: Wahl in der Elfenbeinküste mit westlicher Hilfe gefälscht

9.12.2011. Es gibt eine neue Auswertung aller Dokumente der umstrittenen Wahlen in der Elfenbeinküste vom Dezember 2010 – vorgenommen von Dr. Ahoua Don Mello – welche besagt, daß nicht der vom Westen eingesetzte „Präsident“ und IWF-Mitarbeiter Alessane Ouattara, sondern der sozialistische Amtsinhaber Laurent Gbagbo, welcher durch französische Truppen gestürzt wurde, gewonnen hatte. Nach den neuen Ergebnissen kam Gbagbo auf 2.132.229 Stimen (52,45%) und Ouattara auf 1.933.033 Stimmen (47,55%).











Militärischer Chef der syrischen Opposition ist auch Chef der Muslimbrüder

9.12.2011. Der Luftwaffentechniker Riad Asaad, der sich als Anführer der Terrorgruppe „Freie Syrische Armee“ (FSA) den Westmedien gegenüber betont westlich und säkulär gibt, ist gleichzeitig Chef der syrischen Muslimbruderschaft, wie das Neue Deutschland vom 7.12.2011 berichtete. Seine Terrortrupps haben nach Angaben der syrischen Regierung bisher über 1.300 Polizisten und Soldaten ermordet und zum Teil auch geköpft.











Studie: Nachrichtensender machen blöd!

7.12.2011. Einer US-Studie Farleigh Dickinson Universität im US-Staat New Jersey informieren Nachrichtender die Bevölkerung weniger, als daß sie sie mit politischer Propaganda im Auftrag der Herrschenden zudröhnen. So stellten die Forscher u.a. fest, daß jand, der überhaupt keine Nachrichten sieht besser über aktuelle politische Entscheidungen informiert ist als jemand, der seine ganzen Informationen vom TV-Sender Fox News bezieht.









Neue Beweise über grausames US-Massaker im Irak – 6.000 Tote

7.12.2011. Über die Verantwortung der USA bei dem Massaker in der irakischen Stadt Falludscha (über 6.000 Tote) gibt es neue Beweise und Informationen, darunter auch über den Einsatz von Napalm und Weißem Phosphor, welcher die Menschen auf besonders grausame Art tötet. US-Soldaten gestanden dem italienischen Fernsehen die Verbrechen, doch die Medien wurden gehindert, diese Informationen weiterzuverbreiten.











Türkei will nach Syrien einmarschieren und den nördlichen Teil besetzen!

7.12.2011. Die Türkei hat angekündigt, in Syrien eine „Pufferzone“ einrichten zu wollen, von der aus die Todesschwadrone der Opposition ungestört gegen die Regierung agieren können, was aber letztlich nichts anderes heißt, daß türkische Truppen nach Syrien einmarschieren und Teile des Landes unter ihre Kontrolle bringen müssen. Derweil hat Syrien aus Protest gegen die aggressive Haltung des Westens seine Mitgliedschaft in der Mittelmeerunion (ein Lieblingsprojekt Sarkozys) und ein Freihandelsabkommen mit der Türkei ausgesetzt.











Den Haag: Gbagbo gibt sich bei der ersten Vernehmung gelassen und kritisiert Frankreich

7.12.2011. Der von Frankreich nach seinem erneuten Wahlsieg 2010 gestürzte sozialistische Präsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, den Frankreich wegen der Gewalt nach der Wahl vor den Internationalen Strafgerichtshof geschleift hatte, gab sich bei der ersten Anhörung gelassen, lächelte seinen Anhängern auf der Tribüne zu und verzichtete auf eine Verlesung der Anklagepunkte. Statt dessen forderte er Beweise für seine „Schuld“, die bis heute ausstehen und kritisierte seine Festnahme durch französische Truppen, bei der sein Sohn geschlagen und sein Innenminister erschossen wurde.











Ergebnis der russischen Parlamentswahl

7.12.2011. Sieben Parteien traten zur Wahl der russischen Duma (Parlament) an: ca. 49% gingen an die Regierungspartei Geeintes Rußland, der sowohl Premier Putin als auch Präsident Medwedew angehören, ihre kleine, eher sozialdemokratische „Schwester“ Gerechtes Rußland verbesserte sich auf 13%, die Kommunistische Partei der Russischen Förderation (KPRF) auf 20%. Die rechtsnationalistischen Liberaldemokraten (LDPR) lagen bei 13%, während die Parteien Jabloko (sozialliberal) mit 3,3%, Rechte Sache (radikal-neoliberal, rechtsliberal) mit 0,54% und die Patrioten Rußlands mit 0,99% scheiterten an der 7%-Hürde.











Grüne Opposition in Libyen gründet eigene Partei

7.12.2011. Die Befürworter eines souveränen und freien Libyens und die Anhänger des Jamahiriya-Systems Ghaddafis haben eine eigene Partei gegründet, die sinnigerweise Kongress-Partei für das zukünftige Libyen heißt und symbolisch den inhaftierten Saif al-Islam Ghaddafi zum Generalsekretär gewählt. Die Bezeichnung „Kongress-Partei“ dürfte eine Anspielung auf die mittlerweile in Libyen verbotenen Volkskongresse sein.













Laurent Gbagbo wurde nach Den Haag entführt“

7.12.2011. Der rechtmäßige, im April von französischen Truppen gestürzte Präsident der Elfenbeinküste ist offenbar aus seinem Hausarrest im Norden des Landes nach Den Haag vor den „Internationalen Strafgerichtshof“ regelrecht entführt worden. Der Beamte, der ihn im Hausarrest abholte, habe verschwiegen, daß die Reise nach Den Haag gehe, so Laurent Gbagbo vor Gericht am Montag.













Neuer Brief von Aisha al-Ghaddafi an das libysche Volk

7.12.2011. Aisha, die einzige Tochter des ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi hat sich aus dem algerischen Exil in einem weiteren Brief an das libysche Volk gewandt und dieses zum Widerstand gegen die NATO-Besatzer aufgefordert. „Protestiert gegen diese schmierige Theater-Komödie, welche sich jetzt als die neue Regierung darstellt, die auf den Rücksitzen der NATO-Flugzeuge kam und sich selbst über alle libyschen Häupter setzte“, heißt es in dem Brief unter anderem.











Libyen: NTC exportiert Terroristen nach Syrien

7.12.2011. Der von der NATO eingesetzte Nationale Übergangsrat in Libyen (NTC) hat bereits 600 seiner überwiegend radikalislamischen Kämpfer, darunter den Militärkommandanten von Tripolis, Abdel Hakim Bel Hadsch, ins türkisch-syrische Grenzgebiet entsandt, um dort die Todesschwadrone der syrischen „Opposition“ zu unterstützen. Der NTC schlägt damit gleich zwei Fliegen mit einer Klappe: er zeigt sich solidarisch mit den Aufständischen in Syrien und „entsorgt“ so gleich mehrere hundert Kämpfer, die er nun nicht mehr teuer ins zivile Leben eingliedern muß, da sie aus dem Kampf wahrscheinlich nicht mehr zurückkehren.











USA werden dank eines Ermächtigungsgesetzes endgültig zum totalitären Polizeistaat

7.12.2011. Das Obama-Regime hat mit einem neuen Gesetz wichtige Bürgerrechte außer Kraft setzen lassen, bei dem das Militär laut der Amerikanischen Bürgerrechtsunion ALCU „bei Inhaftierungen eine unglaubliche Machtfülle“ habe. So können US-Bürger künftig auch unschuldig unbefristet ohne Verurteilung inhaftiert werden und den Behörden wird auch Folter wie „Waterboarding“ (Simuliertes Ertrinken) erlaubt.







Denkmal für US-Kriegsverbrecher in Polen eingeweiht

5.12.2011. Ausgerechnet der polnische Ex-Präsident (1990-95) und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa enthüllte in Warschau eine zwei Meter große Büste des ehemaligen US-Machthabers Ronald Reagan, der in seiner Herrschaft zahlreiche Kriegsverbrechen zu verantworten hatte. So ist er verantwortlich für die Bombardierung Libyens 1986 (100 Tote), die Invasion auf Grenada (mindestens 1.000 Tote), den nicaraguanischen Bürgerkrieg durch die Unterstützung der „Contra“-Terrorgruppen u.v.m. – zur Verantwortung wurde der Kriminelle nie gezogen.











Zwei deutsche Kleinparteien fusionieren

5.12.2011. Die bürgerlich-konservativen Parteien Allianz der Mitte (ADM) und Deutsche Konservative Partei haben – bereits im Oktober – beschlossen eine gemeinsame Partei zu bilden. Immer wieder gab es Bestrebungen kleine Parteien in der BRD zusammenzuführen, wobei die spektkulärste die Gründung der Allianz Demokratischer Parteien und Organisationen (ADPO) im Jahre 2006 war.











Hugo Chavez entmachtet die USA – Schritt für Schritt

5.12.2011. Das der linke venezuelanische Präsident Hugo Chavez noch lebt ist ein Wunder – denn seine politischen Projekte sind mehr oder weniger darauf ausgelegt, den Einfluß der USA auf dem amerikanischen Kontinent zu beschneiden. Nach der Gründung des linken Staatenbundes ALBA (mittlerweile acht Mitglieder) fand nun die Gründung eines neuen, ganz Lateinamerika umfassenden Staatenbundes CELAC, dem alle amerikanischen Staaten außer den USA und Kanada angehören dürfen, in Caracas statt, wobei dieses Bündnis die US-dominierte Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ablösen und verdrängen soll.











Neue Analyse: Laurent Gbagbo hatte Präsidentschaftswahl 2010 doch gewonnen!

5.12.2011. Die Geschichte muß umgeschrieben werden: bisher wurde immer behauptet, der sozialistische Amtsinhaber Laurent Gbagbo habe die Präsidentschaftswahlen 2010 knapp verloren und sein Festhalten am politischen Amt sei „machtgeil“ und habe einen Bürgerkrieg ausgelöst. Eine neue Analyse kommt laut ivoireleaks.de nun zu dem Ergebnis, daß doch Gbagbo und nicht der vom Westen protegierte und ins Amt geputschte IWF-Mitarbeiter Alessane Ouattara die umstrittene Wahl gewonnen hat, was letzteren zu einem illegalen Diktator von Sarkozys Gnaden und den vors Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gezerrten Wahlsieger zu einem Märtyrer der Demokratie macht.











Kirgisien: Koalition des Hoffnungsträgers Atambajew auseinandergefallen

5.12.2011. Einen Tag, nach dem der neugewählte Präsident Aslambek Atambajew sein Amt angetreten hat, zog sich seine Sozialdemokratische Partei (SDPK) aus der Regierungskoalition mit den Parteien Respublika und Ata-Schurt (Anhänger von Ex-Diktator Bakijew) wegen unüberbrückbarer Differenzen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik aus der Koalition zurück. Atambajew hatte versprochen das zwischen Nord und Süd gespaltene Land wieder zu vereinen und den US-Truppenstützpunkt zu schließen – vor diesem Hintergrund kommt den USA die Schwächung des neuen Präsidenten gelegen.











Tschechischer Ex-Premier Paroubek gründet neue Linkspartei

5.12.2011. Der frühere tschechische Premierminister Jiri Paroubek (2005-06) ist wegen des innerparteilichen Rechtsruckes bei den Sozialdemokraten ausgetreten und hat eine neue Partei namens Nationale Sozialisten - LEV 21 (NS-LEV21) gegründet, zu deren Vorsitzenden er gewählt wurde. Der Name der Partei, die sich als linke Partei versteht, hat nichts mit dem in Deutschland bekannten Nationalsozialismus zu tun, sondern nimmt Bezug auf eine tschechische linkspatriotische Partei, die vor dem Zweiten Weltkrieg existierte.













Pakistan kappt britischen Propagandasender und will US-Truppen aus dem Land haben

5.12.2011. Nach der absichtlichen (Motiv unbekannt?) Bombardierung pakistanischer Grenzposten durch die US-Luftwaffe, bei der 24 pakistanische Soldaten umkamen, hat die pakistanische Regierung die wichtige Nachschubroute für die US-Truppen nach Afghanistan unterbrochen und das Obama-Regime aufgefordert, eine Luftwaffenbasis im Südwesten Pakistans zu räumen. Des weiteren wurde der Kabelsender der BBC, eines wichtigen Propagandasenders der britischen Diktatorin Elizabeth Windsor, die seit 1952 herrscht und nie vom Volk gewählt wurde, abgeschaltet, da er „antipakistanische“ Hetze verbreitet hätte.







Kopf des neuen Regimes in Libyen gibt zu, massive Lügen über Ghaddafi verbreitet zu haben

5.12.2011.
Mustafa Abdel Jalil, Vorsitzender des Nationalen Übergangsrates NTC, eines von westlichen Geheimdiensten zusammengezimmerten Gremiums aus Islamisten und Neoliberalen, erklärte, er habe bewußt Falschmeldungen und Lügen über den früheren Herrscher Muammar al-Ghaddafi und dessen Gefolgsleute in Umlauf gebracht, um die Ghaddafi-Anhänger zu verunsichern. So wurde behauptet, Ghaddafi lasse Zivilisten mit der Luftwaffe bombardieren oder riefe seine Truppen zu „Massenvergewaltigungen von Oppositionellen“ auf.











Guyana: Regierungspartei gewinnt Präsidentschaftswahlen

5.12.2011. Die 1950 von Cheddi Jagan gegründete ursprünglich marxistische Fortschrittliche Volkspartei (PPP-CIVIC) ist aus den Wahlen knapp als Sieger hervorgegangen und stellt nun mit ihrem Kandidaten Donald Ramotar erneut einen Staatspräsidenten. Allerdings verfügt die Opposition in der kleinen (762.000 Einwohner), per Verfassung „sozialistischen“, Republik Guyana über eine hauchdünne Parlamentsmehrheit.















Frankfurter Rundschau und BILD betreiben Kriegshetze gegen Iran

5.12.2011. Mit einem völlig aus der Luft gegriffenen Artikel (1.12.2011) über mögliche Raketenangriffe Irans auf US-Stützpunkte in Deutschland, die uns ja in den Konflikt der beiden Staaten verwicklen würden, betreiben die ehemals linksliberale „Frankfurter Rundschau“ und die als unseriös geltende BILD-Zeitung einen Kampagnenjournalismus, der die Kriegssbereitschaft in der Bevölkerung erhöhen sollte. Das Irans Raketentechnologie für solche „Luftschläge“ überhaupt nicht weit genug entwickelt ist, wird mit keinem Wort erwähnt.













Honduras: Zelaya läßt neue Partei einschreiben

5.12.2011. Der frühere linksliberale, auf Betreiben der USA vom Militär gestürzte Staatspräisdent (2005-09) von Honduras, Manuel Zelaya, hat eine neue Partei namens LIBRE („Partei für Freiheit und Neugründung“) ins Parteienregister eintragen lassen und plant mit ihr zur nächsten Wahl wieder anzutreten. Hauptziel von LIBRE ist eine neue Verfassung für Honduras, welche für eine Stärkung der nationalen Souveränität sowie der Mitbestimmungs- und sozialen Rechte der Honduraner sorgt.













Türkei droht, an der Seite von Terroristen in Syrien zu kämpfen

5.12.2011. Die Türkei plane die Errichtung einer „Schutzzone“ in Syrien, in der sich die oppositionellen Kämpfer sammeln können und keiner Repression durch das Baath-Regime ausgesetzt sind, erklärte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu. Dies würde bedeuten, daß unter dem Schutz der türkischen Armee die Terrorgruppe „Freie Syrische Armee“ weiterhin Ziele und Zivilisten in Syrien angreifen kann.













