„Projekt K“: Der neue Coup des Julien Assange

17.4.2013. Wikileaks-Gründer Julien Assange hat nicht vor, vor dem US-Imperium in die Knie zu gehen und bereitet eine neue Offensive vor: mit dem „Projekt K“ sollen rund 1,7 Mio. Schriftstücke, die bisher als geheim galten und u.a. grausame US-Kriegsverbrechen in den Jahren 1973-76 belegen sollen, veröffentlicht werden. In den Jahren 1973-76 regierten in Washington die mutmaßlichen Kriegsverbrecher Henry Kissinger und Richard Nixon, die u.a. für den Putsch in Chile, indonesische Massaker in Osttimor und einen brutalen Bombenkrieg gegen die Zivilbevölkerung von Vietnam, Laos und Kambodscha verantwortlich waren.















Scheiß auf Menschenrechte: Diktator von Katar in Berlin empfangen

17.4.2013. Der als weltweiter Förderer des islamischen Terrorismus bekannte Diktator von Katar, Scheich Hamad bin Jassim bin Jabr Al-Thani, hat sich mit Vertretern der Merkel-Regierung in Berlin getroffen, um größere Mengen Waffen zur Lieferung an islamistische Kämpfer in aller Welt und zur Unterdrückung des eigenen Volkes einzukaufen – darunter auch deutsche Kampfpanzer. Während NATO-kritische Staatschefs wie Wladimir Putin immer von deutschen offiziellen Stellen auf die Wahrung der Menschenrechte angesprochen werden, drückte man beim dem stinkreichen Erdöl-Despoten, der erst vor wenigen Wochen den Dichter Mohammed al-Ajami für sein „Jasmin-Gedicht“ zu lebenslanger Haft verurteilen ließ, beide Augen zu.













Mali: Prominenter anti-imperialistischer Oppositionspolitiker darf nicht nach Deutschland einreisen

17.4.2013. Dem bekannten malischen Oppositionspolitiker Oumar Mariko, der für einen Vortrag bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung nach Deutschland reisen wollte, wurde von Berlin sowohl ein Visum, als auch die Einreise verweigert – wobei als ziemlich klar gilt, daß dies auf Druck Frankreichs passiert ist, denn die deutsche Bundesregierung hat mit Mariko nichts am Hut. Omar Mariko, der Generalsekretär der linksorientierten Partei Afrikanische Solidarität für Demokratie und Unabhängigkeit (SADI) ist, gilt sowohl als Gegner des französischen Militäreinsatzes in Mali und einer generellen französischen Militärpräsenz in seinem Land und hat 2012 in der Hoffnung auf einen Wandel den Putsch junger Militärs gegen die alte korrupte politische Elite mit unterstützt.











Droht ein rechter Putsch in Venezuela?

17.4.2013. Nach dem äußerst knappen Wahlsieg für die demokratisch-sozialistische Regierung unter Übergangspräsident Nicolas Maduro hat sich die Opposition um den rechtspopulistischen Oppositionsführer Henrique Capriles Radonski auf den Straßen versammelt und erklärt, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen. In mehreren Bundesstaaten verübten Oppositionelle Brandanschläge auf Fahrzeuge und Büros der regierenden Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) und planen offenbar ein Klima der Gewalt zu schüren, um das Land ins Chaos zu stürzen mit dem Ziel, entweder einen Militärputsch oder eine ausländische Intervention zu provozieren.













Syrien: Regierungstruppen durchbrechen Rebellenblockade

17.4.2013. Die syrischen Regierungstruppen haben die Blockade der von der westlich-wahabitischen Wertegemeinschaft (NATO + Saudi-Arabien und Katar) gesponserten islamistischen Terroristen um die große Handelsmetropole Aleppo durchbrochen, womit sie in die Lage versetzt werden, die zur Versorgung der Stadt wichtige Schnellstraße wieder unter Kontrolle zu bringen. Der syrische Präsident Bashar al-Assad hat derweil eine Amnestie für Tausende von politischen und „normalen“ Gefangenen verkündet und ruft weiterhin zum Dialog mit der Opposition auf.





Österreich: „Team Stronach“ für Beibehaltung von Wehrpflicht und Neutralität

16.4.2013. Bei der Vorstellung ihres Parteiprogramms letzte Woche hat sich die inzwischen zu einer Art Volksbewegung mutierte Privat-Partei Team Stronach um den austro-kanadischen Mulitmilliardär Frank Stronach für die Beibehaltung der österreichischen Neutralität und der Wehrpflicht ausgesprochen, wobei man letztere aber „reformieren“ möchte. Damit nimmt das Team Stronach eine vernünftigere Position ein als das rechtsliberal-populistische Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), welches sich ebenfalls als Alternative zum Kartell der Altparteien positionieren möchte, aber für eine Berufsarmee und einen NATO-Beitritt plädiert.






Libyen: Grüner Widerstand greift Polizeistation an

16.4.2013. Der Grüne Widerstand (Anhänger von Ghaddafis Räte-Republik) hat in der südlibyschen Garnisonsstadt Sabha eine Polizeistation angegriffen, einen Polizisten getötet und zwei weitere verletzt. Seit Anfang des Jahres hat eine Reorganisation der Grünen Widerstandskräfte stattgefunden, doch Informationen gelangen nur sehr spärlich nach Europa.








Venezuela: Verdammt knapper Sieg für Chavez´ Erben

16.4.2013. Der venezuelanische Interimspräsident Nicolas Maduro hat entgegen relativ erfolgversprechender Wahlprognosen nur einen äußerst knappen Sieg eingefahren und 50,7% der Stimmen erhalten. Der rechtsliberale US-freundliche Oppositionsführer Henrique Capriles Radonski bekam 49,1% und zeterte wie erwartet, daß es Wahlbetrug gegeben hätte, obwohl selbst der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter dem demokratisch-sozialistischen Venezuela das weltweit fairste und transparenteste Wahlrecht bescheinigt hatte.









Steiermark: Gerald Grosz wieder BZÖ-Chef und gutes Ergebnis für Kommunisten

16.4.2013. Die in der Steiermark starke Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) hat bei den Gemeinderatswahlen in mehreren neu zusammengeschlossenen Gemeinden Wahlergebnisse bis zu 22% eingefahren. Beim Landesparteitag des rechtsliberal-populistischen Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) gewann der erst Ende 2012 zurückgetretene frühere Landeschef Gerald Grosz, ein Vertrauter von Parteigründer Jörg Haider, die Wahl um den Parteivorsitz – sein Herausforderer Wolfgang Spadiut wurde sein Stellvertreter.







Tschad will Truppen aus Mali abziehen

16.4.2013. Wie der tschadische Präsident Idriss Déby mehreren französischen Medien gegenüber erklärte, werde er seine Truppen (rund 2.000 Mann) aus Mali, wo sie den Kampf der Regierung und der Franzosen gegen islamische Terroristen unterstützt hatten, abziehen, da diese nicht für einen Guerillakampf, wie er jetzt anbricht, geeignet seien. Der frühere Berufsoffizier Déby, der als Verbündeter Frankreichs gilt, aber auch eigene, schwer zu durchschauende Machtspiele in Mali und der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) betreibt, behielt sich aber vor, eine Stabilisierungstruppe der Afrikanischen Union (AU) zu unterstützen.






Syrien: Hama-Massaker bloß „halb so schlimm“

15.4.2015. Bisher ging die Geschichtschreibung immer davon aus, daß im Jahre 1982 beim Massaker von Hama, als Hafez al-Assad, der damalige Staatschef und Vater aktuellen Präsidenten Syriens bis zu rund 40.000 Menschen getötet haben soll, um einen islamistischen Aufstand niederzuschlagen, die Opferzahlen einigermaßen korrekt sind, doch jetzt müssen sie nach unten korrigiert werden. Einem bisher geheimen, aber nun veröffentlichten Report der CIA zufolge gab es 1982 in Hama nur insgesamt rund 2.000 Todesopfer, darunter 400 Islamisten, sehr viele Armee-Soldaten und etliche Zivilisten.





Jamaika will unabhängiger von Großbritannien werden

15.4.2013. Wie die sozialdemokratische Premierministerin Portia Simpson-Miller bereits im Februar erklärte, sei es nun an der Zeit, Jamaika in eine Republik umzuwandeln und das Staatsoberhaupt selbst zu wählen. Derzeit ist Jamaika zwar ein unabhängiger Staat mit eigener Regierung, aber als Staatsoberhaupt gilt bisher die britische Queen Elizabeth, die durch einen Generalgouverneur vor Ort vertreten wird.






Libyen: Drogenkonsum stark angestiegen

15.4.2013. Der Drogenkonsum und der Rauschgiftschmuggel sind nach dem NATO-Krieg gegen Libyen stark angestiegen, wobei zahlreiche ehemalige junge NATO-Söldner mit posttraumatischen Störungen zu den Opfern gehörten. In einer absurden Tradition macht die von der NATO installierte Marionettenregierung die Anhänger der 2011 gestürzten halbsozialistischen Rätedemokratie unter Muammar al-Ghaddafi für den Drogenschmuggel verantwortlich, ohne Beweise für diese Aussage vorzulegen – wie übrigens die Ghaddafi-Anhänger vom Regime für fast alle Probleme und Widrigkeiten des Landes verantwortlich gemacht werden.








Großbritannien: Freudenfeiern über den Tod von Margaret Thatcher

15.4.2013. In Großbritannien hat es zahlreiche Freudenfeiern über den Tod der früheren Machthaberin Margaret Thatcher (1979-90) gegeben, da diese mit ihrer unsozialen Politik Millionen von Arbeitsplätzen und Existenzen vernichtet hatte und bedenkenlos die Kriegspolitik des US-Diktators Ronald Reagan unterstützt hatte. In der Schweiz geriet inzwischen David Roth, Vize-Chef der Sozialdemokratischen Partei (SP) und Vorsitzender von deren Jugendorganisation unter medialen Druck, weil er auf Facebook gepostet hatte, es lohne sich, ein Bier auf Thatchers „besten Tag“ (ihren Tod) zu trinken.






Neue Partei in Österreich: „Der Wandel“

15.4.2013. In Österreich hat sich eine neue Partei mit dem Namen Der Wandel gegründet, die zur Nationalratswahl im Herbst antreten möchte und deren Schwerpunkte auf einer Umverteilung des Reichtums und einer Regulierung der Finanzmärkte liegt. Desweiteren möchte die Partei auch eine europäische Finanztransaktionssteuer einführen, ist aber außenpolitisch weniger progressiv: sie forciert nämlich die Umformung des Bundesheeres zu einer Berufsarmee und unterstützt Auslandsmilitäreinsätze – die ja meist im Auftrag des Großkapitals und weniger aus „humanitären“ Gründen durchgeführt werden.






Plant der Westen einen Umsturz in Malaysia?

12.4.2013. In alternativen Medien mehren sich Hinweise, daß die vom Westen unterstützte Opposition in Malaysia um den ehemaligen Finanzminister und IWF-Freund Anwar Ibrahim die vorgezogenen Neuwahlen dazu nutzen könnten, um im Falle eines doch sehr wahrscheinlichen Sieges des Regierungslagers diesem Wahlbetrug vorzuwerfen und Massenunruhen zu inszenieren. Die Regierungspartei UNMO regiert das Land seit 1957 mit verschiedenen Koalitionspartnern und steht für die wirtschaftlichen Erfolge des Landes, das friedliche Miteinander der zahlreichen Minderheiten und eine blockfreie, selbstbewußte Außenpolitik, die den USA und ihren Satellitenstaaten mehr als einmal ein Dorn im Auge war.









Steiermark: Gerald Grosz will wieder BZÖ-Chef werden

12.4.2013. Gerald Grosz, der bereits von 2005-2012 das rechtsliberal-populistische Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) in der Steiermark geführt hatte, möchte nun wieder Landesparteichef werden, nachdem seine Nachfolgerin Martina Schenk zur Oligarchenpartei Team Stronach gewechselt war. Grosz, der für eine kontinuierlich inhaltslose Politik stand und sich daher sowohl mit dem rechtsnationalen Parteigründer Jörg Haider, als auch mit dessen liberalem Nachfolger Josef Bucher verstand, bekommt aber Konkurrenz durch den BZÖ-Abgeordneten Wolfgang Spadiut, der ebenfalls für das Amt kandidiert, Grosz einen fürchterlichen Führungsstil vorwirft und für ihn den Austritt von Martina Schenk verantwortlich macht.








Venezuela: Pietätlose Opposition randaliert im Wahlkampf

12.4.2013. Offenbar als „Dankeschön“ dafür, daß die demokratisch-sozialistische Regierung die Mindestlöhne um 45% anheben möchte, haben die Anhänger des rechtsliberalen Präsidentschaftskandidaten Henrique Capriles Radonski während dessen Wahlveranstaltung in Caracas randaliert. Sie zerstörten eine Baustelle auf der die Regierung gerade ein Wohnhaus für Menschen errichten ließ, die vorher in den Elendsvierteln gehaust hatten, stürmten den Rohbau und schmierten geschmacklose Parolen wie „Es lebe der Krebs!“ an die Wände – der langjährige Staatspräsident Hugo Chavez war am 5. März diesen Jahres an Krebs gestorben.









Deutschland: Verteidigungsminister mußte Vortrag wegen Protest abbrechen

12.4.2013. Eine weitere Schlappe für den Kriegsminister des Merkel-Regimes: Als Thomas de Maizire (CDU) vor Studenten der Berliner Humboldt-Universität Propaganda zur „gesellschaftlichen Bedeutung der Bundeswehr“ verbreiten wollte, hinderten ihn Studenten mit ironischen „Thomas, wir lieben Dich“-Rufen am Sprechen und entrollten Transparente mit der Aufschrift „Nie wieder Krieg“ oder „Krieg dem Krieg“. Es ist bereits das zweite Mal, daß de Maizire vor Studenten abblitzt – erst vor wenigen Monaten hatte sich bei einem seiner Vorträge in Leipzig ein ähnliches Szenario entwickelt.









Italien: „Grillini“ besetzen das Parlament

12.4.2013. Abgeordnete der Protestpartei Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) des Komikers Beppe Grillo, die Italien nur „Grillini“ genannt werden, blieben diese Woche bei einer Protestaktion bis Mitternacht auf ihren Sitzen in Parlament und Senat sitzen. Die M5S-Abgeordneten und -Senatoren wollen damit erzwingen, daß das Parlament seine Arbeit aufnimmt und Ausschüsse bildet, obwohl dies in Italien traditionell erst nach der Bildung einer Regierung, auf die sich die zerstrittenen Parteien geeinigt haben, geschieht.




Syrien: Assad kontrolliert noch rund 70% des Territoriums

10.4.2013. Entgegen der Darstellung in den westlichen Medien kontrolliert die syrische Regierung unter Staatspräsident Bashar al-Assad noch 70% des syrischen Staatsgebietes, wie der russische Außenpolitiker Alexej Puschkow (Vorsitzender des außenpolitischen Parlamentsausschusses) erklärte. Der britische Ex-Premier Tony Blair wandte sich derweil gegen die Dämonisierung Assads in den westlichen Medien und meinte im BBC-Interview u.a. “Saddam Hussein war 20-mal schlimmer als Syriens Präsident Assad”













Wahlkampf in Paraguay: Linke Parteien werden totgeschwiegen und ausgegrenzt

10.4.2013. Im paraguayanischen Wahlkampf werden linke Kandidaten und ihre Gruppierungen in den Medien entweder totgeschwiegen oder ausgrenzt, wie zwei TV-Debatten am 17. und 24. März zeigten, zu denen nur Vertreter rechtsgerichteter Parteien wie den Colorados (ANR), der Radikal-Liberalen Partei (PLRA), und der Nationalen Union der Ethischen Bürger (UNACE), sowie ein Vertreter des Mitte-Bündnisses Avanza País eingeladen waren. Den Vertretern der linksgerichteten Parteien Frente Guasú („Große Front“) und Kuña Pyrenda wurde die Teilnahme verweigert.













Ukraine: Prominenter Timoschenko-Mitstreiter aus Haft entlassen

10.4.2013. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat den früheren Innenminister Juri Luzenko begnadigt und aus der Haft entlassen, da dieser schwer krank ist und an Leberzirrhose leidet. Luzenko gehörte früher der Sozialistischen Partei (SPU) von Alexander Moros an, gründete später die Kleinpartei Nationale Selbstverteidigung und war als Koalitionspartner des „Orangen Lagers“ von Ministerpräsidentin Julija Timoschenko Leiter des Innenressorts – nach dem Regierungswechsel wurde er unter fadenscheinigen Vorwürfen verhaftet und verurteilt.















Montenegro: NATO-Marionette gewinnt Präsidentschaftswahl

10.4.2013. Der „sozialdemokratische“ Amtsinhaber Filip Vujanovic, der als Strohmann des mafiosen montenegrinischen Langzeitherrschers Milo Djukanovic gilt, hat im ersten Wahlgang mit 51,2% der Stimmen die Präsidentschaftswahlen in dem winzigen Balkanstaat gewonnen, wobei sein Herausforderer, der konservative und von verschiedenen Oppositionsparteien unterstützte Miroslav Lekic auf 47,8% kam. Während sich nun die Gerüchte um Wahlbetrug durch das Regierungslager häufen, strebt der neue und alte Präsident Vujanovic eine EU- und NATO-Mitgliedschaft des Kleinstaates an, sein Herausforderer besteht dagegen auf einer Entschuldigung der NATO wegen der völkerrechtswidrigen Bombardierung Montenegros 1999 im Kosovokrieg.















