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DER SPIEGEL - und er tut es immer wieder!



In „Der Spiegel“ Ausgabe 16/2016 erschien unter dem Titel „Der gescheiterte Staat“ ein Artikel über die Situation in Libyen. Ein Artikel, der mehr verwirrt, denn aufklärt und einige Merkwürdigkeiten aufweist, zum Beispiel wenn er Regierungen, Milizen und die libysche Nationalarmee durcheinander bringt.


Richtig ärgerlich wird der Spiegel-Artikel dort, wo er seit langem und eindeutig wiederlegte falsche Behauptungen über den Hergang des Sturzes von Gaddafi und der Dschamahirija-Regierung in Libyen aufstellt. So heißt es dort: „… begehrte im Februar 2011 auch der Osten Libyens auf, der sich seit Langem von Tripolis gegängelt fühlte. Gaddafi reagierte erwartungsgemäß und schickte Heckenschützen, Artillerie und Streubomben. Es folgte ein brutaler Bürgerkrieg, der unzähligen Zivilisten das Leben kosten sollte. […] Die Intervention, die der UN-Sicherheitsrat am 17. März beschloss, hatte keinen Regimewechsel zum Ziel, sondern den Schutz der Zivilbevölkerung vor den Regierungstruppen Gaddafis. In dieser Hinsicht war die Intervention auch erfolgreich.

Eine Intervention als erfolgreich zu bezeichnen, die ein prosperierendes Land, das in Afrika reichste und fortschrittlichste in Sachen Menschenrechte, Frauenrechte, Bildungswesen und medizinische Versorgung, in Armut, Elend und Verzweiflung bombte, dazu braucht es schon ein gehöriges Maß an Chuzpe. Eine Intervention, die einen bis heute eskalierenden Bürgerkriege nach sich zog, einen gescheiterten Staat zur Folge hat, in dem sich der IS ausbreiten kann, und der bis heute geschätzt 100.000 Menschen den Tod kostete, ist der Gipfel des Zynismus.

Die Behauptungen, dass Gaddafi Heckenschützen, Artillerie schickte und Streubomben einsetzte, und dass durch den NATO-Krieg Blutvergießen verhindert worden wäre, ist bewiesenermaßen falsch. Dagegen ist belegt, dass die gewaltsamen Auseinandersetzungen mit libyschen Sicherheitskräften von organisierten und vom Ausland unterstützten Kräften provoziert wurden.

Ausschlaggebend für die UN-Resolution 1973, die die Verhängung einer Flugverbotszone zum Inhalt hatte, war die Behauptung, Gaddafi hätte 6.000 Aufständische getötet. Doch wann und von wem war dies behauptet worden?

In Genf hatte eine Sitzung des Menschenrechtsrats stattgefunden. Der Vertreter Libyens, Sliman Buchuiguir hatte sich erhoben und diese Zahl der 6.000 in den Raum geworfen. Unterstützt wurde er von einer der US-Regierung nahestehenden NGO ‚National Endowment for Democracy‘ NED, die mit Schreiben an die US-Regierung, die EU und die UNO den Ausschluss Libyens aus dem UN-Menschenrechtsrat forderte. 85 internationale Menschenrechtsorganisationen unterstützten diese Forderung mit ihrer Unterschrift. Die Saat war aufgegangen – ohne jeden Beweis für die Richtigkeit der Behauptungen.

Als nächstes wurde die Anschuldigung gegen Gaddafi in New York bei einer Sitzung des Sicherheitsrats der UN wiederholt. Als Quelle wurde der Menschenrechtsrat in Genf genannt. Mit Zustimmung Russlands und Chinas wurde deshalb am 17. März 2011 eine Flugverbotszone über Libyen verhängt. In den westlichen Medien hieß es, Gaddafi werfe Bomben ‚auf die eigene Bevölkerung‘.

Als Russland und China registrierten, dass die Flugverbotszone nicht einem humanitären Einsatz galt, sondern von der NATO dahingehend umgebogen wurde, gegen Libyen in den Krieg zu ziehen und mit NATO-Kampfflugzeuge Städte wie Bani Walid und Sirte zu bombardieren, um Gaddafi und die Dschamaharija-Regierung zu stürzen, fühlten sich beide Mächte betrogen.

Es handelte sich um einen NATO-Krieg, getarnt als humanitäre Aktion der Vereinten Nationen und abgenickt durch den Weltsicherheitsrat. Die Bevölkerungen der westlichen Länder klatschten Beifall. Wenn es gegen einen sogenannten ‚Diktator‘ geht, ist man immer auf der richtigen Seite des Weltgeschehens. Seit Hitler weiß doch jedes Kind: Diktatoren müssen weg!

Nur leider stellte sich später heraus, dass die Behauptungen, die gegen Gaddafi und das libysche Militär erhoben worden waren, schlichtweg erfunden waren, ebenso wie einst die Atomwaffen Saddam Husseins, die als Grund für eine Intervention in den Irak vor der UNO herhalten mussten. Sliman Buchuiguir, der ein Gegner Gaddafis war, wollte ihn aus persönlichen Gründen stürzen. Belege für die 6.000 Toten, von Journalisten gefordert, konnte Buchuiguir bis heute nicht liefern. Als seine Quelle nannte er später Mahmoud Dschibril.

Wer war Mahmoud Dschibril? Dschibril leitete während der Ära Gaddafi den Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung und pflegte als Verfechter neoliberaler Wirtschaftsideen enge Verbindungen mit den USA und Frankreich. Er wechselte bei Ausbruch der Unruhen unverzüglich die Seiten und wurde Vorsitzender des in Bengasi gebildeten ‚Nationalen Übergangsrats‘ NTC. Ein anderes libysches Regierungsmitglied, Abdul Dschalil, stellte sich ebenfalls auf die Seite der ‚Aufständischen‘ und gehörte anschließend dem NTC an. Kurzzeitig wurde er sogar libysches Staatsoberhaupt. Dschalil, als ehemaliger Justizminister ein Vertreter des wirklich repressiven Flügels der libyschen Regierung, bekam in der Nach-Gaddafi-Zeit – genauso wie Abdulfatah Junis (ehemals Kommandeur der libyschen Sondereinheiten) und Rahmann al-Abhar (ehemals Generalstaatsanwalt) – im NTC Übergangsrat wichtige Posten. Der Westen erhob dagegen keine Einwände.

Zutiefst von den Vorgängen in Libyen enttäuscht und völlig desillusioniert gab Dschalil im Mai 2014 gegenüber dem Sender Al-Arabia zu: „Gaddafi gab niemals den Befehl, Demonstranten zu töten. Das taten Scharfschützen aus dem Westen: aus Frankreich, Großbritannien und den USA. Die Getöteten, die wir vorzeigten, waren Ausländer, die wir in libysche Kleidung gesteckt hatten. Niemand forderte sie zurück. Ich wusste von dem Plan als ich noch in Gaddafis Regierung war, aber zu dieser Zeit konnte ich nichts sagen. Doch das war der Plan und wir mussten ihn ausführen. Wenn dies alles bereits 2011 bekannt geworden wäre, hätten die internationale Gemeinschaft und die UN die Resolution 1973 nicht durchsetzen können.“

Aus heutiger Sicht kann man sagen, sie alle waren nur nützliche Idioten für die neuen Kolonialherren. Und genauso wird es den islamistischen Gruppierungen ergehen, die nicht schnell genug bereit sind, vor den Kolonialherren kuschen.

In einer Harvard-Studie „Lessons from Libya: How Not to Intervene“ von 2013 schreibt auch Professor Kuperman, dass Gaddafi Gewalt niemals gegen Zivilisten oder wahllos einsetzte und wie der NATO-Einsatz den Krieg um mindestens das sechsfache verlängerte:
Die damaligen Pressemeldungen übertrieben die „Todesrate“ um den Faktor zehn; sie gingen von ‚mehr als 2.000 Toten‘ während der ersten Tage der Proteste in Bengasi aus, während Human Rights Watch (HRW) später nur 233 Tote im ganzen Land zählte. Dass Gaddafi nicht die Zivilbevölkerung, sondern aufständische Kämpfer zum Ziel hatte, zeigt sich auch bei der Zahl von Verwundeten in Misrata. Dort wurden laut HRW in den ersten sieben Wochen 949 Personen verletzt, davon waren nur 30 Frauen oder Kinder. In dieser Zeit wurden in der Stadt Misrata mit einer Bevölkerung von 400.000 genau 257 Menschen getötet. Auch richtete Gaddafi kein Blutbad in einer der anderen Städte wie Aidabija, Bani Walid, Brega, Ras Lanuf, Zawija und dem Großteil von Misrata an, die seine Armee von den Rebellen vor der Nato-Intervention rückerobert hatten. Es findet sich kein Hinweis darauf, dass er dies bei der Rückeroberung der noch von Rebellen gehaltenen Stadt Bengasi vorgehabt hätte. Die weitverbreitete Meinung, das Hauptziel der Nato in Libyen wäre es gewesen, Zivilisten zu schützen ist also falsch. Es gibt genügend Beweise, die zeigen, dass es das Ziel der Nato war, Gaddafi zu stürzen, auch wenn dadurch das Leiden der Zivilbevölkerung zunahm. Im Gegensatz zu Gaddafi attackierte die Nato die libyschen Streitkräfte ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung, selbst in solchen Fällen wie in Gaddafis Heimatstadt Sirte, wo die libysche Armee auf dem Rückzug war und die Nato verkündete, die Zivilisten zu schonen. Darüber hinaus unterstützte die Nato auch dann noch die Rebellen, wenn diese wiederholt einen Waffenstillstand, den die Regierungstruppen anboten, ablehnten, obwohl dieser dazu hätte beitragen können, die Gewalt zu beenden und Zivilisten zu schonen. Erst diese militärische Hilfestellung zusätzlich zu Waffenlieferungen, militärischer Ausbildung und der Entsendung verdeckter, hunderte Mann starker Truppen aus Katar, ermöglichte es den Rebellen, Gaddafi gefangen zu nehmen und zu töten und im Oktober 2011 die Macht in Libyen zu übernehmen.

Ein falsches Verständnis ist es also, wenn gemeint wird, dass die Intervention Leben rettete und Libyen und seinen Nachbarn von Nutzen war. Denn als die Nato Mitte März 2011 in Libyen intervenierte, hatte Gaddafi bereits über den Großteil von Libyen wieder die Kontrolle zurückerlangt, während sich die Rebellen auf einem schnellen Rückzug in Richtung Ägypten befanden. Der Konflikt war sechs Wochen nach seinem Beginn so gut wie zu Ende und hatte etwa 1.000 Menschen das Leben gekostet, darin eingeschlossen Soldaten, Rebellen und Zivilisten, die ins Kreuzfeuer geraten waren. Als die Nato eingriff, konnten die Rebellen ihre Angriffe fortsetzen, was insgesamt 7.000 mehr Tote bedeutete.

Auf dem Blog ‚peds-Ansichten‘ wird in einem wirklich empfehlenswerten Artikel dargestellt, wie sich in Libyen keineswegs eine Demokratie fordernde Jugend gewaltfrei für mehr Menschenrechte einsetzte, sondern vom Ausland unterstützte dschihadistische Islamisten zugange waren, die von Anfang an auf Gewalt setzten, Polizeistationen in Brand steckten und Zusammenstöße provozierten, so dass zum Beispiel in Bengasi 38 Polizisten (nicht Militär und auch nicht Oppositionelle!) in Krankenhäuser eingeliefert wurden oder 50 schwarzhäutige Soldaten der libyschen Armee in der Stadt al-Baida exekutiert wurden. Es kam zu Gewaltexzessen gegen Gaddafi-Anhänger und solche, die dafür gehalten wurden. Ein türkischer Bauarbeiter sagte zu BBC: „Wir hatten siebzig bis achtzig Leute aus dem Tschad in unserer Firma. Sie wurden mit Baumscheren und Äxten niedergemetzelt und von den Angreifern beschuldigt, für Gaddafi Truppen zu stellen. Auch die Sudanesen wurden massakriert. Wir haben es selbst gesehen.“

Zu den Oppositionellen in Libyen zählten Kämpfer der LIFG (Libyan Islamic Fighting Group), die sich aus ehemaligen Mudschahedins aus Afghanistan zusammensetzt. Ihr Führer war Abdelhakim Belhadsch, der spätere Militärkommandeur von Tripolis und Soldempfänger des Emirs von Katar. Unterstützt wurden die islamistischen Gruppierungen von den im Land operierenden westlichen Geheimdiensten.

Es stellt sich die Frage, wer die libysche Regierung dazu bewog, noch einen Tag, nachdem die Rebellion begonnen hatte, 110 LIFG-Kämpfer zu begnadigen und aus dem Gefängnis zu entlassen. Wie bekannt, arbeiteten vor dem Februar 2011 die amerikanischen und libyschen Geheimdienste bei der Bekämpfung von IS und al-Kaida eng zusammen. Dann wechselten die USA plötzlich die Seiten. Ging hier etwas Ähnliches vor wie auch schon im Irak, als Saddam Hussein von der damaligen US-Botschafterin praktisch grünes Licht für einen Einmarsch in Kuweit bekam und sich somit in Sicherheit wiegte, denn der gemeinsame Feind von Irak und den USA war ja der Iran? Nun, bekanntlich kennen die USA keine Freunde, sondern nur Interessen.

Die USA hatten den Umsturz in Libyen von langer Hand vorbereitet. Systematisch wurden Konflikte zwischen dem Osten und der Regierung, zwischen neoliberalen Wirtschaftspolitikern und sozialistisch orientierten Dschamahirija-Anhängern geschürt, wurde im In- und Ausland versucht, Politiker und Personen aus dem Umfeld Gaddafis abzuwerben und für einen Umsturz zu gewinnen.

Bei all dem waren natürlich auch die Medien nicht unwesentlich beteiligt. Ein Pro-Gaddafi-Marsch im Juli 2011 in Tripolis, an dem zwischen einer und zwei Millionen Menschen teilnahmen (bei einer Bevölkerung von drei Millionen) wurde komplett totgeschwiegen. Gaddafi wurde zum bösen Diktator stilisiert, der sein Volk quält und unterdrückt und endlich, endlich „weg muss“. Eine Sonderrolle nahm dabei Al-Dschasira ein, der Haussender des Emirs von Katar, bekannt durch seine umfassende Unterstützung der Moslembrüder. Al-Dschasira war für die westlichen Medien die Hauptinformationsquelle über die Vorgänge in Libyen. Der Sender berichtete über die Bombenabwürfe durch die libysche Armee, die nie bestätigt wurden, obwohl das der US-amerikanischen Satellitenaufklärung, hätten sie denn stattgefunden, ohne weiteres möglich gewesen wäre. Die russische Aufklärung konnte sogar jegliche Art von Bombenabwürfen durch libysches Militär auf Zivilisten dementieren.

Eine Rolle, allerdings in erster Linie für die westliche Berichterstattung, spielten auch die neuen sozialen Medien, vor allem ‚facebook‘, das über eine anonyme Seite mit dem Namen ‚Libyan Youth Movement‘ zu einem ‚Tag des Zorns‘ am 17. Februar aufrief. Die Seite war keine zwei Wochen vor dem Ausbruch der Unruhen angelegt worden. Allerdings war dieser 17. Februar ursprünglich als Gedenktag gegen die Mohammed-Karrikaturen angelegt worden, und zwar von der libyschen Moslembruderschaft und hatte mit Demokratiebestrebungen rein gar nichts im Sinn.

Doch was war wirklich los in Libyen, zum Beispiel im Januar 2011? Tatsächlich hieß es am 4. Januar 2011 noch in einem Bericht des UN Human Rights Council über Libyen: „„Die Delegation [des UNHRC] stellte fest, dass alle Rechte und Freiheiten Bestandteil eines schlüssigen, gefestigten Rechtsrahmens sind. Die rechtlichen Garantien bilden die Basis für die Sicherstellung der Grundrechte der Menschen. Weiterhin werden Verstöße, die möglicherweise auftreten, vom Gerichtswesen verhandelt und Täter werden vor Gericht gebracht. Das Gerichtswesen gewährleistet die Rechte der Einzelnen und wird unterstützt von anderen Instanzen, in besonders bedeutender Weise von der Staatsanwaltschaft. Eine nationale Menschenrechtskommission, deren Mandat sich auf den „Pariser Prinzipien“ gründet, ist 2007 eingerichtet worden. Die vorgenannten Instanzen werden ergänzt von neu eingerichteten Mechanismen wie beispielsweise den mit dem Gesetzt Nr. 19 2001 geschaffenen zivilgesellschaftlichen Organisationen.“ (Punkt 10 des Berichts)

Der Schutz der Menschenrechte ist in der Libysch-Arabischen Dschamahirija sichergestellt. Das beinhaltet nicht nur politische Rechte sondern auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Die Libysch-Arabische Dschamahirija kann sich auf ihre wegweisenden Erfahrungen auf dem Feld der Verteilung des Wohlstands und des Rechts auf Arbeit berufen.“ (Punkt 11 des Berichts)

„Die Delegation [des UNHRC] weist darauf hin, dass
Frauen in der Libysch-Arabischen Dschamahirija hoch angesehen sind und ihre Rechte von allen Gesetzen und der Gesetzgebung garantiert werden. Diskriminierende Gesetze wurden aufgehoben. Libysche Frauen besetzen herausragende Positionen im öffentlichen Bereich, dem Justizwesen, der Staatsanwaltschaft, bei der Polizei und im Militär. Die libysche Gesetzgebung sichert auch die Rechte der Kinder, lässt Kindern mit besonderen Bedürfnissen, Älteren und Behinderten besondere Aufmerksamkeit zukommen.“ (Punkt 12 des Berichts)

„Illegale Einwanderung ist eine der größten Herausforderungen, denen sich das Land gegenübersieht. Illegale Einwanderung hat negative Auswirkungen auf den Staatshaushalt, die Entwicklung, die Gesundheit, die Umweltprogramme und die soziale Stabilität. Die Libysch-Arabische Dschamahirija erwartet die Koordination und Kooperation mit den betroffenen Ländern, insbesondere mit Europäischen Ländern, die Ziel der Flüchtlinge sind, um umfassende Programme aufzubauen, die sich mit den wirtschaftlichen und sozialen Ursachen dieses Phänomens befassen und den Flüchtlingen helfen, sich in ihren eigenen Ländern niederzulassen, indem ihnen Arbeitsgelegenheiten geboten werden und ihre Länder mit Entwicklungsplänen unterstützt werden.“ (Punkt 13 des Berichts)

„Die Libysch-Arabische Dschamahirija stellte fest, dass Gesetze auf der Basis der im Großen Grünen Dokument verankerten Prinzipien die Meinungsfreiheit sicherstellen. Artikel 5 fördert die Freiheit, wobei in Artikel 8 festgelegt ist, dass „jeder Bürger das Recht hat, seine Meinung öffentlich in den Volkskongressen und den Massenmedien zu äußern …“. In Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit ist jeder Bürger, Mann oder Frau, der das Alter von 18 [Jahren] erreicht hat, berechtigt zur Mitgliedschaft in den Basisvolkskongressen, und hat aufgrund dieser Mitgliedschaft das Recht ihre oder seine Meinung zu jedem Thema zu äußern. Des Weiteren werden angesichts der wachsenden Informationsnetze Einschränkungen der Meinungsfreiheit ohnehin hinfällig….“ (Punkt 16 des Berichts)

Die Religionsfreiheit wird gewährleistet getreu den Grundrechten und dem Grünen Dokument, das festlegt, dass Religion ein privater, geistlicher und persönlicher Wert ist und eine direkte Beziehung zum Schöpfer darstellt.“ (Punkt 17 des Berichts) (Hervorhebungen durch die Verfasserin)

Aber vielleicht war ja gerade dies – neben der Gier nach Öl, Wasser, Geld und Gold – das Problem? Sollte verhindert werden, dass sich Libyen mit dem Modell seiner Dschamahirija zum afrikanisch-arabischen Vorzeigestaat entwickeln und als Vorbild für andere Staaten dienen könnte? Als Gegenmodell zu den meisten Staaten der arabischen Welt, die oft trotz ihres Öl-Geldes in einem rückwärtsgewandten Islamismus zu ersticken drohen? In der eigenen Bevölkerung und der der schwarzafrikanischen Länder erfreute sich Gaddafi auch dank seiner Großzügigkeit großer Beliebtheit und in Europa war er wieder hoffähig. Das galt es zu unterbinden.

Wenn es die afrikanischen und arabischen Länder jetzt nicht schaffen, sich gegen den neuen Kolonialismus zur Wehr zu setzen, dann sind all die Opfer, die in den Unabhängigkeitskriegen des letzten Jahrhunderts gebracht wurden, umsonst gewesen. Nur wenn sich die Libyer in ihrem Libyen behaupten, kann der neue Kolonialismus gestoppt werden. Das Rad der Geschichte darf nicht zurückgedreht werden.

Angelika Gutsche

UNIP will nochmal wissen!


Sambia: Ehemalige Einheitspartei will wieder zur Wahl antreten

23.4.2016. Viele Jahre war es still geworden um die stolze United National Independence Party (UNIP), die Vereinigte Nationale Unabhängigkeitspartei, welche mit Dr. Kenneth Kaunda, ihrem Gründer, 27 Jahre lang die Republik Sambia regierte. Das war von 1964-91. Die ersten freien Wahlen stutzten sie auf 25 von 125 Mandaten zurecht, dann verschwand sie völlig in der Versenkung, weil sie sich aufgrund des undemokratischen Gebahrens der Regierung von Frederick Chiluba im Wahlkampf behindert sah und der frühere Staatsgründer Kenneth Kaunda regelrecht von Chiluba verfolgt wurde. So boykottierte sie die Wahl 1996.

Dann trat die Partei, die für eine afrikanische Variante des Sozialismus eintrat („Sambischer Humanismus“) verstärkt in Wahlbündnissen mit anderen Parteien an, bei denen sie aber nur die zweite oder dritte Geige spielte. Nur ein einziges Mal – zur Parlamentswahl 2001 – schaffte es die UNIP aus eigener Kraft ins Parlament und errang 13 von 150 Sitzen.
Interne Zerstrittenheit und eine Vielzahl neuer Parteien ließen sie in der Bedeutungslosigkeit versinken.
Inzwischen hatte Tilyenji Kaunda, ein wenig charismatischer Sohn des greisen Staatsgründers, die parteiinternen Machtkämpfe für sich entschieden und Führung übernommen. Doch während er zur Präsidentschaftswahl 2001 noch rund 10% der Stimmen erhaschte, waren es zur letzten Wahl weniger als 1%.
Die Partei ist in den letzten Jahren kaum wahrnehmbar in irgendwelchen Wahlbündnissen angetreten. Doch nun will es Tilyenji Kaunda offenbar noch einmal wissen.
Er wird die UNIP als Einzelpartei ohne alliierte Parteien in den Wahlkampf führen, an seiner Seite wird Njekwa Anamela antreten.

Um weiblichen Mitgliedern die Kandidatur zu erleichtern, hat die UNIP beschlossen, die Startgebühr für alle Frauen, die von der Partei aufgestellt wurden, zu bezahlen. Die hohe Gebühr hatte es bisher vielen Frauen unmöglich gemacht, bei einer Wahl anzutreten.

Aktuell kritisierte Tilyenji Kaunda die rassistische Gewalt, die sich in Sambia gegen Zuwanderer aus Ruanda richtet, weil Ruander verdächtigt wurden, für einige brutale Ritualmorde verantwortlich zu sein. Diese Gewalt widerspricht dem Parteimotto „One Sambia – one Nation“, welches von Kaunda senior in den ersten Jahren der Republik geprägt wurde und auf die Überwindung der ethnischen Differenzen unter den verschiedenen Volksgruppen hinweisen sollte.

Kay Hanisch
April 2016

Die Rückkehr der Fujimoris?



Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Peru werden höchstwahrscheinlich den Fujimori-Clan wieder an die Macht spülen. Die Alternative ist auch nicht besser.

17.4.2016. Mit 39,8% ist die 40-jährige Keiko Fujimori, Tochter des früheren neoliberalen Diktators Alberto Fujimori (1990-2000), der japanische Vorfahren hat, die Spitzenreiterin, die auch in der anstehenden Stichwahl nun eine gute Chance hat. Keiko hatte bereits 2011 als Präsidentin kandidiert, wurde aber erfolgreich vom jetzigen Amtsinhaber Ollanta Humala geschlagen. Mit 68 von 130 Mandaten verfügt Fujimoris Partei rechtspopulistische Volksmacht über eine satte Mehrheit im Parlament und eine stabile Machtbasis. Es wird befürchtet, daß Keiko ihren inhaftierten Vater amnestieren wird, auch wenn sie sich bemüht, dies aktuell abzustreiten.
Dennoch ist auch für Keiko Fujimori, die in den 90iger Jahren zeitweilig als „First Lady“ fungierte, nach dem ihr Vater sich von seiner Frau getrennt hatte, das Rennen noch nicht gelaufen, da sie zwar über eine stabile Anhängerschaft von rund 30% der Wähler verfügt, aber in der restlichen Bevölkerung sehr umstritten ist.