Über 300 Demonstranten in Saudi-Arabien festgenommen

5.12.2011. In Saudi-Arabien sind laut Angaben von Amnesty International (ai) nach Protesten über 300 Demonstranten festgenommen wurden und sind nun von Folter bedroht. In der Feudal-Diktatur der Familie Saud, ein Lieblingspartner des Westens in Nahost, sind Parteien,Wahlen, Demonstrationen und freie Meinungsäußerung verboten .











Steirische Kommunisten kritisieren Selbstbedienung trotz Sparprogramme

5.12.2011. Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) kritisierte die Landesregierung der Steiermark dafür, daß sie trotz zahlreicher Einsparungen im nächsten Jahr die Gehälter der Politiker um 2,6% anheben will. In der Steiermark ist die KPÖ eine feste Größe und ihr stärkster Landesverband und ihre Landtagsfraktion machen dort eher „Realpolitik“.











Österreich zieht seinen Botschafter nicht aus Iran ab

5.12.2011. Österreich wird seinen Botschafter nicht aus dem Iran abziehen, obwohl Großbritannien Druck auf alle anderen EU-Staaten ausübt, dies zu tun. Damit hat Österreich wenigstens noch symbolisch seine Unabhängigkeit, Neutralität und Souveränität unterstrichen.













BRIC-Staaten fordern Untersuchung des Angriffs auf Libyen

5.12.2011.
Die sogennanten BRIC-Staaten (Brasilien, Rußland, Indien, China) und Südafrika fordern eine internationale Untersuchung des NATO-Angriffs auf Libyen. Dabei müsse geklärt werden, ob die UN-Resolution 1973 mißachtet wurde, so die Staaten und forderten die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien und Iran.











Manipulation: ZDF zeigt alte Irak-Kriegsfilme als aktuelle Syrienberichte

5.12.2011. Das ZDF zeigt alte Foltervideos aus dem Irak-Krieg, welche 2007 bei ihrem Erscheinen einen Sturm der Entrüstung in der Öffentlichkeit ausgelöst hatten und verkauft diese dem Zuschauer als aktuelle Aufnahmen aus Syrien. Dies fand die Splittergruppe
Kommunistische Initiatve (KI) durch einfache Recherche heraus – das ZDF will mit dieser manipulativen Berichterstattung ganz offensichtlich die Zustimmung in der Bevölkerung für einen Krieg gegen Syrien erhöhen.













Grüner Widerstand: NATO-Konvoi zerstört und Besatzer-Stützpunkt angegriffen

2.12.2011. Der Grüne Widerstand meldet, daß es seinen Scharfschützen in Tripolis gelungen sei, drei Kommandeure der NTC-Söldner auszuschalten und einen NATO-Konvoi auf dem Weg nach Brega anzugreifen, wobei alle Militärfahrzeuge und ein LKW zerstört worden. Bei einem Angriff auf den NATO-Stützpunkt „Broad Shields“ seien 28 feindliche Kämpfer eliminiert wurden.













Libyen: Bani Walid von NATO-Söldnern eingekesselt

2.12.2011. Die libysche Stadt Bani Walid ist komplett befreit und die grüne Flagge wurde wieder gehißt, obwohl die NATO-Marionetten vom „Rebellenrat“ NTC zuvor einen Libyer us-amerikanischer Abstammung als Bürgermeister eingesetzt hatten. Allerdings haben NTC/NATO-Kämpfer die Stadt Bani Walid mittlerweile umstellt und es ist mit schweren Kämpfen zu rechnen.













Venezuela zieht seine Goldreserven aus dem Westen ab – Rache für den Libyen-Krieg?

2.12.2011. Militärisch konnte Venezuelas Präsident Hugo Chavez seinem Freund Muammar al-Ghaddafi nicht beispringen, als Libyen von der NATO angegriffen und weitgehend vernichtet wurde – nun rächt sich Chavez offenbar auf seine Art. Über 160 Tonnen Gold im Wert von 11 Mrd. US-Dollar läßt Venezuela aus den Banken des Westens abziehen und nach Südamerika transportieren, was die wackeligen westlichen Zocker-Banken noch weiter in Bedrängnis bringen dürfte.











Libysche Stämme wollen Moussa Ibrahim als neuen Führer des Widerstandes

2.12.2011. In einem Schreiben von führenden Vertretern der freien libyschen Stämme wird der frühere Regierungssprecher Dr. Moussa Ibrahim gebeten, die politische und diplomatische Führung des libyschen Widerstandes gegen die NATO-Aggression zu übernehmen, nach dem der Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi ermordet und sein Sohn Saif al-Islam verhaftet wurde. Moussa Ibrahim, der erst zu Beginn des Krieges Regierungssprecher wurde und gegenüber den Medien als das „freundliche Gesicht“ der libyschen Regierung galt, ist der letzte prominente und noch lebende Vertreter des libyschen Widerstandes gegen den NATO-Angriff.















Libyen: Zintan stellt Ultimatum an NTC-Boss Jalil

2.12.2011. Die Stammesmitglieder aus Zintan, jener Stadt, in der Saif al-Islam Ghadddafi unter Hausarrest steht, haben ein Ultimatum an Mustafa Abdel Jalil, den Vorsitzenden des von der NATO eingesetzten „Nationalen Übergangsrates“ (NTC) gesandt und diesen aufgefordert, seine Milizen aufzulösen. Auch solle er seine Pläne begraben, Saif al-Islam mit Hilfe von NATO-Söldnern und „Spezialisten“, welche kürzlich in Tripolis eingetroffen sind, zu entführen oder zu ermorden, denn dies könne leicht eine Revolution auslösen.















Ghaddafi-Tochter ruft zum Widerstand gegen NATO-Regime auf

2.12.2011. «Vergesst nicht den Befehl eures Vaters, der euch zum Kampf aufgerufen hat, selbst wenn Ihr seine Stimme nicht mehr hört», erklärte Aisha Ghaddafi, die nach Algerien geflohene Tochter des libyschen Märtyrers Muammar al-Ghaddafi, welcher seit 42 Jahren eine Art „Vater der Nation“ für Libyen war, im syrischen Sender Al-Rai. «Mein Vater hat uns nicht verlassen, er ist immer unter uns», sagte Aisha Ghaddafi und meinte damit den Geist der Auflehnung Ghaddafis gegen jegliche Form des Kolonialismus und des bewaffneten Kampfes gegen die NATO-Besetzung Libyens.















Elfenbeinküste: Gbagbos Partei setzt Teilnahme am „Versöhnungsprozeß“ und an den Wahlen aus

2.12.2011. Die sozialistische Ivorische Volksfront (FPI), setzt mit zwei weiteren Parteien ihre Teilnahme am sogenannten „Versöhnungsprozeß“ nach dem von Frankreich eingefädelten Umsturz und der Auslieferung von Ex-Präsident Laurent Gbagbo (FPI) an den Internationalen Strafgerichtshof, aus. Die FPI, die auch eine Teilnahme an den kommenden Wahlen, welche weder frei noch fair sein dürften, ablehnt, erklärte, Gbagbos Überstellung nach Den Haag sei eine „politische Entführung“ und laufe dem Versöhnungsprozeß zu wider.













Saif al-Islam an der Hand operiert

1.12.2011. Dem Sohn des ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, Saif al-Islam, geht es offenbar nach einer Operation durch einen ukrainischen Chirurgen wieder etwas besser. Infolge einer Verletzung durch einen NATO-Angriff hatte Saif zwei Finger verloren und litt ab Wundbrand.















Offiziell: Moskau schickt Kriegsschiffe nach Syrien

1.12.2011. Was oppositionelle deutsche Internetseiten bereits vor Wochen berichteten, kommt nun auch in den „offiziellen“ Medien: sowohl die die „taz“ und die „junge Welt“, als auch der österreichische „Standard“ bestätigen, daß Rußland Kriegsschiffe nach Syrien entsendet, darunter den einzigen russischen Flugzeugträger „Kuzenov“. Laut russischer Aussage, war dieses Manöver schon länger geplant (Rußland hat eine Marinebasis in Syrien) und man möchte ein „Szenario wie in Libyen“ verhindern – im Klartext: Rußland will Syrien beschützen.















Zehntausende Syrier protestieren gegen Sanktionen

1.12.2011. In der syrischen Hauptstadt Damaskus haben zehntausende Syrer gegen die Sanktionen der Arabischen Liga (AL) protestiert und mit syrischen Nationalfahnen und patriotischen Liedern ihre Unterstützung für Präsident Bashar al-Assad bekundet. Bei der Abstimmung über die Sanktionen haben die AL-Mitglieder Libanon und Irak nicht für die von den Golf-Diktaturen vorgeschlagenen Sanktionen gestimmt.











Libyscher Al-Qaida-Mann Bel Hadsch auch mischt bei syrischer „Opposition“ mit

1.12.2011. Nachdem seine Kämpfer Muammar al-Ghaddafi gestürzt haben und er in der neuen „Regierung“ von Washingtons Gnaden keinen Posten bekommen hat, ist der libysche Al-Qaida-Sympathisant Abdelhakim Bel Hadsch ins türkisch-syrische Grenzgebiet gereist, um dort die von der NATO und der Türkei unterstützten Terroristen der Freien Syrischen Armee (FSA) zu unterstützen. Dabei soll er bis zu 700 Kämpfer mitgebracht haben – man möchte glauben, der Mann ist ein CIA-Agent, spezialisiert für Regime-Change.











Elfenbeinküste: Von Frankreich gestürzter Ex-Präsident an Internationalen Strafgerichtshof ausgeliefert

1.12.2011. Der im Vorfeld des Libyen-Feldzuges gestürzte linksnationale Präsident (2000-2011) der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, und wahrscheinliche Wahlsieger der Präsidentschaftswahlen von 2010, wurde diese Woche an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGh) überstellt wegen angeblicher „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Nach der umstrittenen Wahl waren Unruhen ausgebrochen, in deren Verlauf sich französische und UNO-Truppen aktiv auf die Seite der Milizen des Oppositionskandidaten Alassane Ouattara, eines früheren IWF-Mitarbeiters, stellten und in einem Bürgerkrieg mit 3.000 Toten, von denen der Großteil auf das Konto von Ouattaras Schlächtern ging, Gbagbo stürzten und „verhafteten“.











Gefahr für die Demokratie: GRÜNE wollen neue Verfassung mit Unterordnung unter EU

1.12.2011.
Auf ihrem Bundespartei am 26./27.11.2011 hat die Partei Bündnis´90/GRÜNE beschlossen, sich für eine neue deutsche Verfassung einzusetzen, welche die Integration der BRD in die Europäische Union festschreibt. Dies bedeutet aber nicht nur einen Souveränitätsverlust für die BRD, sondern aufgrund der radikal-neoliberalen und militaristischen Ausrichtung der Staatenunion weiteren Sozialabbau und eine zunehmende Verstrickung in weitere weltweite Kriege – Petra Kelly würde sich im Grabe umdrehen.













Warum man nichts mehr über Island liest unf hört...

1.12.2011. Island war als erstes europäisches Land 2008 Opfer der weltweiten Wirtschaftskrise und von dieser sehr schlimm betroffen, doch heute liest, hört und sieht man keinen Bericht darüber, was in dem Land weiter passiert ist – warum? Ganz einfach: die Entwicklung paßt dem internationalen Finanzkapital nicht: die Isländer lehnten es in einem Referendum ab, die Schulden ihrer Banken an Großbritannien und die Niederlande zu bezahlen, sie wählten eine linke Regierung und arbeiten eine neue Verfassung mit stärkeren Mitspracherechten für die Bürger aus – und die Mehrheit des Volks will nicht mehr in die EU – das alles paßt der Welt-Finanz-Mafia überhaupt nicht!













Grüner Widerstand unter neuer Führung, Lebenszeichen von Musa Ibrahim

29.11.2011. Nach der Festsetzung von Saif al-Islam-Ghaddafi wird der Grüne Widerstand und die Libysche Befreiungsfront (LLF) von Gamal Longuet geleitet. Nachdem es nun wieder ein Lebenszeichen des Regierungssprechers Musa Ibrahim gibt, der untergetaucht ist und dem es gut geht, wurde von der LLF mitgeteilt, daß sie mittlerweile alle maßgeblichen Organisationen in Libyen mit ihren Kämpfern infiltriert habe.









Anschlag auf libyschen Marionetten-Premier mißglückt!

29.11.2011. Bereits am Samstag wurde auf den NTC-Premierminister Abdel Rahim al-Kib und eine Gruppe seiner Parteileute in den Aussenbezirken von Tripolis ein Attentat verübt. Al-Kib selbst blieb unverletzt, zwei Männer seiner Begleitung starben, vier weitere wurden verwundet, als sie das Gebäude des staatlichen Rundfunks betreten wollten.











Libyen: Die Stämme versammeln sich in Zawiya

29.11.2011. Sämtliche libysche Stammesführer – unabhängig von ihren politischen Ansichten – haben sich am Wochenende in der Stadt Zawiya versammelt und das weitere Vorgehen besprochen. Dabei wurden folgende Eckpunkte beschlossen: der „Nationale Übergangsrat“ (NTC) hat Libyen verraten und ist mit der NATO gemeinsam für die Zerstörung des Landes verantwortlich, Katar muß seine Truppen aus Libyen sofort abziehen, alles gestohlene Eigentum muß zurückgegeben werden, die Diebe sollen hart bestraft werden und Saif al-Islam Ghaddafi wird nicht ausgeliefert und über seine Zukunft später entschieden.













Peru verbietet genmanipuliertes Saatgut

29.11.2011. Während in Europa die Lobby der großen Gen-Konzerne wie Monsanto die Gesetze diktiert, hat das Parlament in Peru den Anbau von genmanipuliertem Saatgut wegen Gesundheits- und Umweltrisiken auf 10 Jahre verboten. Vor 100 Tage ist der Linksnationalist Ollanta Humala zum Präsidenten Perus ewählt worden und es ist zu hoffen, daß er weitere dieser Anstöße gibt.









Journalist: Syrien ist toleranteste Gesellschaft im Nahen Osten





29.11.2011. Das von der sozialistisch-nationalistischen Baath-Partei autoritär beherrschte Libyen sei die „toleranteste Gesellschaft“ im Nahen Osten, sagt der US-Journalist Webster Tarpley, welcher das Land bereist hat. Während die NATO versuche, durch die Unterstützung von Terroristen das Land in einen Bürgerkrieg zu führen, lebten Muslime der verschiedensten Arten, Christen der verschiedensten Arten, griechisch-orthodoxe Christen, griechisch-katholische Christen, und so weiter, Drusen, Kurden, und so weiter in einer der friedlichen Koexistenz der verschiedenen ethnischen Gruppen.











Slowakei plant Verhängung des Ausnahmezustandes – soll Sieg der Opposition verhindert werden?

29.11.2011. Da ca. 2.400 von 7.000 slowakischen Krankenhausärzten mit Kündigung drohen, sollten die Krankenhäuser weiter in Aktiengesellschaften umgewandelt werden, überlegt die kommissarische neoliberale Regierung von Iveta Radicova, den Ausnahmezustand zu verhängen. Bei dieser Maßnahme würden dann aber die für das Frühjahr 2012 geplanten vorezogenen Parlamentswahlen ins Wasser fallen – welch Zufall, daß die linke Opposition von Smer in den Umfragen bei 40% liegt.