Möglicher Kriegsgrund: Nordkorea ist reich an seltenen Bodenschätzen

10.4.2013. Wie jetzt bekannt wurde, besitzt das kommunistische Nordkorea nicht nur die weltweit zweitgrößten Magnesit-Vorkommen und die sechstgrößte Menge an Wolfram, sondern verfügt auch über große Mengen anderer wertvoller Bodenschätze wie Kohle, Eisenerz, Golderz, Zinkerz, Kupfererz, Kalkstein, Molybdän, Graphit und über ein großes Vorkommen sogenannter Seltener Erden, welche für den Bau von Mikrochips, Smartphones, Solarzellen etc. benötigt werden. Die Regierung des benachbarten Südkorea schätzt den Gesamtwert der Bodenschätze des verfeindeten Bruderstaates auf 6 Billionen US-Dollar (!), was erklären dürfte, warum die USA und Südkorea offenbar einen Krieg gegen den Norden vorbereiten, was in unseren Medien aber nicht thematisiert wird, während wir nur etwas über das aggressive Zurück-Knurren der nordkoreanischen Propaganda erfahren, bleiben die provokativen Militärmanöver der USA an der innerkoreanischen Grenze unerwähnt (auch der Libyen-Krieg fing mit einem solchen Manöver wenige Monate zuvor an!).











Kambodscha: Tausende huldigen verstorbenen Führer der Roten Khmer

8.4.2013. Tausende Kambodschaner nahmen an der Bestattungszeremonie von Ieng Sary, dem letzten Außenminister des radikal-kommunistischen Roten Khmer teil, was zeigt, daß die Ultra-Maoisten immer noch zahlreiche Anhänger besitzen im Land. Die Roten Khmer regierten Kambodscha von 1975-79 – in diesem Zeitraum starben mindestens 1 Mio. Menschen.








Oman: Sultan begnadigt Facebook-Verbrecher

8.4.2013. Qabus bin Said, der Sultan von Oman hat Dutzende Kritiker, die ihn angeblich auf Facebook und Twitter verleumdet hatten und deswegen zu Haftstrafen von sechs Monaten bis zu einem Jahr verurteilt wurden, begnadigt. Der Sultan regiert sein Land seit 1970 und obwohl er nicht nur Staatsoberhaupt, sondern auch Regierungschef und Außenminister ist, regiert er sein Land im Vergleich zu den anderen Golfmonarchien vergleichsweise milde und ist im Volk beliebt.








Serbien: Ex-Premier Kostunica als letztes Bollwerk gegen die Kosovo-Anerkennung

8.4.2013. Nachdem die aus Nationalisten und Sozialisten bestehende serbische Regierung bei den aktuellen Verhandlungen mit der EU eine Position nach der anderen räumt, wenn es gegen die völkerrechtswidrige Anerkennung der von NATO und EU gewaltsam abgespaltenen serbischen Provinz Kosovo als eigenständigen „Staat“ geht, scheint der letzte, der noch für den Verbleib des Kosovo bei Serbien kämpft, der nationalkonservative und neutralistische Ex-Premier Vojislav Kostunica zu sein. Dieser, der sich selbst als Fan von de Gaulle bezeichnet, wurde ursprünglich von der NATO als Marionette gegen den sozialistischen Präsidenten Jugoslawiens, Slobodan Milosevic, in Stellung gebracht, entpuppte sich aber als Patriot und hält mit seiner Demokratischen Partei Serbiens (DSS) noch 21 von 250 Parlamentssitzen.








Zentralafrika: Rebellen-Regierung stellt Suche nach Joseph Kony ein

8.4.2013. Die neue, von der Rebellenallianz „Seleka“ gestellte Regierung in der Zentralafrikanischen Republik hat den USA ihre Unterstützung bei der Suche nach dem ugandischen Warlord und Führer der Widerstandsarmee des Herrn (LRA) entzogen, was ein Hinweis darauf sein könnte, daß die „Seleka“-Kämpfer entweder unzufrieden mit Washington sind oder das sie generell einen etwas unabhängigeren Kurs fahren wollten. Beobachter vermuten, daß die Jagd auf Kony nur ein Vorwand für die USA ist, um sich militärisch in Zentralafrika festzusetzen.











Deutschland: Microsoft Chrome blockt kriegskritische Webseiten

8.4.2013. Der bekannte Blog Hinter der Fichte, welcher kritisch über den NATO-Terror gegen Syrien und Libyen berichtet und die investigative Website voltaire.net wurden im Internet bei der Suche von „Microsoft Chrome“ geblockt und grundlos als Malware dargestellt. Es ist nicht das erste Mal, daß Internetkonzerne – im Dienste der Herrschenden oder in vorauseilendem Gehorsam – oppositionelle Webseiten blockieren.











Nordkorea: Soldaten dürfen nicht zuerst schießen!

8.4.2013. Während die westlichen Massenmedien sich in ihrer dümmlichen Propaganda über das kommunistische Nordkorea auslassen und dem Land unterstellen, es plane die Vorbereitung eines Krieges gegen die USA und Südkorea, sieht die Realität genau andersherum aus. Nordkorea igelt militärisch sich ein, da es von Ghaddafis Libyen gelernt hat, wie gefährlich Abrüstung und Vertrauen in westliche Versprechen sind – gleichzeitig will das Land aber selbst keinen Krieg riskieren, denn der nordkoreanische Führer Kim Jong-Un hat einen Befehl erlassen, nachdem nordkoreanische Soldaten an der Grenze selbst bei Provokationen nicht als erste schießen dürfen, da man offenbar damit rechnet, daß dies die USA als Vorwand für einen Angriff betrachten würden.











Guinea: Opposition zieht sich aus Dialog zurück und droht mit Streiks

8.4.2013. Die Opposition in Guinea hat sich aus dem Dialog mit der Regierung des links-sozialdemokratischen Präsidenten Prof. Alpha Condé zurückgezogen, weil dieser fünf von ihr genannte Bedingungen für den Dialog nicht umsetzte und nun drohen die Anti-Regierungskräfte mit Demonstrationen und Streiks. Alpha Condé, Chef der Sammlungsbewegung des Volkes von Guinea (RPG) war selbst rund 50 Jahre in der Opposition, bis er 2010 zum Präsidenten gewählt wurde, während die aktuelle Opposition hauptsächlich aus Parteien besteht, die dem Regime des Langzeit-Autokraten Lasana Conté (1984-2008) nahe standen.







Zentralafrika-Staaten akzeptieren neuen ZAR-Präsidenten nicht

5.4.2013. Die aus 11 mehr oder weniger in Mittelafrika liegenden Staaten bestehende CEEAC (Wirtschaftsgemeinschaft zentralafrikanischer Staaten) hat den Rebellenführer Michel Djotodia, der sich zum neuen Staatschef der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) ausgerufen hat, auf ihrem kürzlich erfolgten Gipfeltreffen im Tschad nicht als Präsidenten akzeptiert und eine Verkürzung der geplanten Übergangszeit von drei Jahren auf 1,5 Jahre sowie die Einrichtung eines „von den treibenden Kräften der Nation gewähltes Kollegium" gefordert, welches ein neue Verfassung ausarbeiten solle. Wortführer des Treffens war der tschadische Präsident Idriss Déby, der aus bisher ungeklärten Gründen dem gestürzten ZAR-Staatschef
Francois Bozizé im Dezember noch mit Truppen zu Hilfe kam, nun aber ganz offensichtlich die Rebellen unterstützte – die Schweizer „Neue Züricher Zeitung“ (NZZ) mutmaßt, es gänge dabei um die Nutzung der tschadischen Ölpipeline für mögliche Erdölvorkommen in er ZAR.








Ukraine: Urteil gegen Oppositionspolitiker Luzenko bestätigt

5.4.2013. Das Oberste Gericht der Ukraine hat in einem Urteil zum Berufungsverfahren die vierjährige Haftstrafe gegen den früheren Innenminister Juri Luzenko, einen engen Verbündeten der früheren Ministerpräsidentin Julija Timoschenko, bestätigt und nur Luzenkos Geldstrafe von 58.000,- auf 55.000,- Euro reduziert. Luzenko, der im Gegensatz zu seiner inhaftierten Gefährtin Timoschenko wirklich schwer krank ist, war Günder und Vorsitzender der kleinen links-patriotischen Partei Nationale Selbstverteidigung, die zum orangen Bündnis gehörte und kann nun möglicherweise aufgrund seiner Krankheit mit einer Begnadigung durch Präsident Viktor Janukowitsch, seinen großen Gegner, rechnen.







Objektive Berichterstattung: „Junge Welt“ schickt Korrespondententeam nach Venezuela

5.4.2013. Nachdem die westlichen Massenmedien den verstorbenen linken venezuelanischen Präsidenten Hugo Chavez als „verrückt oder exzentrisch porträtiert haben, soll dieses Muster nun“ aus politischen Gründen auf seinen Parteifreund und Nachfolger Nicolas Maduro übertragen werden, wie die linke Tageszeitung „Junge Welt“ in einer Presseerklärung feststellt. Aus diesem Anlaß schickt die kleine Zeitung ein vierköpfiges Korrespondententeam nach Venezuela, welches aktuell und objektiv über den derzeitigen Wahlkampf berichteten wird.







ARD-Propagandist Armbruster in Syrien angeschossen

5.4.2013. Der ARD-Weltspiegel-Korrespondent Jörg Armbruster, der schon im Libyen-Krieg durch die massive Verbreitung von Falschmeldungen und das kritiklose Nachbeten der Propaganda aus dem Kommandozentrum der NATO bekannt geworden ist (so schob er ein Massaker Pro-NATO-Söldnern den libyschen Regierungstruppen unter), wurde nun bei seinem Propaganda-Einsatz zugunsten der syrischen NATO-Rebellen angeschossen und mußte in der Türkei zusammengeflickt werden. Woher die Kugel kam, die Armbruster traf, ist noch nicht ganz klar – syrische Regierung und Rebellen schieben sich gegenseitig die Schuld zu.








Zentralafrika: Warum der Westen keinen Finger für Präsident Bozizé rührte

5.4.2013. Francois Bozizé, der Präsident der Zentralafrikanischen Republik (ZAR), der kurz vor Ostern durch die Rebellenkoalition „Seleka“ gestürzt wurde, wurde von seinen Verbündeten Frankreich, USA und Tschad im Stich gelassen, da er zunehmend als eigensinnig galt und Erdölförderungsrechte an chinesische und südafrikanische Firmen vergab, während die ehemaligen französischen Kolonialherren des Öfteren in die Röhre schauen mußten. So waren 200 südafrikanische Soldaten die einzigen ausländischen Truppen in der ZAR, die sich den Rebellen entgegenstellten, aber überrannt wurden, während der Tschad angeblich Milizionäre auf Seiten der Rebellen mitkämpfen ließ.







Ghaddafi-Familie erhält Asyl in Oman

2.4.2013. Safiya Farkash, die Witwe des 2011 von NATO-Söldnern ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, seine Tochter Aisha und die beiden Söhne Hannibal und Mohamed haben ihr Exil in Algerien verlassen und im Sultanat Oman politisches Asyl erhalten. Oman gilt als enger Verbündeter des Westens, übte sich aber bei den Aggressionen gegen Libyen und Syrien in Zurückhaltung.






Syrien: Zurückgetretener Oppositionschef nimmt bei Arabischer Liga Platz

2.4.2013. Als die Arabische Liga den Vertretern der vom Westen, Saudi-Arabien und Katar finanziell ausgehaltenen syrischen Opposition den Sitz zuschanzte, nahm der vor einigen Tagen zurückgetretene syrische „Oppositionschef“ Moaz al-Khatib dennoch für Syrien Platz, um den Muslimbrüdern und ähnlichen radikaleren Kräften nicht das Feld zu überlassen. Al-Khatib war u.a. wegen des immer stärkeren Einflusses von Katar in der syrischen Opposition zurückgetreten und verbat sich auf dem Treffen der Arabischen Liga eine weitere ausländische Einmischung in den syrischen Konflikt, da dieser von den Syrern selbst gelöst werden müsse – während die Westmedien fälschlicherweise immer behaupten, al-Khatib hätte deswegen hingeworfen, weil die NATO nicht in Syrien eingreife.







Sambia: Regierung plant wieder nationale Airline

2.4.2013. Die linksnationale Regierung von Staatspräsident Michael Sata plant wieder eine neue nationale Fluggesellschaft zu gründen, nachdem die noch unter Staatsgründer Kenneth Kaunda ins Leben gerufene staatliche Zambia Airways 1994 im Zuge der Privatisierung von der neoliberalen MMD-Regierung liquidiert worden war. Die nachfolgenden privaten Anbieter hatten allesamt finanzielle und sicherheitsrelavante Probleme und seien im Service alle schlechter gewesen, als die alte Zambian Airways.







Propagandacoup für die CDU: Abtrünniger Adenauer-Enkel tritt wieder ein

2.4.2013. Einmal Freie Wähler und zurück: Nachdem Stephan Werhahn, Enkel des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer, erst vor wenigen Wochen aus der CDU ausgetreten war und sich den Freien Wählern (FW) angeschlossen hatte, wo er zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl nominier wurde, ist er nun wieder, wenige Monate vor der Bundestagswahl in die Merkel-Partei eingetreten, was natürlich von der CDU als gelungenes Propagandastück gewertet wurde. Es gibt ohnehin Zweifel, wie ernsthaft der Übertritt Werhahns zu den Freien Wählern gemeint war – denn als Hauptgrund für seinen Wechsel zu den FW gab er seine Unzufriedenheit mit der EURO-Politik der CDU an, doch diese hat sich nicht im Geringsten geändert, weshalb sein Wiedereintritt in die CDU wie ein abgekartetes Spiel aussieht, daß nur dazu diente, die Freien Wähler zu schwächen, die jetzt ohne Spitzenkandidaten dastehen.







Frankreich: Morddrohungen gegen Richter, die im Sarkozy-Fall ermitteln

2.4.2013. In Frankreich steht der frühere Machthaber Nicolas Sarkozy wegen zweier Spendenaffären unter Druck – einmal als er der dementen Industrie-Milliardärin Liliane Bettencourt eine Millionenspende für seinen Wahlkampf entlockte – und zum anderen, als er sich 50 Mio. US-Dollar vom libyschen Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi einsteckte, den er später ermorden ließ. Nun wird offenbar von Anhängern des abgewählten Sarkozy-Regimes Druck auf Ermittlungsbehörden ausgeübt, die Recherchen gegen den mutmaßlich Korrupten einzustellen, denn der mit dem Fall befaßte Untersuchungsrichter Jean-Michel Gentil und zwei weitere Richter haben Morddrohungen erhalten (u.a. Drohbrief mit Platzpatronen), wie die österreichische Tageszeitung „der Standard“ berichtete.








Medizinische Versorgung in Simbabwe kostenlos

2.4.2013. Entgegen der westlichen Medienpropaganda, welche ständig versucht den afrikanischen Staat Simbabwe als eine Art einen totalitären und wirtschaftlichen Trümmerhaufen darzustellen, da sich dessen Präsident Robert Mugabe dem Westen widersetzt, will Welt im Blick jetzt verstärkt auf Fakten hinweisen, die dem entgegenstehen und an der Mainstream-Propaganda vorbei zu uns durchsickern. Wir haben erfahren, daß nicht die Bildung und Erziehung in Simbabwe kostenlos sind, sondern auch die medizinische Versorgung in den staatlichen Krankenhäusern, welche über „anständige bis exzellente Operationssäle“ verfügen, wie Dr. Vivek Solanki, Besitzer einer privaten Konkurrenzklinik im Gespräch mit dem Journalisten André Vltchek einräumt.









Erbärmlicher Nachruf auf Hugo Chavez – Linkspartei-Vize entlarvt sich selbst

2.4.2013. In einem beschämenden und erbärmlichen Nachruf (www.wsws.org) auf den verstorbenen venezuelanischen Staatspräsidenten Hugo Chavez hat der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Chef der
Linkspartei, Bill van Auken, diesen als „populistisch“, seine weltweiten Anhänger als „Pseudolinke“ und Chavez´ sogenannten „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ als nicht-sozialistisch bezeichnet, womit er wohl zahlreiche Linke nicht nur in Lateinamerika, sondern auch in Europa vor den Kopf stoßen dürfte. Van Auken, der bereits negativ durch eine eher unkritische Haltung zu den NATO-Kriegen aufgefallen ist, sollte besser die Klappe halten, denn Chavez hat in Venezuela jene sozialen und demokratischen Veränderungen erreicht, von denen die Linkspartei permanent spricht, aber die sie dann an der Regierung (wo sie ja in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg beteiligt war bzw. ist) nicht umsetzen kann oder will.






Bremen: Bürger in Wut haben jetzt Fraktionsstatus

2.4.2013. Die liberal-konservative Wählervereinigung Bürger in Wut (BiW), welche sowohl im Bremer Landtag, als auch im Bremerhavener Kommunalparlament vertreten ist, hat in letzterem jetzt durch den Übertritt der Abgeordneten Rebecca Sarnow den Fraktionsstatus erhalten. Mit Sarnow, die ursprünglich zur Fraktion Bündnis 21 und Piraten gehörte, verfügt die BiW jetzt über vier Abgeordnete im Kommunalparlament.






Österreich: Letztes Haider-Interview war manipuliert!

28.3.2013. Wie der „Antenne Kärnten“-Journalist Arne Willrich, der den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) wenige Stunden vor seinem tragischen Tod im Oktober 2008 interviewt hatte, jetzt erklärte, hatte Haider an diesem Abend so gut wie keinen Alkohol getrunken, was auch von zahlreichen anwesenden Gästen bestätigt wurde – obwohl die offizielle Todesursache ein Verkehrsunfall unter Alkoholeinwirkung gewesen sein soll. Das Ganze wäre ins Reich der Verschwörungstheorie zu verweisen, hätte Willrich jetzt nicht erklärt, daß das Radiointerview mit Haider im „Le Cabaret“ verzerrt ausgestrahlt wurde – man hat die Aufnahme langsamer laufen lassen, um ein „Lallen“ bei Haiders Stimme zu erzeugen – und um so den Vorwurf des Alkoholgenusses glaubwürdiger erscheinen zu lassen.