Ebenfalls in die Stichwahl einziehen wird Pedro Pablo Kuczynski, ein rechtsliberaler Technokrat mit polnisch-jüdischen Wurzeln, der neben einem peruanischen, auch noch über einen US-Paß verfügt. Er erhielt 21% der Stimmen. Kuczynski war bereits Premierminister unter dem liberalen Staatschef Alejandro Toledo (2001-06) und Energieminister unter dem zentristischen Staatschef Fernando Belaunde Terry (1963-68 und 1980-85). Für die Peruaner wird die Wahl zwischen Fujimori und Kuczynski wohl eine Wahl zwischen Pest und Cholera werden, denn beide stehen für einen rechtselitären, US-hörigen und neoliberalen Politkstil.
Kuczynskis Partei Peruaner für den Wandel (PPK) erreichte 25 Parlamentsmandate.

Eigentliche Überraschung der Parlamentswahl war Veronika Mendoza. Die 35-jährige Parlamentarierin mit französischer Abstammung war vom Linksbündnis Breite Front für Gerechtigkeit, Leben und Freiheit (FA) aufgestellt worden und errang mit 18,8% einen bemerkenswerten Achtungserfolg – besonders, wenn man bedenkt, daß sie am Anfang ihrer Kampagne nur 2% der Wähler überzeugen konnte. Sie stand als einzige Kandidatin für einen alternativen Kurs zum neoliberalen Gesellschaftsmodell und wurde auch von den Indigenenverbänden unterstützt. Ihre Partei FA bekam 22 Mandate im Parlarment. Ursprünglich war Mendoza für die regierende Nationalistische Partei Perus (PNP) des scheidenden Präsidenten Ollanta Humala ins Parlament eingezogen. Doch der vorgebliche Linksnationalist Humala verfuhr nach dem Prinzip „links blinken, rechts abbiegen“. Zwar setzte er im ersten Amtsjahr einige soziale Maßnahmen um, so wie z.B. die Anhebung des Mindestlohnes, ein Sonderprogramm zur Zahnbehandlung von Rentnern oder die Bereitstellung von Fahrrädern für Kinder im ländlichen Raum, doch im großen und ganzen betrieb seine Regierung genauso eine neoliberale Politik wie sein „sozialdemokratischer“ Vorgänger Alan Garcia. Aufgrund dieser Kapitalhörigkeit der Humala-Regierung verließ Veronika Mendoza die PNP.

Mit 6,95% landete der Abgeordnete Alfredo Barnechea auf Platz vier. Er trat für die einst von Fernando Belaunde Terry (s.o.) gegründete Zentrumspartei Volksaktion (AP) an. Der frühere Journalist mit Harvard-Abschluß war in den 80iger Jahren bereits Parlamentsabgeordneter für die sozialdemokratische APRA. Die AP – ein Stehaufmännchen in der peruanischen Politik -hält sechs Mandate im neuen Kongreß.

Ein weitere schillernde Persönlichkeit in der peruanischen Politik ist der frühere Staatschef Alan Garcia, der für die Revolutionäre Amerikanische Volksallianz (APRA) antrat und 5,84% der Stimmen auf sich vereinen konnte. Die APRA wurde 1924 von dem charismatischen Sozialisten Victor Raul Haya de la Torre gegründet, der die Partei bis zu seinem Tod 1979 führte. Danach übernahm sein politischer Zögling Alan Garcia die APRA und führte sie 1985 zum Sieg. Sein revolutionäres Programm konnte er allerdings nur ansatzweise verwirklichen, seine Amtszeit war geprägt vom Kampf gegen den Terror der mächtigen maoistischen Guerillabewegung Leuchtender Pfad. Im Jahre 2006 konnte sich Garcia im Wahlkampf gegen den damals noch als glühenden Anhänger von Venezuelas linkem Staatschef Hugo Chavez auftretenden Ollanta Humala behaupten und übernahm abermals das Präsidentenamt. Doch bereits damals firmierte die APRA unter dem Label „sozialdemokratisch“ und die Politik der zweiten Regierung Garcia orientierte sich an den Vorgaben der USA und der Großkonzerne.
Zur diesjährigen Wahl hatte die APRA gemeinsam mit ihrem früheren „Erzfeind“, den Christdemokraten das Wahlbündnis „Volksallianz“ gegründet, welches sechs Sitze im Parlament errungen hat.

Die einzige echte linke Regierung, die es in den letzten 50 Jahren in Peru gegeben hat und die ein entsprechendes Reformprogramm verwirklichen konnte, war die linksnationale Militärjunta von Juan Velasco Alvarado (1968-75). Sie verstaatlichte u.a. die US-amerikanische International Petroleum Company und die größte amerikanische Bergbaugesellschaft, setzte eine radikale Agrarreform um und führte Genossenschaftsmodelle für die enteigneten Betriebe ein. Außenpolitische baute sie u.a. die Beziehungen zur DDR aus. Doch mit einer schweren Erkrankung General Velascos und seinem Nachfolger General Franciso Morales Bermudez, dessen Regierung (1975-80) eine allmähliche Rückkehr zu „normalen“ kapitalistischen Verhältnissen einleitete, rückte Peru auch wieder in das Einfußgebiet des US-Imperialismus.

Außerdem traten zur diesjährigen Präsidentschaftswahl noch fünf weitere Kandidaten an, darunter der liberale Politiker Alejandro Toledo, ein Indio, der nach der Fujimori-Diktator in seiner Amtszeit 2001-06 wieder versuchte, demokratische Strukturen zu etablieren. Doch während er bei der letzten Wahl 2011 noch gut 20% der Stimmen bekam und in der Stichwahl Ollanta Humala gegen Keiko Fujimori unterstützte, so landete er 2016 abgeschlagen bei 1,31%.

Mehrere Kandidaten zogen ihre Bewerbung zurück, darunter auch der Linkspolitiker Yehude Simon, der 2008-09 als Premierminister und linkes Feigenblatt für Alan Garcia die Regierung führte, aber bald entnervt hinwarf. Er wollte zur aktuellen Wahl mit der Peruanischen Humanistischen Partei (PHP) an den Start gehen, gab aber aus uns unbekannten Gründen auf.

Die regierende PNP von Ollanta Humala, der nicht mehr antreten durfte, zog ihren Bewerber Daniel Urresti komplett aus dem Rennen zurück, nachdem dieser nur Umfragewerte um die 5% erzielte.

Nun bleibt nur zu hoffen, daß die Frente Amplio sich zu einer bedeutenden alternativen Linkskraft entwickelt und bei der nächsten Wahl zum Zuge kommt, zu der die rechte Populistin Keiko Fujimori im Falle eines diesjährigen Wahlsieges in der Stichwahl nicht noch einmal antreten darf. Dann wäre es möglich, daß die FA, vielleicht auch im Bündnis mit der PNP, der PHP oder anderen, progressiveren Formationen, ihr linkes Programm verwirklichen kann und spürbar etwas für die Bekämpfung der Armut tun kann.


Kay Hanisch
April 2016

Nachruf



21.3.2016



Nachruf auf einen Sozialdemokraten: Anker Jörgensen

Er war ein Sozialdemokrat, der noch von der Pike auf gedient hatte. Als Sohn eines Kutschers und einer Putzfrau wurde er früh Waise, erwarb nach einer Schlosserlehre den Schulabschluß Mittlerer Reife und schlug sich später als Lager- und Speicherarbeiter auf den dänischen Schiffswerften durch. Jörgensen war Mitglied einer der größten dänischen Gewerkschaften, des „Verbandes der Arbeiter und Facharbeiter“ und gehörte zum linken Flügel der Sozialdemokratischen Partei (SD), wo er als Bindeglied zur Gewerkschaftsbewegung fungierte. Nach dem Rücktritt von Premierminister Jens Otto Krag übernahm Jörgensen 1972 das Amt des Regierungschefs, welches er aber schon 1973 wieder an den Bürgerlichen Poul Hartling abgab. Doch schon 1975 war Jörgensen wieder da und führte bis 1982 eine sozialdemokratische Regierung. Er war ein Befürworter des dänischen EU-Beitritts, der aber von seiner Gewerkschaft nicht unterstützt wurde und scheute sich nicht, sich mit den mächtigen NATO-Vertretern anzulegen, als er beispielsweise eine Fortführung der Entspannungspolitik trotz der Ausrufung des Kriegsrechtes in Polen und eine kernwaffenfreie Zone in Nordeuropa forderte oder sich vom NATO-Doppelbeschluß distanzierte. Jörgensen legte u.a. ein Beschäftigungsprogramm zur Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit auf, doch da Dänemark immer mehr in eine Wirtschaftskrise geriet, war auch Jörgensen zu Sparmaßnahmen gezwungen, welche die Popularität der Sozialdemokraten beschädigten und 1982 die Konservativen an die Macht brachten. Bis 1987 agierte er noch als Parteivorsitzender und Oppositionsführer, verweigerte sich erfolgreich der Teilnahme an einer bürgerlichen Regierung, trat aber nach dem zweitschlechtesten Wahlergebnis der dänischen Sozialdemokratie zurück.
Jörgensen war einer der letzten „echten“ Sozialdemokraten, wie sie mit Willy Brandt (BRD), Olof Palme (Schweden) und Bruno Kreisky (Österreich) heute in Europa weitgehend ausgestorben sind. Er starb im Alter von 93 Jahren im März 2016.



AfD, Petry und der Schießbefehl



2.2.2016. Es wird einige vielleicht verwundern, daß hier auf dieser eher linkslastigen Website Position für die AfD bezogen wird. Doch das täuscht. Wir sind nicht pro-AfD, sondern schon immer Pro-Fakten und Contra-Dummheit.

Kaum hatte die Bundesvorsitzende der rechtskonservativen Partei Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, auf die Frage, ob die deutsche Grenze mit Waffengewalt gegen Flüchtlinge und damit gegen illegale Grenzübertritte verteidigt werden solle, dies bestätigt, erhob sich ein hysterisches Geschrei in der Republik, als wäre die AfD die Erfinderin des Schießbefehls. Die Partei wurde als „rechtsextrem“ geschmäht und quer durch alle Mainstream-Medien und Bundestagsparteien behauptet, sie wäre durch die Forderung des „Schießbefehls“ nun keine normale Partei mehr und müßte vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Dabei hatte Frau Petry lediglich geltendes deutsches Recht zitiert. Tatsache ist, daß deutsche Grenzer schießen dürfen, wenn jemand die Grenze illegal übertritt, sich weigert bei der Aufforderung dazu, stehen zu bleiben und sich kontrollieren zu lassen. Woher soll der Grenzer wissen, ob es sich um Rauschgiftschmuggler, Terroristen oder harmlose Zivilisten handelt, wenn sich der Delinquent der Kontrolle entzieht?

Besonders die einstmals linksliberale, heute mainstream-mäßig gleichgeschaltete „Frankfurter Rundschau“ (FR) tut sich in den letzten Wochen hervor mit Hetze gegen Ostdeutsche, die AfD, die Linkpartei oder PEGIDA. So schreibt FR-Autor Markus Decker: „Der Osten hat bis heute Probleme damit, Vielfalt anzuerkennen. Neu ist, dass die Angst die politische Kultur des Westens zu prägen beginnt.“

Die Ostdeutschen haben eher eine andere Wahrnehmung. Für die Ossis sind es die Westdeutschen, die ein Problem mit der politischen Vielfalt haben. Über zwanzig Jahre lang mußten sie sich die dummdreiste Hetze gegen die PDS/Linke und jedes noch so schwachsinnige, auf Halbwahrheiten beruhende Klischee über die DDR anhören. Jetzt wird also von diesem fragwürdigen Autor kritisiert, daß die politische Kultur des Ostens die „des Westens zu prägen beginnt“. Er verschweigt aber, daß es 25 Jahre lang seit der Wende genau anders herum gelaufen ist. Über zwei Drittel der Führungspersonen Ostdeutschlands stammen aus den alten Bundesländern. Und auch der sich in der Wendezeit 1989/90 etablierende versachlichende Politikstil in der Noch-DDR wurde schnell durch demagogisches Parteiengeplänkel ersetzt, welches die bundesdeutschen Polit-Importe hier einführten. So forderte zum Beispiel Theo Waigel (CSU) den damaligen Ministerpräsidenten der DDR, Lothar de Maizire (CDU) auf, im Wahlkampf gefälligst schärfer die SPD anzugreifen. Noch in Erinnerung ist de Maizires hilflose Antwort: „Als Christ halte ich es lieber mit der Sachlichkeit...“.

Wenn irgendwo in der alten BRD eine neue politische Kraft ihr Haupt erhob, so war man sich parteiübergreifend bei SPD, CDU, CSU und FDP einig, daß man diese Konkurrenz kleinhalten oder ggf. zerstören muß. Sei es nun durch tendenziöse Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien oder Presseorgane, die den Altparteien nahe standen. Parteiinterne Diskussionsprozesse, die bei CDU und SPD z.B. als völlig normal dargestellt wurden, waren bei der neuen Konkurrenz sofort „Querelen“. Man schrieb von „innerer Zerrissenheit“, von „Dissidenten“ und „Chaos“. Dies war so bei der Berichterstattung über die GRÜNEN (die mittlerweile ins herrschende Parteienkartell integriert sind), bei der Hamburger STATT Partei, den Piraten, der Schill-Partei oder bei dem Streit zwischen „Reformern“ und „Parteilinken“ innerhalb der PDS/Linke genauso wie bei dem Streit zwischen Nationalkonservativen und Liberalen in der AfD.

Doch als kürzlich Dutzende von CDU-Bundestagsabgeordneten die Flüchtlingspolitik der Langzeitkanzlerin Angela Merkel kritisierten, sprach keine Zeitung von „Chaos in der Fraktion“ oder von „Querelen bei der CDU“.

Die politische Kultur Westdeutschlands und seit 1990 auch Gesamtdeutschlands wird durch zwei Merkmale bestimmt: a) ideologisch motivierte Realitätsverweigerung und b) Heuchelei.

So finden wir z.B. bei Punkt a) die jahrzehntelang gängige Bezeichnung „Sowjetische Besatzungszone“ (SBZ) für die DDR in bundesdeutschem Politikjargon. Natürlich war die DDR sowjetisch besetzt. Aber gleichzeitig wähnte sich das BRD-Etablishment nicht in der amerikanisch besetzten Zone lebend (also der ABZ), sondern in einem freien, souveränen Deutschland, daß es aber gar nicht gab (und bis heute nicht gibt). Die US-Besetzung und das Führen der BRD-Regierungen an der kurzen Leine aus Washington hält an – aber es ist verpönt, dies öffentlich anzusprechen. Hinter verschlossener Tür oder vorgehaltener Hand schimpfen die BRD-Politiker aber schon gegen die amerikanische Dominanz. Womit wir schon wieder bei b), der Heuchelei, wären.

Ein Bespiel ist die Reaktion des herrschenden Parteienkartells und seiner medialen Hofschranzen auf die Petry-Aussage vom Schießbefehl. Jene Parteien, die für dieses Gesetz verantwortlich sind, empörten sich künstlich über die umstrittene Aussage. Weder gaben sie zu, daß sie dieses Gesetz selbst beschlossen hatten, noch plädierten sie dafür, den Grenzschützern den Schußwaffengebrauch zu untersagen, was ja von den Petry-Kritikern logischerweise konsequent gewesen wäre.

Während sich Vertreter von GRÜNEN, SPD, CDU und CSU über die AfD und ihre Aussage ausließen, auch ggf. auf Frauen und Kinder schießen zu lassen, scheinen sie weniger Probleme damit zu haben, Frauen und Kinder zu töten, wenn sie ihnen mittels Bundesluftwaffe Bomben auf den Kopf schmeißen können. Oder wo ist der Unterschied, ob man Frauen und Kinder an der Grenze erschießt, oder sie in ihren Häusern verbrennt, weil man ihre Städte und Dörfer bombardiert, wie dies z.B. die Bundeswehr in Afghanistan und Jugoslawien gemacht hat. Die Bundestagsparteien mit Ausnahme der LINKEN waten selbst knietief im Blut anderer Völker, ihre humanistische Rhetorik ist bloße Heuchelei!

Wann wir endlich die Demokratie bekommen, für die so viele Menschen 1989 auf die Straße gegangen sind, steht also weiterhin in den Sternen.

Kay Hanisch
Redakteur von „Welt im Blick“
www.welt-im-blick.de







Ghaddafi hat nie Zivilisten bombardiert


Angelika Gutsche
04.12.2015


Lehren aus Libyen: Wie man nicht interveniert



Kriegseintritt. Die Vierteljahreszeitschrift für Internationale Sicherheit veröffentlichte im Sept. 2013 unter dem Titel „Lessons from Libya: How Not to Intervene“ eine Harvard-Studie.

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Angelika Gutsche

Die Studie von Professor Alan J. Kuperman[1] stellt ein vernichtendes Zeugnis des Libyen-Einsatzes der Nato aus. Es drängen sich Parallelen zum Krieg in Syrien auf: Mit Hilfe der russischen Luftschläge in Zusammenarbeit mit der syrischen Armee ist es gelungen, die dschihadistischen Kräfte von ISIS bis al-Kaida – eine freie syrische Armee ist ja nicht oder nicht mehr vorhanden – zurückzudrängen. Weite Gebiete sind befreit, der Sieg der syrischen Armee steht in Kürze bevor. Das würde bedeuten, das Land wäre stabilisiert, es könnten Wahlen abgehalten werden, Flüchtlinge zurückkehren, der Wiederaufbau könnte beginnen. Diesen Sieg kann der Westen nicht zulassen. Assad muss weg, ein Regime-Change muss her. Aus diesem Grund greifen jetzt auch Frankreich, Deutschland und Großbritannien völkerrechtswidrig in den Krieg in Syrien ein und bomben was das Zeug hält. Gerne auch die nächsten zehn Jahre, wenn dies auch weiteres Leiden, Krieg, Vertreibung und Tod für die Zivilbevölkerung bedeutet. Hat der Westen nichts gelernt? Doch, er weiß leider genau was er tut. Unter dem Deckelmäntelchen des „Kampfs gegen den Terror“ wird ein Land destabilisieren, um einen Regime-Change zu erzwingen. Richtig gefährlich wird die Situation dadurch, dass in diesen Konflikt auch Russland im Spiel ist.

Den Libyen-Krieg des Jahres 2011 bewertet Prof. Kuperman 2013 wie folgt :

Die herkömmliche Ansicht über den Kriegsgrund ist falsch. Die Aufstände 2011 waren zu keinem Zeitpunkt friedlich, sondern von Anfang bewaffnet und gewalttätig. Muammar al-Gaddafi zielte nie auf Zivilisten oder setzte unterschiedslos Gewalt ein. Obwohl der Kriegseintritt durch humanitäre Impulse ausgelöst wurde, war das Hauptziel der Nato nicht der Schutz libyscher Zivilisten, sondern vielmehr der Sturz des Gaddafi-Regimes, wobei in Kauf genommen wurde, den Schaden für die Menschen in Libyen zu vergrößern.

Die Nato-Einsätze verlängerten die Konfliktdauer um das Sechsfache [
A.d.Ü.: Die Konflikte in Libyen halten bis heute an und haben sich seit Mitte 2014 noch mehr verschärft] und es kamen siebenmal mehr Menschen durch sie zu Tode, während sich gleichzeitig Menschenrechtsverletzungen, menschliches Leid und islamischer Radikalismus verschärften. Wie die Vereinten Nationen und Amnesty International dokumentierten, ging im Februar 2011 bei Ausbruch von Unruhen in den vier libyschen Städten Bengasi, al-Baida, Tripolis und Misrata die Gewalt in Wirklichkeit von Anfang an von den Protestierenden aus. Zwar ging die Regierung militärisch dagegen vor, griff aber niemals Zivilisten an oder setzte unterschiedslos Gewalt ein, wie die westlichen Medien behaupteten. Die damaligen Pressemeldungen übertrieben die „Todesrate“ um den Faktor zehn; sie gingen von „mehr als 2.000 Toten“ während der ersten Tage der Proteste in Bengasi aus, während Human Rights Watch (HRW) später nur 233 Tote im ganzen Land zählte. Dass Gaddafi nicht die Zivilbevölkerung, sondern aufständische Kämpfer zum Ziel hatte, zeigt sich auch bei der Zahl von Verwundeten in Misrata. Dort wurden laut HRW in den ersten sieben Wochen 949 Personen verletzt, davon waren nur 30 Frauen oder Kinder. In dieser Zeit wurden in der Stadt Misrata mit einer Bevölkerung von 400.000 genau 257 Menschen getötet. Auch richtete Gaddafi kein Blutbad in einer der anderen Städte wie Aidabija, Bani Walid, Brega, Ras Lanuf, Zawija und dem Großteil von Misrata an, die seine Armee von den Rebellen vor der Nato-Intervention rückerobert hatten. Es findet sich kein Hinweis darauf, dass er dies bei der Rückeroberung der noch von Rebellen gehaltenen Stadt Bengasi vorgehabt hätte. Die weitverbreitete Meinung, das Hauptziel der Nato in Libyen wäre es gewesen, Zivilisten zu schützen ist also falsch. Es gibt genügend Beweise, die zeigen, dass es das Ziel der Nato war, Gaddafi zu stürzen, auch wenn dadurch das Leiden der Zivilbevölkerung zunahm. Im Gegensatz zu Gaddafi attackierte die Nato die libyschen Streitkräfte ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung, selbst in solchen Fällen wie in Gaddafis Heimatstadt Sirte, wo die libysche Armee auf dem Rückzug war und die Nato verkündete, die Zivilisten zu schonen. Darüber hinaus unterstützte die Nato auch dann noch die Rebellen, wenn diese wiederholt einen Waffenstillstand, den die Regierungstruppen anboten, ablehnten, obwohl dieser dazu hätte beitragen können, die Gewalt zu beenden und Zivilisten zu schonen. Erst diese militärische Hilfestellung zusätzlich zu Waffenlieferungen, militärischer Ausbildung und der Entsendung verdeckter, hunderte Mann starker Truppen aus Katar, ermöglichte es den Rebellen, Gaddafi gefangen zu nehmen und zu töten und im Oktober 2011 die Macht in Libyen zu übernehmen.

Ein falsches Verständnis ist es also, wenn gemeint wird, dass die Intervention Leben rettete und Libyen und seinen Nachbarn von Nutzen war. Denn als die Nato Mitte März 2011 in Libyen intervenierte, hatte Gaddafi bereits über den Großteil von Libyen wieder die Kontrolle zurückerlangt, während sich die Rebellen auf einem schnellen Rückzug in Richtung Ägypten befanden. Der Konflikt war sechs Wochen nach seinem Beginn so gut wie zu Ende und hatte etwa 1.000 Menschen das Leben gekostet, darin eingeschlossen Soldaten, Rebellen und Zivilisten, die ins Kreuzfeuer geraten waren. Als die Nato eingriff, konnten die Rebellen ihre Angriffe fortsetzen, was insgesamt 7.000 mehr Tote bedeutete. (A.d.Ü.: Man geht inzwischen von mindestens 25.000 Toten aus, Schätzungen sprechen sogar von bis zu 50.000 Toten.)

Die beste Entwicklung im Post-Gaddafi-Libyen war die demokratische Wahl des Jahres 2012, bei der eine moderate, säkulare Regierung gewählt wurde. [A. der Ü.: Wie sich die Situation inzwischen verschlechtert hat, ist ja bekannt. Die moderate Regierung wurde aus Tripolis von dschihadistischen Kämpfern nach Tobruk vertrieben und in Tripolis eine Gegenregierung ausgerufen. Das Land wird beherrscht von sich bekämpfenden Rebellengruppen, der IS breitet sich aus. Libyen ist zerstört und ökonomisch am Ende.] Andere Entwicklungen geben weniger Grund zur Hoffnung. Die siegreichen Rebellen verübten Rachemorde und vertrieben 30.000 meist schwarze Bewohner der Stadt Tawerga aus ihren Häusern mit der Begründung, sie seien Gaddafi-„Söldner“. Wie HRW 2012 berichtete, seien diese Auswüchse, die man als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnen kann, weit verbreitet und würden systematisch betrieben.