UN-Menschenrechtsrat lobt das Libyen unter Ghaddafi

29.11.2011. Neue Beweise tauchen auf, daß es bei dem Libyen-Krieg nicht um den Schutz von Menschenrechten etc. ging, denn im UN-Menschenrechtsbericht heißt es über Muammar al-Ghaddafis Libyen: „Der Schutz der Menschenrechte ist in diesem Land Nordafrikas sichergestellt“ und »Das Land kann sich auf seine wegweisenden Erfahrungen auf dem Feld der Verteilung des Wohlstands und des Rechts auf Arbeit berufen. Frauen sind in diesem Land hoch angesehen, und ihre Rechte werden von allen Gesetzen und der Gesetzgebung garantiert.«









Gambia: Alleinherrscher Jammeh gewinnt Präsidentschaftswahl

29.11.2011. Bei den Präsidentschaftswahlen konnte Gambias seit 1993 autokratisch regierender Präsident Yahya Yammeh mit 72% der Stimmen den Präsidentenstuhl verteidigen, während seine Herausforderder Ousaino Darboe und Hamat Bah 17% bzw. 11% erhielten. Darboe, der bereits zum vierten Mal gegen Yammeh antrat und dessen Vereinigte Demokratische Partei (UDP) ein Sammelbecken der Anhänger des von Yammeh gestürzten Ex-Machthabers Dawda Kairaba Jawara (1962-93) ist, kündigte an, Yammehs Sieg nicht anzuerkennen, zumal die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) keine Wahlbeobachter nach Gambia schickte, da die demokratischen Standards ohnehin nicht eingehalten werden.









Regierungsparteien im Irak und im Libanon unterstützen Syrien

28.11.2011. Die schiitisch orientieren Parteien Hisbollah und Amal, welche beide über eigene bewaffnete Milizen verfügen, erklärten, sie stünden im Falle eines westlichen Angriffs gegen Syrien fest an der Seite von Damaskus. Auch die im Irak an der Regierung beteiligte Bewegung des charismatischen Predigers Mukta al-Sadr, erklärte ihre Unterstützung für Syrien, weshalb der eigentlich pro-westliche irakische Premierminister Nuri al-Maliki bemüht ist, die Neutralität seines Landes zu wahren.













Teile der libyschen „Übergangsregierung“ offenbar ins Ausland geflüchtet

28.11.2011. Die NATO-freundliche Presse berichtete letzte Woche, daß bei der Berufung der libyschen „Übergangsregierung“, wie das von der NATO eingesetzte Gremium genannt wird, etliche „Minister“ nicht anwesend waren. Nun sickert langsam durch, daß Teile des neuen Regimes bereits in die Türkei und nach Malta geflohen sind, da sie in Libyen nicht nur von der Libyschen Befreiungsfront (LLF) der Ghaddafi-Anhänger, sondern auch von den mit der „Übergangsregierung“ bis jetzt verbündeten radikalen Islamisten bedroht werden, welche die Hauptstadt kontrollieren, aber bei der Regierungsbildung völlig übergangen wurden.









Libyen: Kämpfe in Bani Walid

28.11.2011. Letzte Woche sind wieder Kämpfe in der libyschen Stadt Bani Walid ausgebrochen, welche als eine Hochburg des Grünen Widerstandes gilt, bei denen sieben „Rebellen“-Söldner getötet wurden, wie das „Schweiz Magazin“ berichtet. Videoaufnahmen aus der Stadt zeigen große Rauchwolken, die zum Himmel aufstiegen.











Ex-Staatschef der Roten Khmer begründet sein Wirken vor Gericht

28.11.2011. Khieu Samphan, ehemaliges Staatsoberhaupt der Roten Khmer, welche in in ihrer knapp vierjährigen Herrschaft ca. 2 Mio. Menschen ermordeten und der Intellektuellste und Gemäßigteste der Clique um Ex-Diktator Pol Pot, erklärte vor dem Völkermordtribunal zu seiner politischen Haltung: "Vielleicht betrachten Sie den Kommunismus heute als Witz. Ich möchte Sie aber erinnern, dass diese Bewegung damals Millionen junger Menschen in der ganzen Welt Hoffnung gab," so der über 80-Jährige, der sich in den 1950iger Jahren „zum Wohle des Landes“ dem Kommunismus zuwandte.









Lega Nord: Sturz Berlsuconis war ein großer Betrug der Finanz-Mafia

28.11.2011. Die seperatistisch-radikalpopulistische Lega Nord, welche in der gestürzten Regierung Silvio Berlusconis vertreten war, ließ über Ex-Innenminister Roberto Maroni („Nummer Zwei“ in der Partei) verkünden, „man habe Berlusconi und seine Regierung mit einem großen Betrug aus dem Weg gegeräumt.“ Erst habe „man uns“ mitgeteilt, daß nach einem Sturz des Medien-Autokraten „die Zinssätze wieder steigen würden“, was „aber nicht gestimmt hat, das Gegenteil ist der Fall“, so Maroni in einem Interview.













US-Lobby-Firma bietet an, Occupy-Bewegung zu zerschlagen

28.11.2011. Das US-amerikanische Lobby-Unternehmen CLGC machte dem US-Bankenverband ein unmoralisches Angebot: es bot an, für 850.000 US-Dollar die banken- und börsenkritische „Occupy“-Bewegung zu zersetzen. Der US-Sender MSNBC legte ein internes Papier vor, aus dem hervorgeht, daß mit einer bundesweiten Kampagne die Bewegung innerhalb von 60 Tagen unglaubwürdig gmacht werden soll und das eine Recherche über negative Punkte im Leben der maßgeblichen Aktivisten diese beschädigen solle.













Madagaskar: Ex-Präsident Ratsiraka kehrt nach neun Jahren Exil zurück

28.11.2011. Didier Ratsiraka, von 1975-91 und 1996-2001 sozialistischer Präsident Madagaskars, kehrte nach neun Jahren Exil in Begleitung seiner Frau und seiner beiden Töchter in seine Heimat zurück, wo er am Flughafen die Erde seines Landes küßte. Der 75-jährige, der von tausenden Anhängern und seinem langjährigen Gegenspieler Prof. Albert Zafy (Präsident 1993-96) begrüßt wurde, kündigte an, „zwei oder drei Lösungen“ für den politischen Konflikt in seinem Land vorzustellen und die neue Regierung der nationalen Einheit zu unterstützen.











Weißrussischer Regimegegner gibt zu, daß die Opposition extrem unpopulär ist

28.11.2011. Der Politiologe, Bogger und Intellektuelle Walerij Karbalewitsch erklärt in einem Interview mit dem „Standard“, daß die Opposition in Weißrußland, welche in der westlichen Presse immer bejubelt wird, „sehr unpopulär“ auch bei Gegnern des Präsidenten Alexander Lukaschenko sei. Es ist also davon auszugehen, daß die Wahlsiege Lukaschenkos nicht ausschließlich auf vom Westen vermutete „Manipulation“ zurückzuführen sind, sondern der Mann aufgrund seines nationalistischen Kurses und seiner Sozialmaßnahmen wirklich populär beim Volk ist.













Syrischer Oppositionsführer: Der Westen finanziert bestimmte Oppositionsgruppen

28.11.2011. Der Schriftsteller Louay Hussein, Mitbegründer der Gruppe Aufbau des syrischen Staates und einer der führenden Köpfe der innerysrischen Opposition kritisiert in einem in Interview mit Karin Leukefeld („Neues Deutschland“, 26.11.2011), daß bestimmte, vorrangig im Exil tätige Oppositionsgruppen Syriens, welche nur einen Bruchteil der syrischen Opposition repräsentieren, vom Westen finanziell unterstützt werden. Gleichzeitig merkte er an, daß jene Kräfte der syrischen Opposition (wie seine Gruppe), welche sich für einen friedlichen Wandel ohne Militärintervention einsetzen, vom Westen und der Arabischen Liga ignoriert werden.

















Libysche „Rebellen“ hatten es weniger auf auf Ghaddafi abgesehen

28.11.2011. Der US-Kriegsgegner und Journalist Franklin Lamb, der seit Wochen Libyen bereist, berichtet in einem Artikel, in dem er Gespräche mit ehemaligen „Rebellen“-Kämpfern aus Zentrallibyen führt, daß diese „gar nicht so sehr gegen Muammar al-Gaddafi persönlich waren, sondern vielmehr gegen viele aus dem Umfeld “des Führers”, die Vorteile von ihren Positionen, Verbindungen und der Immunität nahmen und reihenweise Verbrechen gegen die Öffentlichkeit begangen haben“. Auch gäbe es genügend einfache „Rebellen“, welche Tod den Ghaddafis bedauern würden.













Bush und Blair rechtskräftig als Kriegsverbrecher verurteilt

28.11.2011. Der frühere US-Machthaber George W. Bush und der ehemalige britische Premier Tony Blair sind von einem Gericht in Malaysia wegen ihrer Verantwortlichkeiten für den Irak-Krieg 2003 rechtskräftig als Kriegsverbrecher verurteilt wurden und dürfen jetzt auch offiziell als solche bezeichnet werden. Der Oberste Richter Datuk Abdul Kadir Sulaiman verkündete das Urteil, in dem beide in Abwesenheit wegen Betruges sowie missbräuchlicher und selektiver Manipulation internationalen Rechts, Völkerrechtsbruch und Massenmord verurteilt wurden.











Wieder eine Falschmeldung: libyscher Ex-Geheimdienstchef Senussi doch nicht verhaftet

24.11.2011. Der libysche Widerstand vermutete es schon seit Tagen und nun erklärte es auch der Übergangsrat NTC: der frühere Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi, ist doch nicht verhaftet worden. Es wurde behauptet, er wäre im Hause seiner Schwester verhaftet worden – ein wahrhaft dämliches Versteck – für einen Geheimdienstexperten.







Skandal: SPÖ-Zentrale verschickt Jubel-Leserbriefe um Regierung zu unterstützen

24.11.2011. Unter den Namen Sabine Huber, Lisa Huber, Christoph Huber oder Johann Huber wurden in Österreich Leserbriefe an verschiedene Zeitungen und Zeitschriften verschickt. Das brisante dabei war: diese Leserbriefe waren alle samt SPÖ-freundlich und wurden von nur einer IP-Adresse verschickt – die der Geschäftsstelle der Sozialdemokraten.











Amnesty International: Menschenrechtslage in Ägypten und Libyen hat sich nach „Befreiung“ verschlechtert

24.11.2011. Wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtet, ist die Menschenrechtslage in Ägypten und Libyen heute, nach dem Sturz der autoritären Langzeitherrscher Hosni Mubarak und Muammar al-Ghaddafi, schlechter als unter deren Herrschaft. Das ägyptische Militärregime setzt Elektro-Schocker und Schußwaffen gegen Demonstranten ein und fährt mit schweren Fahrzeugen in die Menge, die Polizei foltert und in Libyen gibt es neben Folter, Vergewaltigungen und Plünderungen durch die Milizen des neuen Regimes regelrechte Progrome an Schwarzafrikanern und Ghadaffi-Anhängern.











Sensation: Ghaddafi-Sohn Khamis soll noch am Leben sein

24.11.2011. Nach Angaben eines hochrangigen Verteters aus dem „Verteidigungsministerium“ des NTC-Regimes soll der jüngste Sohn Muammar aläGhaddafis, Khamis, welcher eine Armee-Eliteeinheit leitete, noch am Leben sein und erhole sich von seinen schweren Verletzungen in der Stadt Tarhuna, wo man ein Kommando hingeschickt habe, um ihn zu verhaften. Trifft dies zu, wäre es das zwölfte (!) Mal, daß die Mainstream-Medien fälschlicherweise seinen Tod gemeldet hätten.









CIA-Agentennetz im Libanon von Hisbollah erfolgreich zerschlagen

24.11.2011. Mehrere CIA-Agenten wurden im Libanon von der an der Regierung beteiligten islamisch-religiösen Partei Hisbollah enttarnt und wurden offenbar festgesetzt oder haben das Land verlassen. Die Hisbollah hatte zwei Doppelagenten in das Netzwerk der USA eingeschleust und konnte so andere Agenten ausspähen und erkennen.











Etliche NATO-Staaten wollten Ghaddafi vor dem Krieg eine Auszeichnung für Menschenrechte verleihen

24.11.2011. Wie wir bereits berichteten (19.11.2011) wollte die UNO der libyschen Jamahiriya und somit de-facto der Politik des in der Kriegspresse als „Diktator“ geschmähten Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi eine Auszeichnung für den Einsatz zur Verteidigung der Menschenrechte verleihen. Und diese Staaten haben bei der UNO ihre Unterstützung dafür ausgedrückt:
Dänemark, China, Italien, Niederlande, Mauretanien, Slowenien, Nikaragua, Russland, Spanien, Indonesien, Schweden, Norwegen, Ekuador, Ungarn, Südafrika, die Philippinen, die Malediven, Chile, Singapur, Deutschland, Österreich, Kasachstan, Lettland, Angola, Nigeria, Kongo, Burundi, Sambia, Ruanda, Burkina Faso, Senegal, Elfenbeinküste, Dschibuti, Simbabwe.













Libysche Befreiungsfront meldet verdächtig hohe Zahl von Abschüssen bei NATO-Flugzeugen

24.11.2011. Verschiedene libysche Quellen haben gemeldet, daß die Libysche Befreiungsfront (LLF) 13 katarische Apache-Hubschrauber, 11 französische Mirage und 5 Rafale Jets und 8 israelische Kampfjets und ihre Besatzungen sowie einen Transporthubschrauber auf dem Flug von Bani Walid nach Tarhuna abgeschossen haben will. Die LLF verfügt über zahlreiche Boden-Luft-Raketen, die von der Schulter abgefeuert werden können und über Wärmesuchköpfe verfügen und somit Hubschrauber sehr leicht abschießen können, aber ob es damit möglich ist, eine so große Zahl von in größeren Höhen operierenden Kampfjets zu erlegen, dürfte fraglich sein.











Libyen: Neues Regime veruntreut Gelder, Chaos in der Hauptstadt

24.11.2011. Der von der NATO eingesetzte „Nationale Übergangsrat“ (NTC) und seine „Regierung“ haben bereits mehrere freigegebene Milliarden US-Dollar der eingefrorenen libyschen Staatsgelder – in der Feindpresse oft als „Gaddafi-Gelder“ bezeichnet – veruntreut bzw. in dunklen Kanälen versickern lassen. Dafür werden die Kämpfer ihrer Milizen nicht mehr bezahlt, welche deshalb in der Hauptstadt Checkpoints einrichten, an denen sie wie die Warlords von Mogadischu (Somalia) Wegzoll verlangen oder Fahrzeuge gleich ganz rauben, währenddessen das neue Regime noch nicht einmal eine Müllabfuhr organisieren kann und Stadt im Dreck versinkt und Leichen in den Straßen verwesen.

















Syrien: angeblicher Beschuß des Parteigebäudes hat nicht stattgefunden

24.11.2011. Wie die Korrespondentin der Tageszeitung junge welt, Karin Leukefeld direkt aus Damaskus berichtete, hat der von den US-finanzierten „Oppositionellen“ gemeldete Beschuß des Gebäudes der herrschenden Baath-Partei gar nicht stattgefunden, was die meisten Mainstream-Medien, die aber selbst keine Berichterstatter vor Ort haben, nicht daran hinderte, die Story zu verbreiten. Wieder ein Grund mehr, den westlichen Medien nicht zu glauben, wenn es um seine Hegemonialpolitik in Syrien geht.

