Deutschland: Hetze gegen neue Anti-Euro-Partei

28.3.2013. Derzeit ist eine neue bürgerlich-konservative Partei in aller Munde, die Alternative für Deutschland (AfD), welche als Hauptziel den Austritt Deutschlands aus der Euro-Zone und die Wiedereinführung der D-Mark hat und bei diesem Vorhaben von zahlreichen hochkarätigen Wirtschaftswissenschaftlern unterstützt wird. Als die Mainstream-Medien der Herrschenden diese Partei nicht mehr ignorieren konnten, wurde auf – vorzugsweise pseudolinken oder linksliberalen Medien – eine Kampagne gegen die AfD losgetreten und diese Partei als „nationalistisch“, „chauvinistisch“, „rechtsnational“ diffamiert ohne irgendeinen Nachweis für diese Aussagen zu bringen.








Der Mörder betritt das Schlachthaus: Sarkozy zurück in Libyen

28.3.2013. Das es den Täter immer zurück an den Tatort zieht, konnte man bei dem Besuch des früheren französischen Machthabers Nicolas Sarkozy in Libyen beobachten, wo er sich von dem durch ihn und die NATO installierten Marionettenregime feiern ließ. Im Jahr 2011 hatte Sarkozy mit anderen NATO-Schurkenstaaten Libyen überfallen, sein Staatsoberhaupt Muammar al-Ghaddafi und rund 90.000 andere Libyer ermorden lassen und mehrere hundert Milliarden US-Dollar an libyschen Staatsgeldern gestohlen.







Venezuela: Ultrarechte planen Attentat auf Oppositionsführer Capriles

28.3.2013. Wie der venezuelanische Übergangspräsident Nicolas Maduro bekannt gab, hat die Regierung Kenntnis von Attentatsplänen auf den rechtsliberalen Oppositionsführer Henrique Capriles Radonski bekommen. Ultrarechte Kreise, die nicht an einen Wahlsieg Capriles glauben (darunter die berüchtigten US-Funktionäre Otto Reich und Roger Noriega) wollen diesen ermorden, um ein Klima von Gewalt und Chaos zu sähen, um die Vorraussetzung für eine ausländische Militärintervention zu schaffen und das Land nach dem Muster Libyens zu zerstören.









Ghaddafi-Familie aus Algerien verschwunden!

27.3.2013. Ohne jede Spur zu hinterlassen sind die Witwe des früheren libyschen Staatschefs Muammar al-Ghaddafi, Safiya Farkash, seine Tochter Aisha und seine Söhne Hannibal und Mohammed (letzterer aus erster Ehe) aus ihrem algerischen Exil verschwunden, was Beobachter entweder darauf zurückführen, daß sich die Kräfte des Grünen Widerstandes derzeit in Libyen reorganisieren oder daß ein Cousin Ghaddafis (der aber frühzeitig zu den NATO-Rebellen überlief) in Ägypten verhaftet und nach Tripolis ausgeliefert wurde. Das gemäßigte Sultanat Oman und das demokratisch-sozialistische Venezuela hatten den Ghaddafis Asyl angeboten, aber es ist nicht bekannt, ob sie dort angekommen sind – lediglich der israelische Anwalt von Aisha Ghaddafi, Nick Kaufman, bestätigte, daß er nach wie vor beauftragt bleibt, vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGh) eine Untersuchung der Ermordung Muammar al-Ghaddafis zu erwirken.








Pakistan: Ex-Präsident Musharraf wieder zurückgekehrt

27.3.2013. Der frühere pakistanische Präsident Pervez Musharraf (1999-2008) ist aus dem Exil in sein Heimatland zurückgekehrt, um seine neue Partei, die Gesamtpakistanische Muslimliga (APML), bei den Parlamentswahlen zu unterstützen, die aber in den derzeitigen Wahlumfragen keine nennenswerten Ergebnisse erzielt. General Musharraf hatte 1999 durch einen Putsch die Macht in dem korrupten Zwei-Parteien-System übernommen und verfolgte eine gemäßigt-nationale Linie, was ihm zunächst die Unterstützung mehrerer Oppositionsparteien und großer Teile der Bevölkerung einbrachte, geriet aber nach dem 11. September 2001 und dem US-Krieg gegen Afghanistan immer stärker unter Druck des aggressiven Bush-Regimes und beendete seine Laufbahn mehr oder weniger als pro-amerikanischer Marionettenpräsident.








Libyen: Statement von Aisha Ghaddafi aufgetaucht

27.3.2013. Ein schon am 28. Januar 2013 verfasstes Statement der Rechtsanwältin Dr. Aisha Ghaddafi, Tochter des ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, ist bei Facebook aufgetaucht. In dem kurzen Statement äußert sich Aisha zu der Inhaftierung ihres Bruders Saif al-Islam in der libyschen Kleinstadt Zintan, lobt die karitative Arbeit ihres Bruders und dessen Stiftung, bittet die Stämme von Zintan nicht mit dem Regime in Tripolis zu kooperieren, welches sie mit dem französischen Vichy-Regime im Zweiten Weltkrieg vergleicht und warnt die Zintaner, bei einer Zusammenarbeit mit diesen NATO-Schergen wären sie nicht besser als die äthiopischen Kollaborateure, die im Krieg mit den italienischen faschistischen Besatzern zusammengearbeitet haben.







Serbien: Ex-Premier Kostunica fordert Einstellung des Dialoges mit der EU

27.3.2013. Nachdem die EU nur minimale Zugeständnisse an Serbien bezüglich des Status des Kosovos (1999 mittels eines NATO-Krieges von Serbien abgetrennt) machte, hat der letzte jugoslawische Staatspräsident und spätere serbische Premierminister Vojislav Kostunica von der der serbischen Regierung gefordert, die Annäherung an die EU und auch den Dialog mit der De-facto-Regierung des Kosovo einzustellen. Kostunica, der Vorsitzender der nationalkonservativen
Demokratischen Partei Serbiens (DSS) ist, galt erst als Mann des Westens, entwickelte sich aber immer mehr zu einem wahrhaften Vertreter der Interessen seines Landes, daß von der NATO bombardiert und von der EU zur Aufgabe seiner Südprovinz Kosovo gezwungen wurde.









Ägypten: Ghaddafi-Anhänger demonstrieren vor libyscher Botschaft – Aufruf von Dr. Moussa Ibrahim

27.3.2013. Ungefähr 100 Demonstranten haben mit grünen Fahnen, Kopftüchern und Ghaddafi-Transparenten vor der libyschen Botschaft in Kairo demonstriert, was eine Reaktion auf den Aufruf von Dr. Moussa Ibrahim (untergetauchter Sprecher der letzten souveränen libyschen Regierung) gewesen sein könnte, Massendemonstrationen gegen die NATO-Besetzung Libyens durchzuführen. In Libyen selbst soll es mehrere größere Demonstrationen gegeben haben – allerdings sind durch die Mediensperre des Westens keine unabhängigen und zuverlässigen Informationen zu erhalten.









Syrien: Granate, welche deutsche Truppenstationierung in der Türkei auslöste, stammte aus NATO-Beständen!

26.3.2013.Wie die österreichische Militärzeitung „Der Soldat“ am 18. Januar bereits bestätigte, handelte es sich bei der Granate, die von syrischem Gebiet 2012 auf einen türkischen Ort abgefeuert war, um ein Modell aus NATO-Beständen, über welches die syrische Armee gar nicht verfügt und welches entweder von der Türkei selbst oder von den syrischen „Rebellen“, die vom Westen ausgerüstet worden, stammt. Es ist also davon auszugehen, daß der ganze Granatenvorfall inszeniert wurde, um einen Vorwand für die Stationierung von westlichen PATRIOT-Raketenstellungen (die übrigens nicht gegen Granaten, sondern nur gegen Flugzeuge helfen) an der türkisch-syrischen Grenze zu finden und um den ersten Schritt zur Errichtung einer illegalen Flugverbotszone im Norden Syriens durchzusetzen.





Zentralafrikanische Republik: Präsident Bozizé gestürzt!

26.3.2013. Zum Schluß half auch der Einsatz von Kampfhubschraubern und befreundeten Truppen aus dem Tschad und Südafrika nichts mehr: nachdem die Kämpfer der Rebellenkoalition Seleka den Verteidigungsring der tschadischen Soldaten um die Hauptstadt Bangui durchbrochen hatten, setzte die schwache Regierungsarmee keinen nennenswerten Widerstand mehr entgegen und die Rebellen konnten die Hauptstadt einnehmen. Präsident Francois Bozizé hielt sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Südafrika auf, um weitere Truppenverstärkung für seine Regierung zu erbitten – der Seleka-Führer Michel Djotodia rief sich als neuen Präsidenten aus, beließ aber den „neutralen“ Premierminister Nicolas Tiangaye im Amt.







Die Marionette, die keine seien wollte: Syrischer Oppositionschef tritt zurück

26.3.2013. Der auch in Syrien selbst relativ angesehene „Präsident“ der oppositionellen „Syrischen Nationalen Koalition“ , Moaz al-Khatib, ist aus Protest gegen die Ernennung des US-amerikanischen Managers Ghassan Hitto zum „Premierminister“ der vom Westen unterstützten sogenannten Rebellen, zurückgetreten. Al-Khatib kritisierte die Scharfmacherei des neuen „Premiers“ und war selbst unter Druck der Radikalen innerhalb der Opposition geraten, weil er sich für Verhandlungen mit der syrischen Regierung ausgesprochen hatte, was die Pläne des Westens, eine Militärintervention zu erzwingen, zu nichte gemacht hätte.








Unzurechnungsfähiger Kandidat: Steinbrück will deutsche Marine abschaffen!

25.3.2013. Es mehren sich die Anzeichen, daß der von SPD und Finanzindustrie aufgestellte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück entweder völlig inkompetent ist oder allmählich unzurechnungsfähig wird, denn Steinbrück hatte kürzlich auf einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion gefordert, Teile der Bundeswehr wie die deutsche Marine abzuschaffen und ihre Aufgaben von einer europäischen Streitmacht wahrnehmen zu lassen. Abgesehen davon, daß die EU aktuell nicht einmal in der Lage ist, ihre Festlandsgrenzen zu sichern, so bedeutet dieser Vorschlag eine weitere, ganz maßgebliche Schwächung einer der demokratisch verfasstesten Armeen weltweit zugunsten einer imperialistisch agierenden EU-Diktatur ohne effektive parlamentarische Kontrolle und eine Aushöhlung der deutschen Unabhängigkeit und Fähigkeit zur Selbstverteidigung.







Kuba: Doppelmoral im UN-Menschenrechtsrat angeprangert

25.3.2013. Das sozialistische Kuba hat im UNO-Menschenrechtsrat aufgefordert, die „Heuchelei, Selektivität und Doppelmoral und schädlichen Praktiken“ (PL) zu beenden und nicht nur die Menschenrechtsverletzungen in Staaten der Dritten Welt, sondern auch in den westlichen Staaten zu beachten, wie z.B. das aggressive Vorgehen gegen die außerparlamentarische Opposition in den USA und Europa. „Washington verschweigt die brutalen Repressionen gegen Bewegungen wie Occupy Wall Street und der Empörten in Europa und will hingegen Söldner und Agenten, denen es für die Förderung der Politik der Aggression und Blockade gegen Kuba erhebliche Gehälter zahlt, als kubanische „Dissidenten" und „Patrioten" präsentieren," sagte Anayansi Rodriguez, die kubanische Botschafterin in Genf.










Malta: Nationale Interessen sollen stärker berücksichtigt werden

25.3.2013. Die neu gewählte Regierung der sozialdemokratischen Arbeitspartei (MLP) unter Spitzenkandidat Joseph Muscat, einem ehemaligen Journalisten, möchte in Sachen EU-Politik die nationalen Interessen nach Muscats Aussage stärker berücksichtigen, ohne aus der EU auszutreten. Bisher hatte die MLP immer einen extrem NATO- und EU-kritischen Kurs gefahren und einen EU-Austritt befürwortet – allerdings in den langen Jahren der Opposition hat sie ihre Position abgeschwächt.








Afghanischer Präsident: NATO unterstützt heimlich Taliban

23.3.2013. Der afghanische Präsident Hamid Karzai, 2001 als US-Statthalter eingesetzt, entwickelt zunehmend eigenständige Gedanken und kritisierte die NATO-Truppen in seinem Land, diese würden heimlich die aufständischen, islamistischen Taliban unterstützen, damit der Krieg weiter gehe und die NATO-Truppen einen Grund zum Bleiben hätten, was NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen entschieden zurückwies. Allerdings ist Karzais Vorwurf nur folgerichtig, denn in Syrien und Libyen unterstützt die NATO radikale Islamisten, als es darum ging, unliebsame anti-imperialistische Regierungen zu stürzen und an einem Verbleiben der NATO-Truppen in Afghanistan hat der Westen ebenfalls ein Interesse, denn schließlich gehört die strategische Einkreisung Rußlands zu den erklärten Zielen westlicher Sicherheitspolitik.







Ungarn: „Nicht korrupte“ Parteien verweigern sich Oppositionsbündnis

23.3.2013. Die grün-liberale Partei Politik kann anders sein (LMP), die sich gerade erst gespalten hat und die außerparlamentarische patriotische Linkspartei Vierte Republik (4K!)
werden sich dem Oppositionsbündnis „Gemeinsam 2014“ unter dem neoliberalen Ex-Premier
Gordon Bajani nicht anschließen. Während beide Verweigerer als Anti-Korruptionsparteien gelten, gehören dem Bajani-Bündnis hauptsächlich Gruppierungen an, die loyal zum neoliberalen Vorgänger-Regime der aktuellen rechten Orban-Regierung gehören, darunter die „Sozialisten“ (MSZP), die Liberalen (SZDSZ) u.a. an und denen Bereicherung und wirtschaftlicher Ausverkauf Ungarns vorgeworfen wird.








Zentralafrika: Rebellen greifen wieder zu den Waffen

23.3.2013. Nach zwei Monaten Frieden haben die Kämpfer der Rebellenkoalition „Seleka“ in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) wieder zu den Waffen gegriffen, da die Regierung von Staatspräsident Francois Bozize die Rebellen in der gemeinsamen Regierung ausgebootet habe und die vereinbarten Maßnahmen nicht umgesetzt hätte. Kurz vor Ausbruch der Kämpfe hat Bozize zwar eiligst den Ausnahmezustand aufgehoben, alle politischen Gefangenen freigelassen und alle Straßensperren aufgelöst – doch das reichte den Rebellen nicht, die nun noch mehr Ministerposten fordern und weitere Zugeständnisse.







Ungarische Demonstranten von US-Einpeitschern „beraten“ und gesteuert

23.3.2013. Die „Vereinigung der Hochschulstudenten“ (HaHa) in Ungarn hat in einer Sendung im Klubradio bereits Ende Januar eingeräumt, daß sie bei ihren Protestaktionen Hilfe und Beratung von dubiosen US-NGO´s, welche in zahlreiche weltweite Unruhen und Umstürze verwickelt sind, angenommen hat, darunter sowohl von linksradikalen Gruppen, als auch von Kräften aus dem Umfeld des jüdischen US-ungarischen Milliardärs George Soros. Insgesamt soll es sich um acht Personen aus den USA gehandelt haben, welche versuchten, durch die Instrumentalisierung der ungarischen Opposition die rechtsnationale Regierung von Premier Viktor Orban zu stürzen, da sich dieser – obwohl selbst ein Neoliberaler – bereits mehrfach den Wünschen der internationalen Großbanken widersetzt hatte.








Libyen liefert Chemiewaffen an syrische Terroristen

23.3.2013. Mittlerweile gilt als gesichert, daß das von der NATO ins Amt gehievte libysche Marionettenregime Waffen in großen Mengen an die im Auftrag der „westlich-wahabitischen Wertegemeinschaft“ in Syrien kämpfenden radikal-islamischen Terroristen lieferte – so z.B. ist ein Schiffstransport vom 11. September 2012 von Benghasi in den türkischen Hafen Iskenderun bekannt geworden, bei dem zahlreiche als „Hilfsgüter“ deklarierte Waffen, darunter Boden-Luft-Raketen, Mörsergranaten und tragbare Luftabwehrraketen russischer Bauart an die Kämpfer geliefert wurden. Auch der zu Beginn dieser Woche erfolgte Chemiewaffeneinsatz durch die syrischen Terror-Rebellen geht ganz offensichtlich auf libysche Lieferungen aus Beständen der gestürzten Ghaddafi-Regierung zurück, welche von den libyschen NATO-Söldnern 2011 erobert wurden – zumal der Einsatz von Chemiewaffen durch syrische Terroristen von diesen vollmundig im Internet angekündigt wurde.






Island führt Trennbankensystem ein

22.3.2013. Der Ausschuß für Wirtschafts- und Handelsfragen des isländischen Parlaments stimmte am 19. März einstimmig für die Einführung eines Systems getrennter Banken, in der Investmentbanken von Geschäftsbanken getrennt werden sollen. Die deutsche
Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) rühmt sich, mit ihren Verbündeten die isländischen Parlamentsabgeordneten vorher mittels Infomappe über das von der BüSo schon lange geforderte und international propagierte Trennbankensystem aufgeklärt zu haben.






Syrische Regierung fordert internationale Untersuchung über Chemiewaffeneinsatz der „Rebellen“

22.3.2013. Die syrische Regierung hat die UNO aufgefordert, eine unabhängige Expertenkommission zusammenzustellen und den Einsatz von Chemiewaffen durch die vom Westen unterstützten, als „Rebellen“ verniedlichten Terroristen zu untersuchen. Diese hatten in Khan al-Asal Anfang der Woche einen Anschlag mit Chemiewaffen durchgeführt, bei dem es mehrere Tote gab und versuchten ihn erfolglos der syrischen Regierung in die Schuhe zu schieben, um der NATO einen Vorwand für eine Militärintervention zu liefern.