Radikale Islamistengruppen, die Gaddafi nicht hatte aufkommen lassen, waren während des Krieges die eifrigsten Kämpfer und verweigerten nun ihre Entwaffnung. Sie erkannten auch die staatlichen Autoritäten nicht an. Die Bedrohung durch diese Gruppen fand im September 2012 einen Höhepunkt, als US-Einrichtungen in Bengasi angegriffen und Botschafter Christopher Stevens und drei seiner Kollegen ermordet wurden. Im April 2013 zerstörte eine Autobombe große Teile der französischen Botschaft in Tripolis. In Anbetracht der unsicheren Lage ist es verständlich, dass die meisten Libyer dazu neigen, nostalgische Gefühle für einen starken Führer wie Gaddafi zu hegen.

Unter den Nachbarstaaten hatte Mali, das in dieser Region vor der Intervention eine Ausnahme bezüglich Frieden und Demokratie darstellte, am meisten unter den Konsequenzen des westlichen Eingreifens zu leiden. Nach dem Sturz Gaddafis flohen die Tuareg Kämpfer, die in der libyschen Armee gedient hatten, zurück in ihre Heimat Mali und begannen im Norden des Landes eine Rebellion, die dazu führte, dass die malische Armee den Präsidenten stürzte. Schon bald wurde die Tuareg-Rebellion von islamistischen Kräften und al-Kaida gekapert, die Scharia wurde eingeführt und weite Teile Nordmalis für unabhängig erklärt. Im Dezember 2012 stellte die nördliche Hälfte Malis „weltweit das größte Gebiet dar, dass je von islamistischen Extremisten kontrolliert wurde“, wie der Vorsitzende des Unterausschusses für Afrika des U.S.-Senats sagte. Dieses Chaos sorgte für die Flucht tausender Zivilisten, so dass Amnesty International von „Malis schlimmster Menschenrechtssituation in den letzten 50 Jahren“ sprach.

Hochentwickelte Waffen aus den Beständen der libyschen Armee – einschließlich tragbarer Boden-Luft-Missiles – fielen in die Hände radikaler Islamisten.

Die Intervention der Nato zugunsten der libyschen Rebellen ermutigte Mitte 2011 auch die syrischen Rebellen, die zunächst friedlich protestiert hatten, gewalttätig vorzugehen. Sie hofften, damit eine ähnliche Intervention wie in Libyen auslösen zu können. Die daraus folgende Eskalation in Syrien vergrößerte die Todesrate um das Zehnfache. [A.d.Ü.: Das war 2013 – heute spricht man von mehr als 250.000 Toten.]

Aus dem Ganzen zieht der Autor drei Schlussfolgerungen: Erstens sollte man sich vor Rebellenpropaganda hüten, die aufgrund gefälschter Völkermordvorwürfe den Ruf nach Intervention ertönen lässt. Zweitens sollten Interventionen aus humanitären Gründen in den Fällen unterlassen werden, die Rebellen Vorteile bringt und Zivilisten gefährdet, sofern nicht wirklich am Kampf Unbeteiligte angegriffen werden. Und drittens sollte man der Tendenz widerstehen, Einsätze aus humanitären Gründen in einen Regime-Change umzuändern, der die Risiken der Zivilbevölkerung vergrößert.

Falls Libyen überhaupt als Modell angesehen wird, dann als ein Modell für Scheitern.

[1] http://belfercenter.ksg.harvard.edu/publication/23387/lessons_from_libya.html

Deutsche Bürgerbewegung gegen Saudi-Krieg!


Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages



Neue Richtung --- Döbeln, 27.11.2015
Postfach 1135
04741 Roßwein





An die
Abgeordneten der Bundestagsfraktionen (Ressort Außenpolitik,
Sicherheitspolitik, Menschenrechte)
Platz der Republik 1
11011 Berlin





Betrifft: Sanktionen gegen Saudi-Arabien





Sehr geehrte Damen und Herren,

wir, die Mitglieder der politischen Bürgerbewegung Neue Richtung (gegr. 2008) wenden uns heute an Sie, mit der Bitte, daß Sie sich für eine Verhängung von Sanktionen gegen Saudi-Arabien einsetzen.

Seit März 2015 führt das Königreich Saudi-Arabien – eine absolutistisches Regime der Familie Saud, in dem es nahezu keine Bürgerrechte gibt – einen Bombenkrieg gegen das schwächere Nachbarland Jemen. Zahlreiche Städte wurden bombardiert, weit über 7.500 Personen getötet und nicht nur militärische Ziele, sondern auch die zivile Infrastruktur wie z.B. Krankenhäuser oder der internationale Flughafen der Hauptstadt Sanaa wurden zerstört, weswegen nun keine Flüge mit Hilfsgütern mehr eintreffen können. Weit über 16.000 Personen wurden durch die Bombardements verletzt, darunter laut UNICEF mindestens 505 Kinder. Die Organisation rechnet auch vor, daß 537.000 jemenitische Kinder an „schwerer Unterernährung“ leiden, was einer Verdreifachung der Zahl vor der Krise entspricht. Die bedrohliche Unterernährung wurde durch beschädigte oder blockierte Versorgungsrouten und Einfuhrbeschränkungen für Lebensmittel- und Treibstoffe weiter verschlimmert.
Erst vor wenigen Wochen hat die von Saudi-Arabien geführte Militärallianz ein Krankenhaus der „Ärzte ohne Grenzen“ in der nördlichen Provinz Saada bombardiert. Da die „Ärzte ohne Grenzen“ regelmäßig die GPS-Daten des Krankenhauses, daß auch als neutrales Gesundheitszentrum gekennzeichnet war, an die Kriegsparteien gemeldete haben, ist davon auszugehen, daß die Bombardierung absichtlich erfolgte, zumal sich das Krankenhaus auf die Behandlung von Kriegsverletzungen spezialisiert hatte. Die Provinz Saada gilt als Stammland der Huthi-Rebellen und das Krankenhaus war das letzte in der Region, welches noch arbeitete. Nun sind rund 200.000 Menschen ohne medizinische Versorgung. Nach Angaben von Unicef war es bereits das 39. Gesundheitszentrum, das seit März im Jemen bei Luftangriffen getroffen wurde.

Hintergrund für die Angriffe ist der Vormarsch einer Rebellenbewegung namens Ansarullah, die von dem nordjemenitischen Stamm der Huthis dominiert wird. Die Huthis lehnen die fundamentalistische Auslegung des Islam wie in Saudi-Arabien, wo Frauen z.B. nicht ein Auto steuern oder ohne männliche Begleitung nicht aus dem Haus gehen dürfen, ab. Ferner möchte Ansarullah auch nach eigenen Angaben die soziale Ungleichheit im Lande bekämpfen und die US-amerikanischen Militärstützpunkte schließen.
Mit ihrer Eroberung der Hauptstadt Sanaa haben die Huthis Ende 2014 den saudi-freundlichen Marionettenpräsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi ins saudische Exil vertrieben. Hadi, der 2012 als einziger Kandidat mit 98% der Stimmen zum Präsidenten gewählt wurde, hatte sich als unfähig erwiesen und wird vielfach der Korruption beschuldigt. Zunächst aus seiner Hochburg, der Hafenstadt Aden, später aus Saudi-Arabien, versuchte Hadi seine Macht wieder herzustellen. Doch der Großteil der jemenitischen Armee gehorchte immer noch dem 2012 im Zuge des „Arabischen Frühlings“ nach 34 Amtsjahren gestürzten Langzeitpräsidenten Ali Abdullah Saleh. Dieser verbündete sich überraschend mit Ansarullah, so daß die Rebellen jetzt von einem Großteil der Armee Unterstützung bekommen. Die Anhänger von Hadi gerieten militärisch schnell unter Druck, so daß Saudi-Arabien eingriff, um dessen Regime wieder herzustellen.
Trotz des Bombenterrors der Saudis hat die Allianz aus Ansarullah und den Militärs von Ex-Präsident Saleh weiterhin größeren Rückhalt in der Bevölkerung als Hadi und seine bunt zusammengewürfelte Söldnertruppe, unter denen sich auch Al-Qaida-Kämpfer und südjemenitische Separatisten (Hirak-Bewegung) befinden.
Sowohl Ex-Präsident Saleh als auch die Huthis haben bereits vor Monaten zu Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen aufgerufen, doch Hadi und Saudi-Arabien haben abgelehnt. Die Saudis verschärften die Angriffe gegen den Jemen stattdessen noch weiter und stellten eine multinationale Interventionsarmee unter Beteiligung von Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten und Sudan auf – alles Staaten, von denen nicht erwartet werden kann, daß sie die Demokratie im Jemen etablieren werden.

Menschenrechtler bezeichnen die Diktatur der Familie Saud als eines der brutalsten Regime weltweit. Prominente Beispiele dafür sind der inhaftierte und Folter ausgesetzte Blogger Raif Badawi oder der im Alter von 17 Jahren verhaftete Ali al-Nimr, der wegen der Teilnahme an Demonstrationen zum Tode verurteilt wurde durch Enthauptung und Kreuzigung. Ein Urteil, welches das oberste Gericht kürzlich noch bestätigt hat.

Während die westliche Staatengemeinschaft 2011 eiligst Sanktionen gegen Libyen verhängt hat, obwohl – wie sich nun herausgestellt hat – die libysche Luftwaffe niemals unbewaffnete Zivilisten angegriffen hatte, scheint Saudi-Arabien, was das Töten von Menschen angeht, völlige Narrenfreiheit zu genießen.
Weder mußte es Konsequenzen tragen, als es die zarten Anfänge des Arabischen Frühlings im Keim erstickte, noch dafür, daß es im benachbarten Bahrein die Proteste brutal niederschlug.
Das Land ist außerdem ein Haupthindernis für eine friedliche Lösung im Syrien-Konflikt, da es sowohl die radikalislamischen Terroristen der Al-Nusra-Front, einem Ableger von Al-Qaida, als auch die des Islamischen Staates (IS) mit Waffen ausrüstet.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seine Friedensinitiative für Syrien wurde von den Saudis erst kürzlich brüsk beiseite gewischt.
Schon vor diesem Hintergrund verbietet sich jeder weitere Waffenhandel mit Saudi-Arabien!
Es ist eine Verantwortungslosigkeit ersten Ranges, einem der weltweit größten Exporteure des islamischen Terrorismus Waffen zu verkaufen und diesem sogar eine Lizenzproduktion zu ermöglichen!
Bereits seit Jahren in Afghanistan (mit der Unterstützung für die Taliban) und zahlreichen anderen Ländern sorgte Saudi-Arabien durch einen „Export“ seiner radikal-islamischen Ideologie des Wahabismus für eine Ausbreitung des islamischen Terrorismus!

Da alle diplomatischen Bemühungen, den saudischen Bombenkrieg gegen das jemenitische Volk und die weltweite saudische Unterstützung für radikalislamische Terroristen zu beenden, gescheitert sind, fordern wir politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Saudi-Arabien!

Das Regime in Riad muß seinen Bombenterror gegen Jemen einstellen und seine Truppen zurückziehen, die bereits im Land sind. Ferner muß es aufhören, Öl ins Feuer des syrischen Bürgerkrieges zu gießen und IS und Al-Nusra-Front aufzurüsten.

Künftig darf es keine militärische Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien geben, so lange die Menschenrechte auf eklatanteste Weise verletzt werden und das Regime Krieg in andere Länder exportiert.

Mit seinen Erdölmilliarden hat das saudische Regime eine ganze Reihe von Mit-Profiteuren in Europa und den USA geschaffen. Die dicken Geschäfte sorgen dafür, daß die westlichen Politiker über alle Untaten des Regimes hinweg sehen oder bestenfalls zart formulierte Alibi-Kritik an den saudischen Verbrechen üben.
Wir möchten Sie ermutigen, hier eine klarere Sprache zu sprechen!

Frieden im Nahen Osten und ein Abschwellen des weltweiten islamischen Terrorismus wird es erst geben, wenn der saudische Sumpf trockengelegt ist! Wir fordern unsere politische Elite und die Abgeordneten des Deutschen Bundestags daher auf, sich für die Verhängung von Sanktionen gegen Saudi-Arabien einzusetzen!

Das Erdöl sollten die BRD und die EU künftig stärker in demokratischen Staaten wie Venezuela einkaufen, anstatt brutale Diktaturen zu mästen!

Mit freundlichen Grüßen



Kay Hanisch
(Sprecher)

Niederlage für die polnische Linke


Parlamentswahl in Polen – ein kurzer Blick auf das Ergebnis

29.10.2015. Für die politische Linke war der 25. Oktober 2015 weltweit kein guter Tag:
In Guatemala siegte der rechte TV-Komiker Jimmy Morales über die konservativ-sozialdemokratische Präsidentschaftskandidatin und Ex-First-Lady Sandra Torres.
In der Elfenbeinküste konnte der Putschist und ehemalige IWF-Mitarbeiter Alessane Ouattara, der 2011 mit französischer Waffenhilfe an die Macht kam, die Präsidentschaftswahlen gewinnen – sein Gegenkandidat von der linken Ivorischen Volksfront (FPI) bekam nur 9% der Stimmen.
In Argentinien, wo die linksperonistische Amtsinhaberin Cristina Fernandez de Kirchner nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten durfte, schaffte es ihr Nachfolger Daniel Scioli, der ursprünglich als Favorit gehandelt wurde, mit 35,5% nur einen Vorsprung von 0,1% gegenüber dem rechtskonservativen Gegner zu erreichen, obwohl die Umfragen einen Vorsprung von fast 10% ermittelt hatten. Kommt es nun zur Stichwahl, dürften sich die rechten Parteien verbünden und dann sieht es schlecht aus für Scioli.
In Tansania muß die seit der Unabhängigkeit regierende Revolutionspartei (CCM) zum ersten Mal einen Machtverlust fürchten, doch noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt.
In Bulgarien fanden Kommunalwahlen statt, bei denen die konservativ-populistische Partei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) als eindeutiger Sieger hervorging – die postkommunistischen „Sozialisten“ (BSP) landeten als zweitstärkste Kraft bei rund 17%.

Und nun Polen! Dort ist nach der Wahl zum Sejm (poln. Parlament) zum ersten Mal seit 1990 keine linke oder halblinke Partei mehr im Parlament vertreten. Mit 37,58% erlangte die rechtsnationale Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) genügend Stimmen, um allein regieren zu können. Gegründet wurde die Partei von den beiden eineiigen Zwillingen Lech und Jaroslaw Kaczynski, die 2005 bereits die Wahl gewonnen hatten und eine „Vierte Republik“ ausriefen, die aber nach zwei Jahren wieder in der Versenkung verschwand. Damals waren die Zwillinge zur Regierungsbildung noch auf den umtriebigen Globalisierungsgegner und Bauernführer Andrzej Lepper und seine linkspopulistische Samoobrona-Partei sowie auf die national-klerikale Liga der polnischen Familien (LPR) angewiesen. Der Versuch der machtbesessen Zwillinge (von denen Lech bei einem Flugzeugabsturz später ums Leben kam), Abgeordnete aus den Fraktionen der Koalitionspartner abzuwerben, führte zum Zerfall der Koalition.
Heute jedoch schickte der eingefleischte Junggeselle Jaroslaw Kaczynski eine Frau als Spitzenkandidatin ins Rennen: die neue Regierungschefin dürfte Beata Szydlo heißen.

Die bisher regierende rechtsliberale Bürgerplattform (PO), die weniger konservativ, aber auch weniger sozial als die PiS erscheint, erhielt 24,09% der Stimmen.

Neu im Parlament ist die Ruch Kukiza (Kukuiz ´15), die politische Bewegung des diffus rechtsorientierten Rockmusikers Pawel Kukiz, die als Protestpartei ziemlich viele Nichtwähler mobilisierte. Ihre wichtigste Forderung war die Einführung eines Mehrheitswahlsystems, was aber die beiden großen Parteien bevorzugt.

Die ultraliberale Neugründung »Modernes Polen« des Investmentbankers Ryszard Petru gelangte mit 7,7 Prozent erstmals in den Sejm.

Der „ewige Koalitionspartner“, die bäuerlich-zentristische Polnische Volkspartei (PSL) kam mit 5,2% gerade so noch ins Parlament. Sie ist die „progressivste“ der jetzigen polnischen Parlamentsparteien. Zu Zeiten der Volksrepublik war sie eine zugelassene „Blockpartei“, ist daher noch recht gut in den ländlichen Regionen verankert und mit rund 250.000 Mitgliedern heute die mitgliederstärkste Partei unseres Nachbarlandes – auch wenn sich das nicht unmittelbar in den Wahlergebnissen zeigt.

Die Vereinigte Linke (ZL) konnte mit 7,55% nicht die für Wahlbündnisse geltende 8%-Hürde überspringen. Das Bündnis wurde aus der linksliberalen Partei Deine Bewegung (TR) des ehemaligen PO-Dissidenten Janusz Palikot, den Grünen, der kleinen Sozialistischen Partei (PPS) und dem sozialdemokratisch-neoliberalen Bund der Demokratischen Linken (SLD) gebildet. Der SLD, hervorgegangen aus der ehemaligen „kommunistischen“ Regierungspartei hat unter seinem glücklosen Vorsitzenden Leszek Miller nun den endgültigen Tiefpunkt seiner Laufbahn erreicht, womit nun auch Millers politische Karriere besiegelt sein dürfte. 2001-2004 führte er die SLD in eine Koalition mit der linken Arbeitsunion (UP) und sein Land in die EU. Danach trat er, der seiner sozialdemokratischen Partei einen strikt neoliberalen Kurs verpaßt hatte, um die Auflagen für die EU-Mitgliedschaft zu erfüllen, zurück. In den nachfolgenden Jahren verschwand er in der Versenkung, irrlichterte politisch umher und tauchte sogar bei einer späteren Parlamentswahl als Kandidat auf der Liste der Samoobrona auf, obwohl er sich mit deren Chef Lepper im Parlament oft genug heftige Wortgefechte geliefert hatte. Plötzlich – als die SLD angeschlagen und führerlos war und niemand den undankbaren Job übernehmen wollte, tauchte Miller wie Phoenix aus der Asche auf und übernahm wieder die Parteiführung. Da er aber auch in der Opposition den neoliberalen Kurs der SLD beibehielt, wurde die Partei bei ihrer Wählerklientel zunehmend unbeliebter. Hinzu kam noch, daß Miller vermutlich davon gewußt hatte, daß die CIA in Polen geheime „Foltergefängnisse“ betrieben (zum Verhör von Terroristen und allen, die sie dafür halten).

Einen Achtungserfolg erzielte das erstmals angetretene Wahlbündnis Gemeinsam (Razem), dem „echte“ linke Kräfte angehörten und das 3,62% erhielt. Damit kommt Razem zwar nicht ins Parlament, aber wenigstens in den Genuß der Parteienfinanzierung – vielleicht ein Grundstein für erfolgreiche Wahlkämpfe zu einem späteren Zeitpunkt.

Der Kongreß der Neuen Rechten (KORWiN), den der rechte, ultra-libertäre Exzentriker Janusz Korwin-Mikke gegründet, diesen aber wieder verlassen hat, erreichte 4,76%.

Etliche kleinere Parteien blieben unter der Wahrnehmungsschwelle, darunter auch die linkspopulistische Bauernpartei Samoobrona („Selbstverteidigung“), die nur 0,03% der Stimmen erhielt. Vor zehn Jahren fuhr die Bewegung noch mit rund 11% ihren größten Wahlsieg ein, doch nach dem tragischen Tod ihres Vorsitzenden Andrzej Lepper im Jahre 2011 ist sie ihres politischen Zugpferdes beraubt und nur noch ein Schatten ihrer selbst.
Wegen fehlender Unterstützungsunterschriften konnte die Partei, die mittlerweile Kontakte zu Regierung Weißrußlands unterhält, nur noch in einigen Gebieten Polens antreten – andernfalls wäre das Wahlergebnis vielleicht doch noch etwas besser geworden.

Kay Hanisch
Oktober 2015

Die Verbrechen der Hillary Clinton, Teil II


Hillary Clintons Privatkrieg gegen Libyen.

12.8.2015, Angelika Gutsche

Die Washington Times berichtet in einem Artikel, welches Tauziehen es 2011 zwischen Hillary Clinton, die Libyen bombardieren wollte, und dem Pentagon, das davor zurückschreckte, gab.
Clintons Hauptargument war, dass die Zivilbevölkerung vor einem Massaker durch Gaddafi geschützt werden müsse. Allerdings gaben Regierungsbeamte der Times gegenüber an, dass ihr die Geheimdienstmitarbeiter diesbezüglich nicht zustimmten, sondern im Gegenteil der Meinung waren, dass es äußerst unwahrscheinlich sei, dass Gaddafi zivile Opfer verantworten wolle. Führende Verbindungsoffiziere hätten sich strikt gegen Clintons Empfehlung zum Einsatz von Gewalt ausgesprochen.

Während Clinton 2011 das Pentagon drängte, die Kontakte zum Gaddafi-Regime abzubrechen, waren Geheimdienstmitarbeiter noch Monate lang in Kontakt mit libyschen Verbindungsoffizieren. Weiter berichtet die Times, dass ein US-General anfangs den Versuch unternahm, in direkte Verhandlungen mit seinen libyschen militärischen Gegenspielern einzutreten; und General Carter Ham, Oberst im Afrika-Kommando, versuchte, einen 72-stündigen Waffenstillstand zu erreichen und einen Vermittler einzuschalten. Auch der ehemalige Marineadmiral Charles Kubic, der sich als Berater in Libyen aufhielt, berichtete, er sei von den damaligen libyschen Militärführern gebeten worden, sich für eine Waffenruhe einzusetzen. Er unterbreitete den Vorschlag Oberst Brian Linvill (U.S. AFRICOM Kontakt für Libyen). Dieser hätte den Vorschlag an General Ham weitergegeben, der zustimmte. Charles Kubic sagte: „Die Libyer wollten alle Kampfhandlungen beenden und alle militärischen Kräfte aus den Städten abziehen… man sei mit Beobachtern von der Afrikanischen Union einverstanden, die den Waffenstillstand überwachen sollten.“ Und weiter: „Gaddafi kam zurück und sagte, er wäre unter zwei Bedingungen bereit zurückzutreten und eine Übergangsregierung zu akzeptieren. Zum einen müssten militärische libysche Kräfte erhalten bleiben, um gegen al-Kaida vorgehen zu können, zum anderen müssten die Sanktionen gegen ihn, seine Familie und Getreue aufgehoben und freies Geleit zugesagt werden. In diesem Moment hielt dies jeder für möglich.“ Laut Charles Kubic musste General Ham zwei Tage nachdem die Verhandlungen begonnen hatten zurücktreten.

Das Pentagon versuchte zu dieser Zeit, einen Krieg zu vermeiden, aber Hillary Clinton bestand auf diesem Krieg und drohte sogar mit Rücktritt, obwohl sich nicht einmal Obama sonderlich für diesen Krieg erwärmen konnte.

CIA-Direkter Leon E. Panetta schreibt in seinem Buch „Worthy Fights“, das Ziel des Libyen-Konflikts sei ein Regimechange gewesen. Dies hätte zwar jeder in Washington gewusst, offiziell konnte es aber nicht zugegeben werden.

Die Fassbombenlüge der NATO-Freunde


Die Fassbomben-Lüge – eine westliche Verschwörungstheorie setzt sich durch

23.8.2015. Die westlichen Massenmedien ergehen sich in geistloser Kriegspropaganda und Volksverhetzung, um bei ihren Lesern eine Kriegsbegeisterung für die Feldzüge der NATO und die aggressive US-Politik zu erzeugen. Als Grund für den brutalen Angriff auf Libyen 2011 verbreiteten „transatlantisch orientierte“ Medien (also in Deutschland quasi der gesamte Medien-Mainstream) die wilde Behauptung, der libysche Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi würde „sein eigenes Volk bombardieren“. Das angeblich bombardierte „Volk“ stellte sich alsbald heraus als Munitionsbunker, die von den Rebellen erobert worden waren. Die westlichen Massenmedien hielten an dieser Lüge trotzdem bis zum Ende des Krieges fest.
Ghaddafis Militär wollte mit der Bombardierung schlichtweg verhindern, daß sich die zwielichtigen Rebellen aus Armeebeständen aufrüsten können.