Republikanischer Präsidentschaftskandidat: keine Beweise für iranische Atombombe

24.11.2011. Der libertäre Republikaner, ehemalige Abgeordnete und derzeitige Präsidentschaftskandidat Ron Paul, der in einem CBS-Interview das harte Vorgehen des Obama-Regimes gegen die „Occupy“-Demonstranten kritisierte, äußerte sich auch zum Thema Iran mit folgenden Sätzen: »Iran hat keine Bombe und es gibt auch keine Beweise diesbezüglich. Und wenn wir übertreiben und über eine Bombardierung Irans sprechen, ist das sehr gefährlich«.







Iran warnt Türkei vor Angriff auf Syrien, auch Irak stellt sich quer

22.11.2011. Der Iran hat die Türkei gewarnt, daß sie sich im Falle eines Angriffs auf Syrien automatisch auch im Krieg mit dem Iran befinden würde. Der benachbarte Irak, eigentlich ein US-Vasallenstaat, hat bereits türkischen Flugzeugen Landeverbot erteilt, was wohl auf Initiative des eigensinnigen Premiers Nuri al-Maliki und seines schiitisch-nationalistischen Koalitionspartners Muktada al-Sadr zurückzuführen ist.









Syrien bereitet sich auf Militärschlag der NATO vor und Rußland schickt Kampfschiffe

22.11.2011. Syrien bereitet sich auf einen Angriff durch die NATO-Staaten vor und hat an den Grenzen zu Jordanien und der Türkei tausende (!) Panzer aufgefahren. Rußland hat Kampfschiffe in syrische Gewässer verlegt, um die NATO an einem Angriff auf seinen Verbündeten zu hindern und drohte der NATO mit fatalen Folgen im Falle eines Angriffs.







Spanien: Vereinigte Linke legt bei der Wahl massiv zu

22.11.2011. Bei der spanischen Parlamentswahl konnte das kleine Linksbündnis Vereinigte Linke (IU) 11 Sitze erlangen, fünfmal soviel wie 2008. Auch die baskischen Separatisten konnten erstmals in das Parlament einziehen.







Urteil gegen Saif al-Islam steht bereits fest

22.11.2011. Keine rechtsstaatlichen Prozesse im „NATO-Libyen“ zu erwarten: der Kommandeur jener Kämpfer aus Zintan, welche Saif al-Islam, den Führer des libyschen Widerstandes „verhaftet“ haben, erklärte zynisch im Al-Dschasira-TV, Saif bekomme zwar „einen fairen Prozeß, doch am Ende steht die Exekution“. Hier muß der Westen, der immer so von „Menschenrechten“ schwafelt, intervenieren und dafür sorgen, daß der Gefangene einen fairen Prozeß erhält.





Libyscher Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi verhaftet

22.11.2011. Es geht Schlag auf Schlag: der frühere libysche Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi wurde im Hause seiner Schwester im Süden Libyens kampflos durch bewaffnete Banden des neuen Regimes verhaftet, womit sein Leben akut bedroht ist. Nun ist der letzte in Freiheit verbleibende, international bekannte Kopf des Vorkriegs-Libyen des ehemalige Regierungssprecher Dr. Musa Ibrahim, der erst zu Beginn des NATO-Überfalls in die Regierung aufrückte, aber während des Krieges als „freundliches Gesicht“ der Ghaddafi-Regierung galt.











Korrupte phillipinische Ex-Autokratin Arroyo verhaftet

22.11.2011. Die ehemalige philippinische Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo (2001-10), welche den Sturz des beliebten „Volksschauspielers“ und populistischen Präsidenten Manuel Estrada nach nur zweieinhalbjähriger Amtszeit beförderte, ihr Militär brutal gegen Oppositionelle einsetzte und sich und ihren Clan schamlos bereicherte, ist in ihrem Krankenbett verhaftet wurden. Endlich, möchte man sagen, doch zu spät: sie leidet an einer Knochenkrankheit und ist bereits an den Rollstuhl gefesselt.







Was genau ist die „Libysche Befreiungsfront“ (LLF)?

22.11.2011. Die Libysche Befreiungsfront (LLF) ist ein Zusammenschluß aus den Resten der regulären libyschen Armee von Muammar al-Ghaddafis Libyen, aus Stammeskriegern, welche sich gegen die NATO-Invasion wehren und aus Freiwilligen, welche sich bewaffnet haben, um ihre Familien und ihr Hab und Gut vor den plündernden und mordenden NTC-Banden zu verteidigen. Sie kämpfen gemeinsam gegen die Kolonialisierung Libyens durch den Westen und seine „einheimischen“ (eher eingeflogenen) Marionetten, wozu letztlich auch die Islamisten gehören, da sie der westlichen Invasion beim Kampf gegen die Jamahiriya massiv zur Hand gegangen sind.











Saif al-Islam Ghaddafi in Libyen verhaftet und in Lebensgefahr!

22.11.2011. Der Führer des libyschen Widerstandes, Saif al-Islam Ghaddafi, ist nur vier Wochen, nach dem er die Nachfolge seines von der NATO-NTC-Meute bestialisch ermordeten Vaters angetreten hatte, von abtrünnigen NTC-Kämpfern verhaftet worden und in deren Heimatstadt Zintan gebracht worden, nachdem er von zwei Mitkämpfern verraten worden war. Bisher soll man ihn „gut“ behandelt haben, doch der „Gerichtsprozeß“, den er zu erwarten hat, wird in der archaischen Diktatur, welche das neue „NATO-Libyen“ darstellt, in jedem Fall mit der Todesstrafe enden – schließlich haben der Westen und seine NTC-Banden kein Interesse darn, daß die Verbrechen des Krieges (und damit auch ihre eigenen) ans Tageslicht kommen.











Kleinere Aktionen des libyschen Widerstandes

22.11.2011. In Tripolis konnten Kämpfer des Grünen Widerstandes das Hauptquartier des Al-Qaida-Anhängers und Militärkomandanten von Tripolis, Abdelhakim Bel Hadsch, mit Mörsern zerstören und etliche Waffen erbeuten. In Misrata konnten „grüne“ Scharfschützen zwei Rebellen töten, es wurden außerden zwei Explosionen gemeldet, woraufhin die islamischen Schlächterbrigaden in Misrata die Zahl ihrer Checkpoints erhöhten.







Karzai stellt den USA Bedingungen – haben wir gelacht!

21.11.2011. Der afghanische Staatspräsident Hamid Karzai, der in Wirklichkeit nur eine Art „Bürgermeister von Kabul“ mit amerikanischer Unterstützung ist, spielte auf der traditonellen Versammlung der afghanischen Stämme, der „Loya Jirga“, den starken Mann und erklärte, künftig strebe er, der von den US-Truppen eingesetzt wurde, eine Partnerschaft auf Augenhöhe mit den USA an und forderte ein Ende der entwürdigenden Hausdurchsuchungen durch US-Soldaten und die volle Kontrolle über alle afghanischen Gefängnisse. Vor den Vertretern der Stämme kamen solche starken Worte gut an, gleichwohl dürften sie vorher mit dem Pentagon abgesprochen gewesen sein, damit der als Marionette verspottete Karzai sein Image etwas aufpolieren kann.







Julija Timoschenko bleibt in Haft

21.11.2011. Die ukrainische Oppositionsführerin und Vorsitzende der national-konservativen Vaterlandspartei, Julija Timoschenko, welche in einem politisch motivierten Prozeß zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, kommt nicht aufgrund einer Gesetzesänderung frei. Wochenlang wurde ihren Unterstützern im In- und Ausland Hoffnung gemacht, aufgrund einer parlamentarischen Bereinigung des Strafgesetzbuches um „veraltete“ und repressive Regelungen könnte Timoschenko freikommen, doch die regierende Partei der Regionen (PdR) des amtierenden Präsidenten Viktor Janukowitsch stimmte gegen die Bereinigungsvorschläge.











Alexander Lukaschenko wirft dem Westen „Informationskrieg“ gegen sein Land vor

21.11.2011. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat dem Westen vorgeworfen, einen „Informationskrieg“ gegen sein blockfreies Land zu führen und „Internet, Rundfunk, Sondersender und Zeitungen sowie Zeitschriften“ zu verwenden, um das Land zu destabilisieren und eine „Revolution“ wie in der Ukraine oder Georgien zu fabrizieren. „Das Ziel des Westens ist mit dem bloßen Auge erkennbar: er will die Situation im Land destabilisieren und Belarus (Weißrußland) von einer aktiven Teilnahme am internationalen Geschehen ausgrenzen, um es später in seinen Herrschaftsbereich zu ziehen“, so Lukaschenko über die NATO-Staaten, welche seit Jahren mit ihren Stützpunkten immer näher an Rußland heranrücken.









Britischer Geheimdienst verhinderte Gegenschlag Ghaddafis

21.11.2011. Der britische Geheimdienst MI-6 hat nach offziellen Angaben Pläne der libyschen Führung verhindert, NATO-Terroristen in Europa (Politiker) und in Libyen (Geheimagenten, Berater der „Rebellen“) mittels Anschlägen auszuschalten. Revolutionsführer Ghaddafi hatte in einer Rede gedroht, wenn die Bombenangriffe der NATO auf sein Land nicht aufhörten, werde man zu ähnlichen Mitteln greifen – die geplanten Aktionen wurden aber verraten.









Steiermark: Verkleinerung des Landtagstages kickt österreichische Kommunisten aus dem Parlament

21.11.2011. Undemokratisch: Mit der von den etablierten Parteien ÖVP und SPÖ beschlossenen Verkleinerung des Landtages der Steiermark von 56 auf 48 Abgeordnete, könnten die beiden Sitze der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) verschwinden, was durchaus gewollt sein könnte. Seit mehreren Jahren behauptet sich die KPÖ im steirischen Landtag als einzige linke Parlamentsvertretung in einem größeren Parlament in Österreich.









Serbien: Bizarres Parteienbündnis fordert Verzicht auf Kosovo

21.11.2011. Eine bizarre Allianz namens Preokret („Wende“) aus der radikal-neoliberalen und pro-westlichen Liberaldemokratischen Partei (LDP) und der monarchistisch-nationalistischen Serbischen Erneuerungsbewegung des etwas wirren und unberechenbaren Schriftstellers und Politikers Vuk Draskovic fordert, daß die serbische Regierung ihren formellen Anspruch auf die von der NATO gewaltsam abgetrennte Provinz Kosovo aufgeben solle. Der Verzicht auf die Provinz sei die Voraussetzung für die Aufnahme in die EU, so daß Parteien-Bündnis, daß dem Freihandel offenbar mehr Bedeutung beimißt, als der territorialen Integrität Serbiens.











Libysche „Rebellen“ führten Massenvergewaltigungen an Studentinnen durch

21.11.2011. Der von der NATO an die Macht gebombte „Rebellen“-Abschaum ist für hunderte Vergewaltigungen in Libyen verantwortlich (nicht die Regierungstruppen), wie drei Studentinnen aus Zawiha in einem Interview mit Isabel Pisano berichteten, wurden sie von „Rebellen“ aus dem Hörsaal der Universität geschleift und zum von den Kämpfern kontrollierten Hotel Al-Jawhara gebracht. Dort wurden sie von mehreren dutzend verschiedenen NATO-Söldnern drei Tage lang vergewaltigt, bis sie vom libyschen Militär befreit wurden.













Libyen: NATO verbietet Volkskongresse

21.11.2011. Wie der kritische US-Berichterstatter Dr. Franklin Lamb berichtet, hat die NATO die Volkskongresse, in denen die Bürger mehrmals im Jahr zusammenkamen, um politische Entscheidungen zu debattieren, verboten und die meisten dafür vorgesehenen Kongreßhallen wurden bombardiert. Entgegen des Spottes vieler selbsternannter Libyen-„Experten“ hätten diese Volkskongresse, welche im Grünen Buch Ghaddafis beschrieben werden, recht gut funktioniert, wobei sich die Kongresse vor allem in den letzten Jahren mehr Einfluß erkämpft hatten, so Lamb.

















Berlusconi macht Front gegen neue Regierung und gibt nicht auf

21.11.2011. Der von den internationalen Finanzmärkten gestürzte italienische Premierminister Silvio Berlusconi hat erklärt, weiterkämpfen zu wollen und sagte, die Demokratie in Italien sei suspendiert, die neue Regierung des Bankiers Mario Monti sei dem Parlament aufgezwungen worden, doch die Situation im Land habe sich dadurch keineswegs gebessert. "Wer glaubt, ich ziehe mich zurück, um meine Memoiren zu schreiben, hat sich schwer getäuscht,“ gab sich Berlusconi kämpferisch, der eine Großkundgebung seiner Partei
Volk der Freiheit plant.











Militärberater: Ghaddafis Unentschlossenheit ist mit schuld am Fall von Tripolis

21.11.2011. Wie der russische Ex-Major und Militärberater Muammar al-Ghaddafis, Ilja Korenew, in einem Interview auf der Website argumenti.ru mitteilte, trug die Unentschlossenheit Ghaddafis, der auch während des Bombardements noch mit Sarkozy und Berlusconi telefonierte, jene libyschen Offiziere, von denen man wußte, daß sie von der NATO gekauft waren, zu verhaften, dazu bei, daß die Hauptstadt fast kampflos in die Hände des Feindes gefallen war. Ghaddafi wollte noch warten um das ganze Netz der Verräter aufzudecken, was dazu führte, daß der gekaufte Kommandeur der Hauptstadt-Truppen im entscheidenden Moment kampflos seinen Posten verließ und die 6.500 Soldaten in Tripolis, die sonst die Invasion hätten zurückschlagen können, nicht eingriffen.





















Libyscher Widerstand soll Erdöl-Anlagen in die Luft sprengen

21.11.2011. Der russische Ex-Major Ilja Korenew, der Muammar al-Ghaddafi im Auftrag Rußlands beim Abwehrkampf gegen den NATO-Überfall beraten und unterstützt hatte, erklärte, es müsse jetzt Ziel des libyschen Grünen Widerstandes sein, die Erdölanlagen in die Luft zu sprengen, bevor die zu erwartenden „Privaten Sicherheitsdienste“ Blackwater und Co. ins Land kommen und die Anlagen sichern werden. Der NATO müsse vor Augen geführt werden, das jedes Barrel Öl, daß stehlen wollen, einen hohen Preis habe.

















Überraschung aus Burma: NLD darf wieder zur Wahl antreten!

21.11.2011. Endlich einmal positive Nachrichten aus der Politik: die Nationale Liga für Demokratie (NLD) der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi, welche vom burmesischen Regime zwangsaufgelöst wurde, aber de facto weiterbesteht, darf nun doch zu den Teilwahlen einiger vakanter Parlamentssitze wieder antreten und ihre Wiederzulassung beantragen. Die Partei hatte 1990 die Wahl gewonnen, eine Regierungsübernahme wurde aber von den Militärs verhindert.





















Ghaddafi-Sohn Mutassim wurde mit zwei Genickschüssen ermordet

21.11.2011. Wie einst Ernst Thälmann im KZ Buchenwald durch die Nazis, so wurde Mutassim Billah al-Ghaddafi feige durch zwei Genickschüsse von hinten durch die NATO-„Rebellen“ ermordet. Videos zeigen ihn noch nach seiner Festnahme am 20.10.2011 wie er rauchend auf dem Fußboden sitzt und Wasser aus einer Plastikflasche trinkt – der Beweis, daß er erst nach seiner Festnahme exekutiert wurde.





