Sambia: Präsident warnt ausländische Botschafter vor Einmischung

22.3.2013. Der linksnationale Präsident von Sambia, Michael Sata, hat die Botschafter mehrerer ausländischer Staaten davor gewarnt, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen und mit der Opposition zu verkehren. Seit dem Sata 2011 gewählt wurde, verfolgt er eine Politik, die sich mehr an den Interessen des Landes und weniger an den Interessen der ausländischen Bergbaukonzerne orientiert, was besonders den westlichen Staaten nicht gefällt und seit geraumer Zeit ist in westlichen Medien eine gewisse Hetze gegen die Regierung von Satas Patriotischer Front (PF) zu beobachten.








Fusion: Linksalternative Partei schließt sich der „Alternative für Deutschland“ an

22.3.2013. Auf einer außerordentlichen Bundesversammlung haben die Mitglieder der Partei Grundeinkommen und Volksentscheide am 17. März in Colbitz beschlossen, der neuen Euro-kritischen konservativen Partei Alternative für Deutschland (AfD) beizutreten. Grundeinkommen und Volksentscheide wurde gegründet von Friedhelm Wegner, der ursprünglich ein Gründungsmitglied der GRÜNEN war, und nannte sich zuletzt „Grundeinkommen mit Bedingungen und Volksentscheide“.






EU-Parlament will Opposition schwächen und große Fraktionen stärken

18.3.2013. Auf einen Antrag der konservativen griechischen EU-Abgeordneten Marietta Ginnakou (EVP), sollen die kleineren Parteien im Parlament (Die „Parteien“ im EU-Parlament sind eher Fraktionsgemeinschaften ideologisch ähnlich gearteter Abgeordneter, Anm.) gegenüber den größeren Parteien wie Sozialdemokraten, Grüne oder Konservative, durch Geschäftsordnungstricks benachteiligt werden. So sollen die finanziellen Mittel für die kleineren Fraktionen – zu denen auffallend viele EU-kritische Politiker gehören – reduziert werden, während die Mittel für die größeren Fraktionen dafür erhöht und nahezu verdoppelt werden.







Russischer KP-Chef und US-amerikanische NGO´s fordern Untersuchung über den Tod von Hugo Chavez

18.3.2013. Nachdem plötzlichen Tod des weltbekannten venezuelanischen Staatspräsidenten Hugo Chavez hat der langjährige Vorsitzende der mächtigen Kommunistischen Partei Rußlands (KPRF), Gennadij Sjuganow, ebenso wie der linke Präsident Boliviens, Evo Morales, eine internationale Untersuchung über die Todesumstände von Chavez, der Millionen Menschen weltweit als Hoffnungsträger galt, gefordert. Das die USA in eine mögliche Ermordung ihres „Erzfeindes“ Chavez verstrickt sein könnten, belegt auch die Tatsache, daß drei US-amerikanische Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO´s) – der
Partnership for Civil Justice Fund, die Anti-Kriegs-Gruppe ANSWER und die Liberation Newspaper – zwecks der Untersuchung des Todes von Hugo Chavez, die öffentliche Einsicht in sämtliche amtlich Dokumente, in denen es um eine mögliche Ermordung von Hugo Chavez geht, beantragt haben.






„Diktator“ wider Willen: Weißrußlands Präsident kritisiert Initiativlosigkeit der Regierung

18.3.2013. Der seit 1994 amtierende weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko, in westlichen Propagandamedien als „letzter Diktator Europas“ geschmäht, obwohl er demokratisch gewählt wurde, hat die Passivität und mangelnde Initiative der weißrussischen Regierung kritisiert, aber auch ihre Angst vor Entscheidungsfindung. „Anstatt selbstständig zu agieren und rechtzeitig Entscheidungen herbeizuführen, warten Sie wie immer auf meine Anweisungen“, wandte sich Lukaschenko an seine Minister und meinte, er müsse die Regierung ständig „anstoßen“, damit sich etwas bewegt.






Österreich: Liberale Kleinparteien wollen Fusion

18.3.2013. Das leicht links von der deutschen FDP angesiedelte Liberale Forum (LiF), welches in den 90igern Jahren bereits kurzzeitig im Nationalrat vertreten war, die Jungen Liberalen (Julis) und die neoliberal-konservative neue Partei NEOS sind ein Bündnis für die nächsten bundesweiten Parlamentswahlen eingegangen. Der Liberalismus konnte allerdings in Österreich nie dauerhaft politisch Fuß fassen, zumal das rechtsliberal-populistische Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) und z.T. die weitgehend ohne politische Inhalte auskommende Protestpartei
Team Stronach, die von einem 80-jährigen Oligarchen aus Kanada gesponsert wird, auch im liberalen „Teich“ nach Wählerstimmen fischen.







Deutschland: Bürgerbewegung trauert um Hugo Chavez

18.3.2013. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat dem Volk Venezuelas in einem Schreiben an die Berliner Botschaft des lateinamerikanischen Staates „tiefstes Mitgefühl und unsere große Anteilnahme“ über den Tod des demokratisch-sozialistischen Staatspräsidenten Hugo Chavez (1998-2013) ausgedrückt und erklärt, daß man viele Ziele mit ihm geteilt habe, darunter „die erfolgreiche Bekämpfung von Analphabetismus, die Gesundheitsfürsorge für die ärmeren Bevölkerungsschichten, die friedliche Kooperation mit den Nachbarländern, die Schaffung der kommunalen Räte als Ausdruck demokratischer Mitbestimmung oder sein Eintreten für eine friedliche Welt“. Chavez sei ein Hoffnungsträger für Millionen Menschen in der ganzen Welt gewesen und auch die demokratische Opposition in Deutschland werde ihn vermissen, heißt es in dem Schreiben.






Neuer Papst: Eine Bedrohung für linke Staaten in Lateinamerika?

15.3.2013. Nach der Wahl des konservativen Argentiniers Jorge Bergoglio zum Papst Franziskus, wurden besorgte Stimmen laut, daß es Aufgabe des neuen Papstes sein könnte, die Bevölkerung gegen diverse Linksregierungen in Lateinamerika aufzuwiegeln, um diese Regierungen zu stürzen und durch pro-amerikanische Regime zu ersetzen. Das der Gedanke so abwegig nicht ist, zeigt die Tatsache, daß der aus Polen stammende Papst Johannes Paul II. (1978-2005) die Arbeiterunruhen im Polen der 1980iger Jahre und die Anti-Regierungs-Proteste über kirchliche Kanäle massiv unterstützt hatte, nachdem er von der CIA und westlichen Regierung dazu aufgefordert worden war, was letztendlich zum Zusammenbruch des Ostblockes geführt hatte.






Ungarn: Warum jetzt wirklich Kritik an Premier Orban durch die EU laut wird

15.3.2013. Der nationalkonservative Premierminister von Ungarn, Viktor Orban (Bund Junger Demokraten – FIDESZ) wird derzeit heftig von den USA, der EU und diversen europäischen Regierungen kritisiert, weil er die Macht des Verfassungsgerichtes eingeschränkt hat, obwohl die USA (z.B. beim Krieg gegen Libyen) oder zahlreiche EU-Staaten ständig ihre Verfassungen brechen oder demokratische Rechte beschneiden. Der eigentliche Grund für die Kampagne gegen die FIDESZ-Regierung ist aber in der Ankündigung Orbans zu suchen, den ungarischen Bankensektor zu mindestens 50% in ungarische Hand zu bekommen und das „Land ohne ausländischen Einfluß“ zu regieren, wie der Premier kürzlich erklärte und damit besonders auf IWF und Europäische Zentralbank abzielte.






Libyen: Politisch Andersdenkende sollen für 10 Jahre von Wahlen ausgeschlossen werden!

15.3.2013. Das von der NATO eingesetzte Kollaborationsregime in Libyen plant, Oppositionellen für mindestens weitere 10 Jahre zu verbieten, sich für politische Ämter wählen zu lassen, denn das Pseudo-Parlament berät gerade entgegen bisheriger Versprechen über ein Gesetz, daß es Anhängern des basisdemokratischen Jamahiriya-Systems, wie es bis 2011 in Libyen bestanden hatte, nicht erlauben soll, bei Wahlen zu kandidieren. Kritiker befürchten nun, daß den Oppositionellen als nächster Schritt auch das Wahlrecht entzogen werden wird, während es allerdings innerhalb des Regimes pragmatische Stimmen gibt, die argumentieren, daß gerade mittlere Funktionäre der gestürzten Jamahiriya-Regierung gebraucht werden für den Wiederaufbau der Institutionen.








Wegen Umarmung von Chavez Mutter: Irans Präsident bekommt Ärger mit dem eigenen Regime

15.3.2013. Der wegen seiner Unbeugsamkeit im Westen zu Unrecht verteufelte iranische Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad bekommt Ärger mit den klerikalen Machthabern seiner eigenen islamisch-konservativen Republik: Die religiösen Führer, welche die eigentlichen Strippenzieher im iranischen System sind, haben Ahmadinedschad kritisiert, da er auf der Trauerfeier seines Freundes und Verbündeten, des sozialistischen venezuelanischen Staatspräsidenten Hugo Chavez, die Mutter des Verstorbenen umarmte und diesen „einen Märtyrer“ genannt habe. Die iranischen Klerikalen maulten herum, daß die Umarmung das islamische Berührungsverbot gegenüber fremden Frauen verletze und als „Märtyrer“ nur Moslems bezeichnet werden dürften – während der umstrittene iranische Staatschef aber zu Gesten menschlicher Anteilnahme in der Lage ist, scheint so etwas dem bornierten iranischen Klerus fremd zu sein.








Malta bleibt Zwei-Parteien-System

15.3.2013. Die bei den Parlamentswahlen als dritte politische Kraft angetretene grüne Demokratische Alternative (AD) konnte nur 2% der Wählerstimmen erringen, was zwar eine Verbesserung des Ergebnisses um 0,7% zur letzten Parlamentswahl ist, aber dennoch nicht genügend für den Einzug ins Parlament und das erhoffte Aufbrechen des Zweiparteiensystems in Malta ist. Auf der Inselrepublik wechseln sich seit der Unabhängigkeit 1964 die links-sozialdemokratische
Arbeiterpartei (MLP) und die rechtskonservative Nationalistische Partei (PN) an der Macht ab.








Island: Bradley Manning für Friedensnobelpreis vorgeschlagen

12.3.2013. Der inhaftierte US-Soldat Bradley Manning, der die Internetenthüllungsplattform Wikileaks mit Informationen und Videos über US-amerikanische Kriegsverbrechen im Irak versorgt hat und derzeit vom Obama-Regime inhaftiert wurde, wo er auch Folter erleiden muß (Schlafentzug, sexuelle Mißhandlungen), wurde von der gesamten Parlamentariergruppe der isländischen „Bewegung“, einer Protestpartei, die aus Anti-Banken-Demonstrationen hervorgegangen ist, der Piratenpartei im EU-Parlament, der schwedischen Piratenpartei und dem ehemaligen tunesischen Minister für Jugend und Sport für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. In jedem Falle wäre Manning für den Preis besser geeignet als der US-Kriegsverbrecher Barack Obama, der nicht nur die Angriffskriege seines Vorgängers George W. Bush in Afghanistan und im Irak weiter führte, sondern mit dem NATO-Angriff auf Libyen und dem Schüren des syrischen Bürgerkrieges neue Konfliktherde schuf und dafür noch den Nobelpreis hinterhergeschmissen bekam.








Libyen: IWF fordert Massenentlassungen!

12.3.2013. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat wegen des Rückganges des libyschen Bruttoinlandsproduktes (BIP) – was nach der totalen Zerstörung der libyschen Infrastruktur durch den NATO-Bombenterror kein Wunder ist – die Rücknahme von Subvention der Verbraucherpreise, die Senkung der Löhne im öffentlichen Sektor und ein Ende der Vergünstigungen für die im öffentlichen Sektor Beschäftigten gefordert. Der IWF fordert weiterhin: "Eine große Anzahl der in diesem Sektor Arbeitenden - gegenwärtig sind das 1,5 Millionen oder 80 Prozent aller Beschäftigten - wird abgewickelt werden müssen,“ was konkret Massenentlassungen und hohe Arbeitslosenzahlen für Libyer bedeutet, welche somit die von der NATO herbeigebombte „Freiheit“ sicherlich noch besser zu schätzen wissen werden und deshalb zum Dank Al-Qaida beitreten werden.






Bulgarien: Ataka fordert Verstaatlichung der Energieversorger

12.3.2013. Die rechtsnationalistische Partei Ataka hat im Zuge der Massenproteste gegen überhöhte Strompreise die Wiederverstaatlichung der bulgarischen Energieversorger gefordert. Die Abstimmung im Parlament geriet allerdings zum Flop: Zwei Drittel der Abgeordneten waren gar nicht da, sondern befanden sich offensichtlich im Wahlkampf, 45 enthielten sich, 12 stimmten dafür, 13 dagegen – selbst die Ataka brachte nicht alle ihre eigenen Abgeordneten dazu, bei dieser wichtigen Abstimmung anwesend zu sein.







Venezuela: Über 30 Staatschefs nahmen Abschied von Hugo Chavez –Applaus für Ahmadinedschad

12.3.2013. Über 30 verschiedene Staats- und Regierungschefs nahmen bei der Trauerfeier in Caracas Abschied von Venezuelas sozialistischem Präsidenten und Revolutionshelden Hugo Chavez, der letzte Woche im Alter von nur 58 Jahren an Krebs gestorben war – selbst die verhaßten USA sandten eine Delegation. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad, der mit anderen die Totenwache hielt und immerhin Vertreter eines islamisch-konservativen Regimes ist, bekam stehende Ovationen, als er bei der Ehrenwache die Faust zum sozialistischen Gruß ballte.







Malta: Arbeitspartei gewinnt die Parlamentswahl

12.3.2013. Zum ersten Mal seit 15 Jahren hat die linksgerichtete Malta Labour Party (MLP) unter ihrem Spitzenkandidaten Joseph Muscat mit 55% die Parlamentswahl gewonnen, während die konservative
Nationalistische Partei (PN) auf 43% abstürzte. Unter dem legendären, von 1955-58 und dann von 1971-84 regierenden Premierminister Dom Mintoff schlug die MLP einen blockfreien, EU-kritischen Kurs ein und baute enge Beziehungen zum Libyen Muammar al-Ghaddafis auf – heute versucht sie hingegen, in Brüssel gut Wetter zu machen.






Angst vor Strafverfolgung: Sarkozy will wieder in die Politik zurück

11.3.2013. Der von Skandalen, Korruption und Gerüchten um eine CIA-Mitarbeit umwitterte ehemalige französische Autokrat Nicolas Sarkozy, welcher 2012 abgewählt wurde und sich in die Privatwirtschaft zurückzog, möchte nun aus Angst vor Strafverfolgung und zur Gewährung von Immunität durch ein politisches Mandat wieder zurück in die politische Arena, was nicht nur bei den französischen Bürgern, sondern bei den meisten Parlamentarien für Ablehnung sorgt. Erst Ende Februar durchsuchte die Polizei das Büro von Sarkozys ehemaligem Innenminister Claude Gueant auf der Suche nach den 50 Mio. Euro, welche der libysche Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi – den Sarkozy mit anderen NATO-Komplizen 2011 ermorden ließ – in Verkennung von dessen Charakter dem Franzosen als Wahlkampfspende im Wahlkampf 2007 zukommen ließ.






Nordkorea reagiert auf US-Atomschlagsdrohung mit Gegenmaßnahmen

11.3.2013. Nachdem das US-Regime dem kommunistischen Nordkorea wiederholt mit einem Atomschlag gedroht hat und die NATO-Doktrin ausschließlich einen Erstschlag mit atomaren Massenvernichtungswaffen erlaubt, hat Nordkorea nun reagiert und ebenfalls eine Erstschlag-Doktrin verabschiedet – sprich: es behält sich das Recht vor, ebenfalls im Falle einer Bedrohung als erstes Atomwaffen einzusetzen. Westliche Medien stellen das Ganze verdreht dar, als würde Nordkorea mit einem Atomkrieg drohen, dabei haben die Nordkoreaner sich nur an die US-Doktrin angepaßt.







Libyen: NATO-Regime ermordet Stammesältesten von Bani Walid

11.3.2013. Das von der NATO ins Amt gebombte Regime in Libyen hat vor einigen Wochen den blinden, 89-jährigen Sheik Ali Al Fatma, Mitglied des Ältestenrates der Stadt, entführen, foltern und ermorden lassen – seine Leiche wurde aber erst dieser Tage in der Nähe einer geplünderten Fabrik gefunden. Vermißt wurde er seit Oktober 2012, als - vom Westen als „Revolutionäre“ bezeichnete - Terrormilizen des Regimes in die Stadt Bani Walid, die der letzten legitimen Regierung Libyens unter Muammar al-Ghaddafi nahestand, eindrangen und zahlreiche Personen verschleppten und umbrachten.









Italien und Europa: Hetze gegen Protestbewegung „Fünf Sterne“

11.3.2013. Seit dem Wahlsieg der italienischen Protestpartei Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) des Komikers Beppe Grillo bei den Parlamentswahlen trommeln die neoliberalen Mainstream-Medien in ganz Europa gegen die diffuse, aber sozial- und Euro-kritische Bewegung und stellen Grillo als „Demagogen“, „Populisten“, „Diktator“ und ähnlichen Blödsinn dar. Zum Beispiel zimmert die angeblich „liberale“ österreichische Tageszeitung „der Standard“ aus zwei unterschiedlichen und aus dem Zusammenhang gerissenen Grillo-Zitaten eine Schlagzeile zusammen: "Sollten wir scheitern, würden Italien Straßenschlachten drohen“ - "Wer sich unserer Bewegung anschließt, befürwortet diese Regeln", was so wirkt, als würde Grillo mit Gewalt drohen – in Wirklichkeit (das erschließt sich dann beim Lesen des Artikels) warnt er vor Gewalt, falls es seiner Bewegung nicht gelingt, den Hoffnungslosen und Enttäuschten eine Zukunft zu geben.