Nun die gleiche Hetze im Syrien-Krieg – aber dafür anders dämlich! Der westliche Medien-Mainstream schwafelt herum, das syrische Militär würde sogenannte „Faßbomben“ einsetzen.
Das seien Fässer oder Stahlzylinder, die mit Sprengstoff, Nägeln oder Öl gefüllt werden, berichtet Dietrich Alexander, stellvertretender Ressortleiter Außenpolitik im konservativ-populistischen Schmierblatt „WELT“. Diese Zeitung ist ein Abkömmling des stark rechts orientierten Axel-Springer-Verlages, dessen Mitarbeiter bei Einstellung einen Kontrakt unterschreiben müssen, daß sie im Sinne guter deutsch-amerikanischer Beziehungen berichten und eine israelfreundliche Haltung einnehmen sollen. Soviel zur Pressefreiheit!
Herr Alexander behauptet gleich weiter, daß die syrische Armee die Faßbombe sogar erfunden habe. Dies ist völliger Quatsch. Faßbomben kamen bereits im sudanesischen Bürgerkrieg um 2003 zum Einsatz, vielleicht andernorts auch schon früher.
Die sudanesische Armee rüstete in Ermangelung von Kampfflugzeugen alte sowjetische Transportflugzeuge vom Typ Antonow An-12 als improvisierte „Kampfbomber“ um.
Mittels einer im Frachtraum eingebauten Abwurfeinrichtung ließen die Sudanesen die Bomben einfach fallen. Abgesehen von hohen Opfern unter der Zivilbevölkerung war der Einsatz dieser primitiven und absolut ungelenkten Waffe ziemlich sinnlos.

In einem Interview mit „France 2“ auf den angeblichen Faßbomben-Einsatz angesprochen, reagierte Syriens Präsident Bashar al-Assad sichtlich erstaunt:Aber in unserer Armee, verwenden wir nur konventionelle Bomben, die eine Zieloperation erfordern. Wir haben keine Waffen, die wahllos verwendet werden können. Das ist alles.“

Das entbehrt nicht einer gewissen Logik. Die syrische Armee verfügt im Gegensatz zum Sudan über zahlreiche einsatzfähige Kampfjets – darunter relativ moderne vom Typ MiG-29. Es wäre militärischer Blödsinn, die Lenkwaffen dieser Jets durch primitive Bomben zu ersetzen, zumal man bei den hohen Geschwindigkeiten, welche diese Maschinen fliegen, nicht einfach irgendwelche Fässer unter den Rumpf schrauben kann. Die ganze Aerodynamik würde nicht mehr funktionieren.

Es gibt nicht einen glaubhaften Beweis über den Einsatz von Faßbomben in Syrien. Manche Medien, die erkannt haben, daß die Geschichte mit den Fässern an den Kampfjets schwer vermittelbar ist, behaupten mittlerweile, daß die syrische Armee Hubschrauber vom Typ Mil Mi-8 und Mi-17 als „Faßbombenträger“ verwenden würde. Diese Hubschrauber dienen in der syrischen Armee als Transporthubschrauber! Warum sollte man zum Kuckuck Hubschrauber ohne eigene Verteidigungssysteme als „Bomber“ über feindlichem Gebiet einsetzen, wenn man wie die syrische Luftwaffe drei Dutzend schwer bewaffnete Kampfhubschrauber vom Typ Mi-24 besitzt?

Assad lieferte in dem Interview auch gleich die Begründung dafür, warum sein Militär diese Waffen nicht einsetzt und der Westen ein Interesse daran hat, dies zu behaupten: „Wozu ist es gut, wahllos zu töten? Warum Zivilisten töten? Der Krieg in Syrien besteht darin, die Herzen der Menschen zu gewinnen, und nicht sie zu töten. Wenn Sie Menschen töten, können Sie nicht an der Regierung bleiben oder Präsident bleiben. Das ist unmöglich.“

Weshalb eben WELT, taz & Co. weiter von Faßbomben schwafeln. Schließlich müssen sie einen Stellvertreter-Krieg gegen Syrien und barbarische Sanktionen gegen ein Land rechtfertigen!





K. Hanisch









Terrormilizen verurteilen Saif al-Islam zum Tode


Libysche Terrormilizen „verurteilen“ Saif al-Islam Ghaddafi zum Tode durch Erschießen!

Auch Todesurteile gegen weitere frühere Regierungsmitglieder! Gerichtsprozeß als Farce! Anwälte: Mißhandlungen der Gefangenen an der Tagesordnung!

30.7.2015.
Ein selbsternanntes Gericht in der libyschen Hauptstadt Tripolis hat Saif al-Islam Ghaddafi, der als „Kronprinz“ seines Vaters, des früheren libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi galt, zum Tode durch Erschießen verurteilt. Acht weitere Köpfe des gestürzten Systems der Volksjamahiriya (Rätedemokratie) wurden ebenfalls zum Tode verurteilt, darunter der letzte gewählte Premierminister Baghdadi al-Mahmudi und der umstrittene Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi. Im Gegensatz zu ihnen hat Saif al-Islam das „Glück“ nicht im Gefängnis zu sitzen, sondern in der Haft einer rivalisierenden Miliz aus der Kleinstadt Zintan zu sein, die sich bisher beharrlich weigert, ihn an Tripolis auszuliefern.
Dazu muß man außerdem wissen, darüber schweigt die westliche „Lügenpresse“ (neues Synonym für unkritische Mainstream-Presse), daß die Hauptstadt Tripolis nicht unter Kontrolle der säkularen, international anerkannten Regierung des schwachen „Premierministers“ Abdullah al-Thinni steht, sondern beherrscht wird vom „Fajir“-Bündnis („Morgenröte“), einer Allianz von radikal-islamischen Milizen, bei denen die für ihre Brutalität gefürchteten Kämpfer aus der Hafenstadt Misrata tonangebend sind.
Die international anerkannte Regierung al-Thinnis ist schon vor Monaten in die ostlibysche Kleinstadt Tobruk geflüchtet. Diese Regierung, hervorgegangen aus den weniger religiösen Kräften, welche 2011 an der Seite der NATO gegen den libyschen Staat gekämpft haben, hat das Todesurteil abgelehnt und durch ihren Justizminister die internationale Gemeinschaft aufgerufen, das Urteil nicht zu akzeptieren.

Selbst die 2011 während des Krieges als NATO-Propagandistin auftretende Astrid Frefel, die für die österreichische Tageszeitung „der Standard“ schreibt, berichtet, daß die Richter in Tripolis völlig in der Hand der Fajir-Milizen sind und unter Drohungen zu leiden haben. Erst in der letzten Woche wurde wieder ein Richter entführt.

Sowohl die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, welche 2011 noch mit teils haarsträubenden Lügengeschichten die internationale Öffentlichkeit versuchte für den NATO-Krieg gegen Libyen zu gewinnen, als auch der Generalsekretär des Europarates, der frühere norwegische Premier Thorbjørn Jagland, verurteilten die Todesurteile scharf. Dabei sollte nicht vergessen werden, daß der angebliche Sozialdemokrat Jagland als Chef des Nobel-Komitees verantwortlich war für die Verleihung des Friedensnobelpreises an US-Machthaber Barack Obama und die Europäische Union (EU), beide Unterstützer des NATO-Überfalls auf Libyen! Wobei Obama seinen Preis bereits 2009 – zwei Jahre vor dem Krieg - erhalten hatte.

Westliche Berichterstattung beschönigt NATO-Verbrechen

Das der Libyen-Krieg ein Mega-Verbrechen der transatlantischen NATO-Fanatiker war, ist heute unbestritten. Dennoch versucht die Presse die damaligen Vorgänge zu beschönigen. Die DPA berichtet im Zusammenhang mit dem Todesurteil, der frühere Staatschef Muammar al-Ghaddafi wäre von „Rebellen erschossen“ worden. Die „Rebellen“, welchen Ghaddafi in die Hände fiel, waren nichts weiter als radikalislamische Söldner, welche vom Ausland – hier allen voran Frankreich, USA, Katar, Großbritannien, Saudi-Arabien, Türkei – unterstützt wurden und Ghaddafi wurde auch nicht einfach erschossen, sondern grausam gelyncht. Die geschmacklosen Videos gingen damals via Internet um die Welt.

Todesurteil verhindert Aussage der Verurteilten vor internationalen Gerichten

Der Londoner Anwalt John R. W. D. Jones, hat am 26. Juli 2015 u. a. festgestellt:
„Eine Kernbestandteil jedes Strafverfahrens ist das Recht auf Fairness. Der Sonder-Berichterstatter der UN zur Folter, hat festgestellt, dass in den libyschen Verfahren Folter angewendet wird. Das Al Hadba Gefängnis wird von den Milizen kontrolliert, die weder das Recht noch die Regierung akzeptieren. Von jedem Urteil müsse angenommen werden, dass es unter Druck oder Angst zustande kommt und aus der Justiz Libyens eine Farce macht. Jedes Todesurteil läuft auf willkürliche Hinrichtung hinaus.“
Nach dem Urteil gegen Saif al-Islam am 28.7.2015 sagte Jones: „Es war ein Schauprozess. Gaddafi (jr., Anm.) war nie vor Gericht anwesend. Er hatte im Prozess nicht einmal eine Rechtsvertretung. Justiz unter Gewehren ist ein willkürlicher Akt der Gewalt. Die Auswirkungen gehen über Libyen hinaus. Die zum Tode Verurteilten können nicht mehr vor internationalen Gerichten aussagen. Es ist jetzt an der Zeit, dass die libyschen Behörden und die internationale Gemeinschaft gemeinsam dieses Verfahren als nichts anderes als eine Farce verurteilen. Versagen jene dabei, die es könnten, machen sie sich zu Komplizen illegaler Morde." (Quelle „Hinter der Fichte“)

Na, da dürfte ja den Verantwortlichen bei NATO und EU aber ein Stein vom Herzen fallen, wenn die früheren libyschen Regierungsmitglieder nicht mehr vor internationalen Gerichten aussagen können. Es müßte ja damit gerechnet werden, daß sie so manche Behauptung der NATO-Fanatiker über die Vorgänge in Libyen als Lüge oder Propaganda entlarven und so manches Massaker der „westlichen Wertegemeinschaft“ zur Sprache bringen.

Der ägyptische Menschenrechtler Nassr al-Hawari gibt im Interview mit der Deutschen Welle (DW.de, 28.7.2015) noch ein paar interessante Einblicke über die Prozessumstände: „Das Rechtssystem funktioniert überhaupt nicht mehr. Folter in Gefängnissen ist weit verbreitet. Viele Menschen erhalten keinen Rechtsbeistand und in einer Vielzahl der Fälle erhalten Häftlinge nicht die angemessene medizinische Versorgung. Der frühere Geheimdienstchef Abdullah Senussi hat beispielsweise immer noch keinen Anwalt. Ein weiteres Problem ist, dass viele Rechtsanwälte sich nicht trauen, seinen Fall zu übernehmen. Sie haben Angst davor, selbst in die Schusslinie zu geraten.“

Auch berichtet al-Hawari, daß Saif al-Islam noch die Unterstützung etlicher libyscher Stämme besitzt, was in den westlichen Massenmedien überhaupt nicht thematisiert wird. „In der jüngeren Vergangenheit haben sich allerdings immer mehr Menschen dafür ausgesprochen, die Gaddafi-Familie und den ehemaligen Geheimdienstchef Senussi zu unterstützen. Sie glauben, dass der Gaddafi-Clan, zurück an der Staatsspitze, im Stande wären, gegen den "Islamischen Staat" und die Extremisten zu kämpfen“, fährt der Menschenrechtsaktivist fort.

Libyen war ein sicheres und wohlhabendes Land, bevor es die NATO als Staat 2011 quasi von der Landkarte tilgte. Wie alle arabischen Staaten wurde es autoritär regiert, doch der Umsturz hat nicht mehr, sondern eher weniger Demokratie gebracht.

Es ist nun an der Zeit, daß auch in Europa die für den Krieg verantwortlichen Spitzenpolitiker, allen voran der französische Selbstdarsteller Nicolas Sarkozy und sein zwielichtiger Einflüsterer Henri-Bernard Levy, aber auch Briten-Premier David Cameron und US-Imperator Obama, vor ein unabhängiges internationales Gericht wegen Kriegsverbrechen und Massenmord gestellt werden müssen.







Späte Gerechtigkeit


Polen: In der „Affäre Lepper“ wurde jetzt der Leiter der ehemaligen Anti-Korruptionsbehörde CBA wegen Rechtsmißbrauch verurteilt!

13.4.2015. Mariusz Kaminski, ehemaliger Leiter der Anti-Korruptionsbehörde CBA, welche die 2005-07 regierenden Kaczynski-Zwillinge gegen ihre politischen Konkurrenten als „politische Polizei“ einsetzten, ist von einem Gericht zu drei Jahren Haft und 10 Jahren Berufsverbot verurteilt wurden, weil er 2007 versucht hatte, den damaligen Landwirtschaftsminister und Vize-Premier Andrzej Lepper mit einer verdeckten Aktion in eine fingierte „Korruptionsfalle“ zu locken. Lepper, der nicht auf den Bestechungsversuch einging, war ein renitenter Linkspopulist, der in der Regierung seine eigene politische Agenda verfolgte und sich den rechtskonservativen Kaczynskis und ihrer Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nicht unterordnen wollte – deswegen sollte er abgesägt werden!

Nach dieser Affäre zerbrach die Koalition zwischen Leppers Bauernpartei Samoobrona, der national-katholischen Liga polnischer Familien (LPR) und der PiS. Das aktuelle Gerichtsurteil dürfte für Lepper eine Genugtuung sein, würde er noch leben. Allerdings wurde die politische Karriere des volksnahen Politikers durch größtenteils erfundene Schmutz- und Schmuddelgeschichten zerstört, woran auch die polnischen Medien, die zum Axel-Springer-Verlag gehören, eine große Aktie daran haben. 2011 erhängte sich Lepper in Folge eines medialen Kesseltreibens und des öffentlichen Drucks in seinem Büro. Kaum war er unter der Erde, stellten sich die meisten Anschuldigungen wie durch ein Wunder als haltlos heraus.





Wieder ein Verbrechen des Westens



NATO will sich radioaktive Verseuchung Libyens auch noch entlohnen lassen!


In einem Bericht der WHO (World Health Organization) wird festgestellt, dass es bei 23 Prozent aller Neugeborenen zu Deformationen des Fötus gekommen ist. Außerdem tritt eine bisher in Libyen unbekannte Art von Krebs auf, die heute etwa 18 Prozent aller Krebserkrankungen ausmacht.

Diese neuen Erkrankungen sind das Ergebnis der NATO-Bombardierung Libyens mit abgereicherter, hoch radioaktiver Uranmunition, die auch Beton durchschlagen kann. Die Radioaktivität reichert sich in Nahrungsmitteln und Wasser an und führt gehäuft zu Missbildungen und Krebs.
Unter Berufung auf die UN-Resolution 1973 setzte die NATO Kampfflugzeuge ein, mit denen etwa 60.000 Bomben auf zivile Ziele abgeworfen wurden, unter anderem auf Hotels, Krankenhäuser, Schulen, Kraftwerke und Wasserleitungen (Great Man Made River).
Trotz dieser großflächigen Zerstörung von Infrastruktur, den schwerwiegenden Gesundheitsproblemen und dem gravierenden Extremistenproblem fordern die am NATO-Krieg beteiligten Länder für die Hilfe beim Sturz Gaddafis von Libyen 1,7 Milliarden Dollar! Vollends absurd wird diese Forderung, wenn man in Betracht zieht, dass etwa 500 Milliarden von den libysches Konten in der EU und bei der FED genommen und dazu verwendet wurden, Libyen mittels hoch radioaktiver Bomben zu verseuchen und zu zerstören. (Angelika Gutsche)

Die Lügenpresse und die Estland-Wahl



Estland-Wahl: Wie die „NATO-Medien“ die Wahrheit verdrehen

5.3.2015. Alle deutschen Print-Medien, die geistlos im NATO-Gleichschritt marschieren und die Verlautbarungen der Propaganda-Abteilung (die heißt natürlich offiziell nicht so) des Militärbündnisses nahezu 1:1 abdrucken, haben sich wieder einmal blamiert und zeigen, daß ihre Schreibtischtäter sich nicht einmal mehr den Ansatz einer Mühe zur eigenständigen Recherche machen.
Jüngstes Beispiel: die Artikel zur estnischen Parlamentswahl vom 1.3.2015.
So wird in den genannten Medien, von taz bis Springers „WELT“ behauptet, die sozialliberale, pro-russische Zentrumspartei (K) wäre „der große Verlierer“ dieser Wahl. Tatsächlich ist die sich in der Opposition befindende Zentrumspartei die EINZIGE der bisherigen Parlamentsparteien, die bei dieser Wahl zulegen konnte – wenn auch nur um 1,5%, was ihr aber immerhin ein Mandat mehr bescherte. Damit hält die Partei jetzt 27 von 101 Sitzen im estnischen Parlament.
Die „Zentrumspartei“ wird geführt vom ehemaligen Premierminister Edgar Savisaar (1990-92), der aktuell Bürgermeister der Hauptstadt Tallinn ist. Die Partei bezeichnet sich selbst als sozialliberal, während ihre Gegner sie als „linkspopulistisch“ einstufen und setzt sich u.a. für die Rechte der russischen Minderheit in Estland ein. Ihre Haltung zur NATO ist uns nicht bekannt, aber sie legt Wert auf gute Beziehungen zu Rußland und akzeptierte auch den Beitritt der Krim zu Rußland. Bei einem Volksentscheid über den EU-Beitritt sprach sich die Partei für ein NEIN aus, ist aber dennoch kein konsequenter EU-Gegner, sondern der Union eher konstruktiv-kritisch gegenüber eingestellt.
Alle anderen drei bisherigen Parlamentsparteien sind mehr oder weniger politisch rechts orientiert, die regierende rechtsliberale Reformpartei (RE), ihr kleiner Koalitionspartner, die pro-atlantischen Sozialdemokraten (SDE) und das national-konservative Bündnis Union Pro Patria und Res Publica (IRL). Alle diese drei Parteien haben Mandate verloren bei der Wahl vom 1.3.2015 – doch darüber liest man nichts. Die einzigen Wahlgewinner neben der Zentrumspartei sind zwei neue Parteien, die nun erstmals ins Parlament einziehen: die einwanderungskritische Konservative Volkspartei (8 Sitze) sowie die marktliberale Freie Partei (7 Sitze).
Im einzelnen verloren die Reformpartei drei, die Sozialdemokraten vier und die IRL neun Sitze!

Springers „WELT“ schreibt nach diesem Wahlergebnis ernsthaft: „Die regierende Mitte-Links-Koalition hat die Parlamentswahl in Estland klar gewonnen - die prorussische Opposition musste dagegen deutliche Verluste hinnehmen.“

Dem kann man in guter Dresdner Tradition nur noch hinzufügen: „Lügenpresse – halt die Fresse!“
Wenn es wieder um einen Beweis für die Lügen der NATO-Anbeter in der Mainstream-Presse geht, kann dieser Artikel hier als Paradebeispiel gelten!

Es darf eben nach dem Willen unserer gleichgeschalteten Medien nicht sein, was nicht sein darf! Gerade jetzt in der Ukraine-Krise mit dem „Schurken“ Putin am Pranger dürfen doch nicht pro-russische Parteien in den von Rußland angeblich (nach westlicher Propaganda-Lesart) „bedrohten“ Baltenstaaten Stimmenzuwächse verzeichnen!



Kay Hanisch
März 2015

Was ist faul im Staate Nigeria



Seit Monaten eilt die Terrorgruppe Boko Haram in Nigeria von Sieg zu Sieg. Warum kann sie nicht aufgehalten werden?

12.2.2015. Seit mehreren Jahren kämpft die radikalislamische Terrorsekte „Boko Haram“, deren Name soviel bedeutet wie „Die westliche Erziehung ist Sünde“ im Norden Nigerias für ein islamisches Kalifat. Ihr Ziel ist nicht nur die formelle Einführung der Sharia, des islamischen Rechts (die ja in einigen nördlichen Bundesstaaten bereits offiziell eingeführt wurde) sondern auch die radikale Auslegung und Durchsetzung derselben. Im letzten Jahr machte Boko Haram international Schlagzeilen durch die Entführung von 200 Abiturientinnen, welche anschließend versklavt wurden. Obwohl die nigerianische Regierung ständig ihre Befreiung ankündigte, befindet sich der Großteil der Mädchen immer noch in der Gewalt der Terroristen.
Dazu muß man wissen, daß die erdölreiche Regionalmacht Nigeria geteilt ist in einen muslimischen Norden und einen christlichen Süden. Das Land ist schon seit vielen Jahren innerlich zerrissen und hat mit regionalistischen und teils separatistischen Aufstandsbewegungen wie z.B. der MEND im Nigerdelta zu kämpfen. Das Land verfügt über eine, für afrikanische Verhältnisse, starke Armee mit 250.000 Soldaten, über 200 Kampfpanzer und mehrere hundert weitere Panzer, rund 100 Kampfflugzeuge und eine starke Marine. Dennoch war das nigerianische Militär nicht in der Lage, Boko Haram, die lediglich nach Angaben des südafrikanischen Sicherheitsexperten Ryan Cummings über einen harten Kern von 4.000 – 6.000 Kämpfern verfügt, zu stoppen und kassierte eine Niederlage nach der anderen. Um so überraschender war es, daß die ersten erfolgreichen Versuche die Terrorgruppe zu aufzuhalten, von den Nachbarländern Nigerias gemacht wurden, denn immer häufiger überschritten die Islamisten die Grenzen nach Kamerun und Niger. Das zahlenmäßig wesentlich schwächere kamerunische Militär verlegte 1.000 Soldaten in den Norden und schaffte es innerhalb weniger Tage, die Boko Haram-Kämpfer immer wieder aus dem Land zu werfen.
Als die Angriffe heftiger wurden, schritten Truppen der benachbarten Republik Tschad ein. Deren Präsident Idriss Déby ist nicht nur ein bürgerkriegserfahrener Ex-Militär, sondern auch ein begnadeter, furcht- und skrupelloser Stratege, der seine Armee – die mit rund 25.000 Soldaten nur ein Zehntel der nigerianischen Truppe ausmacht – zu einer schlagkräftigen und gefürchteten Macht aufgerüstet hat, die auch im malischen Bürgerkrieg und oft genug in der Zentralafrikanischen Republik den dortigen Regierungen den Rücken freihielt. Die tschadischen Truppen überschritten von Kamerun aus die Grenze nach Nigeria, eroberten eine Stadt zurück und töteten an einem einzigen Tag über 200 Boko-Haram-Kämpfer bei nur neun eigenen Verlusten. Nachdem sich die nigerianische Regierung des christlichen Präsidenten Goodluck Jonathan von der seit 1999 regierenden Volksdemokratischen Partei (PDP) lange nicht entschließen konnte, ihr Einverständnis zum Einsatz fremder Truppen auf nigerianischem Gebiet zu geben, marschierten die Tschader kurzerhand einfach ein, nachdem Boko Haram gerade wieder einmal die Bevölkerung eines größeren Dorfes massakriert hatte.
Nun wurde auch die benachbarte Republik Niger immer häufiger Opfer von grenzüberschreitenden Boko Haram-Überfällen. Flächenmäßig ist der Sahelstaat etwas größer als Nigeria, hat aber nur knapp 18 Mio. Einwohner, während das brodelnde Nigeria über fast 174 Mio. Staatsbürger verfügt. Auch militärisch ist die nigrische Armee, die über keinerlei Kampfflugzeuge verfügt, mit rund 5.500 Soldaten extrem schwach. Dennoch gelang es ihr bereits bisher mehrfach, Angriffe von Boko Haram nach kurzer Zeit zurückzuschlagen. Zwar gilt die nigrische Armee als diszipliniert, was auch in der Rolle des früheren Militärherrschers Seyni Kountché (1974-87) – einer prägenden Figur der jüngeren Geschichte – begründet sein mag, denn Kountché galt als „afrikanischer Preuße“, ein unbestechlicher, puritanischer und integerer Offizier, der dem Land seinen Stempel aufdrückte.
Dennoch ist es erstaunlich, daß die übermächtige nigerianische Armee gegen Boko Haram kaum eine Chance zu haben scheint, während viel schwächere Nationen sich gegen die Attacken der Terroristen behaupten und z.T. sogar in die Offensive gehen.