Auch Mainstream-Medien geben jetzt „Rebellen“-KZs in Libyen zu

21.11.2011. Das deutsche Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL und die „Washington Post“ haben mittlerweile zugegeben, daß bis zu 7.000 Personen von den Schergen des „Nationalen Übergangsrates“ (NTC) in Libyen inhaftiert worden sind und das in den Lagern auch gefoltert werde. Auch bestätigt der SPIEGEL – warum nur erst jetzt? – daß es bereits im März Videos gab, auf denen libysche Regierungssoldaten reihenweise von unbekannten Kämpfern hingerichtet worden.



















Syrien arbeitet an demokratischer Verfassung

21.11.2011. Derzeit erabeitet eine Regierungskommission zur Erarbeitung einer neuen demokratischen Verfassung in Syrien und versucht, den hohen Erwartungshaltungen an die Demokratie gerecht zu werden. So soll bei den Parlamentswahlen 2012 der Sonderstatus der Baath-Partei aufgehoben werden, mehrere neue Parteien zugelassen werden, die Amtszeit des Präsidenten begrenzt und ein pluralistisch-parlamentarisches Regierungssystem so istalliert werden.





















Vertuschte Wahrheit: Kurz vor dem NATO-Krieg wollte die UNO Ghaddafis Libyen einen Menschenrechtspreis verleihen

19.11.2011. Während Mainstream-Presse und die westlichen Polit-Marionetten der internationalen Finanzmärkte sich im Vorfeld des Libyen-Feldzugs bemühten, den libyschen Langzeit-Herrscher Muammar al-Ghaddafi als „brutalen Tyrannen“ darzustellen, bereitete sich die UNO darauf vor, dem libyschen Staat eine Auszeichnung für das humanitäre Wirken seiner Führung zu verleihen. Tragischer kann die Ironie des Schicksals nicht zu schlagen: mit dem Preis wäre Ghaddafi menschenrechtlich „geadelt“ worden und man hätte ihn schwieriger dämonisieren können.
Hier findet sich das UNO-Dokument, ein zeitgeschichtliches Werk, welches gesichert werden sollte: http://www.leonorenlibia.com/images/docs/nacionesunidas%20gadafi.pdf













FARC hat neuen Kommandanten

19.11.2011. Die linke Guerilla FARC („Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens“) hat Rodrigo Londoño Echeverri, genannt „Timoschenko“ zum Nachfolger für ihren Anfang November durch Regierungsstreitkräfte getöteten Chef Alfonso Cano ernannt. „Timoschenko“ gilt als Vertreter der harten Linie innerhalb der FARC, dennoch wird erwartet, daß sich an der Bereitschaft der FARC zu Verhandlungen trotzdem nichts ändern wird.

















Phillipinen: Farbbeutel und Transparente für Hillary Clinton

19.11.2011. Die Außeministerin des Obama-Regimes, Hillary Clinton, wurde bei ihrem Staatsbesuch in der ehemaligen US-Kolonie Phillipinen gebührend empfangen. Eine Menschenmenge warf Farbbeutel und Plakate auf die mutmaßliche Kriegsverbrecherin, so daß ihr Fahrzeugkonvoi einen Umweg nehmen mußte.

















Sambias neuer Präsident fordert höhere Abgaben von chinesischen Minen-Betreibern

19.11.2011. Michael Sata, welcher seit wenigen Wochen mit den Stimmen der Armen gewählter Präsident der Republik Sambia ist, hat die Förderabgaben auf die Erlöse der größtenteils in chinesischem Besitz befindlichen Kupferminen von drei auf sechs Prozent erhöht. Gleichzeitig wurden die Ausgaben für Gesundheit und Bildung um 45% bzw. 27% erhöht, die Agrarfördergelder um 38%.

















Menschenrechtler und Wissenschaftler bezeichnet Syrienpolitik der Arabischen Liga als unglaubwürdig

19.11.2011. Der renommierte britische Wirtschaftswissenschaftler und Menschenrechtler Chris Marsden nennt den Ausschluß Syriens aus der Arabischen Liga unglaubwürdig, da die meisten Regime in der Liga selbst Menschenrechte mit Füßen treten und Oppositionelle töten lassen, ob es sich nun um Ägypten oder die Golf-Monarchien handelt. Auch warf er diesen vor, die Regierungsgegner in Syrien illegal mit Waffen zu unterstützen.

















Fidel Castro kritisiert Internationale Atomenergiebehörde IAEA als Kriegstreiber

19.11.2011. Der frühere kubanische Staatspräsident Fidel Castro hat scharfe Kritik an der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA geäußert und ihren ganz offensichtlich politisch motivierten Bericht über die Situation im Iran als ein Dokument, daß die Welt an den Rand zu einem Krieg treibt, bezeichnet. Castro bemerkte, daß Israel, welches neben den USA als treibender Keil der derzeitigen Hetze gegen Iran gilt, selbst über 200 bis 500 Atombomben verfügt.













Riesiges Ghaddafi-Poster bei Fußballspiel Algerien – Tunesien

19.11.2011. Bei einem Fußballspiel Mitte November zwischen Algerien und Tunesien haben Fans aus ca. 200 Tafeln im Fanblock ein riesiges Porträt von Libyens ermordetem Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi zusammengesetzt und gezeigt. Dies zeigt, das der von der NATO und ihren libyschen Söldnerbanden zum Märtyrer gemachte Ghaddafi nicht nur in Libyen und Schwarzafrika über großen Rückhalt verfügt, sondern auch Fans in der arabischen Welt hat.

























Grüner Widerstand in Libyen mit eigenem Radiosender!

17.11.2011. Nach Meldungen der algerischen ISP hat der libysche Widerstand in Tripolis einen lokalen Radiosender in Gang gesetzt. Man kann diesen Sender übers Internet hören bei der Internet Adresse http://aljamahiriya.radiostream321.com/ und bald wird man das Signal von einem Kanal vom Satelliten Nilesat herunterladen können, die Facebookseite heißt https://www.facebook.com/Tripoli.local.channel.















Vaclav Klaus: Europa steht vor verlorenem Jahrzehnt

17.11.2011. Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus schrieb in einem Gastbeitrag der Wochenzeitung „Tyden“, daß Europa „ein Jahrzehnt ohne Wirtschaftswachstum, ein Jahrzehnt von permanenten Ausgaben-Kürzungen und Rettungspaketen - und ein Jahrzehnt sozialer Unruhen« bevorsteht, wofür die fehlende Systemordnung der EU verantwortlich sei.
Notwendig wäre eine Rückkehr zu Demokratie der Nationalstaaten, denn eine Demokratie in der EU könnte es wegen des fehlenden Staatsvolkes nicht geben, so Klaus.

















Italienischer Ex-Präsident: 11. September war Inszenierung westlicher Geheimdienste

17.11.2011. Der frühere christdemokratische Präsident Italiens (1985-92), Francesco Cossiga, hat in einem Interview, daß in der Online-Ausgabe der angesehenen italienischen Tageszeitung Corriere Della Sera am 30.11.2007 veröffentlicht wurde, erklärt, die „Angriffe“ vom 11.September 2001 auf das World Trade Center in New York seien ein von amerikanischen und nahöstlichen Geheimdiensten inszeniertes Attentat, was den anderen Geheimdiensten der Welt durchaus bekannt sei. Die vermeintlichen Terrorangriffe wurden von den USA immer als Begründung für ihre Kriege gegen andere Staaten herangezogen.













Libyen: NATO bombt weiter!

17.11.2011. Trotz der Tatsache, daß die NATO ihren Einsatz über Libyen für beendet erklärt hat, fliegt sie wie Bombenangriffe aus der Luft gegen verschiedene Städte, wie uns verschiedene Quellen aus Libyen mitteilten. Das zeigt, daß offensichtlich etliche Ortschaften wieder in Grüner Hand sind.

















Österreich lehnt Sanktionen gegen Iran ab

17.11.2011. Österreichs Außenamtssprecher Schallenberg erklärte : »dass sich sein Land Deutschland und Frankreich nicht anschließen und weiteren Sanktionen gegen Iran nicht zustimmen werde«. Damit widersetzt sich der EU-Staat Österreich auch der EU-Linie gegenüber dem Iran.

















Frankreich und Großbritannien verdienen beim Libyen-Krieg

17.11.2011. Nach Angaben der britischen Wirtschaftsförderung wird die Londoner Regierung 200 Mrd. Pfund Gewinn durch ihren mörderischen Raubzug gegen Libyen machen, der sie selbst nur 300 Mio. Pfund gekostet hat. Frankreich und seinem korrupten Präsidenten Nicolas Sarkozy haben „Rebellen“-Marionetten gleich 35% des libyschen Erdöls – das unter Ghaddafi noch als Volksvermögen galt – über den Kopf der libyschen Bürger e – versprochen.

















„Libysche Befreiungsfront“ bereitet sich auf Wahlen und Krieg vor

17.11.2011. Wie die „taz“ berichtet, hat sich eine Libysche Befreiungsfront (LLF) gegründet, welche sich sowohl auf die Teilnahme an Wahlen, als auch auf einen Guerilla-Krieg gegen das NTC-Regime vorbereitet. Ob die LLF jene Gruppierung ist, die unter dem Kommando von Saif al-Islam Ghaddafi gegen die Rekolonisierung Libyens kämpft, ging nicht aus dem Artikel hervor.















Innersyrische Opposition lehnt Ausschluß aus Arabischer Liga ab

15.11.2011. Verschiedene Oppositionsgruppen, die in Syrien vor Ort tätig sind, wie die Syrische Nationale und Sozialistische Partei (SSNP) oder die »Organisation zum Aufbau des syrischen Staates«, lehnen den Auschluß Syriens aus der Arabischen Liga ab und kritisierten die Internationalisierung des internen syrischen Konfliktes. Der unabhängige Parlamentsabgeordnete Mohammad Habbasch erklärte, hinter dem vom Ausland aus tätigen „Syrischen Nationalrat“, welcher den Ausschluß begrüßt, stünden allenfalls 15% der Syrer, hinter Präsident Assad aber mindestens 30%, während der Rest der „schweigenden Mehrheit“ zuzurechnen ist.













Hugo Chavez: USA und Europa schüren Unruhe in Syrien

15.11.2011. Der venezuelanische Staatspräsident Hugo Chavez, eines der letzen demokratischen Staatsoberhäupter der Welt, hat den USA und der EU vorgeworfen, die Gewalt in Syrien mittels „eingeschleuster Terroristen“ (was erwiesen ist) zu verstärken, um den Konflikt eskalieren zu lassen und Vorwände für einen Angriff auf Syrien zu haben. Bewaffnete Gruppen mischen sich unter die Demonstranten, welche für die Umsetzung der Reformen von Präsident Assad demonstrieren und töten Demonstranten und Sicherheitskräfte – der Westen ignoriert diese Tatsachen in seiner Propaganda völlig.













Überraschung: Irak stimmt nicht für Syriens Ausschluß aus der arabischen Liga

15.11.2011.
Während der Libanon und Jemen als einzige Staaten gegen den Ausschluß Syriens aus der Arabischen Liga stimmten, enthielt sich der Irak der Stimme. Dies ist insofern ungewöhnlich, weil die USA nach ihrem Einmarsch 2003 ein Marionettenregime installiert hatten, doch seit einiger Zeit bemüht sich dessen Premier Nuri al-Maliki sich dem Einfluß der USA Schritt für Schritt zu entziehen.













Libyscher Ex-Premier soll nun doch nicht ausgeliefert werden

15.11.2011.
Aufgrund von internationalem Druck (u.a. von Amnesty International) soll der letzte libysche Premierminister Bagdadi al-Mahmudi, der im August gestürzt wurde, nicht von Tunesien nach Libyen ausgeliefert werden, da ihm dort Folter drohe. Foued Mebazaa, tunesischer Interimspräsident, weigerte sich, das Auslieferungsbegehren zu unterzeichnen, welches Tripolis gesandt hatte.













Libyen: „Chef-Rebell“ von Misrata zurückgetreten

15.11.2011. Der Chef des lokalen „Rebellen“-Rates der Stadt Misrata ist zurückgetreten, nachdem maskierte Demonstranten sein Büro gestürmt haben und er in ein seperates Zimmer gestoßen wurde. Dies ist NTC-nahen Websiten zu entnehmen, während über die Identität der Demonstranten nichts bekannt wurde.









Libyscher Widerstand plündert Waffenlager des NATO-Regimes

15.11.2011. In Yafren gelang es Kämpfern des Grünen Widerstandes eine Kaserne zu stürmen und Waffen kleineren und mittleren Kalibers sowie Munition zu entwenden. Das von der NATO installierte NTC-Regime bestätigte diesen Vorfall, wie auch, daß vier ihrer Kämpfer dabei umkamen.











Über eine Mio. Menschen demonstriert in Syrien FÜR die Regierung!

15.11.2011. Nachdem die Arabische Liga auf Druck des Westens Syrien aus ihren Reihen ausgeschlossen hat, um damit – genau wie in Falle Libyens – eine militärische Intervention vorzubereiten, haben über eine Mio. Syrer für ihre Regierung und gegen eine ausländische Einmischung demonstriert. Wütende Bürger stürmten dabei die Botschaften Saudi-Arabiens und Katars, welche bereits die Intervention gegen Libyen vorantrieben und nun gegen Syrien zu Felde ziehen.













Libyen: Drei Hubschrauber der Besatzungstruppen abgeschossen

15.11.2011. Nach russischen Angaben befinden sich mittlerweile 7.000 Soldaten aus der Golfdiktatur Katar in Libyen und kämpfen auf seiten des sogenannten „Übergangsrates“ (NTC). Dem Grünen Widerstand ist es gelungen, drei Hubschrauber der Kataris durch Beschuß unschädlich zu machen und somit zu verhindern, daß damit Zivilisten getötet werden können.













Libysches Regime hat Kontrolle über die Stadt Az Zawiya verloren

15.11.2011. Am Wochenende fanden heftige Angriffe des Grünen Widerstandes gegen Truppen des von der NATO eingesetzten „Übergangsrates“ (NTC) statt und die NTC-Kräfte konnten aus der Stadt vertrieben werden. Die NATO hat ihre Bombardements mehreren Berichten zufolge wieder aufgenommen, was auf ein allgemeines Erstarken des patriotischen Widerstandes schließen läßt.











Niger gibt Ghaddafi-Sohn Asyl

14.11.2011. Nigers „sozialistischer“ Präsident Mahamadou Issoufou erklärte auf einer Pressekonferenz, sein Land habe sich entschieden, Saadi al-Ghaddafi, Sohn des ermordeten libyschen Revolutionsführers, Asyl zu gewähren und ihn nicht an das NATO-Regime in Tripolis auszuliefern. Der bettelarme und von Frankreich abhängige Niger ist der Familie Ghaddafi zu Dank verpflichtet, half doch Revolutionsführer Muammar einst durch Vermittlung den Bürgerkrieg in dem Land zu beenden und stellte Gelder für die gesellschaftliche Wiedereingliederung der rebellischen Tuareg-Kämpfer zur Verfügung.















Lukaschenko: Aufrufe zur „Demokratie“ treiben Tausende in den Tod

14.11.2011. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko erklärte, man könne in letzter Zeit beobachten, daß die „entwickelten Staaten des Westens“ versuchen „alle Ressourcen der Welt unter eigene Kontrolle zu bekommen“ und dazu auch militärische Mittel einsetzen. In vielen Ecken der Welt werden deshalb Kriege und Bürgerkriege geführt und die Aufrufe für Demokratie trieben tausende Menschen in den Tod.

