Kuba: Parlamentschef Alarcon zieht sich aufs Altenteil zurück

11.3.2013. Der Generationenwechsel in der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) geht auch Vorsitz des Parlamentes nicht spurlos vorbei. So kandidierte der international bekannte 75-jährige Parlamentschef Ricardo Alarcon nach 20 Jahren in diesem Amt nicht mehr für den Posten und wurde vom „Jungpolitiker“ Esteban Lazo, einem 68-jährigen abgelöst.









Die Welt im Schock: Hugo Chavez ist gestorben!

8.3.2013. Nachdem er im Oktober 2012 noch einen fulminanten Wahlsieg eingefahren hatte, kam er nicht mehr dazu, sein Amt anzutreten: Der seit 1999 amtierende Staatspräsident Venezuelas, Commandante Hugo Chavez, ist am 5. März im Alter von nur 58 Jahren an Krebs und einer Atemwegserkrankung gestorben. Millionen Menschen, nicht nur in Venezuela, sondern in der ganzen Welt stehen unter Schock, denn der demokratische Sozialist Chavez war ein politischer Hoffnungsträger, der nicht nur Venezuela, sondern ganz Südamerika politisch verändert hat und zahlreichen Demokraten und Linken auf anderen Kontinenten Hoffnung und ein Vorbild gab.













Moldawien: Kommunisten stürzen pro-westliche Regierung

8.3.2013. Rache ist Blutwurst: Die Kommunistische Partei Moldawiens (PCRM) unter Ex-Präsident Wladimir Woronin, welche stärkste Kraft im Parlament ist, aber durch eine unheilige Allianz aller anderen Parlamentskräfte, die mit westlicher Hilfe zusammengezimmert wurde, nicht die Regierung übernehmen konnte, hat jetzt „zurückgeschlagen“. Nachdem sich die Liberaldemokratische Partei (PLDM) von Premier Wladimir Filat aus der Koalition zurückgezogen hatte, stellten die Kommunisten einen Mißtrauensantrag wegen der schlechten Entwicklung der Wirtschaft und der wuchernden Korruption und brachten die Koalitionsregierung zu Fall.















Guinea: Präsident Condé versucht Krise zu entschärfen

8.3.2013. Unruhen und Gewalt – hauptsächlich ausgelöst durch Anhänger des früheren Regimes - prägen das Bild Guineas zwei Monate vor den Parlamentswahlen. Der links-sozialdemokratische Präsident Alpha Condé, der 2010 nach rund 50 Jahren in der Opposition zum ersten demokratisch legitimierten Staatschef gewählt wurde, versucht den Konflikt zu entschärfen und hatte am Montag mit Vertretern aus der Zivilgesellschaft und verschiedener politischer Lager beraten, wie der Konflikt zu lösen sei, um eine weitere Gewalteskalation zu verhindern.

















Libyen: Marionetten-Präsident entgeht Anschlag

8.3.2013.
Der als Übergangspräsident von Gnaden der NATO fungierende libysche Parlamentschef Mohammed al-Magarief überlebte ein Attentat, bei dem sein Wagen unter starken Beschuß geriet, nachdem zuvor marodierende Ex-Kämpfer, welche 2011 im Dienst der NATO-gesteuerten „Rebellion“ standen, das Parlament gestürmt hatten. Es wird vermutet, daß der Grüne Widerstand (Anhänger der Räte-Demokratie unter Muammar al-Ghaddafi) hinter dem Attentat steckt, da dessen Aktivitäten in letzter Zeit wieder zugenommen haben.















Landtagswahlen in Österreich: Kommunisten schneiden miserabel ab

8.3.2013. Bei den Landtagswahlen in Kärnten und Niederösterreich hat die 2.500 Mitglieder starke Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) sehr schlecht abgeschnitten, während sie noch kurz zuvor bei den Kommunalwahlen in der Steiermark (ihrer Hochburg) stellenweise bis zu 20% holte. In Niederösterreich bekam die KPÖ 0,78% der Wählerstimmen, was noch etwas weniger war als 2008, in Kärnten trat sie gar nicht selbst an und unterstützte die Liste Allianz Soziales Kärnten (ASOK), die mit 0,23% enttäuschte.















Somalia: Neuer Präsident will Jung-Piraten begnadigen

6.3.2013. Der mit vielen Vorschußlorbeeren bedachte und als integer geltende somalische Präsident Hassan Sheik Mohamud, der 2012 vom ernannten Übergangsparlament ins Amt gewählt wurde, hat angekündigt, junge Somalis, die sich als Piraten betätigt haben, zu begnadigen, um sie so aus der Piraterie herauszuholen. Ältere Piraten oder gar Anführer der Freibeuter sind von der Amnestie aber ausgeschlossen.















Libyen: Lockerbie-Affäre soll wieder neu aufgerollt werden – im Sinne der NATO

6.3.2013.
Ermittler aus Großbritannien und den USA sind nach Libyen gereist, um Ermittlungen aufzunehmen zu dem 1988 erfolgten Terroranschlag von Lockerbie/Großbritannien, bei dem ein US-Jumbo-Jet explodierte und zahlreiche Zivilisten den Tod fanden. Obwohl Libyen für diesen Anschlag seine Schuld stets bestritten hatte, es Hinweise auf eine Verwicklung des Iran gab und die beiden als Täter angeklagten libyschen Geheimdienstler aus Mangel an Beweisen freigesprochen bzw. wegen neuer Beweise für ihre Unschuld begnadigt wurden – versucht der Westen nun posthum – Tote können sich nicht wehren – dem 2011 ermordeten libyschen Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi und dem angeblichen, ebenfalls verstorbenen „Attentäter“ Abdelbaset al-Megrahi die Schuld in die Schuhe zu schieben.

















Syrien: Türkei und Frankreich planen Mord an Assad

6.3.2013. Während der syrische Staatspräsident Bashar al-Assad erneut seine Gesprächsbereitschaft gegenüber den vom Westen ausgehaltenen oppositionellen Schwätzern und islamistischen Terroristen bekanntgab, wenn sie nur mit dem Krieg aufhörten, hat der Westen zum „Dank“ für dieses löbliche Entgegenkommen offenbar Mordpläne gegen Assad und seinen Außenminister Walid al-Muallem geschmiedet. Die libanesische Website „Asianews“ berichtet, daß sie einen Dokumentarfilm des bekannten syrischen Medienaktivisten Khedar Awarake besitze, in dem die Bekenntnisse von Personen gezeigt werden, die gemeinsam mit türkischen und französischen Geheimdiensten die Attentate inszenieren wollten – sieht man die brutale Hinrichtung des libyschen Staatschefs Muammar al-Ghaddafi durch von der NATO angeheuerte einheimische Söldner, dann liegt die Attentatsversion durchaus im Bereich des Möglichen.

















Kolumbien: Guerilla-Armeen FARC und ELN wollen gemeinsam gegen Bergbauprojekte kämpfen

6.3.2013. Die beiden linksorientierten Guerilla-Armeen Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (FARC, 10.000-12.000 Kämpfer) und Nationales Befreiungsheer (ELN, 4.000-5.000 Kämpfer) haben auf ihren Internetseiten ein gemeinsames Vorgehen gegen Großprojekte transnationaler Minenprojekte im Land beschlossen. Die Betreiber von Staudammprojekten zur Stromgewinnung, Bergbauunternehmen und Monokulturen von Holzwirtschaft und Agrartreibstofflobby führen immer wieder zu massiver Umweltzerstörung sowie Vertreibung und Verarmung der örtlichen Bevölkerung.















Mali: Tschadische Truppen töten islamistischen Terrorführer

6.3.2013. Wie der tschadische Präsident Idriss Déby jetzt bekanntgab, sei der aus Algerien stammende radikalislamische Terroristenführer Abdelhamid Abou Zeid am 22. Februar in Mali bei Gefechten im Ifoghas-Gebirge durch Regierungstruppen der Republik Tschad, die dort an der Seite der schwachen Mali-Armee und französischer Truppen kämpften, getötet wurden. Neben Abou Zeid, der hauptsächlich durch die Entführung westlicher Geiseln bekannt wurde, sollen die tschadischen Soldaten auch den Islamistenführer Mokthar Belmokthar erwischt haben, der für die im Januar erfolgte blutige Geiselnahme auf einem algerischen Erdölfeld verantwortlich ist, was aber inzwischen wieder dementiert wurde.













Irakische Truppen greifen syrische Terror-„Rebellen“ an

6.3.2013. Überraschenderweise scheint sich auch der bisher neutrale Irak in den Syrien-Krieg einzumischen und die legitime Baath-Regierung unter Präsident Bashar al-Assad zu unterstützen. So wurden die von der NATO und ihren radikalislamischen Marionetten-Regimen in Saudi-Arabien und Katar unterstützen Terroristen der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) bei einem grenznahen Gefecht mit syrischen Regierungstruppen auch von einem Hubschrauber der irakischen Armee beschossen und von irakischen Scharfschützen und Mörsergranaten unter Feuer genommen.











Großbritannien: EU-kritische Partei besiegt bei Nachwahl die Regierunspartei

6.3.2013. Die konservative, stark EU-kritische United Kingdom Independent Party (UKIP) hat bei einer Nachwahl für das Mandat im Wahlkreis Eastleigh mit 28% den zweiten Platz belegt und damit sogar die regierende Conservative Party von Machthaber David Cameron überflügelt, welche rund 25% der Stimmen erhielt, was eine kleine Sensation ist, da die UKIP bisher nur bei EU-Wahlen nennenswerte Ergebnisse erzielte und bei nationalen Wahlen bedeutungslos blieb. Zweites Wunder der Wahl: Eigentlicher Wahlsieger waren die eher progressiven
Liberaldemokraten mit 32%, die als farbloser Koalitionspartner Camerons entgegen ihrer bisherigen Versprechungen NATO-Kriege und Sozialabbau mit unterstützten, während die einst mächtige Labour Party nicht einmal 10% erringen konnte.















Demokratische Republik Kongo: Nach Abzug der Rebellen fallen plündernde Milizen über Bevölkerung her

6.3.2013. Nachdem sich die Rebellen der Bewegung des 23. März (M23) in zwei Lager gespalten haben - das eine in den Nkunda-freundlichen Militärchef Sultani Makenga, der Frieden mit der kongolesischen Regierung schließen will und das andere in den politischen M23-Führer und „Präsidenten“ Jean-Marie Runiga und den brutalen Warlord General Bosco Ntaganda, die für einen Sturz der Kabila-Regierung kämpfen (Runiga aus politischen Gründen, Ntaganda weil ihn die Regierung an den Internationalen Strafgerichtshof ausliefern will) – zogen sich die Rebellen aus der 100.000-Einwohner-Stadt Rutshuru zurück, woraufhin bisher unbekannte, uniformierte Milizen in die Stadt einfielen, stahlen und plünderten. Deutsche Wissenschaftler fanden in einer Studie übrigens heraus, daß die Lebensverhältnisse in den Gebieten, die unter Kontrolle der M23 (bzw. ihrer Vorgängerorganisation CNDP mit dem inzwischen verhafteten General Laurent Nkunda an der Spitze) wesentlich besser waren, als in Gebieten, die unter der Kontrolle der Regierung standen.













Kärnten: Rechtsliberale und Oligarchen-Partei ziehen in Landtag ein

6.3.2013. Die Landtagswahl in Österreichs südlichstem Bundesland Kärnten hielt einige Überraschungen parat: nicht nur daß die bisher regierende rechtsnationale Freiheitliche Partei Kärntens (FPK) von 49% auf rund 17% abstürzte und die rot-grünen Systemparteien davon profitierten; nein, auch dem rechtsliberal-populistischen Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), welches sich auf Jörg Haider beruft, gelang mit 6,5% der überraschende Einzug in den Landtag, obwohl es von den Medien in den letzten Monaten völlig abgeschrieben worden war. Die zweite Sensation war der Parlamentseinzug der Privatpartei Team Stronach des austro-kanadischen Multimilliardärs Frank Stronach in Kärnten (11,3%) und bei den gleichzeitig stattfindenden Landtagswahlen in Niederösterreich (9,8%) – und das, obwohl die von Stronach aus der Privatschatulle fürstlich bezahlte Partei ohne den Hauch eines Parteiprogramms, dafür aber mit viel Medienunterstützung antrat.

















Libyen: Al-Qaida-Führer Bel Hadsch will Entschuldigung von Großbritannien für „Folter“

6.3.2013. Der Militärgouverneur von Tripolis, Abdelhakim Bel Hadsch, der als Anführer der „Libyan Islamic Fighting Group“ (LIFG) – des libyschen Ablegers der islamistischen Terrorgruppe Al-Qaida – 2004 von Großbritannien verhaftet und später an die libysche Ghaddafi-Regierung ausgeliefert wurde, die ihn angeblich „folterte“, verlangt nun eine Entschuldigung und eine symbolische Entschädigung von 1,- Pfund (kann die Folter ja nicht so schlimm gewesen sein) von London – als ob es nicht genug gewesen wäre, daß Großbritannien und die NATO ihn und seinesgleichen in Libyen an die Macht brachten. Derweil haben Verbündete von Bel Hadsch in Benghasi 23 koptisch-orthodoxe Christen aus Ägypten freigelassen, die sie unter dem Vorwand, sie würden versuchen, das Christentum in Libyen zu verbreiten vor rund einer Woche aus einer Kirche entführt und später mißhandelt hatten.



















Kongo: Bruderzwist bei M23-Rebellen

4.3.2013. Sultani Makenga, Militärführer der bekannten kongolesischen Guerilla-Armee Bewegung des 23. März (M23) hat den politischen Führer und „Präsidenten“ der Bewegung, Jean-Marie Runiga, für abgesetzt erklärt, da dieser die M23 in eine Sackgasse geführt habe und mit dem einflußreichen M23-General Bosco Ntaganda eng zusammenarbeitet. Makenga gilt als Anhänger des legendären CNDP-Chefs General Laurent Nkunda (CNDP = Nationalkongreß zur Verteidigung des Volkes, eine Vorgängerorganisation der M23), Ntaganda hatte Nkunda 2009 entmachtet und damit die CNDP-Rebellion zum Scheitern gebracht.















Ghana: USA waren in Sturz von Kwame Nkrumah verwickelt

4.3.2013. Wie nun freigegebene Dokumente vom US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsrat und der CIA belegen, war das US-Regime 1966 in den Sturz von Kwame Nkrumah, des damals weltbekannten Staatspräsidenten von Ghana, verwickelt und unterstützte die Machtübernahme durch eine pro-westliche, aber völlig unfähige Militärregierung, was eine Serie von weiteren Putschen auslöste. Der Sozialist und Panafrikanist Kwame Nkrumah galt als führender und einflußreicher Kopf der antikolonialen Befreiungsbewegung in Afrika und regierte Ghana von 1957-66.















Ecuador: Überwältigende Mehrheit für Präsidentenpartei

4.3.2013. Die Alianza PAIS, die regierende Partei des linken Staatschefs Rafael Correa hat bei den Parlamentswahlen 100 der 137 zu vergebenden Mandate gewonnen. Die neoliberale Partei CREO unter Correas Gegenkandidaten, dem Bankier Guillermo Lasso bekam als zweitstärkste Kraft nur 10 Sitze, das linke Oppositionsbündnis aus der Indigenen-Partei Pachakutik und der kommunistischen Demokratischen Volksbewegung (MPD), für die Correas ehemaliger Minister Alberto Acosta ins Präsidentenrennen ging, errang sieben Mandate.















Sambia: Regierung beschlagnahmt chinesische Mine wegen Sicherheitsmängeln

4.3.2013. Wegen Sicherheitsmängeln, gefährlichen Arbeitsbedingungen und Ausbeutung (18-Stunden-Tag) hat die linksnationale Regierung von Präsident Michael Sata in Sambia eine chinesische Mine enteignet. Sata war u.a. wegen des Versprechens gewählt worden, für bessere Arbeitsbedingungen in den chinesischen Minen zu sorgen, die früher unter dem ersten Präsidenten Kenneth Kaunda (1964-91) noch sambisches Staatseigentum waren.















Venezuela: Todkranker Präsident kritisiert abermals Libyen-Überfall der NATO

4.3.2013. Der demokratisch-sozialistische Präsident Venezuelas, Hugo Chavez, der an einer schweren Atemwegserkrankung und an Krebs leidet, schickte ein politisches Lebenszeichen vom Krankenbett. Auf einem Gipfeltreffen afrikanischer und südamerikanischer Staatschefs verlas der venezuelanische Außenminister Elias Jaua ein Schreiben von Chavez, in dem dieser ein weiteres Mal den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen Libyen 2011 und die Ermordung des libyschen Staatsoberhauptes Muammar al-Ghaddafi, eines Verbündeten von Chavez, der sich ebenfalls sehr für die Süd-Süd-Kooperation einsetzte, anprangerte.













Mali-Krieg: Idriss Déby fordert mehr Truppen von ECOWAS-Staaten

4.3.2013. Der tschadische Präsident Idriss Déby hat auf dem Gipfel der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS die Entsendung weiterer Truppen des Staatenbundes nach Mali gefordert, um die Sicherheitslage nach dem Zurückdrängen der islamistischen Rebellen zu verbessern. Der Tschad, der mit rund 2.000 Soldaten das größte Kontingent stellt und bereits erste Verluste zu beklagen hat, unterstellte seine Truppen als einziger afrikanischer Staat nicht dem ECOWAS-Kommando – der frühere Berufsoffizier Déby gilt als ausgebuffter Militärstratege und es ist noch unklar, ob er mit diesem Schachzug eine Anweisung aus Paris befolgt oder wieder eigene Interessen verfolgt.