Boko Haram existiert seit rund 15 Jahren und hat sich aus einer radikalen Splittergruppe heraus entwickelt. Seit dieser Zeit gibt es interne Streitereien und mehrere Fraktionen, von denen die größte diejenige ist, die heute allgemein in der westlichen Berichterstattung als Boko Haram bezeichnet wird. Dabei gibt es noch fünf andere Gruppen, die ebenfalls unter dem Namen Boko Haram aktiv sind. Bis 2009 wurde Boko Haram auch als Schlägertruppe für den Gouverneur des islamischen Bundesstaates Borno eingesetzt und wurde deswegen von den Machthabern Bornos gedeckt. Nachdem das Verhältnis zwischen Lokalregierung und Islamistensekte abkühlte und im Zuge eines Gefängnisaufstandes der Boko Haram-Anführer Mohammed Yusuf von der Polizei getötet wurde, leitete sein Nachfolger Abubakar Shekau, der heutige Chef der Islamisten, einen Strategiewechsel hin zur militanten Opposition gegen den Staat ein.
Daran, daß militärisch viel schwächere Armeen der Nachbarstaaten bei der Bekämpfung von Boko Haram wesentlich erfolgreicher sind als das nigerianische Militär kann man ableiten, daß es immer noch gewisse Verbindungen zwischen Vertretern der lokalen Eliten und Boko Haram gibt. Nur so ist erklärbar, warum die Sekte mit ihrem etwas verrückt wirkenden Anführer Shekau der Armee immer einen Schritt voraus ist. Der gibt sich angesichts der internationalen Eingreiftruppe von 8.700 Soldaten, welche der Tschad, Kamerun, Niger und Benin gegründet haben, gelassen und verkündete in einem Youtube-Video gelassen: »Euer Bündnis wird nichts erreichen. Greift zu allen Euren Waffen und bietet uns die Stirn. Ihr seid willkommen.«

Nach dem sie in Kamerun keinen Erfolg hatten, nehmen die Islamisten nun immer häufiger den Niger ins Visier. Kürzlich massakrierten sie die Bevölkerung eines nigrischen Dorfes und etliche Militärs, nach dem sie im Schutze der Dunkelheit mit Booten über den Tschad-See gekommen waren. Wenig später versuchten sie das gleiche mit dem Tschad, wurden aber von dessen Luftwaffe mit Mann und Maus versenkt.

Langsam kommt auch in Nigeria die Armee in die Offensive, was wohl mit den bevorstehenden Wahlen und Muhammadu Buhari zusammenhängen könnte. Der frühere Militärdiktator (1983-85) tritt zum vierten Mal als Präsidentschaftskandidat an und hat dieses Mal erstmalig eine realistische Chance, zu gewinnen. Denn der konservative Muslim Buhari aus dem Norden gilt als unbestechlich und prinzipientreu – quasi ein Gegenmodell zur korrupten Staatselite. Obwohl die Muslime die knappe Mehrheit der Bevölkerung stellen und nur 40% christlich sind, dürften nicht alle für Buhari stimmen können – da ein großer Teil der muslimischen Bevölkerung in den nördlichen Bundesstaaten lebt und nun als Binnenflüchtlinge des Bürgerkrieges nicht in ihren Heimatorten wählen kann. Damit läßt sich möglicherweise die Nachlässigkeit des nigerianischen Militärs erklären, denn in gewisser Weise nützt die Gewalt wahltaktisch der regierenden PDP.

Doch nun ist ein Punkt erreicht, wo sich selbst die viele christliche Wähler vom offenbar unfähigen Präsidenten Jonathan ab- und Buhari zuwenden. Selbst PDP-Gründer Olusegun Obassanjo, der Altvater der nigerianischen Demokratie, der erst von 1976-79 als Militärdiktator und von 1999-2007 als demokratisch gewählter Staatschef agierte, hat nun öffentlich seine Unterstützung für Buhari erklärt. Jonathan mußte handeln – und siehe da: die Armeeoffensive kommt allmählich in die Gänge, ein paar erste kleinere Orte wurden bereits zurückerobert.

Kritische Aktivisten aus Afrika behaupten immer wieder, daß die USA hinter Boko Haram stecken würden. Schlüssige Beweise gibt es aber keine. Allerdings wäre es nicht das erste Mal, daß die USA radikale Islamisten benutzen, um einen Regimewechsel oder eine Destabilisierung zu erreichen. Sowohl in Syrien und Libyen unterstützten sie islamische Terrorkräfte, um gegen die säkularen Potentaten zu Felde zu ziehen. Im Afghanistan der 80iger Jahre rüsteten sie die Mudschaheddin auf, welche gegen die Sowjetunion kämpften und unterstützten den islamischen Machthaber Zia ul-Huq in Pakistan. Mit mittelalterlich-islamistischen Verbündeten wie Saudi-Arabien hat Washington genauso kein Problem wie mit der Installierung des späteren Erzfeindes Ajatollah Chomeini 1979 als Machthaber im Iran, um einen fast schon sicher geglaubten Sieg linker Kräfte bei der Revolution gegen den Schah von Persien zu verhindern.

Auch hat Washington kein Interesse an einem Sturz der nigerianischen Regierung. Diese ist dem Westen viel zu willfährig gegenüber. Aber es möchte eine Destabilisierung Nigerias erreichen, denn das Land verfügt über 174 Mio. Einwohner, eine zahlenmäßig starke Armee und jede Menge Erdöl. Es ist also durchaus in der Lage, die Rolle einer Regionalmacht zu spielen und hat dies in den 90iger Jahren bereits versucht. Die USA haben kein Interesse, daß ihnen ein Widerpart in Afrika erwächst – jetzt wo sie mit Libyens antikolonialistischem und panafrikanischem Staatschef Muammar al-Ghaddafi den größten Geldgeber der Afrikanischen Union (AU) und damit ein geostrategisches Hindernis auf dem Weg zur Etablierung ihrer Macht in Afrika ausgeschaltet haben.
Denn auf dem Schwarzen Kontinent liegen all die Bodenschätze, die der Westen nicht hat, aber dringend benötigt, um seine immerwährenden Kriege „gegen den Terror“ und ähnlichen Mumpitz zu führen: Erdöl, Gold, Coltan für Computerchips, Kupfer für elektrische Leitungen, Aluminium für Flugzeuge, Bauxit, Uran für Atomraketen etc..



Kay Hanisch
(Februar 2015)

Regierungskandidat wird Sambias neuer Chef



27.1.2015. Mit Edward Lungu konnte die linksnationale „Patriotische Front“ erneut den Präsidenten stellen. Damit geht der Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit in die zweite Runde

Mit 48,33% der Wählerstimmen siegte der frühere Verteidigungsminister Edward Lungu über seinen schärfsten politischen Gegner, den liberalen Unternehmer Hakainde Hichilema, von der Vereinigten Partei für Nationale Entwicklung (UPND). Hichilema war bereits zum vierten Mal als Präsidentschaftskandidat angetreten, musste sich aber immer mit dem zweiten oder dritten Platz begnügen. Auch diesmal verpasste er mit 46,67% seinen Sieg wieder sehr knapp.

2011 hatte die linksgerichtete Patriotische Front (PF) des Populisten Michael Sata die Wahlen gewonnen und Sata wurde Präsident. Zu jenem Zeitpunkt war der Volkstribun, der besonders im Kupfergürtel im Nordwesten des Landes über eine starke Anhängerschaft verfügt, schon über 70 Jahre alt und offenbar schon gesundheitlich angeschlagen. Im Alter von 77 Jahren starb Sata im Herbst 2014 und nun wurde - nach einer dreimonatigen Übergangsfrist unter dem weißen Vizepräsidenten Guy Scott – für die restlichen anderthalb Jahre von Satas Amtszeit ein neuer Staatschef gewählt. Dies ist – neben dem Nichtvorhandensein von Stichwahlen – eine Besonderheit des sambischen Wahlrechts.

Neun weitere Kandidaten traten zur Wahl an, erhielten zusammen aber nur 3,95% der Stimmen, obwohl einige illustre Figuren darunter waren. Wir stellen sie hier alle noch einmal kurz vor:

Edith Nawakwi, seit 2005 Vorsitzende der Partei Forum für Demokratie und Entwicklung FDD, erhielt 0,92%. Die Partei ist meist in Allianzen der UPND eingebunden.

Nevers Mumba, ein früherer Vize-Präsident (2003-04) unter der langjährigen Regierungspartei MMD (Bewegung für Mehrparteiendemokratie). Er bekam 0,87%.

Tilyenji Kaunda, Sohn des Staatsgründers und ersten Präsidenten Kenneth Kaunda, der das Land 27 Jahre lang regierte. Tilyenji Kaunda, der für links-humanistische Vereinigte Nationale Unabhängigkeitspartei UNIP kandidierte, erhielt 0,58% der Stimmen. Das ist zwar eine „Verbesserung“ gegenüber den 0,4% von 2011, doch nicht zu vergleichen mit den rund 10%, die Kaunda jr. Noch 2001 holte.

Eric Chanda, der für die Partei der Vierten Revolution FRP antrat, lag bei 0,48%

Elias Chipimo jr. von der anti-kommunistischen, konservativen Nationalen Erneuerungspartei NRP, bekam 0,36% der Stimmen.

Godfrey Miyanda, ehemaliger Berufsoffizier unter Kenneth Kaunda und Vizepräsident1993-97. Miyanda führt die christlich-konservative Heritage Party und war mehrmals Präsidentschaftskandidat. Mit einem Ergebnis von 0,34% markierte er bei dieser Wahl den Tiefpunkt seiner Karriere.

Daniel Pule von der Christlich-Demokratischen Partei erhielt 0,20%.

Ludwig Sondashi, Kandidat des Forums für Demokratische Alternativen landete bei 0,12%

Und Peter Sinkamba von der Grünen Partei Sambias beendete diese Liste mit sagenhaften 0,08%.

Die Patriotische Front hatte unter Michael Sata durchaus linke Akzente in ihrer Politik gesetzt. Sie hat die Beziehungen zur anti-imperialistischen Regierung Robert Mugabes in Simbabwe wieder verbessert und Sambias Ex-Präsidenten Kenneth Kaunda, der dieses Jahr 91 Jahre wird, rehabilitiert. Die PF will die chinesischen Minenbetreiber zu höheren Löhnen und Sicherheitsstandards zwingen und hat dies teilweise schon getan.
Die UPND unter Hakainde Hichilema versteht sich eher als liberale Partei und hat das „schlechte Investitionsklima“ unter der PF-Regierung beklagt, was letztlich nichts anderes heißt, dass sie im Konflikt mit den ausländischen Minenbetreibern einknicken würde.

Edward Lungu hat versprochen, das Programm Michael Satas für die restliche Legislaturperiode fortzusetzen.


Kay Hanisch
Januar 2015




Wer bombardierte Tripolis?



27.8.2014. Das Rätselraten um die nächtliche Bombardierung von Stellungen islamistischer Kämpfer in der libyschen Hauptstadt Tripolis hält an und noch ist bisher nicht klar, wer dahinter steckt. Während sich die Zweckallianz aus Stammesmilizen, Teilen der libyschen Armee und versprengten Kämpfern des Grünen Widerstandes, die vom Verräter-General Khalifa al-Hiftar geführt wird, dazu bekannt hatte, gilt dies mittlerweile als unwahrscheinlich, da al-Hiftars Kampfjets in Benghasi stationiert sind und der Angriff nachts erfolgte. Es wird aber angenommen, daß die in einem schlechten Zustand befindliche libysche Luftwaffe nicht in der Lage ist, Nachtangriffe mehrere hundert Kilometer vom Stationierungsort durch zuführen.
Wie westliche Medien nun behaupten, sollen Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) mit ihren Luftwaffen auf der Seite al-Hiftars in den Bürgerkrieg eingegriffen haben. Dabei sollen hauptsächlich die Kampfflugzeuge der VAE im Einsatz gewesen sein, während Ägypten lediglich die Flugplätze und Infrastruktur bereitgestellt haben soll.
Erstaunlicherweise kritisierten die USA und Großbritannien das Eingreifen der beiden Staaten, obwohl Khalifa al-Hiftar – ein ehemaliger General Ghaddafis, der nach seiner Gefangennahme im Tschad von der CIA angeheuert wurde – als Verbündeter des Westens gilt. Durch das Zurückpfeifen von Ägypten und den VAE durch die USA offenbart sich einmal mehr, daß die USA mit den radikalen Islamisten zusammenarbeiten, was ja auch schon beim Sturz Ghaddafis ersichtlich war.





Obama - Marionette von Clintons Gnaden



18.8.2014. Die frühere US-Außenministerin und mutmaßliche Kriegsverbrecherin (mitverantwortlich für zehntausende Tote in Libyen) Hillary Clinton hat ihren früheren Dienstherren, den US-Machthaber Barack Obama scharf kritisiert und diesem vorgeworfen, daß dessen Zögerlichkeit und Tatenlosigkeit im Irak erst den Vormarsch der radikalislamistischen Terrormiliz IS (vormals ISIS) ermöglicht habe. Kann man Frau Clinton auf den ersten Blick zustimmen, so sieht die Sache bei genauerer Betrachtung schon etwas anders aus.
Denn Clinton sagt auch, daß Obama zu zögerlich gewesen sei und sich gesperrt habe, die Terroristen der Al-Nusra-Front und der Freien Syrischen Armee (FSA) ordentlich aufzurüsten, welche den Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad für die USA bewerkstelligen sollten.
Dies habe ein „Vakuum“ verursacht, in das die ISIS hineingestoßen sei und sich deshalb so rasch ausbreiten konnten.
Ein derartiger Mumpitz kann auch nur aus dem Munde von Clinton kommen, die genau weiß, daß die Waffen für die „moderaten Terroristen“ von FSA und Al-Nusra-Front diesen längst durch die ISIS wieder abgenommen worden wären.
Durch die Aussagen von Clinton bekommt das Bild vom Kriegstreiber Obama allerdings Risse.
Fassen wir zusammen:

- Obama war schon als Senator gegen den Irak-Krieg und versprach im Präsidentschaftswahlkampf die US-Soldaten aus dem Irak herauszuholen. Dies tat er mehr oder weniger auch. Das er jetzt zögert, sich nun gleich wieder voll militärisch im Irak zu engagieren ist daher etwas verständlich.

- 2009 erklärte Obama, daß er den rechten Militärputsch in Honduras gegen den gewählten linksliberalen Präsidenten Manuel Zelaya verurteile, wenige Stunden später relativierte Clinton die Aussage des Präsidenten und die USA unterstützten die Putschisten hinter vorgehaltener Hand, da Zelaya eine Allianz mit dem linken Präsidenten Venezuelas, Hugo Chavez, plante. Obama sagte seitdem fast gar nichts mehr zu dem Thema.

- 2011 brach der französische Machthaber Nicolas Sarkozy mit britischer Hilfe einen Krieg gegen Libyen vom Zaun, um den libyschen Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi zu stürzen. Ghaddafi hatte sich durch seine panafrikanische Politik zu einem lästigen Hindernis für Frankreichs Vormachtstellung in Afrika entwickelt und wollte außerdem die libyschen Milliarden aus den schwer angeschlagenen französischen Banken abziehen, was diese wohl letztlich völlig in die Pleite getrieben hätte. Die USA und Obama verhielten sich ziemlich zögerlich gegenüber diesem Krieg, galt doch Ghaddafi als Verbündeter im „Kampf gegen den Terror“. Erst als den armseligen Armeen Frankreichs und Großbritanniens die Raketen gegen Ghaddafis Volksrepublik ausgingen, sprangen die USA ein. Zwar waren sie niemals gegen diesen Krieg, aber es war zu spüren, daß es hinter den Kulissen ein Hin-und-her-Gezerre gab, wie nun verfahren werden sollte. Auch hier schubste Clinton in Allianz mit den Generälen (von denen einige durchaus gegen den Krieg waren) Obama in die gewünschte Richtung.
Ghaddafi wurde von NATO-Söldnern gefangen, gefoltert und brutal ermordet. Das Video, bei dem Clinton lacht, als sie während eines öffentlichen Auftritts davon erfährt, schockierte damals die Internetgemeinde.

Das alles zeigt, daß Barack Obama eines NICHT ist: der mächtigste Mann der Welt. Das sind vielleicht eher noch Putin oder Rockefeller. Obama ist nur eine Kasperpuppe, gesteuert von einem Regime, das er angeblich reformieren wollte.
Auch das er kurz nach seiner Amtsübernahme nicht in der Lage war, wie versprochen das US-Foltergefängnis Guantanamo zu schließen und seine schärfste innerparteiliche Gegnerin Hillary Clinton zur Außenministerin ernennen mußte, zeigt, daß Obama in die Geschichte als tragische Witzfigur und nicht als Reformer eingehen wird.

Clinton bereitet sich abermals auf eine Präsidentschaftskandidatur vor. Die Welt kann sich warm anziehen – denn es stehen eisige Zeiten bevor.



Kay Hanisch



Die USA lassen ISIS-Terroristen gewähren



Warum die USA die irakische Regierung von Nuri al-Maliki stürzen wollen

30.6.2014. Seit einigen Wochen befinden sich die radikal-islamistischen Kämpfer der Al-Qaida-nahen Terrorgruppe ISIS („Islamischer Staat in Irak und Syrien“, auch als ISIL, „Islamischer Staat im Irak und in der Levante“ bezeichnet) auf dem Vormarsch im Irak und haben mehrere Städte erobert, ohne auf nennenswerten Widerstand der irakischen Armee zu stoßen – darunter auch die Millionenstadt Mossul, die zweitgrößte Metropole des Landes.

Viele fragen sich nun, warum die USA nicht eingreifen und die radikalen Islamisten stoppen, sind sie doch mit der irakischen Regierung des Premierministers Nuri al-Maliki verbündet und auch sonst offiziell immer dabei, wenn es darum geht, islamischen Terroristen ein paar Raketen und Drohnen hinterherzuschicken.
Doch in diesem Falle ist die Sache komplizierter, denn die USA unterstützen die ISIS-Kämpfer, weil diese im benachbarten Syrien ebenfalls Gebiete kontrollieren und dort gegen die Regierung des gewählten, arabisch-nationalistischen Präsidenten Bashar al-Assad kämpfen, den die USA entmachten wollen.

Wie im Krieg gegen Libyen 2011, bei dem der libysche Revolutionsführer (= de facto Staatsoberhaupt) Muammar al-Ghaddafi gestürzt und brutal ermordet wurde, da er mit seiner „Beschützerhaltung“ für Afrika ein Hindernis der westlichen Geopolitik darstellte, so setzt die NATO auch in Syrien Banden von bewaffneten Islamisten ein, die als „nützliche Idioten“ gegen die unliebsamen Regime kämpfen. ISIS ist eine dieser Terrorgruppen, die in Syrien offiziell im Auftrag Allahs, inoffiziell im Auftrag des Westens Krieg gegen Assad führen.

ISIS ist also ein taktischer Verbündeter des Westens in Syrien und aktuell sogar die erfolgreichste Terrorgruppe, die gegen die Regierung in Damaskus kämpft. Daher können die USA ISIS im Irak nicht angreifen, wenn sie dessen Kämpfer in Syrien wieder brauchen.

Der seit 2006 amtierende Premierminister Nuri al-Maliki, der zunächst wie alle anderen Nachkriegspremiers ab 2003 als Marionette der USA galt, hält sich so lange wie kein anderer vor ihm im Schleudersitz des Bagdader Regierungschefs und hat seine Macht Schritt für Schritt ausgebaut. Maliki hat den USA gleich mehrfach in die Suppe gespuckt und Dinge getan, die sie ihm nicht verzeihen:

1. Der Schiit al-Maliki hat die Beziehungen zum ebenfalls schiitischen Iran – einem Erzfeind Washingtons – verbessert und ausgebaut

2. Er hat wichtige US-Verbündete, wie seinen früheren Koalitionspartner, den ehemaligen CIA-Agenten und Ex-Premier Ilyad Alawi ausgebootet und kaltgestellt

3. Er hat – wie von den USA gewünscht – das Erdölgeschäft den internationalen Konzernen geöffnet, aber dabei fette Geschäfte mit den verhassten Chinesen abgeschlossen.

4. Er unterstützt die syrische Regierung bei ihrem Kampf gegen den NATO-gesteuerten Islamistenterror und irakische Truppen haben im Grenzgebiet hin und wieder syrische „Rebellen“ angegriffen. Desweiteren hält al-Maliki in der Arabischen Liga Syrien den Rücken frei

5. Er erklärte, im Falle eines Angriffs auf den Iran den irakischen Luftraum für Flugzeuge aus den angreifenden Staaten sperren zu lassen.

Alles in allem erweist sich Nuri al-Maliki als ein Verbündeter, der sich den Interessen der USA nicht völlig unterwirft und wurde damit zum Abschuß freigegeben.
Deshalb zögern die USA mit einem Militäreinsatz zugunsten der irakischen Regierung und haben als Alibi-Veranstaltung 300 „Militärberater“ in den Irak geschickt.
Aktuell bekommt die bedrängte Regierung al-Maliki mehr Hilfe aus dem Iran, der Waffen liefert und Drohnen zur Aufklärung einsetzt und aus Syrien, dessen Regierung ja selbst schwer beschäftigt ist mit dem Kampf gegen westlich-islamistische Terrorsöldner, aber seine Luftwaffe auch kürzlich in den Irak geschickt hat, um ISIS-Stützpunkte anzugreifen.

Maliki greift derweil zur Selbsthilfe. Nachdem die USA 2003 die starke irakische Luftwaffe fast komplett zerstört hatten, hielten sie ihren neuen Verbündeten anschließend immer ausgesprochen kurz und verzögerten die Lieferung von 36 versprochenen F-16-Kampfjets um Jahre. Nun hat sich die irakische Regierung dieser Tage fünf gebrauchte Kampfjets (angeblich Suchoi Su-30K) aus Rußland kommen lassen, damit sie die ISIS-Kämpfer aus der Luft angreifen kann.

Auch geostrategisch ist die schiitisch dominierte Regierung al-Malikis, der in der Tat ein kompromißloser Betonkopf zu sein scheint, den USA ein Dorn im Auge. Sie bildet nämlich einen wichtigen Teil einer schiitischen „Brücke“ – vom Iran über den Irak nach Syrien und dann in den Libanon zur hochgerüsteten Schiitenmiliz Hisbollah, die Israel bedroht und gleichzeitig an der libanesischen Regierung beteiligt ist.

Fazit: Wer Washington zum Verbündeten hat, braucht keinen Feind mehr!



Kay Hanisch
Juni 2014

Zum 90. Geburtstag von Kenneth Kaunda


Afrikas großer Sohn: Kenneth Kaunda wird 90 Jahre!

2.5.2014. Weitgehend unbemerkt von dem Massenmedien der westlichen Welt feierte ein politischer Dinosaurier, ein antikolonialer Vorkämpfer aus jenen Tagen, in denen die europäischen Kolonialmächte ihre Kolonien dutzendweise in die Unabhängigkeit entließen, seinen 90. Geburtstag: Dr. Kenneth Kaunda, der frühere Staatsgründer und erste Präsident der Republik Sambia. Kaunda ist neben Sir Dawda Kairaba Jawara von Gambia der letzte noch lebende Unabhängigkeitspräsident Afrikas, nach dem Algeriens Ahmed Ben Bella vor zwei Jahren gestorben war und prägte fast drei Jahrzehnte die Politik seines Landes.

Kenneth David Kaunda wurde am 28. April 1924 als Sohn eines presbyterianischen Geistlichen und einer Lehrerin aus dem Njassa-Stamm geboren. Er besuchte mehrere Schulen, mußte sich sein Schulgeld selbst verdienen.
Nach einer Qualifikation als Lehrer unterrichtete er an der Lubwa Training School. Später wurde er ordinierter Geistlicher der Kirche von Schottland und Gewerkschafter.

In der 40iger Jahren schloß sich Kaunda dem Afrikanischen Nationalkongreß (ANC) und wurde 1949 wegen Besitzes einer englischen Zeitschrift (!) verhaftet. 1953-58 wurde er Generalsekretär des ANC, trat aber nach Meinungsverschiedenheiten aus und gründete den radikaleren Zambia-African National Congress (ZANC), der aber 1959 verboten wurde. Seine Anhänger gründeten daraufhin die Vereinigte Nationale Unabhängigkeitspartei (UNIP) und wählten „KK“, so der Spitzname Kaundas, zu ihrem Parteichef.
Kaunda fuhr mit seinem Fahrrad durch das ganze Land, von Ort zu Ort, um die Bevölkerung für den Unabhängigkeitskampf zu gewinnen. Diesen versuchte er mit friedlichen Mitteln und passivem Widerstand (Streiks und Boykotte) nach dem Vorbild des panafrikanisch-sozialistischen Staatschefs von Ghana, Kwame Nkrumah, zu verwirklichen.