Berühmter Libyen-Blog wird geschlossen

14.11.2011. In den unübersichtlichen Wochen des NATO-Krieges gegen das wehrlose Libyen war Leonors Blog leonorenlibia.blogspot.com eine wichtige Informationsquelle für alle, die Informationen aus erster Hand abseits der NATO-Propaganda suchten. Die Schließung ihres Blogs erklärt Leonor nun damit, daß sie einerseits nicht mehr in der Lage ist, alles zeitlich zu bewältigen und das die NATO ihr Kommunikationsnetz zerstört hat, sämtliche ihrer Informanten sind geflohen und müssen sich versteckt halten, werden mit dem Tod bedroht und auch die Stämme Libyens wollen nach dem schrecklichen Ende Ghaddafis, daß die ganze Nation geschockt hat, einen Neuanfang wagen, wenn sie auch immer noch wie glähmt sind.

















Slowakei: Ärzte-Protest und Massenkündigung gegen Privatisierung

14.11.2011. Wegen der geplanten Privatisierung von 31 staatlichen Krankenhäusern und ihrer Umwandlung in Aktiengesellschaften haben in der Slowakei 2.400 Ärzte aus Protest mit ihrer Kündigung gedroht. Die sozialdemokratische Oppositionspartei Smer unter Ex-Premier Robert Fico, die allem Anschein nach die Neuwahlen im nächsten Jahr gewinnen wird, hat bereits angekündigt, von der Privatisierung, welche von radikal-neoliberalen Regierung der gestürzten Premierministerin Iveta Radicova vorangetrieben wird, im Falle eines Wahlsieges Abstand zu nehmen.

















Skandal: Geheimdienstmitarbeiter sind beim libyschen Üergangsrat aktiv!

14.11.2011. Durch einen Einbruch gewöhnlicher irischer Kleinkrimineller kam ans Licht, daß der irische Staatsürger Mahdi al-Harati, seines Zeichens „Arabisch-Lehrer“ auf der Inselrepublik und seit diesem Jahr Stellvertreter des islamistischen Militärchefs von Tripolis, Abdelhakim Bel Hadsch, über 200.000 US-Dollar in bar in seinem Haus aufbewahrt hatte und es in einer Heißpresse versteckt hatte. Der Polizei erklärte er nach dem Einbruch treudoof, er habe das Geld vom US-Geheimdienst, um zu Beginn der „Revolte“ in Libyen Loyalitäten zu erkaufen und Geschäfte für die „Rebellen“ abwickeln zu können.

















Vor 50 Jahren: Massaker in Frankreich mit 200 Toten

14.11.2011. Kaum jemand erinnert sich an ein dunkles Kapitel französischer Politik als vor 50 Jahren am 17. Oktober 1961 bei der blutigen Niederschlagung der Proteste von Algeriern, die mit der algerischen Befreiungsfront FLN sympathisieren, 200 Menschen durch die französische Polizei ermordet werden. Maurice Papon, seinerzeit Präfekt von Paris und im Zweiten Weltkrieg ein hoher Beamte des Vichy-Regimes trägt dafür die Verantwortung, 11.000 Menschen werden im Palais du Sport zusammengetrieben, die Leichen zahlreicher Ermordeter treiben in der Seine.













Libyen: Westliche Journalisten als Informanten der NATO

14.11.2011. Wie Charles Bouchard, Kommandeur der NATO-Mission „Vereinte Beschützer“, welche für die Vernichtung Libyens verantwortlich ist, kürzlich in einem Interview mit Radio Canada (31.10.2011) enthüllte, waren auch westliche Journalisten, welche in Libyen unterwegs waren, als Informanten über Truppenbewegungen oder Verteidigungsmaßnahmen der libyschen Regierung aktiv. Nur wenige ausländische Journalisten berichteten während des Krieges objektiv aus dem Land, die meisten tießen polemisch und primitiv in das Horn der NATO-Propaganda.

















Weißrussischer Präsident: NATO schlimmer als Nazis

12.11.2011. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat den NATO-Feldzug gegen Libyen verurteilt und als „Akt des Vandalismus des 21. Jahrhunderts“ kritisiert – wobei er nicht vergaß, die Mißachtung des UN-Mandates und die Mittäterschaft des UN-Sicherheitsrates zu geißeln, den er als „Attrappe“, die ihre „eigentliche Funktion eingebüßt hat“, bezeichnete. Die Vernichtung der libyschen Führung mit anschließender Folterung und Tötung Muammar al-Ghaddafis nannte er, dessen Land extrem unter der deutschen Besatzung gelitten hatte, „schlimmer als bei den Nazis im Zweiten Weltkrieg“













Linkspartei und Piraten wollen 5%-Hürde kippen!

12.11.2011. Mehr Demokratie wagen: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes infolge der Klage des bekannten und unbequemen Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim, welches die 5%-Hürde bei Europawahlen als ungesetzlich kritisiert, fordern Linkspartei und Piratenpartei nun auch die Abschaffung der Hürde bei Bundestagswahlen. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi erklärte, durch die Hürde würden Parteien, die 4 oder 4,5% der Stimmen bekommen, nicht ins Parlament einziehen, wodurch dann Parlamentsparteien mehr Sitze bekommen aufgrund der Stimmen von Leuten, die diese Parteien gar nicht gewählt haben.













Ghaddafi soll irakischen Widerstand gegen US-Besatzung unterstützt haben

12.11.2011. Nach Angaben (SPIEGEL 11.9.2011) des ehemaligen irakischen Abgeordneten Mishaan Dschburi, dessen in Syrien ansässiger Sender „Al-Rai“ bis zum Schluß die Audiobotschaften des gestürzten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi sendete, unterstützte dieser zwischen 2006 und bis kurz vor Beginn des Libyen-Krieges den bewaffneten irakischen Widerstand gegen die US-Truppen. Dies würde auch erklären, warum eine Gruppe irakischer Widerständler nach Libyen aufbrach, um die Libyer in Guerilla-Taktiken zu schulen.

















Julija Timoschenko in Haft schwer erkrankt

12.11.2011. Nach Aussagen ihres Anwaltes ist die unter fadenscheinigen Gründen inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julija Timoschenko in der Haft schwer erkrankt und kann sich infolge eines Rückenleidens nicht mehr allein bewegen. Mit 14 Grad Celcius sei es in Timoschenkos Zelle außerdem viel zu kalt für eine Genesung.

















Dänemark lehnt einen Militärschlag gegen den Iran ab

12.11.2011. Die neue von Sozialdemokraten, Sozialisten und Linksliberalen gebildete Regierung Dänemarks lehnt einen Militärschlag gegen den Iran ab und würde sich auch nicht daran beteiligen. Außenminister Villy Sovndal warnte vor einer „internationalen Eskalation“ und befürwortete stattdessen, »dass Russland und China mit einer Garantie, dass kein Militärschlag stattfinden wird, miteinbezogen würden, um Druck auf den Iran auszuüben«













Bestätigt: Heftige Gefechte in Zawiya zwischen NTC-Regime und „Befreiungsarmee“

12.11.2011. Was der Grüne Widerstand vermeldet, wurde von den „Neuen Züricher Zeitung“ und anderen Medien aus Schweiz und Österreich bestätigt: Heftige Gefechte in der Region Zawiya zwischen dem NATO-NTC-Regime und der Libyschen Befreiungsarmee
Saif al-Islam Ghaddafis. In einem Video sprechen NTC-Kämpfer von „10.000 Soldaten“ der „Grünen“, die „am Tag verschwinden und in der Nacht auftauchen“.

















„Ghaddafi-Soldaten“ befreien politische Gefangene

12.11.2011. In Sabha, Benghasi und Zawiya haben Kämpfer des ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi (sogenannter „Grüner Widerstand“) Baracken und Kasernen gestürmt und hunderte politische Gefangene des neuen Regimes befreit, darunter allein in Zawiya angeblich über 300 Personen. In der Hauptstadt Tripolis sind heftige Kämpfe ausgebrochen, in einigen Teilen der Stadt wurde wieder die grüne Flagge der gestürzten Regierung gehißt.

















Libyen: Grüner Widerstand tötet acht französiche Söldner

12.11.2011. Der Grüne Widerstand vermeldet die „Eliminierung“ von acht französischen Söldnern in der Region Adschabija. Auch hat sich eine neugegründete Widerstandsgruppe namens „Geisterbataillon“ zu Wort gemeldet.













Nicaragua: Opposition randaliert nach verlorener Wahl

12.11.2011. Anhänger des 80-jährigen liberalkonservativen Präsidentschaftskandidaten Fabio Gadea haben nach dem Wahlsieg des linken Amtsinhabers Daniel Ortega in zwei nördlichen Gemeinden des Landes randaliert, Anhänger des Präsidenten mit Macheten verletzt und auf Polizisten geschossen – die Folge: 50 Verletzte und vier Tote. Daniel Ortega warf seinen Gegnern daraufhin vor, nicht verlieren zu können.









Immer mehr zweifelhafte Friedensnobelpreisträger

10.11.2011. Im Jahre 2009 bekam der us-amerikanische Machthaber Barack Obama den Friedensnobelpreis, obwohl sein Militär in Kriegen gegen Afghanistan und Irak tausende Zivilisten tötete, sein Regime ein Folter-KZ auf Guantanamo unterhielt und in diesem Jahr einen Krieg mit 60.000 Toten gegen das neutrale Libyen vom Zaun brach. Die Friedensnobelpreisträgerin 2011, die liberianische Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf, ein Hätschelkind westlicher Afrikapolitik, konnte ihre Wiederwahl nur mittels Wahlmanipulation sichern und ließ ihre Polizei brutal gegen die protestierende Opposition vorgehen, was Todesfälle von Zivilisten zur Folge hatte.

















Iran will Beweise über US-Verstrickungen in Terroranschläge vorlegen

10.11.2011. Wie der Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates des Iran, Saeed Jalili, mitteilte, will sein Land eine große Anzahl detaillierter dokumentierter Beweise über die Verwicklung der USA in Terrorakte gegen den Iran zu veröffentlichen und will diese über den UN-Generalsekretär an die Mitgliedsstaaten verteilen lassen. Religionsführer Chamenei erklärte dazu: „Wir besitzen Hundert Stück unumstößliche Beweise, welche die Rolle der USA bei der Anleitung der Terroristen bei der Durchführung von Terrorakten im Iran und in der Region enthüllen.“













Mitwisserschaft in der Lockerbie-Affäre Grund für Folter an libyschem Politiker?

10.11.2011. Der ehemalige Parlamentspräsident und nominelle Staatschef Libyens 1990-94, der beliebte Dr. Abu Zaid Durda, der in Gewahrsam der NATO-„Rebellen“ schwer gefoltert worde, ist offensichtlich aus Gründen um sein Wissen um die Wahrheit über die Lockerbie-Affäre, bei der er als Vermittler auftrat, inhaftiert wurden. Es sollte vertuscht werden, daß der Anschlag nicht von Ghaddafi, sondern vom Iran als Vergeltung für den Abschuß eines iranischen Airbus durch ein US-Kriegsschiff durchgeführt wurde.













Rechtsextreme Türken engagieren sich bei der CDU?

10.11.2011. Laut einem Bericht der jungen Welt wurde einige Fälle bekannt, in denen Mitglieder der Grauen Wölfe, einer rechtsextremistischen türkischen Vereinigung in der CDU in NRW aktiv geworden sind. Eine Studie der Adenauer-Stiftung ermutigt sogar aus „politstrategischen Gesichtspunkten“ diese Art von Kooperation.

















Nicaragua: Daniel Ortega machts nochmal!

10.11.2011. Der linke sandinistische Staatspräsident (1979-90 und seit 2007) Daniel Ortega hat mit Bravour und 63% die Präsidentschaftswahlen in Nicaragua gewonnen, seine Herausforderer Fabio Gadeo (ca. 30%, Unabhängige Liberale Partei) und der als korrupt geltende Ex-Präsident Arnoldo Aleman (6%, Konstitutionelle Liberale Partei PLC) lagen weit abgeschlagen. Ortega hatte in den 80iger Jahren das Anaphabetentum weitgehend besiegt, die neoliberale Epoche 1990-2007 machte diese Errungenschaften aber weitgehend wieder zunichte, so daß der in die Jahre gekommene „Commandante Daniel“ wieder als Hoffnungsträger gilt, der in den letzten Jahren zahlreiche Sozialprogramme aufgelegt hat.













USA sabotieren Friedensbemühungen in Syrien

10.11.2011. Wie unabhängige Nachrichtenkorrespondenten vor Ort aus Syrien berichten, hält sich die Regierung weitgehend an die mit der Arabischen Liga vereinbarten Regeln zur Befriedung und hat ihre Panzer aus zahlreichen Städten abgezogen, auch die aus militanten Dissidenten zusammengesetzte Terrorgruppe „Freie Syrische Armee“ verkündete über ihren Führer Riad Asad daraufhin, sie werde ihre Kämpfe gegen den Staat einstellen und an der Demobilisierung teilzunehmen. Einen Tag später verkündete die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, sie rate allen, der „Amnestie nicht zu trauen und ihre Waffen zu behalten“, woraufhin auch die „Widerstandskämpfer“ wieder einen Rückzieher machten.













IAEA-Chef ist ein US-Vasall und nicht unabhängig

10.11.2011. Wie nun durch einen Bericht der britischen Zeitung „Guardian“ bekannt wurde, ist der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, der Japaner Amano ein Lobbyist der USA, der in einem Wikileaks zugespielten Gesprächsprotokoll zu einem US-Diplomaten wörtlich gesagt habe, er stehe »in jeder zentralen Frage fest auf der Seite der USA, von wichtigen Personalentscheidungen bis zur Behandlung des angeblichen Atomwaffenprogramms des Iran«. Trifft dies zu, kann man Amano als eine Bedrohung des Weltfriedens betrachten, denn es ist davon auszugehen, daß die sensiblen Berichte über das Atomprogramm des Irans dahingehend manipuliert, daß die USA einen Grund für einen Militärschlag finden.













Aserbaidschan bekräftigt seine Neutralität

10.11.2011. Der stellvertretende aserbaidschanische Außenminister Araz Azimov erklärte bei Gesprächen mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), daß sein Land eine „multipolare Außenpolitik“ anstrebt, sich keinem Militärblock anschließen möchte und auch keine ausländischen Truppenstützpunkte auf seinem Territorium dulden wird. Man sei sowohl Partner Russlands und des Iran, als auch Partner der EU, der Türkei und der USA.









Weißrussisches Außenministerium dementiert Anwesenheit weißrussischer „Söldner“ in Libyen

10.11.2011. Andrej Sawinych, Sprecher des weißrussichen Außenministeriums erklärte zu den, von westlichen Medien in Umlauf gebrachten Gerüchten, der gestürzte libysche Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi habe „weißrussische Söldner“ angeheuert, daß dies nicht stimme und daß das osteuropäische Land niemals Soldaten in Libyen gehabt habe. Seit Beginn des NATO-Überfalls auf Libyen setzte die NATO-freundliche Presse mehrfach Falschmeldungen über ausländische Söldner, welche auf Seiten der gestürzten Regierung kämpfen sollen, in die Welt – mal waren es Ukrainer, mal Jugoslawen oder Weißrussen, ein anderes Mal kamen sie aus dem Tschad, aber bewiesen wurde nie etwas.