Italienische Parlamentswahl: di Pietro draußen, dafür Sieg für Grillo

4.3.2013. Mit 25,5% erreichte die pragmatisch-globalisierungskritische Protestpartei
Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) des Starkomikers Beppe Grillo bei der italienischen Parlamentswahl den dritten Platz und stellt erstmals 162 Abgeordnete. Die sozialliberale Anti-Korruptionspartei Italien der Werte (IdV) des früheren Staatsanwaltes Antonio di Pietro, die zur diesjährigen Wahl in einem Bündnis mit kommunistischen Parteien unter dem Label „Zivile Revolution“ antrat, scheiterte mit rund 2% an der Sperrklausel und ist nach zwei Legislaturperioden leider nicht mehr im Parlament vertreten.











Guinea: Proteste schlagen in Gewalt um

4.3.2013. Proteste mehrerer tausend Oppositionsanhänger gegen die Regierung des links-sozialdemokratischen Präsidenten Alpha Condé (seit 2010) und für „freie und transparente Wahlen“ schlugen dieser Tage in Gewalt um. Die Polizei setzte Tränengas ein und nahm 25 Oppositionelle (darunter auch Anhänger des von 1984-2008 herrschenden Autokraten Lasana Conté) fest, 18 Polizisten wurden verletzt.

















Bolivien: Spanischer Flughafenbetreiber verstaatlicht

26.2.2013. Der linke Präsident Boliviens, Evo Morales, hat den spanischen Flughafenbetreiber Albertis verstaatlicht, da dieser seinen Investitionsverpflichtungen nicht nachgekommen ist. Zwar wird der Konzern dafür entschädigt, doch dürfte die Verstaatlichung zu weiterer Verstimmung mit der ehemaligen Kolonialmacht Spanien führen.













Simbabwe: Langzeit-Präsident feiert 89. Geburtstag

26.2.2013. Der frühere antikoloniale Befreiungskämpfer Robert Mugabe, der seit 1980 als Premierminister und seit 1987 als Staatschef von Simbabwe amtiert, hat letzte Woche seinen 89. Geburtstag gefeiert, wozu seine Untertanen angehalten waren, sich anlässlich des Ereignisses 89 Minuten sozialer Arbeit für die Gemeinschaft zu widmen. Mugabe gehört neben Schimon Peres, dem israelischen Altmeister des politischen Intrigenspiels und diversen, verkalkten Monarchen in Thailand und den arabischen Staaten zu den ältesten Staatschefs der Welt und hat angekündigt – höchstwahrscheinlich ironisch – bis zum 100. Geburtstag im Amt weiterzumachen.













Tirol: Neue bürgerliche Liste könnte Einzug ins Parlament schaffen

26.2.2013. Die neue unabhängige Wählerliste Vorwärts Tirol, welche von Dissidenten aus ÖVP, SPÖ und anderen Listen gegründet wurde, liegt in den Umfragen bei rund 10% der Wählerstimmen und könnte den Einzug ins Landesparlament schaffen. Themen von Vorwärts Tirol sind mehr Transparenz in der Politik und mehr Demokratie – so sollen u.a. der Landeshauptmann ( = Ministerpräsident) und 50% der Abgeordneten direkt gewählt werden und auf Initiative von 15% der Bevölkerung sollen Volksbefragungen möglich sein.

















Türkischer Premier Erdogan: Syrien soll lieber Israel angreifen, statt Terroristen zu bekämpfen!

26.2.2013. Die Zurechnungsfähigkeit des türkischen Machthabers Tayyip Recep Erdogan muß zunehmend in Frage gestellt werden, denn auf einer Konferenz in Sharja in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) forderte er vor wenigen Tagen den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, den er einen „sprachlosen Teufel“ nannte, auf, etwas zu unternehmen, um die von Israel besetzten Golanhöhen zurückzuerobern, statt die syrischen „Rebellen“ anzugreifen. Die sogenannten „Rebellen“ sind größtenteils radikal-islamische Terroristen, die sowohl vom türkischen Erdogan-Regime, als auch von den erzkonservativen Golf-Diktaturen unterstützt werden, um die säkulare Assad-Regierung in Syrien zu stürzen.

















Ukraine: Tausende demonstrieren für Julija Timoschenko

26.2.2013. Rund 10.000 Teilnehmer demonstrierten am Wochenende in Kiew für die Freilassung der unter hanebüchenen Anklagepunkten inhaftierten nationalkonservativen Oppositionsführerin und früheren Premierministerin Julija Timoschenko. Derweil versucht die EU Druck auf die ukrainische Regierung auszuüben, in dem sie eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Ukraine von der Freilassung Timoschenkos und von einem Verzicht auf eine Wirtschaftsunion mit anderen GUS-Staaten abhängig macht.













Libyen: „Revolutionsfeiern“ fielen eher mickrig aus

25.2.2013.
Die Feiern zum zweiten Jahrestag des libyschen NATO-Überfalls fielen mehr als bescheiden aus, weshalb die westlichen Medien auch keine Fotos von den Feierlichkeiten zeigten, um sich nicht zu blamieren, da den Libyern nach der Installierung eines völlig unfähigen, korrupten und brutalen islamistischen Milizenregimes alles andere als zum Feiern zu Mute ist. Immer mehr Libyer zeigen stattdessen – ob aus Überzeugung, Protest oder bloßer Provokation – trotz Verbotes die grüne Flagge der libyschen Volksjamahiriya, wie sie vor dem NATO-Überfall bestand.















Rußland führt Militärmanöver mit Verbündeten im Kaukasus durch

25.2.2013. Im Süden Rußlands und in Armenien fanden jetzt Militärmanöver der russischen Streitkräfte mit ihren Verbündeten aus Armenien und aus den von Georgien abgespalteten Zwergstaaten Abchasien und Südossetien statt. Offiziell geht es um die Abwehr von Terroristen, aber in Wirklichkeit ist klar, daß sich die Übung gegen einen möglichen Angriff der NATO richtet oder aber gegen einheimische NATO-Söldner, die für gute Bezahlung rekrutiert werden.











Noam Chomsky: USA sind ein terroristischer Staat

25.2.2013. Der berühmte US-Professor und Linguist Noam Chomsky erklärte in einem Interview mit dem iranischen Sender PressTV, er habe die Definition von Terrorismus mit britischem und amerikanischem Recht verglichen und sei so zu dem Schluß gekommen, daß die USA „einer der führenden terroristischen Staaten“ der Welt seien. Nach Berechnungen von unabhängigen Friedensforschern haben die USA seit 1945 direkt und indirekt zwischen 12 und 15 Mio. Menschen durch Gewalt getötet.















Den Haag: Ghaddafi-Anwalt vertritt auch IStGh-Opfer der Elfenbeinküste

25.2.2013. Nick Kaufman, der israelische Anwalt der Familie des ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi, vertritt auch den ehemaligen Jugendminister der Elfenbeinküste, Charles Ble Goude, der ebenfalls an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGh) ausgeliefert werden soll. Während Kaufman für die Ghaddafi-Familie Ermittlungen des IStGh wegen der Ermordung Ghaddafis durch NATO-Söldner erreichen soll, wurde Ble Goude vorgeworfen, als Anführer der Jungen Patrioten, einer Miliz, die den 2011 von Frankreich gestürzten Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, unterstützte, gegen NATO-Söldner vorgegangen zu sein.













Rumänien: Klaus Johannis tritt den Nationalliberalen bei

25.2.2013. Einer der wichtigsten Politiker der deutschen Minderheit in Rumänien, Klaus Johannis, ist der traditionsreichen Nationalliberalen Partei
(PNL), welche Teil der Regierungskoalition ist, beigetreten. Johannis ist seit 2000 Bürgermeister von Hermannstadt (Sibiu) und seit 2002 Vorsitzender des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR), einer Wählervereinigung der deutschen Minderheit und war auch schon als neutraler Übergangspremier im Gespräch.













Verschwörung oder Hirngespinst: Zum Sturz der bulgarischen Regierung

25.2.2013. Wie die österreichische Tageszeitung „der Standard“ berichtete, hat der konservative Premierminister Bulgariens, Boiko Borrisow, der vor ca. einer Woche nach Massenprotesten gegen Strompreiserhöhungen zurückgetreten ist, erklärt, daß es sich bei den Demonstrationen und bei den Vermummten, welche die Konfrontation mit der Polizei suchen, um eine abgekartete Sache handele, um seine Regierung zu stürzen. Im Parlament hatte der Chef der regierenden Partei
Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) am Tage seines Rücktritts seinen Parlamentskollegen von der türkischen Minderheiten-Partei DPS (Bewegung für Rechte und Freiheiten) vorgeworfen, seine Ermordung zu planen und berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse „eines befreundeten Staates“.















Sambia: Neue Regierung rollt Korruption der MMD-Ära auf

25.2.2013. Seitdem 2011 die linksnationale Patriotische Front (PF) und ihr Präsidentschaftskandidat Michael Sata die Wahlen in Sambia gewonnen hat, durchleuchtet die neue Regierung nun systematisch die Jahre der Herrschaft der vorher regierenden neoliberalen Bewegung für Mehrparteiendemokratie (MMD), geht gegen grassierende Korruption vor und nimmt sich auch die Eigentumsverhältnisse des zu Reichtums gekommenen Ex-Präsidenten Rupiah Banda vor. Die nun in der Opposition befindliche MMD kontert auf ihre Weise und spielt die verfolgte Unschuld, die im Westen die „Repressionen“ durch den bösen „Autokraten“ Sata anprangert, um sich als Opfer von politischer Säuberung darzustellen.

















NATO-Opfer bei „Markus Lanz“ im deutschen TV – Medien schweigen tot!

25.2.2013. Am 14. Februar 2013 war neben anderen Gästen u.a. der Italiener Guiseppe Gulotta in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ zu Gast, der unter der Behauptung, 1976 an der Ermordung von zwei italienischen Carabinieri (Polizisten) beteiligt gewesen zu sein, 36 Jahre unschuldig inhaftiert war, nachdem die italienische Polizei sein Geständnis durch Folter (in Europa!!!) erpresst hatte. In Wirklichkeit wurden die beiden italienischen Polizisten von der NATO-Terrorgruppe „Gladio“ ermordet, weil sie bei einer Verkehrskontrolle einen geheimen Waffentransport von „Gladio“ aufdeckten, was aber erst viel später herauskam – obwohl deutsche Medien sich sonst über jeden unbedeutenden Talkshow-Inhalt das Maul zerreißen, gab es in diesem Falle kein mediales Feedback zur brisanten Geschichte des italienischen Gastes.



















Simbabwe: Mugabe treibt die Demokratisierung voran

25.2.2013. Der antikolonialistische Präsident Robert Mugabe, der im Westen extrem unbeliebt ist und der in einer Kohabilitation mit ihm regierende „oppositionelle“ Premierminister Morgan Tsvangirai (Bewegung für demokratischen Wandel MDC) treiben die Demokratisierung des wirtschaftlich arg gebeutelten Simbabwes weiter voran. In wenigen Wochen wollen beide über eine neue Verfassung abstimmen lassen, welche u.a. die Position des Parlamentes stärkt, die Amtsdauer des Staatschefs auf maximal 10 Jahre begrenzt und dessen Immunität beschränkt.















Syrische Luftabwehr schießt israelische Drohne ab

25.2.2013. Israel mischt nun offenbar auch im syrischen Bürgerkrieg mit, denn wie syrische und libanesische Medien übereinstimmend berichteten, sei eine israelische Drohne auf syrischen Gebiet von einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen worden. Derweil beklagen Menschenrechtler das zunehmend brutale Vorgehen der radikalen islamistischen „Opposition“ in Syrien, die obwohl sie christliche Kirchen plündert und Christen vertreibt, von den westlichen Staaten unterstützt wird.



























Libanon: Israel steckt höchstwahrscheinlich hinter Hariri-Attentat



22.3.2013. Wie Moustapha Nasser, ein Berater des am 14. Februar 2005 durch einen Autobombenanschlag ermordeten libanesischen Ex-Premierministers Rafiq Hariri, im Fernsehsender Al-Jadeed erklärte, wollte der sunnitische Politiker eine breite Koalition zwischen seinem sunnitisch-prowestlichem Bündnis, der
Sozialistischen Fortschrittspartei (PSP) des Drusenführers Walid Dschumblat und den schiitischen Parteien Amal und Hisbollah schmieden, was fundamental gegen die Interessen Israels gerichtet wäre, da es die mit raketenbewaffnete Miliz der Hisbollah als gefährliche Terrorgruppe einstuft. Die Verantwortlichen für die internationalen Ermittlungen, in deren Verlauf das Attentat dem syrischen Geheimdienst in die Schuhe geschoben werden sollte, ohne glaubhafte Beweise für dessen Beteiligung zu erbringen, während Beweismittel wie die Fotos einer abgefangenen israelischen Drohne, die die Fahrtroute Hariris bis zum Anschlagsort aufgezeichnet hatte, ignoriert wurden, weigerten sich, die Israel-Spur überhaupt zu verfolgen.













Australien: Assange gründet „Wikileaks-Partei“

22.3.2013. Julien Assange, der Kopf der Internet-Enthüllungsplattform „Wikileaks“, die zahlreiche US-Kriegsverbrechen öffentlich gemacht hat und der mit einem fingierten Haftbefehl gesucht wird und sich in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet hat, möchte in seinem Heimatland Australien für den Senat kandieren und hat die Gründung einer eigenen
Wikileaks-Partei in die Wege geleitet. Inhaltliche Schwerpunkte der Partei, deren Gründungsdokumente Assanges leiblicher Vater John Shipton einreichte, sollen der Kampf für Regierungstransparenz und gegen die ständige Beschneidung individueller Freiheitsrechte sein.















Zentralafrikanische Republik: Rebellion war eine Warnung Frankreichs an Präsident Bozize

22.3.2013. Nachdem Francois Bozize, der Präsident der Zentralafrikanischen Republik (ZAR), der vor wenigen Wochen knapp seinem Sturz durch die Rebellenkoalition Seleka entkam, öffentlich geäußert hatte, daß unter den Rebellen auch zahlreiche Ausländer waren und Frankreich sich geweigert hatte, zugunsten der Regierung zu intervenieren, obwohl beide Staaten mit einem Beistandspakt verbunden sind, kommt nun der Eindruck auf, als wäre die Tatenlosigkeit Frankreichs und womöglich sogar die ganze Rebellion eine Warnung an Bozize gewesen, sich nicht zu sehr Südafrika und China zuzuwenden, was den Einfluß von Paris in seiner ehemaligen Kolonie schmälert. Der ZAR-Präsident berichtet selbst, daß er dem französischen Erdölkonzern Total in Paris das zentralafrikanische Erdöl anbot, aber nichts passierte – als er dann mit den Chinesen Verträge abschloß, war Frankreich verstimmt.











Syrien: „Rebellen“ planen islamischen Staat ohne Wahlen – vier türkische Offiziere getötet

22.2.2013. Wie Salim Sabagh, Sprecher der syrischen, von den NATO-Staaten unterstützten „Rebellen“, die eigentlich besser als „Terroristen“ bezeichnet werden müßten, in einem offiziellen Statement erklärte, strebt seine Bewegung die Errichtung eines islamischen Staates in Syrien an, der auf dem Schura-Prinzip (kein gewähltes Parlament, sondern nur eine beratende Kammer) basiert und Wahlen in diesem System nicht vorgesehen sind. Derweil gelang es dem syrischen Militär in der Region Tariq al-Bab vier türkische Offiziere zu neutralisieren, die mit einer „Rebellen“-Gruppen kämpften, was ein weiterer Beweis dafür ist, daß die NATO-Staaten für den Terror in Syrien die Hauptverantwortlichen sind.

















Den Haag: Hunderte Gbagbo-Anhänger protestieren gegen Prozeß-Farce

22.2.2013. Vor dem schwer bewachten Gebäude des von westlichen Staaten zur Wahrung politischer und wirtschaftlicher Interessen gesteuerten sogenannten „Internationalen Strafgerichtshofes“ (IStGh) im niederländischen Den Haag protestierten mehrere hundert Anhänger von Laurent Gbagbo, dem gestürzten sozialistischen Präsidenten der Elfenbeinküste, für dessen Freilassung. Nach dem knappen Wahlsieg des anti-französischen Politikers 2010 hatte Frankreich mit Hilfe der UNO, westlicher Medien und Gbagbos neoliberalen innenpolitischem Gegenspieler Alessane Ouattara den Sozialisten in einem Bürgerkrieg gestürzt, Ouattara als „Präsidenten“ installiert und Gbagbo vor Gericht gestellt.













Venezuela jubelt: Präsident Chavez nach schwerer OP wieder zurück

20.2.2013. Nach einem wochenlangen Aufenthalt in Kuba wegen einer komplizierten Krebsoperation ist der demokratisch-sozialistische Präsident Hugo Chavez wieder in Venezuela eingetroffen, was zu spontanen Freudenkundgebungen tausender Venezuelaner auf den Straßen geführt hat. Diese Freude und Ergriffenheit des Volkes, über die sogar die westlichen Mainstream-Medien berichteten, obwohl sie sonst kein gutes Haar an Chavez lassen, zeigt, wie sehr der seit 1999 amtierende Kämpfer für Demokratie und Gerechtigkeit als Wohltäter seines Landes verehrt wird.