Die ersten Parlamentswahlen 1964 bescherten der UNIP die absolute Mehrheit, je 10 Sitze fielen auf den ANC und die Europäerpartei, im gleichen Jahr wurde das Land unabhängig von Großbritannien.
Staatsideologie der jungen Republik, die einen Kurs der Blockfreiheit und Neutralität im Kalten Krieg verfolgte, wurde der „Sambische Humanismus“ – eine von Kaunda entworfene politische Philosophie, die Anleihen bei Urchristentum, Sozialismus und afrikanischen Traditionen machte und in deren Mittelpunkt der Mensch mit seinen Bedürfnissen steht. Eine ähnliche Ideologie, vielleicht ein wenig strenger, verfolgte Julius Nyerere, der Präsident des Nachbarlandes Tansania, der in den kommenden Jahrzehnten der wichtigste außenpolitische Verbündete Kaundas bleiben sollte. Der „Sambische Humanismus“ idealisierte die vorkoloniale Zeit, als die Bauern gemeinsam die Ernte einbrachten, aber gleichzeitig ihre Ackerfrüchte auf eigene Rechnung verkaufen konnten und forderte eine „Gesellschaft zu gegenseitiger Hilfe“.
Ursprünglich zum Westen tendierend, entwickelte sich „KK“ zunehmend zum konsequenten Gegner westlicher Afrika-Politik und näherte sich dem Ostblock an. Nachdem immer mehr Parteien auf ethnischer und regionaler Grundlage gegründet worden waren, drohte ein Auseinanderbrechen des jungen Staates und Kaunda folgte 1972 dem damals afrikanischen Trend zum Einparteiensystem und rief eine zweite Republik aus.
Die sogenannte „Partizipatorische Einparteiendemokratie“ der UNIP war nicht besonders diktatorisch – die Partei präsentierte in jedem Wahlkreis drei Kandidaten, zwischen denen die Wählerinnen und Wähler auswählen konnten.

Außenpolitische geriet Sambia bald in die Isolation, da es sich als „Frontstaat“ gegen das südafrikanische Apartheidregime betrachtete. Im Süden grenzte das Land nämlich Südrhodesien (heute Simbabwe) mit dem weißen Siedlerregime von Ian Smith und das von Südafrika besetzte Namibia, im Westen und Osten an die Kolonien Angola und Mocambique des halbfaschistischen Portugals, im Norden lag die pro-imperialistische Diktatur Mobutu Sese Sekos in Zaire und im Westen das Malawi Hastings Kamuzu Bandas, der eng mit Südafrika kooperierte. Bis zur portugiesischen Nelkenrevolution 1975 war Tansania der einzige befreundete Nachbarstaat, über dessen Häfen fast der gesamte Außenhandel abgewickelt wurde. Aus dieser Zeit stammt auch der Bau der TanSam-Eisenbahnlinie.

Als Mitte der 70iger Jahre die Preise für Sambias wichtigstes Exportgut Kupfer in den Keller fielen, verschlechterte sich die wirtschaftliche Lage und das Land begann Schulden anzuhäufen, während Kaunda auf internationalem Parkett immer mehr Bedeutung erlangte. Zweimal wurde er zum Vorsitzenden der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) gewählt und für seine Vermittlungsversuche zwischen den weißen Regimen in Südafrika und Simbabwe einerseits und den schwarzen Befreiungskämpfern andererseits wurde er geachtet in Ost und West. Höhepunkt dieser Vermittlertätigkeit war ein Treffen mit dem südafrikanischen Präsidenten Vorster auf der Eisenbahnbrücke über den Victoriafällen im August 1975. Große Verdienste hatte „KK“ auch um das Zustandekommen der Verträge zwischen Südafrika, Mocambique und Angola 1984.

Von seiner ursprünglich gemäßigt prowestlichen Haltung entwickelte sich Kaunda sehr schnell zu einem scharfen Kritiker des Westens. Auch wenn er im eigenen Land als moralisch integere und unbestechliche Führungsperson anerkannt war, so gelang es ihm doch nicht, die sich in den Staatsbetrieben ausbreitende Korruption wirksam zu bekämpfen.

Die Internationalen Finanzinstitutionen verlangten in den 1980iger von Sambia ein brutales Sparprogramm und die Streichung von Subventionen für Grundnahrungsmittel und andere staatliche Leistungen. Da dies für Kaunda nicht akzeptabel war, verzichtete er auf die dafür angebotenen Kredite und kündigte ein eigenes „sambisches“ Sparprogramm, was soziale Grausamkeiten außen vor ließ. Doch dies half nur für wenige Jahre. Ende der 80iger Jahre war Sambia wieder auf externe Kredite angewiesen um zu überleben.
Doch dieses Mal war Kaunda gezwungen, sich auf die Bedingungen von IWF, Weltbank und Co. einzulassen. Die Erhöhung der Preise für Brot und Maismehl – in Verbindung dem „Wind des Wandels“, der nach dem Zusammenbruch des Ostblocks auch durch Afrika wehte, führte zur Entstehung einer Oppositionsbewegung um den Gewerkschaftsführer Frederick Chiluba und zu Massendemonstrationen. Der Name von Chilubas Bewegung für Mehrparteiendemokratie (MMD) war Programm: man forderte das Ende der UNIP-Herrschaft und freie Wahlen. Kaunda warnte vor der Einführung des Mehrparteiensystems – er befürchtete einen Rückfall in politisch-ethnischen Tribalismus. Letztlich versprach er aber die Durchführung eines Referendums über die Beibehaltung des Einparteiensystems, welches die Bürger bei der Abstimmung dann auch ablehnten.
Bei den ersten freien Präsidentschaftswahlen 1991trat Kaunda gegen Chiluba an, unterlag aber mit 23,4% dem Gewerkschafter Chiluba, der 73,5% der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von nur 40% errang. Die UNIP konnte nur 25 von 150 Parlamentssitzen ergattern, die MMD bekam 125 Mandate. Kaunda gab – neben Matthieu Kerekou in Benin – als erster „Big Man“ in Afrika freiwillig (nach 27 Amtsjahren) seine Macht ab und zog sich enttäuscht aus der Politik zurück. 1992 legte er dann auch den UNIP-Vorsitz nieder.

Die folgenden Jahre wurden für das Volk von Sambia aber nicht unbedingt besser. Chiluba entwickelte schnell autoritäre Gelüste und ging gegen seine politischen Gegner vor. Wirtschaftlich entwickelte er sich zum Musterschüler des IWF und peitschte harte Sparprogramme durch, welche die Verarmung weiter anwachsen ließen.
Nicht wenige sehnten sich nach der Ära Kaunda zurück – sie erschien ihnen inzwischen als das kleinere Übel. Das führte dazu, daß KK 1995 noch einmal den Vorsitz der UNIP übernahm und sich Hoffnungen auf eine Rückkehr an die Regierung machte.
Dies ließ Chiluba aber nicht kalt und er setzte alle Hebel in Bewegung, eine Kandidatur Kaundas zu verhindern. Nach einem Attentatsversuch auf den Staatsgründer und seinen Bündnispartner Rodger Chongwe von der Liberal Progessive Front (LPF), der aber letztern nur leicht verletzte, wurde Kaunda wegen eines angeblichen Umsturzversuches inhaftiert, der aber nichts weiter war, als die Besetzung einer Rundfunkstation durch betrunkene Soldaten.
Durch internationalen Protest – besonders durch Nelson Mandela (Präsident Südafrikas 1994-1999) und Julius Nyerere (Präsident Tansanias 1962-1985), der Kaunda in der Haft besuchte – kam der prominente Häftling frei. Dafür mußte Kaunda versprechen, sich aus der Politik zurückzuziehen und 1998 legte er den UNIP-Vorsitz endgültig nieder, womit die Partei in der politischen Versenkung verschwand.
Zur „Sicherheit“ ließ Chiluba die Verfassung ändern, so daß Kaunda nicht mehr zur Wahl antreten konnte, weil er nicht in Sambia geboren war, zumal es zur Zeit seiner Geburt überhaupt noch gar nicht existierte.

2001 gelang der UNIP mit Kaundas farblosem Sohn Tilyeni an der Spitze noch einmal ein kurzes Comeback, als sie mit 13 Mandaten wieder ins Parlament einzog. Tilyeni Kaunda erhielt zur Präsidentschaftswahl rund 10% der Stimmen, doch dies war nur ein kurzes politisches Aufflackern der traditionsreichen Unabhängigkeitspartei. Zwar existiert die UNIP noch heute, allerdings tritt sie vornehmlich in gemeinsamen Wahlbündnissen mit anderen, mittlerweile größeren Parteien an.

Kenneth Kaunda allerdings trat in seinem parteipolitischen Nachleben eine „Karriere“ als „Elder Statesman“ an. So war er zwischen 2002 und 2004 ein „afrikanischer Präsident in Residenz an der Universität Boston“. Zuvor setzte er sich als Sprecher der Kampagne „Jublilee 2000“ für eine massive Entschuldung der Entwicklungsländer ein und kritisierte die auf Ausbeutung abzielende Afrikapolitik des Westens. 2007 trat er als einer der Eröffnungsredner auf dem Weltsozialforum auf, während er zeitgleich seine „Kenneth-Kaunda-Stiftung Demokratie und Frieden“ weiterhin aufbaute.
2008 gehörte Kaunda zu einer Gruppe afrikanischer Ex-Staatschefs, die während der bürgerkriegsähnlichen Unruhen in Kenia vermittelten.
Auch arbeitete er in einer „Denkfabrik“ ehemaliger Staatschefs – u.a. gemeinsam mit Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) und dem früheren US-Präsidenten Jimmy Carter – mit. Aus diesem Kreis ist eine relativ bekannte Erklärung über Menschenrechte und Menschenpflichten entstanden.

International vernahm man Kaundas Stimme immer seltener – etwa, wenn er sich gegen den Angriff der USA auf den Irak 2003 aussprach oder den äthiopischen Einmarsch in Somalia kritisierte. Doch in den südlichen Ländern Afrikas, besonders jenen, die wie Simbabwe, Namibia oder Südafrika unter dem brutalen System der Rassentrennung gelitten haben, ist er immer noch populär.

Inzwischen ist die Ära Chiluba in Sambia lange vorüber und die nachfolgenden Parteifreunde Levy Mwanawasa und Rupiah Banda (beide MMD) des kleinwüchsigen Autokraten haben diesen sogar wegen Korruption ins Gefängnis gesteckt. Seit 2011 regiert nun der Linksnationalist Michael Sata von der Patriotischen Front (PF), der zu Kaunda ein entspannteres Verhältnis hat, selbst früher der UNIP angehörte und sogleich auch den hauptstädtischen Flughafen in „Kenneth-Kaunda-Airport“ umbenennen ließ. Im letzten Jahr durfte der greise Kaunda sogar den Präsidenten offiziell im Ausland vertreten.

Auch modisch scheint Kaunda zur Kultfigur zu werden. Ein Modelabel namens „Kenneth Kaunda“ vertreibt jetzt jene uniformartigen Anzüge und Hemden, die durch den prominenten Träger in den 70iger und 80iger weltweit bekannt worden. Zur Vorstellung der Kollektion kam Kaunda auf Einladung der Designer persönlich vorbei und durchschnitt – ziemlich wackelig auf den Beinen – ein Bändchen.

Nun wurde dieser Vorkämpfer für ein friedliches Miteinander aller Völker, für Demokratie und Gewaltfreiheit also 90 Jahre alt. Anders als bei Nelson Mandela machte die Presse keinen Hype um dieses runden Geburtstag Kaundas. Zu unbequem war Kaunda während seiner Amtszeit für den Westen und darüber hinaus. In deutschsprachigen Medien ist nicht einmal eine Kurzmeldung über dieses Jubiläum zu finden, zu dem der frühere MMD-Staatschef Rupiah Banda die Grußworte sprach.

Die aufrechten Demokraten und Friedensfreunde dieser Welt sehen in Dr. Kenneth Kaunda aber ein moralisches Vorbild, der seinem Ideal der Gewaltfreiheit selbst dann treu blieb, als in den 70iger Jahren Streitkräfte des rassistischen Regimes von Ian Smith aus Südrhodesien Brücken und Siedlungen in Sambia bombardierten. Zwar führte dies zur Aufrüstung der sambischen Luftwaffe, jedoch ließ sich Kaunda nicht wie von Südrhodesien beabsichtigt in einen Krieg hineinziehen.



Kay Hanisch
Mai 2014





Frankreich plant seine nächste Intervention...


...auf dem schwarzen Kontinent !

Diesmal erwischt es die Zentralafrikanische Republik

29.11.2013. Im März diesen Jahres wurde der Präsident der Zentralafrikanischen Republik (ZAR), Francois Bozize, durch die Rebellenallianz „Seleka“ gestürzt. Bozize hatte sich 2003 selbst an die Macht geputscht – wohl auch mit dem Wohlwollen Frankreichs – war aber bei der alten Kolonialmacht später in Ungnade gefallen, da er beträchtlichen Eigensinn entwickelte. So baute er die Kontakte zu China und Südafrika aus und privatisierte den staatlichen Erdölkonzern, was den uneingeschränkten Einfluß des französischen Öl-Multis „Total“ zunichte machte. Man muß wissen, daß seit der Unabhängigkeit 1960 alle Herrscher in der ZAR mehr oder weniger von Paris an der kurzen Leine gehalten wurden und man sieht es in der französischen Hauptstadt nicht gern, wenn sich die Machthaber in Bangui eine eigenständige Meinung erlauben. Deswegen griffen auch die französischen Truppen nicht ein, als Bozize sie im März um Hilfe gegen die Rebellen rief – genauso wenig wie die USA. Sie evakuierten sogar ihre Botschaft. Auch der tschadische Präsident Idriss Déby ließ seinen Verbündeten Bozize im Stich. 2003 hatten tschadische Truppen erst den Putschisten die nötige Schlagkraft gegeben, um die Macht zu übernehmen und sprangen Bozize in den letzten Jahren mehrfach bei. Auch jetzt stoppten sie die erste Angriffswelle der Seleka, doch nach einem mißglückten Friedensabkommen, stellte sich auch Déby einer Machtübernahme der Seleka nicht länger in den Weg. Entweder hatte ihn Paris zurückgepfiffen, denn auch im Tschad hat die Neo-Kolonialmacht großen Einfluß oder aber der als genialer Stratege und skrupelloser Taktiker bekannte Déby hatte einfach erkannt, daß der zentralafrikanische Präsident und seine zerfallende Armee nicht mehr zu halten sind. Zum Schluß kämpften nur noch 200 südafrikanische Soldaten heldenhaft für Bozize, doch sie reichten nicht aus, um dem Verbündeten zu helfen.

Die Seleka ist ein loses Zweckbündnis von vier Rebellengruppen. Ihr Führer Michel Djotodia rief sich selbst zum Präsidenten aus, doch verlor er bald die Kontrolle über seine Truppe. Der gemeinsame Wunsch nach dem Sturz Bozizes hatte die Truppe zusammengehalten. Nachdem der Machtwechsel vollzogen war, fiel sie wieder auseinander. Hinzu kamen zahlreiche marodierende Milizionäre und allerlei zwielichtiges Gesindel, welches sich der Seleka auf ihrem Marsch in die Hauptstadt angeschlossen hatte, um dort „abzukassieren“. Die Kämpfer der neuen Machthaber plünderten, stahlen, vergewaltigten und ermordeten. Der hilflose Djotodia – offenbar hatte Déby mit ihm auf das falsche Pferd gesetzt – und sein Kabinett hatten keinerlei Einfluß auf die Truppe und lebten selbst in Angst vor den Marodeuren. Es war eine Situation, die an die Meutereien der Force Publique im Kongo kurz nach der Unabhängigkeit 1960 erinnerte.

M23-Rebellen aus dem Kongo sollen zentralafrikanische Regierung beraten

Mittlerweile hatte sich Djotodia Unterstützung von ungeahnter Seite geholt. Offiziere der im November 2013 besiegten Rebellenarmee Bewegung des 23. März (M23) aus der benachbarten Demokratischen Republik Kongo, sollten die ZAR-Regierung beraten, wie man aus dem Seleka-Haufen eine disziplinierte Truppe macht. Die M23 galt als kampferprobt, effektiv und diszipliniert und konnte der verlotterten kongolesischen Regierungsarmee FARDC lange stand halten, wurde aber letztlich mit Hilfe von UNO-Truppen und High-Tech-Waffen besiegt.

Zur gewalttätigen Situation in der ZAR kommt noch eine religiöse Komponente: während die Seleka-Kämpfer aus dem Norden des Landes stammen und hauptsächlich Muslime sind, stammen die Anhänger Bozizes aus dem Landessüden und sind Christen. Viele von ihnen haben jetzt eigene Selbstverteidigungsmilizen gegründet und setzen sich mit primitiven Waffen gegen die vermeintlichen „Regierungstruppen“ zu Wehr.

Nun will Frankreich rund 1.000 Soldaten – zusätzlich zu den 450 die bereits schon im Land sind und bisher nichts gemacht haben – in die ZAR entsenden, um „die Ordnung wieder herzustellen“. Wenn dem nur so wäre, könnte man ja halbwegs zufrieden sein. Es stimmt aber nachdenklich, daß sich der Westen immer stärker militärisch in Afrika festsetzten will und den gewachsenen chinesischen Einfluß in Afrika zurückdrängen will. Das erklärt auch, warum sich Frankreich um die „Ordnung“ keine Sorgen machte, als Bozize gestürzt wurde, aber nun plötzlich doch, als es darum geht die Regierung Djotodia zu retten. Diese ist offenbar pro-französischer eingestellt und Djotodia hat laut TAZ die Franzosen selbst um Hilfe gebeten. Erinnern wir uns an das Jahr 2011, als in der Elfenbeinküste der (knapp) wiedergewählte unbequeme sozialistische Präsident Laurent Gbagbo mit Hilfe von internationalen Truppen und dem pro-französischen Warlord Alessane Ouattara (ein Duz-Freund von Sarkozy) gestürzt wurde oder an Libyen, wo Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi ermordet und das ganze Land durch die NATO zerbombt wurde. Auch hier war Paris an vorderster Front tätig. Nach und nach schalten die westlichen Nationen afrikanische Herrscher aus, die nicht nach der Pfeife des transatlantischen Machtkartells tanzen. Tschads Präsident Idriss Déby hat dies bereits erkannt und versucht als afrikanischer Feldherr für die Franzosen unentbehrlich zu werden, während er allerdings im eigenen Land durch sein Militär die islamistischen Fußtruppen des Westens kleinhalten läßt.

Derzeit werden in unseren Medien namenlose, anonyme „Beobachter“ zitiert, die einen „Genozid“ in der ZAR herbeifabulieren. Auch die US-amerikanische „Nichtregierungsorganisation“ Human Rights Watch (HRW), welche Gelder von der US-Regierung erhält, schlägt Alarm. Aufgrund der propagandistischen Reklame, die HRW für den Libyen-Krieg mit Lügen oder Übertreibungen machte, ist die Glaubwürdigkeit dieser Gruppe in Zweifel zu ziehen. Der französische Außenminister Laurent Fabius bezeichnet die ZAR als „staatenloses Gebiet“ und spinnt die „gefährlichsten Milizen Afrikas“ herbei. So sollen sich nicht nur die sudanesischen Reitermilizen der „Djanjawid“ und die christlich-fundamentalistische „Widerstandsarmee des Herren“ (LRA) aus Uganda, sondern auch islamistische Kämpfer aus Libyen, Mali und Nigeria in der ZAR tummeln. Alles was man braucht, um eine Intervention zu rechtfertigen – welch ein Zufall!



Kay Hanisch
November 2013

Der Untergang Kongos erfolgreichster Guerilla



11.11.2013. Mit Hilfe ausländischer Interventionstruppen konnte die kongolesische Regierung die M23, eine Guerilla, die vor wenigen Wochen noch nahezu unbesiegbar schien, niederringen. Warum lag dies im Interesse des Westens?


Die Bewegung des 23. März (M23), eine Guerilla-Armee, welche im Osten der Demokratischen Republik Kongo kämpft, ist besiegt. Ihr politischer „Präsident“ Bertrand Bisimwa ist nach Uganda geflohen, ihr militärischer Führer, General Sultani Makenga untergetaucht. Rund 100 Kämpfer haben sich der kongolesischen Regierungsarmee FARDC ergeben, 1.500 – 2.000 Guerilleros sind über die Grenze nach Uganda marschiert, wo sie sich entwaffnen ließen. Damit endet eine vor rund 20 Monaten begonnene Rebellion.

Die Gründe für den M23-Aufstand

Von 2006 bis 2009 kämpfte unter dem charismatischen General Laurent Nkunda eine Guerilla-Armee namens Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes (CNDP) im Osten Kongos. Sie verfügte zeitweise über bis zu 7.000 Soldaten, über schwere Waffen und sogar über einige erbeutete Kampfpanzer. Ihr Ziel: der Schutz der ethnischen Minderheit der kongolesischen Tutsi vor staatlicher Diskriminierung und vor den Übergriffen gewalttätiger, rassistischer Milizen, wie z.B. der FDLR, einer rund 2.000 Mann starken Einheit, die aus ehemaligen Verantwortlichen für den Völkermord im benachbarten Ruanda bestehend, in den kongolesischen Urwald geflohen war und dort ihr Unwesen trieb.
Die CNDP gab sich zunehmend eine nationale Agenda, immer mehr unzufriedene Angehörige anderer Ethnien schlossen sich der Gruppierung an und bald machten die Tutsi weniger als 50% der Kämpfer aus. Der studierte Psychologe Laurent Nkunda, der es wie kein anderer verstand, sich und seine Rebellion vor den Medien zu verkaufen, gab internationalen Journalisten Interviews in seinem Hauptquartier. Er wandte sich gegen die Ausbeutung der kongolesischen Rohstoffe durch kriminelle Netzwerke, träumte von einer funktionierenden, effektiven gesamtkongolesischen Armee, die er mit der Regierung gemeinsam aufbauen wollte und von einem Kongo unter seiner Führung, der im Weltsicherheitsrat sitzt. (Ohne Zweifel hatte Nkunda die Bedeutung seines Landes, welches über gewaltige Rohstoffvorkommen verfügt, richtig erkannt).
Die CNDP galt als militärisch wesentlich effizienter und ihre Soldaten als disziplinierter als jene der verlotterten Regierungsarmee FARDC, deren Soldaten oft nicht bezahlt wurden und die Zivilbevölkerung ausplünderten und vergewaltigten.
Einer Studie deutscher Wissenschaftler zufolge waren die Lebensverhältnisse im CNDP-Gebiet, wo Nkunda mittlerweile eine eigene zivile Verwaltung eingesetzt hatte und Steuern erhob, besser (und vor allem sicherer) als jene in den von der Regierung „kontrollierten“ Gebieten, in denen ca. 40-55 kleinere und mittlere Milizen ihr Unwesen trieben.
Nkunda drohte immer öfter damit – beflügelt durch seine militärischen Erfolge gegen die FARDC – mit der CNDP bis nach Kinshasa zu marschieren – angesichts von nur 7.000 Kämpfern und der gewaltigen Strecke auf unbekanntem Terrain – ein völliger Irrsinn, weshalb ihm hochrangige Mitstreiter „Größenwahn“ vorwarfen. In Wirklichkeit diente die Drohung Nkundas dazu, die Regierung wieder an den Verhandlungstisch zu bringen und gleichzeitig unzufriedene Regierungsgegner in anderen Landesteilen für sich zu gewinnen. Doch dann geschah etwas, womit der clevere Stratege Nkunda offenbar nicht gerechnet hatte.
Seine „Nummer 2“, der opportunistische „General“ Bosco Ntaganda, der mit seiner eigenen Miliz zur CNDP gestoßen war und als Kriegsverbrecher gesucht wurde, verbündete sich mit der kongolesischen Regierung und ging mit seinen Truppen und der FARDC gegen den überraschten Nkunda vor, um ihn abzusetzen. Dieser konnte gerade noch mit ein paar hundert Kämpfern nach Ruanda flüchten, welches die CNDP angeblich laut westlicher Presse unterstützte. Dort wurde er „verhaftet“, damit er nicht an den Kongo ausgeliefert werden mußte und schmort bis heute in einer Villa unter Hausarrest.
Es dauerte etwas, bis einige hochrangige CNDP-Offiziere begriffen hatten, was da gerade passiert war, doch bis sie es merkten, war es zu spät. Ntaganda ließ die zahlenmäßig überlegene FARDC ins CNDP-Gebiet einrücken und nahm Verhandlungen mit der Regierung auf. Die CNDP wurde in eine Partei umgewandelt, diese wiederum ging als Teil des großen, zersplitterten Parteienbündnisses, welches Präsident Joseph Kabila unterstützte politisch unter. Die CNDP-Kämpfer wurden in die Armee integriert und sollten gemeinsam mit der FARDC nun gegen andere Milizen, besonders gegen die FDLR vorgehen. Ntaganda wurde offiziell zum General der Regierungsarmee ernannt und durfte seine Ländereien behalten und seine krummen Geschäfte weiter führen.