„Rebellen“ foltern ehemaliges libysches Staatsoberhaupt Abu Zaid Umar Durda

10.11.2011. Dr. Abu Zaid Umar Durda, von 1990-94 Parlamentspräsident des libyschen Generalvolkskongresses und damit nominelles Staatsoberhaupt wurde in Gewahrsam der sogenannten „Rebellen“, in Wirklichkeit für die NATO kämpfende Banden, gefoltert und soll während des Verhörs angeblich aus dem Fenster auf den Gehsteig „gefallen“ sein und hat sich dabei beide Beine gebrochen. Nun liegt Dr. Durda angeblich im Koma, seiner Familie wird aber verwehrt, ihn zu besuchen, was die Befürchtungen der Familie nährt, dass Durda entweder bereits tot ist oder die Behauptung, er könne nicht besucht werden, dient dazu, die offensichtlichen Folterspuren an seinem Körper zu vertuschen.











Amnesty International gegen eine Auslieferung Baghdadis an Tripolis

8.11.2011. Die bekannte Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) hat Tunesien aufgefordert, den früheren libyschen Regierungschef Mahmudi al-Baghdadi nicht an das neue Regime in Libyen auszuliefern, da er dort mit Folter und Tod bedroht sei. Nach der brutalen Ermordung des Staatsoberhauptes Muammar al-Ghaddafi durch die Söldnerbanden der NATO sei der letzte libysche Regierungschef Baghdadi ein hochrangiger Geheimnisträger, der in Libyen Gefahr laufe, eliminiert zu werden.



















Reuters-Ente: Die Behauptungen, Saif al-Islam Ghaddafi wolle sich stellen sind ein Fake

8.11.2011. Seit Wochen plappern westliche Nachrichtenagenturen, der Anführer des libyschen Widerstandes, Saif al-Islam Ghaddafi wolle sich dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGh) stellen – obwohl nichts dergleichen passiert. Abgesehen davon, daß Saif keinen fairen Prozeß in Den Haag zu erwarten hätte, sickerte nun durch, was wirklich geschehen ist: Saifs Anwälte haben den IStGh wissen lassen, daß ihr Mandant im Falle einer Verhaftung durch sogenannte „Rebellen“ vom Gerichtshof erwartet, daß dieser „sein Leben schützt“.













Libyen: „Rebellen“-Banden demonstrieren gegen eigene Führung

8.11.2011. Die in unterschiedliche Banden zersplitterten libyschen Rebellen haben sowohl in Benghasi, als auch in Tripolis gegen die von der NATO eingesetzte „Übergangsregierung“ demonstriert. Als Grund wurde mangelnde Bezahlung und Verpflegung angegeben, allerdings sind auch politische Rivalitäten nicht auszuschließen.





















Saif al-Islam: Libysche Regierungsarmee wird umbenannt

8.11.2011.
Saif al-Islam Ghaddafi, Sohn des ermordeten libyschen Revolutionsführers, der nun den Guerilla-Krieg gegen die NATO und ihr Marionettenregime weiterführt, ließ erklären, daß die immer noch kämpfenden Reste der eigentlichen Regierungsarmee einen neuen Namen bekommen sollen. Um sich vom „Rebellen“-Regime, welches sich nun als Regierung aufspielt, abzuheben, heißen die Streitkräfte von jetzt an offiziell
Neue Befreiungsarmee Libyens.













Kolumbien: FARC-Chef von Militär getötet

8.11.2011. Alfonso Cano, seit 2008 Anführer der linksgerichteten Guerilla Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (FARC) und lange Jahre deren Chefideologe ist am Wochenende vom kolumbianischen Militär getötet worden. Das Militär hatte zunächst Canos Stützpunkt bombardiert und Truppen zusammengezogen, als der Guerilla-Chef mit seiner Leibwache den Belagerungsring durchbrechen wollte, wurde er im Gefecht getötet – kurz darauf erklärte die FARC, der Kampf gehe trotzdem weiter.





















Libyen: „Rebellen“-Regime begeht Racheakte an den Einwohnern der Stadt Tawergha

7.11.2011. Nach Angaben des österreichischen „Standard“ begehen „Rebellen“-Milizen aus Misrata Vergeltungsakte an den Einwohnern der libyschen Kleinstadt Tawergha (30.000 Einwohner), welche während des Krieges als Hochburg der Ghaddafi-Anhänger galt. So wurden Zivilisten an der Rückkehr in ihre Häuser gehindert, mehrere gefoltert und sogar ermordet, während Planungen im neuen Regime laufen, die komplette Bevölkerung der Stadt in eine andere Gegend zu deportieren.

















USA: Occupy-Bewegung soll als „antisemitisch“ dargestellt werden

7.11.2011. Die Neoliberalen holen zum propagandistischen Gegenschlag gegen die Occupy-Wall-Street-Bewegung, welche die Macht der Finanzmärkte anprangert, aus und verunglimpfen die Bewegung als „antisemitisch“, weil sie Verflechtungen einflußreicher Personen (die eben zufällig oftmals Juden sind) mit großen Finanzunternehmen und Banken offen anspricht. Ausgerechnet extrem kapitalfreundliche Kreise aus der rechten Ecke der Republikaner sind federführend bei der Verleumdungskampagne gegen Occupy.

















Bush und Blair als Kriegsverbrecher angeklagt!

7.11.2011. Der frühere US-Machthaber George W. Bush und seine britische Marionette, der Premier Tony Blair sind in Malaysia wegen Kriegsverbrechen während des Irak-Krieges 2003 (1,4 Mio. Tote) und wegen Folter angeklagt. Die Initiative geht von der Kuala Lumpur War Crimes Commision (KLWCC) aus, das Verfahren leitet ein malaysischer Bundesrichter, aber die Angeklagten werden wohl nicht anwesend sein.













Venezuela stärkt die Rechte von Mietern und Klein-Vermietern

7.11.2011. Per Parlamentsbeschluß wurde in Venezuela eine Aufsichtsbehörde ins Leben gerufen, welche über einen „gerechten Mietpreis“ wacht. Zusätzlich wurde ein Fonds installiert, der Kredite an Mieter und kleine Vermieter vergibt, damit diese den Wohnraum verbessern oder modernisieren können.













Sarkozy-Berater Levy fordert Bombardierung Syriens

7.11.2011. Der selbsternannte und offenbar größenwahnsinnige „Philosoph“ Bernard-Henri Levy, welcher am Hofe des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy als eine Art Chefideologe und moderner „Rasputin“ fungiert, hat nun von seinem Präsidenten die Bombardierung Syriens gefordert, weil dessen Streitkräfte gegen bewaffnete Banden vorgehen. Levy hatte zuvor maßgeblichen Anteil an der Vernichtung Libyens, in dem er erfundene Kriegsgräuel in den Massenmedien verbreitete, obwohl er keine Beweise vorlegen konnte.

















DKP begrüßt die FDP bei „den Sonstigen“

7.11.2011. Rainer Perschewski, der Landesvorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), welche bei der Landtagswahl in Berlin vor wenigen Wochen zwar ihren Stimmenanteil auf 3.614 Stimmen verdreifachen konnte, aber trotzdem wie immer weit unter der 5%-Hürde blieb, sagte im Hinblick auf das miserable Abschneiden der „Liberalen“, welche aus dem Parlament geflogen sind: »Wir heißen die FDP bei den Sonstigen herzlich willkommen!«. Als „die Sonstigen“ bezeichnen offizielle Wahlkommentatoren ignoranterweise immer jene Kleinparteien, welche den Einzug ins Parlament nicht schaffen.















NATO plant Militärstützpunkt mit 20.000 Mann in Libyen

7.11.2011.Wie nun bekannt wurde, will die NATO ihre Militärpräsenz, welche mit der Machtübernahme Muammar al-Ghaddafis 1969 jäh beendet wurde, erneuern und einen Militärstützpunkt mit 20.000 Soldaten in Libyen einrichten. Damit das „Rebellen“-Regime nicht allzu großen Widerstand gegen diese Pläne entwickelt, reibt die NATO ihm immer wieder unter die Nase, daß der Militäreinsatz zum Sturz Ghaddafis 480 Mrd. US-Dollar gekostet hat und das man dieses Geld von den „Rebellen“ ansonsten einfordern möchte.













Kongo: Rebellengruppen mischen im Wahlkampf mit

7.11.2011. Während der Nationalkongreß zur Verteidigung des Volkes
(CNDP) des charismatischen Rebellenführers General Laurent Nkunda, der mittlerweile im benachbarten Ruanda im Hausarrest schmort, den kongolesischen Staatspräsidenten Joseph Kabila unterstützt, erhält die größte kongolesische Oppositionspartei Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt (UDPS) von Etienne Tshisekedi Hilfe von der Rebellenmiliz Union Kongolesischer Partioten (UPC). Deren Führer Thomas Lubanga muß sich in Den Haag einem zweifelhaften Prozeß vor dem umstrittenen „Internationalen Strafgerichtshof“ stellen.

















Wie die USA afrikanische Autokraten abzocken wollen

7.11.2011. Mit einem Maßnahmen-Katalog gegen „Kleptokraten“ ziehen die USA jetzt Vermögenswerte von vorrangig afrikanischen Herrschern ein, die nach Ansicht der USA „unrechtmäßig“ erworben sind (und staffieren damit ihren eigenen Haushalt aus) – was im jüngsten Fall des Sohnes von Äquatorial-Guineas Diktator Teodoro Obiang Nguema Mbasogo durchaus korrekt sein könnte. Wie sehr dieses Gesetz aber aus politischen Gründen willkürlich eingesetzt werden kann, zeigt das Beispiel der eingefrorenen „Gelder des Ghaddafi-Clans“ – in Wirklichkeit alles libysche Staatsgelder auf die der ermordete Herrscher, der privat ein bescheidenes Leben führte, überhaupt keinen persönlichen Zugriff hatte.













US-Soldaten wegen Mordes an Zivilisten angeklagt

7.11.2011. Ein US-Militärgericht hat eine Gruppe von US-Soldaten, die drei afghanische Zivilisten aus „purer Mordlust“ getötet habe, wegen Mordes und fahrlässiger Tötung angeklagt. Einige Kameraden des Rädelsführers der Gruppe, Calvin Gibbs, haben bereits gegen Strafminderung gegen ihn ausgesagt.

















Internationaler Strafgerichtshof nimmt Ermittlungen gegen NATO auf

7.11.2011. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGh) nimmt – offenbar auf Druck Rußlands – Ermittlungen gegen die offiziell als „Rebellen“ bezeichneten NATO-Söldner auf, welche die libysche Regierung im August mit Unterstützung von Truppen aus Katar und NATO-Special Forces stürzten. So soll u.a. wegen willkürlicher Verhaftung und gezielter Tötung von Ghaddafi-Sympathisanten gegen die einheimischen Söldner ermittelt werden, während der IStGh auch Ermittlungen gegen die NATO selbst wegen der zivilen Todesopfer durch das Bombardement ankündigte.













Deutsche Bürgerbewegung erklärt sich solidarisch mit „Grünem Widerstand“ in Libyen

5.11.2011. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat sich in einer Stellungnahme offiziell mit dem „Grünen Widerstand“ Libyens, also jenen Kräften, die gegen die De-facto-Besetzung Libyens durch die NATO kämpfen, solidarisch erklärt. Die Bürger Libyens müßten das Recht haben, sich gegen die Kolonialisierung von außen und gegen die plündernden Todesschwadrone des neuen Regimes zu verteidigen und dies sei in diesem Falle legitim – obwohl die Neue Richtung ansonsten Gewalt ablehne.





















Syrien: Assad bereit zum Dialog mit allen Kräften

4.11.2011. Der syrische Präsident Bashar al-Assad hat zum wiederholten Mal einen Dialog mit der syrischen Opposition angeboten und erklärt, er sei bereit, mit „allen politischen Kräften“ zusammenzuarbeiten. "Sowohl mit denjenigen, die es vor der Krise gab, wie auch denjenigen, die während der Krise entstanden sind,“ ergänzte Assad.

















Protest: Ecuadors Präsident unterbrach Vortrag von Weltbank-Vertreterin

4.11.2011. Das linksnationale Staatsoberhaupt Ecuadors, Rafael Correa, unterbrach auf dem Iberoamerikanischen Gipfel Ende Oktober in Paraguay einen Vortrag der Weltbank-Vizepräsidentin für Lateinamerika und die Karibik, Pamela Cox, mit Zwischenrufen und verließ dann den Saal. Correa, seines Zeichens selbst Wirtschaftswissenschaftler, kritisierte im Nachhinein u.a., daß die Weltbank 2007 versucht hatte, Ecuador wirtschaftlich zu erpressen und einen zugesagten Kredit von 100 Mio. US-Dollar zurückhielt.













Grüne Flagge weht in Bani Walid

4.11.2011. Mehreren Quellen zufolge wurden die Kämpfer der „NATO-Rebellen“ aus der Ghaddafi-Hochburg Bani Walid wieder vertrieben und sind in die umliegenden Wüste geflüchtet, wo es immer noch zu Gefechten kommt. In der Stadt selbst sei die grüne Flagge der „Volksjamahiriya“, dem basisdemokratischen bisherigen Regierungsystem, gehisst worden.













Proteste in Syrien lassen nach

4.11.2011. Wie die unabhängige Korrespondentin Karin Leukefeld aus Damaskus berichtet, lassen die Oppositionsproteste der radikalen und vom Westen gesteuerten Opposition nach und werden schwächer. Die Mehrheit der Syrer will aber durchaus demokratische Reformen, vertraut aber lieber auf das Reformprogramm von Präsident Bashar al-Assad, als auf eine „Demokratisierung“ mittels NATO-Bomben.





















Neuer Marionetten-Premier in Libyen: Wieder ein US-Amerikaner!

4.11.2011. Nachdem der in der Bevölkerung und selbst bei den Rebellen als zu westlich abgelehnte „Premier“ von NATOs Gnaden, Mahmud Jibril, zurückgetreten ist, „wählte“ der sogenannte Übergangsrat den Elektroingenieur und Unternehmer Abdul Rahim al-Kib, der über die Hälfte seines Lebens in den USA verbracht hatte, zum neuen „Regierungschef“.
Die Mainstream-Presse macht sich wieder mit Support-Berichten al-Kibs lächerlich: So schreibt „der Standard“ vom 1.11.2011, al-Kib sei „in der Bevölkerung praktisch unbekannt“ und behauptet aber im gleichen Artikel ein paar Zeilen weiter, daß der Unbekannte, der auch die US-Staatsbürgerschaft hat, „eine breite Unterstützung“ genießt.

















Kenia marschiert in Somalia ein – mit westlicher Hilfe

4.11.2011. Kenia ist mit 4.000 Soldaten in das benachbarte, von Bürgerkrieg und Anarchie zerrissene Somalia einmarschiert, um die radikal-islamische Miliz Al-Shabaab zu bekämpfen und wurde dabei von NATO-Kampfflugzeugen unterstützt. Während die vom Westen unterstützte Übergangsregierung, die nur die Hauptstadt Mogadischu kontrolliert, den Einmarsch begrüßte, wurde dieser von dem machtlosen Staatspräsidenten Somalias Scheich Scharif Ahmed, ein gemäßigter Islamist, als Verletzung der nationalen Souveränität verurteilt.





















Haß der libyschen Bevölkerung auf Rebellen nimmt zu – 300 Kämpfer getötet

4.11.2011. Wegen der brutalen Ermordung des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, der größeren Rückhalt im Volk hatte, als allgemein angenommen, steigt der Haß der Bevölkerung auf die islamistischen „Rebellen“ aus der Stadt Misrata, welche für den Mord verantwortlich sind. So wurden inzwischen aus Rache laut Angaben des Grünen Widerstandes 300 Misrata-Kämpfer getötet und ein Feldlager und ein Hospital der Misrata-Kämpfer zerstört, worauf einige kleinere Rebellenkommandos aus dieser Stadt erklärten, sie bedauern den Tod Ghaddafis.