Griechenland: Brutale US-Söldnertruppe soll Parlament beschützen

20.2.2013. Wie der griechische Diplomat und Ex-Botschafter Leonidas Chrysanthopoulos öffentlich machte, soll die US-amerikanische Söldnerfirma „Academi“ (früher unter dem Namen „Blackwater“, später „Xe“ bekannt) das griechische Parlament vor den Übergriffen wütender Demonstranten schützen – entsprechende Aufträge wurden bereits von der griechischen Regierung unterzeichnet. Unter dem Namen „Blackwater“ wurde das Unternehmen für grausame Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan berühmt und berüchtigt, wo es im Auftrag des US-Regimes wütete.













Ecuador: Die „Bürgerrevolution“ siegt

20.2.2013. Mit knapp 58% siegte Rafael Correa, der seit 2007 regierende linksnationale Staatspräsident Ecuadors bei den Präsidentschaftswahlen vor seinem stärksten Herausforderer, dem vom Westen unterstützten rechten Bankier Guillermo Lasso (24%), während u.a. der frühere opportunistische Staatschef Lucio Gutierrez (6%) und der ehemalige Correa-Minister und jetzige Dissident Alberto Acosta (3,2%), der für ein linkes Bündnis antrat, weit abgeschlagen landeten. Mit dem Sieg Correas wird sich auch die von ihm propagierte „Bürgerrevolution“ fortsetzen, die u.a. eine stärkere Integration in den lateinamerikanischen Staatenbund, ein Zurückdrängen des Neoliberalismus, den Ausbau eines kostenlosen Gesundheits- und Bildungssystems, die Bekämpfung der Armut und ein selbstbewußtes Auftreten gegenüber dem US-Regime beinhaltet.











Idiotisch: Zypern wählt Wirtschaftskrise und NATO-Kriege

20.2.2013. Mit rund 45% der Wählerstimmen hat der Kandidat der konservativen Partei Demokratische Sammlung (DISY), Nikos Anastasiades, die Führung in der zypriotischen Präsidentschaftswahl übernommen, während Stavros Malas, Kandidat der regierenden, demokratisch-kommunistischen Aufbaupartei des werktätigen Volkes
(AKEL) mit rund 26% und Giorgos Lillikas von der links-nationalistischen EDEK-Partei mit ca. 24% auf die Plätze zwei und drei kamen. Mit dem Merkel-Amigo Anastasiades wählt nun das neutrale Zypern ausgerechnet einen Politiker zum stimmenstärksten Kandidaten, der den Inselstaat nicht nur an den aggressiven, kriegerischen NATO-Militärpakt heranführen möchte, sondern auch die „Sparmaßnahmen“, Privatisierungen von Staatsbetrieben und Sozialkürzungen durchsetzen möchte, die EU, Europäische Zentralbank und IWF von Zypern verlangen, damit es sich noch höher verschulden darf, während sich die bisher regierende AKEL diesem Ausverkauf des Landes widersetzte.













Armenien: Amtsinhaber Sarksyan gewinnt Präsidentschaftswahlen

20.2.2013. Der seit 2008 amtierende pro-russische Staatschef Armeniens, Sersch Sarksyan, hat mit 58,64% die Präsidentschaftswahlen gegen seinen stärksten Herausforderer, den früheren Außenminister und Chef der konservativen Zentrumspartei Erbe, Raffi Owanissjan, im ersten Wahlgang klar gewonnen. Owanissjan erhielt 36,75% derStimmen, die übrigen Kandidaten kamen auf Wahlergebnisse im einstelligen Bereich, der Oppositionsführer und frühere Staatschef (1991-98) Levon Ter-Petrossjan trat aus Altersgründen gar nicht mehr an.













Justiz bizarr: Julija Timoschenko soll wegen „Mordes“ angeklagt werden

18.2.2013. Die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julija Timoschenko, die ihr Oppositionsbündnis noch aus der Gefängniszelle heraus lenkt, soll nun endgültig politisch ausgeschaltet werden, weshalb das Regime des von ostukrainischen Oligarchenclans gesponserten Präsidenten Viktor Janukowitsch nun eine absurde „Mordanklage“ gegen die Politikerin aus dem Ärmel geschüttelt hat. Als Timoschenko sich weigerte, im Gericht als Angeklagte Platz zu nehmen, wurde sie zu einer Geldstrafe von 1.700,- Euro verurteilt – obwohl sie zu einer Befragung bereit war; nur eben nicht auf der Anklagebank für eine fingierte Anklage.













Guinea-Bissau: Ramos-Horta soll vermitteln

18.2.2013. Der Friedensnobelpreisträger und frühere Staatspräsident von Ost-Timor, José Ramos-Horta, soll als Sondergesandter des UN-Generalsekretärs in Guinea-Bissau vermitteln, wo im April 2012 wieder einmal ein Militärputsch stattfand – diesmal um den Präsidentschaftswahlsieg des Premierministers Carlos Gomes Junior (PAIGC) zu verhindern. Die Militärs setzten den Drittplazierten der Präsidentschaftswahl, Serifo Nhamadjo, als Übergangspräsidenten ein, wobei die eigentlichen Motive der Militärs immer noch nicht hundertprozentig klar sind.













Österreich: Schmutziger Wahlkampf in Kärnten

18.2.2013. Die rechtsnationale Freiheitliche Partei Kärntens (FPK) und das rechtsliberal-populistische Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), die sich beide politisch auf den 2008 verstorbenen Kärntner Landeshauptmann (= Ministerpräsident) Jörg Haider berufen, schenken sich im Wahlkampf nichts. Nachdem das BZÖ einen Wahlkampfspot ausgestrahlt hatte, der die in der FPK tonangebenden Brüder Kurt und Uwe Scheuch in die Nähe von Diktatoren rückt und der einen „Regimewechsel“ fordert, rief Kurt Scheuch zu einem „fairen Wahlkampf“ auf, bei der „Gegner nicht beschimpft wird“ – ironischerweise nachdem seine FPK einen Leitfaden für Parteifunktionäre herausgegeben hatte, mit welchen Aussagen man die politischen Gegner am besten bloßstellen kann und in dem es auch an Unterstellungen nicht mangelt.









DR Kongo: UNO unterstützt Plünderer und Vergewaltiger!

16.2.2013. Laut einem UN-Bericht hat FARDC, die marode Regierungsarmee der Demokratischen Republik Kongo, nach ihrer Niederlage gegen die M23-Rebellen in der ostkongolesischen Großstadt Goma im November 2012 Zuflucht in dem Örtchen Minova gesucht und geplündert, Menschen mißhandelt und „mindestens 126 Personen“ vergewaltigt. Dennoch – und obwohl die eigenen UN-Berichte zu solchen Erkenntnissen kommen – unterstützen die im Ostkongo stationierten UNO-Truppen die kriminelle FARDC und bekämpfen die wesentlich disziplinierteren Rebellen der
Bewegung des 23. März (M23).











Tansania ergreift Maßnahmen gegen Land-Grabbing

16.2.2013. Die seit 1962 von der linken Revolutionspartei CCM geführte Regierung Tansanias hat Gesetze erlassen, um gegen den sogenannten Landraub oder auch Land-Grabbing (d.h. die Inbesitznahme von großen Ländereien durch ausländische Konzerne) vorzugehen, da dies eineheimische Bauern und Selbstversorger um ihren Erwerb bringt. So wurde die Flächen-Obergrenze für Großinvestoren, die Zuckerrohr abbauen auf 10.000 Hektar begrenzt, beim Anbau von Reis sind es sogar nur 5.000 Hektar.











Nuklear-Test: Nordkorea verstärkt seinen Schutz vor einem US-Überfall

16.2.2013. Um sich besser vor einem möglichen Angriff des US-Imperiums wie auf den Irak 2003, Libyen 2011 oder Jugoslawien 1999 zu schützen, baut Nordkorea seine nukleare Abschreckung aus und hat deshalb dieser Tage einen Atomwaffentest durchgeführt. In völliger Verkehrung der Realität behaupten westliche Medien nun, Nordkorea „drohe“ seinem südlichen Nachbarn und den USA, dabei ist es gerade umgekehrt, denn nach dem Test haben südkoreanische Militärs geäußert eine Langstreckenrakete zu entwickeln, um nordkoreanische Kommandozentren auszuschalten.









Libyen: Sicherheitslage angespannt – Regime feiert unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen

16.2.2013. Das von der NATO ins Amt gehievte Marionettenregime in Libyen möchte zur eigenen Legitimation wieder Festivitäten abhalten und an seine Machtübernahme erinnern. Allerdings scheinen die libyschen NATO-Kollaborateure die Ankündigungen von Anhängern der gestürzten libyschen Regierung ernst zu nehmen, denn Tripolis ließ nicht nur die Grenzen zu Ägypten und Tunesien schließen und zahlreiche Inlandsflüge verbieten – nein, auch Schutztruppen aus Italien, USA und der Golf-Diktatur Katar sind nach Libyen eingeflogen wurden, wie libysche Blogs berichten.









Libyen: Grüne Eingreiftruppe soll Libyen zurückerobern

16.2.2013. Saadi al-Ghaddafi, Sohn des 2011 ermordeten libyschen Revolutionsführers hat eine modern bewaffnete Truppe – u.a. aus den Resten der von der NATO zerschlagenen libyschen Armee – zusammengestellt und diese wird während der kommenden „Feiern“ des Marionettenregimes, welches den Beginn der NATO-Offensive gegen Libyen bejubelt, vom Niger aus nach Libyen einrücken und das Land zurückerobern – soweit die Propaganda der Ghaddafi-Anhänger. Nachprüfen kann man diese Aussagen nicht, da der Westen über Libyen eine Mediensperre verhängt hat, allerdings kursiert ein aktuelles Video im Internet, welches zahlreiche schwer bewaffnete, moderne Pick-Up-Trucks mit Kämpfern zeigt, die durch die Wüste rasen und grüne Wimpel (grün = Farbe von Ghaddafis Revolution 1969) flattern in den Fahrzeugen.













Irak: Al-Sadr gegen weitere „Ent-Baathisierung“ des Irak

14.2.2013. Der einflußreiche schiitische Prediger und politische Anführer Muktada al-Sadr hat sich öffentlich gegen die weitere „Ent-Baathisierung“, sprich gegen das weitere Säubern des irakischen Staatsapparates von ehemaligen Mitglieder der arabisch-nationalistischen Baath-Partei, ausgesprochen. Dies ist insofern verwunderlich, da der religiöse Schiitenführer immer ein Feind des säkularen Baath-Regimes von Diktator Saddam Hussein gewesen ist.















Den Haag: Ghaddafi-Anwältin kritisiert Internationalen Strafgerichtshof

14.2.2013. Melinda Taylor, die australische Anwältin, die im Auftrag des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGh) Saif al-Islam, den Sohn des 2011 ermordeten libyschen Staatschefs Muammar al-Ghaddafi verteidigen soll und deshalb bei einer Inspektion des in Libyen Inhaftierten selbst kurzzeitig eingesperrt wurde, hat ihren Arbeitgeber IStGh auf einem Vortrag in Berlin kritisiert. Taylor bemängelte nicht nur, daß bloß die „kleinen Fische“ wie der kongolesische Milizenführer Thomas Lubanga verurteilt werden, nicht aber die großen Verbrecher wie George W. Bush, sondern auch, daß die Verteidigung gegenüber der Anklage beim IStGh benachteiligt wird, daß die Prozeßordnung willkürlich geändert wird und Zeugen der Anklage oft unglaubwürdige Subjekte sind, während die Zeugen der Verteidigung genauestens überprüft werden.















Chaos und Gefechte in Mali

14.2.2013. Während unter dem Kommando des Sohnes von Idriss Déby, dem Präsidenten der Republik Tschad, mehrere hundert tschadische Soldaten aus dem nordmalischen Kidal gemeinsam mit französischen auf Jagd nach islamistischen Rebellen im äußersten Norden von Mali gehen, bekriegen sich in der Hauptstadt Bamako Teile der Regierungstruppen. So griffen dieser Tage Soldaten, die loyal zu Hauptmann Amdaou Sonogo, der Anfang 2012 geputscht hatte, eine Kaserne an, in der sich Fallschirmjäger der Einheit „Rote Barette“ aufhielten, die den gestürzten Staatschef Amadou Toumani Touré (ATT) unterstützen, und lieferten sich Gefechte mit den „Roten Baretten“, die 2012 auch gegen den Putsch Widerstand geleistet hatten.













Ukraine: Mordanklage gegen Julija Timoschenko höchstwahrscheinlich an den Haaren herbeigezogen!

14.2.2013. Die frühere ukrainische Premierministerin Julija Timoschenko, die von ihrem großen politischen Widersacher, dem aktuellen Präsidenten Viktor Janukowitsch, ins Gefängnis geworfen wurde, um sie politisch auszuschalten, soll nun sogar einen Mord an einem Abgeordneten, der 1996 erschossen wurde, bestellt haben. Wie sich nun herausstellte, stützt sich die Anklage der Staatsanwaltschaft hauptsächlich auf eine Zeugenaussage eines ehemaligen Regierungsmitarbeiters, der heute in den USA lebt und dessen krebskranke Frau wegen angeblicher „Urkundenfälschung“ ins berüchtigte Kiewer Untersuchungsgefängnis „Lukjanowka geworfen wurde, um ihm die entsprechenden Aussagen abzupressen, wie die Frankfurter Rundschau berichtete.









Mauretanien: Es formiert sich eine Opposition gegen den französischen Krieg in Mali

14.2.2013. In Mauretanien haben verschiedene Oppositionsparteien unter Leitung des Polit-Veteranen Ahmed Ould Daddah ein Bündnis gegründet, das Front macht gegen den französischen Kriegseinsatz im benachbarten Mali und das sich eine Benutzung des mauretanischen Luftraums und der Flughäfen durch französisches Militär verbietet. Ahmed Ould Daddah war in den 70iger Jahren Finanzminister unter der Regierung seines Halbbruders, des ersten Präsidenten Mokhtar Ould Daddah, der von 1961-78 amtierte.

















EU: Bürgerinitiative gegen Trinkwasserprivatisierung erfolgreich!

13.2.2013. Die von der deutschen neutralistischen Bürgerbewegung Neue Richtung und zahlreichen anderen Gruppierungen unterstützte europaweite Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht – Right 2 Water“ hat das vorgeschriebene Quorum von 1 Mio. Unterschriften erreicht. Right2Water fordert einen Stopp der Privatisierung der von der EU betriebenen Trinkwasserversorgung, weil dies erfahrungsgemäß zu höheren Preisen und zu schlechterer Versorgung führt.













Polen: PSL-Chef mahnt mehr „Wirtschaftspatriotismus“ an

13.2.2013. Janusz Piechocinski, neuer Vorsitzender der bäuerlichen Zentrumspartei PSL (Polnische Volkspartei) hat die Polen aufgerufen, stärker polnische Produkte zu kaufen und damit polnische Unternehmen zu unterstützen. Die PSL fungiert als Juniorpartner in der kapitalfreundlichen Regierung des rechtsliberalen Premierministers Donald Tusk und liegt – obwohl sie bei einigen unsozialen Regierungsprojekten gewisse Abfederungen erreicht hat – schlecht in den Wahlumfragen, so daß ihr Wiedereinzug ins Parlament gefährdet ist.













Katar: Kampftruppeneinsatz in Libyen endlich offiziell zugegeben!

13.2.2013. Die Golf-Diktatur Katar hat endlich von Regierungsseite offiziell zugegeben, daß sie 2011 mehrere hundert Soldaten auf Seiten der NATO-Söldner in Libyen gegen die Ghaddafi-Regierung ließ. Das von ihnen an die Macht gebrachte Regime in Libyen ließ derzeit gerade alle Grenzübergänge für mehrere Tage schließen – es befürchtet am Jahrestag des Kriegsbeginns Proteste von Anhängern der gestürzten Regierung.











„Zu alt“: Armenischer Oppositionsführer tritt nicht zur Wahl an



13.2.2013. An der am 18. Februar stattfindenden Präsidentschaftswahl wird der Oppositionsführer und ehemalige Staatschef Lewon Ter-Petrossjan (1991-98) nicht teilnehmen, da sich der 68-jährige nach eigenen Angaben „zu alt“ fühle. Der amtierende Präsident Sersch Sarkissian hat die meisten ernsthaften Konkurrenten ausgeschaltet oder zermürbt – neben Ter-Petrossjans Armenischem Nationalkongreß (NHAK) boykottiert auch die nationalistische Traditionspartei Armenische Revolutionäre Föderation
(Daschnak) wegen zu erwartender Unregelmäßigkeiten die Wahl.













Mali: Warum die Rebellen so stark sind

13.2.2013. Ein Aspekt, der bisher ausgeblendet wurde, ist, daß die islamistischen Rebellen im Norden des Landes die Regierungstruppen Malis leicht besiegen und den französischen Interventionskräften unverhofft starken Widerstand leisteten. Dies hängt nämlich damit zusammen, daß die US-Armee Malis Regierungstruppen im Anti-Terror-Kampf trainiert hat und diese Einheiten für den Wüstenkampf logischerweise aus dem kriegerischen Nomadenvolk der Tuareg rekrutiert hat – so liefen nach Ausbruch der Tuareg-Rebellion Anfang 2012 drei von vier Eliteeinheiten sofort zu den Aufständischen über und die Reste der Regierungsarmee hatten keine Chance mehr.











Bulgarien: Linke und rechte Opposition kritisieren Verwicklung in Eskalationspolitik von Washington und Tel Aviv

8.2.2013. Der Ex-Premier, sozialistische Parteichef und Präsident der Europäischen Sozialdemokraten (SPE), Sergej Stanischew, kritisierte die Aussage des bulgarischen Innenministers, daß ein im Juli 2012 stattgefundener Anschlag auf eine Gruppe Israelis in Bulgarien von der libanesischen Hisbollah-Miliz finanziert worden sei, da es dafür keinerlei Beweise gibt, aber diese Aussage Bulgarien zum Unterstützer der perfiden und intriganten Nahostpolitik Israels und der USA mache, die u.a. abzielt, die Hisbollah, welche gegen die israelische Willkürherrschaft in den Besatzungsgebieten aufsteht, zu kriminalisieren. Ähnlich äußerten sich auch Wolen Siderow, „Führer“ der extrem nationalistischen
Koalition Ataka und Ljutwi Mestan, neuer Vorsitzender der türkischen Minderheitenpartei Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS).

