Enttäuschung führt zu neuer Rebellion

Da die ehemaligen CNDP-Kämpfer nun aus ihren angestammten Gebieten auf weit von einander entfernt liegende Militärcamps im riesigen Kongo versetzt werden sollten, die politischen Forderungen im Friedensvertrag vom 23. März 2009 aber nicht umgesetzt worden waren, regte sich Unmut unter den alten Widerstandskämpfern. Diese forderten die Umsetzung der Punkte des Abkommens vom 23. März und um diesem Nachdruck zu verleihen, nannte sich die neue Rebellion Bewegung des 23. März (M23). Zu den führenden Köpfen gehörte neben Bosco Ntaganda die frühere „Nummer 3“ der CNDP, General Sultani Makenga – ein Nkunda-Anhänger, den mit Ntaganda eine leidenschaftliche Abneigung verband und der diesem den „Putsch“ gegen den früheren Chef nachtrug. Derweil hatte der kongolesische Präsident verkündet, er wolle Ntaganda an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGh) ausliefern, was ebenfalls ein Grund dafür war, daß der opportunistische Milizenchef eine neue Rebellion forcierte.
Führende zivile Mitglieder der CNDP-Partei versuchten zunächst zu vermitteln, doch es half nichts.
Recht schnell eroberten die M23-Rebellen in der Provinz Nord-Kivu alte Positionen, die schon früher von der CNDP gehalten worden waren. Mit dem Terrain vertraut, wesentlich disziplinierter, besser organisiert und motivierter als Kabilas Lumpenarmee, konnte sich die M23 immer weiter ausbreiten und im November 2012 sogar die Millionenstadt Goma an der Grenze zu Ruanda erobern. Damit war die Guerilla aber einen Schritt zu weit gegangen. Die ständige Instabilität des Kongo wurde von den Nachbarstaaten zwar schon immer als Bedrohung wahrgenommen, doch jetzt fiel sie erst richtig ins Auge.
Von Regierungen, die mit der M23 sympathisierten (Ruanda und Uganda) wurde der Guerilla geraten, die Stadt wieder zu räumen – ohnehin wäre dieser Moloch für die damals noch nicht einmal 2.000 Mann starke Tutsi-Guerilla kaum zu verteidigen gewesen. Für diesen Schritt sollte die M23 dann aber mit der Regierung Verhandlungen über die politischen Forderungen der Rebellen führen dürfen. Die Regierung Kabila stimmte widerwillig zu und es begann ein von Uganda moderierter Verhandlungsmarathon in Kampala.
Die Kabila-Regierung hatte aber nur wenig Interesse an einem echten Verhandlungsergebnis. Erstens war sie verärgert, weil mit den selben Protagonisten 2009 ja bereits ein Friedensprozeß vereinbart worden war – und jetzt kam diese neue Rebellion! Das die Vereinbarungen seitens der Regierung kaum umgesetzt worden waren – dieser Selbstkritik stellte sich das Kabila-Regime nicht. Zweitens wollte Kinshasa die M23 durch Verhandlungen nicht „adeln“, da auf diese Weise andere Rebellengruppen nur ermutigt werden würden.

Der Westen stützt das Kabila-Regime

Obwohl die Regierung Kabila als völlig unfähig und korrupt gilt, die letzten Präsidentschaftswahlen nachweislich manipuliert waren und das Regime für die Entwicklung des Landes kaum etwas getan hat, unterstützt die westliche Staatengemeinschaft den seit 2001 amtierenden Staatschef, dessen einzige politische Großtat es war, sich beim NATO-Überfall auf Libyen 2011 zu weigern, die vom Westen protegierten islamistischen „Rebellen“ als Regierung Libyens anzuerkennen. Obwohl diese Haltung Kabilas vielleicht nur durch Druck seines kleinen Koalitionspartners PALU, einer linken, antikolonialen Partei, welche damals mit Adolphe Muzito den Premierminister stellte, zustande kam.

Warum also ist der Westen so interessiert, Kabila im Amt zu behalten? Zum einen gilt er als geschmeidig im Umgang mit den westlichen Partnerländern – zumindest im Gegensatz zu seinem politischen Hauptgegner Etienne Tshisekedi. Der greise Sozialdemokrat und Ex-Premier – Führungsfigur des zivilen Widerstandes gegen die Mobutu-Diktatur in den 90iger Jahren - gilt als sprunghaft und altersstarrsinnig.
Zum anderen sicherte die schwache „Herrschaft“ Kabilas, der die Kontrolle über den Ostkongo ja weitgehend an diverse Milizen verloren hatte, die Existenz mafioser Netzwerke, welche unter günstigen Bedingungen die Rohstoffquellen (z.B. das begehrte Coltan-Erz) ausbeuteten. Diese Rohstoffe landeten dann unter günstigen Bedingungen im Westen.
Ein General Nkunda oder dessen Anhänger in der M23, die solchen Zuständen ein Ende bereiten wollten, waren da störend.
In typischer Mischung aus Unkenntnis, Ignoranz und interessengeleitetem Geschreibsel im Sinne ihrer Geldgeber verdrehte die westliche Presse natürlich oft die Gegebenheiten und brachte die M23 mit dem Rohstoffschmuggel in Verbindung. Auch wurde den Rebellen unterstellt, die M23 sei der verlängerte Arm Ruandas und dieses Land wollte sich mit der Unterstützung der Guerilla wirtschaftliche Einflußgebiete im Kongo sichern.
Dabei vergaß die hiesige Idioten-Presse zu erwähnen, daß in jenen Gebieten, welche die M23 kontrollierte, kaum welche der begehrten Rohstoffe lagerten. Die Guerilla finanzierte sich durch den Handel mit der dringend benötigten Holzkohle oder durch die Erhebung von Transitgebühren. Ruanda hat eine Unterstützung der CNDP und der M23 stets abgestritten. Es ist aber nicht von der Hand zu weisen, daß es beiden Rebellen-Armeen mit unverhohlener Sympathie gegenüberstand, da beide von der Ethnie der Tutsi dominiert wurden, welche auch die Regierungselite in Ruanda stellte. CNDP und M23 hatten sich u.a. die Bekämpfung der FDLR im Kongo zur Aufgabe gemacht – welche aus den 1994 gestürzten Hutu-Rassisten besteht, die in Ruanda einen Genozid an den Tutsi zu verantworten hatten und dann aus Angst vor Rache in den Kongo flohen.

Zwei Deutsche bringen die Wende

Sowohl von der CNDP als auch von der M23 wurden die UNO-Truppen der Blauhelm-Mission MONUSCO jahrelang zum Narren gehalten. Die UN-Truppe wirkte wie ein Papier-Tiger und die Rebellen waren ihr oft einen Schritt voraus. Das änderte sich erst, als der Deutsche Martin Kobler Leiter der Mission wurde. In wenigen Monaten rüstete er seine Soldaten auf und legte sich eine schlagkräftige Truppe namens „Force Intervention Brigade“ (FIB) zu, welche mit tausenden von südafrikanischen und tansanischen Soldaten verstärkt wurde.
Auch Kabila hatte die Wirkungslosigkeit seiner Regierungsarmee, die sich vor der Schlacht besoff und beim Herannahen des Feindes die Waffen wegwarf, um besser flüchten zu können, längst erkannt. So rekrutierte er einen weiteren „Deutschen“. Der hieß Francois Olenga und war eigentlich kein Deutscher, lebte aber seit vielen Jahren in Köln. Er war der Sohn eines Mitstreiters des antikolonialen Befreiungshelden und ersten kongolesischen Premierministers Patrice Lumumba. Beim Sturz der Mobutu-Diktatur 1997 schloß sich Olenga den Rebellentruppen von Kabilas Adoptivvater Laurent-Désiré Kabila an, der 2001 nach vier Jahren als Staatschef unter bis heute ungeklärten Umständen ermordet wurde.
Olenga schaffte es jedoch, aus der verlotterten FARDC in kurzer Zeit eine halbwegs taugliche Armee zu machen. Er straffte die Kommando- und Versorgungsketten und setzte jüngere und fähigere Offiziere ein. Kabila selbst hatte die Zeit der Verhandlungen mit der M23 in Uganda genutzt, um seine Armee mit besserem Material auszurüsten. Mit modernsten Waffen, UNO-Truppen an ihrer Seite und neuer Kampfmoral ausgestattet, holte die FARDC zum Gegenschlag aus. Aus einem taktischen Rückzug der M23 schöpfte sie neue Motivation. Mit einer geradezu unbekannten Siegestrunkenheit stürmte die Armee nach vorn und drängte die M23 in die Defensive. Deren Motivation war seit mehreren Wochen ohnehin schon im Keller. Zum einen hatte sich die Bewegung gespalten: der Opportunist Bosco Ntaganda und der Nkunda-Anhänger Sultani Makenga hatten sich zerstritten und es gab Bruderkämpfe unter den M23-Soldaten. Ntaganda stellte sich dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGh) und ein Teil seiner Kämpfer ergab sich der Regierung, was die Guerilla schwächte. Die langwierigen Verhandlungen in Kampala, während derer die M23 keine Vorstöße unternehmen konnte oder wollte, nagte ebenso an der Moral der Truppe wie der – dem einfachen Soldaten schwer verständliche - Rückzug aus Goma 2012.
Einer der ersten Luftangriffe der gefürchteten südafrikanischen Rooivalk-Kampfhubschrauber der MONUSCO zerstörte – wie fies – den einzigen Kampfpanzer der M23. Andere schwere Waffen waren die nächsten Ziele. Den Luftangriffen waren die Rebellen nicht gewachsen. Ihre letzten eingebunkerten Bergstellungen, in die sich ein harter Kern von rund 100 Kämpfern zurückgezogen hatte, zerstörten die Rooivalks Anfang November 2013. Der politische „Präsident“ der M23, Bertrand Bisimwa, war zu diesem Zeitpunkt längst mit einen schweren Geländewagen nach Uganda geflüchtet und versuchte die Regierungsoffensive zu stoppen oder zu verlangsamen, in dem er einen einseitigen Waffenstillstand ausrief, doch die FARDC, der die UNO den Weg freigeschossen hatte, ließ sich von so etwas Banalem wie dem Wunsch nach Frieden nicht beirren. Ein paar hundert M23-Kämpfer wollten nun einen Guerilla-Krieg gegen die FARDC führen, aber die Zerstörung ihrer rückwärtigen Waffenlager machte dies unmöglich.
So kam es, daß die M23 rund 20 Monate nach ihrem erfolgreichen Start Geschichte war. Im Gegensatz zu den anderen dezentralen Milizen im Ostkongo, war die M23 wie eine reguläre kleine Armee aufgebaut. Es gab ein Gebiet, das sie regierte und klare Verantwortlichkeiten.
Bertrand Bisimwa erklärte, die M23 werde nun auf politischem Wege für ihre Ziele kämpfen. Das hatte die CNDP auch vor gehabt und es war der direkte Weg in die Randexistenz als Splitterpartei.
Mittlerweile liest man von einer neuen, unbekannten Guerilla im Kongo, über deren Ziele und Köpfe noch nichts bekannt ist. Ihr Name: M18.





Kay Hanisch
November 2013

Wahlfarce im Kosovo


Warum der serbische Ex-Premier Kostunica plötzlich als „Rechtsextremer“ gilt

7.11.2013. Als die „Regierung“ des mit Hilfe eines von der NATO losgetretenen Krieges „unabhängig“ gewordenen „Staates“ Kosovo, der sich von Serbien abgespalten hat, Anfang November Kommunalwahlen abgehalten hat, wurde im Norden Kosovos in etlichen Wahllokalen randaliert, Wahlurnen zerstört und abgegebene Stimmzettel unbrauchbar gemacht, so das die Wahl in einigen Kommunen nicht gewertet wurde.
Dazu muß man wissen, daß der Kosovo zu 90% von Albanern besiedelt ist, aber im Nordzipfel eine serbische Minderheit lebt, welche mehrheitlich die gewaltsame Abspaltung der ehemals serbischen Provinz ablehnt und die deshalb bereits mehrfach die Wahlfarcen des Pseudostaates abgelehnt hat.
Um einen Sündenbock für die Gewalt und das Chaos am Wahltag zu haben, beschuldigte die westliche Presse jetzt den ehemaligen serbischen Premierminister Vojislav Kostunica und seine Demokratische Partei Serbiens (DSS) hinter dem Aufruhr zu stehen, die beide nun als „rechtsnationalistisch“ und „extrem“ betitelt werden. Dabei galt Kostunica bisher als gemäßigt national-konservativ und vor ein paar Jahren war er DER Mann des Westens bei der Zerschlagung Restjugoslawiens.
Im Jahre 2000 unterstützte der Westen den gemäßigten serbischen Patrioten Kostunica bei seiner Kandidatur gegen den in Brüssel und bei der NATO verhaßten jugoslawischen Staatschef und Sozialisten Slobodan Milosevic. Kostunica wurde Präsident und wandelte Restjugoslawien, daß nur noch aus Serbien und Montenegro bestand – auch unter dem Druck montenegrinischer Absetzbewegungen – in ein Bündnis zweier souveräner Staaten um.
Unter der Regentschaft pro-westlicher „Reformer“ wie Zoran Djincic zerfiel auch diese lockere Allianz bald und beide Staaten wurden komplett selbstständige Einheiten.

Der serbische Patritot Kostunica, der als sein Vorbild Charles de Gaulle nannte und im SPIEGEL-Interview kritisierte, daß sich „Amerika überall in Europa und auf dem Balkan einnistet“ hatte seine Schuldigkeit getan. Die EU und die NATO protegierten jetzt lieber die pflegeleichteren Liberalen, welche Serbien nach Brüssel und in das atlantische Militärbündnis führen wollten – und dabei bereit waren, offenbar auf Knien angerutscht zu kommen, denn schließlich hatte die NATO 1999 Serbien (bzw. Restjugoslawien) einen Krieg aufgezwungen und das Land bombardiert.

Zwar kamen Kostunica und seine kleine DSS noch zweimal an die Regierung und hielten in buntgescheckten Regierungskoalitionen mehrere Jahre durch – konnten allerdings nicht verhindern, daß die politische Elite Serbiens sich nach Westen drehte und sich unter dem Einfluß Brüssels nach und nach ein neuer Staat „Kosovo“ aus den serbischen Landesgrenzen herausschälte.
Als großes Verdienst Kostunicas muß es gelten, daß er die serbische Neutralität in der Verfassung verankern ließ, was den Zugriff der NATO auf das Land etwas einschränkt. Auch der (wegen Bankrotts nötige) Verkauf des serbischen Tankstellennetzes an russische Investoren statt an westliche Konzerne kurz vor seiner Abwahl hat der Westen Kostunica nicht verziehen.

Stand er vor ein paar Jahren noch als „gemäßigt National-Konservativer der politischen Mitte“ im Zentrum der Belgrader Polit-Elite gilt er heute als nationalistischer Außenseiter, weil er als einziger Spitzenpolitiker der Parlamentsparteien sich weigert, die künstlich geschaffene und erzwungen Unabhängigkeit des Kosovo, der historisch schon immer zu Serbien gehört hat, anzuerkennen. Die DSS ruft regelmäßig die Kosovo-Serben zu Wahlboykotten auf und ist – obwohl sie in ganz Serbien nur einen Stimmenanteil von 5-10% hat, im Nordkosovo die stärkste politische Kraft.
Kostunica ist sich letztendlich treu geblieben, doch die politischen Mitbewerber, die früher weitaus radikaler waren und einen serbischen Nationalismus propagierten, haben sich opportunistisch an Brüssel herangeschoben und sich mit der Abspaltung der albanisch besiedelten Südprovinz arrangiert.
Zu diesen Wendehälsen zählt nicht nur die Sozialistische Partei Serbiens (SPS) des inzwischen unter dubiosen Umständen verstorbenen Ex-Staatschefs Milosevic, auch die Serbische Fortschrittspartei (SNS) des Staatspräsidenten Tomislav Nikolic gehört dazu. Nikolic war früher Mitglied der extrem nationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS), die mittlerweile aus dem Parlament geflogen ist. Um an die Macht zu kommen, gründete er die etwas gemäßigtere SNS und wandelte sich nach seiner Wahl vom Paulus zum Saulus.
Mittlerweils überholt er auf der pro-europäischen Schiene selbst die lange dominante liberale Demokratische Partei (DS), von der sich Kostunicas DSS abgespalten hatte.
Und die Liberaldemokratische Partei LDP konnte es auch kurz nach der Bombardierung 1999 schon kaum erwarten, Mitglied der Wirtschafts- und Staatengemeinschaft der Aggressoren zu werden.

Nachdem viele Kräfte, die Kostunica mit nationaler Rhetorik vor ein paar Jahren noch rechts überholt hatten, heute handzahme Marionetten der EU-Imperialisten sind, wirkt der Patriot Kostunica wie ein politisches Fossil aus vergangener Zeit. Ein Ewig-Gestriger, den die westliche Presse in Ermangelung eines klaren Feindbildes nun zum Prügelknaben machen will für alles, was in der serbischen Kosovo-Politik schief läuft.

Dabei wird es nicht mehr lange dauern, bis sich herausstellt, daß EU und NATO politische Auslaufmodelle sind und der Brüsseler Neoliberalismus einen ganzen Kontinent in den Abgrund geführt hat.

Kay Hanisch

November 2013

Nachruf Hugo Chavez

10.3.2013



Nachruf auf einen Helden: Hugo Chavez



„Heute ist kein Mensch gestorben, sondern eine Legende wurde geboren.“ So drückte es ein venezuelanischer TV-Moderator aus, als er von der traurigen Nachricht über den Tod von Hugo Chavez, dem geschätzten und beliebten Präsidenten Venezuelas sprach, der nicht nur sein Land, sondern auch ganz Lateinamerika zum Positiven verändert hat und sich anschickte, für Millionen von Menschen weltweit zum Hoffnungsträger zu werden.

1992 trat der Offizier Chavez erstmals politisch in Erscheinung, als er mit einem Putschversuch seines Fallschirmjägerbataillons scheiterte und zur Kapitulation gezwungen wurde. Er machte es zur Kapitulationsbedingung, daß er live im Fernsehen seine Motive für den Umsturzversuch darlegen konnte und so erfuhr die Mehrheit der Venezuelaner von ihm. Nicht nur die weitverbreitete Armut der Bevölkerung trotz des Ölreichtum des Landes, die Korruption des Regimes von abwechselnd regierenden Christ- und Sozialdemokraten, sondern auch der brutale Einsatz des Militärs durch den sozialdemokratischen Machthaber Carlos Andres Perez 1989 gegen friedliche Demonstranten waren einer der Gründe für den Putschversuch der progressiven Militärs um Chavez.

Nachdem Putschversuch verschwand Chavez im Gefängnis, doch stattdessen tauchten überall Graffitis auf, die seine Freilassung forderten und seine Popularität im Volk nahm stetig zu. Der ehemalige christdemokratische Präsident Rafael Caldera (1969-74), der sich vom korrupten Parteiensystem losgesagt hatte und im Alter von 77 Jahren 1993 als Unabhängiger – unterstützt von einem Bündnis linker Splittergruppen – noch einmal als Präsident bewarb, wußte das zu nutzen. Er gewann die Wahl u.a. wegen des Versprechens, die Putschisten zu amnestieren und in Freiheit zu entlassen, was er dann auch tat.

Chavez machte sich nun daran, seine Bewegung für die Fünfte Republik (MVR) aufzubauen, mit der er 1998 den Wahlsieg holte und Caldera im Amt ablöste. Seit 1998 gewann Hugo Chavez alle Wahlen und zahlreiche Referenden. Seine Regierung legte ein beachtliches revolutionäres Tempo vor.
Eine neue Verfassung mit direktdemokratischen Elementen, die eine Mitbestimmung des Volkes ermöglicht, wurde verabschiedet, die Erdölindustrie und andere Schlüsselindustrien verstaatlicht. Kostenlose Gesundheitsversorgung, die Bekämpfung der Armut und des Analphabetentums waren – teilweise dank kubanischer Hilfe – erfolgreich. Den USA trat Venezuela von nun an selbstbewußt gegenüber und kritisierte deren Politik in Lateinamerika.
Das US-Regime versuchte Chavez 2002 bei einem initiierten Putschversuch ermorden zu lassen und setzte den Chef des Unternehmerverbandes als „Übergangspräsidenten“ von Washingtons Gnaden ein. Chavez, von rechten Teilen des Militärs gefangen und entführt, war nur noch am Leben, weil er sich bisher geweigert hatte, eine Rücktrittserklärung zu unterschreiben. Doch plötzlich kamen die Armen von Hügeln der Hauptstadt Caracas und aus den Elendsvierteln auf die Straßen und vertrieben die Putschisten aus dem Präsidentenpalast Miraflores. Chavez kam frei, die US-freundlichen Putschisten gaben auf.

2004 und 2006 kamen mit dem Indio Evo Morales und dem linksnationalen Ökonom Rafael Correa in Bolivien bzw. in Ecuador zwei Staatschefs an die Macht, die ähnlich dachten wie Chavez und die – neben Kuba – fortan zu dessen treuesten Alliierten gehörten und ähnliche Projekte in ihren Ländern starteten. Ein linker, regionaler Machtblock war geboren wurden und widersetzte sich diverser Putschversuche, welche die USA zu inszenieren versuchten.

In ganz Lateinamerika kamen plötzlich mehr oder weniger linke Regierungen in Mode – ob nun eher gemäßigt wie in Brasilien, Chile, Uruguay, Guatemala, Paraguay, El Salvador oder populistisch wie in Argentinien und Panama. Nicaragua wählte wieder Daniel Ortega, den früheren sandinistischen Guerillaführer und Staatschef der 80iger Jahre zum neuen Präsidenten und selbst Manuel Zelaya, der Staatschef von Honduras, der als Mitglied der konservativen Liberalen Partei (PLH) gewählt wurde, fabulierte nun von einem „sozialen oder sozialistischen Liberalismus“, den er einzuführen gedachte.
Der Einfluß der USA, die Lateinamerika seit Jahrzehnten als ihren Hinterhof betrachteten und mit Bürgerkrieg überzogen, verschwand zusehends.
Chavez war der Motor einer tieferen Kooperation und Integration der amerikanischen Staaten, welche sich nun in verschiedenen Bündnissen wie UNASUR oder ALBA organisierten.

Hugo Chavez hatte nicht nur sein Land, sondern auch einen ganzen Kontinent verändert.
Er versuchte ebenfalls die Zusammenarbeit mit Afrika auszubauen (sogenannte Süd-Süd-Kooperation), knüpfte enge Beziehungen zu Ghaddafis Libyen, zum Iran oder Weißrußland – Staaten, die im Westen wegen ihrer Aufmüpfigkeit gemieden und verunglimpft worden.

Gegen die Angriffskriege des NATO-Staaten bezog Chavez klar Stellung und versuchte diese mit Friedensinitiativen zu stoppen – wie z.B. beim NATO-Überfall auf Libyen, wo er selbst den ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter auf seiner Seite wußte.

Hugo Chavez hatte erst im Oktober 2012 mit Bravour eine weitere Wahl gewonnen, doch die neue Amtszeit konnte er nicht mehr antreten. Der Krebs, an dem er seit knapp zwei Jahren litt, hatte sich wieder stärker ausgebreitet – hinzu kam noch eine Erkrankung der Atemwege, die er sich bei einer OP zugezogen hatte. Am 5. März 2013 starb Hugo Chavez im Alter von nur 58 Jahren in der Hauptstadt Caracas.

Kurz vor seiner Operation hatte er seinen Vizepräsidenten und langjährigen Außenminister Nicolas Maduro zum Wunschnachfolger ausgerufen, falls er nicht mehr die Amtsgeschäfte übernehmen könne. Maduro, einst linker Gewerkschafter, gehörte seit dem mißglückten Putsch von 1992 zu den engsten Unterstützern des Präsidenten und gilt als ehrliche Haut, auch wenn er nicht über Chavez´ Charisma verfügt.

Bereits zwei Millionen Venezuelaner haben in den vergangenen Tagen von dem aufgebahrten Revolutionshelden Abschied genommen. Wie sehr Chavez auch international geschätzt wurde, zeigt die Tatsache, das mindestens 15 Länder eine mehrtägige Staatstrauer ausgerufen haben, darunter China, Iran, Nigeria, Weißrußland und zahlreiche Länder Lateinamerikas. Selbst die neutrale Schweiz, die mit der venezuelanischen Revolution wahrlich nicht viel am Hut hatte, ließ die Flaggen auf Halbmast herunter.

Hugo Chavez hat mit seinem politischen Wirken, seinem Kampf für soziale Gerechtigkeit, echte Demokratie, für Frieden, Unabhängigkeit und Menschenwürde nicht nur Lateinamerika verändert, sondern auch Millionen Menschen auf anderen Kontinenten inspiriert.
Die First Lady Nicaraguas, Rosario Murillo, brachte es bei einer Trauerfeier für den Gestorbenen auf den Punkt: „Wir alle sind Chavez!“





10.3.2013
Kay Hanisch

Kambodscha nimmt Abschied von seinem Helden


Hier finden Sie eine Fotostrecke von der Beerdigung des früheren kambodschanischen Königs Norodom Sihanouk:

http://www.magnumphotos.com/C.aspx?VP3=CMS3&VF=MAGO31_4&VBID=2K1HZOZPDTZ97&IID=2K1HRGYSWQN&PN=2

In Kürze erscheint an dieser Stelle der Nachruf auf Sihanouk, der 1953 die Unabhängigkeit Kambodschas von Frankreich erzwang, heute als "Vater der Nation" gilt und über 50 Jahre in wechseln Ämtern die prägende politische Figur des kleinen asiatischen Landes war.