Moussa Ibrahim meldet sich wieder zu Wort

4.11.2011. Der Sprecher der letzten gewählten und von den NATO-Rebellen gestürzten Regierung, Dr. Moussa Ibrahim, hat sich wieder zu Wort gemeldet und straft damit alle Lügen, die über seine angebliche Verhaftung bei der Einnahme von Sirte durch NATO-Söldner berichtet haben. Ibrahim kündigte an, daß mehrere Stämme, darunter die Warfalla, die Tuareg, die Rafla, die Alqmazfah, die Sabesmon und der Stamm des ermordeten Staatsoberhauptes Muammar al-Ghaddafi ein gemeinsames Dokument unterzeichnet hätten, in dem sie sich zur Befreiung Libyens vom NATO-Regime verpflichten.













Sozialdemokrat neuer Präsident Irlands

4.11.2011. Der 70-jährige Michael D. Higgins, Mitglied des winzigen linken Flügels der eher konservativen irischen Labour Party ist mit 39,6% zum Präsidenten der Republik Irlands gewählt worden und versprach, sich stärker für Werte einzusetzen, bei denen das Geld keine Rolle mehr spielt. Zweitplazierter war Sean Gallagher (28,5 Prozent), während der Linksrepublikaner Martin McGuiness, der prominente Unterstützung u.a. von Colm Meany (Chief O´Brian aus „Raumschiff Enterprise“) hatte, Platz drei belegte.

















Obama-Regime läßt weiter auf Demonstranten schießen

4.11.2011. Der us-amerikanische Autokrat Barack Obama, der die Funktionen des Staatspräsidenten, Regierungschefs und Oberbefehlshabers der Streitkräfte in seinen Händen konzentriert, setzt weiterhin Gewalt gegen die Demonstranten der „Occupy“-Bewegung ein, welche gegen die Macht der Banken und Großkonzerne protestiert. In der Stadt Oakland spielten sich laut TAZ „kriegsähnliche Szenen“ ab, bei denen „Polizisten in Kampfuniform Gummikugeln, mit Schrot gefüllte Nylonsäcke, Schock- und Blendgranaten und Tränengas in die Menschenmenge“ feuerten.

















Ghaddafis Henker Jalil: Früher Todesurteile für Oppositionelle, heute Rebellenchef!

4.11.2011. Der von der NATO und „ihren“ Massenmedien als Chef der libyschen „Rebellen“ dargestellte Mustafa Abdel Jalil, der in Wirklichkeit keinerlei Kontrolle über die sich mittlerweile gegenseitig bekämpfenden Milizen hat, hat sich vom Saulus zum Paulus gewandelt. Den westlichen Medienkonsumenten wurde Jalil immer als bedächtiger Justitzminister, der mit der Menschenrechtspolitik Ghaddafis nicht einverstanden war, präsentiert, doch nun ist ein Dokument (Nr. 2311.01.08 vom 26. Juni 2008) aufgetaucht, bei dem seine Unterschrift als Justizminister unter 32 Todesurteilen gegen Oppositonelle zu sehen ist.













Libyen: Leben von Ex-Premier Baghdadi ernsthaft gefährdet

4.11.2011. Der trotz eines entsprechenden Gerichtsbeschlusses doch nicht freigelassene, nach Tunesien geflüchtete letzte gewählte Regierungschef Libyens, Mahmudi al-Baghdadi soll laut eines Auslieferungsbegehrens an das NATO-Islamisten-Regime in Tripolis nach Libyen ausgeliefert werden, obwohl ihm dort Tod und Folter drohen. Baghdadi ist einer der wenigen Spitzenpolitiker der gewählten, von der NATO gestürzten Regierung Libyens und hat viele Insider-Kenntnisse über Ghaddafis geheime Abkommen mit dem Westen – seine Aussage dürfte im Westen Ängste wecken.





















Neuer kirgisischer Präsident: USA sollen Stützpunkt bis 2014 räumen

4.11.2011. Der frisch gewählte Präsident und bisherige Premierminister Kirgisiens, der Sozialdemokrat Almasbek Atambajew, hat die USA aufgefordert, ihren Truppenstützpunkt in Kirgisien bis 2014 zu räumen. Er möchte verhindern, so Atambajew, daß sein Land in einen der US-Kriege hineingezogen wird.

















Türkei unterstützt anti-syrische Terrorgruppe

4.11.2011. Wie die junge welt meldete, unterstützt die türkische Regierung die Terrorgruppe „Freie Syrische Armee“ um den „Oberst“ Riad al-Asad, welcher mit Untergrundaktionen die syrische Regierung stüzen will. Die Asad-Gruppe hat Stützpunkte auf türkischem Gebiet und will 10.000 Kämpfer sammeln, um die Macht in Syrien zu übernehmen.













Top-Model wegen Kritik am Libyen-Krieg gefeuert

3.11.2011. Wie es mit dem westlichen Geschwätz von Meinungsfreiheit in der Praxis aussieht, zeigt der Fall von Top-Model Vanessa Hessler, die vielen TV-Konsumenten als Werbemodel „Alice“ für das Telefonunternehmen O2 bekannt sein dürfte. Hessler, welche vor einigen Jahren eine Affäre mit dem im Oktober von NATO-Rebellen ermordeten Ghaddafi-Sohn Mutassim Billah hatte, sagte in einem Interview, sie trauere um dessen Tod, die Ghaddafis wären auch keine Monster, wie in den Medien dargestellt, sondern „ganz normale Menschen“ und man solle nicht alles glauben, was die Zeitungen berichten – promt wurde ihr Vertrag wegen des Interviews gekündigt.

















Ghaddafi verhinderte Zerstörung der Ölquellen und der zivilen Infrastruktur

1.11.2011. In seiner jüngste Rede erklärte Saif al-Islam Ghaddafi, sein Vater habe vor dem Fall der Hauptstadt verhindert, daß die Regierungsstreitkräfte den Flughafen von Tripolis zerstören (damit die NATO nicht landen kann) und sich dagen ausgesprochen, die Ölquellen anzuzünden. Saif al-Islam, der nach der Ermordung seines Vaters zum Führer des Grünen Widerstandes ernannt wurde, drohte mit einem Freiheitskampf für Libyen „und wenn es 50 Jahre dauern sollte“.

















Nordkorea zieht seine Lehren aus dem Libyen-Krieg und rüstet nicht ab

1.11.2011. Auch in Nordkorea hat man den NATO-Krieg gegen Libyen analysiert und ist zu dem Schluß gekommen, weiter nach Atomwaffen streben zu müssen, da nur diese einen wirksamen Schutz gegen einen Überfall durch die Westmächte bieten. Libyen hatte sein Programm an Massenvernichtungswaffen um die Jahrtausendwende eingestellt und bekam dafür von den USA ein Nichtangriffsversprechen – wieviel das Wort des US-Regimes wert ist, kann man in den zerstörten libyschen Städten besichtigen.

















Ecuador verschärft Kartellgesetze gegen multinationale Großkonzerne

1.11.2011. Die linksnationale Regierung von Ecuador hat das Kartellrecht dahingehend geändert, daß pauschale Preiserhöhungen für Unternehmen mit Monopolstellung verboten werden und verhindert wird, daß Unternehmen in einzelnen Branchen ihre Monopolstellung durchsetzen. Die Gesetze zielen vor allem darauf ab, kleine und mittlere Landwirtschaftsbetriebe vor den Agrar-Mulits zu schützen und die Ernährungssouveränität des Landes sicherzustellen.





















Französicher Ex-Botschafter kritisiert Ghaddafi-Mord

1.11.2011. Der ehemalige französische Botschafter in Tripolis, Christian Graeff, hat den Tod des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi als „politischen Mord“ bezeichnet und erklärt, die UN-Resolution 1973 wäre weit überschritten worden. Er rechnet mit schweren internationalen Verwicklungen und sagte: „Ich werde es nicht mehr erleben, weil ich ein Greis bin, aber ich bin sicher dass es Stoff für die Justiz gibt.“

















Geisteskranker will US-Präsident werden

1.11.2011. Nicht das es etwas Neues wäre und für diverse Ansichten der meisten US-Präsidenten würde man in Europa mit der Zwangsjacke abgeholt werden, aber der republikanische Präsidentschaftskandidat und mormonische Hinterwäldler Mitt Romney kündigte an, im Falle seiner Wahl die „bösartigen“ Staaten Kuba und Venezuela „bekämpfen“ zu wollen. Beide Staaten haben eine linke Regierung und unterwerfen sich nicht dem weltweiten US-Herrschaftsanspruch – Venezuelas Präsident Hugo Chavez bezeichnete Romney daher auch als „Verrückten“.













Neue Hinweise: Wußte Ghaddafi von seiner bevorstehenden Festnahme?

1.11.2011. Wie das vielzitierte, geheimnisumwitterte israelische Nachrichtenportal DEBKA File, dem „gute Beziehungen“ zum israelischen Militärgeheimdienst nachgesagt werden, berichtet, sollen NATO-Truppen aus den USA und Großbritannien bereits zwei Wochen vor der Ermordung Ghaddafis dessen Versteck umstellt haben, was ein klarer Verstoß gegen die UN-Resolution 1973 gewesen wäre. Ghaddafi soll sich dessen bewußt gewesen sein, denn er hielt seit dieser Zeit keine Sicherheitsvorkehrungen mehr ein und telefonierte mit einem Satellitentelefon, über das er letztendlich kurz vor seiner Ermordung geortet worden sei.













Ahmed Ben Bella meldet sich wieder zu Wort

1.11.2011. Der legendäre Befreiungsheld und einstige Führer der Nationalen Befreiungsfront (FLN), der 95-jährige Ahmed Ben Bella, hat sich in einem Aufruf wieder zu Wort gemeldet und erklärt, jeder fromme Muslim solle sich um das Gemeinwohl und eine progressive Auslegung des Korans bemühen. Der sozialistisch orientierte Ben Bella wurde 1962 erster Staatspräsident des unabhängigen Algerien und galt als herausragender charismatischer Führer der Dritten Welt – 1965 wurde er aber schon von seinem engen Vertrauten Houari Boumedienne gestürzt.

















Propaganda-Schwachsinn über angebliches „Ghaddafi-Vermögen“

1.11.2011. Wieder hat das neue islamistisch-neoliberale Regime in Libyen Gelder entdeckt (diesmal 200 Mrd. US-Dollar), die angeblich der frühere Langzeit-Herrscher Muammar al-Ghaddafi „bei Seite geschafft“ haben soll, obwohl seit Jahrzehnten bekannt ist, daß dieser eher einen spartanischen Lebensstil pflegte (durch US-Botschaftsdepechen via Wikileaks und SPIEGEL bestätigt). Die Gelder, die eingefroren worden oder jetzt noch „gefunden“ werden, sind libysche Staatsgelder, die Ghaddafi rund um den Globus investiert und angelegt hat, um seinem Volk das Überleben zu ermöglichen, wenn das Erdöl alle ist, wie er selbst einmal in einem Interview erklärte.

















Iranischer Präsident: „NATO-Mächte wollen Libyen ausplündern“

1.11.2011. Obwohl sich der Iran seit Beginn des Libyen-Krieges auf die Seite der NATO-Rebellen stellte, äußerte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad nun Kritik am Vorgehen des Militärpaktes und der Installierung des Marionettenregimes. “Die Westmächte haben das libysche Volk unter großen Anstrengungen unterworfen, um letztendlich deren Vermögenswerte zu plündern“ und würden nun „Nicht-Revolutionäre“ an die Macht bringen, so Ahmadineschad.













Bemerkenswerte demokratische Reformen in Burma

1.11.2011. Die neue Zivilregierung, welcher größtenteils Mitlieder des vorangegangenen Militärregimes angehören, macht von sich aus bemerkenswerte demokratische Fortschritte, was hauptsächlich dem Premier Thein Sein, einem Reformer, zu verdanken ist. So wurde die Zensur für Druckerzeugnisse gelockert, das Internet ist freier als in Thailand, die unabhängigen Gewerkschaften, die sich bald bilden dürfen, unterliegen weniger Reglementierungen als in den Nachbarländern und auch mit der ewigen radikalen Oppositionspartei
Nationale Liga für Demokratie (NLD) von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ist die Regierung im Gespräch über einer Wiederzulassung der Partei.

















Neue Partei kritisiert die in Libyen wieder eingeführte Vielweiberei

1.11.2011. Nachdem das NATO-Regime unter dem Wendehals Mustafa Abdul Jalil die Scharia (islamisches Recht) zur allgemeinen Rechtsform in Libyen erklärt hatte und verkündete, die libyschen Männer dürften ab jetzt bis zu vier Frauen gleichzeitig heiraten, wurde dies, wie auch die Abschaffung von anderen fortschrittlichen Errungenschaften aus der Ghaddafi-Ära, von der neuen Mitte-rechts-Partei Nationale Solidarität verurteilt. Gründungsmtglied Abdelrahman al-Shatr erklärte, „mit der Ausserkraftsetzung des Heirats-Gesetzes verlieren die Frauen das Recht auf das Heim der Familie bei einer Trennung“ und dies sei „Desaster für die libyschen Frauen“.













Libyen: Die Soldaten der einstigen Regierungsarmee erhalten weiter ihren Sold – woher?

1.11.2011. Wie der Grüne Widerstand vermeldet, werden die Soldaten der legitimen libyschen Regierungsarmee weiterhin besoldet, obwohl die NATO-Marionetten des „Nationalen Übergangsrates“ NTC und ihre Milizen nun an den Geldtöpfen sitzen und sich als Regierung aufspielen. Unklar ist zwar, woher das Geld für die Besoldung, genauso wie für etliche andere weiterhin gezahlte Sozialleistungen kommt – allerdings hatten Funktionäre der gestürzten libyschen Regierung nach dem Fall von Tripolis mehrere Milliarden Gold und Bargeld mittels eines Fahrezeugkonvois in den benachbarten Niger geschafft.













Prag: Sozialdemokratischer Ex-Premier verläßt Partei und will „Sozialismus des 21. Jahrhhunderts“ vewirklichen

1.11.2011. Der frühere sozialdemokratische Premierminister Jiri Paroubek (2005-06) hat die tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) verlassen und will sich einer kleinen Partei mit dem Namen Nationale Sozialisten – Die Linke des 21. Jahrhunderts anschließen. Paroubek, ein Freund des slowakischen „Linkspopulisten“ Robert Fico (Premier 2006-10) folgte bereits ein weiterer CSSD-Abegeordneter und beide begründen ihren Parteiaustritt mit der neoliberalen Politik der Sozialdemokraten und der damit verbundenen „Nichteinhaltung“ des Parteiprogrammes.

















Tuareg und andere Stämme halten am bisherigen politischen System fest und erkennen libyschen Übergangsrat nicht an

1.11.2011. Die Tuareg und angeblich „alle“ anderen schwarzen Stämme Libyens haben erklärt, daß sie die von der NATO ins Amt gehievte Übergangsregierung NTC nicht anerkennen werden und auch keine Beziehungen – sowohl geschäftlicher, als auch bildungstechnischer und kultureller Natur – zu ihr aufbauen werden. Vielmehr erklären sie, daß sie eine eigene Regierung basierend auf dem Jamahiriya-System Ghaddafis haben, weiterhin die grüne Flagge hissen werden und alle nicht genehmigten Flüge über ihr Territorium abschießen wollen.