Ein Grund für französische Trupen im Niger: Präsident Issoufou will Uran-Abkommen neu aushandeln und Geschäfte mit China machen

8.2.2013. Vor einigen Tagen erst hat Frankreich Spezialtruppen in seine ehemalige Kolonie Niger verlegen lassen, um angeblich die Uranminen des französischen Atomkonzerns Areva vor „Terroristen“ zu schützen, doch wie nun herauskam, könnte dieser Schritt auch dazu dienen, die nigrische Regierung des „sozialistischen“ Präsidenten Mahamadou Issoufou unter Druck zu setzen. Dieser, selbst ein ehemaliger Areva-Mitarbeiter, plant nämlich das Abkommen über den Uran-Abbau mit Paris neu zu verhandeln, da nur noch 100 Mio. Euro mit dem wichtigsten Bodenschatz des Landes verdient werden (den Rest streicht Areva ein) und plant Förderkonzessionen an China und Indien zu vergeben, um sich etwas aus dem Würgegriff der ehemaligen Kolonialmacht zu befreien.











Italien: Medien bezeichnen Grillos Kritik am Mali-Krieg als Aufforderung an Al-Qaida zum Angriff auf das Parlament

8.2.2013. Der italienische Komiker und wahlkämpfende Frontmann der Protestpartei Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), Beppe Grillo, hat den Kriegseinsatz Frankreichs im afrikanischen Mali kritisiert, ebenso die italienische Unterstützung für die Aggression und warnte vor Vergeltungsschlägen der Islamisten gegen Italien, welche nur unschuldige Zivilisten treffen würden. Wenn Al-Qaida wirklich zurückschlagen wolle, so könne er gleich die Koordinaten für einen Anschlag durchgeben, sagte Grillo und verlas die Koordinaten des italienischen Parlaments, woraufhin regimenahe Medien in hetzerischer Weise sofort titelten, Grillo rufe zur Bombardierung Roms auf.











Internationaler Strafgerichtshof verlangt Auslieferung des ehemaligen libyschen Geheimdienstchefs

8.2.2013. Der vom Westen finanzierte und zu politischen Zwecken mißbrauchte „Internationale Strafgerichtshof“ (IStGh) in Den Haag hat geurteilt, daß das libysche Regime aus Islamisten und Neoliberalen den früheren Geheimdienstchef der libyschen Volksjamahiriya (der sozialistischen Räte-Demokratie Ghaddafis, Anm.), Abdullah as-Senussi, an den IStGh ausliefern müsse und das Land weiterhin verpflichtet bleibt, die Forderungen des Gerichtshofes zu erfüllen. Das Konglomerat zerstrittener Milizen und aus den USA eingeflogener Marionettenpolitiker in Tripolis schert sich allerdings nicht um internationale Rechtsgepflogenheiten und will as-Senussi nach einem kurzen Standgericht hinrichten lassen.













Island wirft US-Schnüffler aus dem Land

8.2.2013. Die isländische Regierung hat mehrere US-amerikanische FBI-Ermittler des Landes verwiesen, weil diese unangemeldet nach Island geflogen waren, um Ermittlungen über die Internetplattform „Wikileaks“, welche seit ein paar Jahren geheime Daten über weltweite US-Kriegsverbrechen veröffentlicht, durchzuführen und welche als juristische Person in Island registriert ist. Auch die Parlamentsabgeordnete Birgitta Jónsdóttir von der Bürgerbewegung, einer im Zuge der Bankenkrise entstandenen Protestpartei und eine große Unterstützerin von Wikileaks, sollte Ziel der Ermittler werden.













Mali: Tschadische Soldaten marschieren in Kidal ein

7.2.2013. Rund 1.800 Soldaten aus der Republik Tschad sind in die nordmalische Stadt Kidal, die bisher von der islamistischen Tuareg-Gruppierung „Ansar Dine“ kontrolliert wurde, einmarschiert und sichern den Ort gegen eine mögliche Rückkehr der Islamisten, da die Armee Malis als zu schwach für diese Aufgabe eingeschätzt wird. Der tschadische Präsident Idriss Déby verfolgt mit den Militäreinsätzen in Mali und in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) das Ziel, seinen Einfluß auf dem schwarzen Kontinent und in der Sahelzone auszuweiten.







Kambodscha: Früherer König Sihanouk eingeäschert

7.2.2013. Der frühere kambodschanische König und Unabhängigkeitsheld Norodom Sihanouk, der am 15.Oktober 2012 im Alter von 89 Jahren verstorben war, wurde am Wochenende in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh eingeäschert, wozu tausende seiner Untertanen dem beliebten Staatsmann die allerletzte Ehre erwiesen. Sihanouk diente dem Land 1941-55 und 1993-2004 als König, war von 1955-60 Premierminister und von 1960-70 und 1991-1993 Staatspräsident und gehörte zu den Gründern der Blockfreien Staaten in Bandung.









Italien: Neues Linksbündnis tritt bei Parlamentswahl an

7.2.2013. Zur kommenden Parlamentswahl tritt in Italien ein neues Linksbündnis mit dem Namen Zivile Revolution (RC) an, dem u.a. die beiden italienischen kommunistischen Parteien PdCI und Rifondazione Communista, sowie ein Teil der liberalen Anti-Korruptionspartei Italien der Werte (IdV) von Ex-Staatsanwalt Antonio di Pietro angehören. Der Frontmann dieses Bündnisses ist ebenfalls ein ehemaliger Staatsanwalt – Antonio Ingroia – der sich als Mafia-Jäger einen Namen gemacht hat, weshalb auch die Bekämpfung der Mafia und der Kriminalität einen wichtigen Programmpunkt der RC (neben klassischen linken Inhalten) ausmacht.







Noch einmal Mali: Weiterhin Rätselraten über die wahren Motive des Putsches 2012

7.2.2013. Der Militärputsch zu Beginn des Jahres 2012, bei dem der in den USA ausgebildete Hauptmann Amadou Sonogo den gewählten, pro-westlichen Staatschef Amdaou Toumani Touré (genannt ATT) stürzte, obwohl der zu kurz bevorstehenden Wahl gar nicht mehr antrat, gibt weiterhin Rätsel über die Motive des Putsches auf. Die offizielle Variante der westlichen Mainstream-Medien lautet, dass die Militärs unzufrieden über den Verlauf des Krieges gegen die Tuareg im Norden waren und deshalb putschten (was an ihrer militärischen Niederlage aber trotzdem nichts änderte), anti-imperialistische Kreise im Westen vermuten hinter Sonogo einen Strohmann der USA, mit dem Ziel, die Kolonialkriege zur Destabilisierung Afrikas (begonnen 2011 in Elfenbeinküste und Libyen) auf Mali auszudehnen, während aus Afrika zu hören ist, dass Sonogos Putsch gegen das unfähige korrupte politische Etablishment Malis (das uns von unseren Medien als „Musterdemokraten“ präsentiert wird) gerichtet war, dass der Hauptmann durchaus eine größere Anhängerschaft im Volk besitzt und dass er auch von der anti-imperialistischen Linkspartei SADI unterstützt wird.





Wahlkampf in Kärnten: Auto von Oppositionsführer Josef Bucher beschädigt

7.2.2013. Der Spitzenkandidat des rechtsliberal-populistischen Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), Josef Bucher, beklagte einen „Anschlag“ auf sein Auto, welches mit Farbe beschmiert und dem die Reifen zerstochen wurden. Der Wahlkampf in Kärnten wird mit harten Bandagen geführt, denn sowohl das BZÖ als auch die regierende rechte Freiheitliche Partei Kärntens (FPK) berufen sich auf das politische Erbe des früheren Landeshauptmannes Dr. Jörg Haider und geben vor, dessen politische Testamentsvollstrecker zu sein.









Mali: Ist der Übergangspräsident in dunkle Machenschaften mit den Franzosen und Islamisten verwickelt?

7.2.2013. Der amtierende Übergangspräsident Dioncounda Traoré soll nach Aussagen des malischen Parlamentsabgeordneten Dr. Ousama Mariko in einer Allianz mit Frankreich einerseits und den Islamisten andererseits stehen und sogar ein „Parteifreund“ des islamistischen Tuareg-Führers Iyad Ag Ghali (Gruppe „Ansar Dine“) sein, wobei auch erwähnt wird, das sich beide aus der FDR, einem Oppositionsbündnis, daß nur 11 Parlamentssitze von 147 besitzt, kennen. Der Militärputsch 2012 sei vor allem erfolgt, um gegen die Korruption und Bereicherung der amtierenden Mali-Regierung vorzugehen, so Mariko weiter.











Serbien: DSS verlangt Rücktritt von Regierungschef

7.2.2013. Die oppositionelle nationalkonservative Demokratische Partei Serbiens (DSS) des früheren jugoslawischen Staatspräsidenten und späteren serbischen Premierministers Vojislav Kostunica hat den Rücktritt des amtierenden serbischen Regierungschefs Ivica Dacic gefordert. Dacic, dessen Sozialistische Partei Serbiens (SPS) Juniorpartner der Regierungskoalition ist, wurde überführt, während seiner Amtszeit als Innenminister Kontakte zum Unterweltboss Rodoljub Radulovic unterhalten zu haben.











Kolumbien: Linksguerilla ELN nimmt deutsche Schnüffler fest

6.2.2013. Das kolumbianische Nationale Befreiungsheer (ELN), eine pro-kubanische Linksguerilla, die über ca. 5.000 Kämpfer verfügt, hat in seinem Gebiet zwei Deutsche festgenommen, die ihre Präsenz nicht ausreichend erklären konnten und deshalb von der ELN als Spione verhaftet und behandelt wurden. Bereits in den 90iger Jahren hatte die Bundesrepublik Deutschland mit dem Ehepaar Ida und Werner Mauss zwei BND-Agenten in Kolumbien, die zwischen Regierung und Guerilla vermittelten.











Paraguay: Ex-Putschist und Präsidentschaftskandidat Lino Oviedo stirbt bei Hubschrauberabsturz

6.2.2013. Der politisch sehr weit rechts stehende, mehrfache Präsidentschaftskandidat und Vorsitzende der Partei Nationale Union der anständigen Bürger (UNACE), Ex-General Lino Oviedo, ist während des Wahlkampfes bei einem Hubschrauberabsturz getötet worden – wobei erste Untersuchungen von einem Unglücksfall ausgehen, während seine politischen Anhänger einen Anschlag vermuten. Lino Oviedo gehörte zu den Militärs, die 1989 den seit 35 Jahren amtierenden Diktator Alfredo Stroessner festnahmen und war 1996 nochmals an einem Putschversuch beteiligt, der aber scheiterte.









Liechtenstein: Neue Wählergruppe zieht ins Parlament ein

6.2.2013. „Revolution“ im verschlafenen Fürstentum Liechtenstein: erstmals konnte die Wählerinitiative Die Unabhängigen (DU) mit vier Sitzen (15,3%) ins Parlament, den Landtag, einziehen. Eigentlicher Wahlsieger war die monachistisch-konservative Fortschrittliche Bürgerpartei FBP, die 40% und 10 Sitze erhielt, gefolgt von der liberalen Vaterländischen Union VU (33,5% und acht Sitze) und der grün-alternativen Freien Liste FL (11,1% und drei Sitze).













Libyen: Neues vom Grünen Widerstand

6.2.2013. Der Grüne Widerstand in Libyen ist immer noch nicht tot: Bei Youtube fand sich ein aktuelles Video, in dem ein (ehemaliger?) Offizier vermummt eine politische Botschaft verliest. Hinter ihm stehen sieben, ebenfalls vermummte Personen mit Kalaschnikows vor einer großen grünen Fahne – der Flagge des alten „Ghaddafi-Libyens“









Armenien: Präsidentschaftskandidat angeschossen

6.2.2013. Paruyr Hayrikyan, Parteivorsitzender der Nationalen Selbstbestimmungspartei und Präsidentschaftskandidat für die Wahl am 18. Februar, wurde von einem Unbekannten angeschossen. Über den Zustand von Hayrikyan, der Umfragen zufolge mit ca. 4% der Stimmen rechnen kann, wurde nichts bekannt.















Niederländischer Premier fordert Recht auf EU-Austritt

2.2.2013. Nachdem der britische Machthaber David Cameron seine viel kritisierte EU-feindliche Rede gehalten hat, die wohl weniger ernst gemeint war und eher darauf abzielte, Wählerstimmen der EU-kritischen United Kingdom Independence Party (UKIP) abzujagen, hat nun der rechtsliberale Premierminister der Niederlande, Mark Rutte, eine Änderung der EU-Verträge gefordert. Ein Austritt aus der EU oder aus Teilen davon wie dem Schengen Raum oder der Eurozone müsse endlich vertraglich geregelt und möglich sein.













Prophezeiung Ghaddafis eingetreten – westliche Spezialeinheiten unter Rebellen in Nordmali?

2.2.2013. Der libysche Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi hatte während des brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der NATO auf sein Land gewarnt, daß sein Sturz nicht nur Libyen, sondern auch ganz Nordafrika und die Sahelzone destabilisieren würde – der Bürgerkrieg in Mali und der französische Militäreinsatz wirken wie eine posthume Bestätigung dieser Einschätzung. Inzwischen wächst in Mali die Angst, daß die NATO-Staaten den Krieg in Mali absichtlich anheizen und die islamistischen Rebellen mit Spezialkräften unterstützen, wie sie es bereits in Libyen und Syrien getan haben, denn bei der kurzzeitigen Einnahme der malischen Stadt Diabaly durch die Islamisten haben einheimische Zeugen „englisch sprechende Leute und Männer mit europäischen Aussehen“ ausgemacht, welche die Rebellen „durchsetzt“ hätten.













Verpatztes Attentat auf Ghaddafi: Italien muß Opfern Entschädigungen zahlen!

1.2.2013. Das Kassationsgericht in Rom, das höchste italienische Gericht, hat den hinterbliebenen der 81 Todesopfer des Ustica-Zwischenfalls von 1980 – damals schossen NATO-Kampfflugzeuge über dem Mittelmeer einen italienischen Passagierjet ab – endlich nach jahrelangem Ringen eine Entschädigung zugesprochen. Die NATO-Rakete galt eigentlich dem Flugzeug des libyschen Staatschefs Muammar al-Ghaddafi, welches aber rechtzeitig den Kurs änderte, woraufhin die NATO-Attentäter versehentlich den Passagierjet trafen und jahrelang erfolglos versuchten, den mißglückten Terrorakt zu vertuschen.













Aggression: Israel zerbombt syrische Forschungseinrichtung

1.2.2013. Wie bekannt wurde, hat die israelische Luftwaffe unter Bruch des Völkerrechts den syrischen Luftraum verletzt und eine militärische Forschungseinrichtung bombardiert, wobei zwei Menschen starben. Während die israelische Propaganda noch verbreitet, der Angriff habe einem Waffentransport der Hisbollah-Miliz gegolten, widersprach die Regierung des neutralen Libanon der israelischen Behauptung und stützte die Version vom Angriff auf das Forschungszentrum.











USA wollen Drohnenstationierung im Niger – Abkommen angeblich schon geschlossen

1.2.2013. Die USA wollen ihren Drohnenkrieg nach Afrika exportieren und haben die Notlage des riesigen, aber militärisch extrem schwachen Staates Niger, dessen Grenzen von den Rebellen aus den Nachbarstaten Mali und Libyen ständig überschritten werden, ausgenutzt und die Regierung des „sozialistischen“ Präsidenten Mahamadou Issoufou beschwatzt ihnen die Stationierung von unbemannten Aufklärungsdrohnen, die aus den USA gesteuert werden und rund 300 Mann Bodenpersonal zu genehmigen. Zwar sind die Drohnen unbewaffnet, Experten fürchten aber, daß diese schnell mit Waffen nachgerüstet werden und die USA ähnlich wie in Pakistan und Afghanistan Ortschaften angreifen, in denen sie Gegner ihrer Politik vermuten.







Vierte Partei „mischt“ die Wahlen in Liechtenstein auf



1.2.2013. Das die in Kürze stattfindenden Parlamentswahlen in dem kleinen Fürstentum Liechtenstein wieder zwischen den beiden Traditionsparteien Vaterländische Union (VU, liberal, pro Schweiz orientiert) und der Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP, eher konservativ, fürstenfreundlich und pro Österreich orientiert) entschieden werden, steht außer Frage. Interessant ist aber auch, daß neben der monarchie-kritischen grün-alternativen Freien Liste (FL), diesmal auch eine vierte Partei, Die Unabhängigen (DU), welche von sogenannten „Wutbürgern“ gegründet worden, antritt – wobei fraglich ist, ob diese Gruppierung die 8%-Hürde überwinden kann.







Pakistan: Imran Khans Partei laut Umfragen auf dem dritten Platz

1.2.2013. Umfragen zu Folge käme die Bewegung für Gerechtigkeit (PTI) des ehemaligen, berühmten Kricketspielers Imran Khan bei den nächsten Parlamentswahlen auf 17%, was dem dritten Platz entsprechen würde. Die PTI hat sich in den letzten Jahren von einer Splitterpartei, die nur einen Parlamentssitz hält, zu einer Massenprotestpartei entwickelt und scheint die einzige relevante Gruppierung zu sein, die sich der USA-Hörigkeit des pakistanischen Staates widersetzt (bei den Traditionsparteien und selbst bei den Islamisten ist US-Kritik nur reine Rhetorik, während Khans Partei Friedensmärsche und Autokonvois gegen den US-Drohnenterror durchführt und von einer nationalen Versöhnungskonferenz träumt).