NACHRUF


Norodom Sihanouk – Vorkämpfer für Neutralismus und Frieden

Am 31. Oktober 2012 wäre der frühere kambodschanische König Norodom Sihanouk 90 Jahre alt geworden, doch er verstarb 15 Tage vor seinem Geburtstag.
1941 setzte die französische Kolonialmacht den 19-jährigen Sihanouk auf den Königsthron, weil sie glaubte, mit dem unerfahrenen Jüngling eine perfekte Marionette zu haben. Doch schnell entwickelte dieser ungeahnte politische Fähigkeiten, arrangierte sich mit den in Indochina siegreichen Japanern und nach dem Krieg wieder mit den Franzosen, denen er Schritt für Schritt die Unabhängigkeit seines Landes abtrotzte. Die endgültige Unabhängigkeit Kambodschas erreichte Sihanouk 1953, wobei er den Franzosen drohte, sich mit den Kommunisten zu verbünden, wenn Paris weiter an Kambodscha als Kolonie festhält.
Auf dem Höhepunkt seiner Popularität dankte Sihanouk 1955 als König ab, überließ seinem Vater den Thron und gründete die Volkssozialistische Gemeinschaft (Sangkum), eine Partei, die einen „sozialistischen Buddhismus“ anstrebte – ähnlich wie Premierminister Nehru in Indien. Mit einem fulminanten Wahlsieg wurde die Sangkum im gleichen Jahr stärkste politische Kraft und Sihanouk der neue Premierminister. Damit hatte er viel größeren Gestaltungsspielraum als in der eher zeremoniellen Funktion des Königs.
Innen- wie außenpolitisch verfolgte Sihanouk einen Kurs der politischen Neutralität und nationalen Unabhängigkeit. Außenpolitisch äußerte sich dies z.B. in einer Schaukelpolitik zwischen Ostblock und Westmächten. Auch war Sihanouk neben Indonesiens Staatschef Sukarno, Ägyptens Nasser, Jugoslawiens Tito und Nehru aus Indien einer der führenden Köpfe bei der Gründung der weltweiten Bewegung der Blockfreien Staaten.
Innenpolitisch versuchte Sihanouk die Balance zwischen den politischen Extremen zu halten, in dem er sowohl linke als auch rechte Politiker auf der Liste der Sangkum kandidieren ließ und im Zweifelsfall den politischen Schiedsrichter spielte.
Wichtige Wirtschaftszweige ließ er verstaatlichen. 1960 starb Sihanouks Vater – offenbar auch an den Spätfolgen eines US-amerikanischen Bombenanschlages der eigentlich Sihanouk gegolten hatte – und diesem fiel wieder der Königsthron zu. Sihanouk wurde wieder Staatsoberhaupt, verzichtete aber auf den Königstitel.

Den USA mißfiel die unabhängige Außenpolitik Kambodschas und der US-Botschafter versuchte Sihanouk ziemlich plump – zuerst mit Geld, dann mit politischem Druck – in das US-Lager zu nötigen. Damit biß er aber auf Granit und führte eine Verschlechterung der kambodschanisch-amerikanischen Beziehungen herbei. Im Vietnam-Krieg bemühte sich Sihanouk ebenfalls um Neutralität, erlaubte aber dem Vietcong Schleichwege über kambodschanisches Territorium zu nutzen.
Die USA rächten sich mit einem grausamen Flächenbombardement des neutralen Landes, welches zehntausende zivile Opfer forderte. Die Gummibaum-Plantagen wurden mit Napalm niedergebrannt, tausende Tonnen Glasscherben wurden über den Reisfeldern abgeworfen, damit sich die barfüßigen Bauern und die Wasserbüffel ihre Füße zerschneiden und nicht auf den Feldern arbeiten können. Alles, nur um die kambodschanische Wirtschaft zu ruinieren und den Sturz Sihanouks zu befördern!
Als selbst diese Maßnahmen nichts brachten, inszenierte die CIA 1970 einen Putsch durch den rechten Premierminister General Lon Nol und den intriganten Prinzen Sirik Matak, der im Volk noch unbeliebter als Lon Nol war. Beide erklärten das Ende der Monarchie, riefen die „Khmer-Republik“ aus und ließen Sihanouk, der sich gerade auf einer Auslandsreise befand, zum Tode verurteilen.
Als sich die Parlamentsabgeordneten weigerten, den Putsch gutzuheißen, ließ Lon Nol Panzer vor dem Gebäude auffahren. Ergebnis: 83 von 86 Abgeordneten segneten plötzlich den Umsturz ab.

Die Volksrepublik China nahm Prinz Sihanouk und dessen Familie in Peking freundschaftlich auf und finanzierte ihm eine große Residenz. Offenbar angestachelt durch die chinesische Führung kündigte Sihanouk die Gründung einer Exilregierung des Widerstandes an. Die Chinesen stellten einen Kontakt zur kambodschanischen kommunistischen Volkspartei (Pracheachon) her. Ihre Kader hatten zu Beginn der 60iger Jahre Sihanouks Regierung verlassen und kämpften schon seit Jahren ohne großen Erfolg im Dschungel für einen kommunistischen Staat. Einer ihrer führenden Köpfe, Khieu Samphan, war unter Sihanouk kurzzeitig Minister gewesen. Sihanouks Anhänger vom „linken“ Sangkum-Flügel bildeten breites ein Bündnis mit den Kämpfern der Pracheachon, und den Organisationen von Intellektuellen, ethnischen Minderheiten, Bauern, Arbeitern, Mönchen etc.. Der militärische Arm dieses Bündnisses, die FAPLNK, in dem die Kommunisten den Ton angaben, bekam massiven Zulauf durch die zahlreichen Anhänger Sihanouks aus der Bauernschaft.

Das Lon-Nol-Regime erwies sich als unfähig und korrupt. Es erklärte seine Kriegsteilnahme in Vietnam auf Seiten der USA. In Kambodscha ließ es Monarchisten, Linke und Liberale gleichsam verfolgen und zeichnete sich für grausame Massaker an der vietnamesischen Minderheit verantwortlich. Den Partisanen der „königlich-kommunistischen“ Guerilla-Armee hatte das morsche Regime nichts entgegenzusetzen und kassierte eine Niederlage nach der anderen. Es dauerte nicht lange, da kontrollierten die USA und ihre Marionette Lon Nol trotz eines brutalen Bombenkrieges, für den sich der spätere „Friedensnobelpreisträger“ Henry Kissinger zu verantworten hat, nur noch die Hauptstadt Phnom Penh und ein paar große Überlandstraßen.

1975 war alles vorbei. Die USA flogen Lon Nol aus, in Laos und Vietnam siegten die Kommunisten und auch in Kambodscha marschierten die Widerstandskämpfer der Königlichen Regierung der Nationalen Einheit (FUNK) in die Hauptstadt ein. Es wird wohl nie ganz geklärt werden, was in dieser Zeit und den nachfolgenden Jahren passiert ist. Wie es eine zahlenmäßig kleine radikal-kommunistische Gruppe innerhalb der FUNK schaffen konnte, derartig die Macht an sich zu reißen und alle anderen auszubooten. Wie es überhaupt möglich war, daß diese kommunistische Gruppe von Kambodschanern (Sihanouk verwendete den Begriff „Rote Khmer“ für sie), die in den Jahren des Widerstandes 1970-75 selbst am Regierungsprogramm der FUNK mitgearbeitet hatten und sich durch vernünftige Ansichten auszeichnete – wie diese Gruppe plötzlich das ganze Land in einen revolutionären blutigen Amoklauf stürzte und eine der schlimmsten Diktaturen des 20. Jahrhunderts errichtete.

Formal diente Sihanouk diesem Regime, daß ihn quasi zur Geisel machte, im ersten Jahr noch als machtloses Staatsoberhaupt und diplomatisches Feigenblatt, bis er 1976 zurücktrat und mit seiner Frau im Königspalast unter Hausarrest gestellt wurde. Das Regime der Roten Khmer, dessen offizieller Führer Khieu Samphan, aber dessen wirklicher Herrscher im Hintergrund der geheimnisvolle Saloth Sar alias Pol Pot gab, war, errichtete einen steinzeitkommunistischen Bauernstaat und ließ die Stadtbevölkerung aufs Land zwangsumsiedeln. Über eine Mio. Kambodschaner kamen in den knapp vier Jahren der Pol-Pot-Herrschaft um, Sihanouk überlebte nur, weil China den Roten Khmer klarmachte, daß es seine Ermordung nicht dulden werde.

Nach Grenzkonflikten mit Vietnam überrannte die vietnamesische Armee 1979 die Stellungen von Pol Pots Kindersoldaten, die Chinesen flogen Sihanouk aus Phnom Penh aus. Im Pekinger Exil zimmerte er sofort wieder eine Exil-Regierung aus Monarchisten, Republikanern und Kommunisten zusammen, die militärischen Widerstand gegen die nun folgende zehnjährige vietnamesische Besatzung organisierte.

1991 unterzeichneten die Bürgerkriegsparteien dann ein Friedensabkommen und die UNO entsandte eine große Friedensmission in das Land. Sihanouk wurde als „Vorsitzender eines Obersten Nationalrates“ provisorisches Staatsoberhaupt.

Die Wahlen von 1993 brachten ein politisches Patt hervor. Obwohl die von Sihanouk noch im Exil gegründete und mittlerweile von seinem Sohn Prinz Norodom Ranariddh geführte Vereinigte Nationale Front für ein unabhängiges, neutrales, friedliches und solidarisches Kambodscha (FUNCINPEC) mit 58 von 120 Parlamentssitzen stärkste Kraft im Parlament wurde, weigerte sich der seit 1985 amtierende pro-vietnamesische Premierminister Hun Sen (Kambodschanische Volkspartei CPP, 51 Sitze) die Macht abzugeben. Da Hun Sen und seine Anhänger den Sicherheitsapparat und das Militär kontrollierten, saß er letztlich am längern Hebel.
Doch auch hier fand Sihanouk eine für ihn typische Lösung und erklärte sich – der 1955 abgedankt war und 1960 abermals auf den Königstitel verzichtet hatte – zum neuen alten Monarchen von Kambodscha und ernannte Ranariddh zum Ersten, Hun Sen zum gleichberechtigten zweiten Ministerpräsidenten.
Doch die beiden zerstritten sich schnell und 1997 putschte Hun Sen den Prinzen aus dem Premiersamt und regierte mit einem loyalen FUNCINPEC-Flügel weiter. König Sihanouk, dessen Amt auf rein repräsentative Aufgaben beschränkt war, mißbilligte zwar den Putsch, konnte aber nichts unternehmen. Ohnehin hielt er sich nunmehr größtenteils zur medizinischen Behandlung in Peking auf, denn er litt an Bluthochdruck, Darmkrebs und Diabetes. Dennoch setzte er sich weiter für sein Land ein und war z.B. treibender Keil bei der Durchsetzung neuer schärferer Umweltschutzgesetze, mit denen der Raubbau am Regenwald bekämpft werden sollte.
Ranariddh verschanzte sich mit ein paar hundert loyalen Soldaten im Urwald und suchte das Bündnis mit den letzten kämpfenden Resten der Roten Khmer gegen Hun Sun.

Im Jahre 2004 dankte Sihanouk dann aus gesundheitlichen Gründen endgültig ab und überließ seinem Sohn Norodom Sihamoni, der Kambodscha bisher als UNESCO-Botschafter gedient hatte, den Thron. Nach und nach zog sich Sihanouk immer mehr aus der Öffentlichkeit zurück, kommunizierte fast nur noch über seine Internetseite mit der Öffentlichkeit. Auch der Postkontakt zum Autor dieses Artikels erlahmte.

Am Morgen des 15. Oktobers 2012 ist Norodom Sihanouk friedlich eingeschlafen. Kambodscha verliert mit ihm nicht nur den „Vater der nationalen Unabhängigkeit“ sondern auch den für das Land wohl bedeutendsten Politiker des 20. Jahrhunderts, der immer wieder bestrebt war, zwischen extremen politischen Standpunkten auszugleichen und Bündnisse weit über ideologische Grenzen, angetrieben vom gemeinsamen Anliegen für das Gemeinwohl, zu schmieden.

Kay Hanisch
31. Oktober 2012

Polnischer Polit-Rebell offenbar unschuldig

Der polnische Globalisierungskritiker, Bauernführer und ehemalige Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper, welcher sich nach einer jahrelangen beispiellosen Medienkampagne gegen seine Person im letzten Jahr das Leben nahm, war offenbar unschuldig.

5.3.2012.
Der Volkstribun Lepper, Vorsitzender der linkspopulistischen Bauernpartei „Samoobrona“ (zu deutsch: „Selbstverteidigung“) und selbsternannter Beschützer der „Wende-Verlierer“ wurde 2005 Landwirtschaftsminister in einer national orientierten Koalition mit der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) der Gebrüder Kaczynski und der national-klerikalen Liga der Polnischen Familien (LPR). Die Kaczynski-Brüder dachten aber nicht an ein gleichberechtigtes Miteinander und so gab es ständig Streit in der Regierung, was die Zwillinge auf die Idee brachte, die Koalitionspartner zu demontieren und ihre Mitglieder und Wähler in die PiS zu integrieren. Mit der Ausschaltung ihres Zugpferdes Lepper wäre die Samoobrona führerlos und ein leichtes Opfer gewesen. Premier Jaroslaw Kaczynski jedenfalls ließ Lepper 2006 wegen „Korruptionsverdacht“ verhaften. Kaczynskis Antikorruptionspolizei CBA, die ihm persönlich unterstellt war, hatte Lepper eine Falle stellen wollen, in deren Folge dieser gegen Geld ein Umwidmung von Agrar- in Bauland unterschreiben sollte. Das tat er nie und man vermutete, der parteilose Innenminister Kaczmarek – ein Kritiker der Machtspiele des Premiers – habe Lepper gewarnt. Innenminister Kaczmarekt wurde kurz darauf entlassen und wegen Geheimnisverrates verhaftet – und nun freigesprochen!
Ergebnis des Prozesses: Lepper habe den Kontrakt nie unterzeichnen wollen!
Die Korruptionsvorwürfe gegen ihn waren also gegenstandslos.

Der frühere Vize-Chef der Samoobrona, Stanislaw Lyzwinski, der beschuldigt wurde, jungen Frauen Jobs in der Partei gegen sexuelle Gefälligkeiten verschafft zu haben und deswegen verurteilt wurde, zog nun vor das Höchste Gericht (SN), welches das Gerichtsurteil aufhob. Im Zuge dieser Affäre war auch Lepper beschuldigt wurden, mit involviert zu sein, wurde aber nicht verurteilt, da man ihm nichts nachweisen konnte. Kritische Beobachter sahen damals schon einen politischen Prozeß - hinter verschlossenen Türen - gegen einen unliebsamen Emporkömmling, der beim Etablishment und seinen Medien verhaßt war, zumal sich Polen unter den Kaczynskis ohnehin zu einer Art europäischer Bananenrepublik entwickelte.

Das Fazit: Lepper war offenbar in beiden Fällen unschuldig. Der mediale Dauerbeschuß gegen seine Person, der auch seinen Ruf und den seiner Partei ruinierte und sie zu einer Splittergruppe machte, seine ständigen Gerichtstermine und die offenbar daraus resultierenden finanziellen Probleme brachten den Bauernführer Lepper dazu, sich im August 2011 das Leben zu nehmen. Verantwortlich dafür sind wohl in der Hauptsache seine politischen Gegner und nicht minder skrupellose Journalisten.



Kay Hanisch, März 2012

Mysteriöser Tod Andrzej Leppers



Der polnische Bauernführer, EU-Kritiker und Politrebell Andrzej Lepper nimmt sich angeblich das Leben. Wurde er von den Medien in den Tod gehetzt?


9.8.2011.
Am Samstag, den 6. August 2011 wurde der linkspopulistische Volkstribun Andrzej Lepper erhängt in der Warschauer Parteizentrale seiner Partei „Samoobrona“ (zu deutsch: „Selbstverteidigung“) aufgefunden. Die Nachricht vom Tod des wohl umstrittensten polnischen Politikers der letzten 20 Jahre schockierte ganz Polen und selbst die Vertreter der politischen Elite überschlugen sich mit staatsmännischer Rhetorik und zeigten sich entsetzt - ob sie nun aus der liberalkonservativen Bürgerplattform von Premier Donald Tusk oder aus der nationalkonservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit, die von den Kaczynski-Zwillingen gegründet wurde, kamen. Dabei hatte man Stunden zuvor noch den Bauernführer Lepper als politischen Emporkömmling verdammt.

Wie tausende andere Bauern war Lepper mit seinem Hof nach der Wende von Schulden und Gerichtsvollziehern bedroht. Lepper wurde zum Sprachrohr der verschuldeten, um ihre Existenz gebrachten Bauern. Er gründete die linkspatriotisch orientierte Samoobrona, die in ihren Blütezeiten ca. 500.000 Mitglieder hatte. Lepper und sein Bauerntrupp galten als gefürchtete Störenfriede des polnischen Etablishments. Sie organisierten Traktorensternfahrten auf Warschau, besetzten das Landwirtschaftsministerium, errichteten Straßenblockaden, um LKW-Ladungen mit billigen EU-Agrargütern abzufangen, die ihnen das Geschäft verdarben. Kam die Polizei zur Räumung, wurde sie meist selbst verprügelt oder mit Jauche besprüht.
Als der Samoobrona 2001 mit ca. 10% der Stimmen der Einzug ins Parlament gelang, zeigte sie sich an den parlamentarischen Gepflogenheiten wenig interessiert. War die Redezeit der Samoobrona-Parlamentarier abgelaufen, so stellten sie einfach eigene Lautsprecher auf und sprachen weiter.

Thematisch ging es der Partei zunächst hauptsächlich um die Interessen der Bauern, der kleinen Selbstständigen und ärmeren Bevölkerungsschichten. Da sich das postkommunistische Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) in eine neoliberale Partei umgewandelt hatte, fand Leppers Partei großen Zuspruch in den verarmten Provinzen Ostpolens.
Die Samoobrona agitierte außenpolitisch vorrangig gegen den EU-Beitritt Polens, gegen die NATO und die polnischen Kriegsbeteiligungen in Afghanistan und im Irak. Zu Weißrußland unterhielt Lepper gute Beziehungen und er bewunderte offenbar den weißrussischen Autokraten Alexander Lukaschenko oder zumindest dessen Wirtschaftspolitik.

Bei den Wahlen 2005 wurde die Samoobrona dann sogar drittstärkste Fraktion und Lepper stieg zum Landwirtschaftsminister unter der Regierung der Kaczynski-Zwillinge auf. Diese versuchten allerdings schnell, Lepper abzusägen und die Samoobrona ihrer Partei einzuverleiben. Dazu hatten sie zwei Geheimdienstmitarbeiter beauftragt, Lepper eine Bestechungsfalle zu stellen, damit er wegen Korruption angeklagt werden könne, doch der Bauernführer ließ sich nicht darauf ein.

Leppers Mitstreiter und seine Freunde können nicht an einen Selbstmord glauben. Nach dem Unfalltod Jörg Haiders also ein weiterer mysteriöser Politikertod?
Noch am Freitagvormittag traf sich Lepper noch mit seinen Mitarbeitern, sprach über die Pläne für die kommenden Parlamentswahlen im Oktober und machte Termine für die nächsten Wochen. Zwar bestätigen viele Bekannte, daß Lepper in letzter Zeit sehr bedrückt gewesen sein soll, da sein Sohn an einer schweren Krankheit leidet. Aber ist dies ein Motiv für einen Selbstmord?

Die Staatsanwaltschaft und die Polizei gingen von einem Selbstmord aus und veröffentlichten sofort, daß es keinen Hinweis auf Fremdeinwirkung gäbe, obwohl die Obduktion erst drei Tage später durchgeführt wurde.

Auch Renata Beger, ehemalige Parlamentsabgeordnete und zeitweilige stellvertretende Parteivorsitzende fällt es schwer, an einen Selbstmord zu glauben. „Er war ein sehr gläubiger Mensch“, sagte sie, was Bedeutung erlangt, wenn man bedenkt, daß es unter Katholiken verpönt ist, den Freitod zu wählen.

In einem Interview des Lepper-Mitarbeiters und Freundes Piotr Tymochowicz mit TVP.Info
erklärt dieser, das Bild von Lepper als kämpferischen, beinharten Politrebell, an dem alles abpralle sei falsch. In Wirklichkeit sei der Bauernführer sehr empfindlich gewesen.

Seine Gegner in der politischen Elite, der Wirtschaft und ihren Medien hätten ihn gedemütigt und ständig vor Gericht gezerrt. Die fortwährenden Straf- und Zivilprozesse gegen seine Person hätten ihn zermürbt und müde gemacht. “Fast täglich hat er mit irgendwelchen Gerichten oder Staatsanwälten zu tun gehabt”, sagte Tymochowicz.
Zuletzt mußte sich Lepper gegen Vorwürfe zur Wehr setzen, er habe eine junge Frau zum Sex genötigt und ihr dafür einen Job in der Partei verschafft. Auch wenn er den Prozess gewann in zweiter Instanz, so ging das Kesseltreiben in den polnischen Medien, die ideologisch größtenteils neoliberal eingestellt sind und sich oftmals in der Hand großer deutscher Verlagsgruppen (u.a. Springer) befinden, weiter.

Tymochowicz äußert sich auch kritisch über die „polnische Pseudo-Elite“. Sie habe Leppers Aufstieg vom Bauernführer zum erfolgreichen Politiker gestört, “denn sie hassen jeden einfachen Menschen, der zu weit nach oben kommt”.

Das mediale Trommelfeuer und die Hetz- und Haßkampagnen gegen den politischen Emporkömmling Lepper verfehlten ihre Wirkung nicht. Bei den Wahlen 2007 flog die Samoobrona mit nur 1,53% aus dem Parlament und verlor auch bei der darauffolgenden Europawahl ihre Mandate.

Lepper hatte großen Anteil daran, daß die geplanten US-Raketen in Polen zunächst nicht stationiert werden konnten. Auch ist es hauptsächlich ihm zu verdanken, daß die Welt von dem geheimen CIA-Gefängnissen in Polen erfuhr, in denen angebliche Terroristen „verhört“ wurden.

Einen Tag nach dem Tod Leppers nahm Tomasz Sakiwiecz, Chefredakteur der konservativen Wochenzeitung Gazeta Polska Kontakt zur Staatsanwaltschaft auf und erklärte, daß er Beweise besitze, daß Lepper in letzter Zeit um sein Leben bangte.

Auch die Stellungnahme des weißrussischen Außenministeriums spricht Bände: „Wir haben in tiefer Trauer die Mitteilung über den Tod eines hervorragenden Politikers, Chefs der Partei Selbstverteidigung Andrzej Lepper empfangen. Wir sprechen unser Mitleid an die Hinterbliebenen aus. Alle in Polen und außerhalb des Landes kannten Lepper als kompromisslosen Verteidiger der Interessen einfacher Leute. Dafür wurde er verfolgt. Der Tod des Politikers vor den Wahlen in Polen lässt uns Besorgnis empfinden. Diese Situation wird dadurch verschärft, dass es nicht der erste Tod in der Parteiführung in diesem Jahr ist. Wir rufen die polnische Staatsführung auf, eine objektive Untersuchung durchzuführen, und unabhängige internationale Experten einzubeziehen.“

Es bleibt abzuwarten, was die Ermittlungen noch ergeben. Allerdings hat es schon mehrere „Politikerselbstmorde“ gegeben, die sich hinterher als Morde herausgestellt haben.

Brisant ist auch, wie sich die EU-Staaten und die USA derzeit massiv für einen Regimewechsel in Weißrußland einsetzen. Lepper war in gewisser Weise ein Lobbyist für Weißrußland in Polen. Erst im Mai hatte er das Land wieder besucht. Die Hochburgen seiner Partei lagen in Ostpolen an der gemeinsamen Grenze beider Staaten. Bei einem EU-inszenierten Umsturz in Minsk wäre Lepper – dann vielleicht sogar wieder im Parlament vertreten – ein mächtiger Störfaktor gewesen.


Womöglich ist der Tod Leppers aber auch nur ein trauriges Lehrstück für unsere westlichen Medien und unser gesellschaftliches System, wie man mit politisch Andersdenkenden umgeht.




Kay Hanisch

Letzte Aktualisierung

Montag, 19. September 2016 um 13:43:46 Uhr.



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